Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Be der Suche nach ener organsatorschen Klammerfallt der NPD ene erhebliche Bedeutung zu. Durch hre Landtagsmandate
systematische Zusammenarbet mt der NPD ablehnen, schrumpfen n vielen rechtsextremistischen Kreisen diese Beruhrungsangste zur NPD. Die extremistische DYU scheint ohne
Zusammenarbeit rchtet sch ncht nur an de anderen rechtsextremistischen Parteien, sondern auch an Neonazs und rechtsextremistische Sknheads. Die NPD weß
Kommunalwahlen m Herbst 2008 en bedeutender Testlauf fur die rechtsextremistische Szene. Je erfolgreicher die NPD dort abschneidet, umsoattraktiver

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Be der Suche nach ener organsatorschen Klammerfallt der NPD ene erhebliche Bedeutung zu. Durch hre Landtagsmandate n Sachsen und Mecklenhurg-Vorpommern hat se nsbesondere n Ostdeutschland an Selbstbewusstsein und Zugkraft gewonnen. Obwohl es noch mmer fuhrende Neonazs n Brandenburg gbt, de systematische Zusammenarbet mt der NPD ablehnen, schrumpfen n vielen rechtsextremistischen Kreisen diese Beruhrungsangste zur NPD. Die extremistische DYU scheint ohne Bedeutung zu sein. Die NPD sieht n den DVYU-Wahlern allenfalls 'Summvieh', Die uberwiegende Mehrheitder Teilnehmer an den NPD-Demonstrationen 2007 im Land Brandenburg stammt aus dem neonazstischen Lager. E- nge dokumentieren hre Sympathie zur NPD ncht nur durch eine anlassbezogene Zusammenarbeit, sondern nutzen de NPD oderhre Jugendorgansation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), als organsatorisches Auffangbecken fur hre Aktivtaten. So grundeten ehemalige Kameradschaftsmitglieder JN-Stutzpunkte oder sie wurden NPD-Funktionare. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat bereits 2004 bewusst de so genannte Drei-Saulen-Strategie seiner Parte um eine vierte Saule erwetert. Der "Kampf um den organisierten Willen" bezieht sch auf den Versuch, moglichst alle "nationalen Krafte" zu bundeln. Die NPDversteht sch zwar als "Speerspitze der nationalen Erneuerung", strebt aber en Bundns mt den "aktiven Kraften des nationalen Widerstandes" an. Das Angebot zur Zusammenarbeit rchtet sch ncht nur an de anderen rechtsextremistischen Parteien, sondern auch an Neonazs und rechtsextremistische Sknheads. Die NPD weß, dass se de parteiungebundenen Neonazs fur ihre offentIchkeitswirksamen Aktionen benotigt. Ohne sie wurden eigene Veranstaltungen kummerlich verlaufen. Umgekehrt verfugen de "Freien Krafte" selbst nicht uber de notige finanzielle, logistische und organisatorische Schlagkraft fur großere offentlichkeitswirksame Aktionen. So besteht zwischen beiden Stromungen en gegenseitiges Abhanggkeitsverhaltns, Dieses Extremisten-Bundnis wrd enger, wenn de NPD be Wahlen Mandate erringt. In Brandenburg werden die Kommunalwahlen m Herbst 2008 en bedeutender Testlauf fur die rechtsextremistische Szene. Je erfolgreicher die NPD dort abschneidet, umsoattraktiver wrd sie fur die "Freien Krafte", Sollte se Jedoch uberwiegend am Einzug n de Kreistage scheitern, verliert se Anziehungskraft. 99

