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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang
  • waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer
  • Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa
  • lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass
  • somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher
EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich ab. Im Unterschied zu den Vorjahren waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa in der Wahrnehmung der Täter) die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse massiven Änderungen unterworfen sind. ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches fortbestehen des deutschen Reichs - fantasiestaaten | Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter blieb im Berichtsjahr in Hessen mit etwa 1.000 Personen unverändert hoch. Sie lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass - in verschiedenen Varianten - ein Deutsches Reich fortbesteht; Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Die Szene bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, war somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Die Szene war außergewöhnlich waffenaffin, sodass die Gefahr bestand, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen, die sie als "Plünderung" und "Raub" betrachten, mit Gewalt widersetzen. Die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die in Hessen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, lag im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbehörden in Hessen bleibt es daher, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger bzw. Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. diese im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbehörden wurden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 53
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • insbesondere vor dem Hintergrund, In der Bekämpfung des Rechtsextredass sich aus linksextremistischer mismus existiert ein breiter gesellSicht im Zusammenhang
  • aber seit Ende 2015, gab es vielfälGruppen ebenso wie Rechtsextremistige Aktionen gegen die Partei, ihre Reten die freiheitliche demokratische präsentanten
Linksextremismus 159 flächen für "Systemkritik". Letzteres Anti-Faschismus insbesondere vor dem Hintergrund, In der Bekämpfung des Rechtsextredass sich aus linksextremistischer mismus existiert ein breiter gesellSicht im Zusammenhang mit dem Theschaftlicher Konsens, den autonome ma Flüchtlingskrise ein "Rassismus der "Antifa"-Gruppierungen zu teils über(gesellschaftlichen) Mitte" offenbart, regionalen Bündnissen mit zivilgesellder sich - aus Szenesicht - z.B. in der schaftlichen Organisationen, Parteien Pegida-Bewegung, vor allem aber im und Gewerkschaften nutzen, um aus Zusammenhang mit der starken öfihrer gesellschaftlichen Isolation hefentlichen Präsenz und den Wahlerfolrauszutreten. Sie vereinbaren einen gen der "Alternative für Deutschland" "Aktionskonsens" und organisieren (AfD) ausdrückt und den es zu brandgemeinsame Blockaden gegen rechmarken und bekämpfen gelte. te Aufmärsche. Dadurch gerät oft- 5 Seit Gründung der AfD 2013, insbesonmals in den Hintergrund, dass diese dere aber seit Ende 2015, gab es vielfälGruppen ebenso wie Rechtsextremistige Aktionen gegen die Partei, ihre Reten die freiheitliche demokratische präsentanten und Mitglieder, die zum Grundordnung ablehnen. Ihre Bündeinen nach innen identitätsstiftend nispartner nutzen sie als Deckung für wirken, durch einen breiten Konsens militante Aktionen - auch gegen die der Ächtung bis weit ins bürgerliche Polizei. Der Staat und seine SicherSpektrum hinein aber auch eine Sigheitsbehörden werden pauschal vernalwirkung nach außen haben dürften. unglimpft. Explizit wird - entgegen dem staatlichen Gewaltmonopol - 2016 wurde in Berlin eine Vielzahl von die Notwendigkeit einer "antifaschisStraftaten (zumeist Sachbeschädiguntischen Selbsthilfe" betont. Dabei begen) zum Nachteil der AfD, ihrer Progehen "Antifas" Sachbeschädigungen tagonisten, ihrer Wohnund Parteian Läden und Lokalen, stören Veranräume sowie ihrer Veranstaltungsorte staltungen, spähen Daten vermeintlifestgestellt. Zudem gab es Drohungen cher oder tatsächlicher Neonazis aus gegen Parteimitglieder und auch imund veröffentlichen diese - im Szenemer wieder so genannte "Outings", bei jargon als "Outings" bezeichnet - mit denen persönliche Daten von bundesdem Ziel der Einschüchterung bis hin weit aktiven AfD-Mitgliedern - darunzu gewalttätigen Angriffen. 2016 ter zahlreiche Berliner - veröffentlicht richtete sich ein Großteil "antifaschiswurden. Auch die Landesvorsitzentischer" Aktionen gegen die AfD. de Berlin der AfD und stellvertretende Bundesvorsitzende war mehrmals
