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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

waren. Bedingt durch den anhaltenden Rückzug etablierter Rechtsextremisten, das Nachlassen bürgerlicher und "links gerichteter" Aktivitäten gegen den Club

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Im Jahresverlauf fanden im Club unter anderem einige Liederabende statt, deren Teilnehmerzahl jedoch jeweils weniger als 50 Personen betrug. Einzig eine Solidaritätsveranstaltung für einen erkrankten rechtsextremistischen Liedermacher am 21. Juli fand mit etwa 70 Gästen eine größere Resonanz. Hervorzuhebendes Ereignis war wie schon in den vergangenen Jahren die alljährlich stattfindende Geburtstagsfeier des "Club 88", der im Oktober sein zwölfjähriges Bestehen feiern konnte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren liefen die Mobilisierungsbemühungen in diesem Jahr äußerst schleppend an und waren wenig erfolgreich. Waren im Jahr 2007 noch mehr als 400 Besucher gezählt worden, die aus der gesamten Bundesrepublik und zum Teil sogar aus Dänemark angereist waren, so lag die Teilnehmerzahl 2008 unterschiedlichen Einschätzungen zufolge lediglich bei etwa 150 Personen. Zusätzlich zum "Club 88" hat sich in der Neumünsteraner Innenstadt mit der Gaststätte "Titanic" ein weiterer Treffpunkt für die örtliche rechtsextremistische Szene e- tabliert. Als Folge der geschilderten Entwicklung ist die Zahl der in Neumünster aktiv tätigen Rechtsextremisten seit Beginn des Jahres 2008 - auch wegen des Nachrückens nur einiger weniger, meist jugendlicher Aktivisten - insgesamt deutlich zurückgegangen. Das Mobilisierungspotenzial für die Teilnahme an politischen Aktionen lag im Berichtszeitraum bei etwa höchstens 30 Personen, wobei auch hier rückläufige Tendenzen erkennbar waren. Bedingt durch den anhaltenden Rückzug etablierter Rechtsextremisten, das Nachlassen bürgerlicher und "links gerichteter" Aktivitäten gegen den Club und das geringere Publikumsinteresse ging die Bedeutung des "Club 88" als überregionaler Szene-Treff weiter zurück. Der NPD-Kreisverband Segeberg/Neumünster hat im Jahr 2008 nur sporadisch Aktivitäten entfaltet. Die einzige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung war eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai am Ehrenmal in Nützen (Kreis Segeberg). Im Vergleich zu anderen Kreisverbänden ist dieser Kreisverband daher als weitgehend inaktiv zu bezeichnen. 54

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus So finden sich in Lied Nr. 13 ("Noch schlagen unsere Herzen") eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus. Die Interpreten rufen getreu
Reichspropagandaabteilung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entlehnt ist. Rechtsextremistische Vertriebe Ein großer Teil der Verkaufsgeschäfte wird über das Internet abgewickelt
Gleichwohl treten die Betreiber immer wieder bei Szenetreffen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einzelnen Ständen auf, um dort ihre Ware anzubieten
achten deutsche Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Beispielhaft wird auf einen Onlineversandhandel
sowie der erwähnte Schriftzug. In Sachsen-Anhalt sind acht rechtsextremistische Online-Vertriebe bekannt. Davon werden drei Online-Shops von einem

Rechtsextremismus So finden sich in Lied Nr. 13 ("Noch schlagen unsere Herzen") eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus. Die Interpreten rufen getreu der nationalsozialistischen Ideologie von "Blut und Boden" zum Rassenkampf auf: "Für den Kampf um unser Blut niemals wird es euch gelingen uns auf Heimatboden zu bezwingen ... Deutschland wird erwachen und der Sieg wird unser sein." Sie verwenden mit "Der Sieg wird unser sein" eine Sprache, die Kriegsplakaten der Reichspropagandaabteilung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entlehnt ist. Rechtsextremistische Vertriebe Ein großer Teil der Verkaufsgeschäfte wird über das Internet abgewickelt. Mit einem relativ geringen Aufwand kann ein breiter Kundenkreis erreicht werden. Die Angebote sind vielfältig und werden regelmäßig aktualisiert. Gleichwohl treten die Betreiber immer wieder bei Szenetreffen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einzelnen Ständen auf, um dort ihre Ware anzubieten. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten deutsche Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Beispielhaft wird auf einen Onlineversandhandel aus Halle (Saale) verwiesen, der vorwiegend T-Shirts für den Freizeitbereich anbietet, die keinen Szenebezug haben. Betreiber ist der Szeneangehörige Sven LIEBICH. Anlässlich der kommenden Fußballweltmeisterschaft in Russland bot er ein T-Shirt an, das die Aufschrift "Diesmal kommen wir im Sommer" trägt. Im Brustbereich des T-Shirts sind zwei mutmaßliche Wehrmachtsoldaten mit Stahlhelmen abgebildet sowie der erwähnte Schriftzug. In Sachsen-Anhalt sind acht rechtsextremistische Online-Vertriebe bekannt. Davon werden drei Online-Shops von einem Verkäufer betrieben und drei Online-Shops werden der NSBM7-Szene zugerechnet. 7 Nationalsozialistischer Black Metal 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität

5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 ren und hoffe "ungebeugt" auf "eine große Wende für Volk und Heimatland". Der Artikel endet mit der Aufforderung, Diesner die "verdiente" und "nötige" Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Vorgehensweise verdeutlicht beispielhaft die sich in den Veröffentlichungen der HNG wiederholende Botschaft: Ziel ist der Systemwechsel. Der Bekanntheitsgrad einzelner verurteilter rechtsextremistischer Straftäter wird benutzt, diese Botschaft zu transportieren. 4 Regionale Schwerpunkte 4.1 Kiel und Kreis Plön Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Raum Kiel und im Kreis Plön waren im Berichtsjahr im Wesentlichen durch den NPD-Kreisverband Kiel/Plön und durch die gewaltbereite subkulturelle Szene in Kiel geprägt. Im Gegensatz zu den Vorjahren war der Kontakt der beiden Strömungen sehr intensiv. Zurückzuführen ist dies auf die Aktivitäten des Neonazis Peter Borchert. Ihm gelang es, Personen, die eher der rechtsextremistischen Subkultur-Szene zuzurechnen sind, für Zwecke der NPD zu instrumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai kam es - fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten. Schon zu Beginn des Jahres machten NPD-Angehörige und "Freie Nationalisten" mit einer Verteil-Aktion von so genannten Schulhof-CDs und Flugblättern ("Die PISA-Republik") an zwei Kieler Schulen auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes stand in der ersten Hälfe des Jahres der Kommunalwahlkampf in Kiel. Zwar trat die NPD flächendeckend an, musste jedoch bei der Auswahl der Kandidaten auf viele Nicht-Mitglieder - größtenteils aus der subkulturellen Szene - zurückgreifen. Nach dem Einzug eines NPDKandidaten in die Kieler Ratsversammlung wurde anlässlich deren konstituierender Sitzung am 12. Juni vom NPD-Kreisverband eine kleine Kundgebung zum Thema "Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Gesinnungsdiktatur verhindern" veran49

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Mahnwache durch. Fast zeitgleich fand eine angemeldete Gegenveranstaltung des "linken" Spektrums mit etwa 200 Teilnehmern statt, die zum Ziel hatte
werden. Der dann am 29. März mit rund 350 rechtsextremistischen Teilnehmern durchgeführte "Gedenkmarsch" wurde von den Veranstaltern und anderen Szene
vergangenen Jahren war wieder ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angereist. Daneben wurden auch
handelt es sich mittlerweile um eine Art "Pflichtveranstaltung" für Rechtsextremisten. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Gedenkmarsch" zur größten regelmäßig
wiederkehrenden rechtsextremistischen Demonstration in Schleswig-Holstein entwickelt. Durch die Anwesenheit bundesweit bekannter Protagonisten des Neonazismus wird sie aufgewertet. Dementsprechend hatte

