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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten, die 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen war, verharrte damit auf dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Gewalttaten mit 25 Delikten (2017: 16) deutlich zunahm, wobei hierfür weder die Tatumstände noch die Tatzeitpunkte ein Erklärungsmuster liefern. Umso mehr gilt es, diese Entwicklung seitens der Sicherheitsbehörden genau im Blick zu behalten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart Tötung * Versuchte Tötung 1 Körperverletzung 24 13 19 17 17 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 2 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 25 16 23 20 21 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 26 22 41 57 19 Nötigung/Bedrohung 7 6 29 16 2 Andere Straftaten (insbesondere Propagan481 496 706 566 471 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 539 540 799 659 513 * Das Tötungsdelikt an einem ruandischen Staatsbürger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik für das Jahr 2014 nicht erfasst. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden
Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik
Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa

$REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Angehörige: Verfassungsschutz gruppierungen und einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 19.000 gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das fortbestehen ei- \ nes historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik deutschland unabhängiges territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. darüber hinaus können sich Bestrebungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. wenn solche aktivitäten mit gebietsrevisionistischen forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem gedanken der Völkerverständigung in einklang. Insgesamt sind Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen gesetze zu verstoßen. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Reichsbürger und Selbstverwalter seit dem 22. november 2016 in gänze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Personenpotenzial * entzug waffenrechtlicher erlaubnisse * Revisionismus * widerstand gegen Staat und Verwaltung * "Malta-Masche" * deliktfelder * gefahr der gewaltanwendung Heterogene Szene | Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine fremdbestimmte Kolonie sei, die zum Beispiel von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa das Deutsche Kaiserreich oder die na114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Lageüberblick Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2006 durch den Landtagswahlkampf der "Nationaldemokratischen Partei
Listenplätze der NPD in den Landtag ein. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene befindet sich in einer Phase der Stagnation. Gleiches gilt
für das Straftatenaufkommen. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Spektrum lag 2006 wie 2005 weiterhin bei ca. 1200 Personen

39 III. Rechtsextremismus Lageüberblick Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2006 durch den Landtagswahlkampf der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geprägt. Nach einem mit hohem Personalund Materialeinsatz geführten Wahlkampf gelang der NPD mit sechs Kandidaten der Einzug in den Landtag. Viele Personen aus der Neonaziszene, die sich auch "Freie Nationalisten" nennen, traten der NPD bei, zwei von ihnen zogen über Listenplätze der NPD in den Landtag ein. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene befindet sich in einer Phase der Stagnation. Gleiches gilt für das Straftatenaufkommen. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Spektrum lag 2006 wie 2005 weiterhin bei ca. 1200 Personen.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/1358 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 60 3.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 60 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen .......................................................................... 63 3.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 3.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 65 4 Aktionsfelder
Alternative/autonome Zentren................................................................................................................... 71 4.6 Sozialproteste ............................................................................................................................................ 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 60 3.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 60 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 60 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 61 3.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen .......................................................................... 63 3.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 3.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 65 4 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 66 4.1 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 66 4.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 68 4.3 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 70 4.4 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 70 4.5 Alternative/autonome Zentren................................................................................................................... 71 4.6 Sozialproteste ............................................................................................................................................ 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006....................................... 74 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 75 1 Übersicht.......................................................................................................................................................... 75 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 77 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 79 2.1.1 Antisemitismus .................................................................................................................................. 80 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 81 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 83 2.2.1 Internationale Entwicklung im Jahr 2006.......................................................................................... 83 2.2.2 Festnahme von Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein............................................................... 87 2.2.3 Mohammed-Karikaturen provozieren Islamisten .............................................................................. 92 2.2.4 Auswirkungen des Libanon-Krieges ................................................................................................. 94 2.3 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht gewaltbereite islamistische Organisation ......................................................................................... 96 3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ........................................................................................ 100 3.1 KONGRA-GEL in schwieriger Lage...................................................................................................... 100 3.2 Öcalans Waffenstillstandsangebot bleibt ohne Resonanz ....................................................................... 100 3.3 Organisatorische und ideologische Entwicklungen ................................................................................ 103 3.4 Entwicklung in Deutschland ................................................................................................................... 104 3.5 Medien .................................................................................................................................................... 105 3.6 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren................................................................................................ 106 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006..................................... 107 3

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte
Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch
Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf
Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE