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich
  • Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert
  • solchen Fällen das Hakenkreuz und ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge
  • darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort wird die "Erziehung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Indoktrination beginnt beispielsweise mit dem Besuch von - in Brandenburg noch äußerst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa Markward werden bevorzugt. Sie "schmecken", so die Begründung, "nach schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich alltägliche Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert, wann und wie Kinder mit "nationaler Symbolik vertraut gemacht werden sollten" (thiazi-Forum). Gemeint ist in solchen Fällen das Hakenkreuz und ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen. Solcherlei vertreibt beispielsweise der OnlineVersandhandel "28kids.com". Dort ist man nach eigenem Bekunden stolz darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort wird die "Erziehung im besetzten Deutschland" folgendermaßen beschrieben: "Nachdem Deutschland in Folge des zweiten Weltkrieges besetzt wurde, übernahmen die Besatzer mit der Gründung des Besatzungskonstruktes Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 die Bildungshoheit, um die Bevölkerung vor allem in geschichtlichen, biologischen, philosophischen, politischen und sprachlichen Belangen gemäß ihrer Ideologie umzuerziehen. Um diesen Zweck zu erreichen behielten sie u.a. die Schulpflicht bei und erreichten gleichsam mit Zensur und verdeckt, gleichgeschalteter Presse größtenteils ihre Ziele. Mit der Einführung des Nachmittagsunterrichts erlangte das Regime noch mehr Einfluss, um die deutsche Jugend zu verführen." 92
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • herausfordern. Schließlich verfügen Neonationalsozialisten im Gegensatz zu unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten über ein weitgehend geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Die meist regional verankerte
  • betreiben, das für Szeneangehörige anderer Bundesländer beispielgebend ist. Brandenburgische Linksextremisten können insoweit mit diesem Niveau kaum mithalten. Innerhalb der Szene
Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.5 Ausblick Auf den ersten Blick wirken die Entwicklungen im Bereich des vorwiegend parteifernen Rechtsextremismus uneinheitlich. So ist das Personenpotenzial unorganisierter, insbesondere gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zu 2009 (480) erneut gesunken und lag 2010 bei 450 (- 30); 2008 waren es noch 510. Doch diese Verringerung bedeutet keinen Rückgang der Gewaltbereitschaft. Es hat lediglich eine szeneinterne Verlagerung stattgefunden. Denn im Gegenzug ist die Gruppe der Neonationalsozialisten um 60 auf 380 Personen deutlich gewachsen. Damit einher geht die von Neonationalsozialisten maßgeblich geprägte sowie gewaltbereite Aktionsform "Autonome Nationalisten" (2010: 100). Dieser Prozess wird Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren anders und intensiver herausfordern. Schließlich verfügen Neonationalsozialisten im Gegensatz zu unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten über ein weitgehend geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Die meist regional verankerte Szene ist lose bis eng vernetzt. Sie wird jedoch über die gemeinsame neonationalsozialistische Gedankenwelt zusammengehalten. Konspirativ organisierte Schulungsmaßnahmen dienen dazu, die verfassungsfeindliche Ideologie zu festigen, neue Angehörige in die Szene einzuführen und eine nostalgische NS-Parallelwelt zu etablieren. Versuche einer Intellektualisierung sind deutlich erkennbar. Hierbei wird auf nationalsozialistische Literatur zurückgegriffen, die mit Klassikern der "Konservativen Revolution" krude verrührt wird. Im Einsatz ist ebenso die gesamte Bandbreite neuer Medien, welche brandenburgische Neonationalsozialisten teilweise auf einem Niveau betreiben, das für Szeneangehörige anderer Bundesländer beispielgebend ist. Brandenburgische Linksextremisten können insoweit mit diesem Niveau kaum mithalten. Innerhalb der Szene treffen die Aktivitäten rund um die Seite "Spreelichter" jedoch nicht überall auf Zustimmung. Kritiker werfen dem Macher unter anderem finanzielle Eigeninteressen vor. Gleichzeitig haben brandenburgische Neonationalsozialisten ihre meist mit Sachbeschädigungen einhergehenden Aktionen im Jahr 2010 erheblich ausgeweitet, wobei in der zweiten Jahreshälfte bereits ein Abflauen zu beobachten war. Für 2011 muss jedoch erneut mit zahlreichen auch öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gerechnet werden. Die NPD war weiterhin bemüht, neonationalsozialistische "Freie Kräfte" als Hilfstruppen für ihren "Kampf um die Straße" zu rekrutieren. Bedeutende 87
