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Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be250

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der je248

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse

Glossar 9.4 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis247

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag

2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2009 2010 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite
Rechtsextremisten* 480 450 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 320 380 NPD** 320 370 DVU 150 0 sonstige rechtsextremistische Organisationen
Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2009 2010 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 480 450 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 320 380 NPD** 320 370 DVU 150 0 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.320 1.250 Mehrfachmitgliedschaften 90 80 tatsächliches Personenpotenzial 1.230 1.170 * Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen und so weiter) als gewaltbereit gelten müssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 240

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft
Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß
hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte
letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtung/auSBLIck Dass das Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl 2017 (0,4% der Zweitstimmen) im Berichtsjahr bei der Landtagswahl in Hessen mit 0,2% der Zweitstimmen noch einmal untertroffen wurde, verdeutlicht die politische Bedeutungslosigkeit der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Hessen. Die als Auftakt für den Landtagswahlkampf in Wetzlar (Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß ein hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte und Unterhaltung miteinander zu verknüpfen, um größtmögliche Aufmerksamkeit innerund außerhalb der Szene zu gewinnen. Ähnliche Präsentationsformen gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung und die damit verbundene finanzielle Schwächung wird für die NPD nur schwer zu kompensieren sein. Mit Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge verfügte die NPD in Hessen über ein Vorstandsgremium, das Verbindungen in die 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie
insbesondere die Würde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" zeigt sich etwa am Festschreiben
Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen
diese im Kampf gegen die freiheitliche nisse sowie die Rechtsstellung demokratische Grundordnung missbraucht werden

11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche demokratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen demokratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu gehören insbesondere die Würde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" zeigt sich etwa am Festschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt wird die "Wehrhaftigkeit" Das Bremische Verfassungsdurch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen schutzgesetz (BremVerfSchG) verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch regelt die Aufgaben und Befugdie Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitliche nisse sowie die Rechtsstellung demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). des LfV und seine Zusammenarbeit mit den VerfassungsDas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz über den schutzbehörden der Länder Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: und des Bundes. . Die Beobachtung von Bestrebungen, die Das Artikel 10-Gesetz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder (G 10) regelt die Befugnisse der . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, deutschen Nachrichtendienste durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zu Eingriffen in das durch Artikel . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, 10 des Grundgesetzes garangegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche tierte Brief-, Postund FernmelZusammenleben der Völker gerichtet sind. degeheimnis. Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben Das Bremische Sicherheitsunterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen überprüfungsgesetz von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. (BremSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat zur Sicherheitsüberprüfung von und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Personen, die mit bestimmten Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andesicherheitsempfindlichen rem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden VerfassungsschutzbeTätigkeiten betraut werden richtes gewährleistet. sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen (Aktualisierungsbzw. Wiederseines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des holungsprüfung). Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Die Gesetze sind im Internet Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, abrufbar unter: sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichwww.verfassungsschutz. nenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. bremen.de

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative
Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt
damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK

* Demonstration gegen "Asylbetrug" am 7. März 2015 in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Die aus dem neonazistischen Spektrum entstandene Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen" hat am 7. März 2015 eine zuvor von Tino Müller (NPD-MdL), dem maßgeblichen Verantwortlichen für die o. g. Bürgerinitiative, angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative für Torgelow" (AfT) oder der Facebook-Seite des "Uecker-Randow-Boten", zur Teilnahme aufgerufen worden war und der Veranstaltungstermin auch über die Presseberichterstattung hinlänglich bekannt war, nahmen lediglich ca. 150 Personen an der Demonstration teil. Eine entsprechende Veranstaltung war bereits am 22. März 2014 in Torgelow mit ca. 200 Personen durchgeführt worden. Unter den Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt. Die Analogien zwischen dieser Veranstaltung in Torgelow und den seit Wochen vorher stattgefundenen "MVGIDA"-Demonstrationen in Schwerin, Stralsund und Rostock waren unverkennbar. Die Strategie der NPD, unter Nutzung anderer Organisationsbezeichnungen neue Anhänger für ihre Ziele zu mobilisieren, trat in Torgelow allerdings noch offenkundiger zu Tage. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, hatte die Demonstration, an der sich im Jahr 2015 ca. 200 Personen beteiligten, als Privatperson angemeldet. Als Redner traten u. a. Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD und Udo Pastörs, 46

