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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang

auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang die angestrebte klassenlose Gesellschaft notwendig eine Revolution zur geDie PDS bleibt auch weiterhin "den unterschiedwaltsamen Aufhebung der alten Klassenund Prolichsten revolutionären und demokratischen Beweduktionsverhältnisse voraussetzt. gungen kritisch verbunden", wobei sie offen lässt, welche dies in der heutigen Welt sind. Trotz einiger Dies kann so verstanden werden, dass die PDS sich weiterer Schritte in Richtung "Ankommen in der das Ziel des klassenlosen marxistischen KommunisBundesrepublik" beantwortet auch das neue Promus offen hält, der in der zitierten Logik eine revolugramm die Frage, ob die PDS das Grundgesetz als tionäre Umwälzung der "bürgerlichen" bundesrepubRahmen für ihre politische Arbeit akzeptiert hat, likanischen Gesellschaft erfordert. nicht eindeutig. Gleichheit will die Partei nicht mehr durch das allumfassende Staatseigentum an den ProduktionsmitLinker Parteiflügel versucht eine Bündelung der teln erreichen. Vielmehr fordert sie Eingriffsrechte Kräfte für gesellschaftliche Gruppen in die VerfügungsgeIn den Auseinandersetzungen um den abgewählten walt über das Eigentum - mit dem Ergebnis einer alten Parteivorstand und in der Programmdiskussion rechtlich und politisch vergleichbaren sozialisierensind die verschiedenen Kräfte innerhalb des linken den Wirkung. Parteiflügels nicht geschlossen aufgetreten. Neben der Frage nach dem Schutz des sich aus der Wie auch auf der Bundesebene versucht sich in Menschenwürde ergebenden individuellen EigenNordrhein-Westfalen der dem linken Parteiflügel antumsrechtes stellt sich hier auch die Frage nach der gehörende 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' als Achtung des vom Grundgesetz vorgesehenen VorVerfechter einer Richtung zu etablieren, die deutlich rangs parlamentarischer Entscheidungen. stärkere Akzente in Richtung Abgrenzung zu Regierungsbeteiligungen zu setzen versucht und deutlich antikapitalistische Positionen vertritt. PDS bleibt offen für Extremisten In welch hohem Maße das Parteiprogramm bemüht Ebenso wie die Mehrheit in der 'Kommunistischen ist, auch Gruppen und Strömungen einzubinden, die Plattform' der PDS hat sich der 'Geraer Diain deutlichem Gegensatz zum bestehenden Geselllog/Sozialistischer Dialog' mehrheitlich dafür ausgeschaftssystem stehen, lässt sich daraus ersehen, dass sprochen, in der PDS zu verbleiben. Beide suchen in das Parteiprogramm wieder Formulierungen aus mit der dritten Strömung des linken Flügels, dem dem Programm von 1993 übernommen worden sind, 'Marxistischen Forum', zukünftig eine engere Zuwonach in der Partei auch Menschen einen Platz hasammenarbeit. ben, "die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Kritik am Irak-Krieg entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse Bei der von der gesamten PDS getragenen Kritik am fundamental ablehnen". militärischen Einsatz einer internationalen Staatengemeinschaft im Irak traten Einzelpersonen aus Damit ist die PDS weiterhin für Teilgliederungen ofNordrhein-Westfalen durch die Schärfe ihrer Polefen, an deren systemüberwindenden Zielen keine mik hervor. Ein Mitglied des neuen Landesvorstands Zweifel bestehen. In dieses Bild passt, dass der neue feierte etwa in einer von orthodoxen Überzeugungen Parteivorsitzende im Sommer 2003 erklärt hat, es sei geprägten Stellungnahme zum Irakkrieg "die tapferichtig, dass auch die 'Kommunistische Plattform' ren Verteidiger von Basra, Kerbala, Nasirija, Bag"dabei ist". dad" und ihren "kurzen, aber heroischen Kampf" gegen einen "amoralischen Gegenüber". Der Verzicht Nur modifiziert wurde die Formulierung über die auf den Häuserkampf wird als eine humanitäre EntBedeutung der außerparlamentarischen Arbeit für die scheidung der irakischen Regierung gewürdigt, welPolitik der PDS. Nach der neuen Formulierung solche die gleiche moralische Anerkennung verdiene, len bei der Veränderung der Gesellschaft die "außer66 LINKSEXTREMISMUS

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl
Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil

Orthodoxer Kommunismus Ins Detal gehende Aussagen über erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil sie zu einer Die DKP folgt ideologisch undpolitisch weiVerwischung der Unterschiede zwischen terhin vorbehaltlos der von KPdSU und den einzelnen Etappen führen würden und SED vorgegebenen Linie und bekämpfte eine Einschränkung der Bündnismöglichalle Befürworter einer Liberalisierung im keiten im gegenwärtigen Kampfabschnitt Sinne des Eurokommunismus. Das vom zur Folge hätten. 5. Parteitag derDKP (20. bis 22. Oktober in Die DKP war bemüht, Einheit und GeMannheim) verabschiedete Parteiproschlossenheit zu demonstrieren und sich gramm brachte in dengrundlegenden ideoals Avantgarde der Arbeiterklasse darzulogisch-politischen Aussagen keine Abstellen, die, gestützt auf den "wissenweichungen von den bisherigen Grundschaftlichen Sozialismus", behauptet, alsatzdokumenten. Es schreibt die bekannte lein in der Lage zu sein, die Probleme der verfassungsfeindliche Zielsetzung der ParZukunft zulösen. Mit dieser demonstrierten tei fest. Zuversicht versuchte die DKP, ihre innerDie DKP bekennt sichim Programm unverparteilichen Probleme zu überspielen. In ändert zum Marxismus-Leninismus, zum den DKP-Grundorganisationen war eine proletarischen Internationalismus und zu zunehmende Resignation und Inaktivität den Organisationsprinzipien kommunistider Mitglieder fesistellbar. Insbesondere in scher Parteien. Als revolutionäre Partei der den Betrieben stagnierte die organisierte Arbeiterklasse will sie über die "sozlalistiArbeit, die aber nach wie vor den Schwersche Revolution" und "Diktatur des Prolepunkt darstellt. Nach eigenen Angaben hat tariats" (umschrieben als "sozialistische die DKP 46 480 Mitglieder. Diese Zahl erUmwälzung"und "politische Macht der Arscheint jedoch überhöht. Seit Ende 1977 beiterklasse") eine sozialistisch-kommuni{rd. 42 000 Mitglieder) wurde die Zahl der stische Gesellschaftsordnung in der BunNeuwerbungen durch die Abgänge nahezu desrepublik Deutschland nach dem Modell ausgeglichen. der Ostblockstaaten errichten. Nach ErrinDer DKP-Bezirksorganisation Hessen gegung der politischen Macht sollen auf der hören unverändert ca. 5 000 Mitglieder an. Grundlage sozialistischer Gesetze alle Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 128 Versuche unterbunden werden, die alte Ortsbzw. Staditeilgruppen, 37 BetriebsGesellschaftsordnung wiederherzustellen. gruppen und 6 Hochschulgruppen organiZur Frage der Gewaltanwendung erklärt siert. Ortsund Stadttellgruppen gaben 80 das Programm ausweichend, es hänge von Zeitungen heraus, außerdem erschienen den Formen des Widerstandes ab, wie sich 43 Betriebszeitungen und 5 Hochschulzeider Weg zum Sozialismus konkret gestaltungen in meist unregelmäßiger Folge. Für ten werde. Kassel und Marburg gibt die DKP außerDas Programm der DKP ist zugeschnitten dem Stadtzeitungen heraus. auf das neu proklamierte Zwischenziel In Vorbereitung auf die Ausgabe neuer Mil"Wende zu demokratischem und sozialem gliedsbücher im Januar 1979 führten die Fortschritt". Angestrebt wird eine VerändeVorstände der DKP-Grundorganisationen tung des Kräfteverhältnisses zugunsten Einzelgespräche mit den Gruppenmitglieder Arbeiterklasse und die Schaffung der dern. Dabei wurden die Ursachen für die notwendigen Bedingungen für den Kampf unterschiedliche Beteiligung an der Parteium grundlegende "antimonopolistische arbeit ergründet und die Mitglieder zur aktiUmgestaltungen" und das sozialistische ven Mitarbeit angehalten. Ziel. Für die DKP dokumentiert ihr Mitglieds17

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten

$wa 1000 tionen zeigte, daß der KBW bewußt die 1. April in Offenbach nahme"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte ützung der störten seine Mitglieder Gerichtsverhanddie KPD in Hessen die Un!""wahl erlungen, verstießen gegen das VersammGrünen Liste Hessen zur LN " satz des lungsgesetz und beachteten Demonstraklärt, in der sie einen "positlV(r)\ "Mokraten, tionsverbote nicht. Dies führte zu über 350 Zusammenschlusses von UmweltFestnahmen. Die hessischen KBW-BeSozialisten, Kommunisten zirksverbände gaben 1978 45 Betriebs-, 40 schützern" sah. Studentenund 7 Schülerzeitungen heraus, die seit März unter dem Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten (KPD der Schule sowie des presserechtlich vergr die Durchantwortlichen Bezirksverbandes erschieDie KPD/ML trat weiterhin Ü oletarischen nen. Die Auflagenhöhe der Zeitungen lag führung der gewalisame" "nes "sozializwischen 800 und 4 500 Exemplaren Revolution und Errichtund ie folgte der stischen Deutschlands" ein. Linie ihrer ,Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens (PAA), mit der Feststell| *xismus-LeDie KPD will weiterhin mit Gewalt. den Sturz tung sei von der Lehre deS it nichtmehr _der "Bourgeoisie" herbeiführen und die ninismus abgewichen und S" sehen. Das "Diktatur des Proletariats" errichten. Die als Klassiker dieser Lehre a itpunkt nicht Partei ist bundesweit in 6 RegionalkomiBitd Maos ist seit dieser lich erscheitees, 16 Ortsleitungen und mehr als 50 Zelmehrim Titelbild des wöch(r) morgen (Auf,len gegliedert. Sie hatihren Sitz in Köln und nenden Zentralorgans Rot@' alten. gibt als Zentralorgan die Wochenzeitung lage 10.000 Exemplare) EN jon "Deutsche Rote Fahne heraus (Auflagenhöhe Die KPD/ML ist in die SEK andesverbän14 500). Finanzielle Schwierigkeiten sowie Bundesrepublik" mit den? owie die Sek- I ein Schwund der Mitglieder auf etwa 550 den "Nord", "Mitte", "Ssüd4"" pa"gegliedert. (1977 etwa 700) führten bei der KPD zueitionen "Westberlin" und "I ca. 800) Mit- 7 ner Stagnation der politischen Arbeit. MitIhr gehören etwa 600 (19 "en der Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer JugendarbeiterklärtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer ren Aufbau von Massen- 7 Revolutionäre Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? " L.andbevölkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder sche Front, Revolutionär" gen), um so und Anhänger der KPD halbiert und ist auf rung, Bundeswehrabtei/ r der Bevölkerd. 200 Personen zurückgegangen. Ihre denpolitischen Einfluß ur Gründung der Flugblattaktionen, Info-Stände und die Berung zu erweitern. Mit d = gr aftsopposition triebsarbeit fanden wenig Resonanz unter Revolutionären Gewerks anislert in den der Bevölkerung. Zu eigenen Veransial(RGO) will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften "3 "gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer mobilisieren. An einem terverrat der Bonzen" ve" x eine Zunahme überregionalen "Fest der Internationalen zu dieser offenen Arbeit # -- > eventuelle ArSolidarität und Völkerfreundschaft" der der Vorbereitungen für ei ee bar. Liga gegen den Imperialismus am beitin derIllegalität erke u 22$

