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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt
zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV

84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich
Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese PersoRückkehrer nen werden - je nach Strafmaß - nach Verbüßung ihrer Strafen innerhalb der nächsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Rückkehrwillige aus Bereich mit Bezug zum IS vor, die sich aktuell in Syrien oder Syrien und dem Irak im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. Diese Personen befinden sich mehrheitlich in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. Zu einigen Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Bezüglich der von Rückkehrern ausgehenden Gefährdung ergibt Gefährdung durch sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einschätzung dieser Rückkehrer Personen reicht von "Desillusionierten", deren szenetypischen Aktivitäten nach der Rückkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die während des Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden Einflüssen ausgesetzt waren, zum Jugendliche Beispiel durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie müssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und dürfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Dabei handelt es sich nicht primär um eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das Behördliche gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Jede dieser Maßnahmen Personen wird als Einzelfall behandelt. Für ihre Straftaten in Syrien und im Irak müssen sich die aus Deutschland ausgereisten Jihadisten vor deutschen Gerichten verantworten. Daneben sind Maßnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne 203

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust
verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust in Dresden war ein großes alliiertes Kriegsverbrechen. (...) Wir erkennen, dass wir Deutsche heute mit der Vergangenheit erpresst werden und weiterhin finanziell gemolken werden sollen. Wir lehnen jeden Versuch ab, unserem Volk eine Kollektivschuld aufzudrücken. (...) Wir sagen, 62 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Schluss mit dem Schuldkult und Schluss mit allen Wiedergutmachungszahlungen in die ganze Welt." (Niederschrift der Redeaufnahme) Ein NPD-Kreistagsabgeordneter aus Ehringshausen (Hessen) behauptete in einem "Offenen Brief" an den hessischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, das Judentum habe Deutschland zuerst den Krieg erklärt. Diese "Fakten" müssten in den Unterricht hessischer Schulen einfließen, um die Schüler vom "Schuldkult" zu befreien.38 Molau kommentierte die Eröffnung des neuen Ausstellungsgebäudes der Gedenkstätte Bergen-Belsen auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenund Konzentrationslagers: "Wieder einmal wurden enorme Summen verschleudert, um eine schädliche Gedenkkultur in Niedersachsen zu verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal zu präsentieren, durch das fortan Schüler zwangsverschleppt werden. Deutschland ist wohl weltweit das einzige Land, in dem Denkmäler der Schuld eingerichtet werden." (Homepage der NPD Niedersachsen, 30. Oktober 2007) 38 Frankfurter Rundschau online (20. Juni 2007). 85

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Demonstration war ein Kongress der Deutschen Gesellschaft für Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, der zeitgleich in Magdeburg stattfand

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verhängt. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abhören
Halle verübt. Dabei waren mehrere Personen, darunter fünf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund

Rechtsextremistische Bestrebungen 91 schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft bzw. zehn Jahren Jugendstrafe. Die beiden Täter hatten in der Nacht zum 23. November 1992 in Mölln (Schleswig-Holstein) Brandanschläge auf zwei von Türken bewohnte Häuser verübt. In einem der Häuser waren drei türkische Staatsangehörige - zwei 10 und 14 Jahre alte Mädchen und eine 51jährige Frau - ums Leben gekommen. Mehrere Personen hatten z. T. schwere Verletzungen erlitten. Lars C, der noch in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann stand, schloß sich 1988 einer rechtsextremistischen Skinheadgruppe an. - Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 13. Mai zwei 25 und 21 Jahre alte Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu lebenslanger Haft bzw. neun Jahren Gefängnis. Gegen zwei weitere Angeklagte wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verhängt. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abhören von Hitlerreden und Skinmusik stark alkoholisiert in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern-Kemnat (Baden-Württemberg) eingedrungen, um "Polacken zu klatschen". Sie erschlugen einen 55jährigen Kosovo-Albaner mit einem Baseballschläger und verletzten seinen Zimmergenossen lebensgefährlich. - Das Bezirksgericht Potsdam verurteilte am 8. Juli zwei Skinheads wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun bzw. sieben Jahren. In einem abgetrennten Verfahren wurde ein weiterer Angeklagter, der ebenfalls der Skinheadszene angehört, am 16. September zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Täter hatten am 7. November 1992 in Lehnin (Brandenburg) einen 51jährigen Arbeitslosen schwer mißhandelt, mit Benzin übergössen, angezündet und in einen See geworfen. - Das Landgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) verurteilte am 29. Juni sechs Jugendliche wegen gemeinschaftlich begangenen Mordversuchs, schwerer Körperverletzung, besonders schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und siebeneinhalb Jahren. Sie hatten am 6. September 1992 zwei Brandanschläge auf Wohnungen von Vietnamesen in Halle verübt. Dabei waren mehrere Personen, darunter fünf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund 100.000 DM entstanden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 19. Februar die beiden Täter des Brandanschlages auf eine südamerikanische Gesangsund Folkloregruppe am 1. August 1992 in Pirna-Copitz (Sachsen) zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren. Bei dem Anschlag hatten die damals 17 und 18 Jahre alten Täter Brandsätze in einen Holzbungalow geworfen. Eines der schlafenden Opfer hatte schwere Brandverletzungen erlitten.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Revisionisten Ernst Zündel: "Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind
Monaten ohne Bewährung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Voigt erklärte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen

In einem Interview mit der "Deutschen Stimme" erklärte Rieger im Zusammenhang mit der Verurteilung seines Mandanten, des Revisionisten Ernst Zündel: "Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Haß verfolgt (...) Bis 1990 war 'offenkundige Tatsache' für deutsche Gerichte, daß von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien. Anschließend haben polnische Historiker erklärt, es seien um die eine Million gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind später - von Nichtrevisionisten - noch weiter nach unten revidiert worden (...)" ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2007, S. 8) Einer Internetmeldung36 zufolge forderte der hessische NPDVorsitzende und Kreistagsabgeordnete Wöll im März 2007 während einer Sitzung des Wetterauer Kreistags in Friedberg (Hessen), die Zuschüsse für Schülerfahrten nach Auschwitz zu streichen. Die Gedenkstätte des früheren deutschen NS-Vernichtungslagers nannte er dabei eine "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors". Die Exkursionen seien "Gehirnwäsche für Vorschüler". Wöll wurde wegen seiner Äußerungen am 7. August 2007 vom Amtsgericht Friedberg zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Voigt erklärte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) organisierten Trauermarsch durch Dresden am 13. Februar 2007 (vgl. Kap. I, Nr. 6) anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945: 36 Internetpräsenz ad hoc news (7. August 2007). 37 ddp Onlinemeldung vom 7. August 2007. 84

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin
gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag

20 Rechtsextremismus Nationalismus Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rasund Rassismus sistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Asylbetrüger Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstelausweisen i lung, die auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des GrundgesetNPD zes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausläuft, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem auch nach der Änderung des Art. 16 des ASYL Noch nie war Urlaub Grundgesetzes vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volksso preiswert wie heute! substanz". Während "unser Land mit Hunderttausenden von Fremden überschwemmt" werde und die NPD Günnigfelder Slraße 101 4630 Bochum 6 "ethnische Einheit Deutschlands" bereits ernsthaft in Aufkleber der NPD Frage gestellt sei, strebten "politische Machthaber dieses Landes bewußt und offen die Einführung multinationaler und multirassischer Verhältnisse an" In dieselbe Richtung weisen Aufrufe wie "Stoppt die Ausländer-Republik" und "Ja zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land!" sowie die gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag" aus dem die halbe Welt ihr Futter hole, weil die politisch Verantwortlichen das deutsche Volk zu "Fußabtretern der Welt" herabwürdigten. Dabei ließen sich etliche Milliarden Mark sparen, sofern die Bundesregierung begriffe, daß "Deutschland nicht das Sozialamt der Welt" sei und eine Entlastung des Haushalts nicht dadurch erreicht werde, daß wir "jedem Negerstamm in Obervolta Millionen in den H i . . . pusten". NS-Apologie Im Bereich der NS-Apologie lag der Schwerpunkt der Agitation in der Polemik gegen die Strafbarkeit der "AuschwitzLüge". So behauptete die NPD, die "Siegertribunale" hätten

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG
seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Hodja" (Lehrer, Meister) ERBAKAN Görüs als Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG-Ortsvereine wie Biberach, Heiltierte damit die "Milli-Görüs"-Ideologie bronn und Ulm gedachten seines Toim Sinne ERBAKANs als Heilmittel destages am 27. Februar 2016 mit Vergegen gesellschaftspolitische Fehlentanstaltungen. wicklungen. Der Jugendverband der IGMG Herrenberg/Kreis Böblingen identifizierte "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT sich in einem Facebook-Posting vom MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) 4. Mai 2016 mit dem von ERBAKAN Die IGMG ist die bedeutendste Orgaüberlieferten Schlagwort "Wer nicht nisation des legalistischen Islamismus Diener Allahs ist, ist nicht Soldat seiner in Deutschland. Sie verfügt über rund Mission". Am 27. Juli 2016 stellte der320 Moscheevereine, davon mehr als 60 selbe Verband ein Foto ins Netz. Dain Baden-Württemberg. Ihre Aktivitäten rauf posierten Jugendliche mit einem im Land erstrecken sich auf die sogeTransparent mit dem bekannten Ausnannten "Bölge" (Regionen bzw. Respruch ERBAKANs "Die Stärke eines gionalverbände) Württemberg, FreiStaates liegt nicht in Panzern, Kanonen burgDonau, Schwaben sowie Rheinoder Geld, sondern in seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer der beiden IGMG-Ortsvereine der baden-württembergischen Landesaus Mannheim organisierte im Mai eine grenzen. dreitägige Seminarreihe mit dem Titel "Ein Blick auf die Weltprobleme aus Die Generalzentrale der IGMG in Kerder Sicht Erbakans". pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichEin hochrangiger IGMG-Funktionär, der auf Bundesebene für den Bildungsbereich verantwortlich ist, hielt bei einem "ERBAKAN-Symposium" vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Konya/ Türkei ein Referat zum Thema "Milli 84

