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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "Scheinstaat" deklariert. Die Vertreter
keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten, rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen." Laut
vermittelt praxisnah neue Erkenntnisse der Rechtslage...." porträtiert. Für die Teilnahme war ein Betrag von 60,00 Euro zu zahlen. "NeuDeutschland
präferiert. Der Verein leugnete die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. FITZEK sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung
einer konstitutionellen Monarchie. Auf Grund seiner Ablehnung der Rechtsordnung und entsprechenden Verhaltens sind gegen FITZEK zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren anhängig, unter

Reichsbürgerszene "Reichsbürger" in Personenzusammenschlüssen aktiv. Diese nehmen einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Mitunter sind sie im Internet in überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. "Samtgemeinde Alte Marck" Hierbei handelt es sich um so genannte "Selbstverwalter". Die "Samtgemeinde Alte Marck" ist etwa seit Ende 2015 aktiv und sieht sich als die erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "Scheinstaat" deklariert. Die Vertreter der "Samtgemeinde" erklären, dass "keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten, rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen." Laut einer Selbstdarstellung im Internet handelt es sich bei der "Samtgemeinde Alte Marck" um einen "Gemeindeverband", welcher "autark und eigenverantwortlich agieren" und "vom Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis profitieren" wolle. Für den 15. April lud die Reichsbürgerszene zu einer Vortragsveranstaltung in Dietmannsried/Probstried (Bayern) ein. Als Redner war ein Mitglied der "Samtgemeinde Alte Marck" angekündigt. Laut einem Einladungsschreiben der "Samtgemeinde Alte Marck" handelte es sich um ein "Intensivseminar mit Einführung und Praxisanleitung". Der Vortragende wurde mit den Worten "Mann der Tat und er vermittelt praxisnah neue Erkenntnisse der Rechtslage...." porträtiert. Für die Teilnahme war ein Betrag von 60,00 Euro zu zahlen. "NeuDeutschland / Königreich Deutschland" Der selbst ernannte "König" Peter FITZEK (Wittenberg) rückte in den Fokus der Sicherheitsbehörden, weil er neben den fiskalischen, ordnungsund strafrechtlichen Aspekten auch verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachging. So wurde ein "Gesamtdeutschland" in den Grenzen von 1937 präferiert. Der Verein leugnete die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. FITZEK sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung einer konstitutionellen Monarchie. Auf Grund seiner Ablehnung der Rechtsordnung und entsprechenden Verhaltens sind gegen FITZEK zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren anhängig, unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/2620 3.3 "Anti-Atomkraft" In der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins spielte die "Anti-AKW"Thematik im Berichtszeitraum
Atomkraftgegner (2006: 3.500), darunter rund 800 Linksextremisten, davon rund 300 aus Schleswig-Holstein. In Lübeck wurde im Vorfeld für
Zahl der Demonstranten und der Anteil der - auch gewaltbereiten - Linksextremisten waren deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Verliefen
Militarismus" war in der Vergangenheit kein permanenter Schwerpunkt der linksextremistischen Agitation. Hauptsächlich wird es von linksextremistisch beeinflussten Teilen der "Friedensbewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 3.3 "Anti-Atomkraft" In der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins spielte die "Anti-AKW"Thematik im Berichtszeitraum - im Gegensatz zu den Vorjahren - erstmals wieder eine bedeutendere Rolle. An den Protesten gegen den Castor-Transport vom 7. bis 10. November aus dem französischen La Hague in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) beteiligten sich bis zu 15.000 Atomkraftgegner (2006: 3.500), darunter rund 800 Linksextremisten, davon rund 300 aus Schleswig-Holstein. In Lübeck wurde im Vorfeld für die Proteste unter dem Motto "der Castor bleibt diesmal auf der Strecke - basta!" geworben: "Mit einer großen gemeinsamen Aktion werden wir uns einen Teil der Castor-Gleise aneignen. (...) Mit dieser Idee wollen wir an die Aktionserfahrungen anschließen, die in den vergangenen Jahren viele Menschen - in Heiligendamm, Hamburg und anderswo - spektrenübergreifend gesammelt haben." Die Zahl der Demonstranten und der Anteil der - auch gewaltbereiten - Linksextremisten waren deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Verliefen die Demonstrationen und die Blockade der Zufahrt zum Zwischenlager weitgehend friedlich, so wurden diverse Blockaden entlang und auf den Gleisen der vom Castor-Transport genutzten Bahnlinie durch die Polizei unter Gewaltanwendung aufgelöst. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt, Polizeipferde mit Feuerwerkskörpern und Polizeihubschrauber mit Leuchtmunition beschossen, Bahngleise wurden unterhöhlt oder beschädigt sowie diverse logistische Einrichtungen der Bahn durch Brände vernichtet. In der Nähe von Reinbek (Kreis Stormarn) wurden zwei Schaltkästen der Bahn durch Brände zerstört, die in einer Taterklärung in den Zusammenhang zum Castor-Transport gestellt wurden. 3.4 "Anti-Militarismus" Das Thema "Anti-Militarismus" war in der Vergangenheit kein permanenter Schwerpunkt der linksextremistischen Agitation. Hauptsächlich wird es von linksextremistisch beeinflussten Teilen der "Friedensbewegung" getragen. 79