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus werden der NSBM42 Szene zugerechnet, ein Verkäufer bietet zudem seine Ware über das soziale Netzwerk Facebook sowie über Amazon
Beispiel für die Mischszene ist die seit 2014 bestehende rechtsextremistische Gruppierung "Brigade Halle/Saale". Diese gründete sich im Rahmen
aber sehr bald mit der Teilnahme an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene tatsächlich festgestellt und das Personenpotenzial abgebildet werden. Im Berichtszeitraum
zugeordnet. Ein Teil dieser Personen war der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bekannt und wies auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum des "Halleschen
Berichtsjahr nahm die "Brigade Halle/Saale" an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und angrenzenden Bundesländern teil.43 Mit Bezug

rechtsextremIsmus werden der NSBM42 Szene zugerechnet, ein Verkäufer bietet zudem seine Ware über das soziale Netzwerk Facebook sowie über Amazon an. "Brigade Halle/Saale" Ein Beispiel für die Mischszene ist die seit 2014 bestehende rechtsextremistische Gruppierung "Brigade Halle/Saale". Diese gründete sich im Rahmen der in 2014 verstärkt im virtuellen Raum festgestellten Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sowie rumänische EU-Angehörige der Volksgruppe der Roma im Stadtteil Silberhöhe von Halle (Saale). Die "Brigade Halle/Saale" trat dabei anfangs lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, konnte aber sehr bald mit der Teilnahme an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene tatsächlich festgestellt und das Personenpotenzial abgebildet werden. Im Berichtszeitraum wurden der Gruppierung und deren engerem Umfeld bis zu 30 Personen zugeordnet. Ein Teil dieser Personen war der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bekannt und wies auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum des "Halleschen FC" auf. Im Berichtsjahr nahm die "Brigade Halle/Saale" an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und angrenzenden Bundesländern teil.43 Mit Bezug zum Stadtteil Silberhöhe waren es mehrfach angekündigte "Patrouillen" im Sinne einer Bürgerwehr sowie die für den 11. Juli initiierte Versammlung unter dem Motto "Spaziergang zum Robinienweg", mit denen die Gruppierung unter anderem in Erscheinung trat. Daneben traten 42 Nationalsozialistischer Black Metal. 43 Bild aus dem Facebook-Auftritt der "Brigade Halle/Saale" abgerufen am 15. Juni 2015. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität

5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons
kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets
werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen
undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen
Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ausblick Unterschiedliche, untereinander vernetzte oder gar sch gegenseitig uberlagernde Organisationsformen kennzeichnen den brandenburgischen Neonazsmus. Das Organisationsmodell Kameradschaft hat aufgrund der massiven staatlichen Repression vorerst an Bedeutung verloren. Nur vereinzelt organisieren sch Neonazs n Vereinen, zum Beispiel der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HD). Stattdessen wrd nunmehr ene Form gewahlt, die ohne feste (Vereins-)Strukturen auskommt. Dies snd n besonderem Maße die so genannten "Freien Krafte'. An Iinksextremstischen Aktionsformen orientierte "Autonome Nationalsten" snd, von wenigen mit Berlin verknupften Ausnahmen abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons formen ene Art 'kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets gemein. Dies dient dabe langst ncht mehr der Informationsbeschaffung und -bereitstellung. Sondern sene Bedeutung fur de strategisch dorthin verlagerte Kommunikation wachst zusehends. Schon deshalb, wel der Wegfall vereinsmaßiger Strukturen kompensiert werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen in Brandenburg bilden konnen. Die Vereinsverbote der letzten Jahre haben die Szene verunsichert und n h- ren Strukturen erschuttert. Zur Mobilisierung mussen se sich daher auf Ihre personlichen Kontakte, das Internet (Foren), gemeinsamerechtsextremistische Einstellungen als verbindendes Element und auf Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten", "Freie Krafte" uder "Nationale Aktysten" genutzt. Sie enthalten hochstens noch einen regionalen Zusatz ("Lausitz", "Potsdam", "Uckermark"), um der Szene einen Hauch von Wiedererkennung zu geben. 96

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Teiveisest se auch geplant gezeiltuorberenst N. Beispiele geplarter rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke" 'Am 5 Jun 2007 versuchten fünf Rechtsextrmisten
Frankfurter de als Inker Szeneteff git, eine Ausstellung gegen Rechtsextremsmus stat Tags.arauf warfen Unbekannte Stemeund Flsschen aufdas Gelände der Gasstane

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer
Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits
Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan
gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten
starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten

Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits behörden und Vereinehaben das Problem n dissen Ligen erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen engelsnet Hooligans und gewatbe Tone Rechsextem sten versuchen daher ihr Gewaltpotental bs Spelen in teferen Klassen emzusetzen Neben dem bereis erwähnen FFCVko na 91 haben sich m etzien Jahr unter anderem Pechtsextremisten unter die Fans TSV Chemie Premnitz und SC Prrzwaik gemischt (sehe oben genannte Betspiek) De Scherhensbeherden und Vereme kann diese Ausverhbewegung n umere Speklassen verenzet vor erhebliche Proslemestelen denn die 'Anzahl der Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten Polzet' Sie ze daruf ab, Polze Einsätze unter eine "anwaltscheftiche Kontrolle" zu stelen und umterstelt unverhätnismäßig starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten "

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Noch aggresswer wrken Parolen auf schwarzen T Shins von Rechts extemisten, die sch an der NPD Demonstration
ncch ncht absehbar obsch diese den gewalberenen Linksextremismus kopierende Aktansiom dauerhaft überhaupt etablee ven kann

Necnans und genslbireter Rechtsairansms "Autonome Natonalsten" n Brandenburg Rechtsextemisten n Brandenburg haben dee Außerlchkenen der "Au onomen Natonalsten" (AN) aufgegriffen. Auftällg st insbesondere der Dressende, der den yeweihgen Gruppen bei Ihren Aktonen en marti Isches, getährihes Erschemungsbik verfehen und dem polmschen Gag nerem Gefühl derAngst und Verunsicherung vernmeln sol So feln bei der NPD Demonstration am 28 Jul 2007 m Cottbus Rechts extemsten mr Kapuzenpulls auf die mit Slogans "Sond Night Left Sie" und "Hasta La Vista Antascsta" bednuckt waren Außerdem waren zwei 'sch kreuzende Psioen auf der Rücksene der Pulsmerzu sehen was den gewaltberenen CharakterderSihgans umerstrch Noch aggresswer wrken Parolen auf schwarzen T Shins von Rechts extemisten, die sch an der NPD Demonstration am 16 Jun 2007 n Rathenow betelgten. "Schwarz st de Nacht, r der wr euch krsgen Weiß sind de Männer dee für Deutschland siegen Ratst das Blut auf dem Asphat" Oder "Eure Galgen werden schon gezmmen" "De BRD ist uns vollg gbich Unsere Heimat st das Deutsche Rech" Auf einem schwarzen Transparent hetzien "Nationak Saziaisten" aus Potsdam bei der Veranstaltung "gegen System und Kapralsmus(r) Enns Träger des. Transparemts trugen Sonnenbrilen und schwarze Oberbekbidung In Brandenburg snd "Autonome Natonalsten" eneRanderscheimung Sie reien lediglich n Teien des Berliner Umlndes nr starken Bezugen zu Berin auf Es st ncch ncht absehbar obsch diese den gewalberenen Linksextremismus kopierende Aktansiom dauerhaft überhaupt etablee ven kann

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet
Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber
altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam
Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen

$Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet man auf Transpa rennen Pkgramme und Ausdrücke n englischer Sprache Sgans we 'Fight The System' "Fuck The Law" oder "Kapalsmus zerschlagen autonomen Widerstand organ sieren! dokumente ten dass man Berührungsängste zu Inksextemistischem Sprachgebrauch offenbar abgelegt hat 'AuchZdie Bezerchnung unterdersokche Personengruppensowohl nnerhalbdier Szene ab auch ffentichkerswrksam auftreten. Klingt prewckat Als "Auno nome Netonalisten" telweise auch Rechsexmemstoder Uinksexrems? "Schwarzer Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber "Autoname Nationalsten" Zunschen der altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam Man am Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen sch die AN besonders deutich von der NPD der nemnazistschen Kameradschafts szene oder gar der DVU Wahrend diese n hrer Mehrheit m ofentichen Raum um em scheinbar gesetzeskonformes Aufreten bemüht snd und den Einsatz gewaltsamer Mrtel aus takschen Gründen ablehnen sehen die AN mn der Gewat on Mitel zur unmmtelbarer Durchsstzung eigener Interessen Jedoch werden hliranz und Gewat ehsr reakn propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu "$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Für die jährlich stattfindende rechtsextremistische Demonstration wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht im Internet oder in anderen öffentlichen
äußerst kurzfristig vom sogenannten "Bündnis Magdeburg" angemeldete "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene fand am 16. Januar mit etwa 350 Teilnehmern unter
Thüringen mit. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Zusammenkunft der rechtsextremistischen Szene agierte Sascha BRAUMANN aus Magdeburg. Neben der eigentlichen Hauptdemonstration
waren etwa 40 Personen, darunter Vertreter der Partei "DIE RECHTE", der "Freien Nationalisten Dessau" sowie Szeneangehörige aus Magdeburg, Wittenberg