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

werden lassen. Die Mithilfe einer ausreichend aufgeklärten Für eine kommunistische Parteiund Bevölkerung und die Bereitschaft, KontaktStaatsführung ist Spionage nicht

ders gilt dies für den Bereich der CSSRnisteriums für Staatssicherheit als scharfe Nachrichtendienste. Jedoch zeichnet sich Waffe des sozialistischen Staates. mittlerweile diese Tendenz auch für die übUm der wachsenden Bedrohung durch die rigen Nachrichtendienste ab. Spionagetätigkeit weiterhin mit Erfolg begegnen zu können, bedarf es verstärkter Anstrengungen auch auf dem Gebiet vorBeurteilung beugender Schutzmaßnahmen, um auchin Die 1978 registrierte Spionagetätigkeit der Zukunft Ausspähung, Gsheimnisverrat und kommunistischen Staaten hat erneut einer Sabotage rechtzeitig erkennen und wirbreiten Öffentlichkeit die Gefahren der kungsvoll verhindern zu können. Spionage bewußt werden lassen. Die Mithilfe einer ausreichend aufgeklärten Für eine kommunistische Parteiund Bevölkerung und die Bereitschaft, KontaktStaatsführung ist Spionage nicht nur Mittel versuche durch die gegnerischen Dienste zur Informationsgewinnung, sondern zuden Verfassungsschutzbehörden zu offengleich Teil des Kampfes gegen die freiheitbaren, schaffen die besten Voraussetzunliche Demokratie. Entsprechend sieht das gen für eine wirkungsvolle SpionageabZentralkomitee der SED die Arbeit des Miwehr. 36

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ................. ce: Grundgesetz ....... 2222 Soeemeeeeneeessenmererseeeneerensstet Verfassungsschutzgesetz ....... Comes eeneeeeeeenenererer nennen Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschufz .. Parlamentarische Kontrolle .........222022eeeereeereeseennnane nt Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz sva cd Hessen.................cccccccsseeseseseeeeese rennen Informativer Verfassungsschut2.........................: Rechtsextreme Bestrebungen .........................o11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................:." 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ...... 2 con 2eeeeeeneeenee een es 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB) .....: - 13 Junge Nationaldemokraten (UN)... .22c2222ceeeeeeeeree rennen ern 14 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen 14 Deutsche Volksunion (DVU) (c)... 2222 cueeneeeeereneeenn seen een ne 14 Wiking-Jugend (WU) 222 co onnneeeeesenenseeeeeeneren nennen sen 16 Neonazistische Bestrebungen .........c:22r2sneseeeeenean nennen 17 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Verbotene "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" KATZE]172/7.)ee 18 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 22.222222 ceneeeeeenennen 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige eV. [1| NTc | Eee 20 Deutsche Aktionspartei/Bewegung der totalen Ordnung (DAP). ...........21 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) .... 22.222000 cauee eeeensennnnnen 22 Rechtsextremer Terrorismus ......:....22222coseeeeeeeenseree nenne 22 Neonazistische Ausschreitungen ..........22ueeesneeneeeneesenen ne 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .........22..0.: 23 Beurteilung ....... 222 22ccseenersneneeenenseeeeeeeeeeee nenn 24 Linksextreme Bestrebungen ......... .........cnccnccen: 25 Orthodoxer Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen der DKP ....... 2 2cccnseseeeeeeeeneeeneee ern 29 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .........: 2.2. 29 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........cccccceeeeen 30

