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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert
Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang
70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen
kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet
militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen

- 44 - 1. "Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert, wie 2006) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Medien: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen" - zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gewaltpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus"3, gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet werden, die sich aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen des Marxismus und die verkürzenden Auslegungen der Schriften von Karl MARX genannt. Diese dienten im Vulgärmarxismus vor allem zur

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Sonstige linksextremistische Bestrebungen rote hilFe e. V. (RH) Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die ExtremismusbeLinksextremismus
geleiteten Verband218 zu einer "parteiunabhänGöttingen (Niedersachsen) gigen, strömungsübergreifenden linken SchutzMitglieder 2011 in ca. 140 215 und Solidaritätsorganisation"219. Sachsen: Seit
Freistaat Sachsen gehört sie zu den Sachsen: mitgliederstärksten linksextremistischen GrupMitglieder 2010 ca. 5.400 bundesweit: pierungen. Vorsitz Bund: keine Angabe
sich in der Tradition der VorDie RH wird von Linksextremisten unterschiedligängerorganisation stehend als "revolutionäre cher ideologisch-politischer Ausrichtung getra215
werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. 216 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der KommUnistischen partei

2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen rote hilFe e. V. (RH) Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die ExtremismusbeLinksextremismus Bourgeoisie"217. Sie entwickelte sich im Zuge der reich: Entstehung der neuen sozialen Bewegungen ab Gründung: 1975 Ende der 1970er Jahre von einem kommunistisch Sitz: Bundesgeschäftsstelle in geleiteten Verband218 zu einer "parteiunabhänGöttingen (Niedersachsen) gigen, strömungsübergreifenden linken SchutzMitglieder 2011 in ca. 140 215 und Solidaritätsorganisation"219. Sachsen: Seit 1986 ist die Organisation als Verein eingeMitglieder 2010 in ca. 140 tragen. Im Freistaat Sachsen gehört sie zu den Sachsen: mitgliederstärksten linksextremistischen GrupMitglieder 2010 ca. 5.400 bundesweit: pierungen. Vorsitz Bund: keine Angabe Die RH ist in einen Bundesvorstand sowie in Teil-, Nebenorgani- - sationen: selbstständige Ortsgruppen bzw. Regionalgruppen gegliedert. Auch Kontaktstellen wurden einPublikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) gerichtet. Die Bundesdelegiertenversammlung Kennzeichen: legt die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit fest. In Sachsen existieren drei Ortsgruppen in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Historie und Strukturentwicklung den Verkauf der Zeitung DIE ROTE HILFE und von Broschüren sowie themenspezifischen SpendenAnfang der 1970er Jahre bildeten sich in veraktionen. schiedenen Städten der alten Bundesländer rote-hilfe-Gruppen. Schließlich kam es auf Ini tiative kommunistischer Gruppen 1975 zur Ideologie / Politische Zielsetzung Wiedergründung der roteN hilfe deutschlaNds (RHD)216. Diese sah sich in der Tradition der VorDie RH wird von Linksextremisten unterschiedligängerorganisation stehend als "revolutionäre cher ideologisch-politischer Ausrichtung getra215 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. 216 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der KommUnistischen partei deUtschlands (KPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der Nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 217 Statut der RHD, verabschiedet vom Gründungskongress der RHD am 26. Januar 1975, zitiert in: Bundesvorstand der RH (Hg.): "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 46, Göttingen 1996. 218 Zur Geschichte der RH: Bundesvorstand der RH (Hg.): "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 46, Göttingen 1996. 219 SS 2 Abs. 1 der Satzung des RH e. V., verabschiedet von der Bundesmitgliederversammlung am 25. und 26. September 2010; Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 45. 134 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September
Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration
Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener
Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei

- 20 - einer gruppenübergreifenden Protestkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September in Weyhe/Niedersachsen eine öffentliche Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener Veranstaltungen beteiligte sich der Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei Kundgebungen und Demonstrationen, die gemeinsam von der NPD und "Freien Kräften" getragen wurden. So beteiligten sich Mitglieder des Landesverbandes u.a. an: * Einer Demonstration der Hamburger NPD und "Freier Nationalisten" mit ca. 50 Teilnehmern am 10. Februar in Hamburg gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hamburg-Bergedorf. Nach dem Aufzug hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes: "Der Islamismus oder islamisch geprägte Staaten können unter Umständen äußere Freunde Deutschlands sein. Der Islam im Inneren unseres Vaterlandes ist aber zweifelsohne unser Feind. Er kann uns aber nur dann besiegen, wenn das deutsche Volk nicht mehr bereit ist, um seinen Lebensraum und sein völkisches Überleben zu kämpfen." * Einer Spontandemonstration von NPD-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen am 2. Juni in Lüneburg. Die ca. 300 Teilnehmer waren ursprünglich auf der Anreise zu einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Mecklenburg-Vorpommern. Als sie vom Verbot des geplanten Aufzuges erfuhren, fanden sie sich in Lüneburg zu einem Aufzug mit Kundgebungen und Redebeiträgen von NPD-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main
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Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

18 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis
haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen
besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum
Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

- 33 - zwar die Absicht erkennen, neue feste Strukturen zu entwickeln. Es gelang ihnen aber nicht, die Bremer Neonaziszene zu einer "elitären Kaderschmiede" im Sinne der "Kameradschaft Bremen" zusammenzuführen. Vielmehr ist eine weitere Vermischung der Neonaziszene mit der Skinheadszene festzustellen und eine noch engere Einbindung in die Aktivitäten des Bremer NPD-Landesverbandes, in dem sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Skinheads Funktionen übernommen haben. Dies kann als ein Beleg für die Akzeptanz und Unterstützung des von der NPD propagierten "Volksfront-Konzeptes" durch große Teile der Bremer Neonaziund Skinheadszene gewertet werden. So nahmen Neonazis und Skinheads aus Bremen gemeinsam an regionalen Demonstrationen und Kundgebungen "Freier Nationalisten" oder auch der NPD teil, wie im Februar * bei zwei Kundgebungen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier Nationalisten" mit ca. 200 Teilnehmern in Hildesheim, die unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen Stellenwert. Heß wird besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum nicht, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß, durchzuführen. Das Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung

-6Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2007 I. Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Über die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden werden politisch Verantwortliche, aber auch die Öffentlichkeit unterrichtet, um einen Überblick über die tatsächliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "Scheinstaat" deklariert. Die Vertreter
keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten, rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen." Laut
vermittelt praxisnah neue Erkenntnisse der Rechtslage...." porträtiert. Für die Teilnahme war ein Betrag von 60,00 Euro zu zahlen. "NeuDeutschland
präferiert. Der Verein leugnete die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. FITZEK sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung
einer konstitutionellen Monarchie. Auf Grund seiner Ablehnung der Rechtsordnung und entsprechenden Verhaltens sind gegen FITZEK zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren anhängig, unter

Reichsbürgerszene "Reichsbürger" in Personenzusammenschlüssen aktiv. Diese nehmen einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Mitunter sind sie im Internet in überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. "Samtgemeinde Alte Marck" Hierbei handelt es sich um so genannte "Selbstverwalter". Die "Samtgemeinde Alte Marck" ist etwa seit Ende 2015 aktiv und sieht sich als die erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "Scheinstaat" deklariert. Die Vertreter der "Samtgemeinde" erklären, dass "keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten, rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen." Laut einer Selbstdarstellung im Internet handelt es sich bei der "Samtgemeinde Alte Marck" um einen "Gemeindeverband", welcher "autark und eigenverantwortlich agieren" und "vom Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis profitieren" wolle. Für den 15. April lud die Reichsbürgerszene zu einer Vortragsveranstaltung in Dietmannsried/Probstried (Bayern) ein. Als Redner war ein Mitglied der "Samtgemeinde Alte Marck" angekündigt. Laut einem Einladungsschreiben der "Samtgemeinde Alte Marck" handelte es sich um ein "Intensivseminar mit Einführung und Praxisanleitung". Der Vortragende wurde mit den Worten "Mann der Tat und er vermittelt praxisnah neue Erkenntnisse der Rechtslage...." porträtiert. Für die Teilnahme war ein Betrag von 60,00 Euro zu zahlen. "NeuDeutschland / Königreich Deutschland" Der selbst ernannte "König" Peter FITZEK (Wittenberg) rückte in den Fokus der Sicherheitsbehörden, weil er neben den fiskalischen, ordnungsund strafrechtlichen Aspekten auch verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachging. So wurde ein "Gesamtdeutschland" in den Grenzen von 1937 präferiert. Der Verein leugnete die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. FITZEK sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung einer konstitutionellen Monarchie. Auf Grund seiner Ablehnung der Rechtsordnung und entsprechenden Verhaltens sind gegen FITZEK zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren anhängig, unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/2620 3.3 "Anti-Atomkraft" In der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins spielte die "Anti-AKW"Thematik im Berichtszeitraum
Atomkraftgegner (2006: 3.500), darunter rund 800 Linksextremisten, davon rund 300 aus Schleswig-Holstein. In Lübeck wurde im Vorfeld für
Zahl der Demonstranten und der Anteil der - auch gewaltbereiten - Linksextremisten waren deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Verliefen
Militarismus" war in der Vergangenheit kein permanenter Schwerpunkt der linksextremistischen Agitation. Hauptsächlich wird es von linksextremistisch beeinflussten Teilen der "Friedensbewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 3.3 "Anti-Atomkraft" In der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins spielte die "Anti-AKW"Thematik im Berichtszeitraum - im Gegensatz zu den Vorjahren - erstmals wieder eine bedeutendere Rolle. An den Protesten gegen den Castor-Transport vom 7. bis 10. November aus dem französischen La Hague in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) beteiligten sich bis zu 15.000 Atomkraftgegner (2006: 3.500), darunter rund 800 Linksextremisten, davon rund 300 aus Schleswig-Holstein. In Lübeck wurde im Vorfeld für die Proteste unter dem Motto "der Castor bleibt diesmal auf der Strecke - basta!" geworben: "Mit einer großen gemeinsamen Aktion werden wir uns einen Teil der Castor-Gleise aneignen. (...) Mit dieser Idee wollen wir an die Aktionserfahrungen anschließen, die in den vergangenen Jahren viele Menschen - in Heiligendamm, Hamburg und anderswo - spektrenübergreifend gesammelt haben." Die Zahl der Demonstranten und der Anteil der - auch gewaltbereiten - Linksextremisten waren deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Verliefen die Demonstrationen und die Blockade der Zufahrt zum Zwischenlager weitgehend friedlich, so wurden diverse Blockaden entlang und auf den Gleisen der vom Castor-Transport genutzten Bahnlinie durch die Polizei unter Gewaltanwendung aufgelöst. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt, Polizeipferde mit Feuerwerkskörpern und Polizeihubschrauber mit Leuchtmunition beschossen, Bahngleise wurden unterhöhlt oder beschädigt sowie diverse logistische Einrichtungen der Bahn durch Brände vernichtet. In der Nähe von Reinbek (Kreis Stormarn) wurden zwei Schaltkästen der Bahn durch Brände zerstört, die in einer Taterklärung in den Zusammenhang zum Castor-Transport gestellt wurden. 3.4 "Anti-Militarismus" Das Thema "Anti-Militarismus" war in der Vergangenheit kein permanenter Schwerpunkt der linksextremistischen Agitation. Hauptsächlich wird es von linksextremistisch beeinflussten Teilen der "Friedensbewegung" getragen. 79

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

für überregionale Veranstaltungen, wie z. B. linksextremistische Gegenaktivitäten anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am 14. Mai in Salzwedel (Sachsen-Anhalt
autonomen Szenen wesentlich kleiner und bedingt durch örtliche rechtsextremistische Strukturen insbesondere in der Reginären" führe. Als einzige geeignete Möglichkeit
Freiräume". Zudem unterstützen sie da dieser erst das Entstehen rechtsextremistiautoNome in den Zentren Leipzig und Dresden. scher Strukturen ermögliche
Antifaschismuskampf" reagierte die autonome ganisation von Demonstrationen gegen rechtsSzene in Leipzig mit nicht angemeldeten Deextremistische Aktivitäten am 26. März

