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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Schriftsteller und Philosoph und zählte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Von 1924 bis 1927 war er deren Generalsekretär

Rechtsextremismus Grundgedanke ist die Verschiedenheit der Völker, die wiederum in getrennten Territorien leben sollen. Eine Vermischung der Völker bedeute den Ethnozid, "multikulturelle" Gesellschaften seien nicht lebensfähig. Insgesamt negiert die Ideologie der Neuen Rechten zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptprotagonist dieser Strömung ist die "Identitäre Bewegung Deutschlands". ( siehe Punkt 8.1) Diese weist auch ideologische und personelle Schnittmengen zu rechtsextremistischen Burschenschaften auf. ( siehe Punkt 8.2) Info Antonio Gramsci (1891 bis 1937) war ein marxistischer Journalist, Schriftsteller und Philosoph und zählte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Von 1924 bis 1927 war er deren Generalsekretär. Auch Vertreter der Neuen Rechten berufen sich auf Gramsci, insbesondere auf seinen Gedanken, dass zur Erringung gesellschaftlicher und politischer Macht auch die Hoheit über Debatten und Diskurse, die "kulturelle Hegemonie", unabdingbar sei. Die Anschlussfähigkeit extremistischer Positionen soll unter anderem über die Besetzung gesellschaftlicher Diskurse und Debatten erreicht werden. Charakteristisch für die Akteure der "Entgrenzung" ist das Selbstverständnis als "Bewegung", als Teil eines Widerstands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Die Entgrenzung des Rechtsextremismus vollzieht sich indes nicht nur in gesamtgesellschaftlicher Dimension, sondern auch an den Grenzen und innerhalb des Phänomenbereichs. Organisationen, die einst auf eine strikte Abgrenzung achteten, arbeiten mittlerweile anlassbezogen zusammen. Bei den Demonstrationen in Chemnitz Ende August/Anfang September 2018 liefen NPD-Mitglieder Seite an Seite mit Reichsbürgern, Kadern der Partei Die Rechte, Parteigängern von Der III. Weg, "freien" Neonazis, Unterstützern der Identitären Bewegung (IB), rechtsextremistischen Hooligans, PEGIDA-Aktivisten und eher bürgerlich-konservativen Teilnehmern. Die Versammlungen erfolgten als Reaktion auf das von Migranten verübte 153

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

eine Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder der kommunistischen Partei oder direkt der Staatsführung unterstellt sind. Die in Deutschland tätigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 207 "neuen Dienste" fester Bestandteil des politischen Systems geworden und nehmen eine hervorgehobene Rolle im jeweiligen Staatssicherheitsapparat ein. Die Sicherheitsorgane der GUS unterhalten aufgrund gegenseitiger Abkommen und/oder gemeinsamer Beschlüsse Kontakte, die zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit in allen Bereichen dienen. Dabei nehmen die russischen Nachrichtendienste (ND) eine zentrale Rolle ein und pflegen eine besonders enge Kooperation mit Weißrussland. Einige Republiken der GUS haben weiterhin großes Interesse daran, Informationen in der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Militär und Sicherheitsdienste zu erlangen. Dies wird durch im Jahr 2001 in NRW angefallene Erkenntnisse bestätigt. So wird zum Beispiel nach wie vor ND-Personal in diplomatischen Vertretungen (Tarnposten) stationiert. Ferner gibt es Hinweise, dass insbesondere die Ukraine nach wie vor Spätaussiedler zur Mitarbeit auffordert. China In der Volksrepublik China gibt es eine Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder der kommunistischen Partei oder direkt der Staatsführung unterstellt sind. Die in Deutschland tätigen chinesischen Nachrichtendienste, hier das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID), beschaffen ihre Informationen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Rüstungsbereich, um den Standard der westlichen Welt zu erreichen. Dabei stehen die Beschaffung von Militärtechnologie und die Abschöpfung von Know-how aus dem Bereich der Wissenschaft im Vordergrund, um so die Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzutreiben. In die gegnerische Ausspähung sind neben den chinesischen Legalresidenturen auch ihre Außenhandelsunternehmen und Presseagenturen als Abdeckposten involviert. Zusätzlich werden auch geheime Mitarbeiter in Joint-Venture-Firmen oder chinesischen Firmen für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt. Des Weiteren gehören die Kontrolle und Beeinflussung der Auslandschinesen, insbesondere der Auslandsstudenten, Praktikanten und Dissidenten zu den bevorzugten Zielen der chinesischen Nachrichtendienste. Dabei stehen die linientreuen, aber insbesondere die oppositionellen chinesischen Vereine, wie zum Beispiel die 'Falun Gong Sekte', aufklärungsmäßig im Blickfeld der chinesischen Nachrichtendienste. Die Arbeitsweise und die Methodik der chinesischen Nachrichtendienste wird dadurch charakterisiert, dass sie traditionell auf ethnischer Basis operieren und in erster Linie eigene Landsleute im Ausland für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anwerben. Dabei kann die Anbahnung eines Agenten ohne Zeitdruck perspektivisch über Jahre erfolgen. Nordkorea Die Demokratische Volksrepublik Korea (KDVR) stellt weltweit eine der letzten Bastionen des orthodoxen Kommunismus dar. Dabei finanziert sich das System zum überwiegenden Teil durch den Verkauf von Waffenund Militärtechnologien an Dritte Weltund Krisenländer des Nahen und Mittleren Ostens (zum Beispiel Syrien, Irak, Iran oder Libyen).

