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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

nach außen hervor. Die Erfurter Gruppen "Mila 26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) hingegen sind im Berichtszeitraum nicht mehr
Erscheinung getreten. Der "Antifaschismus" stellte auch 2006 für die Autonomen in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld dar. Das autonome Spektrum organisierte
Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen
wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. In Arnstadt fand eine "antifaschistische Kundgebung" statt, zu der u. a. die linksextremistische Gruppe "Left Resistance

als Kontaktadresse angegeben wird. Die AG 17 trat 2006 als einzige Gruppe der Erfurter autonomen Szene 2006 nach außen hervor. Die Erfurter Gruppen "Mila 26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) hingegen sind im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung getreten. Der "Antifaschismus" stellte auch 2006 für die Autonomen in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld dar. Das autonome Spektrum organisierte im Berichtszeitraum wie im Jahr zuvor zahlreiche demonstrative Aktionen, die gegen die rechtsextremistische Szene gerichtet waren. Oft riefen Autonome zu Gegenaktionen auf, wenn Parteien oder andere Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten. Mit ihren Aktivitäten verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu vereiteln oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten Autonome an, ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums zielten daher auch auf die Zivilgesellschaft ab, da diese von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. Zugleich distanzierten sich die Autonomen von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie als wirkungslose Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ansehen und in der Vergangenheit beispielweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Im Verlauf von Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wie in den Jahren zuvor in der Regel nur von Einsatzkräften der Polizei verhindert werden. Oft versuchten Autonome den politischen Gegner direkt anzugreifen oder deren Aufmarschstrecke zu blockieren, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch 2006 zu Straftaten, unter denen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen herausragten. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung einer Veranstaltung zu erreichen. Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angehörigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Autonome Szene organisiert Aktionen gegen "antikapitalistische Kaffeefahrt" am 4. März Die "antikapitalistische Kaffeefahrt" der rechtsextremistischen Szene am 4. März rief sowohl den Protest demokratischer Parteien, Vereine und Initiativen als auch Gegenaktionen des autonomen Spektrums hervor. Während der Kundgebungen, die die rechtsextremistische Szene im Rahmen der "Kaffeefahrt" in Bad Salzungen, Ilmenau und Arnstadt veranstaltete, versuchten Angehörige der autonomen Szene wiederholt, zum Ort der rechtsextremistischen Veranstaltungen vorzudringen. In Ilmenau warfen Gegendemonstranten Schneebälle und Flaschen gegen die abfahrenden Busse, in denen sich die Teilnehmer der "Kaffeefahrt" befanden. Die Einsatzkräfte der Polizei konnten die beiden Lager voneinander trennen und Ausschreitungen verhindern. Es wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. In Arnstadt fand eine "antifaschistische Kundgebung" statt, zu der u. a. die linksextremistische Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) unter dem Motto "Kein Bus breit den Faschisten" aufgerufen hatte. Einem Bericht auf der Website der 93

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung
verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen ri valisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Autonome

BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 307 Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des "Anarchismus" erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesell schaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Ter minologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Er fassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Akti onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel al lerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch An gehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksex tremistischen autonomen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" sowie eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflö sung der nationalstaatlichen Identität. "Antideutsche" sprechen sich dane ben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums so wie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten "Antideutsche" verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen ri valisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Autonome behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhal tung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere. Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und BERICHT 2005

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

ZENTRALE AKTIONSFELDER: als "Fest des Friedens und des Antifa"ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIschismus" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS" Bundestagswahl
Friedensam 1. September 2016 dazu auf, "gegen und der antifaschistischen Bewegung" die Kriege der NATO auf die Straße konzentrieren
Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Flüchtlinge" zu bekämpfen. Am Kräften und der Friedensbewegung

