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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten

nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

vollem Namen Ursula HAVERBECK-WETZEL und ist eine bekannte Rechtsextremistin und Geschichtsrevisionistin aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho, die bereits mehrfach
rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem auch wegen Leugnung des Holocaust. HAVERBECK-WETZEL war Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum - Akademie
für Umwelt und Lebensschutz e.V." und Vorstandsmitglied des rechtsextremistischen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Beide Vereine

R E C H T S E X T R E M IS M U S Post Päckchen ohne Absenderangabe zugesandt. Die Päckchen waren an die Klassensprecher der Klasse 11a adressiert. Auch in anderen Ländern gab es derartige Zusendungen. Die Päckchen enthielten eine 80-seitige Broschüre mit dem Titel "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten - Man kann nicht immer nur weinen...SS 130 StGB ^". Laut den Angaben auf der Rückseite ist die Broschüre als "Sonderdruck" in einem "Eigenverlag" im bayerischen Ottobrunn erschienen. Das genaue Erscheinungsjahr ist der Broschüre nicht zu entnehmen, allerdings ist aus dem Broschürentext zu schließen, dass die Publikation nach dem 7. Mai 2008 erschienen sein muss (S. 57). Auf der Vorderseite der Broschüre ist unter dem Titel der Name "Ursula Haverbeck" aufgedruckt, was nahe legt, dass es sich dabei um die Autorin handelt. "Ursula Haverbeck" heißt mit vollem Namen Ursula HAVERBECK-WETZEL und ist eine bekannte Rechtsextremistin und Geschichtsrevisionistin aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho, die bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem auch wegen Leugnung des Holocaust. HAVERBECK-WETZEL war Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." und Vorstandsmitglied des rechtsextremistischen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Beide Vereine wurden am 7. Mai 2008 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die Broschüre ist sehr einfach gestaltet. Die einzige graphische Auflockerung besteht aus rund einem Dutzend schwarz-weiß gehaltener Zeichnungen, die zum Teil von dem Dichter Wilhelm Busch (1832-1908) stammen und zum Inhalt der Broschüre keinen direkten Bezug aufweisen. Die Broschüre ist unterteilt in eine "Vorbemerkung" (Untertitel: "Es war ein Land - Bundesrepublik genannt...") (S. 1f.) und insgesamt elf in Dialogform geschriebene Szenen, die mit ihren Regieanweisungen nicht von ungefähr an kurze Theaterstücke erinnern, heißt es doch zum Abschluss der Vorbemerkung: "Diese kleinen Szenen eignen sich zu Leseübungen mit verteilten Rollen und sind auch zum Darstellen als Laienspiel geeignet." (S. 2) Hauptperson in neun dieser Szenen ist die bereits im Broschürentitel genannte 231

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Diese Rechtsextremisten mit einem hohen Fanatisierungsgrad - zum Beispiel und vor allem Neonazis und entsprechende Teile der NPD - interpretieren auch
revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Diese Untergangsund Revolutionsszenarien sollen im Folgenden schwerpunktmäßig anhand
Vorwort zur ersten ViB-Ausgabe des Jahres 2009 rechtfertigte der ViB"Hauptschriftleiter" Andreas THIERRY seine Befürwortung "kompromissloser Fundamentalopposition" durch
nichts anderes bedeuten, als dass die NPD eine systemkonforme Rechtspartei würde, wie es derer viele in Europa gibt. Allesamt Parteien
bestehenden Regime zu stabilisieren. Aber die Zeit dieser rechtspopulistischen Protestparteien ist ohnehin vorbei, da den Problemen, vor denen wir heute