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann
Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung

meinsam zur Demonstration anläßlich des sog. "Antikriegstages" am 1. September auf. Am 23. Februar meldete die " UZ" die Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann-Haus". Als Vereinsunterstützer wurden u.a. der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR, dessen Vorgänger Herbert MIES, der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz KESSLER (heute DKP) sowie die SDAJ genannt. SOJA verwaltet den "Zentralen Fonds der SDAJ zur Unterstützung der 14. Weltfestspiele". 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes " (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (" Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Außau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") gegründet. 1972 öffnete sie sich auch jüngeren Menschen, die aufgrund ihrer späteren Geburt nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gezählt werden konnten. Sie nannte sich fortan " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Auffüllung der Organisation mit Nichtverfolgten ("Stafettenübergabe") ist eine Existenzfrage. Von ihr hängt auch ab, ob die Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung steht. Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller Zusammenschluß von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten, welcher in der Bekämpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des "Faschismus, Militarismus", Antisemitismus, "Revanchismus" und der Ausländerfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Sie erstrebe " die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen ". Als Anhängerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat "Demokrat" billigt sie nur sog. "Antifaschisten" zu. "Kapitalisten" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Danach kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich "Antifaschist" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im "Internet" vor und bezeichnete sich - in der Zahl überhöht - mit angeblich "knapp 10.000 Mitgliedern" als größte Organisation "von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". Nach einem Bericht im "Neuen Deutschland" vom 3. Juni über den VVN-BdA-Bundeskon193

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung
Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder

Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor dienen die Schriften des Gründers L. Ron Hubbard als Grundlage für die SO zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in großem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu früheren Zeiten überschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bemüht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ende 2018 medial angekündigte Eröffnung einer Idealen Org in Düsseldorf konnte bisher jedoch nicht realisiert werden. Im Jahr 2022 wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen Druckerzeugnisse von SOTarnorganisationen, insbesondere von "Der Weg zum Glücklichsein", in Briefkästen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger eingeworfen wurden. Bei der Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder nur schwer möglich machen. Diese Taktik soll die wahre Herkunft der Angebote verschleiern und einen Erstkontakt mit der SO generieren. Nachdem in den letzten Jahren und insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zu beobachten war, dass die SO verstärkt den digitalen Raum nutzte, um dort Webinare und Onlinekurse anzubieten, war in 2022 auch ein Wiedererstarken Titelblatt der Broschüre "Der Weg zum realweltlicher Aktivitäten festzustellen. So Glücklichsein" 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