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch
verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar
bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei

$Linksextremismus offen ausgetragene Streit um die künfOrthodoxer tige Entwicklung der Partei eskalierte. Die traditionalistisch-dogmatische Kommunismus Parteimehrheit versuchte mit allen Mitteln, die Verselbständigung der immer hartnäckiger drängenden Der ehemals monolithische Block reformbereiten "Erneuerer" zu unterdes sogen, orthodoxen Kommunisbinden. mus, in Europa repräsentiert durch die Mitgliedsstaaten des Warschauer PakIm Gegensatz zu den Positionen der tes unter Führung der UdSSR, ist im "Bewahrer" haben die "Erneuerer" in Jahre 1989 politisch faktisch zerfallen. der Partei zu kritischen Reflexionen Die bis dahin alles überwölbende und insbesondere in Richtung auf das Pareinigende Ideologie des MarxismusLeteiverständnis, aber auch zu politininismus ist auf dem Rückzug und schen Grundfragen gefunden. Die tieflangfristig diskreditiert. Alle osteurogreifenden Unterschiede zwischen päischen Staaten vollziehen, unabhän"Traditionalisten" und "Erneuerern" gig voneinander und mit unterschiedliz.B. über allgemeine Menschheitsfracher Geschwindigkeit, gesellschaftligen, zur Rolle des Klassenkampfes, che Umgestaltungen nach dem Vorzum Verhältnis von Reformen und bild westlicher freiheitlicher DemokraRevolution und zur Ausgestaltung des tie. Die ehemals allein herrschenden sogen, "demokratischen Zentraliskommunistischen Parteien müssen mus" als Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch in positionen in breit aufgefächerten pluden Überlegungen der "Erneuerer" ralistischen Strukturen hinnehmen. weiterhin Aussagen, die keine Aufgabe von klassischen Positionen und damit Vom Niedergang des staatlichen keine Abkehr von den verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar ging es vorrangig zunächst um eine betroffen. Tiefgreifende programmatiPolitik im neuen Gewände mit hoher sche Verunsicherung, weiter schwinTransparenz und innerparteilicher dende Akzeptanz und nicht zuletzt Demokratie. radikaler Entzug der früher so reichlichen Unterstützung durch östliche In einem Appell "An alle Mitglieder Bruderparteien stellen viele westliche der DKP" vom 13. Mai in der ParteizeiKommunisten vor die Existenzfrage. tung "Unsere Zeit" (UZ) wurde die Einheit der Partei beschworen und vor einer Spaltung gewarnt. Es sei nicht hinzunehmen, daß die Minderheit der "Erneuerer" in der Partei beginne, DKP eigene Leitungsstrukturen aufzuSchon zu Beginn des Jahres 1989 bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei" (DKP) in eine schwere Krise. ten. Sollten sich Funktionäre nicht an Der auf dem 9. Parteitag im Januar die Beschlüsse des 9. Parteitages hal12$

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion

Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FCMC Free Critial Media Center FSB Federalnaja sluschba Rossijkoi Federazii (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAM Gruppe Arbeitermacht GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 261

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei

Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt JXK Jinen Xwendekar en Kurdistan (Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan) K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 263

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 265

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Glücklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije

Anhang / Stichwortverzeichnis Der III. Weg...132, 151, 153, 274, 133 Geheimschutz ......213, 214, 215, 216, Der Weg zum Glücklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije (GRU) ....................203, 204, 261 Deutsches Reich ..............................173 Global Common Law Court (GCLC) .... Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe 176 (DHKP-C) .64, 77, 78, 79, 80, 81, 261, Guerilla..........................................68, 76 272 Gülen-Bewegung.............................205 Dianetik....................................189, 190 DIE LINKE ............90, 91, 97, 116, 119 H Die Rechte ...138, 140, 146, 151, 153, Hackerangriff ...................................218 256, 257, 259 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) ......37, 39 Drittes Reich ....................................177 Halklarin Demokratik Partisi (HDP) .... E 72, 73, 262 Hamburger Burschenschaft GermaEnde-Gelände ..................................109 nia (HB! Germania).......159, 160, 161, Entgrenzung 35, 47, 57, 89, 107, 108, 162, 274 109, 121, 122, 123, 124, 125, 130, Hamburger Stammtisch........176, 177 131, 139, 151, 152, 153, 154, 58, Hamburgisches Sicherheitsüberprü158, 120, 152, 122 fungsund Geheimschutzgesetz Europäische Aktion (EA)......167, 168, (HmbSÜGG).213, 215, 216, 217, 218, 261, 273, 274 227, 258, 262 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG) ......17, 19, 20, 222, 262 Federalnaja Slushba Besopasnosti Hizb Allah ........................... 49, 50, 271 (FSB) .........................................203, 261 Hizb ut-Tahrir (HuT) .... 34, 35, 44, 45, Federalnaja Slushba Ochrany (FSO)... 46, 47, 48, 58, 59, 60, 262, 271 203 "Föderation der Türkisch-Demokrati- I schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 81, 82, 260, 272 Identitäre Bewegung ...130, 133, 153, Fridays For Future..................124, 125 154, 165, 133, 274 Furkan-Gemeinschaft.. 35, 42, 43, 44, IL HH (Interventionistische Linke 261, 271 Hamburg)........................106, 107, 108 Füxe ...................................................160 Imam Ali-Moschee ......................53, 54 Inlandsgeheimdienst FSB ..............203 G 267

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............97 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).........................................................102 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

4.3.3 "An-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung") .......................................56 4.3.4 "Front Islamique du Salut" (FIS), "Groupe Islamique Arme" (GIA) und "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC).....57 4.3.5 "Hizb ut-Tahrir" (HuT)...............................................................................58 4.4 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes").................................................................60 4.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)......................63 4.6 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) .........................79 5. Weitere Informationen...............................................................................81 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......82 1. Allgemeiner Überblick ...............................................................................82 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL).................................84 3. Türkische Vereinigungen ..........................................................................93 3.1 Extrem nationalistische Organisationen...............................................93 3.1.1 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .......................................93 3.2 Linksextremisten...........................................................................................96 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol)..............................................................96 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................96 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............97 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).........................................................102 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ....104 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner ......................................................................................107

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

2.1 Personenpotenzial ......................................................................................188 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................189 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................190 4. Parteien und Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..........203 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................207 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................209 5. Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen ............................................................................221 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................222 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................222 2. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................223 3. Scientology und Religion ........................................................................226 4. Organisation und Mitgliederbestand...................................................227 5. Werbemethoden und Propaganda.......................................................229 6. Kampagnen und Aktionen gegen Kritiker .......................................232 7. Diffamierung des staatlichen Gesundheitswesens .........................233

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front -

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus

stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Anzeichen dafür, dass sich diese Situation ändern wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -; im schriftlichen
gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise, die gelegentlich bis heute noch

eingeschränkter Der Gewaltverzicht bezieht sich jedoch nur auf Deutschland und Europa, Gewaltverzicht nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führungsfunktionäre haben die DHKP-C in Deutschland nachhaltig geschwächt. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Situation ändern wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2006: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2006: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 Baden-Württemberg Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 in der Türkei gegründete und dort verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise, die gelegentlich bis heute noch verwendet wird, unterschieden sich beide zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den Partizanund TKP(ML) für den MKP-Flügel. 102

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Farbschmierereien betrug mehrere tausend Euro. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden

Veranstaltungen globalen revolutionären Kampf des internationalen Proletariats fungiert". Wie auch im Jahr 2006 nahmen an dieser Veranstaltung etwa 3.000 Personen teil. Ebenfalls zum 34. Todestag von KAYPAKKAYA führte die MKP am 26. Mai 2007 ihre Gedenkveranstaltung in Leverkusen durch. Die unter dem Motto "Im 34. Jahr seiner Unsterblichkeit gedenken wir Ibrahim Kaypakkayas" stehende Saalveranstaltung wurde von circa 1.300 Teilnehmern besucht. In einem vom Politbüro des Zentralkomitees der TKP/ML im April 2007 herausgegebenen Flugblatt heißt es: "In unserem 35. Gründungsjahr ist unsere 8. Konferenz ein Manifest des Aufstands! Vertraut auf die Massen, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die für den Kommunismus das Leichentuch zuschneiden, bei sich selbst Maß nehmen!" 176 Das Flugblatt schließt unter anderem mit folgenden Parolen: "Es leben unsere Partei TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden Organisationen TIKKO und TMLGB 177!", "Es lebe der Internationalismus des Proletariats!" und "Es lebe der Volkskrieg!" Offensichtlich beflügelt von der 8. Konferenz der TKP/ML haben Sympathisanten der TKP/ML sowohl im Stadtgebiet als auch in den Randbereichen Stuttgarts von Mai 2007 an bis in den Herbst hinein Wände mit dem Politschriftzug "Yasasin 8. Konferansimiz TKP/ML TIKKO" 178 auf eine Länge von jeweils mehreren Metern besprüht. Der insgesamt entstandene Schaden im Zusammenhang mit den Beseitigungen der Farbschmierereien betrug mehrere tausend Euro. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2006: ca. 245) ca. 600 Bund (2006: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich 176 Hier und im Folgenden: Flugblatt vom April 2007; Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 177 TMLGB: "Marxistisch-leninistischer Jugendbund der Türkei". 178 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen

Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/MLHareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als eine illegale Organisation, die den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Um ihre Anhänger und Sympathisanten mit Informationen zu versorgen, publizieren die MLKP und die ihr nahe stehenden Organisationen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON) und "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" (Angriff). Darüber hinaus veröffentlicht diese Zeitung auf ihrer Homepage Erklärungen der genannten Organisationen mit dem Zusatz: "Auf elektronischem Wege haben wir erhalten" (...)179. Parteiorgane zur Veröffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende "Partinin Sesi" (Stimme der Partei) sowie eine eigene Website, auf der die Informationen in mehreren Sprachen veröffentlicht werden. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahe stehenden Basisorganisationen und der Guerillaeinheiten zählen die jährlich im Herbst beginnende Spendenaktion und die Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Die Gelder setzt die MLKP auch zur Unterstützung ihrer in der Türkei inhaftierten Gefangenen ein. In der Türkei werden die "Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kurvetleri" (F.E.S.K.)180 von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. Auch im Jahr 2007 bekannte sich diese paramilitärische Guerillaorganisation auf der Homepage der MLKP zu zahlreichen Anschlägen wie auf Polizeiwachen und Büros der "Partei der NationalistiAnschläge schen Bewegung" (MHP).181 179 Internetrecherche vom 28. November 2007; Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 180 Zu Deutsch: Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten. 181 Siehe Kap. C Ziff. 3.1.1. 105

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

hinter den Reformbemühungen HENNECKE zählte bis Ende 1988 anderer kommunistischer Parteien noch zu den "Traditionalisten". Noch zurück und hinkte