LINKSEXTREMISMUS Unter anderem in Baden-Württemberg erinnerte die Partei mit mehreren Veranstaltungen an das KPD-Verbot von 1956. Mit der Wahl von Listenkandidaten und der Erstellung eines "Sofortprogramms" begannen die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2017. 3.1.1 19. "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. Juli 2016 ZENTRALE AKTIONSFELDER: als "Fest des Friedens und des Antifa"ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIschismus" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS" Bundestagswahl 2017 mit einem "WahlBereits auf ihrem 21. Parteitag in Frankkampf gegen Kriegstreiber und den furt am Main im November 2015 hatte Einzug neofaschistischer und rassistidie DKP u. a. eine "Handlungsorienscher Parteien in das Parlament" sein. tierung" beschlossen, die ihre Grundorientierung für die nächsten zwei Jahre Neben der Bezirksebene waren auch vorgeben sollte und zugleich politische die örtlichen Untergliederungen zu eiSchwerpunkte setzte. Demnach wollte genen Aktionen aufgefordert. So rief sich die Partei auf "das Stärken des antidie DKP anlässlich des Antikriegstags militaristischen Kampfes, der Friedensam 1. September 2016 dazu auf, "gegen und der antifaschistischen Bewegung" die Kriege der NATO auf die Straße konzentrieren und auf einen "engen orzu gehen", um gemeinsam "die Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Flüchtlinge" zu bekämpfen. Am Kräften und der Friedensbewegung im 8. Oktober 2016 nahmen DKP-AktiKampf gegen imperialistische Kriege, visten aus Baden-Württemberg an der Faschismus und Nationalismus" hinzentralen Demonstration der Friedenswirken. Höhepunkte im Zuge dieser bewegung in Berlin teil, zu der die thematischen Ausrichtung sollten das Partei eigens mobilisiert hatte. 229

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Berichtszeitraum blieb - wie in den Jahren zuvor - das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich auf vielfältige
unternommen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Verständnis, das Linksextremisten
Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt auch die Auseinandersetzung
dessen Fortsetzung deuten. Als die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 2001 aufgelöst wurde, war der bisher bedeutendste Versuch

* Kampf gegen angenommene Großmachtrollen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Umstrukturierung, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus und Globalisierung. Die Intensität und die Bedeutung der genannten Themen schwanken. Im Berichtszeitraum blieb - wie in den Jahren zuvor - das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich auf vielfältige Art und Weise mit ihren Themen auseinander. Ihre Aktionen schließen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen genauso ein wie Brandund Sprengstoffanschläge. Oft münden ihre Demonstrationen in Straßenkrawalle ein oder ziehen Sachbeschädigungen nach sich, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen. Gewalt stellt für die Autonomen ein selbstverständliches Aktionsmittel dar. Sie setzen sie auch gegen Personen ein, insbesondere im Rahmen von Protestaktionen, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, von denen oft auch Polizeibeamte betroffen sind. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Nach wie vor ist die Szene heterogen zusammengesetzt; sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, wurden Versuche unternommen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich in der Bundesrepublik herrschenden "imperialistischen System" ein, das die Autonomen als modifizierte Form des Dritten Reiches und dessen Fortsetzung deuten. Als die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 2001 aufgelöst wurde, war der bisher bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Absprachen zwischen autonomen Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Sie verständigen sich vor allem über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone. Diese Medien ermöglichen es, sich überregional zu vernetzen, politische Ansichten zu verbreiten und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Herkömmliche Formen der Kommunikation werden jedoch nach wie vor genutzt. So wird weiterhin bundesweit eine Reihe von Szeneblättern 87

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 195 "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet
verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen
klassenlose Gesellschaft - Für den Kommunismus!" 348 346 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77, April

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

aber auch die Antifaschistische Dezember eine Scheibe des BegegRevolutionäre Aktion Gießen nungscafes eingeschlagen und der In(A.R.A.G.) aufgerufen. nenraum verwüstet
Reaktion hierauf in den siempre*antifa Frankfurt/M, Antifa R4 folgenden Tagen und Nächten zu mehaus Gießen (Landkreis Gießen) sowie reren
Weilburg). Hierzu hatlige Philosophicum der Goethe-Univerten wiederum die Antifa R4 und AK sität vermutlich mittels einer Zwille

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar
Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag
anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen
Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus

Linksextremismus 173 Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" vorbereitet werden. In der Entschließung wird betont, dass linke Kräfte, die außerparlamentarisch und parlamentarisch über Einfluss verfügen und als konsequenter Oppositionsfaktor wahrnehmbar sind, der entschiedenste Schutz vor der Ausbreitung der Nazis, ihrer Ideologie und Strukturen seien. Vor allem werde gemäß Art. 139 des Grundgesetzes die Auflösung der NPD und anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen verstärkt werden. In Berlin führte die KPF am 9. Oktober die 4. Tagung der 12. Bundes4. Tagung konferenz durch. Einem in den "Mitteilungen der KPF" Heft 11 vom der 12. BundesNovember veröffentlichten Bericht des Bundessprecherrats der KPF ankonferenz lässlich dieser Tagung zufolge befinden sich die Kommunisten in der Linkspartei.PDS seit der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS am 17. Juli "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG sei nicht ein bevorstehendes Ereignis, sondern ein laufender Prozess. Man werde sich letztlich "nicht außerhalb dieser ablaufenden Prozesse" stellen, sondern sich im "Interesse sozialistischer Politik" weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen". In nächster Zukunft wolle man sich vor allem mit Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus in der Partei sowie des sozialistischen Ziels, der "antikapitalistischen Ansätze" sowie des Stellenwerts von Kommunisten und Marxisten im Rahmen der Fusionsbestrebungen auseinander setzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sei es, die Zusammenarbeit mit anderen marxistisch-kommunistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Ent"Antifaschismus" | Vor allem das Thesprechend der autonomen bündnismenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich
Thematisierung der des Rechtsextremismus ist das linksexFlüchtlingsproblematik, sondern Autotremistische "Antifaschismus"-Verständnome wollen vor allem nachweisen, nis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. dass
Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für WohnunUnter "Antifaschismus" verstehen Linksgen sowie die Mieten steigen. Die extremisten bzw. Autonome

Linksextremismus kämpfen diese, indem sie unter andeBerichterstattung sowie der hohen öfrem soziale Themen für ihre Zwecke fentlichen Aufmerksamkeit versucht das instrumentalisieren. linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Ent"Antifaschismus" | Vor allem das Thesprechend der autonomen bündnismenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich politischen Zielrichtung soll das szenefür alle Linksextremisten dadurch aus, eigene Verständnis von "Antirassismus" dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an möglichst langfristig und breit in der nichtextremistische Organisationen und Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Gruppierungen ermöglicht. Im UnterDieses Verständnis konzentriert sich schied zur demokratischen Bekämpfung nicht nur auf die Thematisierung der des Rechtsextremismus ist das linksexFlüchtlingsproblematik, sondern Autotremistische "Antifaschismus"-Verständnome wollen vor allem nachweisen, nis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. dass Staat und Gesellschaft selbst rassisIn kommunistischer Tradition untertisch sind und daher im linksextremististellen Linksextremisten der Demokratie schen Sinne bekämpft und überwunden der Bundesrepublik Deutschland, selbst werden müssen. Rechtmäßiges Handeln "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. von Behörden gilt für Autonome in die"Faschist" ist demnach jeder, der linksexser Diktion als rassistisch: "Nazis tremistische Überzeugungen nicht teilt. morden, der Staat schiebt ab - das ist Sobald die Bewertung "Faschist" vergedas gleiche Rassistenpack". ben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugun"Anti-Gentrifizierung"/"selbstverwalgen, nach linksextremistischem Urteil tete Freiräume" | Der Begriff "Gentrifilegitime Zielscheibe von Diffamierungen zierung" beschreibt den sozial-ökonomiund Gewalttaten. schen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für WohnunUnter "Antifaschismus" verstehen Linksgen sowie die Mieten steigen. Die extremisten bzw. Autonome nicht nur Wohnbevölkerung wechselt, indem ärdie konsequente Ablehnung rechtsexmere Bevölkerungsgruppen wegund tremistischer Bestrebungen, vielmehr soziale Gruppen mit deutlich höherer setzen sie den offensiven "Kampf gegen Kaufkraft hinzuziehen. Gegen diese EntRechts" mit dem "Kampf gegen das wicklung formieren sich in den betroffeGanze", das heißt gegen das "bürgernen Vierteln häufig Protestbündnisse lich-kapitalistische System", gleich: Erst aus alteingesessenen Bewohnern und wenn der Kapitalismus beseitigt sei, sei Studenten, die sich für günstigen Wohndie Gefahr des Faschismus als Form bürraum in den Innenstädten einsetzen. gerlicher Herrschaft gebannt. Linksextremisten schließen sich diesen "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund Initiativen aus mehreren Gründen an: der europäischen Flüchtlingspolitik und Indem sie sich für bezahlbaren Wohnder damit einhergehenden medialen raum einsetzen, können sie sich als