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zur Vorbereitung dieser Demonstration führten am 8. März etwa 40 bis 50 Neonazis und NPD-Aktivisten in der Lübecker Innenstadt eine Mahnwache durch. Fast zeitgleich fand eine angemeldete Gegenveranstaltung des "linken" Spektrums mit etwa 200 Teilnehmern statt, die zum Ziel hatte, die Durchführung der Mahnwache zu verhindern. Da die Polizei beide Veranstaltungen begleitete, konnte ein Zusammentreffen der Gruppen vermieden werden. Der dann am 29. März mit rund 350 rechtsextremistischen Teilnehmern durchgeführte "Gedenkmarsch" wurde von den Veranstaltern und anderen Szene-Angehörigen als großer Erfolg gefeiert. Erstmals konnte er nämlich aufgrund der konsequenten Abgrenzung zu den diversen Gegenveranstaltungen ohne größere Änderungen oder Einschränkungen auf der angemeldeten Route durchgeführt werden. Als Redner bei den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Jörn Lemke als Veranstalter, Jens Lütke (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender), Peter Borchert sowie die bundesweit bekannten Neonazis Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) und Christian Worch (Hamburg) auf. Wie schon in den vergangenen Jahren war wieder ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angereist. Daneben wurden auch Personen aus Dänemark festgestellt. Lediglich ein Viertel der Teilnehmer an der Demonstration kam aus Lübeck. Sie gehörten sowohl den veranstaltenden "Freien Nationalisten" und der NPD als auch der SubkulturSzene an. Bei dieser Demonstration handelt es sich mittlerweile um eine Art "Pflichtveranstaltung" für Rechtsextremisten. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Gedenkmarsch" zur größten regelmäßig wiederkehrenden rechtsextremistischen Demonstration in Schleswig-Holstein entwickelt. Durch die Anwesenheit bundesweit bekannter Protagonisten des Neonazismus wird sie aufgewertet. Dementsprechend hatte das "Aktionsbüro Norddeutschland" als Sprachrohr der hiesigen "Freien Nationalisten" bereits im Jahr 2007 die Parole ausgegeben: "Der Gedenkmarsch in Lübeck ist eine feste Größe geworden, die es in den kommenden Jahren weiter auszubauen gilt!". Mit einer Wiederholung ist daher auch in den nächsten Jahren zu rechnen. 44

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einführung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August
entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages
NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil
spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für
März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Der kurze Beitrag endete, "Ja, liebe Antifa, das war wohl nichts! Aber dennoch: Wir sehen uns wieder in Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August für den Rest des Jahres erlahmten die auf Konfrontation gerichteten Aktivitäten. Unabhängig hiervon fielen zum Ende des Jahres vermehrt Informationen über die Versuche von Einzelpersonen an, in verschiedenen Regionen des Landes neonazistische Strukturen aufzubauen. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieraus neue "Kameradschaften" entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden (13. Februar) hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) - wie schon in den Vorjahren - auch 2008 zwei "Trauermärsche" durch die Dresdener Innenstadt veranstaltet. An dem größeren Aufzug am 16. Februar nahmen nach Polizeiangaben rund 3.800 Personen teil (2007: 1.750; 2006: 4.200). Der Schweigemarsch wurde von JLO-Anhängern und der NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil. Aus Schleswig-Holstein waren unter offenkundiger Leitung des Neonazis Peter Borchert rund 80 Personen (NPD-Aktivisten und "Freie Nationalisten") angereist. Die hohe Beteiligung spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen Jahren - der "Freie Nationalist" und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jörn Lemke (Lübeck). 43

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte
Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen
Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Mogelpackung 'Die Linke' griff diesmal Protestwähler ab. (...) Für die anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte die DVU mit ihrem überaus engagierten und couragierten Spitzenkandidaten Matthias Faust 0,8 Prozent (...)." Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September traten sowohl die DVU als auch die NPD an. Obwohl die DVU seit 1999 im Potsdamer Landtag vertreten ist und in mehr Landkreisen antrat als die NPD, erzielte sie landesweit ein schlechteres Ergebnis als diese. Insofern waren auch bei dieser Wahl die Ergebnisse, gemessen am eigenen Anspruch der Partei, enttäuschend, auch wenn es ihr aufgrund des Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel gelang, dort, wo sie angetreten war, mit einzelnen Kandidaten in die kommunalen Vertretungen einzuziehen. 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen, und Neonazis, die sich darüber hinaus ideologisch am historischen Nationalsozialismus orientieren, ist durch politische Entwicklungen in den letzten Jahren zunehmend in Frage zu stellen. Auch die früher nicht dem Neonazi-Spektrum zugerechnete NPD weist vermehrt Bezugspunkte zu dieser Ideologie auf. Zudem sind "Freie Nationalisten" als Nachfolger der aus den zum großen Teil in den 1970er-Jahren entstandenen neonazistischen Gruppierungen inzwischen zum integralen Bestandteil der NPD geworden. Insbesondere in Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge der Verflechtungen ging die Bedeutung der neonazistisch geprägten "Kameradschaften" zurück. Allerdings sind weiterhin alle maßgeblichen Aktivisten aus neonazistischen Kreisen zumindest informell eng miteinander vernetzt. Regelmäßige kritische Äußerungen aus diesem Lager gegenüber der NPD zeigen, dass sich die Protagonisten auf Seiten der "Freien Nationalisten" gegenüber der Partei als eine Art Avantgarde empfinden. Maßgebliche neue Entwicklungen hat es im schleswig-holsteinischen Neonazismus seit längerem nicht mehr gegeben. Nach wie vor sind Revisionismus und Ausländer40

