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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied
Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also
zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa

172 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Frankfurt/Main) nahezu einstimmig der Theologe Prof. s.c. Heinrich FINK zu einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Ohne Auswirkung auf die Wahl blieb, dass wenige Wochen zuvor Do kumente des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) in der Presse behandelt worden waren, nach denen FINK, bis 1989 als "IM Heiner" beim MfS geführt, u. a. den Inhalt vertraulicher seelsorgerischer Ge spräche mit seinen Studenten an die Staatssicherheit der DDR weiter gemeldet hatte. Stattdessen verbreitete der zweite Vorsitzende Wer ner PFENNIG in einer Presseerklärung des Verbandes: "Dass Heinrich Fink als christlicher Sozialist, der sich dazu bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied der PDS und als Mitglied der VVN-BdA eine missliebige Politik vertritt, ist für ihn nicht ehren rührig, sondern für jene, die sich mit ihm nicht offen, sondern über den Umweg der unsäglichen Stasi-Vorwürfe auseinandersetzen. ... Die VVN-BdA sieht jedenfalls keinen Grund, an der Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also die Verteidigung kommunistischer Widerstandslegenden gegen die vom Grundgesetz geforderte Ablehnung rechter und linker Diktatu ren bildete weiterhin einen Schwerpunkt des "ideologischen Kamp fes" der VVN-BdA. Differenzierte Darstellungen der Ereignisse vom Mai 1945, wie sie aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes durch demokratische Kräfte vermittelt wurden, lehnte ein hochran giges VVN-BdA-Mitglied ausdrücklich deshalb ab, weil sie angeblich "überwiegend die Urheberschaft des Faschismus verschleiern". 136 Die VVN-BdA hält an der kommunistischen Vorstellung fest, dass ausschließlich der Kapitalismus für "Faschismus und Krieg" verant wortlich sei. Ihr Bundeskongress formulierte programmatisch in ei ner Erklärung, man wolle "dem massiven Drängen widerstehen, mittels des Totalitarismuskon zepts und 'Diktaturenvergleichs' eine rechtsgerichtete Erinnerungs und Gedenkkultur dauerhaft durchzusetzen, die die Nazibarbarei anonymisiert und entlastet, die Verbrechen und Opfer des deutschen Kaiserreiches bis 1918 sowie die der Jahre der Weimarer Republik ver drängt und unter der Parole von 'zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa", Juli/August 2005, S. 21) 136 Gerd DEUMLICH, Vorsitzender der zur VVN-BdA gehörenden "Emslandlagergemeinschaft" im DKP-Theorieorgan "Marxistische Blätter" 3/2005, S. 15.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Bayern 2009 | Linksextremismus 171 gewaltbereiten autonomen Szene vom extremen Antifaschismus Extremes verständnis der antideutschen Strömung und der Israelsolida Antifaschismus rischen
Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge Verständnis autonome AntifaGruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer
Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatischkommu nistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 171 gewaltbereiten autonomen Szene vom extremen Antifaschismus Extremes verständnis der antideutschen Strömung und der Israelsolida Antifaschismus rischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge Verständnis autonome AntifaGruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatischkommu nistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Ver netzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Ge stalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen Abschaffung des ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution Staates als Herr abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demo schaftsinstitution kratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschafts freien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Men schen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbst bestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozia lismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierun gen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern
Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen der "Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne
bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern
Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche "terroristische Taten", die sich einzig

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 165 Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahl listen. So kandidierte ein Dutzend DKP-Mitglieder auf den offenen Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl am 18. Sep tember. Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine eigene Kandida tur 118 und rief zur Wahl der "Linkspartei.PDS" auf. 119 Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag der DKP am 12./13. Februar in Dortmund 120 und ein Mitglied des DKP-Parteivor stands auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 12. März in Weimar 121 . Die 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin beschloss, die Zusammenarbeit mit der DKP zu intensivieren. 122 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "Linkspar Verhältnis zu tei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbe Autonomen und reiten Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern der "Linkspartei.PDS" an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in Göttingen, in deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die örtliche Ratsfraktion so wie der Kreisverband der "Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen der "Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne Funktionäre der Partei und des Jugendver bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern des "Autonomen Zusam menschlusses Magdeburg", die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg/Saale wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung und Brandstiftung angeklagt waren. 123 In Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche "terroristische Taten", die sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränkten, mit hohen Haftstrafen belegt würden. 118 "junge Welt" vom 7. Juni 2005, S. 1. 119 Beilage zum DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. August 2005, S. 3. 120 UZ vom 18. Februar 2005, S. 1. 121 "Mitteilungen der KPF", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 24 f. 122 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT 123 Siehe Fn. 155. 2005