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen

- 41 - zustellen. Einzelne Neonazis besetzen Funktionen im Landesverband und den Kreisverbänden. Die Neonaziund Skinheadszenen entwickeln sich zunehmend zu einer "Mischszene". Zusammen mit Skinheads und Hooligans traten Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen auf, die wegen ihrer Texte zum Teil indiziert wurden oder der Beschlagnahme unterliegen. Darüber hinaus waren Bremer Skinbands auch auf überregionalen Konzerten vertreten. In Bremen fanden keine Skinkonzerte statt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen ging auf ca. 265 Personen (2006: 285 Personen) zurück. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gingen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (siehe Anhang). Eine deutliche Zunahme ist bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf insgesamt 17 gegenüber zwei Delikten im Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

für überregionale Veranstaltungen, wie z. B. linksextremistische Gegenaktivitäten anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am 14. Mai in Salzwedel (Sachsen-Anhalt
autonomen Szenen wesentlich kleiner und bedingt durch örtliche rechtsextremistische Strukturen insbesondere in der Reginären" führe. Als einzige geeignete Möglichkeit
Freiräume". Zudem unterstützen sie da dieser erst das Entstehen rechtsextremistiautoNome in den Zentren Leipzig und Dresden. scher Strukturen ermögliche
Antifaschismuskampf" reagierte die autonome ganisation von Demonstrationen gegen rechtsSzene in Leipzig mit nicht angemeldeten Deextremistische Aktivitäten am 26. März

die Internetseite LEFT-ACTION. Auf dieser Seite wurden auch Teilnehmer für überregionale Veranstaltungen, wie z. B. linksextremistische Gegenaktivitäten anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am 14. Mai in Salzwedel (Sachsen-Anhalt), mobilisiert. Autonome Bestrebungen außerhalb von Dresden und Leipzig Außerhalb der beiden Zentren Dresden und Leipzig sind die autonomen Szenen wesentlich kleiner und bedingt durch örtliche rechtsextremistische Strukturen insbesondere in der Reginären" führe. Als einzige geeignete Möglichkeit on um Chemnitz und in Ostsachsen verbreitet. im Kampf gegen diesen "Nationalismus" sieht die Ihre Aktivitäten stehen meist im Zusammenhang lea "eine Politik entgegen deutscher Realitäten", mit den Themen "Antifaschismus" oder "selbstmit dem Ziel, den deutschen Staat abzuschaffen, bestimmte Freiräume". Zudem unterstützen sie da dieser erst das Entstehen rechtsextremistiautoNome in den Zentren Leipzig und Dresden. scher Strukturen ermögliche. Die aNtifaschistische aktioN rochlitz-geriNgswaldeNeben den Aktivitäten auf ihrem Aktionsfeld burgstädt (AA RGB)184 beteiligte sich an der Or"Antifaschismuskampf" reagierte die autonome ganisation von Demonstrationen gegen rechtsSzene in Leipzig mit nicht angemeldeten Deextremistische Aktivitäten am 26. März und monstrationen auf vermeintliche Repressions7. Mai in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen). maßnahmen des Staates. Die Zahl der kurzfristig Am 7. Mai trugen Teilnehmer Transparente mit mobilisierten Teilnehmer lässt dabei auf eine den Aufschriften "RASSISTEN ANTISEMITEN DAS starke Vernetzung innerhalb der Szene schlieMAUL STOPFEN!" und "Nazis aufs Maul". ßen. Die Veranstaltungen nahmen einen teilweise gewalttätigen Verlauf. Zentrale Anlaufstelle der autoNomeN war wie auch in den Vorjahren das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. Als Veranstaltungsorte bzw. Anlaufstellen wurden die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" und der "Infoladen ,Roter Faden'" genutzt. In Chemnitz trat die aNtifaschistische aktioN chemDas wichtigste öffentliche KommunikationsmeNitz (AAK)185 maßgeblich im Zusammenhang mit dium der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin der Vorbereitung und Organisation der Proteste 184 Siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 33. 185 Die AAK ist dem "antideutschen" Spektrum der aUtonomen zuzurechnen. 122 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Ersatzobjekt zur Verfügung stellte. * Auch 2008 mühten sich Linksextremisten, weiter vom Thema "Sozialabbau" im Zusammenhang mit der Kritik
beabsichtigte Steuerung und Verstetigung des Agitationsfeldes gelang der linksextremistischen Szene aber nicht. So werden zwar in Lübeck seit 2004 Kundgebungen
Ende der 1990er-Jahre konnte sich eine über das linksextremistische Spektrum hinausgehende Protestbewegung gegen die ihrer Meinung nach negativen Folgen
Gruppierungen gehören. Einem langfristig und strategisch denkenden Teil der Linksextremisten geht es neben der Kritik an der Globalisierung darum, grundsätzliche
nicht-extremistischer Bündnispartner seine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erhöhen. Andere Linksextremisten, hauptsächlich aus dem Spektrum ursprünglicher Autonomer, setzen weiterhin auf spontane

