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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1. Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt
Frey herausgegebene "National-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war lange Zeit das Presseorgan der Partei. Ihren Mitgliederhöchststand hatte
vertrat unterschwellig, teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge an Revisionismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die DVU wirkte

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1. Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt Am Ende ging alles ganz schnell: Im Dezember 2010 wurde der Internetauftritt der "Deutschen Volksunion" (DVU) endgültig aus dem Netz genommen und zeitweilig auf die Seite der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) umgeleitet. Seitdem existiert die DVU praktisch nicht mehr. Reste ihrer Mitgliedschaft sind der NPD beigetreten. Die DVU war 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey gegründet worden. Er führte die Partei bis Januar 2009 zentralistisch sowie autoritär und sie war Teil seines Finanzimperiums. In DVUSchriften und -Flugblättern warb Frey ständig für Produkte aus seinen Verlagen. Von außen betrachtet wirkte die DVU wie ein Versandhandel mit angeschlossener Partei. Den Landesund Kreisverbänden blieb wenig Raum für selbstständige politische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war lange Zeit das Presseorgan der Partei. Ihren Mitgliederhöchststand hatte sie Anfang der 1990er Jahre mit rund 26.000. Die DVU vertrat unterschwellig, teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge an Revisionismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die DVU wirkte in der Ära Frey fast nie in der Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten machte sie mit inhaltlich plumpen Massenplakatierungen auf sich aufmerksam. Dieses Verhalten zog die DVU in den letzten Jahren abwärts. Dem FreyNachfolger Matthias Faust fehlten in jeder Hinsicht Mittel und Befähigung, daran das Geringste zu ändern. Anfangs hoffte er noch, von Machtkämpfen innerhalb der NPD-Führung zu profitieren und Teile der neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" an die DVU heranführen zu können. Ihm gelang lediglich ein modernerer Internetauftritt. Im NPD-Führungskonflikt 11

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" Erstmalig 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenleaufgetreten: gung
Sozialismus" (PDS). Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Am 17. Juni 2007 Vereinigung mit der WASG und Umbenennung
LINKE.". Mitglieder: Deutschland: ca. 71.000 (2006: 62.000 "Die Linkspartei") Land Bremen: ca. 400 (2006: 170 "Die Linkspartei") Organisation / Landesverband Bremen

- 52 - 2. "DIE LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" Erstmalig 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenleaufgetreten: gung von SPD und KPD zur SED, der späteren Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Am 17. Juni 2007 Vereinigung mit der WASG und Umbenennung in "DIE LINKE.". Mitglieder: Deutschland: ca. 71.000 (2006: 62.000 "Die Linkspartei") Land Bremen: ca. 400 (2006: 170 "Die Linkspartei") Organisation / Landesverband Bremen. Struktur: Medien: "Disput", monatlich; "stimmt!"; "Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!", monatlich. Entwicklung Die in der ehemaligen DDR herrschende "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED - PDS). Der Parteivorstand änderte am 4. Februar 1990 den Parteinamen in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigt. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des MarxismusLeninismus losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 4. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realitäten im vereinten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Ok-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in BadenWürttemberg nach Wohnund Veranstaltungsorten/Szeneaktivitäten Mannheim Heidelberg Schwäbisch Hall Karlsruhe Pforzheim Ludwigsburg Waiblingen Schwäbisch Gmünd
Freiburg Ravensburg Konstanz Friedrichshafen Der personelle Schrumpfungsprozess in der rechtsextremistischen Skinheadszene ist umso bemerkenswerter, als andere Erscheinungsformen des Rechtsextremismus nach
Nationalisten" (AN) eine neue, jugendlich geprägte Erscheinungsform des deutschen Rechtsextremismus bundesweit und im 254 Siehe zu den JN ausführlicher Verfassungsschutzbericht

R E C H T S E X T R E M IS M U S Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in BadenWürttemberg nach Wohnund Veranstaltungsorten/Szeneaktivitäten Mannheim Heidelberg Schwäbisch Hall Karlsruhe Pforzheim Ludwigsburg Waiblingen Schwäbisch Gmünd Stuttgart Böblingen Göppingen Sigmaringen Freiburg Ravensburg Konstanz Friedrichshafen Der personelle Schrumpfungsprozess in der rechtsextremistischen Skinheadszene ist umso bemerkenswerter, als andere Erscheinungsformen des Rechtsextremismus nach wie vor eine fatale Attraktivität auf manche Jugendliche und junge Menschen ausstrahlen. Dies wird allein schon dadurch unter Beweis gestellt, dass der baden-württembergische Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)254 seine Mitgliederzahl seit 2005 mehr als verdoppeln konnte (2005: circa 50; 2009: circa 110). Außerdem tritt in den letzten Jahren mit den neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN) eine neue, jugendlich geprägte Erscheinungsform des deutschen Rechtsextremismus bundesweit und im 254 Siehe zu den JN ausführlicher Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 182ff. 165

