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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Niederlassung etabliert, die unter der Bezeichnung "Professionelles Lerncenter" auftritt und Scientology-Lerntechniken anbietet. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Mitglieder sollen das "übermächtige Waffenarsenal

Mitglieder sollen das "übermächtige Waffenarsenal" - gemeint sind Richtlinien von HUBBARD - zur Bekämpfung von Kritikern nutzen. Diese Führungsanweisungen zur Beseitigung von Widerstand gelten als "das Schwert und das Schild" der SO.410 inhumanes Scientology vermittelt ihrer Anhängerschaft ein inhumanes Menschenbild, Menschenbild das mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist. Sie behauptet, der jeweilige "potenzielle Wert" eines Menschen lasse sich in einer Formel berechnen. Grundlage sollen die jeweiligen "Produkte" sein, die der Einzelne in verschiedenen Lebensbereichen erbringt.411 Das HUBBARDProgramm zur Durchsetzung von "Administration" ("Admin Tech"), "Justiz" oder für die innere Sicherheit weist auf eine Willkürherrschaft hin. Eine umfassende Umsetzung der scientologischen Ziele als gesellschaftspolitisches Konzept würde wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - etwa die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Bildung einer verfassungsmäßigen Opposition - außer Kraft setzen. Die SO will den Mitgliedern durch Kurse und Seminare die Überzeugung vermitteln, es sei gerechtfertigt, Kritiker "aus der Umgebung zu entfernen" beziehungsweise "auszuschalten"412. Derartige Aussagen zeigen, dass die Organisation ihre Anhängerschaft zumindest auf eine kämpferische Haltung einschwören will. Darüber hinaus hat die SO ein organisationsinternes "Rechtssystem" geschaffen und propagiert, ein Scientologe solle diese "Rechtsverfahren auf seine Umgebung anwenden." Zur Rechtfertigung wird der Eindruck erweckt, die staatliche Justiz sei ungerecht und funktioniere nicht. Mitglieder des SO-Wirtschaftsverbands WISE sollen schriftlich verpflichtet werden, sich ausschließlich der "Justiz" von WISE zu unterwerfen. Eine "Nichtbefolgung" gilt für die SO als "Schwerverbrechen".413 Zu den wichtigsten, für die SO unveränderlichen Grundlagen der HUBBARDschen Lehre gehört das 1950 erstmals veröffentlichte Buch "Dianetik". Es ist wohl das am häufigsten verbreitete Standardwerk der SO. Darin entwirft HUBBARD die politische Utopie einer konfliktfreien Gesellschaft und propagiert als erstrebenswertes Ziel, dass nur den scientologisch "geklärten" Menschen Bürgerrechte zustehen sollten. "Dianetik" wurde in medizinischen und psychologischen Fachkreisen wiederholt kritisiert. Die Beobachtung zeigt, dass die SO von einem hohen Maß an ideologischer 410 Church of Scientology Flag Service Organization (Hrsg.), FSM-Newsletter "Zielsetzung", Tampa, 2005. 411 L. Ron Hubbard, "Dianetik. Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen, 1999, S. 57. 412 L. Ron Hubbard, "Spezieller Kurs über die Einschätzung des Menschen. Hauptverzeichnis, Vorträge, Bezugsmaterialien & Glossar", Los Angeles, 2004, S. 44. 413 WISE International (Hg.), "Der Service zur standardgemässen Streitfallösung", Los Angeles, 2000. 214