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie

Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören über 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie 1968 gegründete DKP repräsentiert ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist den an der Sowjetunion orientierten Komunregelmäßiger Folge heraus. Ferner vermunismus in der Bundesrepublik öffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutschland. Sie steht in der Tradition dem Titel DKP kommunal Informationen und Kontinuität der 1956 vom Bundesverzur Landesund Kommunalpolitik. Unter fassungsgericht verbotenen Kommunistidem Titel Dankzeitel erscheint ein Mittelschen Partei Deutschlands (KPD) und belungsblatt für die "Probleme fortschrittlifolgt politisch und ideologisch vorbehaltcher Kultur und Kulturschaffender in Heslos die von KPdSU und SED vorgegebene sen". Linie. Die DKP bekennt sich unverändert zum Vorsitzender der DKPist seit 1973 Herbert Marxismus-Leninismus und zum proletaMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder liegt rischen Internationalismus, Auf ihrem 8, bei rund 42 000 (nach eigenen Angaben Parteitag (2. bis 4. Mai in Hamburg)ver57802) und ist gegenüber dem Vorjahr abschiedete sie 44 programmatische leicht angestiegen. Als einzige Partei in Thesen, die das Parteiprogramm von der Bundesrepublik gibt die DKP ihr Zen1978 ergänzen sowie "zur Diskussion und tralorgan Unsere Zeit (UZ) als TageszeiWeiterentwicklung des Kampfes der lintung heraus. Es hat eine Auflage von rund ken und demokratischen Kräfte" beitra24 000 Exemplaren. Die Freitagsausgabe gen sollen. Danach ist "unverrückbares mit einer Wochenendbeilage wird in Ziel" der DKP eine "sozialistische Bun46 000 Exemplaren hergestellt. Zu bedesrepublik", in der "die Arbeiterklasse sonderen Anlässen erscheinen Extrablätund die anderen Werktätigen die Macht ter in weit höherer Auflage. Der DKPausüben" (These 38). Mit dieser FormuParteivarstand gibt weiterhin zweimonattierung umschreibt sie die Diktatur des lich die Zeitschrift praxis -- Erfahrungen Proletariats, die mit der freiheitlichen deaus dem Leben und der Arbeit der Partei mokratischen Grundordnung unvereinbar sowie in unregelmäßiger Folge die Zeiist. Gemäß der revolutionären Strategie tung DKP-Landrevue, den DKPund Taktik Lenins soll das sozialistische Pressedienst und einen infodienst mit Ziel über mehrere Etappen erreicht werMaterial für DKP-Betriebszeitungen, den. Zunächst will die DKP das "KräfteWohngebietsund Hochschulzeitungen verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" heraus. Theoretisches Organ der DKP ist und der bündnisberelten "demokratidie Zweimonatsschrift Marxistische Biätschen Kräfte" verändern und eine "Wenter, herausgegeben vom Verlag Marxistide zu demokratischem und sozialem sche Blätter GmbH in Frankfurt am Main Fortschritt" herbeiführen. Diese soll dann (Auflage über 7000 Exemplare). Die in eine "antimonopolistische Demokratie" DKP-nahe Progress-Presse-Agentur (Periode grundlegender UmgestaltunGmbh (PPA) veröffentlicht einen PPAgen) einmünden und den Weg zum $oTagesdienst mit Berichten über Aktivitäzialismus öffnen (DKP-Programm, Seite 25

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer

33 und 66). Hierfür erstrebt die DKP ein sionen und Kritik nur erlaubt, wenn sie breites Bündnis und als dessen Kern die der Wahrung kommunistischer Positio"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunen dienen, also "selbst kommunistisch" sammenarbeit mit Sozialdemokraten und sind. Fraktionsbildung und ideologisches Gewerkschaftern). Der "unvermeidliche Abweichen von der Parteilinie werden unWiderstand des Großkapitals" gegen die nachsichtig bekämpft (These 40 und UZkommunistische Machtübernahme soll Beilage vom 4. Oktober 1986). Über die "im harten Kampf" überwunden werden "Einheit und Reinheit" der Partei wachen (DKP-Programm, Seite 66). Schiedskommissionen. Sie bemühen sich ständig um "revolutionäre WachsamZur Veränderung des Kräfteverhältnisses kei" und "Sicherheitsbewußtsein" der zugunsten der Arbeiterklasse propagiert DKP-Mitglieder gegenüber dem "Klasdie DKP die Forderung nach Ablösung senfeind". der "Rachtskoalition" in Bonn (These 13) und stellt sie agitatorisch als das gemeinDas Vermächtnis Ernst Thälmanns, der same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer revolutionären Kampfparrern Parteitag, die Möglichkeiten der Aktei entwickelt hatte, ist für die DKP "Anleitionseinheit von Kommunisten und Sotung zum Handeln" (Parteitagsprotokoll, zialdemokraten hätten sich verbessern. Seite 90), ihr Vorbild der in der SowietDabei verkenne sie "keineswegs die poliunion und in der DDR praktizierte "reale tischen und weltanschaulichen UnterSozialismus" (Thesen 3 bis 5). Die Halschiede" und den "reformistischen und tung zur Sowjetunion stellt den entscheisystemkonformen Charakter der SPDdenden Prüfstein für jedes DKP-Mitglied Führungspolitik". Sie appelliere jedoch dar (DKP-Programm, Seite 88). Der Voran alle Sozialdemokraten, "Gemeinsamsitzende Herbert Mies versicherte in einer keiten in den Forderungen noch stärker Erklärung zur Jahreswende 1986/87, die auch zu gemeinsamem undgleichgerichfeste Freundschaft der DKP mit der tetem Handeln" weiterzuentwickeln (ParKPdSU und der SED"ist Teil der Verbunteitagsprotokoll, Seite 70). denheit unserer Partei mit der ganzen internationalen kommunistischen und ArEntsprechend dem markistisch-leninibeiterbewegung". Die Partei werde 1987 stischen Grundsatz der "Einheit von Straden 70. Jahrestag dar Großen Sozialistitegie und Taktik" will die DKP bei ihrem schen Oktoberrevolution als wichtigstes Kampf für Tagesund Nahziele nicht nur Ereignis begehen. Sie sei der Überzeufür diese begrenzten Aufgaben, sondern gung, daß "die Dynamik des revolutionästets gleichzeitig für das "umfassende ren Weliprozesses ... an Kraft zunehZiel der Überwindung derkapitalistischen men wird" (UZ vom 31. 12. 1986). Ausbeuterordnung durch den Sozialismus" wirken, Der sozialistischen RevoluDie DKP zeigte sich auf ihrem 8, Parteitag tion gilt all ihr Handeln, Als "revolutionäre unter dem Motto "Für eine neue Politik -- Kampfpartel" der Arbeiterklasse fordert Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" sie von ihren Mitgliedern Prinzipienfestigals unverändert moskautreue markxlkeit in Grundsatzfragen, Parteidisziplin, stisch-leninistische Partei. Die ZusamBeschlußtreue und Umsetzung ihrer Polimensetzung der Leitungsgremien ändertik durch "einheitliches, zentralisiertes te sich bei den Neuwahlen nur geringfüHandein". Die Beschlüsse der Leitungsgig. Diese Gremien bestehen weiterhin gremien sind für alle nachgeordneten überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern Parteiorganisationen verbindlich, Diskusder Illegalan KPD; ein großer Teil hat län26

