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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren
kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches dem bis zu 100 Personen teilnahmen
Gruppierungen. Ziel des viertägigen Jugendcamps war, "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treffpunkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere
Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern

Linksextremismus 173 zeichnete Rechtsextremismus - hier insbesondere unter Beteiligung der SDAJ und der Partei DIE LINKE. die bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens - sowie weitere Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die GegendemonstraProtestveranstaltionen fanden vom 25. bis 27. Mai unter dem Motto "Berg frei! Nie tungen in Bayern wieder Faschismus, nie wieder Horrido!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit maximal 250 Teilnehmern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm neun Personen in Gewahrsam, erteilte 37 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm fünf Personen fest. In der Zeit vom 30. August bis 2. September fand in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches dem bis zu 100 Personen teilnahmen. Unterstützt wurde die VeranstalJugendcamp tung von linksextremistischen, linksextremistisch beeinflussten und autonomen Gruppierungen. Ziel des viertägigen Jugendcamps war, "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treffpunkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 110 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikationen: "POSITION" "KONTRA!" Die mit der DKP eng verbundene SDAJ bezeichnet sich in ihrer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke
Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen
begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung
Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem

die Konstellationen der Vorjahre, die Gewaltanwendung befürchten ließen. Unter den etwa 6.500 Teilnehmern eines Aufzugs "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und überall" befanden sich daher schätzungsweise nur noch etwa 1.400 Autonome und andere Linksextremisten; weit weniger, als in den Vorjahren in Dresden aktiv waren. Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer an den Aktionen zu den Jahrestagen 18. Februar 2012 in Dresden. der Bombardierung Dresdens im Zweiten Foto: Internetseite Indymedia. Weltkrieg 2000 3000 3500 1400 4000 Zunehmend friedlicher Verlauf 3000 Schon die Protestund Blockadeaktionen des 2000 Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich 1000 quer" am 13. Februar verliefen trotz Beteiligung regional mobilisierter Linksextremisten 0 2009 2010 2011 2012 überwiegend friedlich. In Folge der Blockaden kam es dort zu einer deutlichen Verkürzung des rechts extremistischen Aufzugs. An den nahezu wirkungslos gebliebenen "antideutsch" Ausweislich der Transparente, Fahnen und Selbstakzentuierten Störversuchen von Linksextredarstellungen zählten dazu u. a. die iNterveNtioNistimisten auf und vor dem Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke (rl NürNberg), das avaNti - ProJekt Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen der (Erfurt) sowie die Parteien marxistisch-leNiNistische veränderten Rahmenbedingungen weitaus Partei deutschlaNds (mlPd), deutsche kommuNistische friedlicher als in den Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes erneut von szenetypischen Gewaltaufrufen "sächsisches Demokratieverständnis", gegen die begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung des SS 129 StGB, Straftaten zu verzeichnen, darunter Böller-, gegen "Repression" und "Extremismusgelaber". Steinund Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte, Auf Transparenten hieß es "FIGHT INTERNATIONAL! bei denen auch Beamte verletzt wurden. AGAINST STATE, NATION & CAPITALISM", "Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem "Nie wieder Deutschland Nie wieder Faschismus". nicht das Niveau, das bei den eskalierenden Gegenaktivitäten der Jahre 2010 und 2011 zu verzeichnen war. Insbesondere die Zahl der 186 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof
Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum
jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete
November mit der Ankündigung des "Antifaschistischen Adventskalenders 2013". Anschließend wurde täglich auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing
Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat "La Quimera - antifascist watch-group S-H" machte es sich eine selbst ernannte
antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit einem Lautsprecherwagen und Musik sollte erneut auf Aktivitäten von "Neonazis aus Kiel und Umgebung" aufmerksam gemacht werden. Neben diesen Aktionen wurden mehrere umfangreiche Artikel im Internet veröffentlicht, die sich umfassend mit dem Lebenslauf, den Geschäften und dem politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete am 30. November mit der Ankündigung des "Antifaschistischen Adventskalenders 2013". Anschließend wurde täglich auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden. Teil der täglichen Veröffentlichung war immer auch die Nennung der Wohnanschrift. In einigen Kommentaren zu den Artikeln haben betroffene Personen reagiert und Gegenaktionen angekündigt. Dies zeigt das unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat "La Quimera - antifascist watch-group S-H" machte es sich eine selbst ernannte "antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar startete das Format mit einem großen Leitartikel zum Zustand der NPD in Schleswig-Holstein. Es wurde umfassend über den Landesverband der NPD berichtet und zeitgleich Personenprofile der leitenden NPD-Funktionäre veröffentlicht. Im Durchschnitt wurden pro Monat zwischen zwei und fünf Texte und Bildmaterial online gestellt, die sich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei kam es im 86