rechtsextremIsmus Für die jährlich stattfindende rechtsextremistische Demonstration wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht im Internet oder in anderen öffentlichen Medien geworben. Der äußerst kurzfristig vom sogenannten "Bündnis Magdeburg" angemeldete "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene fand am 16. Januar mit etwa 350 Teilnehmern unter dem Motto: "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" auf einer geänderten Aufzugsstrecke im nördlichen Magdeburg statt. Die Teilnehmer des Demonstrationszuges führten Transparente aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt ("Freie Kräfte Magdeburg/Schönebeck") und Thüringen mit. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Zusammenkunft der rechtsextremistischen Szene agierte Sascha BRAUMANN aus Magdeburg. Neben der eigentlichen Hauptdemonstration fanden weitere begleitende Aktivitäten statt. Am Abend des 17. Januar zum Beispiel führten etwa 40 Personen in Blankenburg (Landkreis Harz) einen Schweigemarsch in der Innenstadt durch. Die Personen waren schwarz gekleidet, teilweise mit Schals und Tüchern vermummt und trugen Fahnen, Fackeln und ein Transparent mit der Aufschrift: "Kein Vergeben, kein Vergessen des deutschen Soldaten Volk" in altdeutscher, weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund. Anlässlich des 70. Jahrestages alliierter Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg fanden am 13. Februar im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" mehrere Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt statt. Am 13. Februar wurde in Dessau-Roßlau an der Friedensglocke eine Mahnwache mit Straßentheater durchgeführt. Daran beteiligt waren etwa 40 Personen, darunter Vertreter der Partei "DIE RECHTE", der "Freien Nationalisten Dessau" sowie Szeneangehörige aus Magdeburg, Wittenberg und dem Raum Bitterfeld. Einige der Teilnehmer entzündeten Fackeln und entrollten Fahnen und Transparente, unter anderem mit dem Aufdruck "Kein Vergeben, kein Vergessen". Die Fackelträger standen Spalier und schweigend gedachten die Teilnehmer der Opfer der Bombenangriffe der Alliierten vom 13. Februar 1945 in Dresden. An diesem Tag 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus ** Ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis meldete Demonstrationen zum Thema "Gegen die Asylpolitik der BRD" unter anderem für
nahmen insgesamt 250 Personen teil, darunter 100 Personen der rechtsextremistischen Szene. 25 Teilnehmer trugen Holzkreuze als "Symbol für den Volkstod
alliierten Streitkräften am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
identitätsstiftende Bedeutung; sie sind Ausdruck der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse

rechtsextremIsmus ** Ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis meldete Demonstrationen zum Thema "Gegen die Asylpolitik der BRD" unter anderem für den 7. November in Naumburg (Saale) an. An der Kundgebung mit Aufzug nahmen insgesamt 250 Personen teil, darunter 100 Personen der rechtsextremistischen Szene. 25 Teilnehmer trugen Holzkreuze als "Symbol für den Volkstod" vor sich her. Außer Parolen, wie "Merkel muss weg!", "Die Regierung muss weg!", "Wir sind das Volk" und "Merkel raus" wurden auch wiederholt Rufe "Kriminelle Ausländer raus - und der Rest auch!" skandiert. Organisationsübergreifende Aktivitäten; Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Die Zerstörung deutscher Städte von alliierten Streitkräften am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangehörigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen stark identitätsstiftende Bedeutung; sie sind Ausdruck der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Am 14. Januar konnten im Stadtgebiet von Magdeburg umfangreiche Plakatierungen mit Bezug zur Versammlungslage am 16. Januar (Jahrestag der Zerstörung) festgestellt werden, ohne dass eine verantwortliche Organisation erkennbar war. Strafrechtlich relevante Inhalte wurden dabei nicht festgestellt.28 28 Plakate in Magdeburg-Cracau, (c) Ministerium für Inneres und Sport. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 47