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses

stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit
Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch
Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene

Linksextremismus "AVANTI" hat sich überregional als eine der für Norddeutschland maßgeblichen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL, 5.1) frühzeitig in die Anti-G8-Mobilisierung eingebracht. In der Broschüre "make capitalism history", die die Hamburger Ortsgruppe im März 2007 zur Anti-Globalisierungsthematik herausbrachte, bezeichnete "AVANTI" die Kampagne "Block G8" als Kernstück ihrer Mobilisierung nach Heiligendamm. Die Forderung nach Blockadeaktionen als "massenhafte, organisierte Regelverstöße" ist im Grundsatzpapier der Gruppe verankert. Ziel der Kampagne war die Organisierung von Blockaden - insbesondere die der Zufahrtswege nach Heiligendamm - als Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ebenfalls im März 2007 startete "AVANTI" eine zweimonatige Veranstaltungsreihe zur Anti-G8-Thematik in ganz Norddeutschland. Vier Veranstaltungen fanden in Hamburg statt. Im April 2007 organisierte die Hamburger Ortsgruppe u.a. gemeinsam mit der Hamburger Gruppe "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH, 5.3.2) den "Jugendkongress gegen G8 - Her mit dem schönen Leben". Er sollte inhaltlich und praktisch Aktionen vorbereiten und richtete sich ausdrücklich an Schüler. Im Mai 2007 fand ein von der "AVANTI"-Ortsgruppe Norderstedt organisiertes "Blockade-Training" am nördlichen Stadtrand Hamburgs statt. U.a. wurden das "Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2). Im Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch. Im August dieses Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene in Hamburg-Blankenese ( V. 8.1) . Im November 2007 gab die Gruppe in Zusammenarbeit mit der DGBJugend die Broschüre "Braune Jungs un Nazi-Deerns - Hamburg ganz 132

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier
linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen
DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten
GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Linksextremisten nutzen Protest gegen asylkritische Veranstaltungen der Initiative "Patriotische Europäer sagen Nein!" (PEsN) mehrfach für eigene Zwecke Etwa 350 Personen, darunter auch ca. 100 Thüringer Linksextremisten, protestierten im Rahmen demokratisch geprägter Protesten gegen eine Veranstaltung von PEsN am 14. Juni in Meiningen. Im Nachgang berichteten die AGST auf ihrer Website zu "Naziaufmarsch" und Protest, benannten Redner namentlich und veröffentlichten Fotos von der Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier distanzierten sich die AGST von den bürgerlichen Protesten. Die Stadt Meiningen und das Bürgerbündnis hätten sich einen Sonntag lang selbst beschäftigt und den Fleischern durch den Bratwurstverkauf einen netten Gewinn eingebracht. Im Nachgang wurde ein Personenregister mit 91 Personen auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. An den Protesten gegen eine weitere Veranstaltung von PEsN am 27. September nahmen etwa 80 bis 100 Personen teil. Im Vorfeld hatten die AGST entsprechend mobilisiert. Ein im Nachgang auf "linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen mit der Aufschrift "NAZI VERPISS DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten zudem Informationen zu den auf eingestellten Fotos abgebildeten Personen. Beteiligungen von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungen "Asylflut stoppen - der Überfremdung Grenzen setzen" am 19. und 25. September 2015 in Heiligenstadt Ein Bündnis "TALKING IS OVER" hatte zu "Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD am 19. September sowie zu einer kraftvollen Demonstration am 25. September gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen" unter dem Motto "GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung
verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen ri valisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Autonome

BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 307 Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des "Anarchismus" erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesell schaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Ter minologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Er fassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Akti onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel al lerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch An gehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksex tremistischen autonomen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" sowie eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflö sung der nationalstaatlichen Identität. "Antideutsche" sprechen sich dane ben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums so wie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten "Antideutsche" verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen ri valisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Autonome behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhal tung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere. Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und BERICHT 2005

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

nach außen hervor. Die Erfurter Gruppen "Mila 26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) hingegen sind im Berichtszeitraum nicht mehr
Erscheinung getreten. Der "Antifaschismus" stellte auch 2006 für die Autonomen in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld dar. Das autonome Spektrum organisierte
Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen
wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. In Arnstadt fand eine "antifaschistische Kundgebung" statt, zu der u. a. die linksextremistische Gruppe "Left Resistance

als Kontaktadresse angegeben wird. Die AG 17 trat 2006 als einzige Gruppe der Erfurter autonomen Szene 2006 nach außen hervor. Die Erfurter Gruppen "Mila 26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) hingegen sind im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung getreten. Der "Antifaschismus" stellte auch 2006 für die Autonomen in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld dar. Das autonome Spektrum organisierte im Berichtszeitraum wie im Jahr zuvor zahlreiche demonstrative Aktionen, die gegen die rechtsextremistische Szene gerichtet waren. Oft riefen Autonome zu Gegenaktionen auf, wenn Parteien oder andere Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten. Mit ihren Aktivitäten verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu vereiteln oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten Autonome an, ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums zielten daher auch auf die Zivilgesellschaft ab, da diese von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. Zugleich distanzierten sich die Autonomen von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie als wirkungslose Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ansehen und in der Vergangenheit beispielweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Im Verlauf von Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wie in den Jahren zuvor in der Regel nur von Einsatzkräften der Polizei verhindert werden. Oft versuchten Autonome den politischen Gegner direkt anzugreifen oder deren Aufmarschstrecke zu blockieren, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch 2006 zu Straftaten, unter denen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen herausragten. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung einer Veranstaltung zu erreichen. Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angehörigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Autonome Szene organisiert Aktionen gegen "antikapitalistische Kaffeefahrt" am 4. März Die "antikapitalistische Kaffeefahrt" der rechtsextremistischen Szene am 4. März rief sowohl den Protest demokratischer Parteien, Vereine und Initiativen als auch Gegenaktionen des autonomen Spektrums hervor. Während der Kundgebungen, die die rechtsextremistische Szene im Rahmen der "Kaffeefahrt" in Bad Salzungen, Ilmenau und Arnstadt veranstaltete, versuchten Angehörige der autonomen Szene wiederholt, zum Ort der rechtsextremistischen Veranstaltungen vorzudringen. In Ilmenau warfen Gegendemonstranten Schneebälle und Flaschen gegen die abfahrenden Busse, in denen sich die Teilnehmer der "Kaffeefahrt" befanden. Die Einsatzkräfte der Polizei konnten die beiden Lager voneinander trennen und Ausschreitungen verhindern. Es wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. In Arnstadt fand eine "antifaschistische Kundgebung" statt, zu der u. a. die linksextremistische Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) unter dem Motto "Kein Bus breit den Faschisten" aufgerufen hatte. Einem Bericht auf der Website der 93

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

ZENTRALE AKTIONSFELDER: als "Fest des Friedens und des Antifa"ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIschismus" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS" Bundestagswahl
Friedensam 1. September 2016 dazu auf, "gegen und der antifaschistischen Bewegung" die Kriege der NATO auf die Straße konzentrieren
Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Flüchtlinge" zu bekämpfen. Am Kräften und der Friedensbewegung