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich
Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen
Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende
Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei

Linksextremismus 187 barschaft eines mittelfränkischen Rechtsextremisten verteilt wurde, formulieren die Verfasser dies beispielsweise so: "Daher ist es wichtig sich dem rechten Treiben selbstbewusst in die Quere zu stellen. (...) Also werdet aktiv gegen Neonazis und den ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "AktionsBündnispolitik bündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Die seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2006 von einem Bündnis überwiegend linksextremistischer bayerischer Gruppierungen getragene Kampagne "Nazis unplugged" trat hingegen durch signifikante Kampagne Aktivitäten in Erscheinung. Auf einem Flyer stellt sich die Kampagne "Nazis unplugged" u.a. selbst dar: ",Nazis unplugged - Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende und personell stärker werdende Naziszene in Bayern wendet. Der Schwerpunkt liegt auf der Zurückdrängung und Bekämpfung neonazistischer Infrastruktur. Darunter verstehen wir zum einen Rückzugsorte - wie Wohnprojekte, Kneipen und andere private Treffpunkte - natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also: Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertreiben, (Internet) Versände und politische Veranstaltungsorte." Auch Autonome der Kampagne "Nazis unplugged" veranstalteten oder beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den RechtsextreAktionen mismus gerichteten Aktivitäten: in Bayern Am 20. Januar fand in München eine von Linksextremisten angemeldete und von der Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei an von Rechtsextremisten bewohnten bzw. genutzten Orten der Münchener Innenstadt vorbei. Von den bis zu 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Bis im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" 2010 ist damit die Anzahl der autoNomeN um mehr Bündnisse
Bündnisse mit Kräften der "gesellschaftlichen Dagegen eignet sich der Antifaschismus als ein Mitte" lassen sich Maßnahmen von Polizei wichtiges Themenund
Brückenleichter als "Repressionsmaßnahmen" skanschlag in das demokratische Lager. Der Antifadalisieren und in der Öffentlichkeit angreifen. schismus ist der Demokratie inhärent
Auch im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" Ablehnung rechts extremistischer Positionen ist zielen autoNome - wie alle Linksextremisten - im ein gesamtgesellschaftliches Gemeingut. Kern

