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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

getrennt - in Düsseldorf für die Freilassung Kaplans protestiert. Etliche Kinder trugen Schilder mit den Aufschriften: "Auch wird sind M etin
Revolutionäre Linke). Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die mitgliederstärkere

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 W ährend des Prozesses führte der als Zeuge vernommene Jugendemir von Hessen aus: "Wenn eine Gesetzesbestimmung der Scharia entspricht, wird sie befolgt. Wenn nicht, wird sie nicht befolgt... Der Koran ist das M aß aller Dinge. Denn er beinhaltet Gottes Gesetz. Alle anderen Gesetze sind nur von M enschen gemacht... Ein M uslim kann sich nicht an Gesetze halten, die nicht von Gott sind... Unser Bestreben ist, dass sie es mit N achsicht behandeln, wenn wir ihre Gesetze nicht einhalten." Vor der Urteilsverkündung hatten am 4. N ovember etwa 4.000 Anhänger des K a l i f a t s s t a a t e s - strikt nach Geschlechtern getrennt - in Düsseldorf für die Freilassung Kaplans protestiert. Etliche Kinder trugen Schilder mit den Aufschriften: "Auch wird sind M etin Kaplan!", "Verhaftet auch uns!" T Ü R K E N - L i n k s e x t r e mi s mu s : R e v o l u t i o n ä r e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i - F r o n t " ( DHK P - C ) und T ü r k i s c h e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i / - f r o n t - R e v o l u t i o n ä r e L i n k e ( T HK P / - C - De v r i mc i Sol ) Beide revolutionär-marxistische Organisationen sind verfeindete Flügel der verbotenen De v r i mc i S o l (Revolutionäre Linke). Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die mitgliederstärkere DHK P / - C als Ersatzorganisation der De v r i mc i Sol und erließ gegen die T HK P / - C - De v r i mc i S o l ein Betätigungsverbot. Die bis 1998 blutig und mit großer Gewalt, teilweise mit Schussw affen, ausgetragenen Auseinandersetzungen der beiden Gruppierungen wurden in dieser Form nicht weitergeführt. Entscheidend dafür dürfte - neben der zurückgegangenen Bedeutung der T HK P / - C - De v r i mc i S o l - der sehr starke StrafverfolgungsVe r f o l gungs - druck sein. Es erfolgten zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen zu langjährigen Haftdr uc k strafen von DHK P / - C - Aktivisten und hochrangigen Führungsfunktionären. Aufgrund des Organisationsverbotes und des starken Drucks der Strafverfolgungsbehörden fand auch die diesjährige Großveranstaltung der DHK P / - C mit rund 4.000 Teilnehmern in Belgien statt. Beherrschendes Agitationsthema der türkischen Linksextremisten war eine KamAgi t a t i o ns - pagne gegen die Einführung von Kleinzellen in türkischen Gefängnissen anstelle der Un- t h e ma terbringung in M assensälen. Dadurch fürchten sie die Einflussmöglichkeiten auf ihre einKl ei nz el l en sitzenden Anhänger zu verlieren. In der Türkei kam es zu großangelegten Hungerstreiks von inhaftierten Linksextremisten. Durch bewaffnete Häftlinge gab es Gefängnisbesetzungen, deren Beendigung durch türkische Sicherheitskräfte im Dezember zahlreiche 82

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

ebenfalls aus iranischer Produktion stammende vierteilige antijüdische Zeichentrickserie 'Die Kinder der al-Aksa-Moschee' ('Mescid-i Aksa Cocuklari') vertrieben. Trotz
diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Glückseligkeit (saadet) und der Islam

