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Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest
höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt

Linksextremismus 181 schwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. So beschloss sie auf ihrem Erfurter Parteitag im Oktober nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm, das von einem abschließenden Mitgliederentscheid bestätigt wurde. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig geführten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und Führungsschwäche vorgehalten wurde. Aus den Wahlen 2011 ging die Partei DIE LINKE. weitgehend als Verlierer hervor. Sie büßte bei allen sieben Landtagswahlen Stimmen ein, in Berlin schied sie aus der Regierung aus, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpasste sie sogar den Einzug in den Landtag. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen konnte sie zwar auf den ersten Blick Stimmen hinzugewinnen, im Vergleich zu der letzten Landtagswahl 2008 und den niedersächsischen Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 verlor sie aber deutlich. Wesentliche Anhaltspunkte für die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefert ihr Grundsatzprogramm. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Strömungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet außerhalb der Partei mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Am 21.07.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil (Az. 6 C 22.09) in einem Revisionsverfahren entschieden, dass die offene Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE. vorliegen. Erstmalig gibt es nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

tief in der Szene verwurzelt sind, beim Ausstieg. Im Rechtsextremismus zeigt auch das Jahr 2014, dass sich Neonazis
Partei Die Rechte vereinen und den vorteilhaften Parteienstatus ausnutzen, um sich zu organisieren und die Grenze zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten
konstatieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten mehrere rechtsextremistische Parteien geringfügig hinzugewinnen und in Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Thematisch
konzentrieren sich dabei alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

richtung eines vermeintlichen Gottesstaates und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben die Beobachtung der salafistischen Szene erneut vor dem Hintergrund verstärkt, dass Personen aus Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, die möglicherweise ideologisch radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und durch ihre Erlebnisse verroht sind. Neben repressiven Maßnahmen leistet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prävention. Mit dem 2014 initiierten Programm "Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" werden junge Menschen vor dem Abrutschen in den extremistischen Salafismus bewahrt. Ein separat angelegtes Aussteigerprogramm für den Bereich Islamismus hilft wiederum Menschen, die bereits tief in der Szene verwurzelt sind, beim Ausstieg. Im Rechtsextremismus zeigt auch das Jahr 2014, dass sich Neonazis in der Partei Die Rechte vereinen und den vorteilhaften Parteienstatus ausnutzen, um sich zu organisieren und die Grenze zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten zu verwischen. Gleichwohl ist eine Kontinuität der Ideologie und Gewaltbereitschaft zu konstatieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten mehrere rechtsextremistische Parteien geringfügig hinzugewinnen und in Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Thematisch konzentrieren sich dabei alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zur Herstellung benötigten Produkte zu verhindern ist in Nordrhein-Westfalen als einem Hochtechnologiestandort ebenfalls Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der aufgedeckten Beschaffungsversuche hat in 2014 einen Höchststand erreicht, so dass die Identifizierung von Beschaffungsnetzwerken und präventive Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft einen neuen Stellenwert erlangt haben. Ralf Jäger, MdL Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus
Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen
Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei
Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten

nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschränkte sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivitäten; so richteten
kommentierten dort tagespo litische Ereignisse. Insgesamt stellt "DIE RECHTE" innerhalb des rechtsextremistischen Lagers derzeit keine tatsächliche Konkur renz
eine ungleich höhere Mobilisierungsfähigkeit als die Par tei "DIE RECHTE". Dennoch könnte einzelnen NPDMitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses
bevorstehenden NPDVerbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei "DIE RECHTE" opportun erscheinen. 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf
über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Berichtsteilen "Rechts extremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" in den Verfassungsschutzberichten
Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 jeweils in den Berichtsteilen "Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschränkte sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivitäten; so richteten einzelne Landes und Kommunalver bände Internetpräsenzen ein und kommentierten dort tagespo litische Ereignisse. Insgesamt stellt "DIE RECHTE" innerhalb des rechtsextremistischen Lagers derzeit keine tatsächliche Konkur renz zur NPD dar: Trotz des Mitgliederschwundes verfügt die NPD über eine ungleich höhere Mobilisierungsfähigkeit als die Par tei "DIE RECHTE". Dennoch könnte einzelnen NPDMitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses bzw. des bevorstehenden NPDVerbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei "DIE RECHTE" opportun erscheinen. 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Markus Beisicht Mitglieder: 1.000 (2011: 1.000) Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde im Februar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell der im Jahr 1996 entstandenen "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln") 64 als Verein gegründet. Seit September 2007 ist "pro NRW" als Partei tätig. Als Regionalpartei beschränkt "pro NRW" ihre politische Tätigkeit mit ihren acht Bezirks und 37 Kreisverbänden, darun ter "pro Köln", hauptsächlich auf das Land NordrheinWestfalen, 64 Mit Urteil vom 26. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Bericht über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Berichtsteilen "Rechts extremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 unzulässig war. In Fällen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte erst einen Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben, darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar beobachten. Für ihre Aufnahme in den Verfassungsschutz bericht ist die derzeitige Regelung in SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz jedoch nicht hinreichend bestimmt. Dies gilt entsprechend für den Bericht über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Verfassungsschutzbericht 2011 sowie für den Bericht über die "Bürgerbewegung pro NRW" in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 jeweils in den Berichtsteilen "Rechtsextremismus". 109