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Demonstration fand am 12. November 2016 in Wunsiedel (Bayern) statt. Der "Stützpunkt Vogtland" spielte bei der Organisation eine
Sachsen gingen zum Jahresende 2016 bereits zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene auf die Partei Der DrItte weg zurück. Die Aktivitäten
November 2016, Quelle: LfV Sachsen, Gesichter unkenntlich gemacht herkömmliche rechtsextremistische Themenbereiche wie u. a. den "Volkstod stoppen!", "Kampf dem Kapitalismus
Gebietsverbandsleiter Mitte" 197 "Stützpunktleiter" Ostbayern 198 langjähriger aktiver Rechtsextremist aus Hamburg 199 Parteivorsitzender 200 siehe Abschnitte Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen

RECHTSExTREMISMUS Die Demonstration fand am 12. November 2016 in Wunsiedel (Bayern) statt. Der "Stützpunkt Vogtland" spielte bei der Organisation eine wichtige Rolle. Auf der parteieigenen Internetseite warb die Partei frühzeitig mit nachfolgendem Flyer für die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Anmelder und Versammlungsleiter der DemonsQuelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 2. November 2016) tration unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" war Rico DÖHLER. Als sein Stellvertreter fungierte Tony GENTSCH. Wie schon im Vorjahr nahmen ca. 240 Personen teil. Als Redner traten u. a. Rico DÖHLER, Matthias FISCHER196, Walter STROHMEIER197, Thomas WULFF 198 und Klaus ARMSTROFF 199 auf. Sie verherrlichten mit ihren Auftritten den langjährigen Stellvertreter von Adolf HITLER. Die Partei Der DrItte weg versucht so bewusst geschichtsrevisionistische Anknüpfungspunkte zum "Dritten Reich" herzustellen.200 Ausblick Im Freistaat Sachsen gingen zum Jahresende 2016 bereits zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene auf die Partei Der DrItte weg zurück. Die Aktivitäten dienten - neben dem strukturellen Ausbau - der gesteigerten Medienpräsenz und der Werbung für die Partei. Es ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin eine Vielzahl öffentlicher Aktionen durchführen wird. Die Aktivitäten der Partei konzentrieren sich auf Demonstration in Wunsiedel am 12. November 2016, Quelle: LfV Sachsen, Gesichter unkenntlich gemacht herkömmliche rechtsextremistische Themenbereiche wie u. a. den "Volkstod stoppen!", "Kampf dem Kapitalismus!", "Freiheit für alle Nationalisten!", "Antifabanden zerschlagen!", "Deutschland ist größer als die BRD!". Dabei wird die Kleinstpartei auch weiterhin als Auffangbecken für NeoNatIoNalsozIalIsteN dienen. Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2017 weiter voranzutreiben. Ziel der durchgeführten "Parteivorstellungen" ist der flächendeckende Aufbau neuer "Stützpunkte" in Sachsen. Die Mitgliederzahl in Sachsen könnte sich hierdurch weiter erhöhen. Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbot wird die Partei Der DrItte weg bestärken, sich weiterhin als Partei zu organisieren. Eine regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene wird deshalb im strategischen Interesse der Partei liegen. 196 "Gebietsverbandsleiter Mitte" 197 "Stützpunktleiter" Ostbayern 198 langjähriger aktiver Rechtsextremist aus Hamburg 199 Parteivorsitzender 200 siehe Abschnitte Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - II.2.12.6 Landkreis Leipzig, II.2.12.9 Landkreis Mittelsachsen und II.2.12.12 Vogtlandkreis 87

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main
jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder
Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche