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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, außerhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewalttätige Störaktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuführen. Im Nachhinein feierte
bunt" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Entsprechend wurden die Ereignisse in Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, außerhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewalttätige Störaktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuführen. Im Nachhinein feierte die Kampagne ihren Blockadeerfolg undifferenziert mit den Worten: "Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigroßaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben - auf den Staat ist hier kein Verlaß!" Die gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden dagegen nicht weiter thematisiert. Welche Vorteile man sich davon verspricht, wurde im vergangenen Jahr in einem "Interview mit Antifas" (Broschüre "fight.back", Nr. 4 von der "Antifa-Recherche BerlinBrandenburg") deutlich. So kämen zu "unseren" Kundgebungen demnach mehr Anwohner, wenn beispielsweise die Gewerkschaftsjugend mit aufrufe. Und weiter: "Durch die breitere Masse, die wir damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration von nur einer der Gruppen eher nicht kommen würden. Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch können sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass das Bündnis die nebeneinander existierenden Aktionsformen anerkennt und akzeptiert." Beispiel Neuruppin Am 27. März 2010 reisten zur Versammlung der "Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland" (FKN) in Neuruppin 210 Teilnehmer an. Das "Demokratiefest" des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche
einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet
nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zur Gewährleistung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten ergriffenen Maßnahmen werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche Versammlungen in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwandeln. Manchmal wird das sogar offen angekündigt. So zum Beispiel von einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet, die bürgerliche Demonstration als Rückzugsraum zu nutzen. Auf ihrer Internetseite stand: "Einzelpersonen oder Unorganisierten empfehlen wir die Kundgebung am grünen Markt ... , die den ganzen Tag über angemeldet ist, sich in relativer Nähe zur Naziroute befindet, und als legale Anlaufund Sammelstelle dienen kann. ... Die Cops müssen euch dem Versammlungsgesetz nach an dieser Kundgebung teilnehmen lassen bzw. euch dort hin lassen, dies kann auch nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept der Kampagne "No pasaran - sie kommen nicht durch!" eine Massenblockade als einen öffentlich angekündigten Regelverstoß vor. Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein: " ... uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit wenig Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern nebenund miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen." 138

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe
Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung
strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit
begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS IN HESSEN "anti-Repression" - "anti-gentrifizierung" - "anti-Rassismus" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivmaßnahmen. Weitere Solidaritätsbekundungen - auch aus dem Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive "staatlich organisierten Rassismus" in Form der Abschiebung von Flüchtlingen. Im Kontext des Themas "Rassismus" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungskämpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich für innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Strömungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Ähnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen über die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie verstärkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden häufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in Bündnissen und Projekten
Engagement "gegen Rechts" die Möglichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht für linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere
Feind bekämpft, da von ihm angeblich kein Handeln "gegen Rechts" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranführen an die Gewalt
Kampf gegen Rechts" in Verbindung gebrachte "Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei" stellen die besondere Gefahr
Schaffung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Träger der freien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die beiden Neugründungen in Cottbus und Neuruppin (OPR) scheinen ebenfalls gewillt zu sein, stärker öffentlich zu wirken. Seit Juli 2010 verfügen beide über eine eigene Internetpräsenz. Die Seite der RH Cottbus - zumindest deren öffentlich zugänglicher Teil - wird aber nur sporadisch gepflegt. Im Oktober und Dezember 2010 organisierte die RH ein "Solikonzert" in Cottbus. Anlass für das Konzert waren nach eigener Aussage unter anderem die "Anwaltskosten linker Aktivist_inn_en, die durch Repression beim Naziaufmarsch am 15. Februar" 2010 in Cottbus entstanden sein sollen. Die Seite der RH Neuruppin wird relativ regelmäßig gepflegt. Hier findet man auch Berichte über die Aktivitäten der RH gegen angebliche Repression in Neuruppin. So beispielsweise Tipps und Aktivitäten gegen die Strafverfolgung von Aktivisten, die sich an der Blockade einer Demonstration beteiligt haben. Linksextremistische Aktivitäten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in Bündnissen und Projekten tätig zu werden, um darüber eine Akzeptanz der Gruppierung/Einrichtung im zivilgesellschaftlichen Umfeld herzustellen. Engagement in diesem Bereich bildet oftmals die Garantie für finanzielle Zuwendungen seitens des ansonsten bekämpften "Repressionssystems". Zudem bietet das Engagement "gegen Rechts" die Möglichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht für linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere für die Hinführung zur "Militanz" bietet sich dieses Aktionsfeld an, da den angesprochenen Jugendlichen der Eindruck vermittelt wird, "gute" Gewalt anzuwenden. Und "gute Gewalt" ist nach extremistischer Logik immer legitim. Der Staat, insbesondere die Polizei, wird hingegen als Feind bekämpft, da von ihm angeblich kein Handeln "gegen Rechts" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranführen an die Gewalt und der mit dem "Kampf gegen Rechts" in Verbindung gebrachte "Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei" stellen die besondere Gefahr dar. Ein weiteres Aktionsfeld ist die "Freiraum"-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind, um Aktionen und Aktivitäten durchzuführen und Nachwuchs zu gewinnen. 134