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten
Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Interessensvertretung linker Jugendlicher in die Partei.". Schwerpunkt der Arbeit der Jugendorganisation ist weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus
gegen Nazis" mit etwa 300 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten, durch. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine Kundgebung eines

- 55 - Von den rund 71.000 Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." waren nach Aussage des Parteivorsitzenden BISKY 55.000 bereits Mitglieder der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Wahlergebnisse Bei der Wahl am 13. Mai zur Bremischen Bürgerschaft erreichte die Partei "DIE LINKE." folgendes Wahlergebnis: Bürgerschaftswahl 2007 Bürgerschaftswahl 2003 Land Bremen 8,44 % - 23.296 Stimmen 1,67 % - 4.885 Stimmen Stadt Bremen 8,73 % - 20.226 Stimmen 1,78 % - 4.386 Stimmen Bremerhaven 6,92 % - 3.070 Stimmen 1,08 % - 499 Stimmen Jugendorganisation umbenannt Die parteinahe Jugendorganisation "['solid] - die sozialistische Jugend" hat sich in "Linksjugend ['solid]" umbenannt. Sie versteht sich als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. ['solid] steht für "sozialistisch, links, demokratisch". Laut Eigendarstellung: "(...) greift er in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes. Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend ['solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE und wirkt als Interessensvertretung linker Jugendlicher in die Partei.". Schwerpunkt der Arbeit der Jugendorganisation ist weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Am 20. Januar 2007 führte die Jugendorganisation in Bremen eine Gegendemonstration zum Thema "Gemeinsam gegen Nazis" mit etwa 300 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten, durch. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine Kundgebung eines

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

politischen Extremismus dar. Sie weist teilweise Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die freiheitliche
belegen. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Sprechen Reichsbürger bei Behörden in Schleswig-Holstein persönlich
unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Seite

IV Reichsbürgerbewegung 1 Überblick Die Reichsbürgerbewegung stellt eine eigene Form des politischen Extremismus dar. Sie weist teilweise Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht an. Im Berichtsjahr sind sie in Schleswig-Holstein vor allem durch Schreiben an Behörden aufgefallen, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik bestreiten. Sie sprechen stattdessen von einer "BRD-GmbH" und meinen damit, dass staatliche Stellen wie Behörden und Kommunen privatwirtschaftliche und kommerzielle Unternehmen seien. Reichsbürger weigern sich demzufolge, Steuern, Gebühren, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen. Vielmehr drohen sie Behörden, diese wiederum mit Bußgeldern oder mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Sprechen Reichsbürger bei Behörden in Schleswig-Holstein persönlich vor, geschieht dies häufig in einer verbal-aggressiven Weise. Hinweise auf gewalttätige Übergriffe durch Reichsbürger auf Behördenmitarbeiter liegen für das Berichtsjahr aus Schleswig-Holstein nicht vor. Allerdings kam es in einigen Fällen zu Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte. In der Reichsbürgerszene gibt es eine ausgeprägte Affinität zu Waffen. Hinweise darauf, dass sich die Szene organisiert und gezielt Waffen beschafft oder von anderer Seite Waffen beschaffen lässt, konnten im Berichtszeitraum nicht erlangt werden. Die meisten Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind nicht organisiert. Eine flächendeckende Vernetzung ist bislang ebenfalls nicht festzustellen. Gleichwohl treffen sich Reichsbürger in kleineren Gruppierungen zu so genannten Stammtischen. Zum Stichtag 31. Dezember waren 230 Personen in Schleswig-Holstein als Reichsbürger identifiziert, 176 mehr als zum selben Zeitpunkt des Vorjahrs. Dieser Anstieg ist auf eine weitere Aufhellung des Dunkelfelds zurückzuführen. 2 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung Die Reichsbürgerbewegung besteht aus Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Seite 80

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" Erstmalig 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenleaufgetreten: gung
Sozialismus" (PDS). Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Am 17. Juni 2007 Vereinigung mit der WASG und Umbenennung
LINKE.". Mitglieder: Deutschland: ca. 71.000 (2006: 62.000 "Die Linkspartei") Land Bremen: ca. 400 (2006: 170 "Die Linkspartei") Organisation / Landesverband Bremen

