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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag

2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

haben die ehemals guten Kontakte zu anderen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Parteien in Europa abgenommen. Die Partei wird dort nicht mehr
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Dir so die Hölle heiß machen, wie Du es noch nie in deinem Leben erlebt hast. [...] Ich warne dich. Ich mach dich platt". Die PEGIDA-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen stellen sich als überparteilich dar. Gleichwohl waren die Veranstaltungen in Bonn am 15. und 22. Dezember 2014 von einer Beisitzerin im Vorstand von Pro NRW organisiert und geleitet. Ferner traten der Generalsekretär und ein weiteres Vorstandsmitglied als Redner bei diesen Veranstaltungen auf und zahlreiche weitere Pro NRW-Aktivisten waren als Teilnehmer anwesend. Hier versuchen die Pro-Aktivisten eine breitere Öffentlichkeit für fremdenfeindliche und insbesondere islamfeindliche Themen herzustellen und dabei eine Stigmatisierung als rechtsextremistische Veranstaltung zu vermeiden, um auch ein Publikum anzusprechen, das sich zumindest in Teilen nicht von einer rechtsextremistischen Partei instrumentalisieren möchte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die in 2014 bei Pro NRW und Pro Köln zu beobachtenden Entwicklungen sind von Stagnation und Rückschritt geprägt. Der Partei gelingt es weiterhin nicht, auf kommunaler Ebene zu einem relevanten politischen Akteur zu werden und größere Wählerschichten zu erreichen. Zudem verhindert der autokratische Führungsstil des Parteivorsitzenden und des inneren Vorstandszirkels organisationsinterne Diskussionen und schreckt neue Mitglieder ab. Insoweit sind Pro NRW und Pro Köln weiterhin von einem elitären Führungszirkel und kleinem Aktivistenstamm abhängig. Angesichts des Mangels an personellen Ressourcen beschränken sich Pro NRW und Pro Köln darauf, über provokante Protestveranstaltungen gelegentlich eine größere lokale Öffentlichkeit herzustellen. Vor allem setzen sie darauf, gesellschaftliche Konflikte fremdenfeindlich zuzuspitzen und mediengerecht zu inszenieren. Die fehlenden Erfolge bei den Europaund Kommunalwahlen, der Mangel an Inhalten und Personal sowie die auch 2014 anhaltenden internen, überwiegend persönlichen Konflikte stehen dem Anspruch als Alternative zu den etablierten Parteien deutlich entgegen. Zahlreiche Parteiaustritte und die mangelnde Mobilisierbarkeit der eigenen Anhänger verhindern langfristig den angestrebten Aufund Ausbau funktionsfähiger Strukturen. Alle diese Gründe haben dazu beigetragen, dass der langjährige Versuch der Bildung einer Allianz von ideologisch ähnlichen Organisationen auf Bundesebene unter der Führung von Pro NRW gescheitert ist. Zudem haben die ehemals guten Kontakte zu anderen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Parteien in Europa abgenommen. Die Partei wird dort nicht mehr als auf Augenhöhe agierend wahrgenommen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe
Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung
strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit
begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS IN HESSEN "anti-Repression" - "anti-gentrifizierung" - "anti-Rassismus" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivmaßnahmen. Weitere Solidaritätsbekundungen - auch aus dem Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive "staatlich organisierten Rassismus" in Form der Abschiebung von Flüchtlingen. Im Kontext des Themas "Rassismus" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungskämpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich für innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Strömungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Ähnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen über die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie verstärkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden häufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative
Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt
damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK

* Demonstration gegen "Asylbetrug" am 7. März 2015 in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Die aus dem neonazistischen Spektrum entstandene Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen" hat am 7. März 2015 eine zuvor von Tino Müller (NPD-MdL), dem maßgeblichen Verantwortlichen für die o. g. Bürgerinitiative, angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative für Torgelow" (AfT) oder der Facebook-Seite des "Uecker-Randow-Boten", zur Teilnahme aufgerufen worden war und der Veranstaltungstermin auch über die Presseberichterstattung hinlänglich bekannt war, nahmen lediglich ca. 150 Personen an der Demonstration teil. Eine entsprechende Veranstaltung war bereits am 22. März 2014 in Torgelow mit ca. 200 Personen durchgeführt worden. Unter den Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt. Die Analogien zwischen dieser Veranstaltung in Torgelow und den seit Wochen vorher stattgefundenen "MVGIDA"-Demonstrationen in Schwerin, Stralsund und Rostock waren unverkennbar. Die Strategie der NPD, unter Nutzung anderer Organisationsbezeichnungen neue Anhänger für ihre Ziele zu mobilisieren, trat in Torgelow allerdings noch offenkundiger zu Tage. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, hatte die Demonstration, an der sich im Jahr 2015 ca. 200 Personen beteiligten, als Privatperson angemeldet. Als Redner traten u. a. Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD und Udo Pastörs, 46