vielfältig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu "Gemeinsam gegen
ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Themenpalette der Veranstaltung war so vielfältig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu "Gemeinsam gegen Kapitalismus". Darüber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in Form von Demonstrationen dient der Neonaziszene nach wie vor dazu, ihren Anspruch auf die Macht über die Straße deutlich zu machen. Lokale und regionale Neonazigruppierungen Angehörigen der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen organisieren sich inzwischen weniger häufig in sogenannten 'Freien Kameradschaften'. Diese finden sich noch im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren führenden Aktivisten in Personalunion um die führenden 'Autonomen Nationalisten' in NordrheinWestfalen handelt. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren außerdem noch im Oberbergischen Kreis, in Düsseldorf, Hamm, im Kreis Gütersloh und im EnnepeRuhr-Kreis. Völlig unstrukturierte, sogenannte Mischszenen gibt es in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt und in Wuppertal. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich im Berichtszeitraum spürbar verbessert. Beispielhaft hierfür ist das Auftreten des NPDBundesvorsitzenden Udo Voigt und des stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW Claus Cremer als Redner auf der .-Mai-Demonstration in Dortmund. Im Gegenzug trat der seit Jahren als NPD-Gegner bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der niedersächsischen NPD am 9. September 2007 in Hannover als Gastredner auf. Damit scheint die Trennung zwischen NPDSympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' nicht mehr in ihrer früheren strikten Form zu bestehen. 52 rEchtsExtrEmismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen
Hass des Westens auf den Islam gesehen und als Rechtfertigung für den gewaltsamen Jihad gegen die vermeintlich Ungläubigen gedeutet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 des deutschen 'al-Qaida'-Mitglieds Bekkay Harrach anlässlich der Bundestagswahl 2009, in dem er vor Anschlägen auf deutschem Boden im Falle eines fortgesetzten Afghanistan-Engagements warnte. Ideologietransfer Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer JihadIdeologie. Sie dient den in unterschiedlichen Gebieten der Welt autonom agierenden Terrornetzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. Da eine zentrale Befehlsstruktur fehlt, ist die Inspiration und Motivation zur Durchführung immer neuer Anschläge für den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es deshalb, die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer Literatur, Tonträgern und Videos regelmäßig auch Verlautbarungen von Führungsfiguren des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschläge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anhängerschaft ideologisch "justiert". Ziel ist es, die potenziellen Unterstützer auf dem "richtigen" Kurs zu halten und möglichst viele neue Sympathisanten zu gewinnen. Vor allem Berichte über Gewalt an Muslimen in Krisenregionen, wie dem Irak und Afghanistan, sollen der Welt die systematische Unterdrückung und Geißelung der muslimischen "Umma" (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen führen. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei empfänglichen Personenkreisen Terrorakte als eine legitime Form des Widerstands gegen die "ungläubigen Aggressoren" erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich in den Verlautbarungen der unterschiedlichen jihadistischen Gruppierungen häufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Eine charismatische Führungsfigur des internationalen Jihadismus mit hoher Präsenz im Internet und Vorbildcharakter für die jihadistische Szene weltweit ist der amerikanische Jihad-Ideologe jemenitischer Herkunft Anwar al-Awlaki. Er soll Verbindungen zu den Attentätern des 11. September 2001 haben. Im Internet sind neben Videobotschaften auch Predigten und religiöse Traktate aus der Feder al-Awlakis zu finden, die in Einzelfällen nachweislich zur Radikalisierung von Einzelpersonen beigetragen haben. Die jihadistische Internet-Propaganda wurde im Spätsommer 2010 durch die angekündigte Koran-Verbrennung des US-amerikanischen Pastors einer kleinen christlich-fundamentalistischen Gemeinde in Florida angeheizt. Die Drohung, öffentlich Koran-Ausgaben zu verbrennen, wurde in zahlreichen Internetbeiträgen als Beweis für den Hass des Westens auf den Islam gesehen und als Rechtfertigung für den gewaltsamen Jihad gegen die vermeintlich Ungläubigen gedeutet. Wie im Vorjahr nutzten Führungspersonen des internationalen Jihadismus das Internet auch, um Stellung zu organisationsinternen Konflikten, zu vermeintlichen Strategiewechseln oder zu Geschehnissen der Weltpolitik zu nehmen. Das Internet erwies sich in diesen Fällen einmal mehr als ein Medium, das ihnen einen direkten Kontakt zu ihrer teils zersplitterten Anhängerschaft und gleichzeitig zur Weltöffentlichkeit garantierte. Deutschlandbezüge in der Jihad-Propaganda Nach einem deutlichen Anstieg deutschsprachiger bzw. deutschlandbezogener jihadistischer InternetPropaganda im Vorjahr waren auch 2010 fortlaufend Internetverlautbarungen aus dem jihadistischen Spektrum feststellbar, die in deutscher Sprache verfasst waren oder Deutschland thematisierten. Allein 2009 waren mehr als 20 Audiooder Videobotschaften von 'al-Qaida' oder anderen jihadistischen Gruppierungen mit Bezügen zu Deutschland veröffentlicht worden. Die Welle deutschsprachiger jihadistischer Propaganda des Jahres 2009 stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bundestagswahl des Jahres. Bereits zu Beginn des Jahres 2009 und verstärkt ab Anfang September hatten zum Teil deutschsprachige Akteure unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen, wie der 'alQaida', der 'Taliban', der 'IJU' und der 'IBU', in Internetbotschaften das deutsche Engagement in Afghanistan kritisiert. Während die 'Taliban' explizit klarstellten, Anschläge gegen Deutsche oder deutISLAMISMUS 117

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

zwecks Lohndumping und RenReform des Staatsangehörigkeitstensicherung der 'Integration' von rechts. Informationsschriften der REP Muslimen, die aber andere Ziele versprechen
Einbürgerung von Ausnierten internationalen Organisation länderkindern. Null-Kind für deutgemacht". Es sei der "Zahlmeister" sche und Homo-Ehe - ein VernichEuropas