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Görüs Teskilatlari'." ('Milli Gazete' vom 9. Juni 2006, S. ) In den Redebeiträgen des SP-Vorsitzenden Recai Kutan und seines Stellvertreters, Prof. Numan Kurtulmus, wurde die wichtige Rolle der IGMG in Europa betont. Auf derselben Veranstaltung wurde, wie in einem TV-Beitrag von Frontal 2 vom 6. Juni 2006 gezeigt wurde, in einem Nebenraum der Veranstaltungshalle der aus iranischer Produktion stammende antisemitische Film "Zehra's Blaue Augen" ("Zehra'nin mavi gözleri") verkauft. Dem Magazin zufolge wurde die türkische Fassung des Films im vergangenen Sommer im türkischen und auch in Deutschland gesehenen Satellitensender 'TV ', der der SP nahe steht, ausgestrahlt. Der IGMG-Generalsekretär beteuerte in einem Interview im selben Fernsehbeitrag, angesprochen auf den antisemitischen Film, dass er in seinen eigenen Publikationen und über 00 Moscheen europaweit eine Linie vertrete, die weit weg sei von Rassismus und Antisemitismus jeder Art. Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren bei einer Durchsuchung einer Münchener IGMG-Moschee am 0. September 200 auch antisemitische Schriften gefunden worden. In Berlin wurden auf einer Buchmesse auf dem Gelände der der 'Milli Görüs' zuzurechnenden Mevlana-Moschee antisemitische Bücher verkauft. Die 'Islamische Föderation Berlin' (IFB) distanzierte sich am 2. April 200 in einer Presseerklärung davon. In der Hamburger Zentralmoschee von 'Milli Görüs' wurde bis Februar 2006 die ebenfalls aus iranischer Produktion stammende vierteilige antijüdische Zeichentrickserie 'Die Kinder der al-Aksa-Moschee' ('Mescid-i Aksa Cocuklari') vertrieben. Trotz der seit Jahren wiederholten Distanzierungen hoher 'Milli-Görüs'-Funktionäre vom Antisemitismus war man bisher nicht in der Lage oder nicht willens, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu unterbinden. Es ist auch nach den jüngsten Vorfällen nicht bekannt geworden, dass die europäische 'Milli Görüs' die Sachverhalte aufgeklärt und die Verantwortlichen für den Verkauf der antisemitischen Produkte zur Verantwortung gezogen hätte. Stattdessen bleibt es bei wenig überzeugenden Distanzierungen vom Antisemitismus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, die nichts an der inneren Einstellung der Organisation ändern. Auf der vom 'Milli-Görüs'-nahen 'Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung' (ESAM) im Mai 2006 ausgerichteten "Versammlung der Muslimischen Gemeinschaften" machte Erbakan seine Grundposition nochmals deutlich: "Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Geschichte haben eindeutig bewiesen, dass die Glückseligkeit nur mit der Anwendung der erhabenen Prinzipien des Islam möglich ist, und dass es sonst keinen Weg und Lösung gibt. Aus diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Glückseligkeit (saadet) und der Islam ist nur eine einzige Gemeinschaft. Um auf das Nichtige/das Falsche 2 islAmismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Sommer wie im Winter sehr viel davon an deutsche Kinder, muss nicht zur Arbeit, denn zum Glück schafft deutsches Arschloch
politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen zu können, 74 Ebd. Rechtsextremismus

Herr Asylbetrüger, na wie geht's? Oh ganz gut, bring Deutschland Aids. Komme her aus Übersee hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil im Sommer wie im Winter sehr viel davon an deutsche Kinder, muss nicht zur Arbeit, denn zum Glück schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Hab Kabelfernsehen, lieg im Bett, werd langsam wieder dick und fett, zahl nicht Miete, Strom und Müllabfuhr das müssen blöde Deutsche nur. Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett zahlt jeden Monat deutscher Depp wird deutscher Depp mal Pflegefall verkauft ihm Staat Haus, Hof und Stall. Man nimmt ihm einfach alles weg, schafft vierzig Jahre umsonst, der Depp. Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben müssen Erben Geld besorgen. Zum bezahlen Pflegeheim und Grab, was als Asylbetrüger umsonst ich hab. Man sieht, dass Deutscher ist Idiot, muss auch noch zahlen, wann ist tot. Ich liebe Deutschland - wo sonst auf Welt gibt's für Asylbetrüger auch noch Geld. Ist Deutschland pleite, fahr ich heim und sag: Leb wohl, Du Nazi-Schwein.74 Ende des Jahres 2018 zeichnete sich ab, dass führende Protagonisten des "Bürgerbündnisses Havelland" sich der Partei "Die Republikaner" zuwandten. Um Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen zu können, 74 Ebd. Rechtsextremismus 85