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach
AUSLÄNDERExTREMISMUS 5. Ausländerextremismus 5.1 Zielsetzungen Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. In Sachsen konnten ausländerextremistische Bestrebungen aus folgenden Bereichen festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. Extrem nationalistische Ausländerorganisationen vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Die Organisationen wollen - häufig gewalttätig - eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erzielen. Hierdurch wird auch die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, denn es wird von vielen Ausländerextremisten als sicherer Rückzugsraum betrachtet, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Von hier aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützt. 301
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Gesamt 600 400 Rechtsextremisten davon Extremismus mit Gewalttaten Auslandsbezug 200 Linksextremisten Islamismus 0 2014 2015 2016 2017 2018 dass - unbeeindruckt
  • Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen im Kontext
  • Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewalttätigen "antifaschistischen Hausbesuch" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf
EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN 1.200 1.000 800 Gesamt 600 400 Rechtsextremisten davon Extremismus mit Gewalttaten Auslandsbezug 200 Linksextremisten Islamismus 0 2014 2015 2016 2017 2018 dass - unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen im Kontext der Ausschreitungen im Rahmen des G20Gipfels in Hamburg - Gewalt für etliche Extremisten unverändert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewalttätigen "antifaschistischen Hausbesuch" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf einer neonazistischen Partei, Kampfsport zu betreiben, um "einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags war unvermindert hoch. Solange es etwa dem Islamischen Staat (IS) gelingt, seine Ideologie und Botschaften - insbesondere über die sozialen Netzwerke - zu verbreiten, ist nicht mit einer Abnahme dieser Gefahr zu rechnen. Eine maßgebliche Aufgabe des LfV ist es, Anschlagsgefahren, die sowohl von Gruppen als auch von Einzelpersonen ausgehen, zu erkennen, in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden zu beseitigen und Tatbeteiligte der Strafverfolgung zuzuführen. Darüber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Präventionsarbeit phänomenübergreifend der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 47
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ministeriums für Inneres und Sport über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos
  • Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Rechtsextremismus unter der Adresse www.regierung-mv.de zur Verfügung stehen: * Informationsblatt für Vermieter
  • Veranstaltungssälen * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 7.3 Ausund Fortbildung / Hospitationen Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei
  • Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) besteht seit 2010 eine Kooperationsvereinbarung. Auf dieser Grundlage werden durch Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen von Ausund
* Weiß ist keine Farbe (Comic des Ministeriums für Inneres und Sport über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos als Download beim Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Rechtsextremismus unter der Adresse www.regierung-mv.de zur Verfügung stehen: * Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 7.3 Ausund Fortbildung / Hospitationen Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) besteht seit 2010 eine Kooperationsvereinbarung. Auf dieser Grundlage werden durch Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. 128
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe
  • Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung
  • strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit
  • begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
