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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung
Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik "Nation Europa
etwa 18.000 Exemplaren findet sie große Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen für die Szene
Deutschlands" (NPD) und der von dieser proklamierten "Volksfront von Rechts

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA stehen auch immer wieder Veröffentlichungen zu einer angeblichen - globalen - jüdischen Verschwörung mit dem Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Darüber hinaus wird das Integrationsmodell der Bundesrepublik von einigen Autoren als gescheitert bezeichnet. Es gehe den Volksvertretern nicht wirklich um das Wohl der Deutschen, sondern vielmehr um das der Ausländer und um das Ansehen des "bundesrepublikanischen Vasallenstaates" bei den alliierten und anderen ausländischen Mächten. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen sind weiterhin Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. Einer großen Anzahl von Kleinunternehmen und reinen Vertriebsdiensten steht die kleine Gruppe der etablierten und bekannteren Verlage gegenüber. Hierzu zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg (Bayern), der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg), der "Arndt-Verlag" in Kiel (SchleswigHolstein) sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee (Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik "Nation Europa besitzt der "Nation Europa Verlag" vor allem wegen der im Verlag" 57. Jahrgang erscheinenden Abonnementzeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren findet sie große Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen für die Szene. Die Ausgaben enthalten neben Grundsatzbeiträgen zum tagespolitischen Geschehen auch Beiträge, die sich mit strategischen und theoretischen Fragen auseinandersetzen. Das Redaktionskollegium um Harald Neubauer hatte bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität zugunsten einer Sprachrohrfunktion für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und der von dieser proklamierten "Volksfront von Rechts" 125

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

allein auf die erwartete öffentden wurden von der rechtsextremistischen Szene liche Aufmerksamkeit sowie die Reaktion von als Niederlage empfunden
Kundgebung durchgeführt werden. Das Ziel, Demonstrationsgeschehen von Rechtsextreideologische Inhalte mittels Demonstrationen misten publikumswirksam einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, wurde somit
wirkte sich die Frustration über das genicht parteilich gebundenen Rechtsextremisten scheiterte Demonstrationsvorhaben negativ auf organisiert. Im Jahr 2011 wurden
insgedie Stimmungslage in der Szene aus. samt 47 rechtsextremistischen Demonstrationen Organisatoren der Demonstrationen von Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Schneeberg von NeoNatioNalsozialisteN organisiert, lediglich (Erzgebirgskreis) oder Meißen Zuspruch bei der acht von der NPD. Bevölkerung zu erlangen. Mit dem Aufruf der NPD an Mitglieder und Sympathisanten, sich als Befrager für den "Zensus Suche nach erfolgreicher Strategie zur Durch2011" zu melden, wurde das Ziel der Provokatiführung von Demonstrationen - Trend zu on der Öffentlichkeit verfolgt. Mit dem Hinweis, mehr unangemeldeten Demonstrationen dass auf diese Weise wichtige Informationen für die Parteiarbeit gesammelt werden könnten, Die Geschehnisse am 19. Februar 2011 in Dreszielte die NPD allein auf die erwartete öffentden wurden von der rechtsextremistischen Szene liche Aufmerksamkeit sowie die Reaktion von als Niederlage empfunden. Die für diesen Tag von Behörden betreffend die Zulassung oder AblehRechtsextremisten geplanten und angemeldeten nung entsprechender Bewerber ab. Veranstaltungen konnten aufgrund zahlreicher Blockaden von Gegnern des Aufmarsches nur als Kundgebung durchgeführt werden. Das Ziel, Demonstrationsgeschehen von Rechtsextreideologische Inhalte mittels Demonstrationen misten publikumswirksam einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, wurde somit unmöglich gemacht. Demonstrationen werden überwiegend von Zudem wirkte sich die Frustration über das genicht parteilich gebundenen Rechtsextremisten scheiterte Demonstrationsvorhaben negativ auf organisiert. Im Jahr 2011 wurden 34 von insgedie Stimmungslage in der Szene aus. samt 47 rechtsextremistischen Demonstrationen Organisatoren der Demonstrationen von Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 12 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stärkere Verbreitung findet der Revisionismus im weiteren Sinne. Als Plattform dafür dienen rechtsextremistische Periodika wie "Deutschland
Holocaust Verfolgten" (VRBHV)81 besteht seit 2003 eine rechtsextremistische Organisation, die Holocaustleugner in juristischen Auseinandersetzungen unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte
Monaten verurteilt. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil unmittelbar rechtskräftig geworden. Für das gesamte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stärkere Verbreitung findet der Revisionismus im weiteren Sinne. Als Plattform dafür dienen rechtsextremistische Periodika wie "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt" und die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Mit dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)81 besteht seit 2003 eine rechtsextremistische Organisation, die Holocaustleugner in juristischen Auseinandersetzungen unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte der VRBHV im Jahr 2007 eine DVD über die im Dezember 2006 in Teheran veranstaltete revisionistische "Holocaust-Konferenz" (vgl. auch Kap. VII). Mit Ernst Zündel und Germar Rudolf wurden 2007 zwei führende Freiheitsstrafen für revisionistische Agitatoren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zündel zentrale wurde am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, BeleidiProtagonisten gung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Revision wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) als unbegründet verworfen. Am 15. März 2007 wurde Rudolf wegen der gleichen Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil unmittelbar rechtskräftig geworden. Für das gesamte revisionistische Spektrum erwies sich bereits die Agitation aus dem im Jahr 2005 erfolgte Auslieferung Rudolfs an die BundesrepuAusland blik Deutschland als herber Verlust. Bis zu seiner Festnahme hatte er von den USA aus seinen in Großbritannien ansässigen Verlag "Castle Hill Publishers" (CHP) geleitet, in dem auch die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) erscheinen. Die durch die Inhaftierung von Rudolf entstandene Lücke haben seine Gesinnungsgenossen bislang nicht füllen können. So wird die Zeitschrift zwar weiter fortgeführt, doch zum einen verzögert sich regelmäßig das Erscheinen und zum anderen setzen die gegenwärtigen Redakteure der VffG ihre Abkehr vom bisherigen Kurs der Publikation fort. Während Rudolf 81 Das Bundesministerium des Innern hat den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) am 7. Mai 2008 verboten. 123