Linksextremismus Damit beharrte die DKP auf PositioStreit zwischen "Bewahrern" und nen, die die Bruderpartei SED (später "Erneuerern" ging quer durch alle PDS) in dieser Eindeutigkeit bereits Gruppierungen. längst nicht mehr öffentlich zu formulieren wagte. Die DKP blieb immer Der Bezirksvorsitzende Hans-Jörg mehr hinter den Reformbemühungen HENNECKE zählte bis Ende 1988 anderer kommunistischer Parteien noch zu den "Traditionalisten". Noch zurück und hinkte am Jahresende ideoim Rechenschaftsbericht des Bezirkslogisch hinter allen anderen her. vorstandes am 19./20. November 1988 hatte er betont, daß in Niedersachsen Die "Erneuerer" vermochten aus keine "zwei Linien" existieren. Später der Starre der Parteiführung indessen unterstützte er eine vermittelnde Posikeine Vorteile zu ziehen. Sie blieben tion: Das Diskussionsbedürfnis in Teinach erstem Reformschwung im Somlen der Partei sei legitim und verständmer hinter ihren Erwartungen zurück. lich, da nach wie vor eine gewisse Kluft Auch sie sind inzwischen von der verzwischen den politischen Forderungen breiteten Agonie des Kommunismus der DKP nach Demokratisierung der ergriffen. Ihre bislang unausgereiften Gesellschaft und dem Innenleben der Visionen eines modernisierten SoziaPartei bestehe. lismus - mit Meinungspluralismus zur "sozialistischen Umwälzung" - sind Für diesen Kurs fand sich im ebenso wie andere Versuche der NeuBezirksvorstand aber keine Mehrheit. formierung einer "Radikalen Linken" Am 17. September traten HENNECKE geprägt vom Trauma des Verlustes der und sein Vertreter Hans-Joachim marxistischen Grundorientierung, MÜLLER von ihren Ämtern zurück. In weshalb sie mit allen Mitteln an der einer gemeinsamen Erklärung brachFiktion einer "sozialistischen DDR" ten sie zum Ausdruck, daß sie im festhalten und gegen alle EinigungsabBezirksvorstand keine Voraussetzunsichten protestieren. gen für die notwendige grundlegende Erneuerung der DKP Niedersachsen Viele Mitglieder resignierten angesähen. sichts der anhaltenden Unbeweglichkeit der Parteiführung und verließen Das DKP-Präsidium in Düsseldorf die Partei, andere zogen sich abwarbewertete die Rücktritte als Beleg für tend zurück. Der ehemals breitgefäein fragwürdiges Demokratieverständcherte Aktionismus ging erheblich nis und als "Verschärfung der Lage der zurück. Am Ende des Jahres sind der Partei". Die Bezirksorganisation gab DKP bundesweit nur noch ungefähr sich bis zu Neuwahlen im Jahre 1990 22.000 Mitglieder zuzurechnen. Diese eine kommissarische Leitung. Zahl dürfte sich 1990 weiter erheblich "Erneuerer" gerieten wie auf Bundesvermindern. ebene unter verstärkten Druck und verließen zum Teil verbittert die Partei. Dadurch gingen der DKP in Niedersachsen 14 der 1986 errungenen 17 DKP in Niedersachsen Ratssitze in Kommunalvertretungen Von der Krise der DKP war von verloren. Von den knapp 2.600 MitglieAnfang an auch die Bezirksorganisadern wandten sich im Verlaufe des Jahtion Niedersachsen betroffen. Der res 1989 mehr als 800 von der Partei ab. 20

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

vielen Millionen Menschen das Leben kostete, von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) jedoch unverändert als "bahnbrechendes welthistorisches Ereignis" gefeiert wird

E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen G8-Gipfel Wie die bereits 2005 angelaufenen Vorbereitungen erwarten ließen, war das zentrales Ereignis alles überragende Ereignis des Jahres für deutsche Linksextremisten der des Jahres Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Die Tatsache, dass die Zusammenkunft der acht wichtigsten Industrienationen der Welt 2007 in Deutschland stattfand, hat die Szene in einem seit vielen Jahren nicht mehr gekannten Ausmaß mobilisiert. Die verschiedenen Aktionen, an deren Planung auch Linksextremisten maßgeblich beteiligt waren, brachten Tausende von Menschen auf die Straße und wurden entsprechend als Erfolg gefeiert. Allerdings lösten die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, die in diesem Umfang nicht erwartet worden waren, in der Szene eine nachhaltige und kontroverse Diskussion über die "Gewaltfrage" aus. Inwieweit im Zuge der Protestvorbereitungen entstandene übergreifende Strukturen und Vernetzungsansätze auch in Zukunft Bestand haben und damit zu einer Festigung der linksextremistischen Szene beitragen werden, bleibt abzuwarten. Das Jahr 2007 bot weiter Anlass, sich der Oktoberrevolution von 1917 und damit auch des "Roten Terrors" in Russland sowie der von Lenin ausgehenden und durch Stalin potenzierten Spur der Gewalt zu erinnern, die im Zuge von Revolution und Aufbau des Sozialismus vielen Millionen Menschen das Leben kostete, von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) jedoch unverändert als "bahnbrechendes welthistorisches Ereignis" gefeiert wird. Im Jahr 2007 wiederholte sich zudem zum 30. Mal der Todestag von Che Guevara. Vom 18. bis 24. August 1907 hatte in Stuttgart der "Internationale Sozialistenkongress" stattgefunden. Hundert Jahre später wurde dieses Ereignisses mit einer Serie von Veranstaltungen gedacht. Dazu hatte sich ein Bündnis verschiedener Vereinigungen und Organisationen "links von der SPD" gegründet, um in Anknüpfung an den historischen Kongress "mit einer Serie von Veranstaltungen aktuelle Beiträge zur Strategiediskussion der Linken" zu leisten.301 Dem Bündnis gehörten unter 301 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 15. 186