Programmatik und Ideologie länder als Deutsche leben? Wer integriert wen an Schulen ohne deutDas Wertesystem der REP wurzelt in sche Schüler? Wir haben zu viele tradierten nationalkonservativen WerAusländer, das ist das Problem!" tevorstellungen vom Zusammenleben "Über Deutschland darf nicht die in menschlichen Gemeinschaften. Es ist grüne Fahne des Propheten wehen, tendenziell antiindividualistisch und sondern nur Schwarz-Rot-Gold." steht damit in einem Spannungsver(Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) hältnis zu den im Grundgesetz veranDer Vorsitzende des bayerischen REPkerten Individualrechten. Die REP Landesverbandes, Johann GÄRTNER, beklagen einen allgemeinen Werteveräußerte im Zusammenhang mit der fall, für den sie die gesellschaftlichen vom bayerischen Innenminister BeckVeränderungen in Folge der Studenstein verfügten Ausweisung eines tenrevolte des Jahres 1968 verantwortstraffällig gewordenen türkischen lich machen. Jugendlichen: Fixpunkt der programmatischen "Der Herr Beckstein soll nicht nur Vorstellungen der REP ist die Nation, einen 'Mehmet' als Wahlkampfderen Existenz sie durch Einwandeschlager rausschmeißen: Die 'Mehrung bedroht sehen. Im Parteiorgan mets' stehen an jeder Straßenecke!" Der Neue Republikaner beispielsweise (Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) wird ausgeführt: Von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist "Westlicher Hedonismus bedient auch die Agitation der REP gegen eine sich zwecks Lohndumping und RenReform des Staatsangehörigkeitstensicherung der 'Integration' von rechts. Informationsschriften der REP Muslimen, die aber andere Ziele versprechen in diesem Zusammenhang folgen und mittels ihrer demogravon einer "Einladung zu weiterer Masphischen Waffe den Spieß einfach senzuwanderung nach Deutschland", umdrehen." einem "Anschlag auf das deutsche ("Das Ende des Individualismus. Staatsvolk" bzw. von einem "AusReißt uns der Vormarsch des Islam tausch des eigenen Volkes". endlich aus der Gleichgültigkeit?", Auf internationaler Ebene betrachin: Der Neue Republikaner Nr. 6, S. 7) ten die REP Deutschland als das Objekt Ähnlich dramatisierend und diffamiefremder Interessen. Gegen den Krieg rend äußert sich der Parteivorsitzende im Kosovo beispielsweise, den die REP SCHLIERER. Die folgenden Zitate wurals Versuch der "Hegemonialmacht den vom Parteiorgan Der Neue RepuUSA" betrachten, Mitteleuropa in der blikaner unter der Überschrift abgeRolle eines Protektorats zu belassen, druckt "Deftige Sprüche, die Sie nicht agitierten sie mit der Parole: "Die in Ihrer Zeitung gelesen haben!": NATO bombt, Deutschland zahlt!". "Rot-Grün versteht unter FamilienDeutschland habe sich zum "Welthilfsförderung die Zulassung der Homopolizisten einer amerikanisch domiEhe und die Einbürgerung von Ausnierten internationalen Organisation länderkindern. Null-Kind für deutgemacht". Es sei der "Zahlmeister" sche und Homo-Ehe - ein VernichEuropas, zuständig für die unangenehtungsprogramm für unser Volk!" men Aufgaben wie die Aufnahme von "'Mehr Integration' will die CDU. Flüchtlingen aus dem Kosovo, wähWer integriert eigentlich wen, wenn rend die europäischen Partner auf in den Großstadt-Ghettos mehr AusKosten des deutschen Steuerzahlers 69

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre
qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich

Fur den/4ufscJiwurij der ArbeiWoffensive; M L P D wählen f Die Bürokraten im Bundesinnenministerfum haben eine Schlappe erlitten: trotz monatelanger Wahlbehinderungen mußten sie am 28. November die MLPD zur Bundestagswahl T987 zulassen. Auch die Landesliste Niedersachsen wurde am 12, Dezember offiziell bestätigt. Über 25.ooo Werktätige haben die MLPD im Kampf für die Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 gibt es wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei. Das ist ein hervorragender Erfolg. Viele Werktätige haben der MLPD t a t k r ä f t i g Denn nur in der MLPD sind die Mitglieder zur Seite gestanden. Gerade weil sie als die wirklichen Herren im Haus. Deshalb ist kleine Partei den großen Monopolparteien die MLPD so selbstbewußt zu sagen: auch C D U , FDP und SPD die Stirn b i e t e t . Mit ihwenn sie groß ist, wird die MLPD ständig rem Programm packt sie die Ursachen für darum kämpfen, ihre revolutionäre Linie zu Arbeitslosigkeit, Kriegsgefahr und Umweitfestigen und höherzuentwickeln. zerstörung an der Wurzel: am kapitalistischen System der Ausbeutung des Menschen durch UCli Mc?f li^piCIt. ^ i c itSiUt. cn/icrfi gl ui nJ.r.-^tMiUfci' Das sind die Kandidaten der Landesliste: Ausweg: den Soziaiismus, d i e Herrschaft ! MARTJN KLINGENDER f1f*r AfrWMf**!". rVy~ f ' 1 m qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich Beruf: Dreher Euer Programm oanz gut an. Aber wenn Ihr M i t g l i e d des Zentralkomitees der MLPD größer seid, werdet Ihr auch wie die anderen."Dem schiebt die M L P D einen -Riegel 2 KLAUS FUCHS vor: Die Mitglieder sind v e r p f l i c h t e t , i m per31 Jahre, unverheiratet sönlichen Leben vorbildlich und bescheiden zu Beruf: Radiound Fernsehtechniker sein. Die Funktionäre beziehen keine satten Vorsitzender der Bezirksleitung Hannover Managergehäiter wie Kohl oder Sangemann. 3 ILSE-MARIE STRATMANN Ihr Lohn orientiert sich am einfachen A r b e i - 34 Jahre, unverheiratet tereinkommen. Kein Leitungsmitglied kann Beruf: Industriekauffrau gewählt werden ohne die Zustimmung der Mitgliedschaft an seinem O r t . Die Partei 4 KURT-PETER KLEFFEL muß K r i t i k aus der Arbeiterklasse aufmerk33 Jahre, verheiratet, 2 Kinder sam studieren und kritisch und selbstkritisch Beruf: Werkzeugmacher dazu Stellung nehmen. Welche andere Partei könnte es sich feisten, solche Regeln i n 5 QTFRJED BRÜGGE ihr Statut aufzunehmen ? Keine einzige ! 31 Jahre, unverheiratet Beruf: Lehrer (arbeitslos) Sozialistische Kontaktadresse Alternative^^ ffoftet* -ScM*}&+ / Dieter Fuchs Badenstedterstr,6 3000 Hannover 9i Wahlpro 05II-453264 frllrl