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

staltungen und über die Publikation

staltungen und über die Publikation mit dem Titel "Mehr wissen besser leben" ("Kent-Depesche") unterschiedliche Themen im Bereich Alternativmedizin und Politik aufgegriffen, um Kontakte zu knüpfen. Anschließend wurden diese genutzt, um teils offen für Scientology zu werben. Die "Kent-Depesche" wird von Scientologen im Eigenverlag herausgegeKontakte zu ben. Ihre Herausgeber unterhalten auch Kontakte in das rechtsextremistiRechtssche Milieu. In der Online-Fassung der "Kent-Depesche" befinden sich extremisten Links zu "befreundeten Magazinen", unter denen sich die rechtsextremistischen "Unabhängigen Nachrichten" (UN) befinden.432 6. Diffamierungskampagnen "Sie können eine Schlacht sogar ohne den Rechtsweg und allein durch Propaganda gewinnen. (...) Die Beute ist eine ,öffentliche Meinung', an der die Presse beteiligt ist. Die einzige sichere anzusteuernde öffentliche Meinung ist, dass man uns liebt und in ekstatischem Hass gegenüber dem Feind ist. Das bedeutet Standard-Kriegszeitpropaganda, (...) Sie erhalten oder steigern das Image ihrer eigenen Truppen und setzen das Image des Feindes auf das eines Untiers herab."433 Die SO betreibt durch Beschwerden bei USBehörden, über das Internet und durch Publikationen seit Jahren die planmäßige Herabsetzung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Die KVPM, die in BadenWürttemberg vereinzelt Straßenaktionen durchKVPM-Broschüren führte, verbreitet in hetzerischer Weise Elemente scientologischer Verschwörungstheorien. Danach soll die Psychiatrie Teil eines scheindemokratischen Systems sein, das angeblich dazu dient, die Bevölkerung umfassend zu kontrollieren und unmündig zu halten. Ihre Hetze rechtfertigt die KVPM mit der Behaup432 Internetauswertung vom 21. Juni 2005. Die "Unabhängigen Nachrichten" relativieren die Kriegsschuld des "Dritten Reichs" und agitieren teilweise antisemitisch und ausländerfeindlich. 433 L. Ron HUBBARD, vertraulicher Richtlinienbrief "Gefechtstaktiken" vom 16. Februar 1969, wieder herausgegeben am 24. September 1987, "übernommen als offizielle Kirchenrichtlinie durch die Church of Scientology International", in: "The Office of Special Affairs Investigation Section", 1991, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 222

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der islamistisch motivierte Terrorismus hat sich auch im vergangenen

-3Vorwort Auftrag des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern ist es, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden; jeder Einzelne ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der islamistisch motivierte Terrorismus hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Nicht erst durch die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid bestätigte sich die traurige Erkenntnis, dass unser Land nicht nur Ruheund Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen ist, sondern als Zielraum für Anschläge in Frage kommt. Erst im Dezember 2004 ist es deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, einen geplanten Anschlag auf den irakischen Staatspräsidenten zu erkennen und die mutmaßlichen Täter festzunehmen. Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum und Freiheit zu schützen. In Absprache mit meinen Ministerkollegen in Bund und Ländern kooperieren die Verfassungsschutz-Ämter bereits enger, und der Informationsaustausch im Bereich der Terrorabwehr und -analyse wurde auf eine institutionell neue Grundlage gestellt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

demokratische Grundordnung gehen auch von Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der Scientology-Organisation aus. Gruppierungen, die es sich zum Ziel gesetzt

VORWORT Vor 60 Jahren war der Zweite Weltkrieg zu Ende, der Deutschland, Europa und die Welt verändert hat. Mit Entsetzen und Scham blicken wir auf mehr als 55 Millionen Tote, davon schätzungsweise 20 Millionen Zivilisten, und mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, die dem Holocaust zum Opfer fielen. Millionen von Menschen kamen zwar mit dem Leben davon, hatten aber ihren Besitz und ihre Heimat verloren. Leid und Elend waren unbeschreiblich. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Verabschiedung des Grundgesetzes hat unser Land eine Staatsund Werteordnung bekommen, die grundlegende Rechte garantiert, die während des Nationalsozialismus mit Füßen getreten wurden. Wir nehmen diese Rechte und Freiheiten heute oft als selbstverständlich hin. Durch die Rückschau auf unsere Vergangenheit sollte uns nicht nur der Wert der Demokratie, in der wir leben, bewusst werden, sondern auch, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorbildlich und schützenswert ist. Unserer Demokratie drohen Gefahren, aber nicht nur von den "ewig Gestrigen". Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der Scientology-Organisation aus. Gruppierungen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Werte unserer Demokratie abzuschaffen, dürfen wir nicht gewähren lassen. Diese Lehre müssen wir aus unserer Geschichte ziehen. Und deshalb können wir es auch nicht hinnehmen, dass in unserem Land Parallelgesellschaften mit eigenen Normen entstehen, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist dabei nicht allein Aufgabe staatlicher Behörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, das unter anderem die Aufgabe hat, verfassungsfeindliche Bestre-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Scientology-Organisation drohen. Dieser Bericht, der einen wichtigen Beitrag