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Abkürzungsverzeichnis 293 8.4 Abkürzungsverzeichnis [AAB] Autonome Antifa BfZ Bürgerinitiative für Bückeburg Zivilcourage [AAH] Antifaschistische Aktion BGH Bundesgerichtshof Hannover BMI Bundesministerium
Bündnis für soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG
Islamische Gemeinde Arabischen Halbinsel Kurdistans ARAB Antifaschistische RevolutioCSI Church of Scientology näre Aktion Berlin International AWG Außenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds

Abkürzungsverzeichnis 293 8.4 Abkürzungsverzeichnis [AAB] Autonome Antifa BfZ Bürgerinitiative für Bückeburg Zivilcourage [AAH] Antifaschistische Aktion BGH Bundesgerichtshof Hannover BMI Bundesministerium des ABLE Association for better Innern Living and Education BPjM Bundesprüfstelle für juAG Aktionsgruppe gendgefährdende Medien AKL Antikapitalistische Linke BSG Bündnis für soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG Aktionskreis Hannover BVerfSchG BundesverfassungsschutzAMGT Vereinigung der Neuen gesetz Weltsicht e. V. BVerwG Bundesverwaltungsgericht AMS Assoziation Marxistischer Studierender CCHR Citizens Commission on AN Autonome Nationalisten Human Rights ANF Firat News Agency CDK Koordination der kurANNW Autonome Nationalisten dischen demokratischen Nordwest Gesellschaft in Europa ("Civata Demokratik KurdiANS/NA Autonome Nationalsoziastan") listen/Nationale Aktivisten CH Collegium Humanum - AN-WFSZ Autonome Nationalisten Akademie für Umwelt und Wolfenbüttel/Salzgitter Lebensschutz e. V. AQAH Al-Qaida auf der CIK Islamische Gemeinde Arabischen Halbinsel Kurdistans ARAB Antifaschistische RevolutioCSI Church of Scientology näre Aktion Berlin International AWG Außenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds der RH DA Deutsche Akademie und der Föderation der Kurdischen Vereine in DA Direkte Aktion (Zeitung Deutschland der FAU/IAA) Dev Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) BFE Bund Freies Europa DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiBfV Bundesamt für Verfasungspartei-Front (KARAsungsschutz TAS-Flügel)

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten
beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern

200 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 110 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 600 5.800 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai "Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen" zu einer "antifaschistischen planungen
verhindern. zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die "Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg" die Ergebnisse einer umKehl
garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. "DER DRITTE WEG". Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" rief unter dem 1.4 "INTERNATIONALISMUS" Motto

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen "DER DRITTE WEG" parteitag der AfD in der Messe richtete sich auch der Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai "Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen" zu einer "antifaschistischen planungen und überregionaler MoKundgebung" in Deizisau/Kreis bilisierung gelang es jedoch aufEsslingen. grund eines hohen Polizeiaufgebots nicht, die Veranstaltung mittels "Outing"-Fälle nahmen 2016 erneut Blockaden zu verhindern. zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die "Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg" die Ergebnisse einer umKehl am 19. November 2016 rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg vor der angehörten, erneut zu Protesten auf. Landtagwahl 2016". Unter der ÜberRund 300 Personen beteiligten sich schrift "Wir stellen uns vor - Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern den Zugang zur Stadthalle Höhepunkt war die Veröffentlizu verwehren, blieb erfolglos. chung der persönlichen Daten von über 2.100 Teilnehmern des StuttProteste gab es ebenfalls gegen die garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. "DER DRITTE WEG". Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" rief unter dem 1.4 "INTERNATIONALISMUS" Motto "Faschisten entgegentreten! "Internationalismus" bedeutete im Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen als auch 217

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

erfolgt. "Im [...] bundesweiten Bündnis 'Dresden Nazifrei!' verständigten sich erstmalig antifaschistische Kräfte aller Art - von Parteien, Gewerkschaften
Verbänden über engagierte Dresdenerinnen und Dresdener bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen - auf ein gemeinsames Vorgehen. [...] 'Von uns wird keine
kollektiver, kalkulierbarer Regelverstoß". In: "Antifaschistisches Infoblatt" 87, Februar