die Internetseite LEFT-ACTION. Auf dieser Seite wurden auch Teilnehmer für überregionale Veranstaltungen, wie z. B. linksextremistische Gegenaktivitäten anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am 14. Mai in Salzwedel (Sachsen-Anhalt), mobilisiert. Autonome Bestrebungen außerhalb von Dresden und Leipzig Außerhalb der beiden Zentren Dresden und Leipzig sind die autonomen Szenen wesentlich kleiner und bedingt durch örtliche rechtsextremistische Strukturen insbesondere in der Reginären" führe. Als einzige geeignete Möglichkeit on um Chemnitz und in Ostsachsen verbreitet. im Kampf gegen diesen "Nationalismus" sieht die Ihre Aktivitäten stehen meist im Zusammenhang lea "eine Politik entgegen deutscher Realitäten", mit den Themen "Antifaschismus" oder "selbstmit dem Ziel, den deutschen Staat abzuschaffen, bestimmte Freiräume". Zudem unterstützen sie da dieser erst das Entstehen rechtsextremistiautoNome in den Zentren Leipzig und Dresden. scher Strukturen ermögliche. Die aNtifaschistische aktioN rochlitz-geriNgswaldeNeben den Aktivitäten auf ihrem Aktionsfeld burgstädt (AA RGB)184 beteiligte sich an der Or"Antifaschismuskampf" reagierte die autonome ganisation von Demonstrationen gegen rechtsSzene in Leipzig mit nicht angemeldeten Deextremistische Aktivitäten am 26. März und monstrationen auf vermeintliche Repressions7. Mai in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen). maßnahmen des Staates. Die Zahl der kurzfristig Am 7. Mai trugen Teilnehmer Transparente mit mobilisierten Teilnehmer lässt dabei auf eine den Aufschriften "RASSISTEN ANTISEMITEN DAS starke Vernetzung innerhalb der Szene schlieMAUL STOPFEN!" und "Nazis aufs Maul". ßen. Die Veranstaltungen nahmen einen teilweise gewalttätigen Verlauf. Zentrale Anlaufstelle der autoNomeN war wie auch in den Vorjahren das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. Als Veranstaltungsorte bzw. Anlaufstellen wurden die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" und der "Infoladen ,Roter Faden'" genutzt. In Chemnitz trat die aNtifaschistische aktioN chemDas wichtigste öffentliche KommunikationsmeNitz (AAK)185 maßgeblich im Zusammenhang mit dium der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin der Vorbereitung und Organisation der Proteste 184 Siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 33. 185 Die AAK ist dem "antideutschen" Spektrum der aUtonomen zuzurechnen. 122 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen
nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten
sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung
Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine
Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf

- 34 - Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER angemeldete Veranstaltung "Gedenken an Rudolf Heß" verboten. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei einer solchen Veranstaltung die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt worden wäre. Damit wäre der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört worden und hätte eine Straftat gemäß SS 130 Abs. 4 StGB dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 13. August den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. An mehreren dezentralen Veranstaltungen um den 17. August, u.a. in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen, nahmen insgesamt ca. 1.200 Personen teil. Die Aufzüge der Rechtsextremisten wurden von starken Protesten begleitet. Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich am 18. August zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an einer von Gegendemonstrationen begleiteten Ausweichveranstaltung in der dänischen Stadt Kolding. In Bremen wurde am 16. August von Unbekannten an zwei Autobahnüberführungen an der A1 und der A 27 jeweils ein großes Plakat mit der Aufschrift "Rudolf Heß von Engländern ermordet" angebracht. Drei Aktivisten der Bremer Skinheadund Hooliganszene wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August von der Polizei auf frischer Tat gestellt, als sie an Wände des Bremer "Weserstadions" Konterfeis von Rudolf Heß sprayten und Flyer klebten. Mit maßgeblicher Beteiligung eines überregional agierenden Bremer Neonazis / Hooligans und Mitarbeiters des "Deutsche-Stimme-Verlages" der NPD in Riesa (Sachsen) führten Rechtsextremisten unter dem Motto "Räder müssen rollen für die Wahrheit" eine Propagandaaktion für Rudolf Heß durch. Vom 13. bis 17. August fuhren Rechtsextremisten mit einem Lkw, an dessen Aufbauten ein Kopfbild von Rudolf Heß sowie die Aufschrift "Rudolf

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Ersatzobjekt zur Verfügung stellte. * Auch 2008 mühten sich Linksextremisten, weiter vom Thema "Sozialabbau" im Zusammenhang mit der Kritik
beabsichtigte Steuerung und Verstetigung des Agitationsfeldes gelang der linksextremistischen Szene aber nicht. So werden zwar in Lübeck seit 2004 Kundgebungen
Ende der 1990er-Jahre konnte sich eine über das linksextremistische Spektrum hinausgehende Protestbewegung gegen die ihrer Meinung nach negativen Folgen
Gruppierungen gehören. Einem langfristig und strategisch denkenden Teil der Linksextremisten geht es neben der Kritik an der Globalisierung darum, grundsätzliche
nicht-extremistischer Bündnispartner seine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erhöhen. Andere Linksextremisten, hauptsächlich aus dem Spektrum ursprünglicher Autonomer, setzen weiterhin auf spontane

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 domshuset" in Kopenhagen (Dänemark) wurde am Anfang des Berichtsjahres noch durch Aktionen in Kiel und Flensburg fortgeführt. Sie fand allerdings bald ihren Abschluss, da die Stadtverwaltung in Kopenhagen den Betroffenen im Frühjahr ein Ersatzobjekt zur Verfügung stellte. * Auch 2008 mühten sich Linksextremisten, weiter vom Thema "Sozialabbau" im Zusammenhang mit der Kritik an den "Hartz-IV"-Reformen zu profitieren. Sie versuchten, gesellschaftliche Widersprüche aufzugreifen und herauszustellen. Dabei suchten sie den Anschluss an demokratische Kräfte, um sich auf diese Weise an die Spitze der Protestbewegungen zu stellen. Die beabsichtigte Steuerung und Verstetigung des Agitationsfeldes gelang der linksextremistischen Szene aber nicht. So werden zwar in Lübeck seit 2004 Kundgebungen zum Thema "Hartz IV" durchgeführt; die Teilnehmerzahlen erreichen jedoch regelmäßig kaum mehr als ein Dutzend. Allerdings hat der Protest gegen soziale Ungerechtigkeit auch im Berichtsjahr gewalttätige Aktivisten zu Farbund Brandanschlägen auf Häuser und Pkw solcher Personen veranlasst, die vermeintlich für die Folgen des behaupteten "Sozialabbaus" verantwortlich sind. * Seit Ende der 1990er-Jahre konnte sich eine über das linksextremistische Spektrum hinausgehende Protestbewegung gegen die ihrer Meinung nach negativen Folgen der fortschreitenden weltweiten Globalisierung bilden. Schnell hatte diese sich dann zu einer weltweiten Bewegung mit vielfältigen Vernetzungsaktivitäten formiert, zu der auch nicht-extremistische Gruppierungen gehören. Einem langfristig und strategisch denkenden Teil der Linksextremisten geht es neben der Kritik an der Globalisierung darum, grundsätzliche Kritik am Gesellschaftssystem zu üben und durch die Gewinnung nicht-extremistischer Bündnispartner seine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erhöhen. Andere Linksextremisten, hauptsächlich aus dem Spektrum ursprünglicher Autonomer, setzen weiterhin auf spontane und direkte Aktionen und sehen ihre Erfolge in möglichst schwerwiegenden Interventionen, etwa bei Störungen anlässlich von Gipfeltreffen von Staatsund Regierungschefs. 71

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch
Araber 410 3.944 410 3.880 360 3.740 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch
Iraner 70 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links700 11.500 700 11.500 800 13.000 extremistisch) Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 6.685 42.420 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 3.800 32.270 Araber 410 3.944 410 3.880 360 3.740 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 340 3.590 Iraner 70 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 615 4.030 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 8.460 64.490 Stand: 31.12.2011 94

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

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