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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen 1.1 Überblick Der Rechtsextremismus stand auch im Jahr 2000 im Mittelpunkt der Beobachtung durch
Landesamt für Verfassungsschutz. Die Mitgliederentwicklung bei den rechtsextremistischen Parteien war in den letzten Jahren rückläufig, während die Zahl der gewaltbereiten
Rechtsextremisten angestiegen ist. Ab Mitte des Jahres 2000 waren ein Ausbruch von Gewalt und eine erhebliche Zunahme der Straftaten

C. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen 1.1 Überblick Der Rechtsextremismus stand auch im Jahr 2000 im Mittelpunkt der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Mitgliederentwicklung bei den rechtsextremistischen Parteien war in den letzten Jahren rückläufig, während die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten angestiegen ist. Ab Mitte des Jahres 2000 waren ein Ausbruch von Gewalt und eine erhebliche Zunahme der Straftaten zu verzeichnen. Auslöser dieser Ereignisse war u.a. ein bislang ungeklärter Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 in Düsseldorf, bei dem mehrere Personen - zumeist jüdische Aussiedler aus Osteuropa - erheblich verletzt wurden. 9

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Baden Württemberg) statt. Darüber hinaus nahmen Linksextremisten auch an Protestaktionen gegen Aufzüge des rechtsextremisti schen Spektrums beispielsweise in Bonn (NordrheinWestfalen

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit einer Diskussion über das Verbot einzel ner Abschnitte der Demonstrationsroute wird ein Sprecher der ARAB in den Medien mit folgender Aussage zitiert: "Wenn die Polizei uns Steine in den Weg legt, muss sie sich nicht wundern, wenn diese zurückfliegen." (Homepage taz, 11. April 2012). In Hamburg beteiligten sich bis zu 1.400 Personen (2011: 2.100) an einer Demonstration unter dem Motto "Keine Alternative zur Revolution". Wiederholt attackierten Teilnehmer die Polizeikräfte mit Böllern, Flaschen und Steinen. Am Zielpunkt des Aufzugs kam es zu massiven Angriffen auf die Polizisten. Danach setzten sich die Teilnehmer der Kundgebung in Kleingruppen in das Schan zenviertel ab und sammelten sich vor dem Szeneobjekt "Alte Flora". Dort skandierten sie "ganz Hamburg hasst die Polizei" und entzündeten Müll auf der Straße. Nachdem die Polizei von etwa 200 Personen angegriffen wurde, setzte sie Wasserwerfer gegen die Gewalttäter ein. Erst nach Mitternacht beruhigte sich die Lage; bis dahin war es an unterschiedlichen Stellen im Schanzenviertel immer wieder zu Tätlichkeiten gegen die Einsatzkräfte und ver einzelt auch zu Brandlegungen gekommen. Weitere nennenswerte 1. MaiDemonstrationen, an denen sich z.T. mehrere Hundert Linksextremisten beteiligten, dar unter auch gewaltbereite, fanden in Köln, Siegen, Wuppertal (NordrheinWestfalen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden Württemberg) statt. Darüber hinaus nahmen Linksextremisten auch an Protestaktionen gegen Aufzüge des rechtsextremisti schen Spektrums beispielsweise in Bonn (NordrheinWestfalen), Hof an der Saale (Bayern), Mannheim (BadenWürttemberg), Neubrandenburg (MecklenburgVorpommern), Neumünster (SchleswigHolstein) und Wittstock (Brandenburg) teil. In einem Aufruf zu den Gegenprotesten in Bonn heißt es: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. (...) Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen 164

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst
fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes
November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende
linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

angetretenen linksextremistischen Parteien kann allein "DIE LINKE." ein deutlich gesteigertes Ergebnis vorweisen. Der Aufwärtstrend der Partei ist unverkennbar. Das politische
sich bislang als erfolgreich erwiesen. Die Partei "DIE LINKE." hat begonnen, auch in den westdeutschen Landtagen Einzug zu halten
Wahlkämpfe des Wahljahrs 2009 haben der Partei "DIE LINKE." wenig Raum für eine innerparteiliche Diskussion und politisch-programmatische Weiterentwicklung gelassen
Menschen" Referate und Diskussionen zur Frage der "Positionierung der Linken zur Wirtschaftsund Finanzkrise" zum Inhalt hatte. Zu den erörterten Themen
jedoch noch kräftig gearbeitet werden."379 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus Die Wahlen des Jahres 2009 haben
gezeigt, dass die Partei "DIE LINKE." die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen nicht scheut. So hatten auf der Landeswahlliste - wenn
daher erfolglos - Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen kandidiert. Als Mitglieder der "Linksjugend ['solid]" waren Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) unter anderem

Von den angetretenen linksextremistischen Parteien kann allein "DIE LINKE." ein deutlich gesteigertes Ergebnis vorweisen. Der Aufwärtstrend der Partei ist unverkennbar. Das politische Konzept, durch den Zusammenschluss mit der WASG seit Mitte 2007 die Basis der "neuen" Gesamtpartei im Westen zu verbreitern, hat sich bislang als erfolgreich erwiesen. Die Partei "DIE LINKE." hat begonnen, auch in den westdeutschen Landtagen Einzug zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend bis zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg fortsetzen wird. Die Wahlkämpfe des Wahljahrs 2009 haben der Partei "DIE LINKE." wenig Raum für eine innerparteiliche Diskussion und politisch-programmatische Weiterentwicklung gelassen. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Veranstaltung einer "Wirtschaftlichen Fachtagung" am 21. November 2009 in Stuttgart, die unter dem Motto "Schutzschirm für die Menschen" Referate und Diskussionen zur Frage der "Positionierung der Linken zur Wirtschaftsund Finanzkrise" zum Inhalt hatte. Zu den erörterten Themen gehörte laut Ankündigung auch der Punkt "Historische und aktuelle Ansätze zum Umbau des vom Finanzmarkt gesteuerten Kapitalismus in eine wirtschafts-demokratische Gesellschaftsformation".378 Unter Bezugnahme auf die Situation des Landesverbands äußerte sich der Landessprecher zu der Veranstaltung unter anderem wie folgt: "Als sozialistische Partei reicht es auf Dauer nicht aus, auf Zukunftsentwürfe für eine andere Gesellschaft zu verzichten. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. An den Alternativen muss jedoch noch kräftig gearbeitet werden."379 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus Die Wahlen des Jahres 2009 haben gezeigt, dass die Partei "DIE LINKE." die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen nicht scheut. So hatten auf der Landeswahlliste - wenn auch auf den hinteren Plätzen und daher erfolglos - Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen kandidiert. Als Mitglieder der "Linksjugend ['solid]" waren Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) unter anderem in Stuttgart bei der Mobilisierung und Organisierung von Protestveranstal378 "Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3/4 vom November 2009, S. 2. 246 379 Internetauswertung vom 2. Dezember 2009.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Aufzug beteiligten sich mehrere Hundert gewaltbereite Linksextremisten, die sich massive Auseinandersetzungen mit Poli zeikräften lieferten und diese mit Steinen
vorläufig festgenommen. Ein Sprecher des Organisationsbündnisses für den Aktionstag rechtfertigte die Gewalt wie folgt: "Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten

nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS der ideologischen Ausrichtungen der Beteiligten: "Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen Unterschiede in der Herangehens weise, der Kampf für
werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung innerhalb des gewaltorientierten linksextremisti schen Spektrums die Bündelung der eigenen Kräfte zu erreichen. Andererseits
Lager hinaus durch anlassbezogene Bündnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten ebenso wie mit nichtextremisti schen, gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften
werden. In diesem Zusammenhang spie len das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) eine
Gewalt zum identitätsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied für Teile des linksextremistischen Spektrums. 97 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember

LINKSEXTREMISMUS der ideologischen Ausrichtungen der Beteiligten: "Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen Unterschiede in der Herangehens weise, der Kampf für den Kommunismus."97 Doch auch vor dem Hintergrund des Versuchs der nachhaltigen Vereinigung von Theorie und Praxis stellt der Einsatz von Gewalt eine wesentliche Handlungsoption dar. So heißt es in einem auf der Homepage des "[3A]*Revolutionären Bündnisses" eingestellten Aufruf: "Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z.B. wenn Polizeikräfte gebunden werden." ("Aufruf gegen den ,TddZ' 982012", 13. Mai 2012) Perspektivisch kann unter diesen Bedingungen die Chance auf Bündnispolitische Anschlussfähigkeit durch die Etablierung einer bündnispoliti Doppelstrategie schen Doppelstrategie erhöht werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung innerhalb des gewaltorientierten linksextremisti schen Spektrums die Bündelung der eigenen Kräfte zu erreichen. Andererseits kann die Durchsetzungskraft über das eigene Lager hinaus durch anlassbezogene Bündnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten ebenso wie mit nichtextremisti schen, gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien gesteigert werden. In diesem Zusammenhang spie len das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) eine beson dere Rolle (vgl. Kap. II, Nr. 2). Somit führt die Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen nicht zwangsläufig zu einem Verlust der Hand lungsfähigkeit. Um dem Mangel an politischer Kontinuität ent gegenzuwirken, wird die Gewalt zum identitätsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied für Teile des linksextremistischen Spektrums. 97 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember 2012).. 98 Akronym für "Tag der deutschen Zukunft", eine von der neonazistischen Szene seit 2009 alljährlich im Juni in Norddeutschland organisierte Veranstaltung (vgl. auch Kap. II, Nr. 3.3). 159

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus Auch das 10-tägige "Antirassismusund Klimacamp" im August in Hamburg ( 5.2.3) beruhte u.a. auf Initiativen aus dem Bereich
sowie vor dem 1.Mai wurden Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern rechtsextremistischer Kandidaten verübt ( 5.2.2 ). * Gewalt und Zerstörungswut bei Protesten gegen eine
Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 (Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen Höhepunkt ( 5.2.2). * Bei "antifaschistischen" Protesten im Herbst 2008 gegen
einen Laden, der auch von Rechtsextremisten bevorzugte Kleidung anbot, wurden Straftaten verübt ( 5.2.2). Autonomen gelang es nicht, die Feierlichkeiten

Linksextremismus Auch das 10-tägige "Antirassismusund Klimacamp" im August in Hamburg ( 5.2.3) beruhte u.a. auf Initiativen aus dem Bereich der IL. Es stieß bei Hamburger Autonomen wegen des großen Anteils der nichtextremistischen Initiatoren und Teilnehmer sowie des Themas "Klimawandel" nur auf geringe Resonanz. Ein wichtiges Aktionsthema insbesondere der Hamburger autonomen Szene war auch 2008 der Antifaschismus ( 5.2.2). Die nachstehenden Strafund Gewalttaten auf diesem Feld sind hervorzuheben: * Vor der Bürgerschaftswahl im Februar sowie vor dem 1.Mai wurden Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern rechtsextremistischer Kandidaten verübt ( 5.2.2 ). * Gewalt und Zerstörungswut bei Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 (Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen Höhepunkt ( 5.2.2). * Bei "antifaschistischen" Protesten im Herbst 2008 gegen einen Laden, der auch von Rechtsextremisten bevorzugte Kleidung anbot, wurden Straftaten verübt ( 5.2.2). Autonomen gelang es nicht, die Feierlichkeiten zum 18. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zu beeinträchtigen. Von orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen gingen im Berichtsjahr insgesamt wenig Aktivitäten aus. 107

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 - 2009* 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund
MLPD 600 2.300 600 2.300 550 2.000 "DIE LINKE."** 2.200 70.900 2.600 76.100 3.000 77.600 Gewaltbereite
Linksextremisten Summe der Mitgliedschaften ohne "DIE LINKE." und be2.680 31.100 2.720 31.500 2.720 31.900 einflusste Organisationen*** Personenpotenzial nach Abzug
Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. ** "DIE LINKE." wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt
Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und weitere offen extremistische
Württemberg war. *** In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische
Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links 939 364 9.375 6.724 insgesamt davon: Straftaten 687 294 4.654 3.124 davon: Gewalttaten

Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 - 2009* 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre 2.090 24.800 2.130 25.200 2.130 25.300 Marxisten davon: DKP 500 4.200 500 4.200 500 4.000 MLPD 600 2.300 600 2.300 550 2.000 "DIE LINKE."** 2.200 70.900 2.600 76.100 3.000 77.600 Gewaltbereite 590 6.300 590 6.300 590 6.600 Linksextremisten Summe der Mitgliedschaften ohne "DIE LINKE." und be2.680 31.100 2.720 31.500 2.720 31.900 einflusste Organisationen*** Personenpotenzial nach Abzug der 2.610 30.800 2.610 31.200 2.610 31.600 Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. ** "DIE LINKE." wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und weitere offen extremistische Zusammenschlüsse erfasst. Der Anstieg der Mitgliederzahl kam durch den Beitritt der Mitglieder der WASG zustande, die bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg war. *** In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2009 BW* Bund** 2009 2008 2009 2008 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links 939 364 9.375 6.724 insgesamt davon: Straftaten 687 294 4.654 3.124 davon: Gewalttaten 93 28 1.096 701 * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. ** Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 236

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei
Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer
Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und will eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunis mus errichten. Der seit nunmehr drei Jahren offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Akti vitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei zunehmend schwer. MLPD Die MLPD feierte im November 2012 ihren 30. Gründungstag. Seit 1982 hält die Partei unverändert an ihrer maoistischstali nistischen Ausrichtung fest. Sie praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des "demokratischen Zentralismus", dem zufolge nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müssen. Grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Im Herbst 2012 führte die Partei ihren IX. Parteitag durch, dessen logistische Vorbereitung und Durchführung wie bei den vorangegangenen Parteitagen äußerst konspirativ verliefen. So erhielten "einfache" Parteimitglieder erst im Rahmen einer Festveranstaltung zum 30. Gründungsparteitag Kenntnis vom durchgeführten Parteitag. Trotzkisten Die rund 1.400 Anhänger der trotzkistischen Ideologie in Deutschland sind in zwölf aktiven internationalen trotzkistischen Dachverbänden mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen organisiert. Strategisches Element für trotzkistische Zusammen schlüsse ist nach wie vor der Entrismus, d.h. die gezielte Unter wanderung anderer Organisationen mit dem Ziel, dort - offen oder verdeckt - Einfluss zu gewinnen. Aktivste trotzkistische Organisation ist wie in den Jahren zuvor das Netzwerk "marx21". "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr 152

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

vollem Namen Ursula HAVERBECK-WETZEL und ist eine bekannte Rechtsextremistin und Geschichtsrevisionistin aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho, die bereits mehrfach
rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem auch wegen Leugnung des Holocaust. HAVERBECK-WETZEL war Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum - Akademie
für Umwelt und Lebensschutz e.V." und Vorstandsmitglied des rechtsextremistischen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Beide Vereine

R E C H T S E X T R E M IS M U S Post Päckchen ohne Absenderangabe zugesandt. Die Päckchen waren an die Klassensprecher der Klasse 11a adressiert. Auch in anderen Ländern gab es derartige Zusendungen. Die Päckchen enthielten eine 80-seitige Broschüre mit dem Titel "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten - Man kann nicht immer nur weinen...SS 130 StGB ^". Laut den Angaben auf der Rückseite ist die Broschüre als "Sonderdruck" in einem "Eigenverlag" im bayerischen Ottobrunn erschienen. Das genaue Erscheinungsjahr ist der Broschüre nicht zu entnehmen, allerdings ist aus dem Broschürentext zu schließen, dass die Publikation nach dem 7. Mai 2008 erschienen sein muss (S. 57). Auf der Vorderseite der Broschüre ist unter dem Titel der Name "Ursula Haverbeck" aufgedruckt, was nahe legt, dass es sich dabei um die Autorin handelt. "Ursula Haverbeck" heißt mit vollem Namen Ursula HAVERBECK-WETZEL und ist eine bekannte Rechtsextremistin und Geschichtsrevisionistin aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho, die bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem auch wegen Leugnung des Holocaust. HAVERBECK-WETZEL war Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." und Vorstandsmitglied des rechtsextremistischen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Beide Vereine wurden am 7. Mai 2008 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die Broschüre ist sehr einfach gestaltet. Die einzige graphische Auflockerung besteht aus rund einem Dutzend schwarz-weiß gehaltener Zeichnungen, die zum Teil von dem Dichter Wilhelm Busch (1832-1908) stammen und zum Inhalt der Broschüre keinen direkten Bezug aufweisen. Die Broschüre ist unterteilt in eine "Vorbemerkung" (Untertitel: "Es war ein Land - Bundesrepublik genannt...") (S. 1f.) und insgesamt elf in Dialogform geschriebene Szenen, die mit ihren Regieanweisungen nicht von ungefähr an kurze Theaterstücke erinnern, heißt es doch zum Abschluss der Vorbemerkung: "Diese kleinen Szenen eignen sich zu Leseübungen mit verteilten Rollen und sind auch zum Darstellen als Laienspiel geeignet." (S. 2) Hauptperson in neun dieser Szenen ist die bereits im Broschürentitel genannte 231

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Diese Rechtsextremisten mit einem hohen Fanatisierungsgrad - zum Beispiel und vor allem Neonazis und entsprechende Teile der NPD - interpretieren auch
revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Diese Untergangsund Revolutionsszenarien sollen im Folgenden schwerpunktmäßig anhand
Vorwort zur ersten ViB-Ausgabe des Jahres 2009 rechtfertigte der ViB"Hauptschriftleiter" Andreas THIERRY seine Befürwortung "kompromissloser Fundamentalopposition" durch
nichts anderes bedeuten, als dass die NPD eine systemkonforme Rechtspartei würde, wie es derer viele in Europa gibt. Allesamt Parteien
bestehenden Regime zu stabilisieren. Aber die Zeit dieser rechtspopulistischen Protestparteien ist ohnehin vorbei, da den Problemen, vor denen wir heute

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