- 52 - 2. "DIE LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" Erstmalig 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenleaufgetreten: gung von SPD und KPD zur SED, der späteren Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Am 17. Juni 2007 Vereinigung mit der WASG und Umbenennung in "DIE LINKE.". Mitglieder: Deutschland: ca. 71.000 (2006: 62.000 "Die Linkspartei") Land Bremen: ca. 400 (2006: 170 "Die Linkspartei") Organisation / Landesverband Bremen. Struktur: Medien: "Disput", monatlich; "stimmt!"; "Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!", monatlich. Entwicklung Die in der ehemaligen DDR herrschende "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED - PDS). Der Parteivorstand änderte am 4. Februar 1990 den Parteinamen in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigt. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des MarxismusLeninismus losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 4. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realitäten im vereinten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Ok-

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Freie Kräfte Straubing Weitere Bezeichnungen Nationaler Widerstand Niederbayern, Freie Nationalisten Niederbayern, Freie Kameradschaft Straubing Größe etwa
Beteiligung Die Aktivisten treffen sich zu Kameradschaftsabenden und beteian rechtsligen sich an rechtsextremistischen Demonstrationen. Sie nahextremistischen men beispielsweise an Protestveranstaltungen
a.d.Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen für sie im Vordergrund

106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Freie Kräfte Straubing Weitere Bezeichnungen Nationaler Widerstand Niederbayern, Freie Nationalisten Niederbayern, Freie Kameradschaft Straubing Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Ende 2008 Aktionsraum Raum Straubing Maßgeblicher Aktivist Heiko Schiederer Beteiligung Die Aktivisten treffen sich zu Kameradschaftsabenden und beteian rechtsligen sich an rechtsextremistischen Demonstrationen. Sie nahextremistischen men beispielsweise an Protestveranstaltungen in Landshut und Veranstaltungen Geisenhausen teil, die anlässlich der Verurteilung von Martin Wiese am 9. Mai organisiert wurden. 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal Größe 20-30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt i.d.OPf., Dietfurt a.d.Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen für sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert. Am 27. März verteilten Angehörige der Kameradschaft in Dietfurt a.d. Altmühl Flugblätter, in denen gegen eine regionale

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Nach wie vor werden ausländische Bürger von den REP in pauschaler Form für soziale Problemlagen verantwortlich gemacht
Ordnung gerichtet. Die REP identifizieren sich mit den Arbeitsergebnissen rechtsextremistischer Autoren. So werden in der Zeit für Protest ohne kritische
Distanzierung geschichtsrevisionistische Bücher aus dem rechtsextremistischen Grabert-Verlag zur Lektüre empfohlen. Über Veröffentlichungen wie "Der große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte
bilden die inhaltlichen Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf internationaler Ebene suchen die REP Kontakt zum belgischen