bungen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen, zu beobachten und zu entlarven, leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen würden die Gefahren für unsere Werteordnung auf Dauer jedoch nicht abzuwenden sein. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu schützen. Nur so kann das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" mit Leben erfüllt werden. Dies setzt aber voraus, dass auch der Einzelne in der Lage ist, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Ohne ein ausreichendes Wissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art ist eine Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht möglich. Mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2004 gibt das Landesamt für Verfassungsschutz einen umfassenden Überblick über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Scientology-Organisation drohen. Dieser Bericht, der einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie leistet, ist nicht nur für staatliche Stellen, sondern auch für die Politik und jeden einzelnen Bürger eine wichtige Hilfestellung und wertvolle Informationsquelle. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Für ihren Einsatz bedanke ich mich ausdrücklich. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Autonome Zentren ....................................................................................214 5.5 "Antifaschismus" .........................................................................................216 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)...........................................220 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................220 2. Politische Bestimmtheit

5.4 Autonome Zentren ....................................................................................214 5.5 "Antifaschismus" .........................................................................................216 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)...........................................220 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................220 2. Politische Bestimmtheit und strategische Vorgehensweise........221 3. Das "Office of Special Affairs" (OSA) ................................................223 4. Expansionsbestrebungen in Baden-Württemberg..........................225 4.1 Bestehende Organisationsstruktur.......................................................225 4.2 "Central Orgs" und neue Niederlassungen.......................................226 4.3 Milieu und Mitgliedergewinnung.........................................................227 4.4 Werbung und Propaganda.......................................................................229 4.4.1 Interne Propaganda ...................................................................................229 4.4.2 Öffentliche Werbekampagnen und Täuschungsmanöver ............229 4.5 Verdeckte Werbung...................................................................................233 5. Diffamierungskampagnen........................................................................234 6. Vertrauliches Telefon ...............................................................................235 E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ............236 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................236 2. Daten, Fakten, Hintergründe.................................................................238 2.1 Krisenländer.................................................................................................238 2.2 Volksrepublik China..................................................................................241 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS ......................242 3. Prävention.....................................................................................................245 3.1 Geheimschutz in der Wirtschaft...........................................................245