EXTREMISMUS IN HESSEN "anti-Repression" - "anti-gentrifizierung" - "anti-Rassismus" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivmaßnahmen. Weitere Solidaritätsbekundungen - auch aus dem Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive "staatlich organisierten Rassismus" in Form der Abschiebung von Flüchtlingen. Im Kontext des Themas "Rassismus" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungskämpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich für innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Strömungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Ähnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen über die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie verstärkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden häufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ein anderer Rechtsextremist verfasste zu dem Forum-Thema "Hell's Angels" gegen "Bandidos": "Die Gruppen funktionieren
  • klatschen." 2010 waren in Brandenburg erneut vereinzelte Bezüge von Rechtsextremisten zu Rockern feststellbar: Im Internet schreiben Motorradfreunde aus Wünsdorf "Iron
  • Dieses ist unsere Vereinsregisternummer. Tolle Zahl, oder!?" Unter Rechtsextremisten gilt die Zahlenkombination 444 als Code für "Deutschland den Deutschen
  • Clubhaus genutzt. An der Party nahmen Personen der rechtsextremistischen (Musik-)Szene teil, darunter Uwe Menzel ("Uwocaust") sowie ein Bandmitglied
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ein anderer Rechtsextremist verfasste zu dem Forum-Thema "Hell's Angels" gegen "Bandidos": "Die Gruppen funktionieren nach dem 'Gewinn Maximierungsprinzip' ohne eigene Weltanschauung und daher sind auf breiter Ebene so oder so nur wenig Schnittpunkte zu meinem Weltbild." Die Zeitschrift "Bikers News" (Ausgabe 11/2010) hält zu diesem Konflikt fest: "Hier noch einmal ganz kurz für alle, die's verpennt haben: Erstens: Die Bikerszene haben die Amis erfunden, auf deren Konto geht ebenso das Kokettieren mit Nazi-Symbolen. Hintergrund ist natürlich auch ein ungesunder Rassismus, wesentlich aber der Protest gegen bürgerliche Normen und Werte. Zweitens: In unserer Bikerszene sammeln sich Türken, Hooligans und überhaupt alles, was in den Subkulturen unterwegs und damit in gesundem Maße scheiße ist - also auch Nazis. Das nennt man 'Integrieren', und das muss uns die bürgerliche Kultur erstmal nachmachen. Drittens: Die integrierten Nazis sind dann wohlgemerkt ehemalige Nazis, denn die Bikerszene bewegt sich jenseits aller bürgerlichen Politik, und mit der Clubpolitik haben die neugewonnen Biker genug zu tun. Da bleibt keine Zeit mehr, um Kanacken zu klatschen." 2010 waren in Brandenburg erneut vereinzelte Bezüge von Rechtsextremisten zu Rockern feststellbar: Im Internet schreiben Motorradfreunde aus Wünsdorf "Iron Amity Wünsdorf e.V." unter History: "Viele Leute sprechen uns auf die 444 an die überall aushängt und auch auf T-Shirts und Kutte zu sehen ist. Dieses ist unsere Vereinsregisternummer. Tolle Zahl, oder!?" Unter Rechtsextremisten gilt die Zahlenkombination 444 als Code für "Deutschland den Deutschen". Am 22. Januar 2010 und am 19. Februar 2010 veranstaltete der "Hells Angels MC Potsdam" eine "1-Euro-Party" in der Charlottenstraße 13 in Potsdam ("Other Place"). Diese Örtlichkeit wird von den Potsdamer "Hells Angels" als Geschäft, Lokal und Clubhaus genutzt. An der Party nahmen Personen der rechtsextremistischen (Musik-)Szene teil, darunter Uwe Menzel ("Uwocaust") sowie ein Bandmitglied von "Preussenstolz" (siehe für beide Bands Kapitel 4.1). 78
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
  • kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsbroschüren des LfV | Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gezielt mit verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen können, gibt das LfV Informationsbroschüren heraus. Folgende Publikationen können derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. über dessen Internetpräsenz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpräsenz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1). Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und denen der anderen Landesämter für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionstätigkeit kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum der Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen umfasst die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Vorträge und Redebeiträge bei Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte, zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - Zielgruppen | Oberstes Ziel der Präventionsarbeit des LfV ist, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Daher versucht das LfV möglichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen über Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzuklären. Das LfV bietet zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen Fortbildungen an, in denen es über Ideologien, Erscheinungsformen, StrateHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 37