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen
Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen
freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnwäl ten, sogenannten "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht
Eindämmung der CoronaPandemie und die empfohlenen CoronaImpfungen von Kindern und Jugend lichen. In diesen Schreiben, die häufig auch an Schulen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzfor derungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnwäl ten, sogenannten "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Straf befehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Protestschreiben In 2021 wurden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie gegen Corona vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen maßnahmen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das S.H.A.E.F. Bezug genommen wird. Bezugnahme auf Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um die Bezeichnung des Haupt "S.H.A.E.F"Gesetz quartiers der Alliierten Streitkräfte in Nordwest und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepu blik Deutschland aus Perspektive der Reichsbürgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch gültig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher häufig auch auf das vermeintliche "S.H.A.E.F. Gesetz", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Die angebliche Illegitimität des Staates erstreckt sich, der Argumentation von Szeneangehörigen zufolge, auch auf staat liche Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie und die empfohlenen CoronaImpfungen von Kindern und Jugend lichen. In diesen Schreiben, die häufig auch an Schulen gerichtet waren, wird die Diskreditierung staatlichen Handelns häufig mit der Be hauptung verbunden, dass die Test und Hygienemaßnahmen sowie Impfempfehlungen staatlicher Stellen einen direkten Angriff auf die körperliche und seelische Gesundheit junger Menschen darstellen würden. Bei der Test und Maskenpflicht in Schulen handele es sich um eine gezielte Misshandlung von Kindern und Jugendlichen durch Lehrkräfte. In einigen Fällen wurden bereits Lehrkräfte bedroht, die an der Test und Masken pflicht festhalten. Neben Lehrerinnen und Lehrern werden auch andere, eng mit der CoronaPandemie befasste Berufsgruppen in diesen Schreiben bedroht: 240

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Veröffentlichungen
November 2017 in Portugal. Indizierung des Tonträgers "Save our kind, defend Europe" am 28. Februar 2017 101 offen verwertbare Erkenntnisse

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / keine Bemerkungen: Nachfolgeband von Germania L ibera (Glauchau) Auftritt bei einem Konzert am 13. Mai 2017 in Aue Blitzkrieg Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Blitzkrieg spielte u. a. am 18. März 2017 beim Konzert "Defend Europe" in Frankreich. Blutzeugen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band trat am 15. Juli 2017 beim Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar (Thüringen) auf. Brainwash Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2001 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band beteiligte sich z. B. am 11. März 2017 bei einem Konzert in Polen und an einem Blood and Honour-Konzert am 4. November 2017 in Portugal. Indizierung des Tonträgers "Save our kind, defend Europe" am 28. Februar 2017 101 offen verwertbare Erkenntnisse zu Musikgruppen und deren Aktivitäten im Jahr 2017 79

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 313. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene
Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht

198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 313. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde." 314 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 313 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008, Rückseite. 314 Ebenda, Art. 21.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

abgeschoben werden können. (...) Der Einsatz in sensiblen Bereichen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Schwimmbädern muss allerdings ausgeschlossen werden. Positiver Nebeneffekt für
multikulturellen Muslimherrschaft weichen. Frau Merkel hat sich eher das Recht auf Verleihung einer solchen 'Würde' in schwarzafrikanischen oder türkischen Universitäten