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Sicht der ca. 1.450 Personen durchgeführt. Die für den Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu 19. Februar 2011 geplanten Demonstrationen, zu können
sieht sich dabei innerhalb der denen mehrere Tausend Rechtsextremisten aus rechtsextremistischen Szene zunehmender Kritik dem ganzen Bundesgebiet und den angrenzenausgesetzt
Auseinandersetzung mit Herausgeber / buNdesVorstaNd der JuNgeN dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ Verantwortlicher: NatioNaldemokrateN (JN) gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die Erscheinungsunregelmäßig
aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europäischen Union und für Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und ihre Politiker

Der "Trauermarsch" am 13. Februar 2011 wurRechtsextremisten nach einer neuen Strategie, de mit überwiegend regionaler Beteiligung von um den "Trauermarsch" wieder - aus Sicht der ca. 1.450 Personen durchgeführt. Die für den Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu 19. Februar 2011 geplanten Demonstrationen, zu können. Die JLO sieht sich dabei innerhalb der denen mehrere Tausend Rechtsextremisten aus rechtsextremistischen Szene zunehmender Kritik dem ganzen Bundesgebiet und den angrenzenausgesetzt. Teilweise wird ihre Fähigkeit zur Orden Nachbarländern angereist waren, wurden ganisation dieser Veranstaltung in Frage gestellt. hingegen wiederum durch Blockaden verhindert. Über die Anmeldung bzw. Mitorganisation des Nach dieser erneuten schweren Niederlage sucht "Trauermarsches" hinaus tritt die JLO kaum in der JLO-Landesverband gemeinsam mit anderen Erscheinung. 2.1.2 Publikationen BLICKPUNKT DRESDEN DEUTSCHE STIMME ExtremismusbeRechtsextremismus ExtremismusbeRechtsextremismus reich: reich: Herausgeber / NatioNaldemokratische partei Herausgeber / NatioNaldemokratische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (NPD), Verantwortlicher: deutschlaNds (Npd) Kreisverband Dresden Erscheinungsmonatlich Erscheinungsunregelmäßig turnus: turnus: Auflage: 25.000 Auflage: 150.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: regional Wichtigste Publikation der NPD ist ihre moDER AKTIVIST natlich erscheinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. ExtremismusbeRechtsextremismus Durch die Veröffentlichung soll die eigene Anreich: hängerschaft für die Auseinandersetzung mit Herausgeber / buNdesVorstaNd der JuNgeN dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ Verantwortlicher: NatioNaldemokrateN (JN) gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die Erscheinungsunregelmäßig NPD-typischen Ideologiefragmente "völkischer turnus: Nationalismus und Volksgemeinschaft", "AnAuflage: unbekannt tipluralismus" und "Antiindividualismus", ein Verbreitung: bundesweit begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europäischen Union und für Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und ihre Politiker. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 101

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gesamten genen und autoritären "Führerstaat" an, der sich rechtsextremistischen Szene Beachtung fände. am Nationalsozialismus orientieren sollte. Sie sollten keinesfalls
Haft den Bezug zur rechtsextremistischen Szene verlieren, um so Die HNG argumentierte, dass die Meinungs-, nach ihrer Entlassung problemlos
rechtsexVereinigungsund Versammlungsfreiheit in der tremistische Strukturen reintegriert werden zu Bundesrepublik Deutschland für Nationalisten können. nicht gewährleistet seien. Sie rief dazu
invon inzwischen nur noch ca. zehn Personen. Der haftierter Rechtsextremisten. Die HNG fungierte Mitgliederrückgang gegenüber den Vorjahren dabei als Vermittlerin
Kontakten zwischen ist der zunehmenden Inaktivität des Landesverinhaftierten Rechtsextremisten und der Szene bandes geschuldet. Als Kontaktadresse dient ein außerhalb

Im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen ten wurde hierdurch vermittelt, eine MärtyrerGrundordnung strebte sie einen ethnisch homorolle auszufüllen, die innerhalb der gesamten genen und autoritären "Führerstaat" an, der sich rechtsextremistischen Szene Beachtung fände. am Nationalsozialismus orientieren sollte. Sie sollten keinesfalls in der Haft den Bezug zur rechtsextremistischen Szene verlieren, um so Die HNG argumentierte, dass die Meinungs-, nach ihrer Entlassung problemlos in rechtsexVereinigungsund Versammlungsfreiheit in der tremistische Strukturen reintegriert werden zu Bundesrepublik Deutschland für Nationalisten können. nicht gewährleistet seien. Sie rief dazu auf, angebliche JUNge l aNdsmaNNschaFt ostdeUtschlaNd e. V. (Jlo), Landesverband Sachsen/Niederschlesien140 "Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. (...) Um die Verantwortlichen später Gründung: 1991 einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, Sitz: Dresden brauchen wir möglichst viele Informationen Mitglieder 2011 ca. 10 (...) Namen von Staatsanwälten, EinsatzleiMitglieder 2010 ca. 20 tern der Polizei oder Richter, die mit den jeVorsitz: Kai PFÜRSTINGER weiligen Vorgängen zu tun haben." 139 Teil-, Nebenorga- - nisationen: Publikation: - Allgemeine Aktivitäten Kennzeichen: Schwerpunkt der Vereinstätigkeit war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation NACHRICHTEN DER HNG. Diese veröffentlichte neben Berichten über szenebedeutsame VeranHistorie und Strukturentwicklung staltungen auch Leserbriefe, eine Gefangenenliste, eine Liste mit Briefkontakt-Suchenden sowie Der JLO-Landesverband Sachsen/NiederschlesiRechtsberatung. en hat nach wie vor eine geringe Mitgliederzahl Die Zeitschrift diente auch zur Betreuung invon inzwischen nur noch ca. zehn Personen. Der haftierter Rechtsextremisten. Die HNG fungierte Mitgliederrückgang gegenüber den Vorjahren dabei als Vermittlerin von Kontakten zwischen ist der zunehmenden Inaktivität des Landesverinhaftierten Rechtsextremisten und der Szene bandes geschuldet. Als Kontaktadresse dient ein außerhalb der Gefängnisse. Ziel war es, die BinPostfach in Dresden. dung dieser Personen an die Szene aufrechtzuerhalten und sie in ihrem "ideologischen Kampf" In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die JLO zu unterstützen und zu bestärken. Den Inhaftierkaum eine Rolle. Allerdings fungiert der Verein 139 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe September 2008, S. 1. 140 Der Landesverband führt zwischenzeitlich auch die Bezeichnung Sachsen-Schlesien. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 99

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Im aktuellen Berichtsjahr boten sich dafür zahlreiche Gelegenheiten
einer Hauswand befestigten Briefkasten eines Wahlkreisbüros der Partei "DIE LINKE" in Halle (Saale) vermutlich mittels Pyrotechnik. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes
Germar Rudolf (geb. 29.10.1964)Er ist Diplomchemiker und als Rechtsextremist und verurteilter Holocaustleugner bekannt. Das Buch befasst sich

Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Straftaten Ein weiteres vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Zwei Beispiele: Am 8. März hat ein 53-jähriger Deutscher in einer antisemitischen Nachricht Fotos im Internet veröffentlicht, auf denen Personen den Hitlergruß zeigen sowie Abbildungen von Hakenkreuzen. Außerdem postete der Beschuldigte einen Hinweis auf das Buch "Die Chemie von Auschwitz"5, der mit "Auschwitz ist die Mutter aller Holocaust-Lügen!" überschrieben war. Am 12. Oktober rissen unbekannte Täter in Thale (Landkreis Harz) eine Gedenktafel von einer Hauswand und beschädigten sie stark. Die Tafel zur Erinnerung an eine von Nationalsozialisten ermordete Familie aus Thale ist in der Vergangenheit bereits zweimal entwendet und in einem Fall zerstört worden. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Ebenso ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Im aktuellen Berichtsjahr boten sich dafür zahlreiche Gelegenheiten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, um offen oder im Verborgenen zu agieren. Dabei stellten Beschädigungen an oder das Zerstören von Wahlplakaten den Großteil der strafbaren Handlungen dar. Daneben konnten Sachbeschädigungen an Einrichtungen von Parteien festgestellt werden. Am 27. November beschädigten Unbekannte den an einer Hauswand befestigten Briefkasten eines Wahlkreisbüros der Partei "DIE LINKE" in Halle (Saale) vermutlich mittels Pyrotechnik. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes boten die öffentlichen Auftritte von Vertretern der Regierungsparteien Anlass zu unterschiedlichsten Protestaktionen. Vor allem bei oder nach Auftritten der Bundeskanzlerin kam es zu teils erheblichen Störungen und strafbaren Handlungen. Ein Beispiel ist ein auf "YouTube" veröffentlichtes Video mit Bildern einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Unter dem Titel: "Volkes Stimme in Bitterfeld: Massiver Zorn und Unmut ergießen sich über Angela Merkel!" äußerte ein Teilnehmer in 5 Buch von Germar Rudolf (geb. 29.10.1964)Er ist Diplomchemiker und als Rechtsextremist und verurteilter Holocaustleugner bekannt. Das Buch befasst sich mit dem Zweck und der Wirkungsweise der Gaskammern im Konzentrationslager Ausschwitz-Birkenau. In einem von ihm erstellten Gutachten leugnet er die Möglichkeit der Massenvernichtung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 61

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Label ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Pc-records ist einer der bedeutendsten rechtsSitz bzw. Herkunft: Dresden extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. aktiv seit
Produktion von Tonträgern szegeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechtsnerelevanter Bands zu etablieren. Bislang erextremistischen Musikszene. schienen bei dem Label
nicht nur als Anbieter, sondern täten und Initiativen der rechtsextremistischen auch als Produzent auf. Das Unternehmen geSzene auf und bietet
hört bereits seit Jahren zu den bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremistischer Szene-Musik. Fast 170 Tonträger erschienen bislang Pc-records
seit: 2000 Pc-records tritt häufig werbewirksam als Unterstützer rechtsextremistischer Organisationen, Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie Initiativen und Veranstaltungen

oPos-records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Internet-Versand und Tonträger-Label ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Pc-records ist einer der bedeutendsten rechtsSitz bzw. Herkunft: Dresden extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. aktiv seit: 2007 Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro. Das Unternehmen verfügt Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie über ein Kundenpotenzial von mehreren tausend weitere szenetypische Personen in Deutschland, dem europäischen Materialien Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem LadengeoPos-records besteht aus einem Szene-Laden, schäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Internet-Versand sowie einem Tonträgereinem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst Label. vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres Dem Vertrieb gelang es binnen kurzer Zeit, sich szenerelevantes Material werden nachrangig anu. a. durch die Produktion von Tonträgern szegeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechtsnerelevanter Bands zu etablieren. Bislang erextremistischen Musikszene. schienen bei dem Label etwa 40 CDs, von denen 2011 scheiterte der Versuch, einen speziellen sechs wegen jugendgefährdender Inhalte von der Versand für Musik zu etablieren, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) indiziert wurden. indiziert wurde. oPos-records tritt als Unterstützer von AktiviPc-records tritt nicht nur als Anbieter, sondern täten und Initiativen der rechtsextremistischen auch als Produzent auf. Das Unternehmen geSzene auf und bietet entsprechendes Material an. hört bereits seit Jahren zu den bundesweit aktivsten Herausgebern rechtsextremistischer Szene-Musik. Fast 170 Tonträger erschienen bislang Pc-records bei dem Label. Allein im Jahr 2011 kamen dort über ein Dutzend neue Produktionen heraus. Typ: Gewerbliches Vertriebsun47 Tonträger des Labels wurden seither wegen ternehmen mit Ladengeschäft, Internet-Versand jugendgefährdender Inhalte von der Bundesund Tonträger-Label prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ExtremismusbeRechtsextremismus indiziert, zu drei weiteren Produktionen ergingen reich: wegen strafbarer, volksverhetzender Inhalte AllSitz bzw. Herkunft: Chemnitz gemeine Beschlagnahmebeschlüsse. aktiv seit: 2000 Pc-records tritt häufig werbewirksam als Unterstützer rechtsextremistischer Organisationen, Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie Initiativen und Veranstaltungen auf. weitere szenetypische Materialien II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 97

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert
Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang
70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen
kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet
militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen

- 44 - 1. "Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert, wie 2006) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Medien: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen" - zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gewaltpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus"3, gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet werden, die sich aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen des Marxismus und die verkürzenden Auslegungen der Schriften von Karl MARX genannt. Diese dienten im Vulgärmarxismus vor allem zur

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene
Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression
Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 61 2.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene ....................................................................................... 64 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 77 3.3 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 79 3.4 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008...................................... 83 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 84 1 Übersicht.......................................................................................................................................................... 84 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 87 2.1 Islamistische Ideologie.............................................................................................................................. 87 2.1.1 Islamismus: Ein religiös motivierter politischer Extremismus .......................................................... 87 2.1.2 Was wollen Islamisten? Ziele und Charakteristika ........................................................................... 88 2.1.3 Salafistische Aktionsfelder: Missionierung und Radikalisierung...................................................... 94 2.1.4 Formen möglicher Radikalisierungsprozesse .................................................................................... 98 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 99 2.2.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2008...................................................................................... 99 2.2.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................................................................... 103 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .......................................................................... 104 2.2.4 Terrorprozesse gegen Personen aus Schleswig-Holstein ................................................................ 105 2.3 "Hizb Allah" ["Partei Gottes"]................................................................................................................ 106 2.4. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG)................................................................... 110 2.5 "Tablighi Jama'at" ["Gemeinschaft der Verkündung und Mission"] ..................................................... 112 2.6 "Türkische Hizbullah" ............................................................................................................................ 114 2.7 Islamistische Aktivitäten im Internet....................................................................................................... 116 2.7.1 Internationale Entwicklungen.......................................................................................................... 116 2.7.2 Deutschsprachiges Internet.............................................................................................................. 118 3 Nicht islamistisch motivierter Ausländerextremismus: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......................................................................................... 120 3.1 KONGRA-GEL-Strukturen in Deutschland ........................................................................................... 120 3.2 Strategien und Aktionsfelder des KONGRA-GEL ................................................................................. 122 3.2.1 Bündelung der Kräfte ...................................................................................................................... 122 3.2.2 Unterstützung für den Guerillakrieg in der Türkei.......................................................................... 123 3.2.3 Abdullah Öcalan bleibt Symbolfigur des KONGRA-GEL ............................................................. 124 3.2.4 Hohes Konfliktpotenzial mit nationalistischen Türken in Deutschland .......................................... 125 3.3 KONGRA-GEL zwischen "Friedenskurs" und dem Ringen um internationale Aufmerksamkeit.......... 125 3.4 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL .................................................................................. 126 3.5 Ausblick .................................................................................................................................................. 128 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 128 3

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen

- 41 - zustellen. Einzelne Neonazis besetzen Funktionen im Landesverband und den Kreisverbänden. Die Neonaziund Skinheadszenen entwickeln sich zunehmend zu einer "Mischszene". Zusammen mit Skinheads und Hooligans traten Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen auf, die wegen ihrer Texte zum Teil indiziert wurden oder der Beschlagnahme unterliegen. Darüber hinaus waren Bremer Skinbands auch auf überregionalen Konzerten vertreten. In Bremen fanden keine Skinkonzerte statt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen ging auf ca. 265 Personen (2006: 285 Personen) zurück. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gingen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (siehe Anhang). Eine deutliche Zunahme ist bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf insgesamt 17 gegenüber zwei Delikten im Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht
Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar
überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen
auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners

rechtsextremistischen Aufmarsch am 14. Januar in Magdeburg 62 und die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen64. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Sachbeschädigungen im Stadtbereich Weimar Unter der Gruppenbezeichnung "Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar eingestellt. "In den letzten Monaten haben wir in Weimar (Thüringen) mehrere Autos von Nazis angegriffen", hieß es. Höhepunkt der Angriffe war demnach ein Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug mit der Aufschrift "Thor Steinar Racing Team" am 6. November in Weimar. Die unbekannten Täter wollten mit den Aktionen den "Nazis" in Weimar und Umland ein deutliches Zeichen setzen und diese weiterhin verunsichern. Gleichzeitig äußerten sie den Wunsch, dass auch andere Thüringer Gruppen ihre Recherche-Ergebnisse für solche Aktionen nutzten. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher 62 Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen, die unmittelbar neben einem Polizeibeamten zerschellte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 63 Zu der u. a. auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 65 Das Internetportal, seit 2009 als erstes regionales "independent media center" (imc) in Deutschland online, bietet u. a. militanten Gruppen eine Plattform für Bekennerschreiben. 80

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

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