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 domshuset" in Kopenhagen (Dänemark) wurde am Anfang des Berichtsjahres noch durch Aktionen in Kiel und Flensburg fortgeführt. Sie fand allerdings bald ihren Abschluss, da die Stadtverwaltung in Kopenhagen den Betroffenen im Frühjahr ein Ersatzobjekt zur Verfügung stellte. * Auch 2008 mühten sich Linksextremisten, weiter vom Thema "Sozialabbau" im Zusammenhang mit der Kritik an den "Hartz-IV"-Reformen zu profitieren. Sie versuchten, gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen und herauszustellen. Dabei suchten sie den Anschluss an demokratische Kräfte, um sich auf diese Weise an die Spitze der Protestbewegungen zu stellen. Die beabsichtigte Steuerung und Verstetigung des Agitationsfeldes gelang der linksextremistischen Szene aber nicht. So werden zwar in Lübeck seit 2004 Kundgebungen zum Thema "Hartz IV" durchgeführt; die Teilnehmerzahlen erreichen jedoch regelmäßig kaum mehr als ein Dutzend. Allerdings hat der Protest gegen soziale Ungerechtigkeit auch im Berichtsjahr gewalttätige Aktivisten zu Farbund Brandanschlägen auf Häuser und Pkw solcher Personen veranlasst, die vermeintlich für die Folgen des behaupteten "Sozialabbaus" verantwortlich sind. * Seit Ende der 1990er-Jahre konnte sich eine über das linksextremistische Spektrum hinausgehende Protestbewegung gegen die ihrer Meinung nach negativen Folgen der fortschreitenden weltweiten Globalisierung bilden. Schnell hatte diese sich dann zu einer weltweiten Bewegung mit vielfältigen Vernetzungsaktivitäten formiert, zu der auch nicht-extremistische Gruppierungen gehören. Einem langfristig und strategisch denkenden Teil der Linksextremisten geht es neben der Kritik an der Globalisierung darum, grundsätzliche Kritik am Gesellschaftssystem zu üben und durch die Gewinnung nicht-extremistischer Bündnispartner seine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erhöhen. Andere Linksextremisten, hauptsächlich aus dem Spektrum ursprünglicher Autonomer, setzen weiterhin auf spontane und direkte Aktionen und sehen ihre Erfolge in möglichst schwerwiegenden Interventionen, etwa bei Störungen anlässlich von Gipfeltreffen von Staatsund Regierungschefs. 71

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." In Teilen der linksextremistischen Szene wird Militanz - von zivilem Ungehorsam über gewalttätige Ausschreitungen
sondern um geplantes Vorgehen. So wurde aus Anlass von rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner
sowie die Verwendung von Feuerwerkskörpern offenbar einem Teil der Linksextremisten als "legitimes Mittel" für Angriffe auf den Staat. Linksextremisten unterschiedlicher
manifestieren. Eine besondere Bedeutung kam dabei der von Rechtsextremisten am 1. Mai in Hamburg-Barmbek angemeldeten Demonstration unter dem Motto