R E C H T S E X T R E M IS M U S Diese Rechtsextremisten mit einem hohen Fanatisierungsgrad - zum Beispiel und vor allem Neonazis und entsprechende Teile der NPD - interpretieren auch die derzeitigen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen - wie bereits bei anderen, vorangegangenen Krisen - als erste, aber ernste Anzeichen einer ökonomisch-sozialen und damit politischen Destabilisierung der Bundesrepublik. Sie gehen davon aus, dass soziale Marktwirtschaft und freiheitliche demokratische Grundordnung als wechselseitig abhängige, bestimmende Elemente der Bundesrepublik in einer strukturellen und Existenz gefährdenden Krise stecken. Deshalb sei das "System" aus sich selbst heraus gar nicht mehr reformierbar und zumindest langfristig dem Untergang geweiht. Es stellt sich aus diesem Blickwinkel also weniger die Reformals vielmehr die Systemfrage. An einer evolutionären Lösung der Finanzund Wirtschaftskrise im Rahmen des Grundgesetzes ist ihnen dabei ausdrücklich nicht gelegen, sondern an einem politisch-revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Diese Untergangsund Revolutionsszenarien sollen im Folgenden schwerpunktmäßig anhand der ViB-Ausgaben des Jahres 2009 nachvollzogen werden, da sie in diesem Publikationsorgan im Berichtsjahr in besonderer Eindeutigkeit artikuliert wurden. Im Vorwort zur ersten ViB-Ausgabe des Jahres 2009 rechtfertigte der ViB"Hauptschriftleiter" Andreas THIERRY seine Befürwortung "kompromissloser Fundamentalopposition" durch die NPD unter anderem mit dem aus seiner Sicht offensichtlich unmittelbar bevorstehenden Untergang der Bundesrepublik im Zuge der Finanzkrise: "Ist es wirklich wünschenswert, in der Mitte der (BRD-) Gesellschaft anzukommen, die sich als Gegenentwurf zu Deutschland, zum deutschen Volke und seiner selbstbestimmten Staatsordnung sieht? (...) Wenn in der NPD-Führung Stimmen laut werden, die NPD müsste eine 'national-konservative Partei' (...) werden (...), dann ist das geradezu eine gefährliche Drohung! Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass die NPD eine systemkonforme Rechtspartei würde, wie es derer viele in Europa gibt. Allesamt Parteien freilich, die letztlich nur den einen Zweck haben, nämlich die bestehenden Regime zu stabilisieren. Aber die Zeit dieser rechtspopulistischen Protestparteien ist ohnehin vorbei, da den Problemen, vor denen wir heute stehen, nur noch mit dem Stellen der Systemfrage begegnet werden kann. Denn das polit-ökonomische System ist spätestens seit der Finanz221

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Gewalt im Rechtsextremismus Gewalt im Rechtsextremismus nimmt deutlich 370 zu. Die Täter nutzen dabei auch Plattformen 4. Quartal
Politisch motivierte Gewalt Die Anzahl der Gewalttaten im Rechtsextremismus und im Ausländerextremismus haben sich drastisch erhöht, was zum Teil Einzelereignissen
geschuldet ist. RechtsLinksextremismus AusländerSonstige extremismus extremismus ExtrEmiismus in ZahlEn 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gewalt im Rechtsextremismus Gewalt im Rechtsextremismus nimmt deutlich 370 zu. Die Täter nutzen dabei auch Plattformen 4. Quartal wie die HoGeSa-Demonstration in Köln am 26. Oktober 2014. 192 192 91 1.-3. Quartal 2012 2013 2014 Politisch motivierte Gewalt Die Anzahl der Gewalttaten im Rechtsextremismus und im Ausländerextremismus haben sich drastisch erhöht, was zum Teil Einzelereignissen geschuldet ist. RechtsLinksextremismus AusländerSonstige extremismus extremismus ExtrEmiismus in ZahlEn 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen
Hochkonjunktur" staatlicher Repression insbesondere gegen "die revolutionäre Linke": "Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angehörige klandestin militanter Gruppierungen und revolutionärer Bewegungen
Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchläden, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und Häuserräumungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen
Januar nahmen bis zu 550 Angehörige und Unterstützer der linksextremistischen Szene in Göttingen an einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen
eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger
Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft
Göttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in Göttingen einen Knallkörper geworfen
Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus Göttingen, darunter etwa 150 Anhänger der A.L.I., der Redical