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivitäten wieder auf. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär
werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben
Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus

"Identitäre Bewegung" Die im Jahr 2012 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene über das soziale Netzwerk Facebook. Heute existieren zahlreiche lokale und regionale Facebook-Gruppen der "Identitären". Die "Identitären" treten mit 28 "Flashmobs", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre nationalistischen, fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Mit ihren professionell gestalteten Internetseiten sprechen sie insbesondere jüngere Personen an. Große Aufmerksamkeit zogen sie im Jahr 2016 mit der "Besetzung" des Brandenburger Tors am 27. August 2016 in Berlin auf sich. Aktivisten der "Identitären" kletterten auf das Tor und befestigten dort ein Plakat mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - sichere Zukunft", schwenkten Fahnen und brannten Pyrotechnik ab. In Bremen gründete sich 2012 die "Identitäre Bewegung Bremen" (IBB), die anfangs öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivitäten wieder auf. Unter der Überschrift "Bremen wird identitär!" kündigten sie auf ihrer Facebook-Seite an: "Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch dafür sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identitären Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Aktivisten der "Identitären" verteilten am 18. Dezember 2016 Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Bremen. Unter der Überschrift "Integration ist eine Lüge! Gegen den großen Austausch - für die Vielfalt der Völker!" heißt es dort: "Unsere Generation ist mit einer Lüge aufgewachsen! Der Lüge, dass Multikulti, Integration und Masseneinwanderung Frieden, Wohlstand und mehr soziale Lebensqualität versprechen würden. (...) Wir erleben in allen europäischen Städten eine zunehmend dominante Ausbreitung des Islams, der durch ungebremste Masseneinwanderung meist junger Menschen permanent demographischen Nachschub erfährt. (...) Eine funktionierende Integration ist jedoch nur denkbar, wenn wir unsere eigene ethnokulturelle Identität schützen und erhalten (...). (...) Die Antwort auf Masseneinwanderung bedeutet nämlich nicht Integration, sondern Remigration!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 19.12.2016). Das Flugblatt erschien im Rahmen der 2015 ausgerufenen Kampagne "Großer Austausch". Die Kampagne der "Identitären" richtet sich gegen "die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung", die mit einer politischen und ökonomischen Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung einhergehe. Insbesondere die islamische Religion und Kultur halten die "Identitären" Flugblatt der "Identitären" für unvereinbar mit europäischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein "multikulturalisiertes" Deutschland ohne Identität, Patriotismus und Traditionen und fördern den "Austausch" des deutschen Volkes (Großer Austausch, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017). Die IBD bedient sich des Konzepts des Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der Völker. Migrationsprozesse bedrohten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen engagiert sich die Partei zudem in "Solidaritätskreisen". Das Spektrum
Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr
Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch
Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Spektrum benachteiligt. Zur Europawahl am 25. Mai 2014 will die MLPD als Mitglied des ihr nahestehenden 'Internationale(n) Zusammenschluss(es) revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) antreten. Wichtiger dürften allerdings die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein; hier beabsichtigt sie, Ratsmandate des von ihr maßgeblich beeinflussten Wahlbündnisses 'AUF*' zu verteidigen. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht die MLPD außerhalb des Parlamentarismus. Die Partei vermittelt weiterhin den Eindruck, sich auf einer Reihe von Themenfeldern zu engagieren. Traditionell arbeiten MLPD-Mitglieder in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen engagiert sich die Partei zudem in "Solidaritätskreisen". Das Spektrum der Themenfelder reicht ferner über Umweltund Frauenfragen bis hin zum internationalen Engagement im Rahmen der ICOR. Die Partei unterstützt z.B. den Aufbau einer "überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft" in Deutschland, deren Gründung bis Herbst 2014 geplant ist. Das Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer Mitglieder dienen. Offenkundig ist die maßgebliche Beeinflussung und Unterstützung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' durch die MLPD, dem Ende 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 Während das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr gesprochen werden. Mindestens gleichermaßen bedeutsam sind in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern mittlerweile die Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus und Antirepression, die oftmals thematisch miteinander verknüpft werden. Im Jahr 2013 hat vor allem der Antirassismus als autonomes Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die stärkere Verknüpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch
einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts
Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch ein Vorfall am 30. Mai 2015. An diesem Tag führten Flüchtlinge und Unterstützer eine Demonstration gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt durch. Am Rande der Veranstaltung kam es auf dem Marktplatz zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches auf. Aus dieser Szene heraus wird auch die Internetseite "Der Staatsstreich" betrieben. Dort werden Aktionen der Szene aufgegriffen und kommentiert. Großen Raum nimmt auch die Berichterstattung über die Flüchtlingssituation in Güstrow ein, wobei sowohl Flüchtlinge als auch deren Unterstützer verunglimpft werden. In Waren (Müritz) ist das Zusammenwirken der Neonaziszene mit der NPD besonders augenfällig. Die dortige NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt agiert regelmäßig mit Neonazis aus der Gruppierung "Nationale Sozialisten Müritz". Diese will sich jedoch im November 2015 aufgelöst haben.32 Vielmehr hat hier offenbar lediglich eine Umbenennung in "Nationale Sozialisten Waren" stattgefunden. Deren Führungsperson Chris Henry Knaak gab sich im Jahre 2015 besonders radikal und fiel insbesondere mit zahlreichen asylfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen auf, wobei diese sich auch gegen Personen richteten, die sich für Flüchtlinge engagieren. Neonazis aus dem Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene im Südosten Schleswig-Holsteins, nach Niedersachsen sowie nach Brandenburg festzustellen. Neben den bereits oben genannten Strukturen waren 2015 folgende "Kameradschaften"/Gruppen dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen: 32 Internet-Seite "Nationale Sozialisten Müritz" vom 23.11.2015, abgerufen am 25.11.2015 33 vgl. Abschnitt 2.9.2 41

