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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Ansichten ("NEIN zum EU-Beitritt der Türkei") und Forderungen (z.B. nach einer "konsequenten Abschiebepraxis") münden regelmäßig in einer pauschalen
absolut: 36.082 Stimmen). 3. Instrumentalisierung von Parteistrukturen durch "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" Ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument gegen rechtsextremistische
Parteiform als Organisierungsmodell fündig geworden. Mit den Organisationen "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" gibt es derzeit zwei relativ junge
rechtsextremistische Parteien, die zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt werden. Angesichts ihrer relativen Verbotsfestigkeit nach Artikel
ihrer Aktionsmöglichkeiten sind Parteistrukturen für Neonazis und andere parteiungebundene Rechtsextremisten attraktiv. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Parteiveranstaltungen deklariert

RECHTSEXTREMISMUS Ansichten ("NEIN zum EU-Beitritt der Türkei") und Forderungen (z.B. nach einer "konsequenten Abschiebepraxis") münden regelmäßig in einer pauschalen Verunglimpfung des Islam ("mittelalterliche Politreligion"), von Asylbewerbern ("Asylbetrüger"), Sinti und Roma sowie der Europäischen Union ("Brüsseler EU-Diktatur").9 Im Zuge der Europawahl erhoffte sich "pro NRW" durch den Wegfall der Sperrklausel nicht nur den Einzug ins Europaparlament; mit einem bundesweiten Wahlantritt sollte auch der eigene Wirkungskreis ausgedehnt werden. Mit einem erzielten Stimmenanteil von nur 0,2% (absolut: 52.649 Stimmen) verfehlte die Partei beide Ziele allerdings deutlich. Bei den zeitgleich erfolgten Kommunalwahlen musste "pro NRW" ebenfalls eine Niederlage hinnehmen (0,5%; absolut: 36.082 Stimmen). 3. Instrumentalisierung von Parteistrukturen durch "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" Ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument gegen rechtsextremistische Organisationen sind Vereinsverbote. Mit ihnen konnten in den vergangenen Jahrzehnten wirkungsvoll Strukturen zerschlagen werden. Um weitere Verbote zu erschweren, ist die neonazistische Szene bei der Parteiform als Organisierungsmodell fündig geworden. Mit den Organisationen "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" gibt es derzeit zwei relativ junge rechtsextremistische Parteien, die zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt werden. Angesichts ihrer relativen Verbotsfestigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und ihrer Aktionsmöglichkeiten sind Parteistrukturen für Neonazis und andere parteiungebundene Rechtsextremisten attraktiv. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Parteiveranstaltungen deklariert und nur unter engen Voraussetzungen verboten werden. Einen zusätzlichen Anreiz stellen mögliche Ansprüche auf staatliche Finanzmittel dar, wie die staatliche Teilfinanzierung oder Sitzungsund Fraktionsgelder. 9 Homepage "pro NRW" (6. Mai 2014). 49