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

unterdrückerische Personen' bezeichnet und als Verbrecher, Kriminelle, Kommunisten, Kinderschänder u.ä. verunglimpft, Menschen werden auf unterstem Niveau geschmäht und ihnen
November 2004, Az.: 20K1882/03. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 417 "LRH": Kürzel für L. Ron HUBBARD. "Technologie" im Sinne

zit die Menschenwürde absprechen. Dies ist auch hier der Fall. So werden ,Nicht-Scientologen' durchgängig als ,Aberrierte', d.h. von dem rationalen Denken bzw. der Vernunft abgewichen, geistig gestört angesehen, die Gegner von Scientology werden als ,unterdrückerische Personen' bezeichnet und als Verbrecher, Kriminelle, Kommunisten, Kinderschänder u.ä. verunglimpft, Menschen werden auf unterstem Niveau geschmäht und ihnen wird jeglicher Wert abgesprochen (,Psychotisch', ,Hässlichkeit', ,entsetzliche Krankheit', ,Schmarotzer', ,völlig wertlos'). Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology ist es schließlich, dass ,unterdrückerische Personen' bzw. ,Unterdrücker', also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden sollen (...)"416 4. Expansionsstrategie "Unsere Lösungen für die gesellschaftlichen Krankheiten werden überall in Anwendung gebracht werden; mit Regierungsvertretern, die nicht nur nach LRH-Technologie417 greifen, sondern sie in ihren eigenen Bereichen vorantreiben. Deshalb bleibt es die lebenswichtige Pflicht, unterdrückerische Elemente innerhalb der Gesellschaft zu handhaben, die unsere Expansion behindern können, um so einen sicheren Raum zu schaffen, in den Scientology hinein expandieren kann."418 Erlangung Die SO-Expansionsstrategie zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele von Schlüsselist grundsätzlich unverändert. Scientology nimmt nicht offen an politischen positionen durch Meinungsbildungsprozessen teil. Die Organisation ruft Scientologen dazu Unterwanderung auf, durch Infiltration in bedeutsame Positionen zu gelangen, um wachsenden Einfluss im Sinne der SO auszuüben: 416 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004, Az.: 20K1882/03. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 417 "LRH": Kürzel für L. Ron HUBBARD. "Technologie" im Sinne der SO bedeutet die Summe der Verfahrensweisen, Managementund Sozialtechniken nach HUBBARD. 418 Flugblatt "OSA The Office of Special Affairs!", 2004, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 216

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

einige der hierfür eingeplanten Schiffe aus technischen oder rechtlichen Gründen ihre im Mittelmeerraum gelegenen Häfen nicht verlassen konnten
gegründeten Vereine 'al-Agsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 bzw. 2005 verboten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Die HAMAS lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO für die Palästinenser ab und boykottierte zunächst alle zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Sie ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Die HAMAS verfügt über zahlreiche Unterorganisationen, die propagandistische oder logistische Aufgaben erfüllen. Hierzu zählen insbesondere auch Spendensammlungen oder Finanztransaktionen. Der Konflikt zwischen der -- der PLO zugehörigen -- 'Fatah'-Partei und der HAMAS, der Ende 2006 zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen geführt hatte, mündete in eine politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gefährdet auch zukünftig die internationalen Bemühungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Im Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den von der HAMAS kontrollierten Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen wollten. Die israelische Militäraktion mit mehreren Toten und Verletzten löste weltweit Protestveranstaltungen aus. Ein im Juni 2011 geplanter zweiter Schiffkonvoi wurde von den Organisatoren abgebrochen, da einige der hierfür eingeplanten Schiffe aus technischen oder rechtlichen Gründen ihre im Mittelmeerraum gelegenen Häfen nicht verlassen konnten. Am 18. Oktober 2011 kam es nach Vermittlung durch Ägypten unter vorheriger Beteiligung Deutschlands zu einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der HAMAS. Im Gegenzug zur Freilassung eines von der HAMAS seit mehr als fünf Jahren im Gaza-Streifen festgehaltenen israelischen Soldaten erklärte sich Israel bereit, mehr als 1.000 inhaftierte Palästinenser -- unter ihnen auch Terroristen -- auf freien Fuß zu setzen. Die HAMAS nutzte die Aktion intensiv für propagandistische Zwecke. Situation in Deutschland Maßgebliche HAMAS-Führer haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Gewaltaktionen auRerhalb Israels sowie der besetzten palästinensischen Gebiete ausgesprochen. Von daher ist die Gefahr, dass die HAMAS derartige Aktionen in Deutschland durchführen könnte, als eher gering anzusehen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier -- etwa im Zusammenhang mit möglichen israelischen Militäraktionen -- zu spontanen Gewaltaktionen gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann. Obwohl die von der HAMAS zum Zweck der Spendenakquise gegründeten Vereine 'al-Agsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 bzw. 2005 verboten worden waren, betreibt die HAMAS in Deutschland weiterhin neben gezielter Mitgliederwerbung aktiv Spendensammlungen. "9. Konferenz der Palästinenser in Europa" am 7. Mai 2011 in Wuppertal Am 7. Mai 2011 fand in Wuppertal unter dem Motto "Die Generation der Rückkehrer kennt ihren Weg" die "9. Konferenz der Palästinenser in Europa" statt. Die Konferenz ist Teil einer Veranstaltungsserie, die seit 2003 in Europa durch das in London ansässige 'Palestinian Return Center' (PRC) als "Rückkehrrechts-Konferenz" organisiert wird. Neben dem PRC, das sich als das Sprachrohr der HAMAS in 122 ISLAMISMUS