4.2.2 Linksextremismus Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird auch gegen das "Opfergedenken" der Zivilgedurch die autonome Szene dominiert. Sie stellt sellschaft. unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Bei der autoErst mit dem Bedeutungsverlust der Antideutnomen Szene war von 2004 bis 2010 ein stetiger schen entstand die entscheidende Bedingung, Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Bis im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" 2010 ist damit die Anzahl der autoNomeN um mehr Bündnisse mit Nichtextremisten einzugehen. als ein Drittel auf 370 Personen gestiegen, blieb Insofern stellen die Jahre 2008/2009 durchaus bis 2011 konstant und verringerte sich 2012 auf eine Zäsur dar. Nunmehr dominierte in Dresden 340 Personen. Dagegen besitzen die vier linksexjene Fraktion der autonomen Szene, die einen tremistischen Parteien mit einem Gesamtpotenzial taktischen Konsens mit demokratischen Kräfvon 250 Mitgliedern eine eher marginale Bedeuten suchte. tung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik dürfte kaum eine Die Bündnispolitik der autoNomeN hat vorrangig inhaltliche Grundlage bieten, welche Akzeptanz in taktische Gründe. Ebenso liegen ihr aber auch breiten Kreisen der Bevölkerung hervorruft. strategische Überlegungen zugrunde. Durch Bündnisse mit Kräften der "gesellschaftlichen Dagegen eignet sich der Antifaschismus als ein Mitte" lassen sich Maßnahmen von Polizei wichtiges Themenund Aktionsfeld der autooder Justiz auf Grund von Gesetzesverstößen nomen Szene besonders für einen Brückenleichter als "Repressionsmaßnahmen" skanschlag in das demokratische Lager. Der Antifadalisieren und in der Öffentlichkeit angreifen. schismus ist der Demokratie inhärent und die Auch im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" Ablehnung rechts extremistischer Positionen ist zielen autoNome - wie alle Linksextremisten - im ein gesamtgesellschaftliches Gemeingut. Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Dazu heißt es: Ursprünglich lehnten autoNome ein gemeinsames Vorgehen autonomer und zivilgesellschaft"Wenn wir heute zusammen mit vielen Menschen licher Strukturen gegen rechts extremistische Nazis zurückdrängen, haben wir klassenkämpfeTendenzen ihrem Selbstverständnis entrische Linke mehr Raum, um unsere revolutionäre sprechend kategorisch ab. Darüber hinaus Organisierung voranzutreiben. Wir müssen nach dominierte in Sachsen bis 2008/2009 eine wie vor das Ziel vor Augen haben, die bürgerliche "antideutsche Strömung" die Szene, die die Gesellschaft zu überwinden." Wurzeln des Faschismus und des Rechtsextremismus ausschließlich bei den Deutschen selbst Diese bündnisorientierte Strategie wurde suchten. Diese Position schloss von vornherein schrittweise ausgebaut. Es gelang eine noch Bündnisse mit demokratischen Kräften aus. immer tragfähige Brücke in die "Mitte der Die Aktionen am 13. Februar anlässlich der Gesellschaft" zu schlagen. Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg richteten sich deshalb nicht nur gegen den Der Grundstein für diese Brücke wurde mit dem Rechtsextremismus sondern gleichermaßen 2008 gegründeten und von Linksextremisten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 225

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft
ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben
Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen
Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld

2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier
linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen
DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten
GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Linksextremisten nutzen Protest gegen asylkritische Veranstaltungen der Initiative "Patriotische Europäer sagen Nein!" (PEsN) mehrfach für eigene Zwecke Etwa 350 Personen, darunter auch ca. 100 Thüringer Linksextremisten, protestierten im Rahmen demokratisch geprägter Protesten gegen eine Veranstaltung von PEsN am 14. Juni in Meiningen. Im Nachgang berichteten die AGST auf ihrer Website zu "Naziaufmarsch" und Protest, benannten Redner namentlich und veröffentlichten Fotos von der Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier distanzierten sich die AGST von den bürgerlichen Protesten. Die Stadt Meiningen und das Bürgerbündnis hätten sich einen Sonntag lang selbst beschäftigt und den Fleischern durch den Bratwurstverkauf einen netten Gewinn eingebracht. Im Nachgang wurde ein Personenregister mit 91 Personen auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. An den Protesten gegen eine weitere Veranstaltung von PEsN am 27. September nahmen etwa 80 bis 100 Personen teil. Im Vorfeld hatten die AGST entsprechend mobilisiert. Ein im Nachgang auf "linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen mit der Aufschrift "NAZI VERPISS DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten zudem Informationen zu den auf eingestellten Fotos abgebildeten Personen. Beteiligungen von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungen "Asylflut stoppen - der Überfremdung Grenzen setzen" am 19. und 25. September 2015 in Heiligenstadt Ein Bündnis "TALKING IS OVER" hatte zu "Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD am 19. September sowie zu einer kraftvollen Demonstration am 25. September gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen" unter dem Motto "GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