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Neuruppin" und arbeiteten 2010 mit der NPD zusammen. Zur rechtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz (HVL) wurden Kontakte unterhalten. Öffentlich traten
  • Kapitalfaschismus - Zukunftsperspektiven schaffen hier und jetzt" veranstalteten. Etwa 300 Rechtsextremisten aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen nahmen
  • N.S.P.R. Der "Freundeskreis N.S.P.R" umfasste 2010 große Teile der rechtsextremistischen Szene im Raum Wittenberge/Perleberg (beide PR). 2009 wurde noch
  • wurde gemieden. Stattdessen gab es gemeinsame Aktivitäten mit Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nationale Sozialisten Premnitz Den "Nationalen
Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland Auch die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (OPR) bezeichnen sich auf ihrer Internetseite als "ständig wachsende Gruppe junger Revolutionäre aus dem Raum Neuruppin" und arbeiteten 2010 mit der NPD zusammen. Zur rechtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz (HVL) wurden Kontakte unterhalten. Öffentlich traten die "Freien Kräfte Neuruppin" lediglich am 27. März 2010 auf, als sie eine Demonstration unter dem Motto "Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus - Zukunftsperspektiven schaffen hier und jetzt" veranstalteten. Etwa 300 Rechtsextremisten aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen nahmen teil. Freundeskreis N.S.P.R. Der "Freundeskreis N.S.P.R" umfasste 2010 große Teile der rechtsextremistischen Szene im Raum Wittenberge/Perleberg (beide PR). 2009 wurde noch die Bezeichnung "Direkte Aktion Prignitz" (DAP) genutzt. Der "Freundeskreis N.S.P.R" bezeichnet sich auf seiner Internetseite als "Gruppe, die aus freien Kameradschaften, Aktivisten und Autonomen Nationalisten" besteht. Darunter waren etwa 15 Gewaltbereite. Einige Mitglieder entstammen dem 2006 verbotenen "Schutzbund Deutschland". Es bestanden kaum Kontakte zu den benachbarten Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Die NPD wurde gemieden. Stattdessen gab es gemeinsame Aktivitäten mit Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nationale Sozialisten Premnitz Den "Nationalen Sozialisten Premnitz" (HVL) sind fünf bis zehn teilweise gewaltbereite Personen zuzurechnen, die bis 2005 mehrheitlich der inzwischen verbotenen Kameradschaft "Hauptvolk" beziehungsweise deren Jugendorganisation "Sturm 27" angehörten. 2010 unterstützten sie den NPD-Kreisverband Havel-Nuthe 71
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien mehrheitlich ab. Parteien sind für sie Ausdruck des demokratischen
  • Autonome Nationalisten" dar, die sich optisch wie taktisch an linksextremistischen Autonomen orientieren und auch deren Phrasen übernehmen
  • Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Als Reaktion auf die Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine suchte die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.2 Neonationalsozialisten in Brandenburg Eine wachsende Strömung innerhalb des brandenburgischen Rechtsextremismus sind neonationalsozialistische "Freie Kräfte". Sie sind das Ergebnis eines Wandels der neonationalsozialistischen Szene und versuchen sich an weniger formal organisierten Strukuren. Sie nennen sich "Nationale Sozialisten", "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand". Der Begriff "Kameradschaft" wird nur noch selten genutzt. In Brandenburg betrug das Personenpotenzial im Jahr 2010 etwa 380 (2009: 320) Personen; bundesweit wurden im Jahr 2009 rund 5.000 Neonationalsozialisten gezählt. Sie streben ein System an, dass am "Dritten Reich" und an der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) ausgerichtet ist. Sie teilen das Selbstverständnis der NSDAP, "Bewegung" sein zu wollen. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien mehrheitlich ab. Parteien sind für sie Ausdruck des demokratischen Systems, das sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Eine besondere neonationalsozialistische Aktionsform stellen gewaltbereite "Autonome Nationalisten" dar, die sich optisch wie taktisch an linksextremistischen Autonomen orientieren und auch deren Phrasen übernehmen. Bis in die frühen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre auch von brandenburgischen Innenministern verboten. Bundesweit ist zuletzt der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend) (HDJ) im Jahr 2009 verboten worden. Einer der wenigen verbliebenen neonationalsozialistischen Vereine ist heute die "Hilfsgemeinschaft für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). In Brandenburg hat die bundesweit tätige Organisation nie über nennenswerte Strukturen verfügt. Ziel der HNG ist eine ideologische Verfestigung inhaftierter Straftäter; sie arbeitet so der Resozialisierung entgegen. Vor diesem Hintergrund erfolgten auf Veranlassung des Bundesinnenministers am 7. September 2010 bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Als Reaktion auf die Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine suchte die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre neue 56