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

eine Einschränkung des durch Artikel 8 des GG verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht hingenommen wird. Wo Recht zu Unrecht wird
Innenstadt für den 9. Juni eine Kundgebung zum Thema "Rechtsstaat oder Willkür" anzumelden. Gleichzeitig wurde der Leiter der Polizeidirektion Kiel
Internet-Seiten des NPD-Kreisverbandes ("Rechtsbruch lohnt sich ...") und des neo-nationalsozialistischen "Holsteiner Widerstand" ("Staat und Antifa vereint") wegen
nicht gerechtfertigt empfundene "staatliche Repression" gegenüber den Rechtsextremisten. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" unterstützte diese Demonstration mit folgendem Aufruf: "Alle Kräfte
Eine Kundgebung wurde am 16. Juli mit rund 50 Rechtsextremisten in Lübeck durchgeführt, die zweite abgesagt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2005 aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß berichtete der Herausgeber über die zahlreichen Ersatzveranstaltungen, ein vermeintliches Fehlverhalten der Behörden gegenüber den "Freien Kräften" und rief zum Widerstand auf: "Wir haben dem System bereits im Vorfeld deutlich zu verstehen gegeben, dass Verbote nicht widerstandslos hingenommen werden (...) dass eine Einschränkung des durch Artikel 8 des GG verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht hingenommen wird. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Angehörige des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön nahmen das Verbot einer für den 3. Juni in Kiel angemeldeten Demonstration zum Anlass, in der Kieler Innenstadt für den 9. Juni eine Kundgebung zum Thema "Rechtsstaat oder Willkür" anzumelden. Gleichzeitig wurde der Leiter der Polizeidirektion Kiel auf den Internet-Seiten des NPD-Kreisverbandes ("Rechtsbruch lohnt sich ...") und des neo-nationalsozialistischen "Holsteiner Widerstand" ("Staat und Antifa vereint") wegen der von ihm in einer Pressekonferenz genannten Entscheidungsgründe massiv kritisiert. Auch eine Demonstration des Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch am 28. Januar in Lüneburg unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" richtete sich gegen die als nicht gerechtfertigt empfundene "staatliche Repression" gegenüber den Rechtsextremisten. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" unterstützte diese Demonstration mit folgendem Aufruf: "Alle Kräfte aus Nordund Mitteldeutschland werden gebeten, für den 28.01. nach Lüneburg zu mobilisieren. (...). Wir wollen an diesem Tag auch in Lüneburg - zeitgleich mit den Demos in Dortmund und Karlsruhe - ein sichtbares Zeichen gegen staatliche Repression setzen! Hinaus auf die Straße gegen politische Verfolgung! Den SS 130 kippen!" Bereits im Juli 2005 hatte Worch nach dem Verbot eines von ihm in Lübeck geplanten Skinhead-Konzertes gleich zwei Demonstrationen "gegen behördliche Repression" angemeldet. Eine Kundgebung wurde am 16. Juli mit rund 50 Rechtsextremisten in Lübeck durchgeführt, die zweite abgesagt. 25

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

erkennen, dass man in Züge mit rechten Personen nicht linksradikale, gewaltbereite
Kräfte hineinverfrachtet. (Anmerkung: Hier wird offensichtlich auf Zusammenstöße von Linksund Rechtsextremisten auf den Bahnhöfen Lübeck und Ratzeburg Bezug genommen
Polizeibeamten, der im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Lautsprecherkabel der Rechtsextremisten durchschnitt, wurde unter der Überschrift "Messer-Bulle griff Lautsprecherfahrzeug

$Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ror vom 28./29. März 1942", an der sich Neo-Nationalsozialisten und NPD-Mitglieder beteiligten, massive Kritik am Verhalten der Polizei geäußert. Auf der Internet-Seite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein hieß es hierzu: "Wenn die in Lübeck zusammengezogenen Polizeikräfte schon nicht in der Lage - oder besser gesagt willens - sind, eine angemeldete und genehmigte Demonstration in ihrem geplanten Ablauf zu gewährleisten, dann sollte man doch annehmen, dass eine Einsatzleitung in der Lage ist, zu erkennen, dass man in Züge mit rechten Personen nicht linksradikale, gewaltbereite Kräfte hineinverfrachtet. (Anmerkung: Hier wird offensichtlich auf Zusammenstöße von Linksund Rechtsextremisten auf den Bahnhöfen Lübeck und Ratzeburg Bezug genommen.) Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Polizeiführung ganz bewusst eine Eskalation mit den nationalen Demonstrationsteilnehmern herbeiführen wollte." Die Einlassungen der NPD sind insbesondere von Bedeutung, weil es sich bei der Demonstration nicht um eine NPD-Veranstaltung handelte. Die Einstellung des Beitrages geht offensichtlich auf den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden zurück, der seine Kritik auch in einem "Offenen Brief" im Internet verbreitete. Er war im Übrigen auch einer der Redner auf der Veranstaltung. Auch das "Aktionsbüro Norddeutschland" nutzte in seiner Berichterstattung über die Demonstration den vermutlich einkalkulierten Konflikt mit der Polizei zur Agitation: "Aufgrund von offenkundiger polizeilicher Kumpanei mit dem üblichen Gutmenschenpopanz aus etablierten Politkreisen und kriminellen Antifa-Banden" sei die "angemeldete und von der Versammlungsbehörde bestätigte Marschroute durch die Innenstadt willkürlich verweigert" worden. Die Aktion eines Polizeibeamten, der im Rahmen des Polizeieinsatzes ein Lautsprecherkabel der Rechtsextremisten durchschnitt, wurde unter der Überschrift "Messer-Bulle griff Lautsprecherfahrzeug an" reißerisch dargestellt. Für das "Aktionsbüro Norddeutschland" stellt die Agitation gegen angeblich ungerechtfertigte staatliche Verfolgung schon länger einen Schwerpunkt dar. Ein von seinem Leiter im Januar herausgegebenes "Infoblatt" enthält umfangreiche Ausführungen zu Protestaktionen des "Nationalen Widerstands" gegen "Verbote und Repression". Am Beispiel der verbotenen Demonstration in Wunsiedel (Bayern) im August 24$

