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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Erde ist in unserer Hand", Stuttgart, 2006. 400 Dritte Dynamik: Scientology-Begriff für die Gruppe beziehungsweise die Gesellschaft, die Nation
Machtanspruch, den sie nach innen offen formuliert. Ein Funktionär einer SO-Niederlassung beschrieb den Zweck seines Postens in einem aktuellen internen Rundschreiben an die Mitarbeiter: "LRH 398 zu helfen, Leute aus der Öffentlichkeit und öffentliche Einrichtungen zu kontaktieren und zu auditieren, sowie die Regierung einer Zivilisation zu schaffen und zu lenken." Ziele: Bei SO-Veranstaltungen in Stuttgart, an denen bis zu 300 Personen teilnah- - Massenbemen, wurden auch politische Ziele propagiert. Mit Slogans wie "Das Schickwegung sal der Erde ist in unserer Hand" 399 sollten die Mitglieder auf die Linie des - Machterringung Managements eingeschworen werden. Die SO soll zur Massenbewegung werden und Macht erringen. David MISCAVIGE formulierte in einer Rede: "Der letztendliche Sieg ist nicht eine Frage des ,Wie', sondern nur des ,Wann'. Es ist eine Tatsache: Während wir expandieren, schaffen wir Ordnung. Doch wenn Ordnung geschaffen wird, treten die Verwirrung und das Chaos zutage. Wenn wir heute an jedem strategischen Punkt der Gesellschaft mit effektiven Aktionen aufwarten, betrachten das die Sklavenmacher zweifellos als weiteren Dolchstoß in ihre schwarzen Herzen und Seelen. (...) Darüber hinaus können Sie erwarten, dass sie immer lauter brüllen werden, bis zum letzten sterbenden Aufschrei eines Verrückten, der schließlich verhallen wird, um nie wieder gehört zu werden. (...) Der Aufbau unserer Organisationen erweitert dies als kombinierte Macht einer wahren Gruppe auf die dritte Dynamik.400 (...) wenn man diesen Schritt an genügend 398 LRH: Kürzel für L. Ron HUBBARD. 399 Flugblatt "Das Schicksal der Erde ist in unserer Hand", Stuttgart, 2006. 400 Dritte Dynamik: Scientology-Begriff für die Gruppe beziehungsweise die Gesellschaft, die Nation. 246
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 208 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte
Inhaltsverzeichnis 9 3.1.2 Strukturen und Publikationen ...................................... 191 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 194 3.1.4 Antifaschismus ............................................................ 194 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte .............................. 197 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus ............................ 198 3.1.7 Sozialabbau ................................................................. 200 3.1.8 Weitere Aktionen ........................................................ 201 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 202 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten ....................... 203 3.3.1 Gewalttaten ................................................................ 203 3.3.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 207 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 208 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................. 210 2. Ideologie und Ziele der SO ........................................... 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 212 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO .......................... 212 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................. 213 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 213 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 216 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 217 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................ 217 3.2.4.1 Applied Scholastics ...................................................... 217 3.2.4.2 NARCONON ................................................................ 219 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ....................................... 220 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 220 3.2.6 Sonstige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ................ 221 4. Mitglieder der SO ....................................................... 222 5. Beobachtung durch den Verfassungsschutz .................. 222 6. Bewertung .................................................................. 223 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet .................................................................. 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" und auch Informationen zur Scientology-Organisation (SO), im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können
