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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel
Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem der gewaltorientierten Szene zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste 48 Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint die Szene-Zeitschrift "LaRage" seit dem Jahr 2010, die lediglich von regionaler Bedeutung ist. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens berichtet. Nach einer längeren Veröffentlichungspause Titelbild der Szene-Zeitschrift erschien im Januar 2016 wieder eine Ausgabe. "LaRage" 2016 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 220 in Bremen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und die auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems zielt. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Sie haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Im Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen daher die gewaltorientierten Teile des Phänomenbereichs. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ist das Ziel von gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten zählen. Während Autonome den Anspruch erheben, nach eigenen Regeln leben zu können, und nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume streben, zielen Anarchisten mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Antiimperialisten hingegen orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit
Die Gruppierung nimmt mit ihrer engen ideologischen Ausrichtung am Marxismus sowie ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit insbesondere junge gewaltorientierte Aktivisten an. Insofern trägt der RAB maßgeblich zur hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene Bremens bei. 51 "Rote Hilfe" (RH)2 Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, auch in Bremen besteht eine Ortsgruppe. Der Verein, der sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Er unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg) zu mehrjährigen Haftstrafen wegen der Verübung mehrerer Brandanschläge auf Behörden 2009 nahm die RH wie folgt Stellung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharfunten", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der "Rote Hilfe Zeitung" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Rote Hilfe Zeitung" 2/2013, S. 35-40). 2 Aktualisierte Version des Verfassungsschutzberichts 2016 nunmehr mit ausführlicher Begründung zur Gewaltorientierung der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" (RH).
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten, das die Grundprinzipien derfreiheiliichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Nach ihrer politischen Ausrichtung lassen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in linksextremistische und nationalistische einteilen. Linksextremisten ausländischer Herkunft streben eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnungen in ihren Heimatländern an, um ein sozialistisches bzw. kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten, das die Grundprinzipien derfreiheiliichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit negiert. Die nationalistischen Gruppierungen vertreten rassistische Standpunkte und lehnen die Menschenrechte ab. Vor allem de gewaltsamen bzw.auf) Gewalt ausgerichteten Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswartigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, weswegen der Verfassungsschutz sie beobachtet. Manche Formen des Extremismus lassen sich mit Konflikten in Krisenregionen erklären. So nutzen einige militante oppositionelle Organisationen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, andere unterstützen von hier! aus denpolitischen odermilitärischen Widerstand in der Heimat mit Propagandaaktionen und mit der Sammlung von Spendengeldern, häufig unter Anwendung vonerpresserischen Mitteln. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus. Treffen ausländische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie als politische Gegner ansehen, können sich Spannungen in Gewalttaten entladen. Auch eigene Gesinnungsgenossen werden angegriffen, wenn sie als Abweichler oder Abtrünnige angesehen werden. Hinter der vorgehängten demokratischen Fassade regiert mitunter eine autoritäre Führerpersönlichkeit nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. In Brandenburg sind nur Extremisten türkischer Staatsbürgerschaft bedeutsam. Eine besondere Rolle spielen die Kurden, eine ethnische Minderheit in der Türkei. Mit dem "Volkskongress Kurdistans" kämpfen sie für einen von der Türkei unabhängigen, sozialistischen kurdischen Staat. Türkische Linksextremisten treten in Brandenburg nur als Einzelmitglieder auf, türkische Nationalisten sind in Brandenburgnicht aktiv. 120