5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 204 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover ........................... 208 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf ........................................................................................ 216 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise .......................................................... 217 5.8.4 Gegenöffentlichkeit ..................................................................................... 218 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik ...................................... 229 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 233 5.10 "Antirevisionistische" Publikationen .......................................................... 235 5.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 235 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 237 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 239 5.12.1 Struktur ......................................................................................................... 239 5.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 239 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten ....................................................................... 240 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten .............................................................................. 240 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IA,A) ............................................................................................... 240 5.13.1 Struktur ......................................................................................................... 241 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit .................................................................. 241

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie
insbesondere die Würde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" zeigt sich etwa am Festschreiben
Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen
diese im Kampf gegen die freiheitliche nisse sowie die Rechtsstellung demokratische Grundordnung missbraucht werden

11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche demokratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen demokratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu gehören insbesondere die Würde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" zeigt sich etwa am Festschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt wird die "Wehrhaftigkeit" Das Bremische Verfassungsdurch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen schutzgesetz (BremVerfSchG) verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch regelt die Aufgaben und Befugdie Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitliche nisse sowie die Rechtsstellung demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). des LfV und seine Zusammenarbeit mit den VerfassungsDas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz über den schutzbehörden der Länder Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: und des Bundes. . Die Beobachtung von Bestrebungen, die Das Artikel 10-Gesetz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder (G 10) regelt die Befugnisse der . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, deutschen Nachrichtendienste durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zu Eingriffen in das durch Artikel . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, 10 des Grundgesetzes garangegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche tierte Brief-, Postund FernmelZusammenleben der Völker gerichtet sind. degeheimnis. Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben Das Bremische Sicherheitsunterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen überprüfungsgesetz von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. (BremSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat zur Sicherheitsüberprüfung von und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Personen, die mit bestimmten Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andesicherheitsempfindlichen rem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden VerfassungsschutzbeTätigkeiten betraut werden richtes gewährleistet. sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen (Aktualisierungsbzw. Wiederseines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des holungsprüfung). Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Die Gesetze sind im Internet Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, abrufbar unter: sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichwww.verfassungsschutz. nenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. bremen.de

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

einzelnen Straftaten dominieren die Delikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienen, gefolgt von asylbezogenen Fällen. Rund 33 % aller Straftaten lassen
Während die Gründe in Chemnitz im verstärkten Agieren von Rechtsextremisten bei asylbezogenen Aktivitäten lagen, wirkte in Leipzig die Dynamik einer
auch die hohe Mobilisierungskraft, die die Asylthematik für Rechtsextremisten nach wie vor besitzt, wenn auch die Dynamik im Jahr
Gesamtlage entsprechende Entwicklung im Jahr 2016 zeigte auch das rechtsextremistische Straftatengeschehen gegen die Polizei

Bezogen auf die Themenfelder der einzelnen Straftaten dominieren die Delikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienen, gefolgt von asylbezogenen Fällen. Rund 33 % aller Straftaten lassen sich einer fremdenfeindlichen Motivation zuordnen. Die Entwicklung dieser Delikte in Sachsen gestaltet sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In sieben Landkreisen sanken die Fallzahlen im Jahr 2016. In den übrigen Regionen kam es nur zu geringen Anstiegen, vereinzelt aber auch zu einer starken Zunahme der Delikte, wie in Chemnitz (+ 58 %) oder Leipzig (+ 41 %). Während die Gründe in Chemnitz im verstärkten Agieren von Rechtsextremisten bei asylbezogenen Aktivitäten lagen, wirkte in Leipzig die Dynamik einer stark politisierten und auf Konfrontation ausgerichteten subkulturellen Szene, die zudem in Chemnitz durch die Bildung neuer neonationalsozialistischer Strukturen ergänzt wurde. Auch die Gewaltstraftaten wurden im Jahr 2016 vom asylbezogenen Straftatenaufkommen dominiert. Fast 70 % aller Straftaten ließen sich auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund zurückführen. Die höchsten Werte haben hier wie auch im letzten Jahr die Stadt Dresden (20,2 %) und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (17,2 %) zu verzeichnen. Es folgen die Landkreise Zwickau (11,1 %) und Bautzen (10,1 %) sowie die Städte Chemnitz (10,1 %) und Leipzig (9,1 %). Dies zeigt die anhaltend hohe Bedeutung und auch die hohe Mobilisierungskraft, die die Asylthematik für Rechtsextremisten nach wie vor besitzt, wenn auch die Dynamik im Jahr 2016 erstmals seit Jahren wieder nachgelassen hat. In den Gesamtzahlen kam es teilweise und insbesondere bei den Gewaltstraftaten zu deutlichen Rückgängen. Die absoluten Zahlen liegen allerdings auch im Jahr 2016 weit über dem Niveau der Vorjahre. Die regionalen Besonderheiten im Berichtsjahr sind Ausdruck für die nachziehende Dynamik in Regionen, die 2015 noch weniger stark vom asylbezogenen Straftatengeschehen betroffen waren. In den Brennpunkten des Jahres 2015 trat demgegenüber im Jahr 2016 - auch infolge zahlreicher exekutiver und zivilgesellschaftlicher Maßnahmen - eine Lageberuhigung ein. Ein Blick auf die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen fügt sich in die bisherige Darstellung: Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen beinahe halbiert. Eine Ausnahme bildet der Vogtlandkreis, der vor allem nach den Ereignissen zum 1. Mai 2016 in Plauen im Vergleich zu 2015 eine Verfünffachung des Straftatenaufkommens zu verzeichnen hatte. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wies dagegen nur noch 7 % des Straftatenaufkommens von 2015 auf. Eine der Gesamtlage entsprechende Entwicklung im Jahr 2016 zeigte auch das rechtsextremistische Straftatengeschehen gegen die Polizei. 200