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Regelmäßig werden in dem bundesweit bedeutsamen Berliner autonomen SzeneBlatt "INTERIM" Beiträge zum Thema "Militanz" veröffentlicht. So gab es auch in 2008 unter anderem einen längeren Text unter dem Titel "G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität". Er endete mit dem Aufruf: "Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. (...) Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." In Teilen der linksextremistischen Szene wird Militanz - von zivilem Ungehorsam über gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - als legitime Aktionsform betrachtet. Dabei handelt es sich häufig nicht um spontane Aktionen, sondern um geplantes Vorgehen. So wurde aus Anlass von rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" gesucht. Neben der Bereitschaft zu diesen fast schon üblichen militanten Auseinandersetzungen sind aber auch die Angriffe auf Polizeikräfte mittlerweile zur Regel geworden. Dabei dienen Steinund Flaschenwürfe aus dem Hinterhalt sowie die Verwendung von Feuerwerkskörpern offenbar einem Teil der Linksextremisten als "legitimes Mittel" für Angriffe auf den Staat. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den "revolutionären 1. Mai" bundesweit zum Anlass, ihre politischen Ansichten mit Demonstrationen und Aktionen auf der Straße zu manifestieren. Eine besondere Bedeutung kam dabei der von Rechtsextremisten am 1. Mai in Hamburg-Barmbek angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" zu. Ein breit gefächerter Widerstand mit rund 6.600 Teilnehmern, darunter bis zu 2.200 Gewaltbereite, sammelte sich zu einer Kundgebung in Barmbek unter dem Motto "Heraus zum antifaschistischen Mai - Den Nazis keinen Meter". Aus Schleswig-Holstein haben an der Demonstration rund 350 Personen, darunter auch zahlreiche Gewaltbereite, teilgenommen. Es kam zu schwersten Ausschreitun63

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Auch der inJahr 2011 ihre Bündnisstrategie mit Nichtextrenerhalb der linksextremistischen Szene für "Anmisten fort und bauten sie weiter
Sachsen-Anhalt) und Leipzig. In den geplanten Aufzug von Rechtsextremisten einigen Fällen handelte es sich dabei um dieselverhinderte. Als Grundlage

der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 12. April 2011. Linksextremisten reagierten auf die polizeilichen Maßnahmen zunächst mit Protestdemonstrationen in Leipzig und Dresden. "Gegen repressive Staaten und ungerechte Wirtschaftssysteme sollten wir uns zu einer handlungsfähigen, bunten und solidariLeipzig gegen die Räumung der so genannten schen Zivilgesellschaft zusammenschließen, "Liebig 14", einem Szeneobjekt in Berlin, entdie Stück für Stück staatliche Handlungsbestand nach Polizeiangaben ein Sachschaden von reiche ersetzt." 165 etwa 18.000 Euro. hieß es in einem Redebeitrag bei einer "AntirepWeitere Themenfelder, wie "Antirassismus" und Demo"166 am 21. April 2011 in Dresden. "Anti-Atom-Proteste", waren bei sächsischen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur untergeVor dem Hintergrund dieser Ermittlungsmaßordneter Bedeutung. nahmen sowie weiterer vermeintlicher Repressionen initiierten Autonome die gewaltbefürworAktionsformen - Bündnisse mit Nichtextretende linksextremistische kamPagNe 129ev. Diese misten haben sich als erfolgreich erwiesen richtete seit Ende Oktober 2011 bundesweit so genannte "Informationsveranstaltungen" zum Teile der linksextremistischen Szene setzten im Thema "staatliche Repression" aus. Auch der inJahr 2011 ihre Bündnisstrategie mit Nichtextrenerhalb der linksextremistischen Szene für "Anmisten fort und bauten sie weiter aus. Wie auch tirepressions-Arbeit" zuständige rote hilfe e.V. im vergangenen Jahr beteiligten sich autoNome in warb für eine eigene Veranstaltungsreihe unter Dresden an dem nichtextremistischen Bündnis dem Motto "Alle unter Verdacht. Sachsen außer "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", das durch Kontrolle" mit Veranstaltungen in Chemnitz, seine Taktik der dezentralen Massenblockaden Dresden, Halle (Sachsen-Anhalt) und Leipzig. In den geplanten Aufzug von Rechtsextremisten einigen Fällen handelte es sich dabei um dieselverhinderte. Als Grundlage für das koordinierben Veranstaltungen, die bereits die kamPagNe te und arbeitsteilige Vorgehen von Extremisten 129ev bewarb. und Nichtextremisten diente wiederum der leicht modifizierte Aktionskonsens des Vorjahres, der in Nach wie vor von Bedeutung für autoNome ist das der Lesart der autoNomeN auch gewaltsame ProThema Schaffung und Erhalt "selbstbestimmter testformen legitimierte. Aus Sicht der autoNomeN Freiräume". Anlässlich der Räumung alternatihat sich die Zusammenarbeit mit dem Bündnis ver Wohnobjekte außerhalb Sachsens führten als Erfolg erwiesen, weil es Tausende nicht exsächsische autoNome Solidaritätsaktionen für die tremistische Gegendemonstranten zur Teilnahme Betroffenen durch, die teilweise gewalttätig verbewegen konnte, die von autoNomeN allein nicht liefen. Bei einer Demonstration am 28. Januar in hätten mobilisiert werden können. 165 Internetseite "Anarchia Dresden", Redebeitrag "Razzien, Extremismus, Abschiebungen" im Beitrag "Material zur Antirep-Demo vom 21.04.". 165 "Antirep": Gemeint ist Antirepression 114 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt
bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder
Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz
Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen
Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In der Region gab es im Berichtszeitraum kaum Strukturen in den Phänomenbereichen Skinhead-Subkultur und neonazistische Kameradschafts-Szene. Erwähnenswert ist allerdings das alljährlich stattfindende norddeutsche Szene-Fußballturnier. Es wird seit vielen Jahren von zwei Aktivisten aus dem südlichen Schleswig-Holstein organisiert. 2008 fand das Turnier am 19. Juli in Reinbek mit rund 200 Teilnehmern und ohne öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse statt. Im Berichtsjahr festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt, die bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder der "Anti-Antifa Herzogtum Lauenburg" und der "Nationalen Sozialisten Herzogtum Lauenburg" zur "Nationalen Offensive Lauenburg" zusammengeschlossen haben. Ziel sei es, der "Anti-Deutschen Antifa" die Stirn zu bieten. Die Seite enthält Hinweise auf Demonstrationen, Videos und Bilder (unter anderem vom "Trauermarsch" in Lübeck am 29. März), ein Gästebuch, Forum und Verweise zu szenebekannten Seiten. Sowohl die genannten Aussagen als auch die Internet-Präsentation suggerieren in Aufmachung und Umfang eine Vielzahl von Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz des relativen Wahlerfolges der NPD bei der Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen gibt, sowohl die Vernetzung mit der überregionalen Szene als auch die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. 5 Schrifttum und Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "Arndt-Verlag". Zu seiner Unternehmensgruppe zählen der "Bonus-Verlag", der "Orion-Heimreiter-Verlag" und der "Pour-le-Merite-Verlag". Außerdem wird von ihm die "Deutsche Militärzeitschrift" herausgegeben. Über den dem "Arndt-Verlag" angeschlossenen Buchdienst "Lesen & Schenken" wird ein Buchund Geschenkesorti58