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien

Bundeskanzler Dr. Heimut Kohl zusamIn Hessen fanden Pfingstcamps in Dietmen mit Fotos von überklebten und mit zenbach und Ahnatal statt. Parolen besprühten CDU-Wahiplakaten sowie mit Berichten über erfolgreich mit Vom 6. Juli bis 25. August organisierten "Rasseln und Trillerpfeifen" gestörte die Jungen Pioniere mit Hilfe der DKP erWahlveranstaltungen veröffentlichte. neut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Daran nahmen aus Hessenetwa 300 Kinder tell. Die DKP verfolgt mit Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderden Kinderferienfahrten dasZiel, die Kinorganisation (JP} der mit ihrenpolitischen Ideen vertraut zu machen, mit den Eltern ins Gespräch zu Die Kinderörganisation der DKP Junge kommen und Ihnen ein "positives VerhältPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem nis zur DDR" zu vermitteln. Mit "ProbefeVorbild der kommunistischen Staaten für rien" für Eltern in den DDR-Ferieniagern Kinder im Alter zwischen sechs und vierwarben die Veranstalter für ihr Projekt. zehn Jahren gegründet. Sie hat in zwölf Landesverbänden etwa 4 000 Mitglieder. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied des institut für Marxistische Studien und ForDKP-Parteivorstandes und des SDAJschung e. V. (IMSF) Bundesvorstandes. Die Bundesleitung gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung Leiter des 1968 in Frankfurt am Main von pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. DKP-Funktionären gegründeten IMSFist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPDer 1976 gegründete Landesverband Parteivorstandes. Als "wissenschaftliches Hessen besteht aus rund 50 aktiven JPInstitut" der DKP soll es Theorie und Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. LanMethode des Marxismus-Leninismus auf desvorsitzende ist seit 1984 das DKPdie gesellschaftlichen und politischen Mitglied Doris Schmidt. Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen und der ArbeiterAuf einem Seminar am 9. März in Hamklasse das theoretische Rüstzeug für den burg diskutierten etwa 100 Gruppenleiter Klassenkampfliefern. Es arbeitet eng mit der Jungen Pioniere über Erfahrungen im den Instituten für Marxismus-Leninismus "Kampf der Kommunisten für Kinderrechund den Akademien für Gesellschaftswiste" zu Beginn dar 30er Jahre und über senschaften bei den Zentralkomitees der Möglichkeiten, durch die PionierbeweKPdSU in Moskau und der SED in Berlin gung Masseneinfluß zu gewinnen. In ei(Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instinem vorbereitenden Diskussionspapier tuten ähnlicher Aufgabenstellung zusamforderte die zentrale Pionierleitung, die men. Solieferte das IMSF HintergrundKinder "systematisch mit sozialistischen material für die auf Einladung des InstiIdeen vertraub" zu machen und sie aktiv tuts für Internationale Arbeiterbewegung in Aktionen für ihre Rechte einzubezieder Akademie der Wissenschaften der hen. UdSSR vom 8. bis 10. Oktober in Moskau durchgeführte internationale Konferenz Unterstützt durch DKPund SDAJzum Thema "Dis Arbeiterklasse und die Mitglieder veranstalteten die LandesverGegenwart". Die Konferenz diente der bänds der Jungen Pioniere 30 PfingstWeliterentwicklung revolutionärer Theocamps unter dem Motto "Keinen Krieg rien als Handlungsanleitung für die Prader Sterne -- den Frieden haben wir gerxis, Unter den Teilnshmern waren Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien 3

