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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden
Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik
Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa

$REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Angehörige: Verfassungsschutz gruppierungen und einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 19.000 gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das fortbestehen ei- \ nes historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik deutschland unabhängiges territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. darüber hinaus können sich Bestrebungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. wenn solche aktivitäten mit gebietsrevisionistischen forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem gedanken der Völkerverständigung in einklang. Insgesamt sind Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen gesetze zu verstoßen. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Reichsbürger und Selbstverwalter seit dem 22. november 2016 in gänze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Personenpotenzial * entzug waffenrechtlicher erlaubnisse * Revisionismus * widerstand gegen Staat und Verwaltung * "Malta-Masche" * deliktfelder * gefahr der gewaltanwendung Heterogene Szene | Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine fremdbestimmte Kolonie sei, die zum Beispiel von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa das Deutsche Kaiserreich oder die na114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

nicht nur für die Lübecker Szene die bedeutendste rechtsextremistische Veranstaltung des Jahres in Schleswig-Holstein. Aufgrund der zum Teil massiven
linksextremistischen Spektrum, konnte sie nur teilweise auf der angemeldeten Marschroute durchgeführt werden. Neben schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten waren auch Teilnehmer
Vorpommern und war von einer erhöhten Betriebsamkeit innerhalb der rechten Szene geprägt. Mit teilweise hohem persönlichem Engagement unterstützte insbesondere

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode An dem am 1. April unter dem Motto "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" durchgeführten Gedenkmarsch nahmen etwa 200 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums teil. Es war nicht nur für die Lübecker Szene die bedeutendste rechtsextremistische Veranstaltung des Jahres in Schleswig-Holstein. Aufgrund der zum Teil massiven Behinderungen durch bis zu 3.000 Gegendemonstranten, darunter mehrere hundert Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, konnte sie nur teilweise auf der angemeldeten Marschroute durchgeführt werden. Neben schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten waren auch Teilnehmer aus anderen Bundesländern, so aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, angereist. In mehreren Veröffentlichungen im Internet wurde der Marsch trotz der hinzunehmenden Einschränkungen als Erfolg gewertet. Noch auf der Abschlussveranstaltung kündigte der Veranstalter an, künftig in jedem Jahr einen Gedenkmarsch in Lübeck durchzuführen. Massive Kritik wurde dagegen am Verhalten der Polizei geäußert (siehe dazu unter Nr. II 2.3). Am 17. Juni veranstalteten etwa 30 Personen, die in einem Kommentar auf einer neo-nationalsozialistischen Internet-Seite als "Aktivisten des nationalen Widerstandes" bezeichnet wurden, "an der ehemaligen Zonengrenze" eine zweistündige Mahnwache zum Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, in deren Verlauf verschiedene Redner auftraten und Flugblätter verteilt wurden. In einem Redebeitrag wurde unter anderem festgestellt: "Der Weg zur Freiheit und Selbstbestimmung ist der Volksaufstand! Der Weg zur Freiheit und Selbstbestimmung ist der Nationalismus! Denn nur der Nationalismus ist das einzige natürliche Bollwerk gegen jede Form der internationalen Ausbeutung und Fremdherrschaft!" Die nachfolgende Zeit stand dann ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern und war von einer erhöhten Betriebsamkeit innerhalb der rechten Szene geprägt. Mit teilweise hohem persönlichem Engagement unterstützte insbesondere der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lübeck/Ostholstein den NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Neben diversen Informationsständen vor allem im nordwestlichen Mecklenburg suchte man am 4. September auch eine Wahlkampfveranstaltung in Grevesmühlen auf, 36

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen
abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber
unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand
Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte
Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen

LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber hinaus wurde die Facebook-Seite "United we stand - of/ffm Lasst unsere Leute frei" eröffnet, die seitdem zur Steuerung von Beiträgen zum Thema "Anti-Repression" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel diente. Es wurde umgehend appelliert, zugunsten der Betroffenen Spenden an ein Konto der RH zu tätigen und gleichzeitig solidarische Briefpost an die Inhaftierten zu senden. Weitere Gelder sollten zudem über den Verkauf eines "Soli T-Shirts" mit der Aufschrift "United we stand - Lasst unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand in Frankfurt am Main, beginnend am Szeneobjekt Klapperfeld, ein Demonstrationszug unter dem Motto "United we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression" statt. Etwa 300 Personen machten auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam. Zudem organisierte die RH, Ortsgruppe Frankfurt am Main, zur Unterstützung der Angeklagten eine Busreise zum Prozessauftakt am 18. Dezember in Hamburg. Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Main-gebiet | Zwischen September und Dezember kam es in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Nach der letzten Tat am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Ob dieser tatsächlich für die "Brandserie" oder zumindest Teile von ihr verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 129

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Tonträger werden vor der Veröffentlichung durch Anwälte der Szene überprüft Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen
durch prüfen neue CDs Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden
Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die beiden nachfolgenden Beispiele stehen dagegen für

112 Rechtsextremismus Tonträger werden vor der Veröffentlichung durch Anwälte der Szene überprüft Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch prüfen neue CDs Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die beiden nachfolgenden Beispiele stehen dagegen für die nach wie vor in der Szene verbreiteten strafrechtlich relevanten Tonträger. Die Band "Sturm 5" veröffentlichte den Tonträger "In den Pharussälen"59 , auf dem der Titel "Wie einst" den Bezug zum Nationalsozialismus verdeutlicht: "Wie einst, wie einst die Waffen-SS, geeint durchs Blut, der schwarze Orden, sind wir das arische Bollwerk, Nordlands Deich! Wie einst, wie einst unsere Ahnen, die Großväter auf dem Felde starben, mit der Waffe in der Hand fürs Großdeutsche Reich!" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Beiheft enthält historische Aufnahmen mit strafrechtlich relevanter Symbolik wie dem Hakenkreuz oder dem Hitler-Gruß. Die Band "Autonom" veröffentlichte 2009 den mittlerweile indizierten Tonträger "Die Ewigen". Die Texte beinhalten fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Aussagen, wie nachfolgendes Beispiel belegt: 59 Im Berliner Bezirk Wedding wurden Anfang des 20. Jahrhunderts die Pharussäle eröffnet. Sie entwickelten sich zu einem bevorzugten Versammlungslokal, welches in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) genutzt wurde. 1927 kam es in den Pharussälen bei einer von Joseph Goebbels und der NSDAP durchgeführten Veranstaltung zu einer Saalschlacht mit der KPD. Die Pharussäle wurden im 2. Weltkrieg zerstört.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS fLÜcHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten flüchtlinge und die flüchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation
Bevölkerung geschürt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen
unterschied zu den Vorjahren - ausschließlich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FLÜCHTLINGE/FLÜCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen
richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen
üchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt
rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe
insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst

RECHTSEXTREMISMUS fLÜcHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten flüchtlinge und die flüchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation in Hessen. Mit der angst vor angeblicher "kultureller Überfremdung" sollten Ressentiments und ängste in der Bevölkerung geschürt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten führen kann. In Hessen kam es bisher zu Übergriffen, die überwiegend aus Volksverhetzungen, dem Verwenden von kennzeichen verfassungswidriger organisationen und Sachbeschädigungen durch fremdenfeindliche farbschmierereien bestanden. alle im kontext flüchtlinge/flüchtlingspolitik begangenen Straftaten entfielen - im unterschied zu den Vorjahren - ausschließlich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FLÜCHTLINGE/FLÜCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu zehn (2017: sieben) Straftaten, die sich gegen asylund flüchtlingsunterkünfte richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zusammen. | 2018 2017 2016 2015 gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt 26 50 72 39 PMK - rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe PMK insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 109