Welcome"-Zeiten vorbei und man versucht somit die Flüchtlingsschwemme vor den Toren Europas aufzuhalten."27 Für "unzählige gelangweilte und frustrierte Ausländer (...), die Frauen belästigen und durch anderweitige Straftaten den öffentlichen Frieden gefährden"28 sah die NPD vor, dass "(...) diese Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, so lange sie nicht abgeschoben werden können. (...) Der Einsatz in sensiblen Bereichen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Schwimmbädern muss allerdings ausgeschlossen werden. Positiver Nebeneffekt für die "traumatisierten" Asylanten wäre der Umstand, dass sinnstiftende Arbeit bekanntlich den Kopf freimacht (...)."29 Die Formulierung, "dass sinnstiftende Arbeit bekanntlich den Kopf freimacht" ist nicht zufällig gewählt und spielt offenbar auf den Ausdruck "Arbeit macht frei" an, der durch seine Verwendung als Toraufschrift an nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt wurde. Das Asylthema wurde auch als Vehikel für eine pauschale Abrechnung mit der "volksfeindliche(n) Politik der Blockparteien CDU/SPD/Linke/Grüne"30 genutzt. Als Hauptschuldige für die Probleme im Zuge des Flüchtlingszuzugs machte die NPD erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. So kommentierte der NPD-Euroabgeordnete Udo Voigt die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Angela Merkel für ihre Verdienste bei der Bewältigung der Flüchtlingsthematik mit den Worten: "Daß hier in Brüssel Angehörige europäischer Völker ihren eigenen Untergang feiern ist grotesk. Durch Merkels Willkommenspolitik hat die Invasion fremder Völker und Rassen auf Europa begonnen. Das christliche Abendland wird so einer multikulturellen Muslimherrschaft weichen. Frau Merkel hat sich eher das Recht auf Verleihung einer solchen 'Würde' in schwarzafrikanischen oder türkischen Universitäten verdient."31 Die Zukunftsperspektive für die NPD sieht weiterhin schlecht aus. Durch die Konkurrenz zur AfD läuft sie zusehends Gefahr, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Darüber hinaus schwebt das nächste finanzielle Damoklesschwert bereits über ihr: Am 2. Februar 2018 stellte der Bundestrat einen Antrag auf Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Teilfinanzierung gemäß Artikel 21 Abs. 3 GG mit dem 27 https://npd.de/der-sultan-von-deutschland/; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 28 https://npd.de/gemeinnuetzige-arbeit-macht-den-kopf-frei/; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 29 Ebd. 30 http://www.npd-mv.de/?page_id=17074; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 31 https://npd.de/kein-doktorat-fuer-verrat-anti-merkel-demo-in-bruessel; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Seite 58

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erwähnt. Gründung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand
Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz

Vereine in Sachsen. Zwischen dem 22. und 27. September führte der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDIraner SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden einen viertägigen öffentlichen Hungerstreik durch. Unter dem Motto Ausländerextremismus "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCAVOLKSMODJAHEDIN LAN" versammelten sich bis zu 30 Personen auf IRAN - ORGANISATION (MEK) dem Dresdner Albertplatz. Sie gestalteten die Aktion mit Volkstänzen und schwenkten Fahnen, u. a. Gründung: 1965 (im Iran) mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs. Sitz: Bagdad Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstalLeitung:: Massoud RADJAVI tete am 2. Oktober in Leipzig einen Aufzug mit AbPublikationen: u. a. MODJAHED schlusskundgebung. Es beteiligten sich 170 Perso(Glaubenskämpfer) nen, davon etwa 80 Kinder. Im Demonstrationszug Kennzeichen: wurden Fahnen mit Abbildungen Abdullah ÖCALANs mitgeführt. Auch die ÖZGÜR POLITIKA hatte in ihrer Ausgabe vom 3. Oktober in einem Artikel über die "Kampagne der demokratischen Lösung für den Frieden" die Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erwähnt. Gründung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand in Zwickau eine Kundgebung in Deutschland des dort ansässigen DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDvertreten seit 1994 SCHAFTSVEREINS e. V. statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für Sitz: Köln Öcalan!" beteiligten sich etwa 80 Personen. Leitung: Deutschlandsprecherin: Weitere Aktionen der KADEK-beeinflussten Vereine Dr. Masoumeh in Sachsen im Rahmen der "Kampagne für eine deBOLOURCHI mokratische Lösung" fanden am 5. und 7. November in Leipzig und am 14. November in Dresden statt. Mitglieder/Anhänger 2002 Ein zweitägiger Demonstrationsmarsch am 26. und bundesweit: ca. 900 27. November von Halle (Sachsen-Anhalt) nach Freistaat Sachsen: Einzelne Leipzig unter dem Motto "Isolationshaft und geMitglieder/Anhänger 2003 sundheitlicher Zustand von Herrn Abdullah Öcabundesweit: ca. 900 lan", als gemeinsame Veranstaltung der in den geFreistaat Sachsen: Einzelne nannten Städten ansässigen kurdischen Vereine, Publikationen: MODJAHED wurde auf Grund von Auflagen der zuständigen OrdLÖWE UND SONNE nungsbehörde abgebrochen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz: MEK) ist die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der militärische Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium des 273 Modjahedin, Plural von Modjahed. 101