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szeneläden / Versandhandel 64 "Projekt Schulhof" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine
Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr
Geheimschutz 100-102 VII. Öffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes

4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szeneläden / Versandhandel 64 "Projekt Schulhof" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr 95-99 VI. Geheimschutz 100-102 VII. Öffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 109-110

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Aufruf Öcalans zur einseitigen Waffenruhe 36-37 III. Rechtsextremismus 38-82 Lageüberblick 39 Personenpotenzial 39-40 Straftatenaufkommen 40-41 Rechtsextremistische
Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / Kameradschaften 41-45 Kameradschaftsszene des Landes Mecklenburg-Vorpommern 46-58 Heimattreue Deutsche Jugend
Neue rechtsextremistische Publikationen

3 Lagerelevantes Anschlagsgeschehen im außereuropäischen Ausland 20-22 Verlautbarungen 22-23 Entwicklungstrends im Bereich des islamistischen Terrorismus 23-25 Anpassung der Ideologie 25-27 Strategieänderungen 27-28 Nationalislamistische Bestrebungen 29-31 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 32-33 Demonstrationsgeschehen 33-34 Anschlagsserie in der Türkei 34-36 Aufruf Öcalans zur einseitigen Waffenruhe 36-37 III. Rechtsextremismus 38-82 Lageüberblick 39 Personenpotenzial 39-40 Straftatenaufkommen 40-41 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / Kameradschaften 41-45 Kameradschaftsszene des Landes Mecklenburg-Vorpommern 46-58 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 58-60 Neue rechtsextremistische Publikationen 60

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag

2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative
Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt
damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK

* Demonstration gegen "Asylbetrug" am 7. März 2015 in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Die aus dem neonazistischen Spektrum entstandene Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen" hat am 7. März 2015 eine zuvor von Tino Müller (NPD-MdL), dem maßgeblichen Verantwortlichen für die o. g. Bürgerinitiative, angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative für Torgelow" (AfT) oder der Facebook-Seite des "Uecker-Randow-Boten", zur Teilnahme aufgerufen worden war und der Veranstaltungstermin auch über die Presseberichterstattung hinlänglich bekannt war, nahmen lediglich ca. 150 Personen an der Demonstration teil. Eine entsprechende Veranstaltung war bereits am 22. März 2014 in Torgelow mit ca. 200 Personen durchgeführt worden. Unter den Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt. Die Analogien zwischen dieser Veranstaltung in Torgelow und den seit Wochen vorher stattgefundenen "MVGIDA"-Demonstrationen in Schwerin, Stralsund und Rostock waren unverkennbar. Die Strategie der NPD, unter Nutzung anderer Organisationsbezeichnungen neue Anhänger für ihre Ziele zu mobilisieren, trat in Torgelow allerdings noch offenkundiger zu Tage. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, hatte die Demonstration, an der sich im Jahr 2015 ca. 200 Personen beteiligten, als Privatperson angemeldet. Als Redner traten u. a. Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD und Udo Pastörs, 46

