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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene
Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression
Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 61 2.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene ....................................................................................... 64 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 77 3.3 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 79 3.4 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008...................................... 83 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 84 1 Übersicht.......................................................................................................................................................... 84 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 87 2.1 Islamistische Ideologie.............................................................................................................................. 87 2.1.1 Islamismus: Ein religiös motivierter politischer Extremismus .......................................................... 87 2.1.2 Was wollen Islamisten? Ziele und Charakteristika ........................................................................... 88 2.1.3 Salafistische Aktionsfelder: Missionierung und Radikalisierung...................................................... 94 2.1.4 Formen möglicher Radikalisierungsprozesse .................................................................................... 98 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 99 2.2.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2008...................................................................................... 99 2.2.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................................................................... 103 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .......................................................................... 104 2.2.4 Terrorprozesse gegen Personen aus Schleswig-Holstein ................................................................ 105 2.3 "Hizb Allah" ["Partei Gottes"]................................................................................................................ 106 2.4. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG)................................................................... 110 2.5 "Tablighi Jama'at" ["Gemeinschaft der Verkündung und Mission"] ..................................................... 112 2.6 "Türkische Hizbullah" ............................................................................................................................ 114 2.7 Islamistische Aktivitäten im Internet....................................................................................................... 116 2.7.1 Internationale Entwicklungen.......................................................................................................... 116 2.7.2 Deutschsprachiges Internet.............................................................................................................. 118 3 Nicht islamistisch motivierter Ausländerextremismus: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......................................................................................... 120 3.1 KONGRA-GEL-Strukturen in Deutschland ........................................................................................... 120 3.2 Strategien und Aktionsfelder des KONGRA-GEL ................................................................................. 122 3.2.1 Bündelung der Kräfte ...................................................................................................................... 122 3.2.2 Unterstützung für den Guerillakrieg in der Türkei.......................................................................... 123 3.2.3 Abdullah Öcalan bleibt Symbolfigur des KONGRA-GEL ............................................................. 124 3.2.4 Hohes Konfliktpotenzial mit nationalistischen Türken in Deutschland .......................................... 125 3.3 KONGRA-GEL zwischen "Friedenskurs" und dem Ringen um internationale Aufmerksamkeit.......... 125 3.4 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL .................................................................................. 126 3.5 Ausblick .................................................................................................................................................. 128 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 128 3

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht
Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar
überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen
auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners

rechtsextremistischen Aufmarsch am 14. Januar in Magdeburg 62 und die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen64. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Sachbeschädigungen im Stadtbereich Weimar Unter der Gruppenbezeichnung "Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar eingestellt. "In den letzten Monaten haben wir in Weimar (Thüringen) mehrere Autos von Nazis angegriffen", hieß es. Höhepunkt der Angriffe war demnach ein Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug mit der Aufschrift "Thor Steinar Racing Team" am 6. November in Weimar. Die unbekannten Täter wollten mit den Aktionen den "Nazis" in Weimar und Umland ein deutliches Zeichen setzen und diese weiterhin verunsichern. Gleichzeitig äußerten sie den Wunsch, dass auch andere Thüringer Gruppen ihre Recherche-Ergebnisse für solche Aktionen nutzten. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher 62 Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen, die unmittelbar neben einem Polizeibeamten zerschellte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 63 Zu der u. a. auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 65 Das Internetportal, seit 2009 als erstes regionales "independent media center" (imc) in Deutschland online, bietet u. a. militanten Gruppen eine Plattform für Bekennerschreiben. 80

