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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der "Linkspartei.PDS" "['solid] - die sozialistische Jugend" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verfügt der Jugendverband über rund
gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift".107 Im Programm des der "Linksjugend ['solid]" als Arbeitsgemeinschaft angehörenden Hochschulverbandes heißt es zudem: "Als Hochschulverband streiten
für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung." (Internetseite von "DIE LINKE.SDS", 9. November
Internetseite der "Linksjugend ['solid]" (9. November

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der "Linkspartei.PDS" "['solid] - die sozialistische Jugend" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verfügt der Jugendverband über rund 3.500 aktive, mit den passiven über 6.000 bis 7.000 Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als "sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband", der "in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift".107 Im Programm des der "Linksjugend ['solid]" als Arbeitsgemeinschaft angehörenden Hochschulverbandes heißt es zudem: "Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus (...) Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. (...) Wir kämpfen dabei für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung." (Internetseite von "DIE LINKE.SDS", 9. November 2007) 106 jW Nr. 118 vom 23. Mai 2007, S. 8. 107 Internetseite der "Linksjugend ['solid]" (9. November 2007). 157

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

vergleichsweise niedrigschwelligen und regelmäßigen Kontaktpflege untereinander. Immer häufiger weichen Rechtsextremisten auf soziale Netzwerke aus, die in Ländern gehostet sind
denen keine Strafbarkeit für rechtsextremistische Äußerungen bzw. die Verwendung entsprechender Symbole besteht. Im Juni 2012 wurde das bis dato bedeutendste
rechtsextremistische Forum im Internet, das "Thiazi-Forum" abgeschaltet. Der Abschaltung waren Durchsuchungen in 11 Bundesländern, darunter auch Thüringen, vorangegangen. Betreibern
volksverhetzenden Inhalten. Über das Internet findet nach wie vor rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken
auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden

Der Thüringer Landesverband der NPD betreibt neben seiner Homepage auch ein Facebookprofil sowie einen YouTube-Kanal. Seit der Wahl von Patrick WIESCKE zum NPDLandesvorsitzenden im Mai 2012 versucht die Partei, sich medial moderner zu präsentieren. So wurden im Berichtszeitraum z. B. verstärkt Videos von Vorstandssitzungen oder anderen Veranstaltungen des Landesvorstands präsentiert. Neben dem Landesverband unterhalten auch viele Kreisverbände eigene Homepages. Diese werden allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert. Ein Drittel der NPD-Kreisverbände ist in Facebook vertreten. Als besonders aktiv sticht hier der Kreisverband Nordhausen heraus. Er aktualisiert sein seit Anfang 2012 bestehendes Facebookprofil beinahe täglich. Zunehmend intensiv nutzen auch neonazistische Gruppierungen, wie die "Aktionsgruppe Weimarer Land" oder die "Aktionsgruppe Nordhausen", soziale Netzwerke im Internet. Sie werden nicht nur zur schnellen Verbreitung szenerelevanter Informationen und Mobilisierung genutzt, sondern dienen vor allem der vergleichsweise niedrigschwelligen und regelmäßigen Kontaktpflege untereinander. Immer häufiger weichen Rechtsextremisten auf soziale Netzwerke aus, die in Ländern gehostet sind, in denen keine Strafbarkeit für rechtsextremistische Äußerungen bzw. die Verwendung entsprechender Symbole besteht. Im Juni 2012 wurde das bis dato bedeutendste rechtsextremistische Forum im Internet, das "Thiazi-Forum" abgeschaltet. Der Abschaltung waren Durchsuchungen in 11 Bundesländern, darunter auch Thüringen, vorangegangen. Betreibern und Unterstützern des Forums wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) bzw. Volksverhetzung (SS 130 StGB) vorgeworfen. In dem Forum waren mehr als 2.400 Liedtexte sowie 1.400 Tonträger zum Download angeboten worden, eine Vielzahl davon mit volksverhetzenden Inhalten. Über das Internet findet nach wie vor rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken ansprechende Websites mit multimedialen Elementen, aber auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 70

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis
haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen
besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum
Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

- 33 - zwar die Absicht erkennen, neue feste Strukturen zu entwickeln. Es gelang ihnen aber nicht, die Bremer Neonaziszene zu einer "elitären Kaderschmiede" im Sinne der "Kameradschaft Bremen" zusammenzuführen. Vielmehr ist eine weitere Vermischung der Neonaziszene mit der Skinheadszene festzustellen und eine noch engere Einbindung in die Aktivitäten des Bremer NPD-Landesverbandes, in dem sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Skinheads Funktionen übernommen haben. Dies kann als ein Beleg für die Akzeptanz und Unterstützung des von der NPD propagierten "Volksfront-Konzeptes" durch große Teile der Bremer Neonaziund Skinheadszene gewertet werden. So nahmen Neonazis und Skinheads aus Bremen gemeinsam an regionalen Demonstrationen und Kundgebungen "Freier Nationalisten" oder auch der NPD teil, wie im Februar * bei zwei Kundgebungen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier Nationalisten" mit ca. 200 Teilnehmern in Hildesheim, die unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen Stellenwert. Heß wird besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum nicht, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß, durchzuführen. Das Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen
nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten
sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung
Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine
Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf

- 34 - Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen Veranstaltung die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt worden wäre. Damit wäre der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört worden und hätte eine Straftat gemäß SS 130 Abs. 4 StGB dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 13. August den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. An mehreren dezentralen Veranstaltungen um den 17. August, u.a. in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen, nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung in der dänischen Stadt Kolding. In Bremen wurde am 16. August von Unbekannten an zwei Autobahnüberführungen an der A1 und der A 27 jeweils ein großes Plakat mit der Aufschrift "Rudolf Heß von Engländern ermordet" angebracht. Drei Aktivisten der Bremer Skinheadund Hooliganszene wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August von der Polizei auf frischer Tat gestellt, als sie an Wände des Bremer "Weserstadions" Konterfeis von Rudolf Heß sprayten und Flyer klebten. Mit maßgeblicher Beteiligung eines überregional agierenden Bremer Neonazis / Hooligans und Mitarbeiters des "Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine Propagandaaktion für Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf Heß sowie die Aufschrift "Rudolf

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen

- 41 - zustellen. Einzelne Neonazis besetzen Funktionen im Landesverband und den Kreisverbänden. Die Neonaziund Skinheadszenen entwickeln sich zunehmend zu einer "Mischszene". Zusammen mit Skinheads und Hooligans traten Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen auf, die wegen ihrer Texte zum Teil indiziert wurden oder der Beschlagnahme unterliegen. Darüber hinaus waren Bremer Skinbands auch auf überregionalen Konzerten vertreten. In Bremen fanden keine Skinkonzerte statt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen ging auf ca. 265 Personen (2006: 285 Personen) zurück. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gingen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (siehe Anhang). Eine deutliche Zunahme ist bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf insgesamt 17 gegenüber zwei Delikten im Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremismus Aufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden Foto: picture alliance Am 6. November führten Mitglieder des Landesverbandes
gemeinsam mit dem rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) in Dresden eine Saalveranstaltung mit etwa 60 Teilnehmern durch. Dort
referierte ein österreichischer Rechtsextremist. Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 22 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen

Rechtsextremismus Aufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden Foto: picture alliance Am 6. November führten Mitglieder des Landesverbandes der JLO gemeinsam mit dem rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) in Dresden eine Saalveranstaltung mit etwa 60 Teilnehmern durch. Dort referierte ein österreichischer Rechtsextremist. Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 22 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT FÜR FREIE vierteljährlich 1.500 ja PUBLIZISTIK e. V. (GFP) PERPLEX Landesverband bisher zwei unbekannt 2. Sachsen der JUNGEN Ausgaben Ausgabe NATIONALDEMOKRATEN (JN) DEUTSCHE NATIONALDEMOmonatlich ca. 35.000 ja STIMME KRATISCHEPARTEI (Eigenangabe) DEUTSCHLANDs (NPD) 22 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 23

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

revisionistischen, aber auch militärhistorischen Inhalten. Als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender fand 2007 bereits zum siebten Mal das "Erlebnis-Wochenende
Anfang 2008, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
Justiz im Würgegriff der Politik" referierten auch der rechtsextremistische Verleger und Stellvertreter Molaus, Gert Sudholt, und der rechtsextremistische Rechtsanwalt Ingmar

Darüber hinaus zählen insbesondere Kalender, Videos und Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen zu den traditionellen Produkten des Versandgeschäftes. "VerlagsgesellDie von Dr. Gert Sudholt geleitete "Verlagsgesellschaft Berg" ist schaft Berg" ein Zusammenschluss der früher eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", deren Namen bei der Veröffentlichung von Büchern gelegentlich noch in Erscheinung treten. Zum Unternehmen gehört die "Sudholt Versandbuchhandlung", über die der Vertrieb der Verlagsprodukte - aber auch der Erzeugnisse anderer Verlage - abgewickelt wird. Neben der zweimonatlich im 18. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt" erscheinen Bücher mit revisionistischen, aber auch militärhistorischen Inhalten. Als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender fand 2007 bereits zum siebten Mal das "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" in Potsdam (Brandenburg) statt, bei dem bekannte revisionistische Autoren als Referenten auftraten. Das Treffen stand unter dem Motto "Preußen und Deutschland". "Gesellschaft für Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) unter Leitung von freie Publizistik Andreas Molau, dem NPD-Spitzenkandidaten für die niedere.V." (GfP) sächsischen Landtagswahlen Anfang 2008, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf dem in Bad Kissingen (Bayern) vom 11. bis 13. Mai 2007 abgehaltenen GfP-Treffen unter dem Motto "Geschichte und Justiz im Würgegriff der Politik" referierten auch der rechtsextremistische Verleger und Stellvertreter Molaus, Gert Sudholt, und der rechtsextremistische Rechtsanwalt Ingmar Knop. Neben der Druckfassung des "GfP-Reportes 2007" veröffentlicht die GfP (vierteljährlich) die Broschüre "Das Freie Forum". 128

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus vorstand gewählt. Kurz nach dem Bundesparteitag verkündete WORCH überraschend seinen Rücktritt zum 31. Oktober. Neuer kommissarischer Bundesvorsitzender
Frühjahr 2018. Europakongress Am 4. November hielt "DIE RECHTE" einen "Europakongress" (Motto: "Gemeinsam für Europa") in Nordrhein-Westfalen ab. Ziel
Ausbeutung und Überfremdung" veranstaltete der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt am 1. Mai eine Demonstration mit Aufzug
ganz Deutschland, von denen zirka 300 dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren, darunter auch Mitglieder des "Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK4). Weitere
Video wurde auf YouTube veröffentlicht. Vertreter der Partei "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt nahmen am 19. August in Berlin-Spandau

Rechtsextremismus vorstand gewählt. Kurz nach dem Bundesparteitag verkündete WORCH überraschend seinen Rücktritt zum 31. Oktober. Neuer kommissarischer Bundesvorsitzender ist der Dortmunder Christoph DREWER. Der Bundesvorstand beschloss folgende Neuerungen: Erstellen einer neuen "Bundesnetzseite", Einrichten eines parteieigenen Materialdienstes, Inkrafttreten eines neuen Parteiprogramms im Frühjahr 2018. Europakongress Am 4. November hielt "DIE RECHTE" einen "Europakongress" (Motto: "Gemeinsam für Europa") in Nordrhein-Westfalen ab. Ziel dieses Kongresses war die Stärkung einer Zusammenarbeit der europäischen, nationalen Bewegung. Teilnehmer kamen auch aus Russland, Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Niederlande und Norwegen. 1. Mai Unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" veranstaltete der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt am 1. Mai eine Demonstration mit Aufzug in Halle (Saale). An der Versammlung beteiligten sich insgesamt 674 Personen aus ganz Deutschland, von denen zirka 300 dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren, darunter auch Mitglieder des "Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK4). Weitere Aktivitäten Anlässlich der Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs führte der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land am 15. Januar auf dem Neustädter Friedhof einen Trauermarsch mit 30 bis 40 Teilnehmern durch. Ein entsprechendes Video wurde auf YouTube veröffentlicht. Vertreter der Partei "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt nahmen am 19. August in Berlin-Spandau am so genannten "Heß-Gedenken" teil. Der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land führte zum Volkstrauertag am 19. November in Wolmirstedt ein so genanntes "Heldengedenken" durch. 4 Eine Gruppierung, die unter Vermeidung einer verfestigten und eigenen Organisationsstruktur die Szene auf der Grundlage eines ideologischen Minimalkonsenses (Kapitalismuskritik und Nationalismus) vernetzen will. 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung
Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik "Nation Europa
etwa 18.000 Exemplaren findet sie große Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen für die Szene
Deutschlands" (NPD) und der von dieser proklamierten "Volksfront von Rechts

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA stehen auch immer wieder Veröffentlichungen zu einer angeblichen - globalen - jüdischen Verschwörung mit dem Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Darüber hinaus wird das Integrationsmodell der Bundesrepublik von einigen Autoren als gescheitert bezeichnet. Es gehe den Volksvertretern nicht wirklich um das Wohl der Deutschen, sondern vielmehr um das der Ausländer und um das Ansehen des "bundesrepublikanischen Vasallenstaates" bei den alliierten und anderen ausländischen Mächten. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen sind weiterhin Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. Einer großen Anzahl von Kleinunternehmen und reinen Vertriebsdiensten steht die kleine Gruppe der etablierten und bekannteren Verlage gegenüber. Hierzu zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg (Bayern), der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg), der "Arndt-Verlag" in Kiel (SchleswigHolstein) sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee (Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik "Nation Europa besitzt der "Nation Europa Verlag" vor allem wegen der im Verlag" 57. Jahrgang erscheinenden Abonnementzeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren findet sie große Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen für die Szene. Die Ausgaben enthalten neben Grundsatzbeiträgen zum tagespolitischen Geschehen auch Beiträge, die sich mit strategischen und theoretischen Fragen auseinandersetzen. Das Redaktionskollegium um Harald Neubauer hatte bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität zugunsten einer Sprachrohrfunktion für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und der von dieser proklamierten "Volksfront von Rechts" 125

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

allein auf die erwartete öffentden wurden von der rechtsextremistischen Szene liche Aufmerksamkeit sowie die Reaktion von als Niederlage empfunden
Kundgebung durchgeführt werden. Das Ziel, Demonstrationsgeschehen von Rechtsextreideologische Inhalte mittels Demonstrationen misten publikumswirksam einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, wurde somit
wirkte sich die Frustration über das genicht parteilich gebundenen Rechtsextremisten scheiterte Demonstrationsvorhaben negativ auf organisiert. Im Jahr 2011 wurden
insgedie Stimmungslage in der Szene aus. samt 47 rechtsextremistischen Demonstrationen Organisatoren der Demonstrationen von Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Schneeberg von NeoNatioNalsozialisteN organisiert, lediglich (Erzgebirgskreis) oder Meißen Zuspruch bei der acht von der NPD. Bevölkerung zu erlangen. Mit dem Aufruf der NPD an Mitglieder und Sympathisanten, sich als Befrager für den "Zensus Suche nach erfolgreicher Strategie zur Durch2011" zu melden, wurde das Ziel der Provokatiführung von Demonstrationen - Trend zu on der Öffentlichkeit verfolgt. Mit dem Hinweis, mehr unangemeldeten Demonstrationen dass auf diese Weise wichtige Informationen für die Parteiarbeit gesammelt werden könnten, Die Geschehnisse am 19. Februar 2011 in Dreszielte die NPD allein auf die erwartete öffentden wurden von der rechtsextremistischen Szene liche Aufmerksamkeit sowie die Reaktion von als Niederlage empfunden. Die für diesen Tag von Behörden betreffend die Zulassung oder AblehRechtsextremisten geplanten und angemeldeten nung entsprechender Bewerber ab. Veranstaltungen konnten aufgrund zahlreicher Blockaden von Gegnern des Aufmarsches nur als Kundgebung durchgeführt werden. Das Ziel, Demonstrationsgeschehen von Rechtsextreideologische Inhalte mittels Demonstrationen misten publikumswirksam einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, wurde somit unmöglich gemacht. Demonstrationen werden überwiegend von Zudem wirkte sich die Frustration über das genicht parteilich gebundenen Rechtsextremisten scheiterte Demonstrationsvorhaben negativ auf organisiert. Im Jahr 2011 wurden 34 von insgedie Stimmungslage in der Szene aus. samt 47 rechtsextremistischen Demonstrationen Organisatoren der Demonstrationen von Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 12 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stärkere Verbreitung findet der Revisionismus im weiteren Sinne. Als Plattform dafür dienen rechtsextremistische Periodika wie "Deutschland
Holocaust Verfolgten" (VRBHV)81 besteht seit 2003 eine rechtsextremistische Organisation, die Holocaustleugner in juristischen Auseinandersetzungen unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte
Monaten verurteilt. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil unmittelbar rechtskräftig geworden. Für das gesamte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stärkere Verbreitung findet der Revisionismus im weiteren Sinne. Als Plattform dafür dienen rechtsextremistische Periodika wie "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt" und die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Mit dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)81 besteht seit 2003 eine rechtsextremistische Organisation, die Holocaustleugner in juristischen Auseinandersetzungen unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte der VRBHV im Jahr 2007 eine DVD über die im Dezember 2006 in Teheran veranstaltete revisionistische "Holocaust-Konferenz" (vgl. auch Kap. VII). Mit Ernst Zündel und Germar Rudolf wurden 2007 zwei führende Freiheitsstrafen für revisionistische Agitatoren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zündel zentrale wurde am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, BeleidiProtagonisten gung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Revision wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) als unbegründet verworfen. Am 15. März 2007 wurde Rudolf wegen der gleichen Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil unmittelbar rechtskräftig geworden. Für das gesamte revisionistische Spektrum erwies sich bereits die Agitation aus dem im Jahr 2005 erfolgte Auslieferung Rudolfs an die BundesrepuAusland blik Deutschland als herber Verlust. Bis zu seiner Festnahme hatte er von den USA aus seinen in Großbritannien ansässigen Verlag "Castle Hill Publishers" (CHP) geleitet, in dem auch die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) erscheinen. Die durch die Inhaftierung von Rudolf entstandene Lücke haben seine Gesinnungsgenossen bislang nicht füllen können. So wird die Zeitschrift zwar weiter fortgeführt, doch zum einen verzögert sich regelmäßig das Erscheinen und zum anderen setzen die gegenwärtigen Redakteure der VffG ihre Abkehr vom bisherigen Kurs der Publikation fort. Während Rudolf 81 Das Bundesministerium des Innern hat den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) am 7. Mai 2008 verboten. 123

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

konspirativ vorbereitet und durchgeführt und hatten begrenzte Außenwirkung. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Die Vereinssatzung der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND
lässt für sich allein gesehen keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation erkennen. Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien
Mitglieder angehören, ist jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. So organisiert der Landesverband seit 1999 in Dresden
nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Wieder nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung aus dem gesamten Bundesgebiet

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