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch
einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts
Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch ein Vorfall am 30. Mai 2015. An diesem Tag führten Flüchtlinge und Unterstützer eine Demonstration gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt durch. Am Rande der Veranstaltung kam es auf dem Marktplatz zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches auf. Aus dieser Szene heraus wird auch die Internetseite "Der Staatsstreich" betrieben. Dort werden Aktionen der Szene aufgegriffen und kommentiert. Großen Raum nimmt auch die Berichterstattung über die Flüchtlingssituation in Güstrow ein, wobei sowohl Flüchtlinge als auch deren Unterstützer verunglimpft werden. In Waren (Müritz) ist das Zusammenwirken der Neonaziszene mit der NPD besonders augenfällig. Die dortige NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt agiert regelmäßig mit Neonazis aus der Gruppierung "Nationale Sozialisten Müritz". Diese will sich jedoch im November 2015 aufgelöst haben.32 Vielmehr hat hier offenbar lediglich eine Umbenennung in "Nationale Sozialisten Waren" stattgefunden. Deren Führungsperson Chris Henry Knaak gab sich im Jahre 2015 besonders radikal und fiel insbesondere mit zahlreichen asylfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen auf, wobei diese sich auch gegen Personen richteten, die sich für Flüchtlinge engagieren. Neonazis aus dem Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene im Südosten Schleswig-Holsteins, nach Niedersachsen sowie nach Brandenburg festzustellen. Neben den bereits oben genannten Strukturen waren 2015 folgende "Kameradschaften"/Gruppen dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen: 32 Internet-Seite "Nationale Sozialisten Müritz" vom 23.11.2015, abgerufen am 25.11.2015 33 vgl. Abschnitt 2.9.2 41

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben
Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde
Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben der Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde zum Beispiel geäußert, dass sich die Schüler einer hessischen Berufsschule über die Anwesenheit der Aktivisten angeblich gefreut hätten. Es hieß weiter: "Selbst die Jungs mit Migrationshintergrund mussten zugeben das unsere Musik rockt" (Schreibweise wie im Original). kampagne "tatort Multikulti" | Darüber hinaus fanden im Berichtsjahr wie auch im Jahr zuvor vereinzelt Aktionen im Rahmen der JN-Kampagne "Tatort Multikulti" statt. In Wiesbaden, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) und in Rabenau (Landkreis Gießen) wurden tatorttypische Leichenskizzen bzw. Umrisse auf den Boden gezeichnet und mit roter Farbe als Blutsymbol überzogen. Auf Flyern und Transparenten hieß es: "Tatort Multikulti! Bitte weitergehen und brav SPD und CDU wählen". entSteHung/geScHIcHte Mit der gründung der nPd 1964 in Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil des führungskaders der nPd bestand zunächst aus ehemaligen Mitgliedern der nSdaP. AUF EINEN BLICK * anschein von Legalität * krise der nPd * "drei-Säulen-konzept" - erfolge in ostdeutschland * konzept der "seriösen Radikalität" * Politische Bedeutungslosigkeit anschein von Legalität | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache für den damaligen Auftrieb für die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 89

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

REGISTER Personenzusammenschluss Revolutionäre Gewalt ............................173, 363 Abrüstungsini ..................................................... 187 Revolutionäre Linke PKK (Arbeiterpartei (Devrimci Sol) .............................................. 31, 352 Kurdistans
RGID, Nachrichtendienst REBELL (Publikation) ..................................... 203 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 398 Rechtsextremistische Internetradios ...... 122 Richter, Karl ...............................................104, 129 Rechtsextremistische Ring Nationaler Frauen
Rechtsextremistische Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Verbreitungsstrukturen .......................... 54, 116 Bruderschaft, Publikation) ........................... 291 Rechtsterrorismus ........................................20, 60 Riyad alSalihin ................................................. 264 Religious Technology Center