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
  • nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
  • Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
  • Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten
nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 6. Buberow (OHV) Das NPD-Mitglied Reimar
  • Immobilie in Buberow (OHV). In unregelmäßigen Abständen finden dort rechtsextremistische Zusammenkünfte statt. Zuletzt trafen sich dort am 21. August
  • etwa 25 Rechtsextremisten aus Oberhavel sowie Vertreter der rechtsextremistischen Szenen aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL). 7. Oranienburg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5. Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) eine Immobilie. Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 6. Buberow (OHV) Das NPD-Mitglied Reimar Leibner ist Besitzer einer Immobilie in Buberow (OHV). In unregelmäßigen Abständen finden dort rechtsextremistische Zusammenkünfte statt. Zuletzt trafen sich dort am 21. August 2010 etwa 25 Rechtsextremisten aus Oberhavel sowie Vertreter der rechtsextremistischen Szenen aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL). 7. Oranienburg (OHV) Die Immobilie "Alter Speicher" ist etwa einen Kilometer vom Bahnhof Oranienburg (OHV) entfernt. Vertreter des örtlichen Stützpunktes der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) haben sich eingemietet und nutzen die Örtlichkeit regelmäßig mit Sympathisanten. Vertreter der JN-Stützpunkte Potsdam (Maik Eminger) und Lausitz (Pierre Dornbrach) sowie JN-Anhänger aus Berlin werden eingeladen. Genutzt wird die 40
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen
  • radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen
  • statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen
  • Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich
  • erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent
  • Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in Wählerbündnissen zusammen. So trat
  • Stadt Göttingen die "Göttinger Linke", ein Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei
  • Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Über die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei
  • LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr Göttinger Kreisverband im August
Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen Am 11. September fanden in Niedersachsen KommunalMäßiges Ergebnis wahlen statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen mit im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2006 (23 Sitze, 0,9 Prozent) deutlich mehr Mandate. Bei den Kreiswahlen erreichte die Partei 56 Mandate (2,4 Prozent) und konnte damit die bisherige Anzahl an Sitzen (2006: 23 Sitze, 0,2 Prozent)116 mehr als verdoppeln. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei der Wahl des Rates der Stadt Oldenburg mit 6,1 Prozent117 (2006: 7,2 Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich mit den letzten Kommunalwahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Zum damaligen Zeitpunkt waren die PDS und die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) noch eigenständige Parteien, erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und die Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) heran, so fällt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in Wählerbündnissen zusammen. So trat in der Stadt Göttingen die "Göttinger Linke", ein Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), an. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie bei den Ortsratswahlen konnte sie ihre bisherigen Mandate verteidigen (drei Mandate im Stadtrat Göttingen, zwei Mandate in den Ortsräten). Im Landkreis Lüchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Über die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei DIE LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr Göttinger Kreisverband im August in das neue "Rote Zen116 Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen, Niedersächsischer Landeswahlleiter. 117 Ebd.

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