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit

warf der "sozialimperialistischen Sowjet(Marxisten-Leninisten) (KPD) und die union" vor, die Weltherrschaft anzustretrotzkistisch orientierte Gruppe Internatioben und dafür die internationale Frienale Marxisten (GIM) veranstalteten nach densbewegung zu benutzen. Auch verurfast zweijährigen Gesprächen über eine teilte sie die von der Sowjetunion betrieFuslon am 4./5, Oktober in Dortmund ihbene "imperialistiische Unterjochung" ren Vereinigungskongreß. Die über 100 fremder Völker wie in Afghanistan und Delegierten gaben Ihrer neuen OrganisaÄthiopien. Weiter stellte die MLPD fest, tion den Namen Vereinigte Sozialistische daß die "Revisionisten", zu denen auch Partei (VSP) und billigten die bisher erardie DKP gehöre, zersetzend auf das Klasbeiteten Parteidokumente (Programm, senbewußtsein der Arbeiter wirkten und Statut und Selbstverständnis der VSP). den Kampf um die Einheit Deutschlands den "Reaktionären" Überließen. Die neus Gruppierung versteht sich als eine "kleine sozialistische, revolutionäre Am 15.16, November veranstaltete die Partei" mit der Hauptaufgabe,die "ArbeiMLPD ihren ersten "Bundeskongreß tervorhut für die sozlalistische Umwälmarxistisch-ieninistischer Frauen"in Gelzung der Gesellschaft" zu gewinnen, Sie senkirchen. Die etwa 400 Teilnehmerintritt nach ihren Grundsatzdokumenien für nen diskutierten über die "Lage der werkden Sturz des Kapitalismus ein und will tätigen Frauen undihre Aufgaben als Teil eine "sozialistische Gesellschaft" aufbauderArbeiterbewegung" und beschlossen, en. Erst die "klasseniose kommunistische bundesweit eine "Massenorganisation Gesellschaft" sei die Epoche der marxistisch-leninistischer Frauen" aufzuMenschheit, in der alle Menschen frei von bauen. jedem Zwang leben könnten. Zur Bundestagswahl 1987, an der die Die VSP erhofft sich einen MitgliederbeMLPD erstmals teilnahm, veröffentlichte stand von 600 Personen und will 1987 mit sie im September Ihr 20 Punkte umfassender Gründung von Zellen, Ortsgruppen des Wahlprograrnm mit dem Titel "Die Sound Landesverbänden beginnen. Bis zialistische Alternative. Das Programm zum Ende des Jahres waren die Fühwandte sich gegen die Militarisierung von rungsgremien der Partei (Zentralkomitee, Staat und Gesellschaft und rief zum Politisches Büro und Zentrale SchiedsKampf gegen den Atomtod und zur Verteikommission) gebildet, Sitz der Organisadigung des Weltfriedens auf. Für Hessen tlon ist Köln. Als Presseorgan erscheint hatte die Partei eine vierköpfige Landesii14tägig in Frankfurt am Main die Sozialiste aufgestellt. Sie erreichte bei der Wahl stische Zeitung (SOZ). Bereits am 20,21. am 25. Januar 1987 in Hessen 1120 und September hatten sich in Wissen {Webundesweit 13 422 Zweitstimmen. sterwald) die ehemaligen Jugendorganisationen beider Gruppierungen, die KomIn Hessen verfügt die MLPD weiterhin munistische Jugend Deutschlands {KPDüber etwa 100 Mitglieder in sechs Ortsbeeinflußt) und die Revolutlonärgruppen. In drei hessischen Betrieben erSozlalistische Jugend -- Roter Maulwurf schienen unregelmäßig Betriebszeitun(GIM-beeinflußt), zu der revolutionärgen der MLPD. sozialistischen Autonomen Sozlalistischen Jugend (ASJG) zusammengeschlossen. Als Verbandsorgan gibt die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Jugendorganisation die Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit mit der VSP ab. 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende

Mit der Neugründung der VSP lösten sich Frankfurt am Main vertellt. Auch der BWK die KPD-Nebenorganisationen Kommunihat in Hessen nur noch wenige Mitgliestische Studenten und Revolutionäre Geder. werkschaftsopposition auf. Die KPD-nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende 1985 aus bundesweit etwa 500 Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RH) getreten waren, "kämpft weiter für die soder KPD wollen jedoch als eigenständige zialistische Revolution, für ein vereintes, Organisationen weiterarbeiten. Abspalunabhängiges und sozialistisches tergruppen von KPD und GIM, die der Deutschland". Die Organisation besteht Fusion ablehnend gegenüber standen, aus etwa 50 Personen, Die Parteizentrale, beabsichtigen entweder eigenständig podie bis September in Frankfurt am Main Iitisch weiterzuarbeiten oder sich ideolowar, befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schließen. eins Auflage von 400 Exemplaren. in Hessen unterhält diese Gruppe noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren Sitz in Berlin. Der Kommunistische Bund {KB), 1971 geDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau gründet, hat seinen Sitz in Hamburg. Er der KPD (AB), marxistisch-leninistisch versteht sich als revolutionäre Organisaorientiert, hat seinen Sitz in München. Er tion und bekennt sich zum Marxismushat bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in Leninismus. Bundesweit hat er etwa 400 sogenannten Stützpunkten in sechs BunMitglieder. Als Zentralorgan gibt der KB desländern, auch in Hessen, organisiert die Monatsschrift Arbeiterkampf mit einer sind, Zentralorgan des AB ist die KommuAuflage von 4 800 Exemplaren heraus. Er nistische Arbeiterzeitung. Am 12. und 13. verfügt in Hessen nur über wenige MitJuli veranstaltete die vom AB beeinflußte glieder. Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend Demonstrationen für die "AufDer Bund Westdeutscher Kommunisten hebung des FDJ-Verbots", an denen in (BWK), der sich 1980 vom damaligen Frankfurt am Main etwa 65 und in MünKommunistischen Bund Westdeutschchen rund 100 Personen teilnahmen. Die land abspaltete, will durch die "ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des bürgerlichen Siaatsapparates" rechtlich verboten worden. die "proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind bundesDie trotzkistischen Gruppen sind eine weit in acht Landesverbänden, u. a. auch Vielzahl oft kleinerer Zusammenschlüsse Hessen, organisiert. Die Bundesgemit regionaler oder überregionaler Beschäftsstelle befindet sich in Köln, Seine deutung. Sie wollen den Kapitalismus abzentralen Schriften, Politische Berichte schaffen und in Form von Rätesystemen und Nachrichtenhefte, erscheinen die Diktatur des Proletarlats aufbauen. 14tägig in einer Auflagenhöhe von etwa Der Bewegung dürften bundesweit nur 1.000 Exemplaren. In Frankfurt am Main noch zwischen 400 und 500 Personen anwurden in unregelmäßigen Abständen die gehören, nachdem sich ihre größte Orgavon ihm herausgegebenen Lokalberichte nisation, die GIM, mit der KPD zusam37

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik
gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisch-kommunistisches System zu ersetzen. Sie bieten nicht nur ihre ideologischen Konzepte an, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des real existierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über bis zu 42.000 Mitglieder verfügte (aktuell etwa 4.500), hält noch immer an einer orthodoxen Auslegung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanziellen Unterstützungsleistungen der 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen waren. Damit einher ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS), die in den alten Bundesländern bislang nur geringe politische Einflussmöglichkeiten entwickeln konnte. Seit der Kommunalwahl 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen Kommunen vertreten. Die PDS scheint auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk-Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Bewegung in Deutschland, angefangen vom Manifest der kommunistischen Partei über das Mannheimer Parteiprogramm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 112 Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 4.500 ca. 5.000 NRW < 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ) wöchentliche Auflage 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmdebatte wird fortgesetzt Die DKP hat ihre Programmdebatte fortgesetzt. In einem Interview mit dem Parteiorgan 'Unsere Zeit' (UZ) vom 1. Juni 2001 führte der DKP-Vorsitzende Stehr aus, die Partei arbeite am ersten Entwurf ihres neuen Programms. Dazu habe man in den letzten zwölf Jahren mehrere Bausteine erarbeitet. Der Parteivorstand wolle Ende September 2001 auf der Basis des dann vorhandenen Diskussionsstandes entscheiden, wie weiter verfahren werden solle. Aus dem Referat des Parteivorsitzenden Stehr auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 29./30. September 2001 in Essen (UZ vom 19. Oktober 2001) sowie einem UZ-Spezial "Zur Programmdebatte" von November 2001 geht hervor, dass die Programmdebatte noch nicht abgeschlossen ist. Vielmehr werde die Programmkommission einen ersten zusammenhängenden Diskussionsentwurf erarbeiten, der dann nach gründlicher Diskussion in der Kommission und der sicher danach notwendigen Überarbeitung dem Parteivorstand und der Partei zur Diskussion übergeben werde. Dieser Prozess werde allerdings noch einige Monate benötigen. Dazu weiter: "Wenn wir möglicherweise im Jahre 2004 ein Programm beschließen können, so wird dies in unserem Selbstverständnis eine verbindliche Orientierung, die allerdings nicht ausschließen wird, dass es in dieser oder jener Frage konkret auch in der Zukunft weiterentwickelt werden muss. Wir sind davon überzeugt, dass die DKP die kollektive Fähigkeit zur Erarbeitung eines neuen Programms hat". Damit ist es auch nach mehr als zehnjähriger Diskussion noch nicht gelungen, das Programm von 1978 durch ein neues Parteiprogramm zu ersetzen. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand will die Partei an ihren ideologischen Grundlagen, nämlich den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der wissenschaftlichen Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung, festhalten. "Die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms der DKP begreifen wir auch als die Nutzung bisheriger programmatischer Erkenntnisse der kommunistischen Bewegung in Deutschland, angefangen vom Manifest der kommunistischen Partei über das Mannheimer Parteiprogramm der DKP bis hin zu den Thesen zur programmatischen Orientierung". In Abgrenzung zur PDS steht für die DKP am Anfang einer sozialistischen Gesellschaft, dass der Besitz an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum überführt werde müsse, die private Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums aufzuheben sei und die Banken verstaatlicht werden müssten. Die gesamte ökonomische Basis müsse eine neue Verfassung erhalten, durch die sie der Macht privater Interessen entzogen werde. Wie im Einzelnen die Übergangsund Organisationsprozesse verlaufen würden, könne niemand voraussagen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifestes der kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engel gewesen
Wahlen haben allerdings nach Ansicht der DKP für kommunistische Parteien keinen Eigenwert. Sie sind als ein "Kampfabschnitt" den strategischen Zielen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 113 DKP verteidigt die DDR Das ungebrochen positive Verhältnis der DKP zur DDR wurde erneut deutlich. War in der jüngeren Vergangenheit bereits darauf hingewiesen worden, dass die Existenz der DDR "eine nicht aufzuhebende historische Dimension als sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD" habe und die DDR "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifestes der kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engel gewesen" sei, so verdeutlichte dies auch die Stellungnahme des Parteivorstandes zum 13. August 2001. In dieser Erklärung zum "40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR" (an anderer Stelle: "Antifaschistischer Schutzwall" oder "Mauer gegen die Kriegsgefahr") wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 13. August 1961 keinen Grund für Entschuldigungen biete. "Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Das Verhältnis der DKP zur PDS-Programmdiskussion Aus der Sicht der DKP wird der politische Dissens zur PDS durch den von der PDSBundesvorsitzenden vorgelegten neuen Programmentwurf vom Frühjahr 2001 verschärft. In der UZ vom 11. Mai 2001 wird der Entwurf als "Anpassungsprosa und Freiheitslyrik" bezeichnet. Der PDS wird vorgeworfen, sich von der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu verabschieden, klassenindifferent an die Probleme des Kapitalismus heranzugehen und Marx nur bruchstückhaft zu zitieren. Die PDS habe sich von zentralen Forderungen sozialistischer Politik verabschiedet und versuche - "schön angepasst" im bürgerlichen Parteisystem - am Kapitalismus herumzumodeln. Ein UZ-Spezial zur Programmdebatte führt dazu aus: "Wir müssen uns zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass es eine neue 'Konkurrenz' in der Bundesrepublik Deutschland durch die PDS gibt, die ein strategisches Konzept reformistischen Charakters verfolgt." In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss der 8. Parteivorstandstagung vom 1./2. Dezember 2001 in Essen zur Bundestagswahl 2002 zu sehen. Unter dem Motto "DKP: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beteiligt sich die Partei mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie Aktionen an der Bundestagswahl. Mit einem eigenständigen Wahlkampf der DKP soll das Profil einer Kraft geschärft werden, die systemkritische und systemablehnende Bewegungen zusammenführt. Die DKP will nach sorgfältiger Prüfung der örtlichen Möglichkeiten in möglichst allen Bundesländern mit Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Sie wird aus politischen Erwägungen nicht mit Landeslisten antreten. Auch werden die Mitglieder der DKP aufgefordert, sich bei der Bundestagswahl nicht um Kandidaturen für andere Parteien zu bewerben. Wahlkämpfe und Wahlen haben allerdings nach Ansicht der DKP für kommunistische Parteien keinen Eigenwert. Sie sind als ein "Kampfabschnitt" den strategischen Zielen untergeordnet. Im Zentrum stehe der Kampf um eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Zukunft sowie um die Öffnung des Weges zum Sozialismus.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu gehören vor allem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie

Linksextremismus des wirtschaftlichen und politischen Systems in Deutschland sind, nach wie vor besonders im Fokus. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen, Antiimperialisten und Anarchisten. Autonome agieren grundsätzlich organisationskritisch und undogmatisch. Sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab. Sie sind bundesweit gut vernetzt und arbeiten aus taktischen Gründen auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und demokratischen Organisationen zusammen. Anarchisten und Autonome weisen aufgrund ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische Nähe zueinander auf; zudem sind sie weniger dogmatisch als Antiimperialisten. Diese orientieren sich stärker an den Lehren Marx und Lenins. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die "Solidarität" mit "internationalistischen Befreiungsbewegungen". Hierzu zählen beispielsweise Agitationen zugunsten von Kurden und Palästinensern. Zwischen den autonomen und antiimperialistischen Strömungen existieren aus ideologischen Gründen grundsätzliche Konflikte. Diese lassen sich unter anderem an den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Organisation und Bildung fester Gruppenstrukturen sowie den Nahost-Konflikt festmachen, in welchem Teile der autonomen Szene auf der Seite Israels stehen. Als "orthodoxe Kommunisten" werden parteiähnliche Organisationen und Parteien bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu gehören vor allem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 97

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 120 sen. Es wird schon aufgrund dessen auch in Zukunft schwierig sein, einen bundesweiten Grundkonsens in der PDS zu finden. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) Die in früheren Jahresberichten beschriebene Situation, dass zum Teil führende PDSMitglieder Funktionen im GNN-Verlag wahrnehmen, dauert an. Unverändert wurde und wird der GNN-Verlag Köln von ehemaligen Mitgliedern des 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) geleitet. So ist der Geschäftsführer des GNN-Verlags Köln Mandatsträger für die PDS (offene Liste) auf lokaler Ebene. Nach eigener Darstellung bilden die "GNN-Verlage in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin [...] ein Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage." Sie fertigen und vertreiben "nur emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur, die gegen jede Art von Diskriminierung auftritt". Auch die wiederholt dargestellte Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten' (GIM) zur 'Vereinigten Sozialistischen Partei' (VSP) zusammen. Nachdem sich diese als Partei überlebt hatte, benannte sie sich 1995 in 'Vereinigung für Sozialistische Politik' um (VSP, siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.1.3). Ein erheblicher Teil der Mitglieder wirkte beim Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mit. Nachdem die Leitung der VSP festgestellt hatte, dass die Organisation an die Grenzen politischer Tätigkeit gelangt sei, wurde diese Ende 2000 aufgelöst. Im März 2001 gründeten einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung' (SoZ) mit, damit sie weiter als pluralistisches sozialistisches Blatt erscheinen kann. Zu diesem Zweck wurde auch der 'Verein für solidarische Perspektiven' (VsP) gegründet. Die isl tritt für den Sturz des kapitalistischen Systems zu Gunsten einer sozialistischen Demokratie ein, die einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung den Weg bahnen soll. Sie geht davon aus, dass sich viele verschiedene Kräfte am Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland beteiligen müssen und will nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten. 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzender

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppen fordern nach wie vor die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Einer

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund

Linksextremismus 2018 ehrte der RA-BRD sechs getötete "Volkskriegs-Kämpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) und der in der Türkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei)" mit Sympathiebekundungen auf seiner Facebookseite. "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf" sei die gemeinsame Basis. Am 3. Februar 2018 veranstaltete die Gruppe die Kundgebung "Für die Befreiung ganz Palästinas - vom Mittelmeer bis zum Jordan" in Hamburg-Billstedt. Dabei verteilten Aktivisten Flugblätter und hielten Redebeiträge. "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) Diese Gruppierung versteht sich als "Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren." Erwähnt werden Gruppen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Die Gruppe organisierte mehrere Solidaritätsveranstaltungen für einen inhaftierten Führungsfunktionär der DHKP-C in Hamburg. Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Kampagne "United We Stand" ( siehe Punkt 5.2.1) für inhaftierte Beschuldigte und mutmaßliche Straftäter im Rahmen der Strafund Gewalttaten im Kontext des G20-Gipfels. 112

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet, bis zur Wende 1989/90

Linksextremismus unterschiedlichen linksextremistischen Zusammenhängen sowie etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen türkischen Unterstützerkreis. 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet, bis zur Wende 1989/90 von der DDR finanziell unterstützt und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit antagonistisch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" in Hamburg-Eimsbüttel. Es wird auch von anderen linksextremistischer Organisationen, wie der SDAJ, der Wilhelmsburger "MASCH" und auch der 116

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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