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" Erstmalig 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenleaufgetreten: gung
Sozialismus" (PDS). Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Am 17. Juni 2007 Vereinigung mit der WASG und Umbenennung
LINKE.". Mitglieder: Deutschland: ca. 71.000 (2006: 62.000 "Die Linkspartei") Land Bremen: ca. 400 (2006: 170 "Die Linkspartei") Organisation / Landesverband Bremen

- 52 - 2. "DIE LINKE." / vormals "Die Linkspartei.PDS" Erstmalig 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenleaufgetreten: gung von SPD und KPD zur SED, der späteren Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Am 17. Juni 2007 Vereinigung mit der WASG und Umbenennung in "DIE LINKE.". Mitglieder: Deutschland: ca. 71.000 (2006: 62.000 "Die Linkspartei") Land Bremen: ca. 400 (2006: 170 "Die Linkspartei") Organisation / Landesverband Bremen. Struktur: Medien: "Disput", monatlich; "stimmt!"; "Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!", monatlich. Entwicklung Die in der ehemaligen DDR herrschende "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED - PDS). Der Parteivorstand änderte am 4. Februar 1990 den Parteinamen in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigt. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des MarxismusLeninismus losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 4. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realitäten im vereinten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Ok-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde
gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM
Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht

Rechtsextremismus Gegen de CD "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund' wurde im August 2004 en allgemeiner Beschlagnahmebeschluss durch das Amtsgericht Halle erlassen Be einer PKW-Kontrolle am 9 August 2005 konnten Polizeibeamte des Schutzbereiches Marksch Oderland mehrere Pakete mit insgesamt 748 Exemplaren der CD beschlagnahmen En Neonaz-Kader vom "Markschen Heimatschutz"fuhrte sie mt sch Die "Schulhof'-CDs der NPD haben zwarkeine strafrechtliche Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof-CD - NPDrockt in den Reichstag' gratis an die jugendiche Zielgruppe verteilt, so am 2 September 2005 vor dem Oberstufenzentrum n Furstenwalde (Landkreis Marksch Oderland) Fur die Verteilakton war der NPD-Funktionar Klaus Beier verantwortlich Die DVU verteilte m Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Marz 2006 n SachsenAnhalt ebenfalls eine CD an Schulen, die nach dem Vorbild der NPD-CD gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht werden. Kein Bundesland reicht bei der BPIM so vide Indizierungsanregungen en, we das Land Brandenburg Im Jahre 2005 hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Indizierung von 66 extremistischen und gewaltverherrlichenden Medien angeregt, darunter 50 Tontrager, elf Videos, vier DVDs und en Buch. Der Brandenburgische Verfassungsschutz macht seinerseits dem LKA regelmäßig Vorschläge, Indizierungen be der BPjM anzuregen 79

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative
Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet
Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivität Aktionsraum Nürnberg Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im März ist die BIA-Nürnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadträten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gewählt wurde, ist Fridrich Luft für die BIA-Nürnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals für die BIA-Nürnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen
Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß
Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach
seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken

GLOSSAR sonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als Märtyrer verehrt wird. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Größen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschwörungstheorien zu den Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf Heß befand sich bis 2011 auf dem städtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal jährlich als Veranstaltungsort für die Partei Der Dritte Weg und ihre "Heldengedenken"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Die "Heldengedenken" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen behördlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf Heß oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unberührte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossarbeitrags, abgerufen im Mai 2019.) ... stammt als Begriff von dem griechischen Wort holokaustus und Holocaust bedeutet "völlig verbrannt". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als "Herrenrasse". Die Juden waren für sie eine "minderwertige Rasse" und wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 261