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund
eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur

68 Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen im Mai 2008 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. Dies hat in erster Linie bundespolitische Gründe, beeinflusst jeRechtsextremismus doch auch die Akzeptanz des Thüringer NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE gehörte von Mai 2005 bis Mai 2008 auch dem NPD-Landesvorstand an. Nach wie vor ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Der bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund war die Produktion von 3.000 Exemplaren der CD "Komm zu uns!", die HEISE 2002 bei einem thailändischen Presswerk in Auftrag gegeben hatte. Die Lieferung konnte bei der Einfuhr ins Bundesgebiet sichergestellt werden. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische CDs nach Deutschland gelangt. Da die Inhalte der auf die Band "Sturm 18" zurückgehenden CD zum Rassenhass aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen, indizierte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) den Tonträger im Jahr 2002. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsuchten Beamte des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) am 3. September u. a. das Objekt von Thorsten HEISE in Fretterode und stellten diverse Gegenstände sowie Bekleidung sicher. Über seinen Versandhandel waren Artikel mit dem Symbol eines Wappenschildes - zwei gekreuzten Handgranaten - vertrieben worden. Wegen der starken Ähnlichkeit zu dem Wappen der 36. Waffen-Grenadier Division der SS "Oskar Dirlewanger" wurde der Straftatbestand des SS 86a Strafgesetzbuch als erfüllt angesehen. Anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 bekannt.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster
Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus

fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Überregionale oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Netzwerke Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsuchen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegenstände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen

Erneut wurde der Wirt des "Schalom" am 30. Dezember per E-Mail als "Scheiss Jude" beschimpft und mit den Worten "Wir finden dich" bedroht. Neben diesem Ereigniszusammenhang kam es noch zu weiteren Delikten: Am 22. Oktober wurde eine syrische Familie bedroht und versucht, in deren Wohnung einzudringen. Schließlich wurden Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten "Wir töten dich" bedroht und zu Boden gestoßen. Zu großflächigen Progpagandadelikten kam es wiederholt auf dem Gelände eines Sportvereins. Am 29. Oktober wurden dort mehrere hundert Hakenkreuze aufgebracht. Zwei Monate später, im Zeitraum vom 25. bis 28. Dezember, wurden abermals ca. 1.000 Hakenkreuze geschmiert. Einen ähnlichen Vorfall hatte es schon 2016 gegeben. Neben den Vorfällen in Zusammenhang mit dem o. g. jüdischen Restaurant kam es wiederholt zu antisemitischen Delikten: Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes, die am 15. März einen Ladendieb stellte, wurde als "Judensau", die "vergast" gehöre, beschimpft und ihr wurde mit der Faust gedroht. Auch die Mitarbeiter eines "Jobcenters" wurden am 21. Juni als "Drecksjudenpack" beschimpft. Aus Anlass des Gedenktages der "Reichspogromnacht" am 9. November wurden mehrere "Stolpersteine" zum Andenken an die Opfer des Holocaust verunreinigt und beschädigt. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Chemnitz 242 160 306 15 6 43 1.7.3 Stadt Dresden In Dresden gehörten im Jahr 2018 etwa 300 bis 350 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit ging das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück, lag jedoch im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. 90

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge
allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland

"Von Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge, muß nach nunmehr fast 'gesellschaftlichen Lebens' konfronfünfzig Jahren Existenz unweigertiert, welches in jeglicher Hinsicht lich zu einem seelischen und körpernur noch als krank und verfault chalichen Zerfall bei Teilen des Volkes rakterisiert werden kann ... Fördeführen." rung der primitivsten Instinkte in Neben Berichten über Aktionen entden Menschen durch Konsumterror hält das Zentralorgan regelmäßig und grenzenlosen Kapitalismus. Beiträge zu politischen und historiHemmungsloses 'Sich-ausleben', so schen Themen, die rassistisch-völkisch lautet die Parole mitmenschelnder eingefärbt sind und den NationalsoziaSeelenvergifter ... .Das 'gesellschaftlismus verteidigen. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder: 1997 1998 Bund: ca. 400 ca. 450 Niedersachsen: ca. 45 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG Die im Juli 1979 gegründete HNG ist Zielsetzung der "Gefangenenbetreumit rund 500 Mitgliedern (1997: 400) ung" ist die HNG vor allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland. Sie bildet - insbesonSzene einzugliedern. Die HNG ist zendere nach den Verbotsverfahren trale Kontaktstelle für Neonazis aus gegen mehrere neonazistische Organidem Inund Ausland. In ihrer Publikasationen der vergangenen Jahre - ein tion Nachrichten der HNG, die in einer Sammelbecken für Neonazis: Auflagenhöhe von 500 Exemplaren "Die HNG ist immer das geblieben, erscheint, wird regelmäßig eine was sie bei den Staatsschützern "Gefangenenliste" veröffentlicht. Weiextrem unbeliebt machte und woterhin werden in der Schrift Briefe von rauf der 'Verfassungsschutz' bei Gefangenen an die Schriftleitung, jeder sich bietenden Gelegenheit Kleinanzeigen sowie Berichte über immer wieder hinweist - 'Ein SamAktionen, wie z.B. den Rudolf-Heßmelbecken für NeonationalGedenkmarsch 1998, wiedergegeben. sozialisten aller Richtungen'!" (Nachrichten der HNG 130/91) Die HNG wird seit 1991 von der in Mainz lebenden Ursula MÜLLER geführt. Neben der satzungsgemäßen 38

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase
stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet
Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 266 land e. V." (ATIF) sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und RKAngehörigen, die sich - entgegen einer in der Vorbereitungsphase seitens der Veranstalter ausgesprochenen "Duldung" hinter den anderen Marschblöcken - in den Demonstrationszug drängelten. Als Polizeibeamte den Lautsprecherwagen der RK aus dem Demonstrationsfeld entfernten, wurden sie von Angehörigen des Blocks der Autonomen bejubelt. Nach diesen Auseinandersetzungen setzten sich zunehmend vor allem Autonome in Kleingruppen von dem Aufzug ab. Der entstandene "Frust", die Schlägereien mit den RK nicht aus eigener Kraft beendet zu haben, schlug bei den Autonomen in Aggressivität gegenüber ihrem "alten Feindbild", Polizeibeamte, um. Mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern griff man die Ordnungshüter an. Konsequentes Eingreifen der Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 1. Mai Aktion gegen einen Aufmarsch der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. Bis zu 80 Angehörige der autonomen Szene versuchten, nachdem sie frühzeitig mit einer Vorhut die Lage sondiert hatten, den FAP-Aufzug zu stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet. 1. Mai Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf).

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein
haben, daß es sich um Briten handele. Daß bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufklärung

Bürger aus Polen wurden in der Vergangenheit in grenznahen Orten häufiger Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe. 1996 dagegen sind polnische Bürger in Brandenburg nur in wenigen Fällen angegriffen worden. ! Am30. Oktober fuhr ein PKW mit polnischem Kennzeichenaufder Landstraße in der Nähe von Bresinchen. Währendeines Überholvorgangs wurde aus einem anderen Wagen heraus mit einem Baseballschläger die hintere Seitenscheibe des polnischen Fahrzeugs eingeschlagen. Das Tatfahrzeug entfernte sich unbeleuchtet. Die Ermittlungensind noch nicht abgeschlossen. Gelegentlich sind auch Bürger aus Staaten der Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein als Ausländer erkennbar sind, Opfer von Übergriffen geworden. Am30. September kames in Trebbin zu Überfällen auf italienische Bauarbeiter. Die drei Italiener waren auf dem Heimweg, als sie von einem PKW überholt wurden, dem wenigspäter zwei junge Männerentstiegen. Die zwei schlugen undtraten derart aufdie Italiener ein, daß eines der Opfer einen Schädelbruch erlitt und monatelang im Koma lag. Nachdemdie beiden anderenItaliener ihren schwerverletzten Kollegen ins Krankenhaus gebracht hatten, wurden sie von der Clique der jungen Männer auf dem Rückweg noch einmal überfallen. Inzwischen sind die beiden Täter im Alter von 20 und 22 Jahren wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes zu acht bzw. 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zwei im Rahmen eines Austauschprogramms in Deuts land weilende Briten wurden am 24. Oktober in Oranienburg in der Nähe eines Taxistandes von zwei jugendlichen Tätern angesprochen und anschließend brutal zusammengeschlagen. In hren Vernehmungen erklärten die beiden rigen Tatverdächtigen, nicht gewußt zu haben, daß es sich um Briten handele. Daß bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren
antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen
Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Bezeichnend ist ihre politische Doppelstrategie. Nach außen stellt sie sich dialogbereit dar, spricht von Integration und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Legalitäts-Strategie Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere der IGMG Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insgesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In besonderer Weise versucht die IGMG Einfluss auf die Erziehung türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher zu nehmen. Sie zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten sich in der Nähe von Moscheen, in einem islamischen Umfeld aufhalten und wohnen. Das Tragen des Kopftuchs wird zur Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung von Einbürgerungsanträgen wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Gegen die offen islamistisch agierende türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit, deren Deutschlandausgabe in Mörfelden-Waldorf (Kreis Groß-Gerau) erschien, wurden von der Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zeitung, in der häufig Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Berichte über diese Organisation zu finden sind, hatte in verschiedenen Beiträgen einerseits Holocaustdie Ermordung des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh durch einen IslaLeugnung durch misten gerechtfertigt und andererseits den Holocaust geleugnet. Islamisten In Folge der Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Köhler aus Wiesbaden gegen Anadoluda Vakit wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust), veröffentlichte das Blatt mehrere Artikel, in denen die Abgeordnete diffamiert und indirekt bedroht wurde. Am 25. Februar 2005 verbot das Bundesministerium des Innern wegen Volksverhetzung die Yeni Akit GmbH, die die Anadoluda Vakit publiziert. Ein wesentliches Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels dar, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand. In der Türkei kam es im Umfeld dieser Veranstaltung zu einer Serie von Bombenanschlägen, die u.a. von der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) und dem militärischen Arm der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) verübt wurden. Die Entwicklung des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde u.a. durch interne Auseinandersetzungen um den Kurs der Organisation geprägt. Abtrünnige Führungskader gründeten schließlich eine neue Organisation. Dieses Vorgehen wurde von der KONGRA GEL-Führung MISMUSAUSLÄNDEREXTRE scharf verurteilt. Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Multinationale islamistische Gruppen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Al-Tawhid Ansar Al-Islam Hizb ut-Tahrir Tabligh-i Jamaat Islamische Religionsgemeinschaft Hessen 12

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten
Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zeugt, dass die Regierung Imam Mahdis dies am Ende der Zeit erfüllen werde. Der Islam breite sich in allen Ländern und Völkern aus und sei vereinbar mit den natürlichen Unterschieden der Menschen, bilde eine Gemeinsamkeit, eine einheitliche Identität und eine "politische Gleichgesinntheit". Nur mit dem Glauben an Imam Mahdi erkenne man den einzigen Weg zur Erlösung an und wirke damit an der Bildung einer globalen Regierung unter dem unfehlbaren Imam mit. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten sich IZH-Anhänger und -Funktionäre des IZH bei der Unterstützung der in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstrationen zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 03.08.2013 beteiligten sich etwa 100 Personen aus Hamburg unter den insgesamt etwa 800 Personen am Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und solidarisierten sich mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind zumeist moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise werden eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen Deutschlands (UISA) führte 59

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Themen der öffentlichen Diskussion aufzugreifen und dabei zu versuchen, rechtsextremistische Denkansätze einzustreuen, enthält der Leitartikel der JF-Ausgabe 26/99
Waffen zum Schweigen zu bringen und die ohnehin halbierte Kindersterblichkeitsrate, die bisher die Demographie regulierte, weiter zu senken. Demographische 'Aggressionen

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