andere Bundesländer und zeigt die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit erschwert die polizeiliche
Kommunalwahl wurde im März die Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" von der autonomen Szene
Ratsversammlung am 13. Juni wurde von Personen der "Autonomen Antifa Koordinierung Kiel" (AAKK) und des linksextremistisch beeinflussten "Runden Tisches gegen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 In der Folge von "Outings" erfolgt die tatsächlich Begehung von Strafund Gewalttaten dann durch diejenigen Anhänger der linksextremistischen Bestrebungen, die sich dazu aufgerufen fühlen. Beide Bereiche können dabei auf gezielte Unterstützung aus der Szene setzen. Diese reicht auch in andere Bundesländer und zeigt die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten. 4.1.1 Aktionen im Zusammenhang mit der Kommunalund der Bundestagswahl Sowohl die Kommunalwahl am 26. Mai als auch die Bundestagswahl am 22. September wurden von der linksextremistischen Szene aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl wurde im März die Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" von der autonomen Szene ins Leben gerufen (siehe III 4.1.2.1). Im Nachgang zur Kommunalwahl kam es in Kiel zu zwei Störversuchen der Ratsversammlung durch Linksextremisten. Ziel beider Aktionen war der Spitzenkandidat der Wählervereinigung "Wahlalternative Kieler Bürger" (WAKB) Hermann GUTSCHE aus Kiel, der in der vorherigen Wahlperiode als NPD-Vertreter Mitglied der Ratsversammlung war. Zur konstituierenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung am 13. Juni wurde von Personen der "Autonomen Antifa Koordinierung Kiel" (AAKK) und des linksextremistisch beeinflussten "Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel" versucht, mit Transparenten und Skandieren von Parolen die Sitzung zu stören. Am 19. September versperrten Personen des linksextremistischen Spektrums Mitgliedern der Ratsversammlung zeitweilig den Zutritt zum Rathaus. Für die Bundestagswahl gab es in Schleswig-Holstein keine eigene Kampagne sondern nur einzelne Aktionen. So hatte die linksextremistische Szene z.B. zu Kundgebungen gegen die angemeldeten Stationen der NPD-Sommertour aufgerufen. Unter dem Motto "Flaggschiff versenken" wurde hierfür auf einschlägigen Internetseiten 80

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten
beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern

194 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 100 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 500 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie z.B. radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der "AGH" veröffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Maßnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen" zurückzudrängen, gelte es, die (nicht genannten) "eigenen Ansätze weiterzuverfolgen ". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anläßlich ihrer Umwandlung in eine öffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gefüllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der Überschrift "Wider die nationale Sinnstiftung" zur Teilnahme an einer "Agit-Prop-Aktion" gegen den Festakt aufgerufen hatte. Für den 08.08.98 hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anlaß des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aumühle bei Hamburg angekündigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Juli erschien die erste Ausgabe der neuen Publikation "Fürther Antifa-Zeitung" (FAZ), die von der linksextremistischen Gruppe "Antifaschistische Linke Fürth
Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen

180 Linksextremismus Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u.a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien Publikationen haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke, z.B. "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Im Juli erschien die erste Ausgabe der neuen Publikation "Fürther Antifa-Zeitung" (FAZ), die von der linksextremistischen Gruppe "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) herausgegeben wird. Neben allgemeinen politischen Themen widmen sich die Verfasser darin auch der Aufklärung über "Nazistrukturen in Fürth". Die ALF veröffentlichte im November die zweite Ausgabe dieser Zeitung. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie sich mit den Themenfeldern "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". Agitationsfelder In diesem Zusammenhang rückt zunehmend die Agitation gegen den G8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, in den Vordergrund. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben werden auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" behandelt. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Abstinenz der VVN-BdA von militanten Formen des antifaschistischen Kampfs nannte er in dem Gespräch das Alter der Mitglieder
eben nicht aus Verbindungen zu Jugendlichen bestehe. Den autonomen Antifaschisten versicherte er autonomen Antischließlich, "auf ihrer Seite zu stehen
Fahnen der linksextremistischen DKP, der VVN-BdA und der Antifaschisten gezeigt. Am 28. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer, den Gedenkplatz
beschlossen einstimmig eine Erklärung, in der die Notwendigkeit "antifaschistischer Bündnisse" betont wird. Die Konferenz berief Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 169 Als Grund für die Abstinenz der VVN-BdA von militanten Formen des antifaschistischen Kampfs nannte er in dem Gespräch das Alter der Mitglieder der VVN-BdA, wobei das Gros der Mitglieder eben nicht aus Verbindungen zu Jugendlichen bestehe. Den autonomen Antifaschisten versicherte er autonomen Antischließlich, "auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusamfaschisten menarbeit mit ihnen bereit zu sein". Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus bezeichnete Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden vom 26. bis 28. Mai unter dem Motto "Endlich Schluss mit dem Gebirgsjägertreffen in Mittenwald" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. Sowohl die AuftaktveranProtestveranstalstaltungen am 26. Mai in Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen tungen in Bayern mit bis zu 50 Teilnehmern als auch die zentrale Demonstration am 27. Mai in und um Mittenwald, an der sich nahezu 300 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, verliefen weitgehend störungsfrei. Bei den Protestveranstaltungen wurden Transparente mit Aufschriften wie "Kein Ja und Amen zu Kriegsverbrechen", "Mittenwald: Die Welt zu Gast bei Kriegsverbrechern", "Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr" sowie Fahnen der linksextremistischen DKP, der VVN-BdA und der Antifaschisten gezeigt. Am 28. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer, den Gedenkplatz auf dem "Hohen Brendten" zu erreichen, um den dort stattfindenden Gedenkgottesdienst des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V." zu stören. Die Polizei erteilte 147 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm drei Personen fest. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA veranstaltete am 8. und 9. Juli seine 30. Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Ingolstadt. Die LandesdelegiertenDelegierten forderten eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahkonferenz rens und beschlossen einstimmig eine Erklärung, in der die Notwendigkeit "antifaschistischer Bündnisse" betont wird. Die Konferenz berief Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus
zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen
oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge
Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen

angreifen (...) Grenzen auf, Bleiberecht für alle!!" Propaganda und Agitation bis hin zu Gewaltaktionen unter dem Vorwand von "Antirassismus" werden voraussichtlich auch 1999 ein Schwerpunkt linksextremistischer Bestrebungen bleiben. Im abgelaufenen Jahr wurden neben Angehörigen staatlicher Dienste und Einrichtungen dabei vermehrt sonstige Bürger unter "Rassismus"-Verdacht gestellt. So wurde die Bevölkerung im Landkreis Görlitz anläßlich des oben erwähnten Aktionscamps in bezug auf illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus hat für Linksextremisten anhaltend nahezu gleichhohe Bedeutung. In der Agitation und in Tatbegründungen von Gewalttätern zu beiden Kampagnen kommt es daher auch immer wieder zu Überschneidungen. Da Deutschland nach linksextremistischem Befund ein "faschistischer" oder wenigstens "faschistoider" Staat ist, wird ihm zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen, z. B. der NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), der "Deutschen Volksunion" (DVU) oder der Partei "Die Republikaner" (REP). Eigentliches Angriffsziel aber ist das "System" der Bundesrepublik. Diesem wird eine anhaltende Verwurzelung im Faschismus des "3. Reiches" unterstellt. Es begünstige rechtsextremistische Organisationen und Betätigungen oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge. Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen "Faschos" sollen generell öffentliche Auftrit144

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend
Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten
Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders

Linksextremismus 123 Autonome in Bayern 2002 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bamberg* Bayreuth Würzburg ca. 15 Nürnberg/ ca. 20 Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend) Passau* Landshut* *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprä-

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt
Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische
Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften

246 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. Ahnenrad der Moderne Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichak raccoons keitsarbeit e. V. Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland (C<8 Deutschland) Al-Nahda Committee for a Workers' International Al-Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt (AUF) nen und Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Deutsche Stimme (DS) Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutsche Volksunion (DVU) Ariadne Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Bahoz Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK NaBercem - Frauenrat Gießen tionale Befreiungsfront Kurdistans) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften in