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag

2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten, die 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen war, verharrte damit auf dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Gewalttaten mit 25 Delikten (2017: 16) deutlich zunahm, wobei hierfür weder die Tatumstände noch die Tatzeitpunkte ein Erklärungsmuster liefern. Umso mehr gilt es, diese Entwicklung seitens der Sicherheitsbehörden genau im Blick zu behalten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart Tötung * Versuchte Tötung 1 Körperverletzung 24 13 19 17 17 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 2 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 25 16 23 20 21 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 26 22 41 57 19 Nötigung/Bedrohung 7 6 29 16 2 Andere Straftaten (insbesondere Propagan481 496 706 566 471 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 539 540 799 659 513 * Das Tötungsdelikt an einem ruandischen Staatsbürger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik für das Jahr 2014 nicht erfasst. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungfür Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront für
Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei

zung isextremismus + 38; 168; 169; 170; 174; 193 htsextremismus + 3; 33; 50; 84; 86; 87; 100; 102; 127; 139; 149; 150 nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungfür Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) * Siehe ?LP-GC 'sfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) + Siehe PFLP sfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) + 221; 230 "smodjahedin Iran + 234; 258; 259 kstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) + 149 yrpost + 148 ran - Marxistische Zeitung für SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften + 229 ran zur sozialistischen Demokratie e.V. + 171; 228 rderste Front / VF - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie * 127 WN-BdA + 214; 219, 231 w ahl, Max + 62 Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei (RP) " 234; 253 Wohnwagen + Siehe Bauwagen Worch, Christian + 73; 88; 93; 96; 100; 101; 153; 168; 175 Wulff, Thomas +95; 96; 100; 168; 175 Wunsiedel-Komitee + 93 Y Yagan + 235; 248; 250 YEK-KOM+240; 244 Yilmaz, Kani + 245 275

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

unversöhnlichen Bekämpfung des Bestehenden"30. 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) Vom Netzwerk zur Die IL, formell 2005 gegründet
Blockadeaktionen gegen die jährlich im Februar stattfindenden rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden (Sachsen) in der Szene hoch angesehen, legte im Oktober
wollen, mit dem Ziel die Marginalisierung und Machtlosigkeit der Linken zu überwinden." Die Organisation will den "Schritt zu einer überregionalen
lokal verankerten Organisation" vorbereiten, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen präsent zu sein".31 AVANTI und Teile
hatten sich "Antifaschistischen bereits zwei wichtige Organisationen im gewaltorientierten Linken Berlin" Linksextremismus aufgelöst beziehungsweise der IL angeschlossen. schließen sich
definiert sich nunmehr als IL-Gruppe. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) gab in ihrer Auflösungserklärung bekannt, einige ihrer Mitglieder würden
ihre papier" bekräftigt Zielsetzung: Zielsetzung "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den Bruch mit dem nationalen und dem globalen
Kapitalismus, mit der Macht 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Dezember 2014). 31 Homepage IL (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS logistische Basen zur Vorbereitung politischer Aktionen und zur "Zirkulation von Ideen, Vorschlägen und Praxen zur unversöhnlichen Bekämpfung des Bestehenden"30. 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) Vom Netzwerk zur Die IL, formell 2005 gegründet und seit ihrer maßgeblichen BeteiOrganisation ligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 und den Blockadeaktionen gegen die jährlich im Februar stattfindenden rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden (Sachsen) in der Szene hoch angesehen, legte im Oktober 2014 ein "Zwischenstandspapier" als Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion der über 20 in dem Netzwerk organisierten, vorwiegend postautonomen Gruppen vor. Das mit der Parole "Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem" auftretende Netzwerk befindet sich in einem Transformationsprozess hin zu einer Organisation und wendet sich "an alle, die sich mit Lust und Ernsthaftigkeit auf einen kollektiven, organisierenden und radikalen Prozess einlassen wollen, mit dem Ziel die Marginalisierung und Machtlosigkeit der Linken zu überwinden." Die Organisation will den "Schritt zu einer überregionalen, lokal verankerten Organisation" vorbereiten, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen präsent zu sein".31 AVANTI und Teile der Vor Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" hatten sich "Antifaschistischen bereits zwei wichtige Organisationen im gewaltorientierten Linken Berlin" Linksextremismus aufgelöst beziehungsweise der IL angeschlossen. schließen sich an Die Gruppe AVANTI, die bereits zuvor Teil des Netzwerks IL war, definiert sich nunmehr als IL-Gruppe. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) gab in ihrer Auflösungserklärung bekannt, einige ihrer Mitglieder würden sich der IL anschließen, andere hingegen nicht, da die IL "nicht radikal und antagonistisch genug" sei. "ZwischenstandsDie IL bekräftigt in dem "Zwischenstandspapier" noch einmal ihre papier" bekräftigt Zielsetzung: Zielsetzung "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Dezember 2014). 31 Homepage IL (30. Dezember 2014). 78