Verfassungsschutz in Bayern 17 Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kosten los zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministe rium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42) angefordert oder direkt unter der Inter Internetnet-Adresse Angebote http://www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen/ (> Thema "Verfassungsschutz") "online" bestellt werden. Zusätzlich sind die Materialien, insbesondere der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht, die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" und auch Informationen zur Scientology-Organisation (SO), im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können als PDF-Datei herunter geladen werden: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz ergänzt. Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlos sene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" setzt Handlungskonzept neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor allem gegen Rechts auch bei der Prävention einen Schwerpunkt. Als institutionelle Kom extremismus ponente wird eine zentrale Informationsstelle gegen Extremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle werden neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte angehören. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffent Neue Informations lichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Initia stelle tiven in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteiger programm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren. Der thematische Schwerpunkt wird auf der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus liegen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für
18 Verfassungsschutz in Bayern Zur Kommunikation wird die Informationsstelle sowohl ein Beratungs telefon für alle Bürgerinnen und Bürger einrichten als auch ein ressort übergreifendes Internet-Portal unter der Adresse http://www.rechtsextremismus.bayern.de aufbauen und betreiben. Im Internet werden wichtige Informationen und Angebote für alle Interessierten, Organisationen und Kommunen zu finden sein. Dazu werden Info-Broschüren für Schüler und Eltern, Hinweise an Kommunen zu eigenen Beratungsangeboten oder auch Profile für die Anforderung von Referenten der Informationsstelle zu Fachvorträgen oder Podiumsdiskussionen gehören. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 0 89 / 31 20 10 erreichbar. Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon eingerichtet. Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon". Das Amt nimmt Infor mationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen. In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0 89 / 31 20 15 00 (Info-Telefon Wirtschaftsschutz) als Ansprechpartner zur Verfügung. Das Beratungstelefon der zentralen Informationsstelle gegen Extremis mus ist unter der Nummer 0 89 / 21 92 21 92 zu erreichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation Organisationen der SO in Bayern rität der SO, anlässlich seiner Neujahresansprache 2003 in Los Angeles bekannt. Diese sollen
214 Scientology-Organisation Organisationen der SO in Bayern rität der SO, anlässlich seiner Neujahresansprache 2003 in Los Angeles bekannt. Diese sollen in der Nähe nationaler Regierungen errichtet wer den, um politischen Einfluss auszuüben. Im Januar 2007 wurde in Ber "Ideale Org" Berlin lin-Charlottenburg die erste deutsche "Ideale Org" eröffnet. Bei der Eröffnungsfeier rief die Vizepräsidentin der SKD, Sabine Weber, dazu auf, den Kampf gegen die "Unterdrückerstaaten" wie Deutschland nicht aufzugeben. Auch in anderen deutschen Städten wie München, Stuttgart und Hamburg sollen "Ideale Orgs" gegründet werden. "Ideale Orgs" gibt es bereits in den europäischen Hauptstädten Brüssel, Lon don und Madrid. Zwar wird Deutschland von der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa bezeichnet, doch sind ihre Verbreitungs bemühungen auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 211 liche sowie politische Grundsätze und Forderungen. In der Lehre Scien tology, die sich an das "Geistwesen
Scientology-Organisation 211 liche sowie politische Grundsätze und Forderungen. In der Lehre Scien tology, die sich an das "Geistwesen" des Menschen, den so genannten Thetan, mit seinen verschiedenen Stufen der Befreiung richtet, prophe "Thetan" zeit Hubbard, er kehre auf die Erde nicht als religiöser, sondern als politischer Führer des Universums zurück. Die scientologische Ethik beschreibt die Disziplinierungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard. Vor allem seine programmatischen Äußerungen wer den in den so genannten Richtlinienbriefen ("policy letters") den Mit policy letters gliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientie rung vorgegeben. Die Analyse zahlreicher Schriften der SO zeigt den generellen Anspruch auf absolute Gültigkeit der scientologischen Ideologie. Den Mit gliedern wird suggeriert, dass die SO das Universal-Instrument sei, mit dem alle politischen und gesellschaftlichen Probleme gelöst werden könnten. Darüber hinaus erfasst die SO den Menschen in all seinen persönlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation ein gebunden ist. Die SO propagiert nicht nur eine verfassungsfeindliche Wertordnung, sondern will sie als verbindlichen Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etablieren. Sie gibt sich dabei als eine totalitäre Zwangslehre zu erkennen. Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter, aber auch die einfachen aktiven Technologie Mitglieder, in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, damit sie nach dem internen Sprachgebrauch des Manage ments wie "Maschinen" neue Kunden werben und zu Anhängern des Systems machen. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter und Mitglieder ist groß. Ziel der SO ist eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien Veränderung der funktionierende Welt. Eine neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle Gesellschaft mit der bisherigen Demokratien treten, die Scientologen als Produkt einer SO-Techniken "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft ansehen. Dabei sollen zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nicht aberrierten, den "Clears", bestehen, wobei die "Unfähigen" oder "Clears" "Unwilligen" nach Hubbard "abseits der Gesellschaft in Quarantäne" geschafft werden können. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 215 heblich. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Bel gien, Spanien und Italien zeigen, dass die SO Verstöße
Scientology-Organisation 215 heblich. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Bel gien, Spanien und Italien zeigen, dass die SO Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland - in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung der SO durch geführt. Deutsche Scientologen beteiligen sich auch am Aufbau neuer Organi Expansions sationsstrukturen im Ausland. Besonders bei der Expansion der SO in bestrebungen Osteuropa spielt die Münchner Niederlassung der SO, die Org Mün chen, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Die SO startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne Informations über die weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In kampagne den Flugblättern behauptet die SO, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe sie mit bindender Wirkung für alle Mit gliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention als Reli gionsgemeinschaft anerkannt. Dabei wird das entsprechende Urteil vom 5. April 2007 von der SO bewusst falsch interpretiert. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechtslage in Deutschland. Laut einer PR-Aktion sollten bundesweit rund eine halbe Millionen Flugblätter verteilt werden; in Bayern wurden entsprechende Flugblätter auch an private Haushalte versandt. Allgemein gilt, dass die Frage, ob die SO als Religionsgemeinschaft an erkannt ist, vom Religionsverfassungsrecht des jeweiligen Staates ab hängt. Teils verlangen Staaten besondere Anforderungen an die Struk tur oder den inhaltlichen Charakter einer Organisation, teils führen Staaten Religionsregister, die mehr oder weniger nur dem deutschen Ver einsregister entsprechen und selbst bei einer Registereintragung keine Schlüsse über den tatsächlichen Charakter als Religionsgemeinschaft erlauben. Die ausländische Praxis, die SO als Religionsgemeinschaft an zuerkennen oder nicht, ist wegen der unterschiedlichen religionsverfas sungsrechtlichen Verständnisse und Voraussetzungen für die Frage einer Anerkennung in Deutschland nicht relevant. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation Keine Anerken nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 nung als Religions des Grundgesetzes berufen. Dementsprechend hat bisher kein deut gemeinschaft sches Gericht die SO als Religionsgemeinschaft angesehen. in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 217 licher Eignung das Einstellen und Ausbilden von Auszubildenden. In einem vergleichbaren Fall trat die zuständige IHK aufgrund
Scientology-Organisation 217 licher Eignung das Einstellen und Ausbilden von Auszubildenden. In einem vergleichbaren Fall trat die zuständige IHK aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz an eine Firma aus der Computer-Branche heran. Da die Firma von zwei aktiven und langjährigen Mitgliedern der SO geleitet wird, sollte die Anerkennung als Ausbildungs betrieb widerrufen werden. Im Rahmen des Verfahrens erklärte die Firma, dass sie künftig auf die Ausbildung verzichten würde, die bestehenden Ausbildungsverhältnisse wurden zum Ende des Jahres beendet. 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for Better Living and Education (ABLE) versucht, für die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und sciento logische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzu ordnenden Organisationen gehören vor allem * das Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL), ZIEL * Applied Scholastics (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), Applied Scholastics * NARCONON, ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, NARCONON * CRIMINON, angeblich ein Programm zur Rehabilitation von Straf CRIMINON gefangenen (derzeit inaktiv). Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Wahl von Ausbil dung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weitere Schwerpunkte lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO 3.2.4.1 Applied Scholastics Einer der Schwerpunkte der Expansionsstrategie der SO ist ihr Bestre ben, in ihrem Kampf gegen die angebliche Bildungsmisere und den Analphabetismus die Studiertechnologie Hubbards in der Gesellschaft zu etablieren. Die derzeitigen Bildungsund Schulsysteme werden von der SO als unfähig deklariert, den Schülern "wahre Fertigkeiten und geistige Fähigkeiten" beizubringen. In diesem Zusammenhang heißt es bereits im Klappentext aus dem Jahr 1992 zum "Grundlegenden Studierleitfaden" von Hubbard: "Studierleitfaden" "Erlangen Sie die Fertigkeiten, die Ihnen das Schulsystem niemals beibrachte und beginnen Sie wirklich anzuwenden, was Sie lernen!" Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 219 tungsgerichts München bestätigt und eine vorläufige Betriebserlaubnis abgelehnt. In einer Interessenabwägung habe der Schutz des Kindes wohls