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

RICHTER, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Gera, Stephan WAGNER, Rechtsextremist aus Sachsen, Dirk BERTRAM, Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbands sowie
Freies Netz Jena" (FN Jena) dem rechtsextremistischen Internetportal "Freies Netz" (FN) an. Auf der entsprechenden Website werden des Öfteren aktuelle
Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. So reagierte das FN Jena beispielsweise auf die Forderung
nicht nur durch die Beteiligung an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen, sondern auch durch die Organisation zahlreicher eigener Veranstaltungen in Erscheinung
Vortragsabend im "Braunen Haus" in Jena mit dem bekannten Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst MAHLER unter der Beteiligung von 60 Personen

don RICHTER, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Gera, Stephan WAGNER, Rechtsextremist aus Sachsen, Dirk BERTRAM, Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbands sowie der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, auf. Kameradschaft "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) auch: "Freies Netz Jena" (FN Jena) Sitz: Jena Mitglieder: etwa 20 Das neonazistische Spektrum in Jena trat in den vergangenen Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen in Erscheinung. Im Berichtszeitraum wurde vorwiegend die Bezeichnung "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) verwendet. Als Treffund Veranstaltungsstätte diente zumeist das sog. Braune Haus in Jena. Im Dezember 2008 schloss sich der NWJ als "Freies Netz Jena" (FN Jena) dem rechtsextremistischen Internetportal "Freies Netz" (FN) an. Auf der entsprechenden Website werden des Öfteren aktuelle Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. So reagierte das FN Jena beispielsweise auf die Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach einem bundesweit schulfreien Tag am Ende des Ramadan mit der Forderung, "Nationale Sozialisten" als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und beispielsweise den "Tag der Machtergreifung" als arbeitsfrei zu deklarieren. "Kenan 'Kümmel' Kolat" solle dieses Land "gen Mekka" verlassen, "flugbereite Teppiche" würde das zuständige "Rückführungsamt" stellen, hieß es weiter. Das FN Jena beschreibt sich als einen "Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' Bürgers erwacht sind und die Realität hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen Hässlichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis über die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstands gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen für globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und Überzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souveränes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und Überfremdung anstreben." Im Berichtszeitraum trat der NWJ nicht nur durch die Beteiligung an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen, sondern auch durch die Organisation zahlreicher eigener Veranstaltungen in Erscheinung. So fand am 10. Januar ein Vortragsabend im "Braunen Haus" in Jena mit dem bekannten Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst MAHLER unter der Beteiligung von 60 Personen statt. MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Am 6. März versammelten sich ca. 20 bis 25 Teilnehmern zu einer ursprünglich als Podiumsdiskussion geplanten Veranstaltung ebenfalls im "Braunen Haus". Einer Internetankündigung zufolge waren der Hamburger Neonazi und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen RIEGER sowie Frank SCHWERDT, Vorsitzender des NPD-Landesverbands Thüringen, als Referenten vorgesehen. Weitere Veranstaltungen dienten u. a. als Spendensammelaktion für die Aufrechterhaltung des wegen erheblicher Baumängel behördlich versiegelten bzw. im August zwangsgeräumten 41

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Unterlagen im Sinne des SS 3 a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigin Wahlen
sich ganz oder teilweise gegen den und der Rechtsprechung auszuüben Bund richten, und die Volksvertretung in allgemei2. sich über
vollziehenden Gewalt schutz das Bundesamt für Verfasund der Rechtsprechung an Gesetz sungsschutz um ein Tätigwerden erund Recht, sucht
Recht auf Bildung und Ausübung Das Benehmen kann für eine Reihe gleicheiner parlamentarischen Opposition, gelagerter Fälle hergestellt werden

Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten nicht in einem oder für einen Personenzusie aus und übermitteln sie dem Bunsammenschluß handeln, sind Bestrebungen desamt für Verfassungsschutz und den im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf AnLandesbehörden für Verfassungsschutz, wendung von Gewalt gerichtet sind oder soweit es für deren Aufgabenerfüllung aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet erforderlich ist. sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheb(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz lich zu beschädigen. darf in einem Lande im Benehmen mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen der Landesbehörde für VerfassungsGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes schutz Informationen, Auskünfte, Nachzählen: richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigin Wahlen und Abstimmungen und keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durch besondere Organe der Gesetzist Voraussetzung, dass gebung, der vollziehenden Gewalt 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den und der Rechtsprechung auszuüben Bund richten, und die Volksvertretung in allgemei2. sich über den Bereich eines Landes ner, unmittelbarer, freier, gleicher hinaus erstrecken, und geheimer Wahl zu wählen, 3. sie auswärtige Belange der Bundesreb) die Bindung der Gesetzgebung an die publik Deutschland berühren oder verfassungsmäßige Ordnung und die 4. eine Landesbehörde für VerfassungsBindung der vollziehenden Gewalt schutz das Bundesamt für Verfasund der Rechtsprechung an Gesetz sungsschutz um ein Tätigwerden erund Recht, sucht. c) das Recht auf Bildung und Ausübung Das Benehmen kann für eine Reihe gleicheiner parlamentarischen Opposition, gelagerter Fälle hergestellt werden. d) die Ablösbarkeit der Regierung und (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ihre Verantwortlichkeit gegenüber unterrichtet die Landesbehörden für der Volksvertretung, Verfassungsschutz über alle Unterlae) die Unabhängigkeit der Gerichte, gen, deren Kenntnis für das Land zum f) der Ausschluß jeder Gewaltund WillZwecke des Verfassungsschutzes erforkürherrschaft und derlich ist. g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der VerfasSS5 sungsschutzbehörden Abgrenzung der Zuständigkeiten der Die Verfassungsschutzbehörden sind verVerfassungsschutzbehörden pflichtet, beim Bundesamt für Verfassungs(1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungsschutz sammeln Informationen, Auspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu künfte, Nachrichten und Unterlagen führen, die sie im automatisierten Verfah332

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität

5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert
Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang
70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen
kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet
militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen

- 44 - 1. "Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert, wie 2006) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Medien: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen" - zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gewaltpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus"3, gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet werden, die sich aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen des Marxismus und die verkürzenden Auslegungen der Schriften von Karl MARX genannt. Diese dienten im Vulgärmarxismus vor allem zur

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus nur 0.9 % der Zweitstimmen (2000: 1,1%). Sie verfehlte damit erneut den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament
Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 10./11.12.05 in Dresden wurde das "Kooperationsabkommen III" beschlossen, das konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen ausschließt
Fusion aufzugeben und den vermeintlichen Einfluss Dritter - z.B. linksextremistischer Gruppierungen - innerhalb der "WASG" zu begrenzen. Die "Linkspartei.PDS" dominierte die Vereinigungsbemühungen
Mitglieder (2004: 370). Der Jugendverband "'solid", der der "Linkspartei.PDS" nahe steht, ist in Hamburg nicht präsent. Bei der Bundestagswahl erzielte

Linksextremismus nur 0.9 % der Zweitstimmen (2000: 1,1%). Sie verfehlte damit erneut den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 10./11.12.05 in Dresden wurde das "Kooperationsabkommen III" beschlossen, das konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen ausschließt und einen Zusammenschluss mit der "WASG" bis spätestens zum 30.06.07 vorsieht. Das bereits eine Woche zuvor von Vorstandsmitgliedern beider Parteien unterzeichnete Papier lässt auch Doppelmitgliedschaften zu. Das soll dem "gegenseitigen Abbau von Vorurteilen" dienen, dürfte tatsächlich jedoch bezwecken, wankelmütige Landesverbände der "WASG" dazu zu bewegen, ihre Vorbehalte gegen die Fusion aufzugeben und den vermeintlichen Einfluss Dritter - z.B. linksextremistischer Gruppierungen - innerhalb der "WASG" zu begrenzen. Die "Linkspartei.PDS" dominierte die Vereinigungsbemühungen. So stammen prägnante Formulierungen des Kooperationsabkommens von ihr. Zur Charakterisierung der künftigen Partei wurden Aussagen getroffen, die z.T. wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der damaligen "PDS" vom Oktober 2003 entnommen sind. Auch Elemente des o.g. "strategischen Dreiecks" finden sich wortgleich in dem Abkommen wieder. Dieses nennt als Ziel eine "Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Diese Definition ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von MARX und ENGELS entlehnt. Hamburg Der Hamburger Landesverband gehört zu den radikaleren Gliederungen der Partei und hatte nach eigenen Angaben Ende 2005 388 Mitglieder (2004: 370). Der Jugendverband "'solid", der der "Linkspartei.PDS" nahe steht, ist in Hamburg nicht präsent. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei landesweit 4,7% der Erststimmen (=44.526, PDS 2002: 1,6%) und konnte ihren Zweitstimmenanteil mit 6,3% (=59.477) gegenüber 2002 (PDS: 2,1%) verdreifachen. Die größten Stimmenanteile erzielte die Partei mit 6,1% der Erstund 7,9% der Zweitstimmen (=10.882 bzw. 13.960 Stimmen) im Wahlkreis Hamburg-Mitte gegenüber lediglich 3,4% (=5.611) der Erstund 4,8% (=7.960) der Zweitstimmen im Wahlkreis Hamburg-Nord als niedrigstem Resultat ("Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). 143