LINKSEXTREMISMUS Unter anderem in Baden-Württemberg erinnerte die Partei mit mehreren Veranstaltungen an das KPD-Verbot von 1956. Mit der Wahl von Listenkandidaten und der Erstellung eines "Sofortprogramms" begannen die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2017. 3.1.1 19. "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. Juli 2016 ZENTRALE AKTIONSFELDER: als "Fest des Friedens und des Antifa"ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIschismus" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS" Bundestagswahl 2017 mit einem "WahlBereits auf ihrem 21. Parteitag in Frankkampf gegen Kriegstreiber und den furt am Main im November 2015 hatte Einzug neofaschistischer und rassistidie DKP u. a. eine "Handlungsorienscher Parteien in das Parlament" sein. tierung" beschlossen, die ihre Grundorientierung für die nächsten zwei Jahre Neben der Bezirksebene waren auch vorgeben sollte und zugleich politische die örtlichen Untergliederungen zu eiSchwerpunkte setzte. Demnach wollte genen Aktionen aufgefordert. So rief sich die Partei auf "das Stärken des antidie DKP anlässlich des Antikriegstags militaristischen Kampfes, der Friedensam 1. September 2016 dazu auf, "gegen und der antifaschistischen Bewegung" die Kriege der NATO auf die Straße konzentrieren und auf einen "engen orzu gehen", um gemeinsam "die Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Flüchtlinge" zu bekämpfen. Am Kräften und der Friedensbewegung im 8. Oktober 2016 nahmen DKP-AktiKampf gegen imperialistische Kriege, visten aus Baden-Württemberg an der Faschismus und Nationalismus" hinzentralen Demonstration der Friedenswirken. Höhepunkte im Zuge dieser bewegung in Berlin teil, zu der die thematischen Ausrichtung sollten das Partei eigens mobilisiert hatte. 229

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Berichtszeitraum blieb - wie in den Jahren zuvor - das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich auf vielfältige
unternommen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Verständnis, das Linksextremisten
Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt auch die Auseinandersetzung
dessen Fortsetzung deuten. Als die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 2001 aufgelöst wurde, war der bisher bedeutendste Versuch

* Kampf gegen angenommene Großmachtrollen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Umstrukturierung, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus und Globalisierung. Die Intensität und die Bedeutung der genannten Themen schwanken. Im Berichtszeitraum blieb - wie in den Jahren zuvor - das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich auf vielfältige Art und Weise mit ihren Themen auseinander. Ihre Aktionen schließen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen genauso ein wie Brandund Sprengstoffanschläge. Oft münden ihre Demonstrationen in Straßenkrawalle ein oder ziehen Sachbeschädigungen nach sich, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen. Gewalt stellt für die Autonomen ein selbstverständliches Aktionsmittel dar. Sie setzen sie auch gegen Personen ein, insbesondere im Rahmen von Protestaktionen, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, von denen oft auch Polizeibeamte betroffen sind. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Nach wie vor ist die Szene heterogen zusammengesetzt; sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, wurden Versuche unternommen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich in der Bundesrepublik herrschenden "imperialistischen System" ein, das die Autonomen als modifizierte Form des Dritten Reiches und dessen Fortsetzung deuten. Als die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 2001 aufgelöst wurde, war der bisher bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Absprachen zwischen autonomen Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Sie verständigen sich vor allem über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone. Diese Medien ermöglichen es, sich überregional zu vernetzen, politische Ansichten zu verbreiten und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Herkömmliche Formen der Kommunikation werden jedoch nach wie vor genutzt. So wird weiterhin bundesweit eine Reihe von Szeneblättern 87

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen
autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss
Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen gegenüber den Vorjahren eine noch geringere Bereitschaft zur Organisierung

über der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 400 Personen an (2002: 450). Im Jahr 2003 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. rpunkte Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor ern die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth mit etwa 150 Anhängern personell nur leicht abnahm, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München von 130 auf etwa 110 Personen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen u. a. in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen gegenüber den Vorjahren eine noch geringere Bereitschaft zur Organisierung.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Ent"Antifaschismus" | Vor allem das Thesprechend der autonomen bündnismenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich
Thematisierung der des Rechtsextremismus ist das linksexFlüchtlingsproblematik, sondern Autotremistische "Antifaschismus"-Verständnome wollen vor allem nachweisen, nis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. dass
Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für WohnunUnter "Antifaschismus" verstehen Linksgen sowie die Mieten steigen. Die extremisten bzw. Autonome

Linksextremismus kämpfen diese, indem sie unter andeBerichterstattung sowie der hohen öfrem soziale Themen für ihre Zwecke fentlichen Aufmerksamkeit versucht das instrumentalisieren. linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Ent"Antifaschismus" | Vor allem das Thesprechend der autonomen bündnismenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich politischen Zielrichtung soll das szenefür alle Linksextremisten dadurch aus, eigene Verständnis von "Antirassismus" dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an möglichst langfristig und breit in der nichtextremistische Organisationen und Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Gruppierungen ermöglicht. Im UnterDieses Verständnis konzentriert sich schied zur demokratischen Bekämpfung nicht nur auf die Thematisierung der des Rechtsextremismus ist das linksexFlüchtlingsproblematik, sondern Autotremistische "Antifaschismus"-Verständnome wollen vor allem nachweisen, nis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. dass Staat und Gesellschaft selbst rassisIn kommunistischer Tradition untertisch sind und daher im linksextremististellen Linksextremisten der Demokratie schen Sinne bekämpft und überwunden der Bundesrepublik Deutschland, selbst werden müssen. Rechtmäßiges Handeln "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. von Behörden gilt für Autonome in die"Faschist" ist demnach jeder, der linksexser Diktion als rassistisch: "Nazis tremistische Überzeugungen nicht teilt. morden, der Staat schiebt ab - das ist Sobald die Bewertung "Faschist" vergedas gleiche Rassistenpack". ben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugun"Anti-Gentrifizierung"/"selbstverwalgen, nach linksextremistischem Urteil tete Freiräume" | Der Begriff "Gentrifilegitime Zielscheibe von Diffamierungen zierung" beschreibt den sozial-ökonomiund Gewalttaten. schen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für WohnunUnter "Antifaschismus" verstehen Linksgen sowie die Mieten steigen. Die extremisten bzw. Autonome nicht nur Wohnbevölkerung wechselt, indem ärdie konsequente Ablehnung rechtsexmere Bevölkerungsgruppen wegund tremistischer Bestrebungen, vielmehr soziale Gruppen mit deutlich höherer setzen sie den offensiven "Kampf gegen Kaufkraft hinzuziehen. Gegen diese EntRechts" mit dem "Kampf gegen das wicklung formieren sich in den betroffeGanze", das heißt gegen das "bürgernen Vierteln häufig Protestbündnisse lich-kapitalistische System", gleich: Erst aus alteingesessenen Bewohnern und wenn der Kapitalismus beseitigt sei, sei Studenten, die sich für günstigen Wohndie Gefahr des Faschismus als Form bürraum in den Innenstädten einsetzen. gerlicher Herrschaft gebannt. Linksextremisten schließen sich diesen "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund Initiativen aus mehreren Gründen an: der europäischen Flüchtlingspolitik und Indem sie sich für bezahlbaren Wohnder damit einhergehenden medialen raum einsetzen, können sie sich als

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend
Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten
Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders

Linksextremismus 123 Autonome in Bayern 2002 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bamberg* Bayreuth Würzburg ca. 15 Nürnberg/ ca. 20 Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend) Passau* Landshut* *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprä-

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Abkürzungsverzeichnis 293 8.4 Abkürzungsverzeichnis [AAB] Autonome Antifa BfZ Bürgerinitiative für Bückeburg Zivilcourage [AAH] Antifaschistische Aktion BGH Bundesgerichtshof Hannover BMI Bundesministerium
Bündnis für soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG
Islamische Gemeinde Arabischen Halbinsel Kurdistans ARAB Antifaschistische RevolutioCSI Church of Scientology näre Aktion Berlin International AWG Außenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds

Abkürzungsverzeichnis 293 8.4 Abkürzungsverzeichnis [AAB] Autonome Antifa BfZ Bürgerinitiative für Bückeburg Zivilcourage [AAH] Antifaschistische Aktion BGH Bundesgerichtshof Hannover BMI Bundesministerium des ABLE Association for better Innern Living and Education BPjM Bundesprüfstelle für juAG Aktionsgruppe gendgefährdende Medien AKL Antikapitalistische Linke BSG Bündnis für soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG Aktionskreis Hannover BVerfSchG BundesverfassungsschutzAMGT Vereinigung der Neuen gesetz Weltsicht e. V. BVerwG Bundesverwaltungsgericht AMS Assoziation Marxistischer Studierender CCHR Citizens Commission on AN Autonome Nationalisten Human Rights ANF Firat News Agency CDK Koordination der kurANNW Autonome Nationalisten dischen demokratischen Nordwest Gesellschaft in Europa ("Civata Demokratik KurdiANS/NA Autonome Nationalsoziastan") listen/Nationale Aktivisten CH Collegium Humanum - AN-WFSZ Autonome Nationalisten Akademie für Umwelt und Wolfenbüttel/Salzgitter Lebensschutz e. V. AQAH Al-Qaida auf der CIK Islamische Gemeinde Arabischen Halbinsel Kurdistans ARAB Antifaschistische RevolutioCSI Church of Scientology näre Aktion Berlin International AWG Außenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds der RH DA Deutsche Akademie und der Föderation der Kurdischen Vereine in DA Direkte Aktion (Zeitung Deutschland der FAU/IAA) Dev Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) BFE Bund Freies Europa DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiBfV Bundesamt für Verfasungspartei-Front (KARAsungsschutz TAS-Flügel)

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Anadoluda Vakit 68 Ansar al-Islam 52 CALSLAGEN 104 antifa 208 Castle Hill Publishers Ltd. 157 Antifaschistische Aktion München
Celebrity Centres (CC) 218 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 208 Church of Scientology International (CSI) 209 Antikernkraftbewegung 203 Citizens Commission on Human
Befreiung Autonome 192 Palästinas (DFLP) 85 Autonome Jugend Antifa 194 Denk mit! 162 Autonome Nationalisten München (ANM) 134 Denk

256 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 220 Black Metal 144 ABSURD 144 BLUTAAR 145 Abu Sayaff 40 BLUTSTAHL 145 ACT OF VIOLENCE 146 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 87 ADÜTDF 80 BREAKDOWN 104 Aktion Transparente Verwaltung München (ATV) 222 BRIGADE M 104 Al-Aqsa e.V. 46 Bündnis München gegen Krieg 190 a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss 194 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 91 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 40 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde 135 Al-Qaida 40 BURNING HATE 104 Al-Tauhid 55 Burschenschaft Danubia 153 Anadoluda Vakit 68 Ansar al-Islam 52 CALSLAGEN 104 antifa 208 Castle Hill Publishers Ltd. 157 Antifaschistische Aktion München 194 Celebrity Centres (CC) 218 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 208 Church of Scientology International (CSI) 209 Antikernkraftbewegung 203 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 222 Applied Scholastics 220 Clears 212 Arabische Mudjahidin 41 CONFIDENT OF VICTORY 145 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 192 Continental Liaison Office (CLO) 217 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 85 CRIMINON 220 ARMCO 104 ARYAN REBELS 144 D.I.A. (Die islamische Alternative) 65 Asiatische Organisierte Kriminalität 241 DAMAGE INCORPORATED 144 Asr-I Saadet 65 Das Freie Forum 162 AUFMARSCH 144 Dawa 57 Augsburger Bündnis - Nationale Demokratie Direkt München e.V. 126 Opposition e.V. 136 Demokratische Front für die Befreiung Autonome 192 Palästinas (DFLP) 85 Autonome Jugend Antifa 194 Denk mit! 162 Autonome Nationalisten München (ANM) 134 Denk mit!-Verlag 162 Department of Special Affairs (DSA) 221 barricada - zeitung für autonome Der Alkomat 147 politik und kultur 196 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 125 Betäubungsmittelhandel 242 Deutsche Geschichte 162 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit
seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg
linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums

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