Scientology-Organisation 219 tungsgerichts München bestätigt und eine vorläufige Betriebserlaubnis abgelehnt. In einer Interessenabwägung habe der Schutz des Kindes wohls überwogen. Aus Protest gegen die bevorstehende Schließung der Kindertagesstätte hatten etwa 80 Personen am 4. Januar in München vor dem Bayeri schen Staatsministerium des Innern demonstriert und dem Verfassungs schutz Diskriminierung vorgeworfen. In Pliening, Landkreis Ebersberg, wurden im Sommer Flugblätter mit Lernakademie in Werbung für ein Nachhilfestudio verteilt. Unter der angegebenen Pliening Adresse der "Lernakademie" wohnt eine ranghohe Scientologin, die seit Jahren für die SO im Bereich Kinderund Jugendarbeit tätig ist. Das Copyright des Flugblatts wiederum unterliegt dem Professionellen Lern center Stuttgart, einem Applied Scholastics Lerncenter. Auch in Nordbayern wurden Flugblätter für eine Nachhilfeund Spra Schulungs chenschule in Zirndorf, Landkreis Fürth, verteilt. Sowohl auf dem Flyer angebote in als auch auf der entsprechenden Internet-Seite wird auf Applied Scho Zirndorf lastics Bezug genommen und offen mit den auf L. Ron Hubbard basie renden Lernmaterialen geworben. Die beiden Nachhilfelehrer sind aktive Mitglieder der SO. Im Hinblick auf die Zielgruppe "Jugendliche" lud eine SO-Initiative für SO-Initiative den 10. März zu einer Veranstaltung "Jugend für Menschenrechte" in "Jugend für ein Münchener Hotel ein. Die Einladungen wurden an Jugendgruppen Menschenrechte" im Stadtgebiet verteilt. Der Kreisjugendring in München nahm dies zum Anlass, einen Warnhinweis zu veröffentlichen. Aufgrund dieser War nung nahmen an dem Treffen keine Jugendlichen der Verbände teil, sondern lediglich Kinder von Scientologen. Die SO-Aktion "Jugend für Menschrechte" meldete darüber hinaus mehrere Versammlungen in der Münchner Innenstadt an. Daran nahmen jedoch nur wenige Personen teil, die Bevölkerung zeigte kein Interesse. 3.2.4.2 NARCONON Bei NARCONON handelt es sich um ein angebliches Dro genentzugsprojekt der SO. Die Teilnehmer des Entzugs durchlaufen u.a. ein "Reinigungsprogramm", das einem "kalten Drogenentzug" entspricht und auch in den "Kir chen" als Vorbereitungsprogramm für die Ausbildung zum Auditor gehört. Logo von Der Sitz des Vereins "NARCONON Bayern e.V." befindet sich in München. NARCONON Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) Die 1972 von Scientologen gegründete KVPM ist eine
220 Scientology-Organisation 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) Die 1972 von Scientologen gegründete KVPM ist eine Teilorganisation der SO. Als ihr Ziel bezeichnet sie, Missbräuche und Menschen rechtsverletzungen der Psychiatrie zu untersuchen und aufzu decken. Nach internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Publikationen, soll die KVPM jedoch dazu beitragen, eine neue Zivilisation, d.h. eine scientologische Gesellschaft zu schaffen. Angesiedelt ist die KVPM im Office of Special Affairs (OSA) der SO (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts). KVPM-Logo SO und insbesondere die KVPM üben insbesondere durch Flugblatt aktionen, Demonstrationen oder auf ihrer Internet-Seite Kritik an der Psychiatrie und ihren Behandlungsmethoden. Die Kritik richtet sich so wohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztlichen Leiter. Die Angriffe der SO gegen die Psychiatrie dürften in deren Alleinvertretungsanspruch be gründet sein. Die SO beansprucht den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Krankheiten und geistigen Störungen zu besitzen; allein die Technik der SO helfe, eine "gesunde Gesellschaft" zu schaffen. Ausstellung in Die KVPM veranstaltete vom 12. bis 29. April eine Ausstellung in Mün München chen zum Thema "Missstände und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie". In der Ausstellung wurde auch ein Foto eines bayerischen Schauspielers gezeigt, der - ohne sein Wissen - als "Opfer" der Psychia trie dargestellt wurde. Nach seinem Protest wurde das Bild entfernt. Die Ausstellung stieß in der Bevölkerung auf wenig Resonanz. Mitarbeiter der Psychiatrischen Universitätsklinik in München fanden im Januar in der klinikeigenen Bibliothek die Geldbörse des Leiters der KVPM Deutschland. Entsprechende Recherchen ergaben, dass er sich als Kursteilnehmer eingeschlichen hatte. Des Weiteren wurde bekannt, dass auch seine Mitarbeiter des Öfteren in der Klinik an Kursen teilgenom men hatten, möglicherweise um Anhaltspunkte für weitere Verleum dungsaktionen gegenüber der Klinik zu finden. Dem Leiter der KVPM Deutschland und seinen Mitarbeitern wurde ein Hausverbot erteilt. 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 1960er Jahren un ter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die nach Geheimdienst eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunk der SO tionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z.B. für nachVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 223 Religionsgemeinschaft sei und keine verfassungsfeindlichen Ziele ver folge. Das OVG Münster hat die Frage ausdrücklich offen gelassen