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder
  • kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismus oder des Maosmus zu errichten Die wichtigste Partei aus demlinksextremistischen Spektrum
Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder n Brandenburg, die jedoch kaum durch Aktionen m Lande auffallen Gemeinsam st hnen das politische Ziel, den türkschen Staat n einem revolutionären Umsturz gewaltsam zu zerschlagen und ene kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismus oder des Maosmus zu errichten Die wichtigste Partei aus demlinksextremistischen Spektrum st de 'RevoIutionare Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) Se wurde im Marz 1994 nach Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare Volksbefreiungsparte") und einem miltärschen {DHKC "Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimc Sc). In den folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit und die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrdet, wurde se 1998 nach $ 8 Abs 1 Vereinsgesetz vom Bundesminister des Innern verboten. Auch die THKP-C-Devnmc Sol wurde mt enem Betatgungsverbot in Deutschland belegt Mt Beschluss vom 2 Ma 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-Cn de Liste der Organsationen aufgenommen, die als terrorstisch eingestuft werden. Zwar hat de DHKP-C set dem Verbot 1998 auf Gewaltaktonen - einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C - n Deutschland verzichtet, aber n der Turkei kampft se weiterhin mt terrorstischen Mitteln fur die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft m Sinne der marxstisch-eninistischen Lehre Seit Anfang 2003 snd vermehrt terroristische Anschlage in der Türke festzustellen Der noch anhaltende Hungerstreik derIinksextremistischen "politischen Gefangenen" n turkschen Gefängnissen und deren "Todesfasten", das bisher rund 120 Opfer forderte, bietet der DHKP-C hr michtigstes Themafur politische Agtaton und Propaganda Ein Schwerpunkt der Parteiaktivitaten n Deutschland liegt auf Spendensammlungen - auch zur Finanzierung des Terrors in der 125
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • TKP/ML-Grunder Ibrahm Kaypakkaya Anhanger der MKP, der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und anderer Iinksextremistischer turkscher Gruppen veranstalteten m Juni
  • Staatsapparates der Turkei gegen de MKP" Die Manastisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der Turkei gegrundet Schon
Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türke Die DHKP-C hatn Deutschland etwa 650 Mitglieder, darunter vereinzelte Anhänger auch n Brandenburg Die 1972 gegrundete "Turkische Kommunistische Parte/Marxisten-Leninsten" (TKP/ML) spaltete sch m Jahre 1994 in zwei konkurrierende Flugel den "Partzan'-Flugel und das so genannte "Ostanatolische Gebietskomitee' (DABK) Das DABKhat sch Ende 2002 umbenannt n "Maostsche Kommunistische Parte" (MKP) Damit verbunden war auch die Neubenennung seines militärischen Armes in "Volksbefreiungsarmee" {HKO) Die Guerilla-Gruppe des "Partizan'-Flugels heißt "Turksche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee(TIKKO) Beide Splitterparteien verfugen uber Bassorgansationen Bei 'Partizan'st dies die Duisburger "Föderation der Arbeiter aus der Türkei n Deutschland e V"(ATIF) Die der MKP nahestehende Bassorgansaton heißt dagegen "Foderation fur demokratische Rechte n Deutschland e.V." (ADHF) Ideologische Unterschiede zmschen den beiden Flügeln snd ncht erkennbar Die TKP/ML Partzan hat n Deutschland etwa 800, die MKP 500 Mitglieder Beide Flugel veranstalten getrennt jährliche Gedenkveranstaltungen für den TKP/ML-Grunder Ibrahm Kaypakkaya Anhanger der MKP, der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und anderer Iinksextremistischer turkscher Gruppen veranstalteten m Juni 2005 n verschiedenen deutschen Stadten Demonstrationen und Kundgebungen, um gegen die Totung von MKP-Anhangern durch die turksche Armee m Sudosten des Landes zu protestieren Pressemeldungen zufolge waren am 18 Juni m Rahmen einer massven Armeeoperation n der Provinz Tuncdli 17 Anhanger der MKP ums Leben gekommen En Aufruf zur Demonstration am 24 Juni n Berlin sprach von enem "Vernichtungseinsatz desfaschistischen Staatsapparates der Turkei gegen de MKP" Die Manastisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der Turkei gegrundet Schon m Folgejahr spaltete sch die "Kommunstische Partei-Aufbauorgansation' (KP-IO) aus dedoogischen Grunden ab Bassorgansaton der MLKP n Deutschland st de "Foderation der Arbeitsimmigranten aus der Turkei n Deutschland e V* (AGIF) Der MLKP gehoren n Deutschland etwa 600 Mitglieder an, sie st hierzulande set langerem nicht mehr mit Gewaltaktionen n Erscheinung getreten Dafur begehtse Terrorakte n der Turke In Brandenburg leben nur einzelne Mitglieder der MLKP 127
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Kameradschaft Tor 19, 21,97 Knop,Ingmar 37 Kommunistische Partei - Aufbauorgansation (KP-IÖ) 127 Kommunistische Partei Deutschlands
Anhang Freie ArbeiterInnen-Union - Internationale ArbeiterInnenAssozaton (FAU-IAA) 2 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdstans (KADEK) 121 f. Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg (GGSOBB) 67 Frey, Dr. Gerhard 32, 34 ff. Für eine Inke Stromung (FelS) 105 Garnaou, Ihsan 113 Hahnel, Jörg 74,77 HAMAS(Islamische Widerstandsbewegung) 109 Hauptvolk/Sturm 27 31,54 ff Haverbeck -Wetzel, Ursula 50 Hilfsorgansaton fur nationale poltische Gefangene und deren Angehöngee V (HNG) 68 Hzb Allah (Parte Gottes) 109 International Socalst Tendency (IST) 89 Islamische Gemeinschaft Mill Görus e V (IGMG) 2, 116 Islamische Heilsfront (FIS) 109 Jacobs, Lars 64 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 62 Junge Nationaldemokraten (JN) 23,63, 74, 77 Kameradschaft Oder-Spree 9 Kameradschaft Tor 19, 21,97 Knop,Ingmar 37 Kommunistische Partei - Aufbauorgansation (KP-IÖ) 127 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24, 86f Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 88 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 86. Koordination der kurdsch-demokratischen Gesellschaft n Europa (CDK) 121 Krtk & Praxs Berlin (KP) 105 Kurdische Demokratische Volksunon (YDK) 121 Lausitzer Aktionsbundhis (LAB) 60,67 Lausitzer Aktionsfront Guben 67 Linksruck {LR) 8gf 183
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Maostische Kommunistische Parte (MKP) 125, 127 Manxstisch-Leninistische Kommunistische Parte (MLKP) 125, 127 Manxstisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD
  • Mustafa, Djamel 114 Mzoud, Abdelghan 113 Natonaldemokratische Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Markscher Heimatschutz (MHS) 21,48, 60 ff, 67, 79, 97 Mahler, Horst 507,66 Mann, Klaus 31 Maostische Kommunistische Parte (MKP) 125, 127 Manxstisch-Leninistische Kommunistische Parte (MLKP) 125, 127 Manxstisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 24, 86, 88 miltante gruppe (mg) g7f Mustafa, Djamel 114 Mzoud, Abdelghan 113 Natonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23,29 ff ,36f, 39 ff , 61, 63, 65, 66, Tat, 77 ft Natonale Befreiungsfront Kurdstans (ERNK) 121 Nationales Bundnis Preußen (NBP) 31, 60, 66 Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland (NSAM) BAf Nonninger, Markus 3 Ocalan, Abdullah 122 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 127 Partzan (Partzan-Flugel der TKP/ML) 125, 127 Popela, Maro 40 Renhdlz, Gordon 48, 60 Rennicke, Frank 74 Revdutionare Volksbefreiungsfront (DHKC) 125 Revdlutionare Volksbefreiungspartei (DHKP) 125 Revdutionare Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 125, 127 Revdutionar-Sozalistischer Bund-IV Internationale (RSB) 0 Rchter, Sebastan 67 Rote Hlfee V {RH) 24,83, 91f Schaub, Bernhard 50 Schuldt, Sgmar-Peter 31,37 Schutzbund Deutschland 58f 184
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Sturm Cottbus 67 Turksche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 125 ff Turksche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 127 Turksche Volksbefreiungspartei-Front Revdlutionare Linke (THKP
Anhang Shalab, Ismail 114 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 84 Sozialistische Reichsparte (SRP) 39 Sturm 27 31, 49, 54 ff Sturm Cottbus 67 Turksche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 125 ff Turksche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 127 Turksche Volksbefreiungspartei-Front Revdlutionare Linke (THKP-C-Devrimc Sol) 125 Verein zur Rehablitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 50, 61 Volksbefreiungsarmee des DABK (HKO) 127 Volksbefreiungsarmee Kurdstans (ARGK) 122 Volkskongress Kurdstans (KONGRA-GEL) 25, 121 ff Voigt, Udo 39f White Youth (WY) 73 Worch, Christian 64f 185
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Lande Bremen 6 II. Rechtsextremismus 13 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3. "Neonazistische Szene
  • LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" 52 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 57 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 58 5. "Freie Arbeiterinnen