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 95 autonome mehrere Themenfelder bei Unter "Antifaschismus" verstehen Linksihren Aktivitäten zu verknüpfen. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente
hohen öfstrumentalisieren. fentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Antifaschismus" | Vor allem das The"Aktionen" in die Debatte einzugreifen. menfeld
Antifaschismus" zeichnet sich Entsprechend der autonomen bündnisfür Linksextremisten dadurch aus, dass politischen Zielrichtung soll das szenees eine hohe Anschlussfähigkeit
linksnicht nur auf die Thematisierung der extremistische "Antifaschismus"-VerFlüchtlingsproblematik, sondern Autoständnis von Demokratiefeindlichkeit nome wollen vor allem nachweisen, geprägt

Linksextremismus 95 autonome mehrere Themenfelder bei Unter "Antifaschismus" verstehen Linksihren Aktivitäten zu verknüpfen. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsex"Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld tremistischer Bestrebungen, vielmehr bildet den Kern der Vorstellungen der setzen sie den offensiven "Kampf gegen autonomen Szene bzw. des gesamten Rechts" mit dem "Kampf gegen das linksextremistischen Spektrums. Dem Ganze", das heißt gegen das "bürgerMarxismus zufolge ist die kapitalistische lich-kapitalistische System", gleich: Erst Wirtschaftsform das alles dominierende wenn der "Kapitalismus" beseitigt sei, Element des menschlichen Daseins und sei die Gefahr des Faschismus als Form bestimmt alle Lebensbereiche. Linksexbürgerlicher Herrschaft gebannt. tremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund mit dem Kapitalismus gleich und beder europäischen Flüchtlingspolitik und kämpfen diese, indem sie unter andeder damit einhergehenden medialen rem soziale Themen für ihre Zwecke inBerichterstattung sowie der hohen öfstrumentalisieren. fentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Antifaschismus" | Vor allem das The"Aktionen" in die Debatte einzugreifen. menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich Entsprechend der autonomen bündnisfür Linksextremisten dadurch aus, dass politischen Zielrichtung soll das szenees eine hohe Anschlussfähigkeit an eigene Verständnis von "Antirassismus" nichtextremistische Organisationen und möglichst langfristig und breit in der Gruppierungen ermöglicht. Im UnterMehrheitsgesellschaft etabliert werden. schied zur demokratischen Bekämpfung Dieses Verständnis konzentriert sich des Rechtsextremismus ist das linksnicht nur auf die Thematisierung der extremistische "Antifaschismus"-VerFlüchtlingsproblematik, sondern Autoständnis von Demokratiefeindlichkeit nome wollen vor allem nachweisen, geprägt. In kommunistischer Tradition dass Staat und Gesellschaft selbst "rasunterstellen Linksextremisten der Desistisch" sind und daher im linksextremokratie der Bundesrepublik Deutschmistischen Sinne bekämpft und überland, selbst "faschistisch" oder "faschiswunden werden müssen. Rechtmäßiges toid" zu sein. "Faschist" ist demnach Handeln von Behörden gilt für Autojeder, der linksextremistische Übernome in dieser Diktion als "rassistisch": zeugungen nicht teilt. Sobald die Bewer"Nazis morden, der Staat schiebt ab - tung "Faschist" vergeben ist, ist der Bedas ist das gleiche Rassistenpack". troffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach "AntiGentrifizierung"/"selbstverwallinksextremistischem Urteil legitime Zieltete Freiräume" | Der Begriff "Gentrifischeibe von Diffamierungen und Gezierung" beschreibt den sozial-ökonomiwalttaten. schen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für Wohnun-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse" sowie "antifaschistische Organisationen und Bündnisse". Gleichwohl ist sie bestrebt, in wichtigen VorfeldorganisaEinfluss in Vortionen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der feldorganisationen Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ihren
Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokratieund Sozialabbau". Aus Anlass

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