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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS bekämpfen. Abschließend hieß es: "Smash den Polizeikongress im BCC Berlin!".109 # In den frühen Morgenstunden des 11. November
vorzugehen. Davon zeugt auch die radikale Diktion entsprechender Taterklärungen. Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten "Repressionsapparates
Oberbaumbrücke in Kreuzberg/Friedrichshain mit Steinen angegriffen. 109 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. Januar 2012). 110 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. November

LINKSEXTREMISMUS bekämpfen. Abschließend hieß es: "Smash den Polizeikongress im BCC Berlin!".109 # In den frühen Morgenstunden des 11. November 2012 zer störten ebenfalls bislang unbekannte Täter mit Hämmern und Steinen insgesamt 40 Fensterscheiben eines Bürogebäudes in Berlin, in dem sich u.a. der Hauptsitz eines SoftwareUnter nehmens befindet. In der Taterklärung wird Bezug auf den 16. Europäischen Polizeikongress am 19./20. Februar 2013 in Berlin genommen. Das angegriffene Unternehmen sei Sponsor und Aussteller des Polizeikongresses und unterstütze staatli che Behörden, u.a. Justiz und Polizei, logistisch bei der effek tiven Verwaltung und Auswertung großer Datenmengen und leiste somit einen Beitrag zu umfassender Repression. Die Beteiligung am Europäischen Polizeikongress mache die Firma zu einem legitimen Angriffsziel. Eindeutig ist auch hier die Schlussparole der Taterklärung: "Nieder mit der Polizei!".110 Gewalt gegen Innerhalb des Aktionsfeldes "Antirepression" hat sich die Tendenz Polizeibeamte fortgesetzt, mit einem hohen Maß an Aggressivität und Risikobe reitschaft gegen Polizeibeamte als "Handlanger des Repressions apparates" vorzugehen. Davon zeugt auch die radikale Diktion entsprechender Taterklärungen. Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten "Repressionsapparates". Angriffe auf Beamte, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und reviere werden weitgehend akzeptiert, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf: # In der Taterklärung einer Gruppe "AlleBullensindSchweine Team Kreuzberg 36" wird ein Angriff auf Streifenwagen in Berlin, bei dem mehrere Beamte verletzt wurden, wie folgt kommentiert: "Am 01. Januar 2012 haben wir kurz nach Mitternacht einen Mannschaftswagen und zwei Funkstreifen an der Oberbaumbrücke in Kreuzberg/Friedrichshain mit Steinen angegriffen. 109 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. Januar 2012). 110 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. November 2012). 178

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich
unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken
Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher
schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange

LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich von Verfassungs schutz und Polizei, in die Verbrechen wurden von der Szene auf gegriffen. Bei demonstrativen Aktionen spielten häufig auch die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region Nürnberg (Bayern) zu einer "Antifa"Demonstration am 31. März 2012 unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: "Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. (...) Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror! Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!" (Homepage "redside.tk", 6. März 2012) Im Verlauf der Demonstration kam es zu teilweise schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange 175

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

MLPD und der SAV unterstützt. Die linksextremistische "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) rief ihrerseits zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block
welch vergleichsweise hohem Konfrontationsniveau die antimilitaristische Agitation von Linksextremisten geführt wurde, war eine Kampagne im Vorfeld des öffentlichen Rekrutengelöbnisses
Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. In der linksextremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" wurde ein sechsseitiges Flugblatt veröffentlicht, in dem unbekannte
abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc." 4.3 "Antirepression" Prozesse gegen linksextremistische Gewalttäter, Festnahmen anlässlich von Ausschreitungen bei "antifaschistischen" Demonstrationen, polizeiliche