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gegensatz zu "LONSDALE" gezielt für einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschließlich in entsprechenden Szeneläden oder
Steinar" verwendete zunächst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses neu Logo wird von der Rechtsprechung
Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. alt Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher mit Losungen wie "Ich bin stolz ein Deutscher

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben
Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde
Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben der Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde zum Beispiel geäußert, dass sich die Schüler einer hessischen Berufsschule über die Anwesenheit der Aktivisten angeblich gefreut hätten. Es hieß weiter: "Selbst die Jungs mit Migrationshintergrund mussten zugeben das unsere Musik rockt" (Schreibweise wie im Original). kampagne "tatort Multikulti" | Darüber hinaus fanden im Berichtsjahr wie auch im Jahr zuvor vereinzelt Aktionen im Rahmen der JN-Kampagne "Tatort Multikulti" statt. In Wiesbaden, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) und in Rabenau (Landkreis Gießen) wurden tatorttypische Leichenskizzen bzw. Umrisse auf den Boden gezeichnet und mit roter Farbe als Blutsymbol überzogen. Auf Flyern und Transparenten hieß es: "Tatort Multikulti! Bitte weitergehen und brav SPD und CDU wählen". entSteHung/geScHIcHte Mit der gründung der nPd 1964 in Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil des führungskaders der nPd bestand zunächst aus ehemaligen Mitgliedern der nSdaP. AUF EINEN BLICK * anschein von Legalität * krise der nPd * "drei-Säulen-konzept" - erfolge in ostdeutschland * konzept der "seriösen Radikalität" * Politische Bedeutungslosigkeit anschein von Legalität | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache für den damaligen Auftrieb für die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 89

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Untergang Europas" aufhalten könne und in diesem Zusammenhang von einer "Kriegserklärung" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen
eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsfähig darzustellen. neonaZIS DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der Überwindung der gewaltRegionale Schwerpunkte: Mittelhessen diktatur des nationalsozialismus
neuen gruppierungen, Medien : Internetpräsenzen Bündnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und \ Skinheads unterhalten neonazis

$RECHTSEXTREMISMUS "Untergang Europas" aufhalten könne und in diesem Zusammenhang von einer "Kriegserklärung" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands und fördert die Radikalisierung. Indem sich die IBD mit den Widerstandskämpfern der Weißen Rose gegen das nationalsozialistische Unrechtsund Terrorregime vergleicht und nach Art. 20 Abs. 4 GG das Widerstandsrecht für sich reklamiert, versucht sie ihr Handeln und ihre politischen Inhalte positiv zu deuten und gleichsam gesellschaftspolitisch zu legitimieren. Dieses Vorgehen ist als Versuch zu werten, die eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsfähig darzustellen. neonaZIS DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der Überwindung der gewaltRegionale Schwerpunkte: Mittelhessen diktatur des nationalsozialismus (1933 bis 1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer Aktivisten /Anhänger: aktivitäten zu verwirklichen versuchen, werden als neonazis beIn Hessen etwa 250 zeichnet. Zahlreiche neonazistische organisationen sind verboten, neonazis finden sich aber immer wieder in neuen gruppierungen, Medien : Internetpräsenzen Bündnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und \ Skinheads unterhalten neonazis, denen grundsätzlich eine gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge kontakte. eReIgnISSe/entwIckLungen wie in den Jahren zuvor konzentrierten sich neonazis auf öffentlichkeitswirksame propagandistische aktionen: die teilnahme an demonstrationen und an Mahnwachen sowie die Verteilung von aufklebern und flugblättern. die Szene war mehrheitlich durch lose regionale gruppierungen geprägt; die kameradschaft aryans wies demgegenüber eine überregionale, länderübergreifende Struktur auf. AUF EINEN BLICK * Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill * combat 18 deutschland (c 18 deutschland) * freier widerstand Hessen (fwH) * kameradschaft aryans * thule-Seminar e. V. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Personen zurück. Für ihre Demonstrationen konnte die rechtsextremistische Szene in der Vergangenheit durchschnittlich ca. 300 Teilnehmer mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen
Menschen mobilisiert hat, die nicht dem engeren Kreis des rechtsextremistischen Spektrums zuzurechnen sind. Mit Blick auf den ideologischen Hintergrund
Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern war überraschend, dass ab Mitte 2015 vereinzelt Versuche unternommen wurden, mit Rechtsextremisten aus Polen zu kooperieren