-5Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 6 II. Rechtsextremismus 13 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3. "Neonazistische Szene" 31 4. "Rechtsextremistische Skinheads" 36 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 40 III. Linksextremismus 42 1. "Autonome Linksextremisten" 44 2. "DIE LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" 52 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 57 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 58 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) 59 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 61 7. "GegenStandpunkt" / vormals "Marxistische Gruppe" (MG) 62 8. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 64 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 66 10. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 67 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 68 1. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 70 2. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 79 3. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 81 4. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 84 5. "Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V." 86 6. "Gemeinschaft für Verkündigung und Mission" (Tablighi Jama'at) 88 7. "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) / vormals "Arbeiterpartei 90 Kurdistans" (PKK) 8. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 97 9. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) / "Volksmodjahedin Iran99 Organisation" (MEK) 10. "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 102 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 104 extremistischer Bestrebungen von Ausländern V. Scientology-Organisation (SO) 106 VI. Geheimschutz 109 VII. Rechtsvorschriften 113 1. Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) 113 2. Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) 129 Anhang 142 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation 142
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Rolle der an der "richtigen" Theorie ausgerichteten revolutionären Partei bei der kommunistischen Machtergreifung und bei der Konsolidierung dieser Macht hervorgehoben
- 42 - III. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine "klassenlose Gesellschaft" an. Es wird eine völlige Unterordnung des Individuums gefordert, da die revolutionären Ziele Priorität genießen. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse", d.h. "Diktatur des Proletariats", oder die Einführung einer "Räterepublik" - ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. Es gibt keine Gewaltenteilung (Judikative, Legislative und Exekutive). Unter Marxismus, von Karl MARX (1818-1883) und Friedrich ENGELS (1820-1895) begründete Wirtschaftsund Gesellschaftstheorie, versteht man im heutigen Sprachgebrauch die Weiterentwicklungen und Interpretationen der Lehren von Karl MARX. In seinem ab 1850 entstandenen Hauptwerk "Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie" kritisiert er "die selbst zerstörerische Produktionsweise des Kapitalismus". Die von Wladimir Iljitsch LENIN (1870-1924) entwickelte revolutionäre Lehre, Leninismus, basiert auf dem Marxismus. Im Leninismus wird die Rolle der an der "richtigen" Theorie ausgerichteten revolutionären Partei bei der kommunistischen Machtergreifung und bei der Konsolidierung dieser Macht hervorgehoben. Die Parteiführer sind klassenbewusste Berufsrevolutionäre, deren Aufgabe darin besteht, der Arbeiterklasse ein revolutionäres Bewusstsein, Disziplin und die marxistische Theorie zu vermitteln. Nach der Machtergreifung sollte die Partei die "Diktatur des Proletariats" errichten. Trotzkismus bezieht sich auf Leo TROTZKI (1879-1940). Ausgangspunkt für den Trotzkismus ist eine Analyse der "Bürokratisierung" der Länder, in denen eine proletarische Revolution stattgefunden hatte. Im Gegensatz zu der von Josef STALIN (1878-1953, sowjetischer Politiker und Diktator) vertretenen These vom möglichen "Sozialismus im eigenen Land" stand
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits in der "Linkspartei.PDS" entstandenen Zusammenschlüsse "Kommunistische
  • Organisationen, die der verbotenen "PKK" nahe stehen, mit der Partei "DIE LINKE
- 54 - die "Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden Parteien Ende 2006 in rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte die "Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei. Die Delegierten wählten einen aus 44 Personen bestehenden - paritätisch besetzten - Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar LAFONTAINE. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre und Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale und elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien. Von den 22 Mitgliedern im Vorstand gehörten 19 bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits in der "Linkspartei.PDS" entstandenen Zusammenschlüsse "Kommunistische Plattform" (KPF) und "Marxistisches Forum" (MF). Zu beobachten ist in Bremen auch die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die der verbotenen "PKK" nahe stehen, mit der Partei "DIE LINKE.".