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative
Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt
damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK

* Demonstration gegen "Asylbetrug" am 7. März 2015 in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Die aus dem neonazistischen Spektrum entstandene Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen" hat am 7. März 2015 eine zuvor von Tino Müller (NPD-MdL), dem maßgeblichen Verantwortlichen für die o. g. Bürgerinitiative, angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative für Torgelow" (AfT) oder der Facebook-Seite des "Uecker-Randow-Boten", zur Teilnahme aufgerufen worden war und der Veranstaltungstermin auch über die Presseberichterstattung hinlänglich bekannt war, nahmen lediglich ca. 150 Personen an der Demonstration teil. Eine entsprechende Veranstaltung war bereits am 22. März 2014 in Torgelow mit ca. 200 Personen durchgeführt worden. Unter den Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt. Die Analogien zwischen dieser Veranstaltung in Torgelow und den seit Wochen vorher stattgefundenen "MVGIDA"-Demonstrationen in Schwerin, Stralsund und Rostock waren unverkennbar. Die Strategie der NPD, unter Nutzung anderer Organisationsbezeichnungen neue Anhänger für ihre Ziele zu mobilisieren, trat in Torgelow allerdings noch offenkundiger zu Tage. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, hatte die Demonstration, an der sich im Jahr 2015 ca. 200 Personen beteiligten, als Privatperson angemeldet. Als Redner traten u. a. Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD und Udo Pastörs, 46

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Linksextremismus Seitenzahl 39 5.1 Aktivitäten von gewaltorientierten Linksextremisten 40 5.1.1 "Militante Aktionen" 42 5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner
Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 48 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus

38 5 Linksextremismus Seitenzahl 39 5.1 Aktivitäten von gewaltorientierten Linksextremisten 40 5.1.1 "Militante Aktionen" 42 5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" 43 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 48 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Personen zurück. Für ihre Demonstrationen konnte die rechtsextremistische Szene in der Vergangenheit durchschnittlich ca. 300 Teilnehmer mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen
Menschen mobilisiert hat, die nicht dem engeren Kreis des rechtsextremistischen Spektrums zuzurechnen sind. Mit Blick auf den ideologischen Hintergrund
Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern war überraschend, dass ab Mitte 2015 vereinzelt Versuche unternommen wurden, mit Rechtsextremisten aus Polen zu kooperieren

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang
waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer
Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa
lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass
somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich ab. Im Unterschied zu den Vorjahren waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa in der Wahrnehmung der Täter) die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse massiven Änderungen unterworfen sind. ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches fortbestehen des deutschen Reichs - fantasiestaaten | Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter blieb im Berichtsjahr in Hessen mit etwa 1.000 Personen unverändert hoch. Sie lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass - in verschiedenen Varianten - ein Deutsches Reich fortbesteht; Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Die Szene bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, war somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Die Szene war außergewöhnlich waffenaffin, sodass die Gefahr bestand, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen, die sie als "Plünderung" und "Raub" betrachten, mit Gewalt widersetzen. Die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die in Hessen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, lag im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbehörden in Hessen bleibt es daher, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger bzw. Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. diese im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbehörden wurden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 53

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader macht den Linksextremismus immer diffuser und erschwert fundierte Entwicklungsprognosen. Gleichzeitig wächst die Gefahr
Gewaltausbrüchen, da die linksextremistische Szene faktisch nicht in der Lage oder Willens ist, die "Schlachtenbummler", die einen immer größeren Anteil
ihrer Veranstaltungen ausmachen, zu kontrollieren. Dem Linksextremismus fehlen dazu oft die richtigen Argumente, da eine umfassende Distanzierung von Gewalt