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

waren. Bedingt durch den anhaltenden Rückzug etablierter Rechtsextremisten, das Nachlassen bürgerlicher und "links gerichteter" Aktivitäten gegen den Club

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Im Jahresverlauf fanden im Club unter anderem einige Liederabende statt, deren Teilnehmerzahl jedoch jeweils weniger als 50 Personen betrug. Einzig eine Solidaritätsveranstaltung für einen erkrankten rechtsextremistischen Liedermacher am 21. Juli fand mit etwa 70 Gästen eine größere Resonanz. Hervorzuhebendes Ereignis war wie schon in den vergangenen Jahren die alljährlich stattfindende Geburtstagsfeier des "Club 88", der im Oktober sein zwölfjähriges Bestehen feiern konnte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren liefen die Mobilisierungsbemühungen in diesem Jahr äußerst schleppend an und waren wenig erfolgreich. Waren im Jahr 2007 noch mehr als 400 Besucher gezählt worden, die aus der gesamten Bundesrepublik und zum Teil sogar aus Dänemark angereist waren, so lag die Teilnehmerzahl 2008 unterschiedlichen Einschätzungen zufolge lediglich bei etwa 150 Personen. Zusätzlich zum "Club 88" hat sich in der Neumünsteraner Innenstadt mit der Gaststätte "Titanic" ein weiterer Treffpunkt für die örtliche rechtsextremistische Szene e- tabliert. Als Folge der geschilderten Entwicklung ist die Zahl der in Neumünster aktiv tätigen Rechtsextremisten seit Beginn des Jahres 2008 - auch wegen des Nachrückens nur einiger weniger, meist jugendlicher Aktivisten - insgesamt deutlich zurückgegangen. Das Mobilisierungspotenzial für die Teilnahme an politischen Aktionen lag im Berichtszeitraum bei etwa höchstens 30 Personen, wobei auch hier rückläufige Tendenzen erkennbar waren. Bedingt durch den anhaltenden Rückzug etablierter Rechtsextremisten, das Nachlassen bürgerlicher und "links gerichteter" Aktivitäten gegen den Club und das geringere Publikumsinteresse ging die Bedeutung des "Club 88" als überregionaler Szene-Treff weiter zurück. Der NPD-Kreisverband Segeberg/Neumünster hat im Jahr 2008 nur sporadisch Aktivitäten entfaltet. Die einzige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung war eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai am Ehrenmal in Nützen (Kreis Segeberg). Im Vergleich zu anderen Kreisverbänden ist dieser Kreisverband daher als weitgehend inaktiv zu bezeichnen. 54