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang
waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer
Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa
lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass
somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich ab. Im Unterschied zu den Vorjahren waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa in der Wahrnehmung der Täter) die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse massiven Änderungen unterworfen sind. ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches fortbestehen des deutschen Reichs - fantasiestaaten | Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter blieb im Berichtsjahr in Hessen mit etwa 1.000 Personen unverändert hoch. Sie lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass - in verschiedenen Varianten - ein Deutsches Reich fortbesteht; Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Die Szene bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, war somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Die Szene war außergewöhnlich waffenaffin, sodass die Gefahr bestand, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen, die sie als "Plünderung" und "Raub" betrachten, mit Gewalt widersetzen. Die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die in Hessen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, lag im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbehörden in Hessen bleibt es daher, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger bzw. Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. diese im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbehörden wurden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 53

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Personen zurück. Für ihre Demonstrationen konnte die rechtsextremistische Szene in der Vergangenheit durchschnittlich ca. 300 Teilnehmer mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen
Menschen mobilisiert hat, die nicht dem engeren Kreis des rechtsextremistischen Spektrums zuzurechnen sind. Mit Blick auf den ideologischen Hintergrund
Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern war überraschend, dass ab Mitte 2015 vereinzelt Versuche unternommen wurden, mit Rechtsextremisten aus Polen zu kooperieren

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Ministeriums für Inneres und Sport über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Rechtsextremismus unter der Adresse www.regierung-mv.de zur Verfügung stehen: * Informationsblatt für Vermieter
Veranstaltungssälen * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 7.3 Ausund Fortbildung / Hospitationen Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei
Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) besteht seit 2010 eine Kooperationsvereinbarung. Auf dieser Grundlage werden durch Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen von Ausund

* Weiß ist keine Farbe (Comic des Ministeriums für Inneres und Sport über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos als Download beim Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Rechtsextremismus unter der Adresse www.regierung-mv.de zur Verfügung stehen: * Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 7.3 Ausund Fortbildung / Hospitationen Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) besteht seit 2010 eine Kooperationsvereinbarung. Auf dieser Grundlage werden durch Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. 128

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, außerhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewalttätige Störaktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuführen. Im Nachhinein feierte
bunt" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Entsprechend wurden die Ereignisse in Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, außerhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewalttätige Störaktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuführen. Im Nachhinein feierte die Kampagne ihren Blockadeerfolg undifferenziert mit den Worten: "Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigroßaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben - auf den Staat ist hier kein Verlaß!" Die gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden dagegen nicht weiter thematisiert. Welche Vorteile man sich davon verspricht, wurde im vergangenen Jahr in einem "Interview mit Antifas" (Broschüre "fight.back", Nr. 4 von der "Antifa-Recherche BerlinBrandenburg") deutlich. So kämen zu "unseren" Kundgebungen demnach mehr Anwohner, wenn beispielsweise die Gewerkschaftsjugend mit aufrufe. Und weiter: "Durch die breitere Masse, die wir damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration von nur einer der Gruppen eher nicht kommen würden. Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch können sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass das Bündnis die nebeneinander existierenden Aktionsformen anerkennt und akzeptiert." Beispiel Neuruppin Am 27. März 2010 reisten zur Versammlung der "Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland" (FKN) in Neuruppin 210 Teilnehmer an. Das "Demokratiefest" des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche
einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet
nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zur Gewährleistung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten ergriffenen Maßnahmen werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche Versammlungen in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwandeln. Manchmal wird das sogar offen angekündigt. So zum Beispiel von einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet, die bürgerliche Demonstration als Rückzugsraum zu nutzen. Auf ihrer Internetseite stand: "Einzelpersonen oder Unorganisierten empfehlen wir die Kundgebung am grünen Markt ... , die den ganzen Tag über angemeldet ist, sich in relativer Nähe zur Naziroute befindet, und als legale Anlaufund Sammelstelle dienen kann. ... Die Cops müssen euch dem Versammlungsgesetz nach an dieser Kundgebung teilnehmen lassen bzw. euch dort hin lassen, dies kann auch nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept der Kampagne "No pasaran - sie kommen nicht durch!" eine Massenblockade als einen öffentlich angekündigten Regelverstoß vor. Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein: " ... uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit wenig Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern nebenund miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen." 138