Scientology-Organisation 223 Religionsgemeinschaft sei und keine verfassungsfeindlichen Ziele ver folge. Das OVG Münster hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, da dies für die Entscheidung nicht relevant sei. Das OVG Münster urteilte, dass die Beobachtung der SO durch den Ver Beobachtung auch fassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienst mit nachrichten lichen Mitteln rechtmäßig sei. Die SO verfolge Bestrebungen, die gegen dienstlichen Mitteln die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen - scien tologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO bzw. deren Mitglie dern ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschen würde und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten der SO, mit denen versucht werde, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen. 6. Bewertung Trotz der Zunahme an Veranstaltungen und Info-Ständen in der Öffent lichkeit, kann in Bayern nicht von einer Expansion der Organisation gesprochen werden. Auch die Schaffung "Idealer Orgs" in Deutschland, einer der Schwerpunkte ihrer Expansionsbemühungen, stagniert. Deut lich erkennbar ist der Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder und Jugendliche, hier insbesondere im Bereich Nachhilfe. Nach dem Urteil des OVG Münster zur Beobachtung durch den Ver fassungsschutz (vgl. auch Nummer 5 dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz sei eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" ver Grundsatz abschiedet worden, die die Verfassungsmäßigkeit der SO auf allen erklärung über Ebenen festschreiben soll. Die Organisation erhoffe sich, dass dieses Menschenrechte Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland von den und Demokratie staatlichen Stellen gewürdigt werde. Eine entsprechende bundesweite Grundsatzerklärung gibt es bislang nicht. Lediglich die SKB hat die Aufnahme der "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demo kratie" in die Satzung beschlossen. Insgesamt können die Aktionen der SO jedoch als anhaltendes Bemühen gewertet werden, die wahren Ziele zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Scientology-Organisation 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter
224 Scientology-Organisation 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von SO-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregie rung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95
Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 Vertrauliches Telefon "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 8
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • besteht unverändert fort. Vertrauliches Telefon Im Rahmen der Beobachtung der Scientology-Organisation ist der Verfassungsschutz weiterhin auf die Unterstützung
auch nach Eigenangaben der SO, gelang es ihr in Osteuropa, Politiker für sich zu gewinnen und Einfluss auf große Unternehmen zu erlangen, darunter Rüstungsbetriebe, die mit geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen umgehen. Der Anspruch der SO, Staat und Gesellschaft auch in Deutschland nach der Lehre Hubbards zu verändern, besteht unverändert fort. Vertrauliches Telefon Im Rahmen der Beobachtung der Scientology-Organisation ist der Verfassungsschutz weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/ 9561994. 169
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • bei versandte die SO Briefe
bei versandte die SO Briefe wie diesen: "Verbreitung mit Hilfe von ,Come-On'147 verstärkt das Interesse und zieht die Person buchstäblich herein... Aufgrund der Weltlage ist es besonders wichtig, dass Du jetzt Scientology verbreitest!". Beigefügt waren Richtlinien über "Provisionen für Feldmitarbeiter"148. Diese versprechen: "Im Übrigen ist das Programm ein Bombenerfolg. Selektierungszettel149 und Leute strömen herein, und nun werden Provisionen hinausströmen..." In Stuttgart gestaltete die SO zeitnah zu den Attentaten ihr Werbematerial neu, das teilweise mit einer "Friedenstaube" und dem Motto "Eine Welt ohne Krieg - unmöglich oder machbar?" versehen wurde. 1.7 "Zerschlagung von Unterdrückung" als Schwerpunktthema Während die SO gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck einer friedliebenden Organisation zu erwecken versucht, fordert sie ihre Mitglieder unter dem Slogan "Unterdrückung zerschlagen und die LRH-Technologie in die Gesellschaft einfließen lassen" zu einer harten und kämpferischen Einstellung gegenüber jeder Kritik auf. Die SO hat im Jahr 2001 den "PTS/SP"150-Indoktrinationskurs als für jeden Scientologen verbindlich erklärt. Die Methodik dieses Kurses führt den Absolventen in ein rigides Freund-FeindDenken: Nach scientologischem Verständnis ist Hubbards Lehre gleichbedeutend mit einer nicht anzuzweifelnden "Wahrheit". Die demokratisch verfasste Gesellschaft wird dagegen als "unterdrückerisch" gebrandmarkt, Kritiker und "politische Gegner" werden dämonisiert und gelten als "Unterdrücker" beziehungsweise "antisoziale Persönlichkeiten". "Es gibt zwei Klassen von Gegnern, die erfolglos versuchen, Scientology zu bekämpfen. Die erste Klasse ist der persönliche Widersacher; die zweite ist der politische Widersacher (...) Kriminelle, Kommunisten, ebenso wie pervertierte religiöse Eiferer kamen in Scharen, um einen "neuen Betrug", einen "Schwindel", eine brandneue Methode, um Geld von Menschen zu erpressen und sie zu versklaven, zu unterstützen. (...) Die versteckten Motive einer Gruppe, die die Versklavung eines Volkes versucht, werden von einem Scientologen zu leicht durchschaut. (...) 147 Die SO versteht darunter scheinbar preisgünstige Kurse beziehungsweise "Lockvogelangebote". 148 Auch "Field Staff Members" (FSM) genannt; ein Scientologe, der zum FSM ernannt ist, soll eine Provision von 10% beziehungsweise 15% der Gebühren der von ihm verkauften Kurse erhalten. 149 Einschreibeformular für Kursteilnehmer beziehungsweise neue Scientologen. 150 PTS ("Potential Trouble Source"): Als "Potenzielle Störungsquellen" werden in der SO diejenigen bezeichnet, die Kontakt zu Kritikern ("Unterdrücker" beziehungsweise "Supressive Persons" - SP) haben. 160
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Hervorhebung im Original. 172 Diese Vermischung mit Scientology-fremden Elementen widerspricht der "reinen Lehre" Hubbards
NE ANDERE BEDEUTUNG ZU ERHALTEN. (...) Sie sind sorgfältig geplante und betriebene Veränderungen durch Propaganda, (...) Wenn die neue Definition oft genug wiederholt wird, kann die öffentliche Meinung durch die Veränderung der Bedeutung eines Wortes geändert werden. (...) Die Umdefinierung von Wörtern wird durchgeführt, indem man andere Emotionen und Symbole, als beabsichtigt war, mit dem Wort assoziiert. (...) die Scientologen definieren 'Arzt', 'Psychiatrie' und 'Psychologie' neu, im Sinne von 'unerwünschten antisozialen Elementen', (...)".171 Ein in Baden-Württemberg aktiver Scientologe unterhält im Internet eine Website unter dem Titel "Psychopolitik". In diesem Forum entwickelt er gemäß Hubbards Ideologie die Vorstellung eines geistig versklavten Deutschlands. In Publikationen mit dem gleichen Titel greift er unter dem Pseudonym "Michael KENT" diese Verschwörungstheorien auf, indem er den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur verunglimpft. Gleichzeitig enthält "Psychopolitik" in Teilen auch eine rechtsextremistische, antisemitische und revisionistische Ausrichtung172. Der Scientologe, der nach offizieller Darstellung der SO in einer Feldauditorengruppe tätig ist, hat daneben Kontakte zu Personen aus dem rechtsextremen Milieu aufgebaut, wo er sich in auffälliger Weise exponiert, indem er z.B. die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und deren ehemaligen Vorsitzenden öffentlich in Schutz nimmt. Gleichzeitig wirbt er jedoch auch für die SO. In seine breitgefächerten Aktivitäten im Internet, bei Zusammenkünften oder in Broschüren sind eine ganze Reihe von Scientologen, darunter Repräsentanten der Hilfsorganisationen KVPM und "Criminon", eingebunden. Dabei entsteht der Eindruck einer systematischen Zusammenarbeit. Auch das "Office of Special Affairs" (OSA) machte sich diese Aktivitäten bereits zunutze. So warb ein OSA-Mitarbeiter in KENTs Broschüren für eine "Aktion Transparente Verwaltung" (vgl. Kap. 3). In einer weiteren Ausgabe wurde auszugsweise die Presserklärung einer mutmaßlichen OSA-Angehörigen als Vertreterin eines "LRH173 Presseund Informationsbüros" in Niedersachsen veröffentlicht. Darin warb sie vor dem Hintergrund der Problematik von Psychopharmaka für Positionen Hubbards. 171 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief "Propaganda durch Umdefinierung von Worten" in: "Die Management-Serien", Band 3, Kopenhagen, 2001, S. 90 ff., Hervorhebung im Original. 172 Diese Vermischung mit Scientology-fremden Elementen widerspricht der "reinen Lehre" Hubbards und ist in der SO als so genanntes "Squirreln" eigentlich verboten. 173 LRH: Kürzel für L. Ron Hubbard. 165
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Verfassung..............................................................................................206 5.4 "Autonome Zentren"................................................................................208 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................210 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................210 2. Organisationsstruktur