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten - vorlagen. Hierzu gehören zum Beispiel Hinweise auf illegale Waffenbeschaffungen oder Überlegungen, gezielt Gewalttaten gegen Angehörige rechtsextremistischer Feindbilder
erfolgt. 5. Staatliche Maßnahmen Zahlreiche staatliche Maßnahmen setzten die rechtsextremistische Szene im Jahr 2014 unter Druck, unter anderem folgende Verbotsmaßnahmen
gegen mutmaßliche Betreiber und Mitglieder des seinerzeit bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Internetforums "ThiaziForum" standen. Das Landgericht Rostock (MecklenburgVorpommern) eröffnete

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten - vorlagen. Hierzu gehören zum Beispiel Hinweise auf illegale Waffenbeschaffungen oder Überlegungen, gezielt Gewalttaten gegen Angehörige rechtsextremistischer Feindbilder zu begehen. Zum Großteil haben sich die Verdachtsmomente nicht erhärtet. Aus unterschiedlichen Gründen verfolgten die Verdächtigen ihre (überwiegend unkonkreten) Planungen nicht weiter. Einige dieser Gefährdungssachverhalte bedürfen dagegen noch einer weiteren Aufklärung, die in enger Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt. 5. Staatliche Maßnahmen Zahlreiche staatliche Maßnahmen setzten die rechtsextremistische Szene im Jahr 2014 unter Druck, unter anderem folgende Verbotsmaßnahmen der Länder: # "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) (28. März 2014) # "Freies Netz Süd" (FNS) (23. Juli 2014) # "Autonome Nationalisten Göppingen" (AN Göppingen) (18. Dezember 2014) und Durchsuchungen/Strafverfahren: # Am 4. Juni 2014 fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei insgesamt 35 Personen statt, die im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen mutmaßliche Betreiber und Mitglieder des seinerzeit bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Internetforums "ThiaziForum" standen. Das Landgericht Rostock (MecklenburgVorpommern) eröffnete am 28. November 2014 das Verfahren gegen die ersten vier Beschuldigten unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. # Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB gegen Angehörige der AN Göppingen. Am 26. Februar 2014 fanden Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Personen statt. Das Landgericht Stuttgart eröffnete am 15. Januar 2015 das Hauptverfahren gegen vier Rädelsführer. 45

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Musikveranstaltungen gab, wurden im Jahr 2005, auf dem Höhepunkt des rechtsextremistischen Musikgeschehens, 292 Musikveranstaltungen durchgeführt. Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen Konzerte
antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Die Kommunikation auf rechtsextremistischen Internetpräsenzen, wie zum Beispiel "Altermedia Deutschland", ist zum Teil stark