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

haben die ehemals guten Kontakte zu anderen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Parteien in Europa abgenommen. Die Partei wird dort nicht mehr
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Dir so die Hölle heiß machen, wie Du es noch nie in deinem Leben erlebt hast. [...] Ich warne dich. Ich mach dich platt". Die PEGIDA-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen stellen sich als überparteilich dar. Gleichwohl waren die Veranstaltungen in Bonn am 15. und 22. Dezember 2014 von einer Beisitzerin im Vorstand von Pro NRW organisiert und geleitet. Ferner traten der Generalsekretär und ein weiteres Vorstandsmitglied als Redner bei diesen Veranstaltungen auf und zahlreiche weitere Pro NRW-Aktivisten waren als Teilnehmer anwesend. Hier versuchen die Pro-Aktivisten eine breitere Öffentlichkeit für fremdenfeindliche und insbesondere islamfeindliche Themen herzustellen und dabei eine Stigmatisierung als rechtsextremistische Veranstaltung zu vermeiden, um auch ein Publikum anzusprechen, das sich zumindest in Teilen nicht von einer rechtsextremistischen Partei instrumentalisieren möchte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die in 2014 bei Pro NRW und Pro Köln zu beobachtenden Entwicklungen sind von Stagnation und Rückschritt geprägt. Der Partei gelingt es weiterhin nicht, auf kommunaler Ebene zu einem relevanten politischen Akteur zu werden und größere Wählerschichten zu erreichen. Zudem verhindert der autokratische Führungsstil des Parteivorsitzenden und des inneren Vorstandszirkels organisationsinterne Diskussionen und schreckt neue Mitglieder ab. Insoweit sind Pro NRW und Pro Köln weiterhin von einem elitären Führungszirkel und kleinem Aktivistenstamm abhängig. Angesichts des Mangels an personellen Ressourcen beschränken sich Pro NRW und Pro Köln darauf, über provokante Protestveranstaltungen gelegentlich eine größere lokale Öffentlichkeit herzustellen. Vor allem setzen sie darauf, gesellschaftliche Konflikte fremdenfeindlich zuzuspitzen und mediengerecht zu inszenieren. Die fehlenden Erfolge bei den Europaund Kommunalwahlen, der Mangel an Inhalten und Personal sowie die auch 2014 anhaltenden internen, überwiegend persönlichen Konflikte stehen dem Anspruch als Alternative zu den etablierten Parteien deutlich entgegen. Zahlreiche Parteiaustritte und die mangelnde Mobilisierbarkeit der eigenen Anhänger verhindern langfristig den angestrebten Aufund Ausbau funktionsfähiger Strukturen. Alle diese Gründe haben dazu beigetragen, dass der langjährige Versuch der Bildung einer Allianz von ideologisch ähnlichen Organisationen auf Bundesebene unter der Führung von Pro NRW gescheitert ist. Zudem haben die ehemals guten Kontakte zu anderen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Parteien in Europa abgenommen. Die Partei wird dort nicht mehr als auf Augenhöhe agierend wahrgenommen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang
waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer
Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa
lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass
somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher

EXTREMISMUS IN HESSEN flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich ab. Im Unterschied zu den Vorjahren waren sämtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung grassieren kann, wenn (etwa in der Wahrnehmung der Täter) die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse massiven Änderungen unterworfen sind. ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches fortbestehen des deutschen Reichs - fantasiestaaten | Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter blieb im Berichtsjahr in Hessen mit etwa 1.000 Personen unverändert hoch. Sie lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten ab. Reichsbürger behaupten, dass - in verschiedenen Varianten - ein Deutsches Reich fortbesteht; Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Die Szene bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, war somit vielschichtig und unübersichtlich und umfasste Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Die Szene war außergewöhnlich waffenaffin, sodass die Gefahr bestand, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen, die sie als "Plünderung" und "Raub" betrachten, mit Gewalt widersetzen. Die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die in Hessen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, lag im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbehörden in Hessen bleibt es daher, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger bzw. Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. diese im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbehörden wurden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 53

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe
Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung
strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit
begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS IN HESSEN "anti-Repression" - "anti-gentrifizierung" - "anti-Rassismus" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivmaßnahmen. Weitere Solidaritätsbekundungen - auch aus dem Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive "staatlich organisierten Rassismus" in Form der Abschiebung von Flüchtlingen. Im Kontext des Themas "Rassismus" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungskämpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich für innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Strömungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Ähnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen über die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie verstärkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden häufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen engagiert sich die Partei zudem in "Solidaritätskreisen". Das Spektrum
Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr
Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch
Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Spektrum benachteiligt. Zur Europawahl am 25. Mai 2014 will die MLPD als Mitglied des ihr nahestehenden 'Internationale(n) Zusammenschluss(es) revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) antreten. Wichtiger dürften allerdings die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein; hier beabsichtigt sie, Ratsmandate des von ihr maßgeblich beeinflussten Wahlbündnisses 'AUF*' zu verteidigen. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht die MLPD außerhalb des Parlamentarismus. Die Partei vermittelt weiterhin den Eindruck, sich auf einer Reihe von Themenfeldern zu engagieren. Traditionell arbeiten MLPD-Mitglieder in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen engagiert sich die Partei zudem in "Solidaritätskreisen". Das Spektrum der Themenfelder reicht ferner über Umweltund Frauenfragen bis hin zum internationalen Engagement im Rahmen der ICOR. Die Partei unterstützt z.B. den Aufbau einer "überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft" in Deutschland, deren Gründung bis Herbst 2014 geplant ist. Das Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer Mitglieder dienen. Offenkundig ist die maßgebliche Beeinflussung und Unterstützung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' durch die MLPD, dem Ende 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 Während das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr gesprochen werden. Mindestens gleichermaßen bedeutsam sind in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern mittlerweile die Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus und Antirepression, die oftmals thematisch miteinander verknüpft werden. Im Jahr 2013 hat vor allem der Antirassismus als autonomes Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die stärkere Verknüpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS fanden am 12. Dezember bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen statt, wovon auch ein Mitglied von Combat 18 Deutschland betroffen war. Per Haftbefehl
wird die intensive Beobachtung dieser grundsätzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Gruppierung fortgesetzt, um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen
Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig einzubinden. freier widerstand Hessen (fwH) | Der aus der neonazistischen Gruppierung Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) hervorgegangene FWH berichtete
Facebook unter anderem über Aktivitäten der Partei DIE RECHTE, so etwa über deren Parteitag im März. Dem entsprechenden Beitrag zufolge
Parteitag einen gemeinsamen Stammtisch mit Mitgliedern der Partei DIE RECHTE durch. Im Spätsommer organisierte der FWH nach eigenen Angaben einen
eingerichteten Homepage berichtete die Gruppierung, dass ihre Aktivisten die rechtsextremistischen Parteien DIE RECHTE, den Dritten Weg sowie die Nationaldemokratische Partei
Vorderseite) und "Support your Race" (Rückseite). Im Rahmen der rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstration 2017 der Partei 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

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