4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................196 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................199 5. Aktionsfelder ...............................................................................................199 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................199 5.2 "Sozialabbau" ...............................................................................................204 5.3 EU-Verfassung..............................................................................................206 5.4 "Autonome Zentren"................................................................................208 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................210 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................210 2. Organisationsstruktur ...............................................................................211 3. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................213 4. Expansionsstrategie....................................................................................216 5. Werbemaßnahmen und Propaganda...................................................219 5.1 Scientologische "Fluthilfe" ......................................................................219 5.2 Expansionsversuche in der Wirtschaft................................................220 5.3 Sonstige Anwerbeversuche .....................................................................221 6. Diffamierungskampagnen........................................................................222 7. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA)..........................224 8. Vertrauliches Telefon ...............................................................................225 E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ........................226 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................226 2. Daten, Fakten, Hintergründe.................................................................228 2.1 Proliferation..................................................................................................228
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • rechten oder linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation". Gruppierungen, die sich zum Ziel gesetzt haben
VORWORT Dass die Polizei bei der Fußball-Weltmeisterschaft besonders gefordert war, konnte jeder sehen. Aber auch der Verfassungsschutz hat viel dazu beigetragen, um die Sicherheit für die Gäste aus aller Welt und für die einheimische Bevölkerung zu gewährleisten. Denn große und international beachtete Veranstaltungen sind leider auch Handlungsfelder für extremistische und terroristische Aktionen. Besonders aufgrund der hohen Resonanz in den Medien konnte deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass extremistische Gruppierungen oder Einzeltäter die Fußball-Weltmeisterschaft als Bühne für propagandistische oder gar gewaltsame Aktionen nutzen würden, um den Blick der Weltöffentlichkeit auf sich und ihr Anliegen zu lenken. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg achtet im Vorfeld von Großveranstaltungen besonders auf Anzeichen für solche Aktionen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse gibt das Amt in seiner Funktion als Frühwarnsystem beispielsweise an die Polizei weiter, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um Gefahren oder Störungen zu verhindern. Denn die Freiheiten, die wir tagtäglich genießen und die wir oft als selbstverständlich ansehen, begründen sich auf unserer Staatsund Werteordnung. Um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen, zu beobachten und zu entlarven. Gefahren drohen nicht nur von islamistischen Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten oder linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation". Gruppierungen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Werte unserer Demokratie abzuschaffen, dürfen wir nicht gewähren lassen. Dieses Gut ist zu hoch, als dass wir es aus falsch verstandener Toleranz leichtfertig aufgeben oder gar hinnehmen, dass in Deutschland Parallelgesellschaften entstehen.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Aktivitäten der "Scientology-Organisation" drohen, ist eine unverzichtbare, wertvolle Orientierungshilfe für staatliche
Der Schutz unserer Demokratie ist aber nicht allein Aufgabe des Staates. Die Vorzüge unserer Demokratie können uns langfristig nur erhalten bleiben, wenn jeder Einzelne sich zu unserer Rechtsordnung bekennt, für diese eintritt und bereit ist, sie mit seinen Möglichkeiten zu verteidigen. Nur wenn Staat und Bürger an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, die Freiheiten, die wir haben, auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Ohne Kenntnis der politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen wird es kaum gelingen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2005 mit seinem umfassenden Überblick über extremistische Gruppierungen und über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Aktivitäten der "Scientology-Organisation" drohen, ist eine unverzichtbare, wertvolle Orientierungshilfe für staatliche Stellen, für die Politik und für jeden einzelnen Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz leisten mit ihrer professionellen, engagierten und fundierten Arbeit einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt unserer Demokratie. Sie sind Garanten dafür, dass die schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz effektiv erfüllt werden und damit die Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleibt. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

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