der MLPD und der SAV unterstützt. Die linksextremistische "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) rief ihrerseits zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block" auf. Dabei hieß es: "Ebenso wie Krieg und Besatzung Folge einer nach Kapitalinteressen ausgerichteten Politik sind, ist eine Perspektive jenseits davon nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich (...). Lasst uns den Kriegstreibern zeigen, dass ihre Kriegspolitik mit unserem Widerstand rechnen muss! Engagiert euch gegen den Krieg. (...) Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus! Für eine revolutionäre Perspektive!"428 Ein Beispiel dafür, auf welch vergleichsweise hohem Konfrontationsniveau die antimilitaristische Agitation von Linksextremisten geführt wurde, war eine Kampagne im Vorfeld des öffentlichen Rekrutengelöbnisses am 20. Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. In der linksextremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" wurde ein sechsseitiges Flugblatt veröffentlicht, in dem unbekannte Autoren offen zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufriefen. So hieß es: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen."429 Darüber hinaus wurden anhand abgebildeter Rangabzeichen die Dienstgruppen der Bundeswehr erläutert und gestaffelt "angemessene" Aktionen bis hin zu Gewalttaten empfohlen: "Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc." 4.3 "Antirepression" Prozesse gegen linksextremistische Gewalttäter, Festnahmen anlässlich von Ausschreitungen bei "antifaschistischen" Demonstrationen, polizeiliche 428 Internetauswertung vom 16. November 2009. 270 429 Hier und im Folgenden: INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten

nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rote Hilfe e.V." ist im Spektrum des deutschen Linksextremismus weiterhin eine der wenigen Organisationen, die auf eine stabile Mitgliederentwicklung verweisen
ihrer Internetseite Ende März 2009 für die Gipfelgegner "Rechtshilfetipps für Frankreich"409 mit den dazugehörigen Rufnummern sogenannter Ermittlungsausschüsse410 in Straßburg
solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen 'rechtswidrigen Überwachungsdruck' aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird
wurde und sich seither in Haft befindet. Überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnende Sympathisanten versuchen seit Jahren, die Aufhebung des Todesurteils

LIN K S E X T R E M IS M U S Die "Rote Hilfe e.V." ist im Spektrum des deutschen Linksextremismus weiterhin eine der wenigen Organisationen, die auf eine stabile Mitgliederentwicklung verweisen können. In Baden-Württemberg unterhält sie Ortsgruppen in Freiburg im Breisgau, Stuttgart und Heidelberg. 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten Im Vordergrund standen 2009 auch für die "Rote Hilfe e.V." die Anti-NATOProteste in Kehl und Straßburg. So veröffentlichte sie auf ihrer Internetseite Ende März 2009 für die Gipfelgegner "Rechtshilfetipps für Frankreich"409 mit den dazugehörigen Rufnummern sogenannter Ermittlungsausschüsse410 in Straßburg und Freiburg im Breisgau. In einer Presseerklärung vom 1. April 2009 kritisierte der Bundesvorstand die behördlichen Maßnahmen zur Sicherstellung eines friedlichen Demonstrationsverlaufs als massive "staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels": So hieß es: "Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen 'rechtswidrigen Überwachungsdruck' aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird." Ebenfalls im Zeichen der "Antirepressionsarbeit" ging es nach dem NATOGipfel vorrangig um die Aufarbeitung der im Zuge der Proteste erfolgten Festnahmen. 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" Seit dem Frühsommer 2009 gewann auch die bereits seit Jahren laufende Solidaritätskampagne zugunsten des in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes zum Tode verurteilten "politischen Gefangenen" Mumia ABU-JAMAL411 neue Aktualität. Im April 2009 lehnte der dortige Oberste Gerichtshof die Eröffnung eines neuen Verfahrens ab. Die Entscheidung über eine Bestätigung des Urteils von 1982 oder die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft steht noch aus. Nachdem sich internationale 409 Homepage der "Roten Hilfe e.V." vom 31. März 2009. 410 "Ermittlungsausschüsse" werden aus Szeneangehörigen gebildet. Sie betreuen im Zusammenhang mit Aktionen und Demonstrationen von der Polizei Festgenommene oder in Gewahrsam Genommene, indem sie allgemeine Informationen über die Geschehnisse sowie die Namen und Daten der Betroffenen sammeln und für deren anwaltliche Vertretung sorgen. 411 Ein ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung, das 1982 zum Tode verurteilt wurde und sich seither in Haft befindet. Überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnende Sympathisanten versuchen seit Jahren, die Aufhebung des Todesurteils und Freilassung ABU-JAMALs zu erreichen. 263

