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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen ........................................... 288 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ........................................ 101, 128 f. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba
Antifa AK, Köln .................................................. 126 Armstroff, Klaus ............................................77, 87 Antifa NT, München ....................................126 f. Arranca! (Publikation) .................................... 124 Antifaschismus

REGISTER Anatolische Föderation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale (Anadolu Federasyonu) ............210, 224, 234 f. Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen ........................................... 288 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ........................................ 101, 128 f. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ... 142 Antifa AK, Köln .................................................. 126 Armstroff, Klaus ............................................77, 87 Antifa NT, München ....................................126 f. Arranca! (Publikation) .................................... 124 Antifaschismus ...... 97 f., 111, 125 f., 133, 135, Assad-Regime ..................................................... 156 140, 144 f. as-Sahab (Medienstelle) ........................185, 191 Antigentrifizierung .......................................... 100 Association for Better Living & Education Antiimperialisten ............................................. 111 (ABLE) ..................................................................... 285 Antikapitalismus ............98 f., 111, 124 f., 133, Atilim (Der Vorstoß, Publikation) ............. 238 143, 145 Atta, Mohammed .............................................. 178 Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) .................................................................... 125 Ausbildungslager .............................................. 183 Antikapitalistische Linke (AKL) ........139, 143 Autonome ....... 95 f., 102 f., 105 f., 108 ff., 113, 116 Antikapitalistische Linke München (al[m]) ...................................................................... 130 autonome Organisierungsansätze ........... 108 Antimilitarismus ...........97, 111, 113, 125, 133, Autonomiebestrebungen .....................101, 213 135, 139 f., 143, 145 f. AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen Antirassismus ..................98, 140, 210, 224, 235 und Kurden in Deutschland (AZADI e.V.) .......................................................... 233 Antirepression .................................................... 100 AZADI infodienst (Publikation) ................. 233 Antisemitismus .............. 40, 82, 86 f., 150, 154, 176 ff., 226, 239 AZBIRU (Onlinemagazin) ............................. 190 antisoziale Stadtumstrukturierung ......... 100 B Apfel, Holger ..........................................................70 Babbar Khalsa (BK) ........................................... 243 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Babbar Khalsa Germany (BKG) .................. 244 Karkeren Kurdistan) ...............101, 129, 209 ff., 212 ff., 227 f., 230, 241, 288 Babbar Khalsa International (BKI) ........243 f. 295

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Kampf gegen das kapitalistische System" geführt wird. 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf" Der "Antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nur vordergründig gegen
Parteien wird vorgeworfen, sich an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt zu haben, um diesen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren
Befreiung - nicht nur von den Nazis" 51. 51 "kein antifaschismus ohne revolutionäre perspektive", in: Homepage

64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 durchgeführte "CASTOR"-Transporte nach Gorleben und diskutierte Perspektiven zukünftiger Anti-Atom-Arbeit. Diese sei unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September und vor dem Hintergrund der Erfolge der Anti-Globalisierungsbewegung ins Hintertreffen geraten. Insofern sei perspektivisch eine Vernetzung insbesondere mit der Bewegung gegen "neoliberale Globalisierung" anzustreben. Folgerichtig rief die "HerbstKonferenz" zur Teilnahme an Protesten u. a. gegen den EU-Gipfel in Brüssel im Dezember sowie die für Februar 2002 geplante Sicherheitskonferenz in München auf. Nicht zuletzt diese Entwicklungen zeigen, dass der Anti-AtomProtest nur ein Betätigungsfeld der hier involvierten militanten Szene ist und dass der "Kampf gegen die Atommafia" letztlich stellvertretend als "Kampf gegen das kapitalistische System" geführt wird. 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf" Der "Antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie, bezeichnet als "kapitalistisches System", und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Den Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt zu haben, um diesen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich bekämpfen könnten sie ihn nicht. "Ein bürgerlicher Staat kann tatsächlich weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis" 51. 51 "kein antifaschismus ohne revolutionäre perspektive", in: Homepage der AAB