RECHTSEXTREMISMUS Musikveranstaltungen gab, wurden im Jahr 2005, auf dem Höhepunkt des rechtsextremistischen Musikgeschehens, 292 Musikveranstaltungen durchgeführt. Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen Konzerte Liederabende Sonstige Musikveranstaltungen 90 80 78 70 60 55 55 51 50 47 46 40 30 20 10 0 2013 2014 Internet Auch das Internet trägt zur Radikalisierung bei - nirgendwo sonst kann in so hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Die Kommunikation auf rechtsextremistischen Internetpräsenzen, wie zum Beispiel "Altermedia Deutschland", ist zum Teil stark von Militanz und strafbaren Äußerungen geprägt, wenngleich nicht hinter allen Gewaltäußerungen konkrete Planungen für die Begehung von Straftaten stehen. Viele Internetnutzer fühlen sich durch die weitgehende Anonymität beziehungsweise geschlossene Gesprächskreise geschützt oder möchten durch exzessive Gewaltbefürwortung besonders "interessant" wirken. 42

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten, die 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen war, verharrte damit auf dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Gewalttaten mit 25 Delikten (2017: 16) deutlich zunahm, wobei hierfür weder die Tatumstände noch die Tatzeitpunkte ein Erklärungsmuster liefern. Umso mehr gilt es, diese Entwicklung seitens der Sicherheitsbehörden genau im Blick zu behalten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart Tötung * Versuchte Tötung 1 Körperverletzung 24 13 19 17 17 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 2 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 25 16 23 20 21 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 26 22 41 57 19 Nötigung/Bedrohung 7 6 29 16 2 Andere Straftaten (insbesondere Propagan481 496 706 566 471 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 539 540 799 659 513 * Das Tötungsdelikt an einem ruandischen Staatsbürger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik für das Jahr 2014 nicht erfasst. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, werden dabei teilweise billigend in Kauf genommen oder gar vorsätzlich geplant. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
mehr als verdreifacht (2013: 55). Fremdenfeindlichkeit Übereinstimmendes Ziel im Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Eines der traditionellen Ideologieelemente
nahezu alle Rechtsextremisten eint, ist daher die Fremdenfeindlichkeit und der Kampf gegen die ethnische und kulturelle "Überfremdung". Mit dieser "Verteidigungssituation

RECHTSEXTREMISMUS Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, werden dabei teilweise billigend in Kauf genommen oder gar vorsätzlich geplant. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte - hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht (2013: 55). Fremdenfeindlichkeit Übereinstimmendes Ziel im Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Eines der traditionellen Ideologieelemente, das nahezu alle Rechtsextremisten eint, ist daher die Fremdenfeindlichkeit und der Kampf gegen die ethnische und kulturelle "Überfremdung". Mit dieser "Verteidigungssituation" der einheimischen Bevölkerung wird Gewaltanwendung legitimiert. So verglich der Landesleiter Deutschland der "Europäischen Aktion" (EA) Rigolf Hennig die Situation mit derjenigen in Südtirol in den 1960er-Jahren. Erst die Sprengungen von Strommasten, an denen er nach eigenen Angaben selbst beteiligt war, hätten die "Überfremdung" gestoppt. Flugblätter und Appelle seien zuvor erfolglos geblieben. Es habe sich solange nichts gerührt, bis die ersten Masten "geflogen" seien: "Es hat funktioniert". Die heutige Situation in Deutschland sei "dramatischer wie noch nie". Hennig fordert, dass die "Masseneinwanderung" ebenso wie seinerzeit in Südtirol gestoppt werden müsse - "und wir werden es auch hier eines Tages schaffen."3 Auch von anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund-Kämpfer geben. Die Asylanten müssten in ständiger Angst leben. Es müssten immer wieder Anschläge passieren. Ich denke einige würden es sich dann überlegen ob sie hier her kommen! Ich denke wir sollten froh sein das es solche Menschen gibt die ihr Leben dafür hingaben einen solchen Kampf zu führen. Nicht nur schreiben und reden. Taten folgen lassen!" (Internetplattform "Nationale Revolution", 9. Juni 2014) 3 YouTube-Interview (10. Mai 2014). 36

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden
Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik
Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa

$REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Angehörige: Verfassungsschutz gruppierungen und einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 19.000 gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das fortbestehen ei- \ nes historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik deutschland unabhängiges territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. darüber hinaus können sich Bestrebungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. wenn solche aktivitäten mit gebietsrevisionistischen forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem gedanken der Völkerverständigung in einklang. Insgesamt sind Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen gesetze zu verstoßen. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Reichsbürger und Selbstverwalter seit dem 22. november 2016 in gänze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Personenpotenzial * entzug waffenrechtlicher erlaubnisse * Revisionismus * widerstand gegen Staat und Verwaltung * "Malta-Masche" * deliktfelder * gefahr der gewaltanwendung Heterogene Szene | Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine fremdbestimmte Kolonie sei, die zum Beispiel von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa das Deutsche Kaiserreich oder die na114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

"Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 138

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Zielrichtungen der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit Gewalttaten 990 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2013: 801). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die von den Polizeibehörden vorgenommene Einbeziehung von Straftaten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Kundgebung einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen (176 Delikte). Fremdenfeindliche Gewalttaten bildeten erneut den größten Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und erreichten mit 512 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems im Jahr 2001 (374). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.100 1.000 990 900 800 801 700 600 512 500 473 400 300 200 146 139 100 52 45 60 31 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 28

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Personen die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene. Die Skinhead-Szene bildet hiervon eine Teilmenge
Szene, die vom "harten" Skinhead-Musiker über orientierungslose, aber rechtsextremistisch steuerbare Jugendliche bis hin zu jungen Erwachsenen reicht, die sich
Lust an der Provokation rechtsextremistischer Phrasen bedienen, ist es wahrscheinlich, dass aufgrund der nicht flächendeckenden Erkenntnisgewinnung der Verfassungsschutzbehörde die tatsächliche
vorläufigen polizeilichen Straftatenstatistik hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein deutlich erhöht. Danach lässt sich ein Anstieg
Bereich "Rechts" von 337 im Jahr 2005 auf 510 im Jahr 2006 feststellen. Dies entspricht einer Steigerung um rund
stiegen die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" (in erster Linie so genannte Propagandadelikte

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Personen die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene. Die Skinhead-Szene bildet hiervon eine Teilmenge. Aufgrund der Scharnierfunktion der Subkultur-Szene, die vom "harten" Skinhead-Musiker über orientierungslose, aber rechtsextremistisch steuerbare Jugendliche bis hin zu jungen Erwachsenen reicht, die sich aus Lust an der Provokation rechtsextremistischer Phrasen bedienen, ist es wahrscheinlich, dass aufgrund der nicht flächendeckenden Erkenntnisgewinnung der Verfassungsschutzbehörde die tatsächliche Zahl der "Subkulturellen" höher ist. Nach wie vor spielt die Musik in dieser Szene die herausragende Rolle, sowohl als Identifikationsfaktor als auch zur eingängigen Beschreibung klassischer Feindbilder. Auf Bundesebene wurden 163 Konzerte gezählt. In Schleswig-Holstein gab es lediglich zwei Konzerte. Gerade die Konzertveranstaltungen sorgen dafür, dass die regionalen Skinhead-Szenen stabilisiert und die länderübergreifenden Kontakte vertieft werden. Nach der vorläufigen polizeilichen Straftatenstatistik hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein deutlich erhöht. Danach lässt sich ein Anstieg im Bereich "Rechts" von 337 im Jahr 2005 auf 510 im Jahr 2006 feststellen. Dies entspricht einer Steigerung um rund 51 %. Die in der Gesamtzahl enthaltenen Gewaltdelikte belaufen sich auf 65 Taten. Im Jahr 2005 waren 56 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Somit erhöhte sich diese Zahl um rund 14 %. Ohne die Gewaltdelikte stiegen die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" (in erster Linie so genannte Propagandadelikte) von 281 (2005) auf 445 Taten (2006). Dieser Bereich erfuhr somit sogar eine Steigerung um rund 58 %. Die Ursachen der Steigerung sind vielfältig und nicht abschließend zu beschreiben. Erfahrungsgemäß sind die Täter eher im subkulturellen Bereich zu finden. Die Anziehungskraft dieser Szene ist in Schleswig-Holstein vergleichsweise hoch. Anders als in früheren Jahren fehlt nach dem Niedergang der "Kameradschaften", in die die besonders aktiven Teile der Subkultur-Szene eingebunden waren, aber eine organisierte Disziplinierung und Bündelung der Kräfte in eher politische Aktivitäten. Einhergehend mit dem gestiegenen neuen Selbstbewusstsein der Szene konnte diese Entwicklung den Nährboden für meist spontane, in kleinen Gruppen und nicht selten unter Alkoholeinfluss begangene Straftaten bereiten. 14