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ländern und 4 Kontinenten" 309 anwesend waren, darunter Vertreter kommunistischer Parteien. Wie MODROW in seiner Rede unterstrich, müsse die neue

Am 15. Juni 2007 hatte ein letzter Parteitag der "Linkspartei.PDS" stattgefunden, der von Hans MODROW eröffnet wurde, und bei dem "Vertreterinnen und Vertreter von 73 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern und 4 Kontinenten" 309 anwesend waren, darunter Vertreter kommunistischer Parteien. Wie MODROW in seiner Rede unterstrich, müsse die neue Partei "eine sozialistische sein, (...), die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee zu verbinden versteht." 310 Lothar BISKY - heute auch Vorsitzender der "neuen" Gesamtpartei - hatte im Hinblick auf die anstehende "Fusion" mit der WASG gesagt: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." 311 Er hob zudem hervor, dass das Ziel des "Demokratischen Sozialismus" auch in der "neuen" Partei weiter verfolgt werde: "Mit dem Erweitern unserer Erfahrungen und unserer Identität in der neuen Partei DIE LINKE sehe ich ab sofort nicht weniger demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung, sondern eher mehr als zuvor." Überhaupt trug das Projekt der "neuen" Gesamtpartei von Anfang an deutlich die Handschrift der früheren "Linkspartei.PDS", die offenkundig nicht bereit war, auf zentrale Elemente ihres politisch-ideologischen Selbstverständnisses zu verzichten. Dies belegen in immer ähnlichen Formulierunhistorische, progen wiederkehrende Kernsätze in den verschiedenen Fassungen der grammatische gemeinsamen programmatischen Papiere von "Linkspartei.PDS" und und personelle WASG, die bereits im Parteiprogramm der "Linkspartei.PDS" von 2003 Kontinuitäten nachzulesen waren. Diese fanden - mit teils noch immer unverkennbaren Anklängen an bekannte Passagen aus dem "Kommunistischen Manifest" - 309 Rede von Hans Modrow auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 in Berlin. 310 Ebd. 311 Rede von Lothar BISKY auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 in Berlin. 194

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Landesverband mit langjährig bekannten Linksextremisten besetzt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg
Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen
Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Auch unmittelbar vor ihrem 40-jährigen Gründungsjubiläum im Jahr 2008 steht die DKP in ungebrochener politischideologischer
attraktives 313 Hier und im Folgenden: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages

Linksextremismus vorstand. Dort sind darüber hinaus mit einem Mitglied der ehemaligen Organisation "Linksruck" - jetzt "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" - nunmehr auch trotzkistische Einflüsse präsent. Damit sind auch nach der "Fusion" zentrale Funktionen im Landesverband mit langjährig bekannten Linksextremisten besetzt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2006: ca. 500) ca. 4.200 Bund (2006: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Auch unmittelbar vor ihrem 40-jährigen Gründungsjubiläum im Jahr 2008 steht die DKP in ungebrochener politischideologischer Kontinuität zu ihrer Vorgängerpartei. Nicht zuletzt die langwierige Debatte um ihr 2006 verabschiedetes Parteiprogramm, das letztendlich keinerlei substanzielle Neuerungen enthielt, hat die Unfähigkeit der Partei bewiesen, sich aus traditionellen ideologischen Bahnen zu lösen. In ihrem Selbstverständnis als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" 313 beruft sich die DKP unverändert auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und arbeitet auf den "revolutionäre(n) Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" sowie auf den "Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" hin. Nach den innerparteilichen Turbulenzen im Kontext der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms brachte das Jahr 2007 keine erkennbaren neuerlichen Verwerfungen mehr mit sich. Höhepunkt war das alle zwei Jahre stattfindende "UZ-Pressefest", benannt nach dem wöchentlich erscheinenden zentralen Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ). Bei diesem "Volksfest der DKP & UZ" in Dortmund vermag die kleine Partei regelmäßig ein vergleichsweise großes Publikum anzuziehen und ein für "Linke" attraktives 313 Hier und im Folgenden: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006. Hrsg. vom DKP-Parteivorstand Essen, S. 3f. 197

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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