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsbroschüren des LfV | Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gezielt mit verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen können, gibt das LfV Informationsbroschüren heraus. Folgende Publikationen können derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. über dessen Internetpräsenz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpräsenz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1). Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und denen der anderen Landesämter für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionstätigkeit kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum der Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen umfasst die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Vorträge und Redebeiträge bei Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte, zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) und Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - Zielgruppen | Oberstes Ziel der Präventionsarbeit des LfV ist, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Daher versucht das LfV möglichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen über Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzuklären. Das LfV bietet zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen Fortbildungen an, in denen es über Ideologien, Erscheinungsformen, StrateHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 37

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in Bündnissen und Projekten
Engagement "gegen Rechts" die Möglichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht für linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere
Feind bekämpft, da von ihm angeblich kein Handeln "gegen Rechts" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranführen an die Gewalt
Kampf gegen Rechts" in Verbindung gebrachte "Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei" stellen die besondere Gefahr
Schaffung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Träger der freien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die beiden Neugründungen in Cottbus und Neuruppin (OPR) scheinen ebenfalls gewillt zu sein, stärker öffentlich zu wirken. Seit Juli 2010 verfügen beide über eine eigene Internetpräsenz. Die Seite der RH Cottbus - zumindest deren öffentlich zugänglicher Teil - wird aber nur sporadisch gepflegt. Im Oktober und Dezember 2010 organisierte die RH ein "Solikonzert" in Cottbus. Anlass für das Konzert waren nach eigener Aussage unter anderem die "Anwaltskosten linker Aktivist_inn_en, die durch Repression beim Naziaufmarsch am 15. Februar" 2010 in Cottbus entstanden sein sollen. Die Seite der RH Neuruppin wird relativ regelmäßig gepflegt. Hier findet man auch Berichte über die Aktivitäten der RH gegen angebliche Repression in Neuruppin. So beispielsweise Tipps und Aktivitäten gegen die Strafverfolgung von Aktivisten, die sich an der Blockade einer Demonstration beteiligt haben. Linksextremistische Aktivitäten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in Bündnissen und Projekten tätig zu werden, um darüber eine Akzeptanz der Gruppierung/Einrichtung im zivilgesellschaftlichen Umfeld herzustellen. Engagement in diesem Bereich bildet oftmals die Garantie für finanzielle Zuwendungen seitens des ansonsten bekämpften "Repressionssystems". Zudem bietet das Engagement "gegen Rechts" die Möglichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht für linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere für die Hinführung zur "Militanz" bietet sich dieses Aktionsfeld an, da den angesprochenen Jugendlichen der Eindruck vermittelt wird, "gute" Gewalt anzuwenden. Und "gute Gewalt" ist nach extremistischer Logik immer legitim. Der Staat, insbesondere die Polizei, wird hingegen als Feind bekämpft, da von ihm angeblich kein Handeln "gegen Rechts" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranführen an die Gewalt und der mit dem "Kampf gegen Rechts" in Verbindung gebrachte "Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei" stellen die besondere Gefahr dar. Ein weiteres Aktionsfeld ist die "Freiraum"-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind, um Aktionen und Aktivitäten durchzuführen und Nachwuchs zu gewinnen. 134

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Kameradschaften: Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch

Kameradschaften: Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ Gewaltorientierte autonome Szene: "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 74

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader macht den Linksextremismus immer diffuser und erschwert fundierte Entwicklungsprognosen. Gleichzeitig wächst die Gefahr
Gewaltausbrüchen, da die linksextremistische Szene faktisch nicht in der Lage oder Willens ist, die "Schlachtenbummler", die einen immer größeren Anteil
ihrer Veranstaltungen ausmachen, zu kontrollieren. Dem Linksextremismus fehlen dazu oft die richtigen Argumente, da eine umfassende Distanzierung von Gewalt

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