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

konspirativ vorbereitet und durchgeführt und hatten begrenzte Außenwirkung. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Die Vereinssatzung der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND
lässt für sich allein gesehen keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation erkennen. Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien
Mitglieder angehören, ist jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. So organisiert der Landesverband seit 1999 in Dresden
nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Wieder nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung aus dem gesamten Bundesgebiet

Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag im Berichtsjahr bei etwa 160 Personen. Sie ist im Vergleich zu 2006 (ca. 130 Personen) angestiegen. Dieser Anstieg kann in erster Linie auf wenige Großveranstaltungen zurückgeführt werden. So wurde das offiziell von den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN als "Sachsentag" durchgeführte Konzert am 4. August in Dresden von ca. 600 Personen besucht. Ein Konzert mit der Szene-Kultband ENDSTUFE aus Bremen am 20. Oktober in Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) hatte 600 bis 800 Teilnehmer, eine weitere Veranstaltung in Dresden am 8. September besuchten über 350 Szeneangehörige. Bei den meisten Veranstaltungen handelte es sich allerdings um kleinere Konzerte mit 50 bis 150 Besuchern. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ vorbereitet und durchgeführt und hatten begrenzte Außenwirkung. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Die Vereinssatzung der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO)20 lässt für sich allein gesehen keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation erkennen. Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien, dem ca. 20 Mitglieder angehören, ist jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. So organisiert der Landesverband seit 1999 in Dresden den jährlichen Trauermarsch anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg21. Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr am 13. Februar, einem nicht arbeitsfreien Dienstag, durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag deshalb mit ca. 1.750 Personen deutlich niedriger als in den Vorjahren (2006: ca. 4.200, 2005: ca. 5.000 Teilnehmer). Trotz geringerer Beteiligung zählt der Trauermarsch nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Wieder nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Ausland an der Veranstaltung teil. Der Trauermarsch bot insbesondere der NPD eine Plattform. Als Redner traten der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, ein Aktivist der JLO sowie Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion auf. 20 Früher: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO). 21 Dresden wurde am 13. Februar 1945 bombardiert. 22

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schluss von 23 Abgeordneten aus sieben Ländern der Europäischen Union bestand, suchten die Kooperation mit deutschen
rechtsextremistischen Parteien sowie der eher unbedeutenden "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln"). So traten Vertreter des belgischen "Vlaams Belang
gemeinsame Unterfangen. 3. Internationaler Revisionismus Ein bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Hierbei handelt
Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schluss von 23 Abgeordneten aus sieben Ländern der Europäischen Union bestand, suchten die Kooperation mit deutschen rechtsextremistischen Parteien sowie der eher unbedeutenden "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln"). So traten Vertreter des belgischen "Vlaams Belang" (VB) und der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) im Juni 2007 anlässlich einer von "pro Köln" organisierten Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln als Redner auf. Die Delegationen der Bewegung "pro Köln" besuchten im Gegenzug die Jugendorganisation des VB, "Vlaams Belang Jongeren", in Antwerpen und eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ im österreichischen Graz. Bemerkenswert war insbesondere ein Zusammentreffen der Vorsitzenden u.a. von NPD, "Deutsche Volksunion" (DVU) und "pro Köln" am 25. September 2007 in Straßburg, die sich auf Initiative der ITS-Fraktion in einer "Gruppenerklärung" schriftlich zu deren Grundsätzen bekannten. Pressemeldungen, die Parteien hätten überdies beschlossen, zur Europawahl 2009 in Deutschland mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, haben sich jedoch nicht bestätigt. Vielmehr ging es bei der Veranstaltung in Straßburg primär darum, eine Aktionsplattform zur gegenseitigen Unterstützung bei Wahlkämpfen im europäischen Rahmen zu schaffen. Andere europäische Initiativen zur Verteidigung von "Kultur, Tradition und christlichen Wurzeln" sind dadurch zunächst in den Hintergrund getreten. So gingen von der "Europäischen Nationalen Front" (ENF), in der die NPD weiterhin vertreten ist, verhältnismäßig wenig Aktivitäten aus. Die Absicht der NPD, sich in diesem außerparlamentarischen Bündnis stärker zu profilieren, blieb bislang ohne Ergebnis. Zudem hemmten interne Spannungen der ENF-Partner aus Spanien, Rumänien, Griechenland, Italien und Deutschland das gemeinsame Unterfangen. 3. Internationaler Revisionismus Ein bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Hierbei handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für das ideologisch motivierte Bestreben, Zweifel an dem historisch gesicherten Geschichtsbild zu wecken, um die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. 121

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend
Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. 2016 beteiligte sich die Partei
Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs
Zweitstimmen (null Prozent). Bundesparteitag Die Partei "DIE RECHTE" führte am 28. Oktober in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ihren 8. Bundesparteitag durch

Rechtsextremismus Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den 2017 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. 2016 beteiligte sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und 2017 mit einer Landesliste in Baden-Württemberg an der Bundestagswahl. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche. Damit wendet sich die Partei gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Sie erreichte 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (null Prozent). Bundesparteitag Die Partei "DIE RECHTE" führte am 28. Oktober in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ihren 8. Bundesparteitag durch und bestätigte dort Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) erneut als Bundesvorsitzenden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Roman GLEIßNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) wurde nicht wieder in den BundesVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 25

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Jahreshälfte g a l t d i e Agitation linksextremistischer türkischer Organisationen im Wesentlichen dem seit Oktober 2000 in türkischen
Einzelzellen. Als Häftlinge a u s a cht linksextremistischen Organisationen, mit Ausnahme der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
Organisationen DHKP-C und "Türkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nich t fortgesetzt. Wiederum
gegründete n , 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger
Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Vatan" (Heimat), wöchentlich, eingeste

192 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern läufig. Organisatorische Abgrenzungen und Zerwürfnisse aufgrund von Rivalitäten in den Funktionärsapparaten hielten an; Spaltunge n verfestigten sich. Zu den in früheren Jahren häufige n gewalttätige n Auseinandersetzungen kam es nicht mehr. In der ersten Jahreshälfte g a l t d i e Agitation linksextremistischer türkischer Organisationen im Wesentlichen dem seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführten Hungerstreik gege n d i e Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in Einzelzellen. Als Häftlinge a u s a cht linksextremistischen Organisationen, mit Ausnahme der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), am 28. Mai Hungerstreik und "Todesfasten" beendeten, ebbte dieser Protest in Deutschland weitgehend ab. Gegenstand propagandistischer Aktivitäten waren daneben Themen aus der deutschen Politik sowie weltpolitische Ereignisse wie der Nah-Ost-Konflikt und die militärischen Operationen der USA in Afghanistan. Die in früheren Jahren beobachtete n gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Organisationen DHKP-C und "Türkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nich t fortgesetzt. Wiederum wurden mehrere Funktionäre der DHKP-C wegen Mitgliedschaft i n e i n e r terroristischen Vereinigung angeklagt und verurteilt; weitere wurden festgenommen. 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türke i gegründete n , 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger: ca. 750 (2001: 850) Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Vatan" (Heimat), wöchentlich, eingeste l l t i m M ä r z 2002, seitdem "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit), wöchentlich Organisationsverbot: seit 13 . August 1998

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

ursprünglich geplant Regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1.2 Entwicklungstendenzen Rechtsterroristische Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige
tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus rechtsextremistische Terrorzelle unentdeckt exisneun ausländische Mitbürger und eine
Thü- 4 Siehe Beitrag "Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten", II.2.1.1.2. I Aktuelle Entwicklungen

im Zusammenhang mit Veranstaltungen aus durchgeführt werden konnten, kam es bei den Anlass des Jahrestages der Bombardierung DresRechtsextremisten zu erheblichen Gewaltausdens verübt. Da die Versammlungen aufgrund brüchen. von Blockaden nicht wie ursprünglich geplant Regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1.2 Entwicklungstendenzen Rechtsterroristische Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in Sachsen, gelebt haben. Die Gruppe soll eine VielWie sich im November 2011 herausstellte, hat zahl schwerer Gewaltverbrechen begangen hamit dem so genannten NatioNalsozialistischeN uNben. Sie wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus rechtsextremistische Terrorzelle unentdeckt exisneun ausländische Mitbürger und eine aus Thü- 4 Siehe Beitrag "Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten", II.2.1.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 9

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen

- 41 - zustellen. Einzelne Neonazis besetzen Funktionen im Landesverband und den Kreisverbänden. Die Neonaziund Skinheadszenen entwickeln sich zunehmend zu einer "Mischszene". Zusammen mit Skinheads und Hooligans traten Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen auf, die wegen ihrer Texte zum Teil indiziert wurden oder der Beschlagnahme unterliegen. Darüber hinaus waren Bremer Skinbands auch auf überregionalen Konzerten vertreten. In Bremen fanden keine Skinkonzerte statt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen ging auf ca. 265 Personen (2006: 285 Personen) zurück. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gingen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (siehe Anhang). Eine deutliche Zunahme ist bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf insgesamt 17 gegenüber zwei Delikten im Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis
haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen
besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum
Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

- 33 - zwar die Absicht erkennen, neue feste Strukturen zu entwickeln. Es gelang ihnen aber nicht, die Bremer Neonaziszene zu einer "elitären Kaderschmiede" im Sinne der "Kameradschaft Bremen" zusammenzuführen. Vielmehr ist eine weitere Vermischung der Neonaziszene mit der Skinheadszene festzustellen und eine noch engere Einbindung in die Aktivitäten des Bremer NPD-Landesverbandes, in dem sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Skinheads Funktionen übernommen haben. Dies kann als ein Beleg für die Akzeptanz und Unterstützung des von der NPD propagierten "Volksfront-Konzeptes" durch große Teile der Bremer Neonaziund Skinheadszene gewertet werden. So nahmen Neonazis und Skinheads aus Bremen gemeinsam an regionalen Demonstrationen und Kundgebungen "Freier Nationalisten" oder auch der NPD teil, wie im Februar * bei zwei Kundgebungen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier Nationalisten" mit ca. 200 Teilnehmern in Hildesheim, die unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen Stellenwert. Heß wird besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum nicht, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß, durchzuführen. Das Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen
nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten
sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung
Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine
Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf

- 34 - Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen Veranstaltung die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt worden wäre. Damit wäre der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört worden und hätte eine Straftat gemäß SS 130 Abs. 4 StGB dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 13. August den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. An mehreren dezentralen Veranstaltungen um den 17. August, u.a. in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen, nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung in der dänischen Stadt Kolding. In Bremen wurde am 16. August von Unbekannten an zwei Autobahnüberführungen an der A1 und der A 27 jeweils ein großes Plakat mit der Aufschrift "Rudolf Heß von Engländern ermordet" angebracht. Drei Aktivisten der Bremer Skinheadund Hooliganszene wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August von der Polizei auf frischer Tat gestellt, als sie an Wände des Bremer "Weserstadions" Konterfeis von Rudolf Heß sprayten und Flyer klebten. Mit maßgeblicher Beteiligung eines überregional agierenden Bremer Neonazis / Hooligans und Mitarbeiters des "Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine Propagandaaktion für Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf Heß sowie die Aufschrift "Rudolf

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September
Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration
Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener
Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei

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