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS fLÜcHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten flüchtlinge und die flüchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation
Bevölkerung geschürt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen
unterschied zu den Vorjahren - ausschließlich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FLÜCHTLINGE/FLÜCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen
richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen
üchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt
rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe
insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst

RECHTSEXTREMISMUS fLÜcHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten flüchtlinge und die flüchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation in Hessen. Mit der angst vor angeblicher "kultureller Überfremdung" sollten Ressentiments und ängste in der Bevölkerung geschürt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten führen kann. In Hessen kam es bisher zu Übergriffen, die überwiegend aus Volksverhetzungen, dem Verwenden von kennzeichen verfassungswidriger organisationen und Sachbeschädigungen durch fremdenfeindliche farbschmierereien bestanden. alle im kontext flüchtlinge/flüchtlingspolitik begangenen Straftaten entfielen - im unterschied zu den Vorjahren - ausschließlich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FLÜCHTLINGE/FLÜCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu zehn (2017: sieben) Straftaten, die sich gegen asylund flüchtlingsunterkünfte richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zusammen. | 2018 2017 2016 2015 gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt 26 50 72 39 PMK - rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe PMK insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 109

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern
antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen
Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer

LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Veränderung der bestehenden VerhältFrankfurt am Main, Marburg, Gießen, nisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. jährlich), Internetpräsenzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, / "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsganze! (ug). während die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-Bündnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen während im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivitäten der autonomen Szene prägte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichmäßig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Internationale Krisen und ihr Aufgreifen durch die rechtsextremistische Szene 53 1. Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit 53 2. Islamfeindlichkeit: Hooligan-Demonstrationen
Antisemitismus 57 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" 59 Linksextremismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Gewalt 70 2. Personenund objektbezogene Gewalt 72 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung
Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte 75 2. Autonome und Postautonome 76 2.1 "Klassische" Autonome 77 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 46 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) 46 2. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 48 3. Instrumentalisierung von Parteistrukturen durch "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" 49 3.1 "DIE RECHTE" 50 3.2 "Der III. Weg" 51 3.3 Gefährdungspotenzial 52 IV. Internationale Krisen und ihr Aufgreifen durch die rechtsextremistische Szene 53 1. Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit 53 2. Islamfeindlichkeit: Hooligan-Demonstrationen und "Rettung des Abendlandes" 55 3. Gazakrieg und Antisemitismus 57 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" 59 Linksextremismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Entwicklung des Personenpotenzials 68 II. Gewalt und Militanz 70 1. Konfrontative Gewalt 70 2. Personenund objektbezogene Gewalt 72 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 75 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte 75 2. Autonome und Postautonome 76 2.1 "Klassische" Autonome 77 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) 78 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 80 4. Gefährdungspotenzial 82 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 86 1. Entwicklungstendenzen 86 2. Organisationen und Personenpotenzial 91 7

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft
Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß
hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte
letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtung/auSBLIck Dass das Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl 2017 (0,4% der Zweitstimmen) im Berichtsjahr bei der Landtagswahl in Hessen mit 0,2% der Zweitstimmen noch einmal untertroffen wurde, verdeutlicht die politische Bedeutungslosigkeit der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Hessen. Die als Auftakt für den Landtagswahlkampf in Wetzlar (Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß ein hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte und Unterhaltung miteinander zu verknüpfen, um größtmögliche Aufmerksamkeit innerund außerhalb der Szene zu gewinnen. Ähnliche Präsentationsformen gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung und die damit verbundene finanzielle Schwächung wird für die NPD nur schwer zu kompensieren sein. Mit Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge verfügte die NPD in Hessen über ein Vorstandsgremium, das Verbindungen in die 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag

2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben
Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde
Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil

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