REGISTER Personenzusammenschluss Revolutionäre Gewalt ............................173, 363 Abrüstungsini ..................................................... 187 Revolutionäre Linke PKK (Arbeiterpartei (Devrimci Sol) .............................................. 31, 352 Kurdistans) .............30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 Revolutionärer Kampf ...................... 162, 183 f. Pongu Tamil (Tamil Uprising) ..................... 367 Revolutionärer Volkskrieg ..................329, 363 Prabhakaran, Velupillai ............................. 365 ff. Revolutionäre Volksbefreiungsfront Proliferation 20, 27, 379 f., 382, 406, 408, 411 (DHKC) .............................................................. 355 ff. Revolutionäre Volksbefreiungspartei Q (DHKP) ................................................................... 353 Qutb, Sayyid ........................................................ 291 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) .........................................31, 323, 352 ff. R Revolutionäre Zellen (RZ) ................ 182 f., 225 Radikalisierungsprozesse .....................239, 288 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) ........................................................................ 209 Ramezani, Reza .................................................. 290 Revolutionary Guards Intelligence REBELL (Jugendverband) ....................182, 203 Department (RGID, Nachrichtendienst REBELL (Publikation) ..................................... 203 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 398 Rechtsextremistische Internetradios ...... 122 Richter, Karl ...............................................104, 129 Rechtsextremistische Ring Nationaler Frauen Musik .............................54, 67 ff., 71, 122, 124 ff. (RNF) ...............................................79, 91, 98, 103 f. Rechtsextremistische Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Verbreitungsstrukturen .......................... 54, 116 Bruderschaft, Publikation) ........................... 291 Rechtsterrorismus ........................................20, 60 Riyad alSalihin ................................................. 264 Religious Technology Center (RTC) ......... 422 Roj TV (Fernsehsender) .............. 33, 326, 337 f. Republikanische Volkspartei (CHP) ......... 330 RosaLuxemburgKonferenz ...................... 225 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) .......167 f. Rote Armee Fraktion (RAF) .......................218 f. Revolutionäre Demokratie für das Volk Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 203 (Publikation) ....................................................... 359 Rote Flora ............................................................. 165 439

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Personen zurück. Für ihre Demonstrationen konnte die rechtsextremistische Szene in der Vergangenheit durchschnittlich ca. 300 Teilnehmer mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen
Menschen mobilisiert hat, die nicht dem engeren Kreis des rechtsextremistischen Spektrums zuzurechnen sind. Mit Blick auf den ideologischen Hintergrund
Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern war überraschend, dass ab Mitte 2015 vereinzelt Versuche unternommen wurden, mit Rechtsextremisten aus Polen zu kooperieren

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Untergang Europas" aufhalten könne und in diesem Zusammenhang von einer "Kriegserklärung" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen
eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsfähig darzustellen. neonaZIS DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der Überwindung der gewaltRegionale Schwerpunkte: Mittelhessen diktatur des nationalsozialismus
neuen gruppierungen, Medien : Internetpräsenzen Bündnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und \ Skinheads unterhalten neonazis

$RECHTSEXTREMISMUS "Untergang Europas" aufhalten könne und in diesem Zusammenhang von einer "Kriegserklärung" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands und fördert die Radikalisierung. Indem sich die IBD mit den Widerstandskämpfern der Weißen Rose gegen das nationalsozialistische Unrechtsund Terrorregime vergleicht und nach Art. 20 Abs. 4 GG das Widerstandsrecht für sich reklamiert, versucht sie ihr Handeln und ihre politischen Inhalte positiv zu deuten und gleichsam gesellschaftspolitisch zu legitimieren. Dieses Vorgehen ist als Versuch zu werten, die eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsfähig darzustellen. neonaZIS DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der Überwindung der gewaltRegionale Schwerpunkte: Mittelhessen diktatur des nationalsozialismus (1933 bis 1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer Aktivisten /Anhänger: aktivitäten zu verwirklichen versuchen, werden als neonazis beIn Hessen etwa 250 zeichnet. Zahlreiche neonazistische organisationen sind verboten, neonazis finden sich aber immer wieder in neuen gruppierungen, Medien : Internetpräsenzen Bündnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und \ Skinheads unterhalten neonazis, denen grundsätzlich eine gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge kontakte. eReIgnISSe/entwIckLungen wie in den Jahren zuvor konzentrierten sich neonazis auf öffentlichkeitswirksame propagandistische aktionen: die teilnahme an demonstrationen und an Mahnwachen sowie die Verteilung von aufklebern und flugblättern. die Szene war mehrheitlich durch lose regionale gruppierungen geprägt; die kameradschaft aryans wies demgegenüber eine überregionale, länderübergreifende Struktur auf. AUF EINEN BLICK * Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill * combat 18 deutschland (c 18 deutschland) * freier widerstand Hessen (fwH) * kameradschaft aryans * thule-Seminar e. V. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

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