194 Linksextremismus staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Am 17. März verschickten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch - Schreiben an drei Personen, darunter der Bundesminister des Innern, denen jeweils eine scharfe 8mm-Patrone beigefügt war. Begründet wurde die Versendung der Patronen mit der "Hochkonjunktur" staatlicher Repression insbesondere gegen "die revolutionäre Linke": "Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angehörige klandestin militanter Gruppierungen und revolutionärer Bewegungen aus dem Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchläden, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und Häuserräumungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen ehemalige Mitglieder der RAF sind nur die Spitze des Eisberges. Der repressive Staatsapparat meint uns durch Drohungen und Repressalien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Wir sagen den Herrschenden: 'Vergesst es!!!' Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. Mai) Darüber hinaus propagieren die Verfasser des Schreibens einen revolutionären Aufbauprozess zur Erreichung ihres Ziels, des Kommunismus. Am 22. Januar nahmen bis zu 550 Angehörige und Unterstützer der linksextremistischen Szene in Göttingen an einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in Göttingen einen Knallkörper geworfen und dadurch einen Polizisten verletzt zu haben. Eine weitere Solidaritätsdemonstration fand am 28. Januar in Göttingen statt, nachdem der oben erwähnte Beschuldigte eine DNA-Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus Göttingen, darunter etwa 150 Anhänger der A.L.I., der Redical [M] und der J.A.G. Im Verlauf

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

SCHÜTZINGER aus Villingen-Schwenningen eine führende Funktion in der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH): Auf seiner eigenen
Villingen-Schwenningen ein. SCHÜTZINGER wird außerdem von der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) auf deren Homepage als Vorstandsmitglied
Erscheinen Ende 2009 allerdings einstellte. In diesem ältesten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan in Deutschland trat er auch als Autor in Erscheinung
Außerdem ist er Vorsitzender der rechtsextremistischen, NPD-nahen Münchener "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), für die er seit 2008 im Münchener Stadtrat

R E C H T S E X T R E M IS M U S n So bekleidet der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER aus Villingen-Schwenningen eine führende Funktion in der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH): Auf seiner eigenen Homepage gab er im Oktober 2009 bekannt, dass er auf einer DLVH-Mitgliederversammlung am 3. Oktober 2009 "bei Würzburg" erneut zum Geschäftsführenden Bundessprecher der DLVH gewählt worden sei.293 Im selben Zeitraum wurde ein Beitrag auf die Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg eingestellt, demzufolge die DLVH die "NPD stärken" wolle.294 Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 zog SCHÜTZINGER für die DLVH in den Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises und in den Gemeinderat von Villingen-Schwenningen ein. SCHÜTZINGER wird außerdem von der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) auf deren Homepage als Vorstandsmitglied geführt.295 n Der auf dem Bundessonderparteitag am 4. und 5. April 2009 in Berlin zu einem von drei stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählte Karl RICHTER war laut Impressum eines von vier Redaktionsmitgliedern bei "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N&E)296, die ihr Erscheinen Ende 2009 allerdings einstellte. In diesem ältesten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan in Deutschland trat er auch als Autor in Erscheinung. Außerdem ist er Vorsitzender der rechtsextremistischen, NPD-nahen Münchener "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), für die er seit 2008 im Münchener Stadtrat sitzt. Die NPD-Nähe der BIA wird auch dadurch dokumentiert, dass RICHTER Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes München-Stadt/Land ist.297 Die NPD produziert immer wieder Querelen und Skandale, die nicht nur das ohnehin schlechte Image der Partei in der demokratischen Mehrheits293 Meldung "Jürgen Schützinger wiedergewählt", Homepage von Jürgen SCHÜTZINGER vom 11. November 2009. 294 Beitrag "'Deutsche Liga' will NPD stärken", Homepage des NPD-Landesverbandes BadenWürttemberg vom 12. November 2009. 295 GfP-Homepage vom 22. Dezember 2009. 296 N&E Heft 9 vom September 2009, Impressum, S. 2. 297 RICHTER kann als NPD-Multifunktionär bezeichnet werden: Neben den aktuellen, oben genannten Funktionen auf Bundesund Kreisebene war er von 2004 bis 2008 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Juli 2008 bis April 2009 stellvertretender Chefredakteur und ist seit der Mai-Ausgabe 2009 Chefredakteur 197 der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme".