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gegründet: 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.200 (unverändert, wie 2006) Land Bremen ca. 70 (unverändert
  • Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem
  • Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bremer Rundschau", unregelmäßig. Entwicklung Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre
  • facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), das "Trojanische Pferd" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
- 57 - 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gegründet: 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.200 (unverändert, wie 2006) Land Bremen ca. 70 (unverändert, wie 2006) Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Medien: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bremer Rundschau", unregelmäßig. Entwicklung Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), das "Trojanische Pferd" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen, wie z.B. der Friedensund der AntiAtom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Die DKP ist bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 nicht angetreten. Mitgliederverlust Nach der Auflösung der DDR und infolge der ausbleibenden ideologischen - und vor allem finanziellen - Unterstützung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von ehemals etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sind gegenwärtig höchstens 4.200 Mitglieder übrig geblieben. Nach wie vor werden DKP-Funktionäre in Bildungseinrichtungen der Partei außerhalb von Bremen geschult. Der DKP-Bezirk Land Bremen jedoch entwickelte mit seiner überalterten Mitgliederstruktur kaum mehr öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Maoismus, die politische Lehre des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas und Gründer der Volksrepublik China, Mao ZEDONG
- 64 - 8. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Gegründet: 1973 Mitglieder: Deutschland: ca. 130 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 10 (unverändert, wie 2006) Organisation / Bundesweite Ortsgruppen. Sitz in München. Struktur: Medien: Eigene Internetseite. Entwicklung Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München verfügt in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen. Bundesweit wird die Mitgliederzahl des Arbeiterbundes auf ca. 130 Personen geschätzt. Der Ortsgruppe Bremen können ca. 10 Mitglieder zugerechnet werden. Der AB ist eine kommunistische Organisation, hervorgegangen 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München. Der AB orientierte sich zunächst an der maoistischen5 Lesart des Marxismus-Leninismus und betrachtete die Volksrepublik China als Zentrum des Sozialismus, die Sowjetunion als "sozialimperialistisch", die DKP als "sozialdemokratisch". Veranstaltungen Am 3. November hatte ein "Jugendausschuss Notstand der Republik", dem Organisationen der Gewerkschaftsjugend und Verbände aus dem linksextremistischem Spektrum angehören, zu Demonstrationen aufgerufen. Unter dem Motto "Jugend gegen den Notstand der Republik" fand eine Kundgebung in Bremen statt. Gleichzeitig wurden weitere Veranstaltungen unter dem gleichen Motto in Erfurt und Regensburg durchgeführt. 5 Maoismus, die politische Lehre des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas und Gründer der Volksrepublik China, Mao ZEDONG (1893-1976). Der Begriff Maoismus wurde nie eindeutig definiert und nie von denjenigen benutzt, die in China oder anderswo eine maoistische Politik praktizierten; sie bevorzugten die Ausdrucksweise: "die Gedanken von Mao Zedong" und beschrieben den Maoismus als eine Anpassung des Marxismus-Leninismus an chinesische Verhältnisse.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • demokratische Grundordnung - abzuschaffen und je nach Ausrichtung, durch ein kommunistisches oder herrschaftsfreies System zu ersetzen. Gemeinsame Grundlage ist die Ablehnung
  • Straftaten. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Parteibüros der AfD und sog. Outings von AfD-Mitgliedern im Internet
5 Linksextremismus 5.1 Lageüberblick Linksextremisten sind bestrebt, unsere Staatsund Gesellschaftsordnung - und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung - abzuschaffen und je nach Ausrichtung, durch ein kommunistisches oder herrschaftsfreies System zu ersetzen. Gemeinsame Grundlage ist die Ablehnung des Kapitalismus, welcher nach linksextremistischem Verständnis nicht nur als Wirtschaftsform, sondern als Wurzel von sozialer Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriegen und Umweltzerstörung gilt. Gesellschaftliche Konflikte und Protestaktionen, die an sich keine typischen linksextremistischen Themen darstellen, werden häufig genutzt, um für linksextremistische Positionen zu werben. Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene im Jahr 2018 bildete der "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere der gegen die AfD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Parteibüros der AfD und sog. Outings von AfD-Mitgliedern im Internet. Der G20-Gipfel, welcher 2017 in Hamburg stattfand, war auch noch in 2018 ein wesentlicher Diskussionsgegenstand in der linksextremistischen Szene. Themen waren insbesondere die eingeleiteten Verfahren gegen Protestteilnehmer und die Freilassung der bereits in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen sowie eine mögliche Verschärfung des Polizeirechts, von der Szene als Aufbau eines "Überwachungsstaates" kritisiert. Zum Jahrestag des G20-Gipfels lud die "Interventionistische Linke" (IL) Hamburg vom 5. bis 8. Juli 2018 zu einem "Festival der Solidarität" nach Hamburg ein. Auch die Aktionsbündnisse "BlockG20" und "G20-Demo - Grenzenlose Solidarität statt G20" riefen zu Veranstaltungen auf, wie beispielsweise zu den Aktionen: "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg" und "Demo-Rave - Ein Jahr nach G20". -- 77 --