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus So finden sich in Lied Nr. 13 ("Noch schlagen unsere Herzen") eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus. Die Interpreten rufen getreu
Reichspropagandaabteilung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entlehnt ist. Rechtsextremistische Vertriebe Ein großer Teil der Verkaufsgeschäfte wird über das Internet abgewickelt
Gleichwohl treten die Betreiber immer wieder bei Szenetreffen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einzelnen Ständen auf, um dort ihre Ware anzubieten
achten deutsche Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Beispielhaft wird auf einen Onlineversandhandel
sowie der erwähnte Schriftzug. In Sachsen-Anhalt sind acht rechtsextremistische Online-Vertriebe bekannt. Davon werden drei Online-Shops von einem

Rechtsextremismus So finden sich in Lied Nr. 13 ("Noch schlagen unsere Herzen") eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus. Die Interpreten rufen getreu der nationalsozialistischen Ideologie von "Blut und Boden" zum Rassenkampf auf: "Für den Kampf um unser Blut niemals wird es euch gelingen uns auf Heimatboden zu bezwingen ... Deutschland wird erwachen und der Sieg wird unser sein." Sie verwenden mit "Der Sieg wird unser sein" eine Sprache, die Kriegsplakaten der Reichspropagandaabteilung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entlehnt ist. Rechtsextremistische Vertriebe Ein großer Teil der Verkaufsgeschäfte wird über das Internet abgewickelt. Mit einem relativ geringen Aufwand kann ein breiter Kundenkreis erreicht werden. Die Angebote sind vielfältig und werden regelmäßig aktualisiert. Gleichwohl treten die Betreiber immer wieder bei Szenetreffen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einzelnen Ständen auf, um dort ihre Ware anzubieten. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten deutsche Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Beispielhaft wird auf einen Onlineversandhandel aus Halle (Saale) verwiesen, der vorwiegend T-Shirts für den Freizeitbereich anbietet, die keinen Szenebezug haben. Betreiber ist der Szeneangehörige Sven LIEBICH. Anlässlich der kommenden Fußballweltmeisterschaft in Russland bot er ein T-Shirt an, das die Aufschrift "Diesmal kommen wir im Sommer" trägt. Im Brustbereich des T-Shirts sind zwei mutmaßliche Wehrmachtsoldaten mit Stahlhelmen abgebildet sowie der erwähnte Schriftzug. In Sachsen-Anhalt sind acht rechtsextremistische Online-Vertriebe bekannt. Davon werden drei Online-Shops von einem Verkäufer betrieben und drei Online-Shops werden der NSBM7-Szene zugerechnet. 7 Nationalsozialistischer Black Metal 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 ren und hoffe "ungebeugt" auf "eine große Wende für Volk und Heimatland". Der Artikel endet mit der Aufforderung, Diesner die "verdiente" und "nötige" Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Vorgehensweise verdeutlicht beispielhaft die sich in den Veröffentlichungen der HNG wiederholende Botschaft: Ziel ist der Systemwechsel. Der Bekanntheitsgrad einzelner verurteilter rechtsextremistischer Straftäter wird benutzt, diese Botschaft zu transportieren. 4 Regionale Schwerpunkte 4.1 Kiel und Kreis Plön Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Raum Kiel und im Kreis Plön waren im Berichtsjahr im Wesentlichen durch den NPD-Kreisverband Kiel/Plön und durch die gewaltbereite subkulturelle Szene in Kiel geprägt. Im Gegensatz zu den Vorjahren war der Kontakt der beiden Strömungen sehr intensiv. Zurückzuführen ist dies auf die Aktivitäten des Neonazis Peter Borchert. Ihm gelang es, Personen, die eher der rechtsextremistischen Subkultur-Szene zuzurechnen sind, für Zwecke der NPD zu instrumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai kam es - fast erwartungsgemäß - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums und zu Sachbeschädigungen, die ihren Höhepunkt im April erreichten. Schon zu Beginn des Jahres machten NPD-Angehörige und "Freie Nationalisten" mit einer Verteil-Aktion von so genannten Schulhof-CDs und Flugblättern ("Die PISA-Republik") an zwei Kieler Schulen auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes stand in der ersten Hälfe des Jahres der Kommunalwahlkampf in Kiel. Zwar trat die NPD flächendeckend an, musste jedoch bei der Auswahl der Kandidaten auf viele Nicht-Mitglieder - größtenteils aus der subkulturellen Szene - zurückgreifen. Nach dem Einzug eines NPDKandidaten in die Kieler Ratsversammlung wurde anlässlich deren konstituierender Sitzung am 12. Juni vom NPD-Kreisverband eine kleine Kundgebung zum Thema "Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Gesinnungsdiktatur verhindern" veran49