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

dort kein Widerspruch erfolgte, sieht es seine Verfassung als rechtswirksam an: "Die UMR-Verfassung vom Amt für Menschenrechte
wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht und ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland."69 Mit kruden und fachlich unhaltbaren Begründungen geben
Behörden häufig vor, "geistig lebendige Menschen" zu sein, deren Rechte allerdings ausschließlich von einem sogenannten Amt für Menschenrechte vertreten werden
Abgabe einer Lebenderklärung mit dem Ziel, sich aus der Rechtsordnung der BRD abzumelden. 68 Der Begriff UMR-Verfassung

hend. Das Amt für Menschenrechte hat sich eine eigene UMR-Verfassung68 gegeben und diese 2009 an die Bundesregierung und Behörden der Länder verschickt. Da von dort kein Widerspruch erfolgte, sieht es seine Verfassung als rechtswirksam an: "Die UMR-Verfassung vom Amt für Menschenrechte [vom 22.11.2009] ist [am 15.12.2009] notariell an das Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und vielen anderen Behörden der Bundesrepublik und der Länder gesandt worden. Ein Widerspruch ist nicht erfolgt. Der Akt wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht und ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland."69 Mit kruden und fachlich unhaltbaren Begründungen geben Reichsbürger in Schreiben an Behörden häufig vor, "geistig lebendige Menschen" zu sein, deren Rechte allerdings ausschließlich von einem sogenannten Amt für Menschenrechte vertreten werden. Der Bundesrepublik Deutschland wird jegliche Legimitation und Zuständigkeit für die Angehörigen dieses Amtes abgesprochen. In einem der Verfassungsschutzbehörde vorliegenden Schreiben heißt es dazu: "Ich unterstehe [nach Art. 1 GG (sic)] der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft der lebenden Menschen und werde in meinen Menschenrechten vom Amt der Menschen, [...] ungestört vertreten (Art. 1-4, 25, 140 GG iVm. Art. 137(3) WRV, Art. 6 EGBGB). Zuständigkeit: Gerichtshof der Menschen, [...]" In Schleswig-Holstein ist eine im Kreis Schleswig-Flensburg wohnhafte Person Funktionär und Ansprechpartner für das Amt für Menschenrechte. Anhänger der Gruppierung sind durch entsprechende Schreiben an Behörden aufgefallen. 3.3 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung fallen in Schleswig-Holstein ebenfalls mit Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden, beispielsweise Firma BRD, Firma Gemeinde, Absender Mann/Frau .... aus der Familie .....70, oder generell die Leugnung der Bundesrepublik oder die Abgabe einer Lebenderklärung mit dem Ziel, sich aus der Rechtsordnung der BRD abzumelden. 68 Der Begriff UMR-Verfassung ist ein eigener Begriff des Amts für Menschenrechte und steht für Verfassung der Universellen Menschenrechte. 69 http://frickeltech.lima-city.de/systemdesign/erklaerung_zum_personenstand.pdf; zuletzt eingesehen am 29.01.2018. 70 Sprachgebrauch der Reichsbürger. Seite 84

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Viertel der baden-württembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Bund und Land stellen AN nur knapp drei
beziehungsweise rund fünf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgemäß verfügen AN über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial
verboten. Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht
auch folgende Broschüre: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Autonome Nationalisten" - Rechtsextremistische Militanz, Stand: Mai 2009, Köln 2009. Die Broschüre ist abrufbar

R E C H T S E X T R E M IS M U S Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen, das aber seit Jahren personellen Zuwachs zu verzeichnen hat. Der bundesweite Bestand der AN dürfte im Jahr 2009 ungefähr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betragen haben. Davon entfielen auf Baden-Württemberg circa 120 AN (2008: circa 90; 2007: circa 70), was gut einem Viertel der baden-württembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Bund und Land stellen AN nur knapp drei beziehungsweise rund fünf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgemäß verfügen AN über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 279 3.4 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) Die 1990 gegründete "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)280 mit Sitz in Berlin war eine parteiunabhängige neonazistische Kinderund Jugendorganisation. Sie wurde am 31. März 2009 vom Bundesministerium des Innern verboten. Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Die HDJ hatte im Jahr 2008 in Baden-Württemberg circa 25 und in Deutschland insgesamt circa 500 Mitglieder. Mit der von ihr herausgegebenen Zeitschrift "Funkenflug" verfügte die HDJ über ein eigenes Publikationsorgan. 3.4.1 Ideologische Ausrichtung Ganz offensichtlich bemühte sich die HDJ in ihren öffentlichen Verlautbarungen darum, ihren Charakter als neonazistische Organisation zumindest teilweise zu verschleiern. Die wenigen, relativ kurzen Texte, die die HDJ auf ihrer vereinseigenen Homepage zur Selbstdarstellung eingestellt hatte, waren unter extremismusanalytischem Aspekt eher nichtssagend. Die laut Impressum von der HDJ herausgegebene, vierteljährlich erscheinende 279 Siehe zu den AN auch folgende Broschüre: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Autonome Nationalisten" - Rechtsextremistische Militanz, Stand: Mai 2009, Köln 2009. Die Broschüre ist abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de. 280 Vollständiger Name seit 2001: "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.", davor: "Die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.". 189