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Darüber hinaus besteht die Annahme, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines
oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte

Radikalisierung durch Verbreitung von Verschwörungsideologien Unabhängig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung ließ sich im Verlaufe des Jahres 2020 eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. Vermehrt verbreiteten Demonstranten Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden 32 Verschwörungsideologie "QAnon". Exkurs: "QAnon" Die 2017 in den USA entstandene Verschwörungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der höchsten Sicherheitsfreigabe "Q") seine Anhänger in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder Rätseln über Pläne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem "Deep State" ("Staat im Staate") - informieren würde. Vertreter des "Deep State" seien nach Überzeugung der "QAnon"-Anhänger insbesondere Mitglieder (reicher) jüdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Darüber hinaus besteht die Annahme, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines euphorisierenden Verjüngungselixiers namens "Adrenochrom". Mit dem Slogan "Save the Children" beziehen sich die Anhänger auf diese vermeintlichen Machenschaften des "Deep State" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Maßnahmen populäre Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbevölkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei "QAnon" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortwährende Interpretation ihrer Anhänger weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussfähig ist sie damit auch an andere Verschwörungsideologien. Die Verschwörungsideologie stellt wie andere "Weltverschwörungsfantasien" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und dämonisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen häufen sich darüber hinaus Aussagen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie "Corona-Diktatur" oder vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten von 1933. Die Gleichsetzung der eigenen Person mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes führt zu einer Verharmlosung der während des Nationalsozialismus begangenen Gräueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem willkürlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich. Dabei verkennen die sogenannten "Querdenker", dass die Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen oder dieses gar aufheben. So können grundlegende Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit beschränkt werden, Gleichsetzung des Infektionswenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und schutzgesetzes mit dem körperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt. Ziel bleibt dabei, im Rahmen einer Prüfung "Ermächtigungsgesetz" 1933 der Verhältnismäßigkeit und Abwägung der Interessen, eine möglichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu ermöglichen. Gerade bei höchstrangigen Grundrechten wie dem Recht auf Leben besteht nicht nur die rechtliche Möglichkeit zu einschneidenden Maßnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum entsprechenden staatlichen Handeln. Liegen Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit vor, steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche kurdi- ' sche Kinder. Der Einfluß der PKK unter den in Europa lebenden Kurden
deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterstützt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto "Dialog statt

-_ 74 - PER am 21. März in Kiel mit rund 400 Teilnehmern kam es lediglich zu einem Zwischenfall, als die Polizei versuchte, im Demonstrationszug mitgeführte PKK-Fahnen sicherzustellen. Auf die am 14. Mai begongenen erneuten militärischen Operationen der türkischen Armee gegen Stützpunkte der PRKK im Nordirak reagierten ihre Anhänger europaweit mit Protestaktlonen. Die ebenfalls gewaltfrei verlaufenen Demonstrationen fanden im Bundesgebiet teilweise vor offiziellen türkischen und amerikanischen Einrichtungen, wie Botschaften und Generalkonsulaten, statt. In Kiel demonstrierten am 23. Mai aus gleichem Anlaß rund 70 Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche kurdi- ' sche Kinder. Der Einfluß der PKK unter den in Europa lebenden Kurden ist nach wie vor groß. Sie stellte bei europaweiten Großveranstaltungen von Kurden am 26. April in Düsseldorf bzw. am 6. September in Köln den weitaus größten Teil der. bis zu 70 000 Teilnehmer. Ihre Anhänger hielten sich nur bedingt an die den Veranstaltern auferlegten Auflagen der Ordnungsbehörden, keine verbotenen Fahnen und Symbole zu zeigen oder die Veranstaltungen nicht als Werbung für die PKK zu mißbrauchen. Über Lautsprecher wurden auf den Veranstaltungen jeweils Reden Öcalans eingespielt. Er unterstrich darin die Friedensbereitschaft seiner Partei und ihren Wunsch, mit der Bundesregierung in einen politischen Dialog eintreten zu wollen. Seine Landsleute in Europa rief er auf, sich bei Ihren Protestaktionen gegen den Krieg in Kurdistan an die Gesetze zu halten. Aus Anlaß des vierten Jahrestages des PRE-Verbotes (26. November 1993) initiierte die der PRK nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." eine bundesweite Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes in Deutschland. Sie wurde von deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterstützt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto "Dialog statt Verbot - Für die Aufhebung des 'P&KK-Verbotes' - Für eine politische Lösung (in Kurdistan)" stehenden Kampagne stand die Rundfahrt eines Informationsund Aktionsbusses durch Deutschland. Dieser hielt sich am 3. und