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

dass der Referent SO-Anhänger

dass der Referent SO-Anhänger ist. Ebenso wenig war für Außenstehende erkennbar, dass die Veranstaltung bei einer Feldauditorengruppe341 durchgeführt wird. In einem anderen Fall erhielt ein Unternehmen von einem in Baden-Württemberg ansässigen Institut für Managementtraining unaufgefordert Werbung für Seminare im Bereich betrieblicher Organisation und Führung sowie für Motivationstraining. Der Geschäftsführer der Firma ging auf das Angebot ein und wurde - ohne vorab darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein - während des folgenden Seminars mit Inhalten der scientologischen Lehre konfrontiert. Ebenso verschwieg der Managementtrainer seine WISE-Zugehörigkeit. Als dem Geschäftsführer diese Zusammenhänge bewusst wurden, nahm er von weiteren Seminaren Abstand. Hinter individuellen Hilfsangeboten mit scientologischem Hintergrund verbirgt sich grundsätzlich das Ziel der Expansion. Gleichgültig, ob es sich um angebliche Drogenprävention, Nachhilfeangebote oder Managementtraining handelt: Sie dienen der Anwerbung neuer Scientologen in unterverdeckte schiedlichen Zielgruppen. Für die Betroffenen ist dies aber oftmals zunächst Werbung nicht ohne weiteres erkennbar. Sie sollen zuerst "zwanglos" in Kontakt mit Scientology gebracht werden. Nach anfänglich subjektiv positiven Eindrücken, etwa durch eine Lernhilfe oder in Bezug auf Effizienztraining bei einer Firma, sollen die Betroffenen nach und nach in die Organisation integriert werden. So warb ein Scientologe in einer Publikation für eine "Anti-Drogenkonferenz" im Mai 2004 in Stuttgart. Die Einladung enthielt keinen Hinweis auf Scientology. Hinter der für die Anmeldung angegebenen E-Mailadresse und Telefonnummer verbarg sich jedoch die "Org" Stuttgart. Im Juni 2004 wurde ein Seminar in einem Hotel in Kirchheim/Teck unter dem Titel "Lernen wie man lernt" angeboten. Auch dabei wurde nicht deutlich, dass die Referentin aktive Scientologin ist. 5. Diffamierungskampagnen Die SO versuchte auch im Jahr 2004, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten planmäßig herabzusetzen. Die Propaganda, die von ihrer Zentrale in den USA gesteuert wird, zeichnet von Verunglimpfung Deutschland das Zerrbild eines Unrechtsstaates. So wird eine staatliche Deutschlands "Diskriminierung religiöser Minderheiten" und "Polizeibrutalität gegen Muslime, überwiegend gegen Türken und Kurden" unterstellt.342 Gleichzeitig versucht sie, unterschwellig eine Art geistigen Zusammenhang zwischen 341 Vgl. Fußnote 323. 342 "Freedom"-Homepage vom 15. April 2004, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 234

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Scharia 43, 60, 73 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 161 Scientology-Gemeinde

Anhang PDS Landesinfo Baden-Württemberg 190 PDS-Pressedienst 190 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Position. Magazin der SDAJ 210 Professionelles Lerncenter 226 Projekt Schulhof 114, 176ff. Proliferation 239ff. Prosperity 220 Race War 128 Radikahl 145 REBELL 201 red action 189 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 60 Reformdebatte 91, 94, 115, 144, 152, 163ff., 182f., 191ff., 202f., 205, 206ff., 211, 218 Regionales Antifaschistisches Aktionsbündnis Heilbronn/ Schwäbisch Hall (RAA-HN-SHA) 187 Religious Technology Center (RTC) 220 Republikaner siehe Die Republikaner Resistanbul Komitee Ulm 94 Revisionismus 68, 118, 147, 152, 156, 159f., 161f., 166, 191 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 188f., 207ff. Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 85f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 85 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP-C) 83ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 208 Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 107 Rote Fahne (RF) 201ff., 211f. Rote Fahne News 202 Rote Hilfe e.V. (RH) 203ff. Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 123, 130, 131ff., 159 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 59, 61 Saga 124f. Salafismus 17f. Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Saut al-Djihad 26 Scharia 43, 60, 73 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 161 Scientology-Gemeinde 225 277

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 79 extremistischer Bestrebungen von Ausländern IV. Scientology-Organisation (SO) 80 V. Geheimschutz 83 Anhang 87 Straftaten

-7Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 I. Rechtsextremismus 14 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 3. "Die Republikaner" (REP) 23 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 25 5. Neonazistische "Kameradschaften" 27 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 34 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 47 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 48 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 49 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 50 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 51 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 52 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 53 1. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Freiheits55 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) " 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 63 3. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 66 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 71 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 73 6. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein 75 Abu Bakr Moschee" 7. "Bremer Hilfswerk" 78 8. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 79 extremistischer Bestrebungen von Ausländern IV. Scientology-Organisation (SO) 80 V. Geheimschutz 83 Anhang 87 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE) 81 7. "Scientology-Organisation" (SO) 82 7.1. Ideologie 82 7.2. Struktur