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader macht den Linksextremismus immer diffuser und erschwert fundierte Entwicklungsprognosen. Gleichzeitig wächst die Gefahr von Gewaltausbrüchen, da die linksextremistische Szene faktisch nicht in der Lage oder Willens ist, die "Schlachtenbummler", die einen immer größeren Anteil ihrer Veranstaltungen ausmachen, zu kontrollieren. Dem Linksextremismus fehlen dazu oft die richtigen Argumente, da eine umfassende Distanzierung von Gewalt mit einem Abschwören von der eigenen extremistischen Ideologie gleichgesetzt wird. 127

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

halten. Ein solcher Ort ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Möglicherweise wird die NPD versuchen, dieses
Biesenthal (BAR) ist für Konzerte gesperrt. Dennoch kann es Rechtsextremisten im Einzelfall noch gelingen, ein Konzert konspirativ durchzuführen. Zukünftig wird
Umfeld handeln. In diesem Fall werden die Sicherheitsbehörden das Recht ebenso durchzusetzen wissen. Rechtsextremistische Hass-Musik wird weiterhin als starkes
gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsextremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu nehmen und diese

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Vinyl-Produktionen in unterschiedlich limitierten Auflagen erschienen. Das zurzeit sowieso an Beliebtheit erheblich zunehmende Vinyl ist gerade bei Sammlern in der Szene begehrt. Es zeichnet sich ab, dass die etablierten Bands ihre Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen werden. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Die Präsenz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Trotz alledem wird der Trend zum Musik-Download die Tonträgerauflagen langsam aber sicher absenken und Einfluss auf zukünftige Vertriebsstrukturen nehmen. Vinyl-Produkte werden diesen Trend nicht aufhalten. Der hohe und erfolgreiche Druck der Exekutivbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. Brandenburgische Hass-Bands und solche aus anderen Ländern wissen das. Das Risiko einer Konzertauflösung mit den damit verbundenen finanziellen Schäden ist zu hoch. Denn dabei gehen Einnahmen verloren. Ebenso werden Tonträger, Musikinstrumente und Verstärkertechnik beschlagnahmt. Brandenburgische HassMusiker weichen daher auf andere (Bundes-)Länder aus und werden so zunehmend andernorts zu einem Problem. Im Land selbst bleibt einzig die Strategie, Tonträger zu produzieren, diese zu vertreiben und nach abgeschiedenen Privatobjekten für kleinere Konzerte Ausschau zu halten. Ein solcher Ort ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Möglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für Konzerte nutzen zu wollen. Auch, um ihre Anbindung an Neonationalsozialisten zu intensivieren. Im Süden Brandenburgs existiert derzeit - nach der Schließung des Bunkers 88 in Lübben im Frühjahr 2008 - kein ständiger Veranstaltungsort mehr. Und die NPD-Liegenschaft in Biesenthal (BAR) ist für Konzerte gesperrt. Dennoch kann es Rechtsextremisten im Einzelfall noch gelingen, ein Konzert konspirativ durchzuführen. Zukünftig wird es sich dabei am ehesten um kleinere Konzerte im privaten Umfeld handeln. In diesem Fall werden die Sicherheitsbehörden das Recht ebenso durchzusetzen wissen. Rechtsextremistische Hass-Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsextremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu nehmen und diese an die Szene heranzuführen. 114