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie
Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen
März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration
waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4. Militante Autonome Autonome sehen -analog zur historischen Faschismusdefinition des MarxismusLeninismus - in der bürgerlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft die Wurzeln des "Faschismus". Sie sind der Überzeugung, dass nur eine in ihrem Sinne "freie Gesellschaft" die Gefahr des "Faschismus" endlich bannen könne. Insoweit geht es der Szene um Systemüberwindung. In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen ca. 50 den sogenannten "harten Kern" bilden. Dazu kommt ein lediglich anlassbezogen und regional mobilisierbares Umfeld, das zahlenmäßig allerdings nur schwer eingrenzbar ist. Schwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind die Städte Rostock und Schwerin, weniger ausgeprägt ist die Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie der "Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen. Am 13. März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen, an der ca. 100 Personen - darunter auch Autonome - teilnahmen. Bei der weitgehend friedlichen Veranstaltung kam es am Rande zu einer Festnahme wegen Landfriedensbruchs. Autonome beteiligten sich auch am 27. März in Anklam an einer friedlich verlaufenden Veranstaltung gegen die NPD-Demonstration. Am 12. Juni kam es in Rostock ebenfalls anlässlich einer NPD-Demonstration zu Protestaktionen unter Beteiligung von Angehörigen des autonomen Spektrums. Dort suchten Angehörige der autonomen Szene die körperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenfälle. Auffällig waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin. 16

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt
Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer
Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass
entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte

54 f Bei dem von NPD-Funktionären unterhaltenen Szeneladen "ZUTT's Patriotentreff" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag verübt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie "Chaos" gefördert werden kann. Dazu gehörte demnach, "Autos auf die Straße zu schieben", "Bürobesetzungen" als "wirksame Form direkter Aktion" durchzuführen, wo man Schlüssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizkörper ketten sollte. Das Konzept "Jubeldemo" sah vor, "Forderungen und Statements", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten "diametral gegenüberstehen", durch "völlige Überspitzung ad absurdum" zu führen. Daneben sollten "PolizistInnen" mit Falschmeldungen "in die Irre" geführt und bei Großereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt "der entstandenen gruppenlethargie/stagnation" entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome Nationalisten Berlin"10, festgestellt. Weitere Transparente waren: - "Pommersche Aktionsfront: Antifa-Banden gemeinsam bekämpfen" - "Rostocker Widerstand: Wer mit der Lüge
Ludwigslust unter dem Motto "Stoppt die Kumpanei zwischen Staat und Antifa-Banditen" gegen angebliche Übergriffe von Linksextremisten auf "nationale Deutsche

In Neubrandenburg fanden im Jahr 2002 zwei jeweils von einem Rechtsextremisten aus Ostvorpommern angemeldete Demonstrationen statt: Ö An der ersten Veranstaltung am 23. März 2002 unter dem Motto "Deutscher Widerstand gegen linke Gewalt und rot-rote Politik" beteiligten sich etwa 150 bis 180 Personen - in der Mehrzahl aus der Region kommend. Während der Demonstration kam es von Seiten der Gegendemonstranten immer wieder zu Steinund Flaschenwürfen sowohl auf die Polizei wie auf die Teilnehmer. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wurde die Demonstration in Absprache mit dem Anmelder nach einer kurzen Rede seitens der Rechtsextremisten beendet. Ö Die zweite Veranstaltung fand am 19. Oktober 2002 unter dem Motto "Während das Bürgertum schläft, kämpfen wir um die Zukunft" mit ca. 360 Teilnehmern statt. Auch hier kam es wieder zu Ausschreitungen durch linke Gegendemonstranten. Zur Teilnahme aufgerufen hatten neben der NPD mehrere Kameradschaften und "Freie Nationalisten", darunter auch der "Märkische Heimatschutz" aus Brandenburg. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Organisiert den Nationalen Schwarzen Block", unterzeichnet mit "Autonome Nationalisten Berlin"10, festgestellt. Weitere Transparente waren: - "Pommersche Aktionsfront: Antifa-Banden gemeinsam bekämpfen" - "Rostocker Widerstand: Wer mit der Lüge lebt, hat die Wahrheit zu fürchten" - "Mecklenburger Aktionsfront: Wer mit Gewalt beherrscht wird, wird sich gewaltig wehren" - "Smash Z.O.G."11 Ö Am 11. Mai 2002 demonstrierten ca. 70 Rechtsextremisten in Ludwigslust unter dem Motto "Stoppt die Kumpanei zwischen Staat und Antifa-Banditen" gegen angebliche Übergriffe von Linksextremisten auf "nationale Deutsche". Obwohl neben namhaften "Freien Nationalisten" aus Hamburg und Ludwigslust auch führende NPD-Funktionäre des Landesverbandes auftraten, war die Resonanz im Lande nur gering. Die meisten Teilnehmer kamen aus anderen Bundesländern. 10 Die Verwendung des aus dem Bereich des Linksextremismus entlehnten Begriffs "Autonome" durch Rechtsextremisten zeigt, dass sich diese immer wieder inhaltlich und strukturell an den Konzepten des politischen Gegners orientieren. 11 "Zerschlagt die zionistisch besetzte Regierung" ("ZOG" = "zionist occupied government") Extremismusbericht 2002 26