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen
Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") Gründung und Die "Interventionistische Linke" (IL) trat erstmals
NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zunächst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Strömungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk
Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel
Gesellschaft zu verschaffen. "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") Gründung und Die "Interventionistische Linke" (IL) trat erstmals im Jahr 1999 Zusammensetzung nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirt schaftsgipfel in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zunächst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Strömungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel der aktiv ein. Eine prominente Rolle spielte das Netzwerk 2007 im Zusammenhang mit der Organisation der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern). Die IL setzt sich vor allem aus Aktivisten und Gruppierungen des auto nomen und antiimperialistischen Spektrums zusammen. VernetzungsDie IL bemühte sich auch 2012, verschiedene Strömungen des strategie autonomen Spektrums zusammenzuführen und zu organisieren. Ziel ist es, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen Einfluss auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra Nr. 1", Februar 2006, S. 2) 170

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch
weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen
gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig oder gewalt befürwortend
politischer Auseinandersetzung. Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die "radikale Linke" aus der Minorität geführt werden, wobei
jenseits punktueller Großkampagnen eher schwach ausgeprägt ist." Die "radikale Linke" sei deshalb angewiesen auf "einen gesell schaftlichen Resonanzraum

LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch am weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen den gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig oder gewalt befürwortend auf, ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit lehnen sie jedoch ab. Mit einer strategisch ausgerichteten Bündnispolitik bemühen sich insbesondere die IL und AVANTI, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Aktivisten und Gruppierungen zu integrieren und sich dadurch als strömungsübergreifende Akteure zu etablie ren. Dabei kommt es trotz aller Bemühungen immer wieder zu Spannungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die "radikale Linke" aus der Minorität geführt werden, wobei selbstkritisch einge räumt wird, "dass ihre Verankerung und Mobilisierungsfähigkeit jenseits punktueller Großkampagnen eher schwach ausgeprägt ist." Die "radikale Linke" sei deshalb angewiesen auf "einen gesell schaftlichen Resonanzraum."104 In der Vergangenheit seien diese Bündnisbemühungen oftmals durch gewalttätige Aktionsformen belastet worden - einen inhaltsleeren "Militanzkult", "der im Einsatz von Gewalt das entscheidende Kriterium revolutionärer Politik sieht", lehne AVANTI allerdings ab.105 Es gelte aber weiter hin, dass "für die Veränderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist".106 104 Homepage IL (1. Dezember 2012). 105 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 106 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 169

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten
Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Baden Württemberg) statt. Darüber hinaus nahmen Linksextremisten auch an Protestaktionen gegen Aufzüge des rechtsextremisti schen Spektrums beispielsweise in Bonn (NordrheinWestfalen

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit einer Diskussion über das Verbot einzel ner Abschnitte der Demonstrationsroute wird ein Sprecher der ARAB in den Medien mit folgender Aussage zitiert: "Wenn die Polizei uns Steine in den Weg legt, muss sie sich nicht wundern, wenn diese zurückfliegen." (Homepage taz, 11. April 2012). In Hamburg beteiligten sich bis zu 1.400 Personen (2011: 2.100) an einer Demonstration unter dem Motto "Keine Alternative zur Revolution". Wiederholt attackierten Teilnehmer die Polizeikräfte mit Böllern, Flaschen und Steinen. Am Zielpunkt des Aufzugs kam es zu massiven Angriffen auf die Polizisten. Danach setzten sich die Teilnehmer der Kundgebung in Kleingruppen in das Schan zenviertel ab und sammelten sich vor dem Szeneobjekt "Alte Flora". Dort skandierten sie "ganz Hamburg hasst die Polizei" und entzündeten Müll auf der Straße. Nachdem die Polizei von etwa 200 Personen angegriffen wurde, setzte sie Wasserwerfer gegen die Gewalttäter ein. Erst nach Mitternacht beruhigte sich die Lage; bis dahin war es an unterschiedlichen Stellen im Schanzenviertel immer wieder zu Tätlichkeiten gegen die Einsatzkräfte und ver einzelt auch zu Brandlegungen gekommen. Weitere nennenswerte 1. MaiDemonstrationen, an denen sich z.T. mehrere Hundert Linksextremisten beteiligten, dar unter auch gewaltbereite, fanden in Köln, Siegen, Wuppertal (NordrheinWestfalen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden Württemberg) statt. Darüber hinaus nahmen Linksextremisten auch an Protestaktionen gegen Aufzüge des rechtsextremisti schen Spektrums beispielsweise in Bonn (NordrheinWestfalen), Hof an der Saale (Bayern), Mannheim (BadenWürttemberg), Neubrandenburg (MecklenburgVorpommern), Neumünster (SchleswigHolstein) und Wittstock (Brandenburg) teil. In einem Aufruf zu den Gegenprotesten in Bonn heißt es: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. (...) Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen 164