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Mahnwache durch. Fast zeitgleich fand eine angemeldete Gegenveranstaltung des "linken" Spektrums mit etwa 200 Teilnehmern statt, die zum Ziel hatte
werden. Der dann am 29. März mit rund 350 rechtsextremistischen Teilnehmern durchgeführte "Gedenkmarsch" wurde von den Veranstaltern und anderen Szene
vergangenen Jahren war wieder ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angereist. Daneben wurden auch
handelt es sich mittlerweile um eine Art "Pflichtveranstaltung" für Rechtsextremisten. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Gedenkmarsch" zur größten regelmäßig
wiederkehrenden rechtsextremistischen Demonstration in Schleswig-Holstein entwickelt. Durch die Anwesenheit bundesweit bekannter Protagonisten des Neonazismus wird sie aufgewertet. Dementsprechend hatte

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zur Vorbereitung dieser Demonstration führten am 8. März etwa 40 bis 50 Neonazis und NPD-Aktivisten in der Lübecker Innenstadt eine Mahnwache durch. Fast zeitgleich fand eine angemeldete Gegenveranstaltung des "linken" Spektrums mit etwa 200 Teilnehmern statt, die zum Ziel hatte, die Durchführung der Mahnwache zu verhindern. Da die Polizei beide Veranstaltungen begleitete, konnte ein Zusammentreffen der Gruppen vermieden werden. Der dann am 29. März mit rund 350 rechtsextremistischen Teilnehmern durchgeführte "Gedenkmarsch" wurde von den Veranstaltern und anderen Szene-Angehörigen als großer Erfolg gefeiert. Erstmals konnte er nämlich aufgrund der konsequenten Abgrenzung zu den diversen Gegenveranstaltungen ohne größere Änderungen oder Einschränkungen auf der angemeldeten Route durchgeführt werden. Als Redner bei den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Jörn Lemke als Veranstalter, Jens Lütke (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender), Peter Borchert sowie die bundesweit bekannten Neonazis Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) und Christian Worch (Hamburg) auf. Wie schon in den vergangenen Jahren war wieder ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angereist. Daneben wurden auch Personen aus Dänemark festgestellt. Lediglich ein Viertel der Teilnehmer an der Demonstration kam aus Lübeck. Sie gehörten sowohl den veranstaltenden "Freien Nationalisten" und der NPD als auch der SubkulturSzene an. Bei dieser Demonstration handelt es sich mittlerweile um eine Art "Pflichtveranstaltung" für Rechtsextremisten. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Gedenkmarsch" zur größten regelmäßig wiederkehrenden rechtsextremistischen Demonstration in Schleswig-Holstein entwickelt. Durch die Anwesenheit bundesweit bekannter Protagonisten des Neonazismus wird sie aufgewertet. Dementsprechend hatte das "Aktionsbüro Norddeutschland" als Sprachrohr der hiesigen "Freien Nationalisten" bereits im Jahr 2007 die Parole ausgegeben: "Der Gedenkmarsch in Lübeck ist eine feste Größe geworden, die es in den kommenden Jahren weiter auszubauen gilt!". Mit einer Wiederholung ist daher auch in den nächsten Jahren zu rechnen. 44