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben
Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde
Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil

RECHTSEXTREMISMUS gens für die Kampagne zusammengestellte neue Version der früheren "Schulhof-CD" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben der Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde zum Beispiel geäußert, dass sich die Schüler einer hessischen Berufsschule über die Anwesenheit der Aktivisten angeblich gefreut hätten. Es hieß weiter: "Selbst die Jungs mit Migrationshintergrund mussten zugeben das unsere Musik rockt" (Schreibweise wie im Original). kampagne "tatort Multikulti" | Darüber hinaus fanden im Berichtsjahr wie auch im Jahr zuvor vereinzelt Aktionen im Rahmen der JN-Kampagne "Tatort Multikulti" statt. In Wiesbaden, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) und in Rabenau (Landkreis Gießen) wurden tatorttypische Leichenskizzen bzw. Umrisse auf den Boden gezeichnet und mit roter Farbe als Blutsymbol überzogen. Auf Flyern und Transparenten hieß es: "Tatort Multikulti! Bitte weitergehen und brav SPD und CDU wählen". entSteHung/geScHIcHte Mit der gründung der nPd 1964 in Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der großteil des führungskaders der nPd bestand zunächst aus ehemaligen Mitgliedern der nSdaP. AUF EINEN BLICK * anschein von Legalität * krise der nPd * "drei-Säulen-konzept" - erfolge in ostdeutschland * konzept der "seriösen Radikalität" * Politische Bedeutungslosigkeit anschein von Legalität | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache für den damaligen Auftrieb für die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 89

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene
unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen
abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile
sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich
betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes

LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängig und unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014, in dem die IL unter anderem die Gründung von Ortsgruppen bekannt gab, wurde die Phase des Netzwerks faktisch beendet. Künftig sollen nicht mehr verschiedene lokale Personenzusammenschlüsse in der IL vertreten sein, die nur unter dem Dach IL agieren, sondern auch das lokale Handeln dieser Gruppierungen soll als Handeln der IL wahrgenommen werden. Gleichwohl wurde die IL bislang noch nicht offiziell als Organisation gegründet; dies wird für Mitte 2015 angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich die Ortsgruppen von AVANTI in die IL. Sie betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 175

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

gibt." (Schreibweise wie im Original) Bundesweit fanden 2006 163 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2005: 193). In Schleswig-Holstein wurden davon
Teilnehmern statt. Das zweite Konzert besuchten rund 120 Rechtsextremisten am 9. Dezember in Neufeld (Kreis Dithmarschen), bei dem drei Bands
auftraten. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 29 Liederabenden auf (2005: 52). In Schleswig-Holstein wurden 2006 drei Liederabende bekannt
Ursächlich für diese Entwicklung sind insbesondere die zahlreichen Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bei (Wahlkampf-) Veranstaltungen der NPD. In Schleswig