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der Gewaltbezug ist ein Kernelement der rechtsextremistischen Herabsetzen der Musikszene. Die häufige Thematisierung von Gewalthandlungen Hemmschwelle zur in einschlägigen
eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) rechtfertigen. Hierunter fallen insbesondere Liedtexte, die zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizen
oder den Nationalso zialismus verherrlichen. Die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen enthalten Anspie Aufforderung zur lungen oder auch konkrete Aufforderungen zu Gewalttaten
Gewalt in Texten antisemitischem, antidemokratischem sowie fremdenfeindlichem rechtsextremistischer Hintergrund. Musikgruppen So spiegeln die Gewaltaufrufe in dem Lied "Skinheadkraft" der Gruppe

RECHTSEXTREMISMUS Der Gewaltbezug ist ein Kernelement der rechtsextremistischen Herabsetzen der Musikszene. Die häufige Thematisierung von Gewalthandlungen Hemmschwelle zur in einschlägigen Liedtexten bewirkt ein Herabsetzen der Gewaltanwendung Hemmschwelle in Bezug auf Gewalttaten gegen den politischen Gegner, Angehörige ethnischer und gesellschaftlicher Minderhei ten oder den Staat und dessen Vertreter. Das subkulturelle Identi tätsgefühl erhält durch die Musik eine zumindest latente Gewalt dimension - hierdurch steigt die Wahrscheinlichkeit realer Gewalthandlungen. Die Szene ist nach wie vor bemüht, die Produktion strafrechtlich relevanter Tonträger zu vermeiden, um den Sicherheitsbehör den keine Ansatzpunkte für exekutive Maßnahmen zu liefern. Dennoch weisen zahlreiche Liedtexte Inhalte auf, die aufgrund der festgestellten Jugendgefährdung zumindest eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) rechtfertigen. Hierunter fallen insbesondere Liedtexte, die zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizen oder den Nationalso zialismus verherrlichen. Die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen enthalten Anspie Aufforderung zur lungen oder auch konkrete Aufforderungen zu Gewalttaten mit Gewalt in Texten antisemitischem, antidemokratischem sowie fremdenfeindlichem rechtsextremistischer Hintergrund. Musikgruppen So spiegeln die Gewaltaufrufe in dem Lied "Skinheadkraft" der Gruppe "Volkstroi" (Brandenburg) rassistische und antisemitische Ideologiefragmente des historischen Nationalsozialismus wider. Zugleich werden Gewalthandlungen gegenüber politischen Geg nern und Fremden befürwortet: "Parasiten wisst ihr, wer das ist, das ist der Jude und der Kommunist. (...) Doch wir meinen jetzt ist Schluss damit, wenn wir alle dagegen stehen, werden sie bald untergehen. (...) Türken dealen, die Neger klauen, doch wir werden ihnen die Fresse einhauen. " (Musikgruppe "Volkstroi", CD "Skinheadkraft", Lied "Skinheadkraft")76 76 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 29. Juni 2012. 125

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS den Angehörigen der rechtsextremistischen Szene - vorrangig Jugendliche und junge Erwachsene gewesen sein. Wesentliches Medium für die Verbreitung der "AbschieBär
geht wenigstens Sterben." (Videoplattform YouTube, 28. März 2012) Internetradios Rechtsextremistische Internetradios dienen hauptsächlich der Verbreitung einschlägiger Musik, wobei angesichts
Software zurück. Im Jahr 2012 lag die Zahl der rechtsextremistischen Internet radios bei 19 (2011: 33) und ist damit deutlich