37 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 38 4.3. Kommunikation 39 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 42 5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus 7 44 5.1. Islamismus 46 5.2. Islamistischer Terrorismus 46 5.2.1. Jihadismus 47 5.2.2. "Al-Qaida" von den Anfängen bis heute 48 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien 49 5.2.4. Radikalisierung und "home-grown"-Terrorismus 50 5.2.5. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 53 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 53 5.2.6.1. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 55 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." 59 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 59 5.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) 61 5.3.2. "Hizb Allah" 62 5.3.3. "Türkische Hizbullah" (TH) 63 5.3.4. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 69 6. Ausländerextremismus 70 6.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland 71 6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausländern in Bremen 71 6.2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 76 6.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 77 6.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE) 81 7. "Scientology-Organisation" (SO) 82 7.1. Ideologie 82 7.2. Struktur und Aktivitäten 83 8. Geheimschutz 86 9. Anhang 90 Impressum

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Scientology-Organisation" (SO) 7.1. Ideologie 7.2. Struktur und Aktivitäten

7. "Scientology-Organisation" (SO) 7.1. Ideologie 7.2. Struktur und Aktivitäten

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 71 7 "Scientology-Organisation" (SO) 73 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 76 Anhang 80 Impressum

32 4 Linksextremismus 33 4.1 Ideologie des Linksextremismus 34 4.2 Autonome 36 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 38 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 40 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 42 4.2.4 Aktionsfeld "Anti-Atom" 43 4.3 Kommunikation 44 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 51 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 51 5.2.4 Internet und andere Medien 52 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 54 5.3 Islamismus in Bremen 54 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 55 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 57 5.3.3 "Tablighi Jama'at" (TJ) 58 5.3.4 "Hizb Allah" 59 5.3.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 63 6 Ausländerextremismus 65 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen 69 6.2 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 71 7 "Scientology-Organisation" (SO) 73 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 76 Anhang 80 Impressum

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Inhaltsverzeichnis VI. Proliferation/Sensitive Exporte . . ...... . . ... .... ... .... . .... . . . .. . 194 VII. Festnahmen und Verurteilungen . .. . . . . . .. ... ...... .. ..... ....... . 196 "Scientology-Organisation" (SO) . .......... . ... . ... ......... .... ... .. . .. 198 1. Allgemeines .......... . .......................... . ............ .. 198 2. Grundlagen

10 Inhaltsverzeichnis VI. Proliferation/Sensitive Exporte . . ...... . . ... .... ... .... . .... . . . .. . 194 VII. Festnahmen und Verurteilungen . .. . . . . . .. ... ...... .. ..... ....... . 196 "Scientology-Organisation" (SO) . .......... . ... . ... ......... .... ... .. . .. 198 1. Allgemeines .......... . .......................... . ............ .. 198 2. Grundlagen .... .. ... . . .. .... . ...... .. .... .. .................... 198 3. Zielsetzung ..................................... . . . .... ... ... .. . 199 4. Auftreten in der Öffentlichkeit .......... . ..... .. .................. .. . 202 VIII. Verfassungsschutz durch Aufklärung ... ... .. .. . ........... .. . .. . ... 204 Anhang ... . ................ .. ........ .. ... . ..... .... . ... . ...... ... .21o Erläuterungen und Dokumentation . ............ .. . . . ....... ... .. . ... . .. . 210 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes . ....... ..... ..... . .. . ..... ... . . .... 225 Bundesverfassungsschutzgesetz ... . ................ . .... ... ...... .. .. .... 225 MAD-Gesetz ............................ . ....... .... .. ... ...... . ... .. 241 BND-Gesetz ..................... . ...... . ...... ... ............ ... . ... 247 Gesetz über die parlamentarische Komolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes . . . . ... ... . .. .. . . ... . ... ... . 252 Abkürzungsverzeichnis ... ... . . . .. .. ... .. . . ... .. ..... .. .... . ...... ... . 255 Sachwortverzeichnis .. . ... ..... ... . ... . . .. ........................ . .. 260

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

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Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

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Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

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Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

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