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst
fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes
November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende
linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

angetretenen linksextremistischen Parteien kann allein "DIE LINKE." ein deutlich gesteigertes Ergebnis vorweisen. Der Aufwärtstrend der Partei ist unverkennbar. Das politische
sich bislang als erfolgreich erwiesen. Die Partei "DIE LINKE." hat begonnen, auch in den westdeutschen Landtagen Einzug zu halten
Wahlkämpfe des Wahljahrs 2009 haben der Partei "DIE LINKE." wenig Raum für eine innerparteiliche Diskussion und politisch-programmatische Weiterentwicklung gelassen
Menschen" Referate und Diskussionen zur Frage der "Positionierung der Linken zur Wirtschaftsund Finanzkrise" zum Inhalt hatte. Zu den erörterten Themen
jedoch noch kräftig gearbeitet werden."379 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus Die Wahlen des Jahres 2009 haben
gezeigt, dass die Partei "DIE LINKE." die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen nicht scheut. So hatten auf der Landeswahlliste - wenn
daher erfolglos - Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen kandidiert. Als Mitglieder der "Linksjugend ['solid]" waren Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) unter anderem

Von den angetretenen linksextremistischen Parteien kann allein "DIE LINKE." ein deutlich gesteigertes Ergebnis vorweisen. Der Aufwärtstrend der Partei ist unverkennbar. Das politische Konzept, durch den Zusammenschluss mit der WASG seit Mitte 2007 die Basis der "neuen" Gesamtpartei im Westen zu verbreitern, hat sich bislang als erfolgreich erwiesen. Die Partei "DIE LINKE." hat begonnen, auch in den westdeutschen Landtagen Einzug zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend bis zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg fortsetzen wird. Die Wahlkämpfe des Wahljahrs 2009 haben der Partei "DIE LINKE." wenig Raum für eine innerparteiliche Diskussion und politisch-programmatische Weiterentwicklung gelassen. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Veranstaltung einer "Wirtschaftlichen Fachtagung" am 21. November 2009 in Stuttgart, die unter dem Motto "Schutzschirm für die Menschen" Referate und Diskussionen zur Frage der "Positionierung der Linken zur Wirtschaftsund Finanzkrise" zum Inhalt hatte. Zu den erörterten Themen gehörte laut Ankündigung auch der Punkt "Historische und aktuelle Ansätze zum Umbau des vom Finanzmarkt gesteuerten Kapitalismus in eine wirtschafts-demokratische Gesellschaftsformation".378 Unter Bezugnahme auf die Situation des Landesverbands äußerte sich der Landessprecher zu der Veranstaltung unter anderem wie folgt: "Als sozialistische Partei reicht es auf Dauer nicht aus, auf Zukunftsentwürfe für eine andere Gesellschaft zu verzichten. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. An den Alternativen muss jedoch noch kräftig gearbeitet werden."379 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus Die Wahlen des Jahres 2009 haben gezeigt, dass die Partei "DIE LINKE." die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen nicht scheut. So hatten auf der Landeswahlliste - wenn auch auf den hinteren Plätzen und daher erfolglos - Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen kandidiert. Als Mitglieder der "Linksjugend ['solid]" waren Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) unter anderem in Stuttgart bei der Mobilisierung und Organisierung von Protestveranstal378 "Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3/4 vom November 2009, S. 2. 246 379 Internetauswertung vom 2. Dezember 2009.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Aufzug beteiligten sich mehrere Hundert gewaltbereite Linksextremisten, die sich massive Auseinandersetzungen mit Poli zeikräften lieferten und diese mit Steinen
vorläufig festgenommen. Ein Sprecher des Organisationsbündnisses für den Aktionstag rechtfertigte die Gewalt wie folgt: "Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS der ideologischen Ausrichtungen der Beteiligten: "Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen Unterschiede in der Herangehens weise, der Kampf für
werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung innerhalb des gewaltorientierten linksextremisti schen Spektrums die Bündelung der eigenen Kräfte zu erreichen. Andererseits
Lager hinaus durch anlassbezogene Bündnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten ebenso wie mit nichtextremisti schen, gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften
werden. In diesem Zusammenhang spie len das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) eine
Gewalt zum identitätsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied für Teile des linksextremistischen Spektrums. 97 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember

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