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Vertretern der nationalen Opposition an Rhein und Ruhr unterstützt und auch die NPD war mit einer Abordnung vertreten". Angesichts der mangelnden Resonanz bei eigenen Veranstaltungen versucht die NPD bei HoGeSaund PEGIDA-Veranstaltungen Anschluss an eine größere Öffentlichkeit zu finden, welche fremdenfeindliche Positionen nicht ausgrenzt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die anhaltende Führungskrise der NPD, der Verschleiß von drei Bundesparteivorsitzenden innerhalb von wenigen Jahren und der damit verbundene Richtungsstreit haben die Partei weitgehend gelähmt. Hinzu kommt das schwebende Parteiverbotsverfahren, das Teile der Partei verunsichert hat. In dieser Situation schwankt die NPD zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: Zum einen die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen. Und zum anderen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur NeonaziSzene verfügen. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Auch bei den aktiven Kreisverbänden ist die Zahl weiter rückläufig. Während die NPD in Nordrhein-Westfalen vor rund fünf Jahren über fast 30 Kreisverbände verfügte, sind es aktuell weniger als 20. Allein in den Regierungsbezirken Münster und Detmold deckt jeweils ein einzelner Kreisverband den gesamten Regierungsbezirk ab. Damit kann die NPD keinen Wahlkampf führen und ist in diesen Gebieten kaum aktionsfähig. Die Krise der NPD hat sich im Berichtsjahr weiter verschärft. Einerseits sind schwindende Mitgliederzahlen, sich auflösende Kreisverbände und der Verlust der wichtigen Landtagsfraktion in Sachsen zu verzeichnen, andererseits nimmt die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager zu. Ohne die Bündnispartner aus der Neonazi-Szene ist die NPD jedoch nicht mehr aktionsfähig, so dass sie dieses Feld weitgehend anderen Organisationen überlässt. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es darüber hinaus auch strukturelle Probleme. Ganze Kreisverbände lösen sich auf. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums dürfte dazu beitragen, dass den Parteien die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erschwert wird, weil deshalb womöglich keine rechtsextremistische Partei die maßgeblichen Hürden bei den jeweiligen Wahlen überschreitet. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten, die 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen war, verharrte damit auf dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Gewalttaten mit 25 Delikten (2017: 16) deutlich zunahm, wobei hierfür weder die Tatumstände noch die Tatzeitpunkte ein Erklärungsmuster liefern. Umso mehr gilt es, diese Entwicklung seitens der Sicherheitsbehörden genau im Blick zu behalten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart Tötung * Versuchte Tötung 1 Körperverletzung 24 13 19 17 17 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 2 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 25 16 23 20 21 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 26 22 41 57 19 Nötigung/Bedrohung 7 6 29 16 2 Andere Straftaten (insbesondere Propagan481 496 706 566 471 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 539 540 799 659 513 * Das Tötungsdelikt an einem ruandischen Staatsbürger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik für das Jahr 2014 nicht erfasst. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsenzen des "politi schen Gegners". Diese Angriffe sind oftmals mit einem sogenann ten Defacement
inhaltlich verfälscht. Darüber hinaus ist in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus seit längerem auch die Rede von der Bildung einer "CyberGue
Kapitalist Reality. Der Kapitalismus, das Internet und die radikale Linke", in: Barricada, Juni 2000, S. 2 und 3) Die Frage
realen und digitalen Aktions formen wird in der linksextremistischen Szene seit langem ebenso kritisch wie vielschichtig diskutiert. Es existiert eine
Netzwerke wie Facebook. Allerdings finden dort zentrale Debatten des Linksextremismus, etwa zur Frage der Grenzen des Einsatzes von Gewalt

LINKSEXTREMISMUS gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsenzen des "politi schen Gegners". Diese Angriffe sind oftmals mit einem sogenann ten Defacement verbunden, d.h. Internetauftritte werden durch einen elektronischen Angriff optisch und inhaltlich verfälscht. Darüber hinaus ist in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus seit längerem auch die Rede von der Bildung einer "CyberGue rilla". Darunter sind alle Aktivitäten zu verstehen, "die Seiten der Herrschenden direkt angreifen, diese vorübergehend lahmlegen oder gänzlich zerstören. (...) Dem eigenen Aktionsfeld im Internet selbst sind bei entsprechender technischer Kenntnis kaum Grenzen gesteckt. Gegen einen wirkungsvollen Angriff auf eine Seite/ eine Einrichtung im Netz per Viren oder Datenüberlastungsaktionen ist ein Sprengstoffanschlag in seiner Wirkung kaum mehr als Peanuts. (...) Cyber-Guerilla, vielleicht DIE militante Option des Widerstands im 21. Jahrhundert, wir werden's sehen." ("Red Cyber against Kapitalist Reality. Der Kapitalismus, das Internet und die radikale Linke", in: Barricada, Juni 2000, S. 2 und 3) Die Frage nach dem Verhältnis von realen und digitalen Aktions formen wird in der linksextremistischen Szene seit langem ebenso kritisch wie vielschichtig diskutiert. Es existiert eine Vielzahl von teilweise verschlüsselten Kommunikationsbeziehungen über Mail server, Foren, Blogs und Chats sowie über Nachrichtendienste wie Twitter oder soziale Netzwerke wie Facebook. Allerdings finden dort zentrale Debatten des Linksextremismus, etwa zur Frage der Grenzen des Einsatzes von Gewalt im politischen Meinungskampf, kaum statt. Vielmehr tragen eingeführte Kooperationsformen - etwa durch die konspirativ hergestellten Szenepublikationen wie "radikal" (vgl. Kap II, Nr. 1.3) oder "INTERIM", durch "Auto nome Kongresse" und die durch persönliche Kontakte vermittel ten Ideologie und Strategiediskussionen in den "Bezugsgruppen" und "Autonomen Zentren" - weiterhin entscheidend zur Mobi lisierung, Radikalisierung und Rekrutierung bei. Zwar lassen sich über das Internet niederschwellige Aktivierungserfolge erzielen; allerdings kann die virtuelle Agitation bis heute die reale Agitation nicht vollständig ersetzen. Es hat sich ein Zusammenspiel der beiden Aktionsräume etabliert, in dessen Rahmen sich die spezifi schen Wirkungen gegenseitig verstärken. 223