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einführung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August
entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages
NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil
spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für
März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Der kurze Beitrag endete, "Ja, liebe Antifa, das war wohl nichts! Aber dennoch: Wir sehen uns wieder in Kiel auf UNSEREN Straßen!", und mit einem Foto vermummter Rechtsextremisten, darunter Peter Borchert (Kiel). Nach Borcherts Inhaftierung am 29. August für den Rest des Jahres erlahmten die auf Konfrontation gerichteten Aktivitäten. Unabhängig hiervon fielen zum Ende des Jahres vermehrt Informationen über die Versuche von Einzelpersonen an, in verschiedenen Regionen des Landes neonazistische Strukturen aufzubauen. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieraus neue "Kameradschaften" entwickeln werden. 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten 13. Februar, Dresden (Sachsen) Aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden (13. Februar) hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) - wie schon in den Vorjahren - auch 2008 zwei "Trauermärsche" durch die Dresdener Innenstadt veranstaltet. An dem größeren Aufzug am 16. Februar nahmen nach Polizeiangaben rund 3.800 Personen teil (2007: 1.750; 2006: 4.200). Der Schweigemarsch wurde von JLO-Anhängern und der NPDFraktion im Sächsischen Landtag angeführt. Neben deutschen Rechtsextremisten nahmen auch Personen aus Schottland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und aus Tschechien teil. Aus Schleswig-Holstein waren unter offenkundiger Leitung des Neonazis Peter Borchert rund 80 Personen (NPD-Aktivisten und "Freie Nationalisten") angereist. Die hohe Beteiligung spiegelt die Bedeutung dieser Veranstaltung auch für die hiesige rechtsextremistische Szene wider. 29. März, Lübeck Die Demonstration "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" wurde schon Monate im Voraus intensiv in rechtsextremistischen Kreisen beworben. Initiator war - wie auch schon in den vergangenen Jahren - der "Freie Nationalist" und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jörn Lemke (Lübeck). 43

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte
Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen
Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Mogelpackung 'Die Linke' griff diesmal Protestwähler ab. (...) Für die anderen Parteien blieb angesichts des augenblicklichen Sogs zur 'Linken', die insbesondere Protestwähler abgriff, kaum Raum. So erreichte die DVU mit ihrem überaus engagierten und couragierten Spitzenkandidaten Matthias Faust 0,8 Prozent (...)." Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September traten sowohl die DVU als auch die NPD an. Obwohl die DVU seit 1999 im Potsdamer Landtag vertreten ist und in mehr Landkreisen antrat als die NPD, erzielte sie landesweit ein schlechteres Ergebnis als diese. Insofern waren auch bei dieser Wahl die Ergebnisse, gemessen am eigenen Anspruch der Partei, enttäuschend, auch wenn es ihr aufgrund des Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel gelang, dort, wo sie angetreten war, mit einzelnen Kandidaten in die kommunalen Vertretungen einzuziehen. 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die seit Jahrzehnten in der Beschreibung des Rechtsextremismus übliche getrennte Darstellung von "klassischen" Rechtsextremisten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen, und Neonazis, die sich darüber hinaus ideologisch am historischen Nationalsozialismus orientieren, ist durch politische Entwicklungen in den letzten Jahren zunehmend in Frage zu stellen. Auch die früher nicht dem Neonazi-Spektrum zugerechnete NPD weist vermehrt Bezugspunkte zu dieser Ideologie auf. Zudem sind "Freie Nationalisten" als Nachfolger der aus den zum großen Teil in den 1970er-Jahren entstandenen neonazistischen Gruppierungen inzwischen zum integralen Bestandteil der NPD geworden. Insbesondere in Schleswig-Holstein sind die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen demgemäß nur schwer möglich. Als Folge der Verflechtungen ging die Bedeutung der neonazistisch geprägten "Kameradschaften" zurück. Allerdings sind weiterhin alle maßgeblichen Aktivisten aus neonazistischen Kreisen zumindest informell eng miteinander vernetzt. Regelmäßige kritische Äußerungen aus diesem Lager gegenüber der NPD zeigen, dass sich die Protagonisten auf Seiten der "Freien Nationalisten" gegenüber der Partei als eine Art Avantgarde empfinden. Maßgebliche neue Entwicklungen hat es im schleswig-holsteinischen Neonazismus seit längerem nicht mehr gegeben. Nach wie vor sind Revisionismus und Ausländer40

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen
nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten
sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung
Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine
Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf

- 34 - Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen Veranstaltung die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt worden wäre. Damit wäre der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört worden und hätte eine Straftat gemäß SS 130 Abs. 4 StGB dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 13. August den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. An mehreren dezentralen Veranstaltungen um den 17. August, u.a. in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen, nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung in der dänischen Stadt Kolding. In Bremen wurde am 16. August von Unbekannten an zwei Autobahnüberführungen an der A1 und der A 27 jeweils ein großes Plakat mit der Aufschrift "Rudolf Heß von Engländern ermordet" angebracht. Drei Aktivisten der Bremer Skinheadund Hooliganszene wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August von der Polizei auf frischer Tat gestellt, als sie an Wände des Bremer "Weserstadions" Konterfeis von Rudolf Heß sprayten und Flyer klebten. Mit maßgeblicher Beteiligung eines überregional agierenden Bremer Neonazis / Hooligans und Mitarbeiters des "Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine Propagandaaktion für Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf Heß sowie die Aufschrift "Rudolf

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis
haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen
besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum
Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

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