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS unter dem Motto "Das Volk befragen! - Der Euro und das Demo kratiedefizit" fand
moderne optische Gestaltung ihrer Publikationen bemühen sich die Herausgeber, rechtsextremistische Ideologiefragmente zu transportieren, ohne dass auf den ersten Blick
undemokratische, antisemitische und revisionistische Einstellungsmuster vermittelt werden. Die Erzeugnisse rechtsex tremistischer Verlags und Vertriebsdienste können daher auch als Einstiegsfeld
rechtsextremistische Ideologie dienen, abseits eines neonazistischen oder subkulturellen Eventcharak ters

RECHTSEXTREMISMUS unter dem Motto "Das Volk befragen! - Der Euro und das Demo kratiedefizit" fand vom 18. bis 20. Mai 2012 in Kirchheim (Thürin gen) mit etwa 100 Teilnehmern statt. Die dort auftretenden Red ner diffamierten das politische System Deutschlands als "Demokratielüge", verunglimpften die "'Demokratie' als Kulisse der Fremdbestimmung und Machtausübung seit 1789", wandten sich gegen die "Umerziehung" und forderten die Befreiung der Völker aus dem "Würgegriff der Globalisierung": "Solange die ethnische Homogenität eines Volkes nicht grundlegend verändert worden ist, können Umerzogene wieder umerzogen werden. Es wundert nicht, daß die Globalisierer fleißig daran arbeiten, in EUropa ethnisch unumkehrbare Verhältnisse herbeizuführen. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz wären zweifellos in der Läge, sich aus dem Würgegriff der Globalisierung zu befreien." (Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (Hrsg.): "Das Volk befragen! - Der Euro und das Demokratiedefizit", Tübingen 2012, S. 124) Durch eine seriöse Präsentation und z.T. aufwendige und Bewertung moderne optische Gestaltung ihrer Publikationen bemühen sich die Herausgeber, rechtsextremistische Ideologiefragmente zu transportieren, ohne dass auf den ersten Blick der tatsächliche Hintergrund der Schriften offenbar wird. Gerade unbedarften, nichtextremistischen Lesern können durch die einseitige und z.T. verfälschte Darstellung der deutschen Geschichte oder politischer Prozesse undemokratische, antisemitische und revisionistische Einstellungsmuster vermittelt werden. Die Erzeugnisse rechtsex tremistischer Verlags und Vertriebsdienste können daher auch als Einstiegsfeld in die rechtsextremistische Ideologie dienen, abseits eines neonazistischen oder subkulturellen Eventcharak ters. 131

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

mehreren Jahren hatte der im Oktober 2009 verstorbene Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
circa 3.800 (2004). Mittlerweile hat sich die Rechtsprechung deutlich zu Ungunsten der neonazistischen Heß-Verehrer geändert: Am 25. Juni
vielschichtigen Aspekten des Heß-Kultes in der rechtsextremistischen Szene: Kohlstruck, Michael, Fundamentaloppositionelle Geschichtspolitik - Die Mythologisierung von Rudolf Hess im deutschen
Rechtsextremismus, in: Fröhlich, Claudia/Horst-Alfred, Heinrich (Hrsg.), Geschichtspolitik. Wer sind ihre Akteure, wer ihre Re178 zipienten?, Stuttgart 2004, S. 95ff