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner
Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer
erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zurück: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-Köpenick angegriffen. Laut Aussage des Geschädigten wurde er von Rechtsextremisten zunächst angepöbelt und verfolgt; später griffen ihn diese erneut körperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fuß gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angehörige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschießen. * Am 28. August sprühten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks einem "Linken" Tränengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenmäßige Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (= ANB) als kameradschaftsübergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa"-Aktivisten, um politische Gegner zu bekämpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen für PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation
ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses
Aktivitäten der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) im Jahr

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE
AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH ÖCALAN WIRD

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABLE ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE HAMBURG AMAL AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH ÖCALAN WIRD VON VIELEN ANHÄNGERN "APO" GENANNT APS APPLIED SCHOLASTICS ARGE ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD NORD ATD ANTITERRORDATEI ATIF ALMANYA TÜRKIYELI ISCILER FEDERASYONU (FÖDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) AUJAH AUTONOME JUGENDANTIFA HAMBURG AWG AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ AWV AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG B B5 BRIGITTENSTRASSE 5 BAFA BUNDESAMT FÜR WIRTSCHAFT UND AUSFUHRKONTROLLE BIG BÜNDNIS DER ISLAMISCHEN GEMEINDEN IN NORDDEUTSCHLAND E.V. BKA BUNDESKRIMINALAMT BPJM BUNDESPRÜFSTELLE FÜR JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN BVERFG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BVERWG BUNDESVERWALTUNGSGERICHT C CCH CONGRESS CENTER HAMBURG CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS 301

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand
aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch

Rechtsextremismus diesen Faltblättern auch die "Schulhof-CD" an jüngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde auch die Aktion gegen die Globalisierung mit Vertretern der Neonaziszene im Rahmen der lokalen Kampagne gegen "Überfremdung" unter dem Motto "Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu stören, dies konnte durch starke Polizeipräsenz jedoch verhindert werden. Auch in Wandsbek wurden zum Aktionstag zwei Stände aufgebaut. Die NPD zog das Fazit, das angenommene Material sowie einige Aufnahmeanträge in Wandsbek seien ein Beweis dafür, dass die Hamburger NPD die Sorgen der Deutschen anspreche und die Lösungsansätze vor Ort auf offene Ohren stießen. Ein weiterer bundesweiter NPD-Aktionstag gegen den G8-Gipfel fand am 09.06.07 statt. Außer Informationsständen in Wandsbek und Bergedorf gab es auch in Hamburg-Blankenese (Bezirk Altona) einen Informationsstand. An diesem beteiligte sich der dort wohnhafte Landesvorsitzende Jürgen RIEGER. Zum Abschluss der Aktionstage äußerte die NPD Hamburg auf ihrer Internetseite, dass "viele Hamburger zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es Globalisierungsgegner nahezu ausschließlich in der Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anhänger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland und nur freie Nationalstaaten können die schaffende Arbeit vor Ausbeutung schützen". Am 17.06.07 fand ein Satzungsparteitag der Hamburger NPD statt. Neben den Diskussionen und Abstimmungen in Bezug auf eine neue Landessatzung gab es auch politische Beiträge. So berichtete ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern über die parlamentarische Arbeit in Schwerin. Thomas WULFF, "wehrpolitischer Sprecher" der NPD, kritisierte eine Politik, die "Soldaten zu sinnlosen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in alle Welt schickt, im Gegensatz dazu aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch: Nazis stoppen! Kein Ort für die Verherrlichung des Nationalsozialismus" am 14.08.07 in Hamburg-Blankenese sollte auf den Wunsiedel-Aktionstag am 18.08.07 hingewiesen werden. Die Demonstration richtete sich gegen 201