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten
große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende
steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern
Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass
einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt
Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur

RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" * "Der große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBD: "Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religiöse Konflikte erwarten". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" Eigenarten - im Jargon der IBD die "Identität" - gelte es durch eine größtmögliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD "Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel "Nationalismus revisited" wird hierzu ausgeführt: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 71

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik Im Jahr 2010 konnte die rechtsextremistische Szene
denn in Sachsen finden seit Jahren bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit. Rechtsextremistische Bands

Hass-Musik im Extremismus 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik Im Jahr 2010 konnte die rechtsextremistische Szene in Brandenburg wesentlich weniger Menschen erreichen als zuvor. Das liegt insbesondere am anhaltend hohen Druck der Sicherheitsbehörden, der besonders von der Polizei sehr effektiv ausgeübt wird. Trotzdem ist die Szene weiterhin aktiv. Die Zahl aktiver Bands ist auf 22 gesunken (2009: 23). Und nur noch vier Konzerte kamen zustande (2009: 7). Mit insgesamt etwa 900 Teilnehmern konnte ein Rückgang um rund 40 Prozent gegenüber 2009 (1500 Teilnehmer) verzeichnet werden. Auch die CD-Tonträgerproduktion ist rückläufig. Die Nähe zu Sachsen begünstigt die vergleichsweise hohe Zahl von Bands, denn in Sachsen finden seit Jahren bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 26 25 25 23 20 22 15 15 9 10 4 5 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 Die Bands geben sich martialische Namen wie "Confident of Victory", "Flak Sturm" oder "Barbaren". Auffällig sind die englischsprachigen Namensgebungen sowie Anlehnungen an Krieg und barbarische Gewalt. "Uwocaust" ist eine besonders perfide Wortschöpfung aus "Uwe" und "Holocaust". Dahinter steckt der Potsdamer Sänger Uwe Menzel. 99

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich
Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert
solchen Fällen das Hakenkreuz und ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge
darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort wird die "Erziehung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Indoktrination beginnt beispielsweise mit dem Besuch von - in Brandenburg noch äußerst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa Markward werden bevorzugt. Sie "schmecken", so die Begründung, "nach schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich alltägliche Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert, wann und wie Kinder mit "nationaler Symbolik vertraut gemacht werden sollten" (thiazi-Forum). Gemeint ist in solchen Fällen das Hakenkreuz und ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen. Solcherlei vertreibt beispielsweise der OnlineVersandhandel "28kids.com". Dort ist man nach eigenem Bekunden stolz darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort wird die "Erziehung im besetzten Deutschland" folgendermaßen beschrieben: "Nachdem Deutschland in Folge des zweiten Weltkrieges besetzt wurde, übernahmen die Besatzer mit der Gründung des Besatzungskonstruktes Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 die Bildungshoheit, um die Bevölkerung vor allem in geschichtlichen, biologischen, philosophischen, politischen und sprachlichen Belangen gemäß ihrer Ideologie umzuerziehen. Um diesen Zweck zu erreichen behielten sie u.a. die Schulpflicht bei und erreichten gleichsam mit Zensur und verdeckt, gleichgeschalteter Presse größtenteils ihre Ziele. Mit der Einführung des Nachmittagsunterrichts erlangte das Regime noch mehr Einfluss, um die deutsche Jugend zu verführen." 92

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsbroschüren des LfV | Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gezielt mit verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen können, gibt das LfV Informationsbroschüren heraus. Folgende Publikationen können derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. über dessen Internetpräsenz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpräsenz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1). Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und denen der anderen Landesämter für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionstätigkeit kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum der Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen umfasst die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Vorträge und Redebeiträge bei Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte, zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - Zielgruppen | Oberstes Ziel der Präventionsarbeit des LfV ist, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Daher versucht das LfV möglichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen über Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzuklären. Das LfV bietet zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen Fortbildungen an, in denen es über Ideologien, Erscheinungsformen, StrateHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 37

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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