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 "[...] die AVV Berlin insbesondere wegen ihrem sehr offenen Charakter nicht unbedingt der geeignete Ort ist um direkte Aktionen vorzubereiten. Aber vielleicht kann sie ja der Ort sein, an dem sich Menschen kennen lernen, die dann später einmal miteinander in kleineren Zusammenhängen ihre Vorstellungen direkt umsetzen." 142 Bündnispolitik ermöglicht Beteiligung an Massenprotest Ein weiteres Anzeichen für ein Umdenken in der linksextremistischen Szene Berlins war die verstärkte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren in anlassbezogenen Bündnissen. Anlässlich des "Trauermarschs" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) am 13. Februar in Dresden bildete sich das von Linksextremisten dominierte Bündnis "No Pasaran!", an dem auch Berliner Autonome Gruppen beteiligt waren. Als Teil des Gesamtbündnisses "Dresden Nazifrei" beteiligten sie sich daran, die bundesweit größte rechtsextremistische Veranstaltung anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden zu verhindern. 143 Hierbei kam ein so genannter "Aktionskonsens" zwischen Linksextremisten und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Verbänden und Parteien zum Tragen, wonach von Blockaden keine Eskalation ausgeht, jedoch auch keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionen erfolgt. "Im [...] bundesweiten Bündnis 'Dresden Nazifrei!' verständigten sich erstmalig antifaschistische Kräfte aller Art - von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden über engagierte Dresdenerinnen und Dresdener bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen - auf ein gemeinsames Vorgehen. [...] 'Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern'." 144 142 "m": "Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010". Internetportal, datiert 14.7.2010. 143 Vgl. Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2009. Dresden 2010, S. 36-37. 144 ALB: "Ein kollektiver, kalkulierbarer Regelverstoß". In: "Antifaschistisches Infoblatt" 87, Februar 2010, S. 31.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der "AGH" veröffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Maßnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen" zurückzudrängen, gelte es, die (nicht genannten) "eigenen Ansätze weiterzuverfolgen ". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anläßlich ihrer Umwandlung in eine öffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gefüllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der Überschrift "Wider die nationale Sinnstiftung" zur Teilnahme an einer "Agit-Prop-Aktion" gegen den Festakt aufgerufen hatte. Für den 08.08.98 hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anlaß des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aumühle bei Hamburg angekündigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich
Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen
Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende
Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei

Linksextremismus 187 barschaft eines mittelfränkischen Rechtsextremisten verteilt wurde, formulieren die Verfasser dies beispielsweise so: "Daher ist es wichtig sich dem rechten Treiben selbstbewusst in die Quere zu stellen. (...) Also werdet aktiv gegen Neonazis und den ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "AktionsBündnispolitik bündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Die seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2006 von einem Bündnis überwiegend linksextremistischer bayerischer Gruppierungen getragene Kampagne "Nazis unplugged" trat hingegen durch signifikante Kampagne Aktivitäten in Erscheinung. Auf einem Flyer stellt sich die Kampagne "Nazis unplugged" u.a. selbst dar: ",Nazis unplugged - Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende und personell stärker werdende Naziszene in Bayern wendet. Der Schwerpunkt liegt auf der Zurückdrängung und Bekämpfung neonazistischer Infrastruktur. Darunter verstehen wir zum einen Rückzugsorte - wie Wohnprojekte, Kneipen und andere private Treffpunkte - natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also: Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertreiben, (Internet) Versände und politische Veranstaltungsorte." Auch Autonome der Kampagne "Nazis unplugged" veranstalteten oder beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den RechtsextreAktionen mismus gerichteten Aktivitäten: in Bayern Am 20. Januar fand in München eine von Linksextremisten angemeldete und von der Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei an von Rechtsextremisten bewohnten bzw. genutzten Orten der Münchener Innenstadt vorbei. Von den bis zu 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof
Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum
jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches dem bis zu 100 Personen teilnahmen
Gruppierungen. Ziel des viertägigen Jugendcamps war, "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treffpunkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere
Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern

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