en Nationalsozialismus wenigstens ansatzweise positiv zu personalisieren. Sie riskieren damit, sich gesamtgesellschaftlich, also außerhalb der sehr engen eigenen Szene, noch weiter ins moralische und gegebenenfalls auch strafrechtliche Abseits zu stellen, als dies ohnehin schon der Fall ist. In dem "Stellvertreter des Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich Rudolf Heß (1894-1987) meinen deutsche, aber auch ausländische Neonazis über ein hochrangiges Beispiel für eine positive Personalisierung des historischen Nationalsozialismus zu verfügen. Für Neonazis ist Heß die zentrale Symbolund Integrationsfigur, um die sie bereits seit Jahrzehnten einen teilweise religiös anmutenden Märtyrerkult und eine einzigartige Mythenbildung betreiben. Dieser Märtyrerkult wird von Neonazis auf die Spitze getrieben, indem sie seit Heß' Selbstmord im Berlin-Spandauer Kriegsverbrechergefängnis 1987 so faktenwidrig wie unbeirrbar behaupten, Heß sei ermordet worden, um die "wahren" Hintergründe seines GroßbritannienFluges vom Mai 1941 zu vertuschen. Deshalb ist auch nicht Heß' Geburtstag, sondern sein Todestag (17. August) ein wichtiges Datum im neonazistischen Veranstaltungskalender. Mit ihrem Versuch, den historischen Nationalsozialismus am Beispiel von Rudolf Heß positiv zu personalisieren, verbinden deutsche und ausländische Neonazis ihr zentrales Anliegen, den historischen Nationalsozialismus zu rehabilitieren, indem sie diesem ein vermeintlich unschuldiges Opferund Märtyrergesicht verleihen.264 Im Jahr 2009 konnte - wie schon in den vier vorangegangenen Jahren - kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden. Schon vor mehreren Jahren hatte der im Oktober 2009 verstorbene Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender war, bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Mittlerweile hat sich die Rechtsprechung deutlich zu Ungunsten der neonazistischen Heß-Verehrer geändert: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht265 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf264 Siehe zu weiteren Hintergründen und Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 145f. Siehe zu den vielschichtigen Aspekten des Heß-Kultes in der rechtsextremistischen Szene: Kohlstruck, Michael, Fundamentaloppositionelle Geschichtspolitik - Die Mythologisierung von Rudolf Hess im deutschen Rechtsextremismus, in: Fröhlich, Claudia/Horst-Alfred, Heinrich (Hrsg.), Geschichtspolitik. Wer sind ihre Akteure, wer ihre Re178 zipienten?, Stuttgart 2004, S. 95ff. 265 Az.: 6 C 21/07.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1. Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt
Frey herausgegebene "National-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war lange Zeit das Presseorgan der Partei. Ihren Mitgliederhöchststand hatte
vertrat unterschwellig, teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge an Revisionismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die DVU wirkte

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1. Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt Am Ende ging alles ganz schnell: Im Dezember 2010 wurde der Internetauftritt der "Deutschen Volksunion" (DVU) endgültig aus dem Netz genommen und zeitweilig auf die Seite der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) umgeleitet. Seitdem existiert die DVU praktisch nicht mehr. Reste ihrer Mitgliedschaft sind der NPD beigetreten. Die DVU war 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey gegründet worden. Er führte die Partei bis Januar 2009 zentralistisch sowie autoritär und sie war Teil seines Finanzimperiums. In DVUSchriften und -Flugblättern warb Frey ständig für Produkte aus seinen Verlagen. Von außen betrachtet wirkte die DVU wie ein Versandhandel mit angeschlossener Partei. Den Landesund Kreisverbänden blieb wenig Raum für selbstständige politische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war lange Zeit das Presseorgan der Partei. Ihren Mitgliederhöchststand hatte sie Anfang der 1990er Jahre mit rund 26.000. Die DVU vertrat unterschwellig, teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge an Revisionismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die DVU wirkte in der Ära Frey fast nie in der Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten machte sie mit inhaltlich plumpen Massenplakatierungen auf sich aufmerksam. Dieses Verhalten zog die DVU in den letzten Jahren abwärts. Dem FreyNachfolger Matthias Faust fehlten in jeder Hinsicht Mittel und Befähigung, daran das Geringste zu ändern. Anfangs hoffte er noch, von Machtkämpfen innerhalb der NPD-Führung zu profitieren und Teile der neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" an die DVU heranführen zu können. Ihm gelang lediglich ein modernerer Internetauftritt. Im NPD-Führungskonflikt 11

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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