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial
  • Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 20 20 1.800 2.800 (MLPD) "Sozialistische Alternative
5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2018 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit: 99 M-V M-V Bund Bund 2017 2018 2017 2018 Gewaltbereite 290 280 9.000 9.000101 Linksextremisten100 "Rote Hilfe e.V." (RH) 170 250102 8.300 9.240 "Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 20 20 1.800 2.800 (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 314 (SAV) "Sozialistische Deutsche 10 10 750 670 Arbeiterjugend" (SDAJ) Gesamt103 450 520 29.500 32.000 99 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 100 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 101 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 102 Der deutliche Anstieg des Personenpotenzials der RH steht vermutlich im Zusammenhang mit den Straftaten und Ermittlungen im Kontext des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. 103 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. -- 79 --
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen
  • gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über 120 Internetseite
Im Zuge dessen bewarb die SRH ihre Veranstaltungen zum Thema "Antirepression", wie beispielsweise: * Ausweiskontrollen und juristische Konsequenzen von Personalienverweigerungen bei Demonstrationen und Aktionen, * "Workshop zum Verhörtraining" mit Einführung in das Polizeiund Vernehmungsrecht und praktische Übungen, * Informationsveranstaltung zum Thema "Was tun bei böser Post?". Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie (u. a. Linksextremisten) ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren, sie lächerlich zu machen und im Ergebnis zu diskreditieren. So warb die SRH Rostock beispielsweise unter dem Motto "Von wegen Ruhe im Gericht" für eine Kundgebung am 5. Juli 2018 vor und im Amtsgericht Rostock mit Brunch und sogenannter kreativer Aktion wie "witzigen Anträgen, Mitmach-Aktionen, aber auch Platz für Konfetti und individuelle Ideen". Mit der Aktion wollte die SRH Rostock laut eigenen Angaben der Repression begegnen, welche sie Staat, Justiz und Polizei unterstellt. 120 Die dann im Zuge des Gerichtstermins durchgeführten Störaktionen fanden nicht spontan statt, sondern waren das Ergebnis einer, zuvor bei einem von der SRH Rostock öffentlich beworbenen Vorbereitungstreffen, abgesprochenen Planung. 121 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch im Jahr 2018 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über 120 Internetseite der SRH: "Von wegen Ruhe im Gericht" abgerufen am 29.06.2018. 121 Ebd. -- 90 --
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg
Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)122 123 ist eine eigenständige Organisation, die der DKP nahe steht und über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock verfügt. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unterhält Ortsgrup124 pen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die "Sozi125 alistische Alternative" (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an jährlich wiederkehrenden Gedenkund Protestveranstaltungen, wie dem 1. Mai oder dem Ostermarsch sowie an Gegenprotestveranstaltungen zu Demonstrationen der AfD. 122 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. 123 Internetseite der DKP, abgerufen am 15.01.2019. 124 Internetseite der MLPD, abgerufen am 15.01.2019. 125 Internetseite der SAV, abgerufen am 15.01.2019. -- 91 --
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Front" <10 <10 650 650 (DHKP-C) "Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" <10 <10 1.300 1.300 (TKP/ML) und "Maoistische
  • Kommunistische Partei" (MKP) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt135: < 280 < 280 17.050 17.050 Von den meisten
7 Sonstiger Ausländerextremismus 7.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:134 MV MV Bund Bund 2017 2018 2017 2018 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 250 14.500 14.500 (PKK) "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" <10 <10 650 650 (DHKP-C) "Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" <10 <10 1.300 1.300 (TKP/ML) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt135: < 280 < 280 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 134 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 135 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. -- 109 --
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben e.V. fdGO freiheitlich demokratische Grundordnung
Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AKK Antikapitalistisches Kollektiv APT Advanced Persistent Threat AufenthG Aufenthaltsgesetz BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BUND Bund für Umwelt und Naturschutz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben e.V. fdGO freiheitlich demokratische Grundordnung FDP Freie Demokratische Partei FSF Feine Sahne Fischfilet F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses G20 Gruppe der Zwanzig GBA Generalbundesanwalt -- 139 --
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
  • dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015