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Planung politischer Aktivitäten oder Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltunim Freistaat Sachsen gen teil. Öffentlichkeitswirksam ist vor allem
Teilnahme an rechtsextremistischen Demons1.500 trationen oder Propagandaaktionen. Darüber hinaus werden von diesen Gruppierungen nicht selten Internetpräsenzen mit regionalem Bezug
wird z. B. beim so genannten FREIEN NETZ - einem rechtsextremistischen Internetportal - deutlich, das selbst keine eigenständige Organisation
wichtiges Vernetzungsund Kommunikationsinstrument darstellt. In dem Portal haben Rechtsextremisten bzw. PersonenStattdessen wurden bevorzugt wechselnde Bezusammenhänge aus verschiedenen Regionen griffe
freie kräfte, NatioNaler widerstaNd, Naeigene rechtsextremistisch ausgerichtete IntertioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. netpräsenzen gebündelt. revolutioNäre NatioNale JugeNd

gen bzw. zur Planung politischer Aktivitäten oder Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltunim Freistaat Sachsen gen teil. Öffentlichkeitswirksam ist vor allem die Teilnahme an rechtsextremistischen Demons1.500 trationen oder Propagandaaktionen. Darüber hinaus werden von diesen Gruppierungen nicht selten Internetpräsenzen mit regionalem Bezug 950 970 1.000 1.000 910 betrieben, in welche Aktionsberichte eingestellt werden. Das Internet hat aber auch eine bedeu720 tende Funktion bei der Vernetzung von NeoNa500 tioNalsozialisteN bzw. deren Strukturen. Das wird z. B. beim so genannten FREIEN NETZ - einem rechtsextremistischen Internetportal - deutlich, das selbst keine eigenständige Organisation son- 0 2007 2008 2009 2010 2011 dern vor allem ein wichtiges Vernetzungsund Kommunikationsinstrument darstellt. In dem Portal haben Rechtsextremisten bzw. PersonenStattdessen wurden bevorzugt wechselnde Bezusammenhänge aus verschiedenen Regionen griffe wie freie kräfte, NatioNaler widerstaNd, Naeigene rechtsextremistisch ausgerichtete IntertioNale sozialisteN oder aber Eigennamen wie z. B. netpräsenzen gebündelt. revolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) gewählt, die oft einen auf einen Ort bzw. eine Region hinweisenden Namenszusatz haben. Hinter diesen Gruppierungen stehen häufig kameradschaftsähnliche Strukturen. Sie haben in der Regel eine Führungsperson, einen relativ stabilen Mitgliederstamm und agieren regional begrenzt. Beispielhaft werden die folgenden neonationalsozialistischen Gruppierungen bzw. Strukturen genannt: NeoNatioNalsozialisteN konnten ihr Potenzial auch NatioNale sozialisteN chemNitz Chemnitz (Nsc) im Jahr 2011 geringfügig auf ca. 1.000 Personen erhöhen (2010: ca. 970). Sie knüpften damit an Freie kräFte dresdeN (Fkd) Dresden den moderaten Zuwachs der vergangenen Jahre Freie kräFte leipzig Leipzig an. aktioNsbüNdNis erzgebirge Erzgebirgskreis boot boys görlitz Landkreis Görlitz Der seit 2009 zu beobachtende Trend hin zur NatioNale sozialisteN geithaiN Landkreis Leipzig Bildung festerer lokaler Strukturen durch NeoNatioNale sozialisteN Landkreis Leipzig NatioNalsozialisteN setzte sich auch im Jahr 2011 kohreNer laNd fort. Die Szene vermeidet es überwiegend, ihre NatioNale sozialisteN muldeNtal Landkreis Leipzig Strukturen als Kameradschaften zu bezeichnen. 70 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen
nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten
sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung
Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine
Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf

- 34 - Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen Veranstaltung die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt worden wäre. Damit wäre der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört worden und hätte eine Straftat gemäß SS 130 Abs. 4 StGB dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 13. August den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. An mehreren dezentralen Veranstaltungen um den 17. August, u.a. in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen, nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung in der dänischen Stadt Kolding. In Bremen wurde am 16. August von Unbekannten an zwei Autobahnüberführungen an der A1 und der A 27 jeweils ein großes Plakat mit der Aufschrift "Rudolf Heß von Engländern ermordet" angebracht. Drei Aktivisten der Bremer Skinheadund Hooliganszene wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August von der Polizei auf frischer Tat gestellt, als sie an Wände des Bremer "Weserstadions" Konterfeis von Rudolf Heß sprayten und Flyer klebten. Mit maßgeblicher Beteiligung eines überregional agierenden Bremer Neonazis / Hooligans und Mitarbeiters des "Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine Propagandaaktion für Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf Heß sowie die Aufschrift "Rudolf

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Revolutionäre 9. Februar 1983 Strafgesetzwidrigrechtskräftig Linke" keit (Devrimci Sol) "Revolutionäre 13. August 1998 Ersatzorganisation rechtskräftig Volksbefreiungsder rechtskräftig partei-Front" verbotenen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Arbeiterpartei 26. November 1993 Strafgesetzwidrigrechtskräftig Kurdistans" (PKK) keit, Gefährdung und Teilder inneren Sicherorganisationen heit und öffentlichen Ordnung sowie außenpolitischer Belange Deutschlands "Kurdistan Infor20. Februar 1995 Ersatzorganisation rechtskräftig mationsbüro" des rechtskräftig (KIB) alias verbotenen "Kur"Kurdistan Infordistan Komitee mationsbüro in e.V." Deutschland" "Revolutionäre 9. Februar 1983 Strafgesetzwidrigrechtskräftig Linke" keit (Devrimci Sol) "Revolutionäre 13. August 1998 Ersatzorganisation rechtskräftig Volksbefreiungsder rechtskräftig partei-Front" verbotenen (DHKP-C) "Devrimci Sol", Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Sicherheit "Türkische 13. August 1998 Strafgesetzwidrigrechtskräftig Volksbefreiungskeit und Gefährpartei/-Front" dung der inneren (THKP/-C) Sicherheit 283

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis
haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen
besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum
Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

- 33 - zwar die Absicht erkennen, neue feste Strukturen zu entwickeln. Es gelang ihnen aber nicht, die Bremer Neonaziszene zu einer "elitären Kaderschmiede" im Sinne der "Kameradschaft Bremen" zusammenzuführen. Vielmehr ist eine weitere Vermischung der Neonaziszene mit der Skinheadszene festzustellen und eine noch engere Einbindung in die Aktivitäten des Bremer NPD-Landesverbandes, in dem sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Skinheads Funktionen übernommen haben. Dies kann als ein Beleg für die Akzeptanz und Unterstützung des von der NPD propagierten "Volksfront-Konzeptes" durch große Teile der Bremer Neonaziund Skinheadszene gewertet werden. So nahmen Neonazis und Skinheads aus Bremen gemeinsam an regionalen Demonstrationen und Kundgebungen "Freier Nationalisten" oder auch der NPD teil, wie im Februar * bei zwei Kundgebungen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier Nationalisten" mit ca. 200 Teilnehmern in Hildesheim, die unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen Stellenwert. Heß wird besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum nicht, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß, durchzuführen. Das Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

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