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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsbroschüren des LfV | Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gezielt mit verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen können, gibt das LfV Informationsbroschüren heraus. Folgende Publikationen können derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. über dessen Internetpräsenz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpräsenz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1). Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und denen der anderen Landesämter für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionstätigkeit kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum der Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen umfasst die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Vorträge und Redebeiträge bei Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte, zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - Zielgruppen | Oberstes Ziel der Präventionsarbeit des LfV ist, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Daher versucht das LfV möglichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen über Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzuklären. Das LfV bietet zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen Fortbildungen an, in denen es über Ideologien, Erscheinungsformen, StrateHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 37

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 6. Buberow (OHV) Das NPD-Mitglied Reimar
Immobilie in Buberow (OHV). In unregelmäßigen Abständen finden dort rechtsextremistische Zusammenkünfte statt. Zuletzt trafen sich dort am 21. August
etwa 25 Rechtsextremisten aus Oberhavel sowie Vertreter der rechtsextremistischen Szenen aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL). 7. Oranienburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5. Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) eine Immobilie. Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 6. Buberow (OHV) Das NPD-Mitglied Reimar Leibner ist Besitzer einer Immobilie in Buberow (OHV). In unregelmäßigen Abständen finden dort rechtsextremistische Zusammenkünfte statt. Zuletzt trafen sich dort am 21. August 2010 etwa 25 Rechtsextremisten aus Oberhavel sowie Vertreter der rechtsextremistischen Szenen aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL). 7. Oranienburg (OHV) Die Immobilie "Alter Speicher" ist etwa einen Kilometer vom Bahnhof Oranienburg (OHV) entfernt. Vertreter des örtlichen Stützpunktes der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) haben sich eingemietet und nutzen die Örtlichkeit regelmäßig mit Sympathisanten. Vertreter der JN-Stützpunkte Potsdam (Maik Eminger) und Lausitz (Pierre Dornbrach) sowie JN-Anhänger aus Berlin werden eingeladen. Genutzt wird die 40

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang
waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer
Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa
lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass
somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich ab. Im Unterschied zu den Vorjahren waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa in der Wahrnehmung der Täter) die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse massiven Änderungen unterworfen sind. ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches fortbestehen des deutschen Reichs - fantasiestaaten | Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter blieb im Berichtsjahr in Hessen mit etwa 1.000 Personen unverändert hoch. Sie lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass - in verschiedenen Varianten - ein Deutsches Reich fortbesteht; Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Die Szene bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, war somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Die Szene war außergewöhnlich waffenaffin, sodass die Gefahr bestand, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen, die sie als "Plünderung" und "Raub" betrachten, mit Gewalt widersetzen. Die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die in Hessen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, lag im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbehörden in Hessen bleibt es daher, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger bzw. Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. diese im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbehörden wurden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 53

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen
radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen
statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen
Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich
erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent
Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in Wählerbündnissen zusammen. So trat
Stadt Göttingen die "Göttinger Linke", ein Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei
Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Über die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei
LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr Göttinger Kreisverband im August

Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen Am 11. September fanden in Niedersachsen KommunalMäßiges Ergebnis wahlen statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen mit im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2006 (23 Sitze, 0,9 Prozent) deutlich mehr Mandate. Bei den Kreiswahlen erreichte die Partei 56 Mandate (2,4 Prozent) und konnte damit die bisherige Anzahl an Sitzen (2006: 23 Sitze, 0,2 Prozent)116 mehr als verdoppeln. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei der Wahl des Rates der Stadt Oldenburg mit 6,1 Prozent117 (2006: 7,2 Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich mit den letzten Kommunalwahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Zum damaligen Zeitpunkt waren die PDS und die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) noch eigenständige Parteien, erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und die Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) heran, so fällt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in Wählerbündnissen zusammen. So trat in der Stadt Göttingen die "Göttinger Linke", ein Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), an. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie bei den Ortsratswahlen konnte sie ihre bisherigen Mandate verteidigen (drei Mandate im Stadtrat Göttingen, zwei Mandate in den Ortsräten). Im Landkreis Lüchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Über die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei DIE LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr Göttinger Kreisverband im August in das neue "Rote Zen116 Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen, Niedersächsischer Landeswahlleiter. 117 Ebd.

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus "Deren Folgen (gemeint sind die negativen Folgen des Kapitalismus, d. Verf.) können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals
aufgehoben werden." Die Linksjugend ['solid] bekennt sich zu systemüberwindenden Veränderungen, die nicht auf demokratischem Weg erreicht werden sollen: "Ziel für
durch eine Bundestagsmehrheit einführen." Mit diesen Äußerungen unterstreicht die Linksjugend ['solid], dass für sie die parlamentarische Demokratie nur Mittel
revolutionärem Wege zu überwinden. 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er
einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem
Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und außerparlamentarisch tätigen Linksextremisten

220 Linksextremismus "Deren Folgen (gemeint sind die negativen Folgen des Kapitalismus, d. Verf.) können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden." Die Linksjugend ['solid] bekennt sich zu systemüberwindenden Veränderungen, die nicht auf demokratischem Weg erreicht werden sollen: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'Mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein ... Der Sozialismus lässt sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen." Mit diesen Äußerungen unterstreicht die Linksjugend ['solid], dass für sie die parlamentarische Demokratie nur Mittel zum Zweck ist, um die bestehenden Verhältnisse auf revolutionärem Wege zu überwinden. 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er-Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und außerparlamentarisch tätigen Linksextremisten:

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus sollen auch künftig politisch wirken können. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen
Partei "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien
Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) 4.8.5 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend
solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen

218 Linksextremismus sollen auch künftig politisch wirken können. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen angehören. Mit Sahra WAGENKNECHT als stellvertretende Parteivorsitzende und seit November als eine der beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ist die KPF an zentraler Stelle vertreten, auch wenn WAGENKNECHT ihre dortigen Funktionen zurzeit ruhen lässt. Einflussreiche Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse extremistische bestätigte das BVerwG die Auffassung des OVG NW: Gruppierungen innerhalb der Partei "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei." (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) 4.8.5 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft
Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß
hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte
letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtung/auSBLIck Dass das Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl 2017 (0,4% der Zweitstimmen) im Berichtsjahr bei der Landtagswahl in Hessen mit 0,2% der Zweitstimmen noch einmal untertroffen wurde, verdeutlicht die politische Bedeutungslosigkeit der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Hessen. Die als Auftakt für den Landtagswahlkampf in Wetzlar (Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß ein hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte und Unterhaltung miteinander zu verknüpfen, um größtmögliche Aufmerksamkeit innerund außerhalb der Szene zu gewinnen. Ähnliche Präsentationsformen gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung und die damit verbundene finanzielle Schwächung wird für die NPD nur schwer zu kompensieren sein. Mit Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge verfügte die NPD in Hessen über ein Vorstandsgremium, das Verbindungen in die 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten

nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -430 -530 Gesamt 3.620 3.470 Linkssextremismus 2013 2014 Gewaltorientierte
Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.630 2.230 Ausländerextremismus 2013 2014 ADÜTDF
oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. ** Rückgang durch Neubewertung der Bewegung

Mitgliederpotenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2013 2014 NPD 650 600 pro Köln e.V./pro NRW 1.000 950 Die Rechte 250 280 Der III. Weg - 20 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -430 -530 Gesamt 3.620 3.470 Linkssextremismus 2013 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.630 2.230 Ausländerextremismus 2013 2014 ADÜTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 LTTE 300 300 Gesamt 4.700 4.700 Islamismus 2013 2014 Salafistische Bestrebungen 1.500 1.900 HAMAS 70 65 Hizb Allah 350 100 Hizb ut-Tahrir 70 35 Kalifatsstaat 350 220 Muslimbruderschaft** 320 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil)** 8.000 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung - 70 Türkische Hizbullah 60 100 Gesamt 10.790 2.805 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. ** Rückgang durch Neubewertung der Bewegung oder von Teilen der Bewegung. 36 ExtrEmiismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten
Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anlässlich des "Tags der revolutionären Gefangenen" am 19. Juni
legitim!" (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe
Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf
geht weiter! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 1. Juni 2012) 3.2 "Antimilitarismus" Obgleich es im Jahr 2012 keine
herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass für "antimilitaristische" Reaktionen geboten

LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anlässlich des "Tags der revolutionären Gefangenen" am 19. Juni 2012 mobilisiert. Dazu heißt es kämpferisch im Aufruf eines Zusammenschlusses aus Berlin: "Unsere Gefangenen sind unsere Würde. (...) Wir werden nicht aufhören, unsere Genossen hinter Gittern zu unterstützen und Ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität in Wort und Aktion zukommen zu lassen. Denn dass der bürgerliche Staat für sich und seine Erhaltung eine Notwendigkeit darin sieht, Menschen, die sich politisch engagieren, zu verfolgen, einzuschüchtern und einzusperren, (...) wurde uns historisch bereits oft genug bewiesen. Der Knast in der BRD ist nichts weiter als ein perfides Herrschaftsinstrument der bestehenden Ordnung. (...) Beteiligt euch an Aktionen (...), lasst Gefangenen-Soli-Arbeit und politische Antirepression wieder Alltag werden und organisiert euch im Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie und für eine klassenlose Gesellschaft. Ob gegen Nazis oder Bullen - der Selbstschutz unserer Klasse ist legitim!" (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe Beteiligung an den Aktionstagen selbstkritisch zur Kenntnis. Angesichts dieses Befundes wird in einem Protestaufruf zum 19. Juni 2012 gefordert: "Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 1. Juni 2012) 3.2 "Antimilitarismus" Obgleich es im Jahr 2012 keine herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass für "antimilitaristische" Reaktionen geboten 185

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

besser machen [...]." Bei den Demonstrationen setzt die Partei 'Die Rechte' den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes gerichteten, aktionsorientierten Stil
Demonstrationen der Partei die Teilnehmer in Richtung von Gegendemonstranten: "Linkes Gezeter, neun Millimeter". Auf der Demonstration am 21. September
Wollen wir uns von solchen Minusmenschen schikanieren lassen?" RechtsextRemismus

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