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu
Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten
Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte

Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter 2014 mit bis zu mehreren Hundert Teilnehmern an den zumeist wöchentlichen Protestdemonstrationen gegen Kundgebungen von islamkritischen Organisationen. Ihre Teilnahme und damit gelegentlich verbundene Störungen standen jedoch in keinem Verhältnis zu der weit darüber hinausgehenden Anzahl friedlich protestierender Demonstranten, die keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration der Strömung "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") am 15. November 2014 in Hannover, bei der im Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu "Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten Umständen auch militante Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere an der Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik
einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren
ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen
kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Zusammenlegung durchsetzen. 18.08.1990 Tätlicher Angriff von etwa 35 Autonomen, militanten Antifa-Gruppen-Anhängern und Hausbesetzern aus Ostund West-Berlin
linksextremistischen Gewaltpotentials (Autonome, RAF-Anhänger, militante Hausbesetzer, Angehörige militanter Antifa-Gruppen) anläßlich

184 5. - Anhang II: Chronologie - 17.08.1990 Inbrandsetzen von zwei auf dem Gelände der Firma "SEAT" im Bezirk Kreuzberg abgestellten Pkw. Selbstbezichtigung mit der Parole Zusammen kämpfen - Zusammenlegung durchsetzen. 18.08.1990 Tätlicher Angriff von etwa 35 Autonomen, militanten Antifa-Gruppen-Anhängern und Hausbesetzern aus Ostund West-Berlin auf einen InformatioRsstand der Republikaner im Bezirk Lichtenberg. Die Angreifer waren mit Schlagstöcken, Ketten, Messern und Reizgasdosen bewaffnet. 12 mutmaßliche Täter wurden vorübergehend festgenommen und insgesamt 7 Personen verletzt. 26.09.1990 Brandanschlag auf einen Container der Dresdener Bank im Bezirk Pankow. Bekennerschreiben einer bisher unbekannten Gruppe "Die revolutionären Flammen". 01.10.1990 Brandanschläge mit bauartgleichen Brandsätzen auf das Warenhaus Centrum im Bezirk Mitte und das KaDeWe im Bezirk Schöneberg. In beiden Fällen entstand erheblicher Sachschaden. Die Selbstbezichtigung zu beiden Anschlägen richtet sich gegen die Vereinigung Deutschlands und endet mit Deutschland, einig, stark und groß - Die Scheiße geht von vorne los! 02.10.1990 Brandanschlag auf eine Filiale der Berliner Volksbank im Bezirk Kreuzberg. Zwei Tatverdächtige konnten vorläufig festgenommen werden. 2./3.10.1990 Demonstrations-, Veranstaltungsund Aktionsreihe des linksextremistischen Gewaltpotentials (Autonome, RAF-Anhänger, militante Hausbesetzer, Angehörige militanter Antifa-Gruppen) anläßlich der

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern
Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen der "Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne
bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern
Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche "terroristische Taten", die sich einzig

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 165 Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahl listen. So kandidierte ein Dutzend DKP-Mitglieder auf den offenen Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl am 18. Sep tember. Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine eigene Kandida tur 118 und rief zur Wahl der "Linkspartei.PDS" auf. 119 Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag der DKP am 12./13. Februar in Dortmund 120 und ein Mitglied des DKP-Parteivor stands auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 12. März in Weimar 121 . Die 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin beschloss, die Zusammenarbeit mit der DKP zu intensivieren. 122 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "Linkspar Verhältnis zu tei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbe Autonomen und reiten Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern der "Linkspartei.PDS" an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in Göttingen, in deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die örtliche Ratsfraktion so wie der Kreisverband der "Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen der "Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne Funktionäre der Partei und des Jugendver bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern des "Autonomen Zusam menschlusses Magdeburg", die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg/Saale wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung und Brandstiftung angeklagt waren. 123 In Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche "terroristische Taten", die sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränkten, mit hohen Haftstrafen belegt würden. 118 "junge Welt" vom 7. Juni 2005, S. 1. 119 Beilage zum DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. August 2005, S. 3. 120 UZ vom 18. Februar 2005, S. 1. 121 "Mitteilungen der KPF", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 24 f. 122 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT 123 Siehe Fn. 155. 2005

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt
direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder
heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis
unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied
Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also
zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa

172 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Frankfurt/Main) nahezu einstimmig der Theologe Prof. s.c. Heinrich FINK zu einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Ohne Auswirkung auf die Wahl blieb, dass wenige Wochen zuvor Do kumente des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) in der Presse behandelt worden waren, nach denen FINK, bis 1989 als "IM Heiner" beim MfS geführt, u. a. den Inhalt vertraulicher seelsorgerischer Ge spräche mit seinen Studenten an die Staatssicherheit der DDR weiter gemeldet hatte. Stattdessen verbreitete der zweite Vorsitzende Wer ner PFENNIG in einer Presseerklärung des Verbandes: "Dass Heinrich Fink als christlicher Sozialist, der sich dazu bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied der PDS und als Mitglied der VVN-BdA eine missliebige Politik vertritt, ist für ihn nicht ehren rührig, sondern für jene, die sich mit ihm nicht offen, sondern über den Umweg der unsäglichen Stasi-Vorwürfe auseinandersetzen. ... Die VVN-BdA sieht jedenfalls keinen Grund, an der Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also die Verteidigung kommunistischer Widerstandslegenden gegen die vom Grundgesetz geforderte Ablehnung rechter und linker Diktatu ren bildete weiterhin einen Schwerpunkt des "ideologischen Kamp fes" der VVN-BdA. Differenzierte Darstellungen der Ereignisse vom Mai 1945, wie sie aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes durch demokratische Kräfte vermittelt wurden, lehnte ein hochran giges VVN-BdA-Mitglied ausdrücklich deshalb ab, weil sie angeblich "überwiegend die Urheberschaft des Faschismus verschleiern". 136 Die VVN-BdA hält an der kommunistischen Vorstellung fest, dass ausschließlich der Kapitalismus für "Faschismus und Krieg" verant wortlich sei. Ihr Bundeskongress formulierte programmatisch in ei ner Erklärung, man wolle "dem massiven Drängen widerstehen, mittels des Totalitarismuskon zepts und 'Diktaturenvergleichs' eine rechtsgerichtete Erinnerungs und Gedenkkultur dauerhaft durchzusetzen, die die Nazibarbarei anonymisiert und entlastet, die Verbrechen und Opfer des deutschen Kaiserreiches bis 1918 sowie die der Jahre der Weimarer Republik ver drängt und unter der Parole von 'zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa", Juli/August 2005, S. 21) 136 Gerd DEUMLICH, Vorsitzender der zur VVN-BdA gehörenden "Emslandlagergemeinschaft" im DKP-Theorieorgan "Marxistische Blätter" 3/2005, S. 15.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit
Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch
Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene

Linksextremismus "AVANTI" hat sich überregional als eine der für Norddeutschland maßgeblichen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL, 5.1) frühzeitig in die Anti-G8-Mobilisierung eingebracht. In der Broschüre "make capitalism history", die die Hamburger Ortsgruppe im März 2007 zur Anti-Globalisierungsthematik herausbrachte, bezeichnete "AVANTI" die Kampagne "Block G8" als Kernstück ihrer Mobilisierung nach Heiligendamm. Die Forderung nach Blockadeaktionen als "massenhafte, organisierte Regelverstöße" ist im Grundsatzpapier der Gruppe verankert. Ziel der Kampagne war die Organisierung von Blockaden - insbesondere die der Zufahrtswege nach Heiligendamm - als Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ebenfalls im März 2007 startete "AVANTI" eine zweimonatige Veranstaltungsreihe zur Anti-G8-Thematik in ganz Norddeutschland. Vier Veranstaltungen fanden in Hamburg statt. Im April 2007 organisierte die Hamburger Ortsgruppe u.a. gemeinsam mit der Hamburger Gruppe "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH, 5.3.2) den "Jugendkongress gegen G8 - Her mit dem schönen Leben". Er sollte inhaltlich und praktisch Aktionen vorbereiten und richtete sich ausdrücklich an Schüler. Im Mai 2007 fand ein von der "AVANTI"-Ortsgruppe Norderstedt organisiertes "Blockade-Training" am nördlichen Stadtrand Hamburgs statt. U.a. wurden das "Durchfließen von Polizeiketten" sowie "Sitzund Stehblockadetechniken" geübt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. "AVANTI" beteiligt sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2). Im Frühjahr 2007 führte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu "Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene" durch. Im August dieses Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen Bündnis-Demonstration anlässlich des "Heß-Aktionstages" der antifaschistischen Szene in Hamburg-Blankenese ( V. 8.1) . Im November 2007 gab die Gruppe in Zusammenarbeit mit der DGBJugend die Broschüre "Braune Jungs un Nazi-Deerns - Hamburg ganz 132

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

sich auch dafür, "wann, wo welche Faschos Gerichtsprozesse haben". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Linksextremismus Eine Thüringer Erfassungsstelle
präsentierte sich im Jenaer Raum das dem autonomen Spektrum zuzurechnende Antifa-Archiv/Thüringen. Es stellte sich "zu einer Zeit

Neue "Einrichtungen" der autonomen Szene in Thüringen Der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA) stellt sich vor Im Thüringer Raum präsentierte sich per Handzettel unlängst der Thüringer Ermittlungsausschuss. Die im Infoladen Jena (autonome Szene) beheimatete "Antirepressionsgruppe" bietet die folgenden Dienstleistungen an: * Ermittlungen bei Festnahmen, die während der Demonstrationen erfolgten, * Hilfe "bei polizeilichen und rechtlichen Angelegenheiten", * Rechtshilfeveranstaltungen auf Anfrage von Gruppen, die "politischen Repressionen" ausgesetzt sind, * Hilfe bei Festnahme und Hausdurchsuchung, * Hilfe bei Vorladung als Zeuge, als Beschuldigter bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, * Hilfe bei der Auswahl des Anwalts, * Prozessbeobachtung und -begleitung. Die Herstellung des Kontaktes zum ThEA wird in den o. g. Fällen empfohlen, hilfreich seien Gedächtnisprotokolle der Betroffenen. Der ThEA interessiert sich auch dafür, "wann, wo welche Faschos Gerichtsprozesse haben". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Linksextremismus Eine Thüringer Erfassungsstelle für "lokale Nazi-Strukturen" Auf Flugblättern präsentierte sich im Jenaer Raum das dem autonomen Spektrum zuzurechnende Antifa-Archiv/Thüringen. Es stellte sich "zu einer Zeit, in der es fast täglich zu Übergriffen gegen Flüchtlinge, Linke und Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild von Neonazis passen", komme, die folgenden Ziele: * Errichtung einer Info-Stelle für ganz Thüringen, * Sammlung, Dokumentation und Archivierung "rassistischer Vorfälle", * Sammlung von Informationen über lokale Nazi-Strukturen und - aktivitäten, * Angebot von neofaschistischer Primärliteratur zu Recherchezwecken, 116

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Neonazis bzw. Autonomen Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet - neben anderen Aktionsformen wie z.B. Outings - schwerpunktartig nach
Straße" statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich
rechtsextremistischen Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene - ggf. auch

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