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ler" (Ausgabe 1) äußert er sich zur Frage der Bedeutung der Musik innerhalb der Szene wie folgt: "Also ich sehe die Musik wirklich als unberechenbare Waffe und als die beste Propaganda die es gibt." (Schreibweise wie im Original) Bundesweit fanden 2006 163 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2005: 193). In Schleswig-Holstein wurden davon zwei Konzerte durchgeführt (2005: zwei). Eine Veranstaltung fand am 11. März mit der Ostholsteiner Musikgruppe "Words of Anger" in der Nähe von Cismar (Kreis Ostholstein) vor rund 70 Teilnehmern statt. Das zweite Konzert besuchten rund 120 Rechtsextremisten am 9. Dezember in Neufeld (Kreis Dithmarschen), bei dem drei Bands auftraten. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 29 Liederabenden auf (2005: 52). In Schleswig-Holstein wurden 2006 drei Liederabende bekannt (2005: neun), allesamt im "Club 88" in Neumünster. Bei den sonstigen Musikveranstaltungen, bei denen nach der Intention der Organisatoren nicht die musikalische Darbietung, sondern die übergeordnete Rahmenveranstaltung im Vordergrund steht, sind bundesweit im Berichtsjahr 75 Darbietungen bekannt geworden (2005: 47). Ursächlich für diese Entwicklung sind insbesondere die zahlreichen Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bei (Wahlkampf-) Veranstaltungen der NPD. In Schleswig-Holstein konnten 2006 zwei derartige Veranstaltungen verzeichnet werden: * 26. August, Bünsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde), NPD-Sommerfest mit zwei Liedermachern, * 30. September, Neumünster, Feier anlässlich des 10. Geburtstages des "Club 88" mit einem Liedermacher-Duo. 28

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft
Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß
hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte
letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe

RECHTSEXTREMISMUS "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtung/auSBLIck Dass das Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl 2017 (0,4% der Zweitstimmen) im Berichtsjahr bei der Landtagswahl in Hessen mit 0,2% der Zweitstimmen noch einmal untertroffen wurde, verdeutlicht die politische Bedeutungslosigkeit der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Hessen. Die als Auftakt für den Landtagswahlkampf in Wetzlar (Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern wäre in diesem Ausmaß ein hessenweites Novum für rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte und Unterhaltung miteinander zu verknüpfen, um größtmögliche Aufmerksamkeit innerund außerhalb der Szene zu gewinnen. Ähnliche Präsentationsformen gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen außerhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung und die damit verbundene finanzielle Schwächung wird für die NPD nur schwer zu kompensieren sein. Mit Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge verfügte die NPD in Hessen über ein Vorstandsgremium, das Verbindungen in die 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch
einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts
Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch ein Vorfall am 30. Mai 2015. An diesem Tag führten Flüchtlinge und Unterstützer eine Demonstration gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt durch. Am Rande der Veranstaltung kam es auf dem Marktplatz zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches auf. Aus dieser Szene heraus wird auch die Internetseite "Der Staatsstreich" betrieben. Dort werden Aktionen der Szene aufgegriffen und kommentiert. Großen Raum nimmt auch die Berichterstattung über die Flüchtlingssituation in Güstrow ein, wobei sowohl Flüchtlinge als auch deren Unterstützer verunglimpft werden. In Waren (Müritz) ist das Zusammenwirken der Neonaziszene mit der NPD besonders augenfällig. Die dortige NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt agiert regelmäßig mit Neonazis aus der Gruppierung "Nationale Sozialisten Müritz". Diese will sich jedoch im November 2015 aufgelöst haben.32 Vielmehr hat hier offenbar lediglich eine Umbenennung in "Nationale Sozialisten Waren" stattgefunden. Deren Führungsperson Chris Henry Knaak gab sich im Jahre 2015 besonders radikal und fiel insbesondere mit zahlreichen asylfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen auf, wobei diese sich auch gegen Personen richteten, die sich für Flüchtlinge engagieren. Neonazis aus dem Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene im Südosten Schleswig-Holsteins, nach Niedersachsen sowie nach Brandenburg festzustellen. Neben den bereits oben genannten Strukturen waren 2015 folgende "Kameradschaften"/Gruppen dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen: 32 Internet-Seite "Nationale Sozialisten Müritz" vom 23.11.2015, abgerufen am 25.11.2015 33 vgl. Abschnitt 2.9.2 41

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

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