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Vorjahren - mit einer VielDemokratieprinzip zahl von Beiträgen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in polemischer und diffamierender Weise an. Dadurch
Ausgaben waren die USA mit Schlagzeilen wie "Noch immer Kinder in US-Haft" 42 und "Wie Bush die Welt betrügt

86 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Dem gleichen Zweck dienten zahlreiche Veröffentlichungen über bekannte Wehrmachtsangehörige, über die deutsche Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg und über die NS-Zeit im Allgemeinen. In diese Richtung zielte zum Beispiel die 9-teilige NZ-Artikelserie "Die (50) schwerwiegensten Fälschungen gegen Deutschland - Lügen und populäre Irrtümer über unser Volk". 41 Agitation gegen das Die DVU griff in der NZ - wie schon in den Vorjahren - mit einer VielDemokratieprinzip zahl von Beiträgen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in polemischer und diffamierender Weise an. Dadurch soll das Ansehen von Institutionen und Personen beschädigt und damit das Vertrauen des Staatsbürgers in die Politik und in die Werteordnung des Grundgesetzes erschüttert werden: "Die deutschen Parteien, ihre Politiker, wie auch die meisten Manager, die dienen nicht mehr dem Land und nicht mehr dem Volk. Ein System organisierter Verantwortungslosigkeit wurde in ihnen geschaffen zu dem einzigen Zweck, jede nationalstaatliche Politik zu verhindern ..." (NZ Nr. 23/2004, S. 10) "Es ist im übrigen eine Ungeheuerlichkeit, dass die Bundesdeutschen nicht imstande sein sollen, über existenzielle Fragen selbst zu entscheiden, während sich ... die Volksvertreter legitimiert fühlen, laufend gegen die Interessen des eigenen Volkes Politik zu machen ..." (NZ-Nr. 11/2004, S. 2) Fortführung der Ihre antiamerikanische Agitation setzte die Partei mit gleicher IntenAgitation gegen sität wie in den Vorjahren fort. In Kommentaren zum Irak-Krieg und die USA zu Terroranschlägen brachte vor allem die NZ einen rigiden Antiamerikanismus zum Ausdruck. In fast allen ihrer Ausgaben waren die USA mit Schlagzeilen wie "Noch immer Kinder in US-Haft" 42 und "Wie Bush die Welt betrügt - Jüdischer Kronzeuge enthüllt" 43 Hauptthema. Bezogen auf den Terroranschlag am 11. März in Madrid polemisierte die NZ: "Die USA haben seit den Anschlägen des 11. September 2001 mehr als zehntausend Menschen hingemordet, darunter ungezählte Kinder und Wehrlose... Doch die USA werden weiter auf Lüge und Heuchelei setzen, um die Welt zu täuschen." (NZ Nr. 13/2004, S. 2) 41 NZ Nr. 31-39/2004. 42 NZ Nr. 33/2004, S. 5. 43 NZ Nr. 06/2004, S. 1 und 2.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei
Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften

sehen" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidaritätsaktionen für Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und "Junge Pioniere" preisgünstige Kinderferien in das "Kinderland DDR", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. Mit dieser Aktion soll, so erklärten DKP-Funktionäre, der "sozialistische Staat DDR als Friedensstaat" vorgestellt und den Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind die - z. Zt. etwa 100 - DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören alle an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an - und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen gemeinsam mit dem MSB "marxistische Positionen" an den Hochschulen "kämpferisch"173 vertreten. Der MSB beschrieb sein Konzept für den "Interessenkampf" der Studenten als "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" (GO). Mit der "GO-Politik", einer "aktionsorientierten Interessenvertretung", will er als Sachwalter studentischer Anliegen erscheinen, Einfluß in studentischen Vertretungsorganen erlangen und zur Durchsetzung seiner hochschulpolitischen, aber auch allgemeinpolitischen Forderungen mit Organisationen der "Arbeiterklasse" zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten bildet für den MSB eine zentrale Aufgabe. Seine seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB wertete er als "entscheidendes Kraftzentrum und Motor"174 studentischer Politik. Darüber hinaus sucht er das Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - für Linksextremisten den MSB ein "quasigewerkschaftliches Organ" - wurden die Einin den VDS konnten flußmöglichkeiten der Linksextremisten noch stärker. Seit die JusoJ"1* Positionen ausbauen HG im März auf der letzten VDS-Mitgliederversammlung ihre Mitarbeit im VDS-Vorstand eingestellt haben, arbeiten dort nur noch je ein Vertreter des MSB, des SHB und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Damit verfügten Linksextremisten in diesem Gremium auch 1985 über weit größeren Einfluß als ihre Stimmenanteile bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen auswiesen. Ihre Mitarbeit in den VDS nutzten Linksextremisten wiederum für ihre eigenen Aktivitäten aus. MSB-Mitglieder wirkten als Vertreter der VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit - der MSB ist dort offiziell nicht vertreten. Für die "Friedensliste NRW" kandidierte ein MSB-Mitglied, wobei lediglich seine Funktionen in den VDS und im KA angegeben wurden. Auch für die Mobilisierung in der Kampagne gegen die Neufassung des Hoch79