RECHTSEXTREMISMUS den Angehörigen der rechtsextremistischen Szene - vorrangig Jugendliche und junge Erwachsene gewesen sein. Wesentliches Medium für die Verbreitung der "AbschieBär"Vi deos war die Videoplattform YouTube. In den Kommentarberei chen zu den einzelnen Videos bewerteten die Nutzer nicht nur die Filme selbst, sondern äußerten in z.T. fremdenfeindlicher Diktion auch ihre Meinungen zu anderen Themen (z.B. mögliches NPDVerbot, Deutschland als Einwanderungsland und die Inte gration der türkischstämmigen Bürger etc.): "Weiterso!!! Sehr lustig. Kommt mal hier her Bär. Hier gibts jede Menge Arbeit mit den Ölaugen...." (Videoplattform YouTube, 28. März 2012) Die mit dem Schutz durch "Nicknames" verbundene Anonymität begünstigte den teilweise sehr rüden Umgangston, der neben Beleidigungen mitunter auch strafbare Parolen einschloss: "Sieg Heil, Raus aus Deutschland ihr dreckigen Schweine oder geht wenigstens Sterben." (Videoplattform YouTube, 28. März 2012) Internetradios Rechtsextremistische Internetradios dienen hauptsächlich der Verbreitung einschlägiger Musik, wobei angesichts des vermeint lichen Schutzes des Internets auch Lieder mit indizierten oder strafbaren Inhalten verbreitet werden. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis zu einem 24StundenPro gramm. Einige Radios moderieren ihre Titel zeitweise an und gehen auch auf Hörerwünsche ein. Mehrheitlich greifen die Ver antwortlichen zur Gewährleistung des Sendebetriebs allerdings auf entsprechende Software zurück. Im Jahr 2012 lag die Zahl der rechtsextremistischen Internet radios bei 19 (2011: 33) und ist damit deutlich zurückgegangen. Dieses Segment ist seit Jahren von hoher Fluktuation geprägt: Die meisten Radios senden nur für einen kurzen Zeitraum, nur wenige Ausnahmen werden über mehrere Jahre hinweg betrieben. 122

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Volksunion" (DVU), die über Jahre die bei Wahlen erfolgreichste rechtsextremistische Partei in Deutschland war, wurde das Wahljahr 2009 zum Desaster
Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz zu machen. 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in Baden-Württemberg
rückläufig. Im Jahr 2006 gab es noch 35 rechtsextre155

R E C H T S E X T R E M IS M U S Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 kam die NPD mit 1,5 Prozent der Zweitstimmen über den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Genauso schlecht beziehungsweise noch schlechter schnitt sie bei den Landtagswahlen in Hessen, Schleswig-Holstein (jeweils 0,9 Prozent der Zweitstimmen) und im Saarland (1,5 Prozent) ab. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg erreichte sie einen Zweitstimmenanteil von 2,6 Prozent und in Thüringen von 4,3 Prozent. In Sachsen erreichte die NPD mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen trotz Verlusten den Wiedereinzug ins Parlament. Die Wahlergebnisse der NPD im Jahr 2009 offenbaren ein Problem der NPD: Offensichtlich kann sie Wahlerfolge bislang nur in Ostdeutschland erringen. In den westdeutschen Landtagen verfügt sie nach wie vor über kein parlamentarisches Standbein. Dadurch wird sie in der Öffentlichkeit immer mehr als ostdeutsches Sonderphänomen ohne ernstzunehmende Chancen in Westdeutschland wahrgenommen. Für die "Deutsche Volksunion" (DVU), die über Jahre die bei Wahlen erfolgreichste rechtsextremistische Partei in Deutschland war, wurde das Wahljahr 2009 zum Desaster: Bei der Europawahl erreichte sie 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei der Bundestagswahl sogar nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Ihr Absturz auf 1,1 Prozent Zweitstimmenanteil bei der brandenburgischen Landtagswahl hat zur Folge, dass sie erstmals seit Ende der 1990er-Jahre in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten ist. Zu dem schlechten Abschneiden der DVU und der NPD bei der Bundestagswahl und in Brandenburg könnte beigetragen haben, dass die NPD den sogenannten Deutschland-Pakt Mitte 2009 faktisch einseitig aufgekündigt hatte, so dass es zu Konkurrenzkandidaturen der beiden Parteien gekommen war. NPD und DVU hatten sich bis dahin durch den am 15. Januar 2005 unterzeichneten "Deutschland-Pakt" darauf verständigt, sich bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz zu machen. 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in Baden-Württemberg rückläufig. Im Jahr 2006 gab es noch 35 rechtsextre155

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober
öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren
wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren
drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform
Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober 2012 Sammel spielkarten, die jeweils eine Person des öffentlichen Lebens und als Gegenstück einen Gewalttäter eines spektakulären Krimi nalfalls aus Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter Schaden", "Krimi nelle Energie", "Risikofaktor" und "Lügen") zugewiesen, wobei die höhere Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen wer den dabei grundsätzlich die niedrigeren Werte zugewiesen als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen darauf ab, bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preiszugeben.73 Unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets werden Kommentare zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidi gende und ehrverletzende Äußerungen enthalten: "Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum kennen!" (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. Oktober 2012) Zwei Verantwortliche des Internetportals "Altermedia Deutschland" Spendenwurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform, so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft Aachener 73 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (6. Oktober 2012). 119

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben

182 Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) 4.5.1 Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Mitgliedern käuflich erworben werden können. Sie bieten Seminare zu rechtlichen Themen aus Sicht der jeweiligen Reichsregierung gegen Gebühren
historische Deutsche Reich Überschneidungen zu revisionistischen Ideologieelementen des Rechtsextremismus auf. Dies spiegelt sich in den marginalen personellen Überschneidungen zwischen
Reichsbürgerbewegung und dem Rechtsextremismus wider. Unter den 230 Reichsbürgern sind sieben Personen, die auch rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Selbstverwalter Die Selbstverwalter
ignorieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Selbstverwalter propagieren das Bild einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt

des Ausweises zu entrichten. Mit Einführung der Gebühr im Oktober sank die Zahl der Abgabewilligen um fast 70 Prozent. 3 Ausrichtungen, Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung Innerhalb der Reichsbürgerbewegung können zwei Ausrichtungen unterschieden werden: Die Bürger des Deutschen Reiches und die Selbstverwalter. In beiden Ausrichtungen gibt es bundesweit eine Vielzahl von Gruppierungen und Organisationen, die nebeneinander existieren und zum Teil miteinander konkurrieren. Die Übergänge zwischen den Ausrichtungen sind fließend. Bürger des Deutschen Reiches Bürger des Deutschen Reiches beziehen sich auf die Fortexistenz des historischen Deutschen Reiches, wobei das Datum, auf das sie sich fokussieren, variiert (1937, 1919 oder auch andere). Diese Reichsbürger sehen sich als Staatsangehörige des Deutschen Reiches. Die Staatangehörigkeit Preußen, Königreich Preußen, oder Deutsches Reich schließt nach ihrem Selbstverständnis eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gruppierungen dieser Strömung haben eigene Reichsregierungen, Reichsministerien, Reichsminister und Reichsbehörden gebildet. Einige geben Dokumente wie Reichspässe und Reichsführerscheine heraus, die von den Mitgliedern käuflich erworben werden können. Sie bieten Seminare zu rechtlichen Themen aus Sicht der jeweiligen Reichsregierung gegen Gebühren an. Die Ausrichtung der Reichsbürgerbewegung in diesem Sinne weist mit ihrem Bezug auf das historische Deutsche Reich Überschneidungen zu revisionistischen Ideologieelementen des Rechtsextremismus auf. Dies spiegelt sich in den marginalen personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerbewegung und dem Rechtsextremismus wider. Unter den 230 Reichsbürgern sind sieben Personen, die auch rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Selbstverwalter Die Selbstverwalter nehmen keinen historischen Rückgriff auf vergangene Staatsformen vor, sondern schaffen eine eigene Form des Zusammenlebens nach selbst gesetzten Regeln. Sie ignorieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Selbstverwalter propagieren das Bild einer besseren, harmonischeren und menschlicheren Welt, in der sich jeder frei von Bindungen entfalten kann. Sie übersehen dabei, dass eine Grundregel des menschlichen Zusammenlebens lautet, dass jeder einzelne sich nur soweit entfalten kann, wie er andere in deren Freiheit nicht beeinträchtigt. Seite 82

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Veranstaltungen zum "G8-Gipfel" Im Mittelpunkt
Aktivitäten der autonomen linksextremistischen Szene in Bremen standen 2007 die vielfältigen Aktionen gegen den "G8-Gipfel". Innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung fanden
erneut verschiedene Mobilisierungsveranstaltungen unter Beteiligung Bremer Linksextremisten sowohl auf lokaler als auch auf überregionaler Ebene statt. In diesem Zusammenhang wurde
globalisierungskritischen Lager wird "Dissent!" als eine "Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum" beschrieben. Durch Einbeziehung von Personen

- 45 - zerfeld für alle terroristischen Gruppierungen der vergangenen Jahrzehnte ("Rote Armee Fraktion / RAF", "Bewegung 2. Juni", "Revolutionäre Zellen / RZ"). Mit Schwerpunkten in Norddeutschland wurden auch 2007 konspirative militante Anschläge verübt, die im Zusammenhang mit dem "G8-Gipfel" vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) standen. Personenschäden waren nicht zu verzeichnen, es kam jedoch teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Veranstaltungen zum "G8-Gipfel" Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen linksextremistischen Szene in Bremen standen 2007 die vielfältigen Aktionen gegen den "G8-Gipfel". Innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung fanden erneut verschiedene Mobilisierungsveranstaltungen unter Beteiligung Bremer Linksextremisten sowohl auf lokaler als auch auf überregionaler Ebene statt. In diesem Zusammenhang wurde in der Zeit vom 19. bis 21. Januar in Bremen das sechste bundesweite Anti-G8-Vorbereitungstreffen des überregionalen "Dissent!"-Netzwerkes durchgeführt. Im globalisierungskritischen Lager wird "Dissent!" als eine "Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum" beschrieben. Durch Einbeziehung von Personen aus demokratischen Initiativen an den Veranstaltungen wird versucht, eine größere Vernetzung zu erreichen. Anlass der Veranstaltung war erneut die Vorbereitung der Proteste gegen den "G8-Gipfel". Etwa 150 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet Vermittlung grundlegender Ergebnisse aus der Forschung von Karl Marx zur Ökonomie, Soziologie und Philosophie an das nicht akademische Publikum, der Arbeiterschaft.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten
Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest
höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt

Linksextremismus 181 schwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. So beschloss sie auf ihrem Erfurter Parteitag im Oktober nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm, das von einem abschließenden Mitgliederentscheid bestätigt wurde. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig geführten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und Führungsschwäche vorgehalten wurde. Aus den Wahlen 2011 ging die Partei DIE LINKE. weitgehend als Verlierer hervor. Sie büßte bei allen sieben Landtagswahlen Stimmen ein, in Berlin schied sie aus der Regierung aus, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpasste sie sogar den Einzug in den Landtag. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen konnte sie zwar auf den ersten Blick Stimmen hinzugewinnen, im Vergleich zu der letzten Landtagswahl 2008 und den niedersächsischen Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 verlor sie aber deutlich. Wesentliche Anhaltspunkte für die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefert ihr Grundsatzprogramm. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Strömungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet außerhalb der Partei mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Am 21.07.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil (Az. 6 C 22.09) in einem Revisionsverfahren entschieden, dass die offene Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE. vorliegen. Erstmalig gibt es nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

tief in der Szene verwurzelt sind, beim Ausstieg. Im Rechtsextremismus zeigt auch das Jahr 2014, dass sich Neonazis
Partei Die Rechte vereinen und den vorteilhaften Parteienstatus ausnutzen, um sich zu organisieren und die Grenze zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten
konstatieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten mehrere rechtsextremistische Parteien geringfügig hinzugewinnen und in Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Thematisch
konzentrieren sich dabei alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

richtung eines vermeintlichen Gottesstaates und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben die Beobachtung der salafistischen Szene erneut vor dem Hintergrund verstärkt, dass Personen aus Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, die möglicherweise ideologisch radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und durch ihre Erlebnisse verroht sind. Neben repressiven Maßnahmen leistet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prävention. Mit dem 2014 initiierten Programm "Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" werden junge Menschen vor dem Abrutschen in den extremistischen Salafismus bewahrt. Ein separat angelegtes Aussteigerprogramm für den Bereich Islamismus hilft wiederum Menschen, die bereits tief in der Szene verwurzelt sind, beim Ausstieg. Im Rechtsextremismus zeigt auch das Jahr 2014, dass sich Neonazis in der Partei Die Rechte vereinen und den vorteilhaften Parteienstatus ausnutzen, um sich zu organisieren und die Grenze zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten zu verwischen. Gleichwohl ist eine Kontinuität der Ideologie und Gewaltbereitschaft zu konstatieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten mehrere rechtsextremistische Parteien geringfügig hinzugewinnen und in Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Thematisch konzentrieren sich dabei alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zur Herstellung benötigten Produkte zu verhindern ist in Nordrhein-Westfalen als einem Hochtechnologiestandort ebenfalls Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der aufgedeckten Beschaffungsversuche hat in 2014 einen Höchststand erreicht, so dass die Identifizierung von Beschaffungsnetzwerken und präventive Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft einen neuen Stellenwert erlangt haben. Ralf Jäger, MdL Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschränkte sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivitäten; so richteten
kommentierten dort tagespo litische Ereignisse. Insgesamt stellt "DIE RECHTE" innerhalb des rechtsextremistischen Lagers derzeit keine tatsächliche Konkur renz
eine ungleich höhere Mobilisierungsfähigkeit als die Par tei "DIE RECHTE". Dennoch könnte einzelnen NPDMitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses
bevorstehenden NPDVerbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei "DIE RECHTE" opportun erscheinen. 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf
über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Berichtsteilen "Rechts extremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" in den Verfassungsschutzberichten
Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 jeweils in den Berichtsteilen "Rechtsextremismus

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