132 Rechtsextremismus Nach wie vor werden ausländische Bürger von den REP in pauschaler Form für soziale Problemlagen verantwortlich gemacht und auf diese Weise stigmatisiert. Eine Passage aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 - 2011 des niedersächsischen Landesverbandes verdeutlicht dies: "Das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert. Heimatgefühl und Lebensqualität der Mehrheitsgesellschaft ist durch die Überfremdung sehr stark bedroht." Im Kommunalwahlprogramm bringen die niedersächsischen REP auch ihr revisionistisches Grundverständnis zum Ausdruck. Unter dem Stichwort Kultur fordern sie die "Bewahrung traditioneller, kultureller Werte" und eine "Beendigung der Schuldkultur". Erläuternd fügen sie hinzu: "... nebst den schon über 600 Mahnmalen zur NS-Geschichte werden heuer noch Millionen aufgewandt, um bis zum Sankt Nimmerleinstag unsere Bußfertigkeit zu zementieren." Die in diesem Zusammenhang immer wieder verwendeten Begriffe "Schuldkomplex", "Umerziehung durch die Alliierten" oder "Gesinnungsdiktatur" sind auf die Delegitimierung der grundgesetzlichen Ordnung gerichtet. Die REP identifizieren sich mit den Arbeitsergebnissen rechtsextremistischer Autoren. So werden in der Zeit für Protest ohne kritische Distanzierung geschichtsrevisionistische Bücher aus dem rechtsextremistischen Grabert-Verlag zur Lektüre empfohlen. Über Veröffentlichungen wie "Der große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" der Autoren Rolf KOSIEK und Olaf ROSE heißt es lobend, es handele sich um Titel, "die sich dem Zeitgeist der politischen Korrektheit widersetzen und eine Fülle von Argumentationsbeispielen liefern, wie der modernen Selbstbeschuldigung begegnet werden kann." (Zeit für Protest, Ausgabe 12/2005-01/2006, S. 10 ) Walter POSTs Schrift "Die Ursachen des zweiten Weltkriegs" wird in der Literaturempfehlung eine geschichtswissenschaftliche Horizonterweiterung attestiert. Die These von der deutschen Alleinschuld könne angesichts der von POST nachgewiesenen Haltung Stalins und Roosevelts und mit Blick auf das "kriegslüsterne Polen" nicht aufrechterhalten werden. Die dargelegten antimuslimischen und revisionistischen Positionen bilden die inhaltlichen Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf internationaler Ebene suchen die REP Kontakt zum belgischen Vlaams Belang und zur Freiheitlichen Partei Österreichs.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Council for Fatwa and Research" (ECFR; "Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien"). Aufgabe des im Jahr
Fragestellungen. Eine zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Recht) ein, die dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt
Publikation wird ein endgültiger Friedensschluss mit Israel als nicht rechtmäßig erachtet: "Nach übereinstimmender Ansicht der Gelehrten gehört
Grundsätzen des islamischen Rechts (arab. Usul-scharia), dass die Anweisungen und Handlungen eines vom rechten Weg abgekommenen muslimischen Herrschers für
Staat Israel auf Kosten des palästinensischen Volkes nicht rechtmäßig im Sinne der islamischen Rechtsvorstellung und deshalb nicht bindend für
Muslime." 60 In der Publikation "Lösungen und Rechtsgutachten" konkretisiert der ECFR sein "Feindbild Israel" unter dem Titel "Jerusalem aufzugeben stellt
Umar al-Khattab (634 bis 644) ist der zweite rechtgeleitete Kalif. 66 62 Arbeitsübersetzung, Rechtsgutachten auf der Website des ECFR

Bei Maulawi handelt es sich um den Vizepräsidenten des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR; "Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien"). Aufgabe des im Jahr 1997 von der FIOE gegründeten ECFR ist die Klärung religionsrechtlicher Fragestellungen. Eine zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Recht) ein, die dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt. In Maulawis Publikation wird ein endgültiger Friedensschluss mit Israel als nicht rechtmäßig erachtet: "Nach übereinstimmender Ansicht der Gelehrten gehört es zu den Grundsätzen des islamischen Rechts (arab. Usul-scharia), dass die Anweisungen und Handlungen eines vom rechten Weg abgekommenen muslimischen Herrschers für die Muslime bindend sind, ausgenommen, wenn darin eine eindeutige Sünde besteht. Darauf aufbauend ist z.B. ein (endgültiger) Friedensschluss mit dem Staat Israel auf Kosten des palästinensischen Volkes nicht rechtmäßig im Sinne der islamischen Rechtsvorstellung und deshalb nicht bindend für die Muslime." 60 In der Publikation "Lösungen und Rechtsgutachten" konkretisiert der ECFR sein "Feindbild Israel" unter dem Titel "Jerusalem aufzugeben stellt ein Verrat an Allah, seinem Propheten und den Gläubigen dar": "Es ist ungesetzlich, auf irgendeinen Teil des Islamischen Landes zu verzichten, denn Islamisches Land ist kein Anrecht eines Präsidenten, Prinzen, Ministers oder einer Gruppe von darauf unter Druckausübung oder schwierigen Umständen zu verzichten. (...) Als der Kalif Umar ibn al-Khattab61 Jerusalem von seinem Christlichen Patriarchen Sapharnius erhalten hatte, war eine der Bedingungen, über welche er sich mit ihm geeinigt hatte: 'Die Juden dürfen nicht in ihm [sc. gemeint ist Jerusalem] leben.' Die Oberherrschaft über Jerusalem sollte Islamisch - Arabisch - Palästinensisch sein. (...)" 62 60 Feisal Maulawi: "Die Schariagrundlagen für das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen", S. 86, herausgegeben vom "Deutschen Informationsdienst über den Islam (DIDI) e.V." Karlsruhe. 61 Umar al-Khattab (634 bis 644) ist der zweite rechtgeleitete Kalif. 66 62 Arbeitsübersetzung, Rechtsgutachten auf der Website des ECFR vom 20. Oktober 2009.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

einen überalterten Mitgliederbestand und eine Stigmatisierung der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter
Internet Homepage, verantwortlich Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Markus Beisicht Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat Partei, überwiegend persoder Stadt Köln
Betreiben ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnenden 'Deutschen Liga für Volk und Heimat*' (DLVH) sowie
Partei 'Die Republikaner' 72 RechtsextRemismus

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