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""kommunistische partei"" in den
Verfassungsschutz Trends
- Vordergrund stehenden Parteiaufbau als das
![Vordergrund stehenden Parteiaufbau als das "unter strategischen Gesichtspunkten (...) wichtigste Ergebnis"368 des Wahlkampfs. Mit der Wahl war eine bundesweite Spendenkampagne verbunden, die der MLPD neben einer zusätzlichen Großspende aus Stuttgart in Höhe von 175.000 Euro bis Ende des Jahres 2005 Einnahmen von knapp 224.000 Euro bescherte. Wie im Jahr 2004 schon im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" ist es der MLPD durch ihren aufwendigen Wahlkampf zweifellos gelungen, von einer breiteren Öffentlichkeit zumindest einmal wahrgenommen zu werden. Ob der vom Parteivorsitzenden in dem erwähnten Interview genannte Mitgliederzuwachs allerdings den Tatsachen entspricht und die an gleicher Stelle anvisierte Größenordnung, bis Jahresende "den Zuwachs der Partei auf 30Prozent ausgehend vom VII: Parteitag 2004 [zu] steigern" 369, realistisch ist, darf bezweifelt werden. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2004: ca. 350) ca. 4.300 Bund (2004: ca. 4.600) Publikation: "Die Rote Hilfe" Die "Rote Hilfe e.V." sieht sich in Kontinuität zu der erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten gleichnamigen Organisation. Diese hatte sich in der Zeit des Nationalsozialismus aufgelöst. 1975 erfolgte die SolidaritätsNeugründung. Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich als eine Solidaritätsorgaorganisation für nisation, die Angehörige der linksextremistischen Szene, die aus politischen Linksextremisten Gründen straffällig geworden sind, politisch und finanziell unterstützt. Eine veränderte Kostenstruktur bei der Anwaltsvergütung war 2005 für sie Anlass, deutlich darauf hinzuweisen, dass die "Rote Hilfe e.V." keine "karitative Einrichtung" sei. So betonte sie in einer Presseerklärung vom 19. September 2005: "Die Rote Hilfe ist keine Rechtsschutzversicherung, die unbegrenzt Gelder zur Verfügung stellen kann. Es ist also immer politisch notwendig, mit den eige368 RF Nr. 38 vom 23. September 2005, S. 14, Fettdruck im Original. 369 RF Nr. 38 vom 23. September 2005, S. 18; Übernahme (einschließlich Fettdruck) wie im Original. 196](/images/vsbericht-bw-2005_196.jpg)
- len wichtiger sind als die
![len wichtiger sind als die Gier der Konzerne und Banken". Sie hätten "sich gegen einen Angriff auf ihren Lebensstandard, auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, auf öffentlichen Dienstleistungen, auf soziale Rechte und Sicherheiten [sc. verteidigt]." 398 Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden wurde mit Befriedigung und Freude als Sieg der u.a. von der französischen kommunistischen Partei getragenen "Non-Kampagne" gefeiert und als Chance angesehen, nun endlich zu einer breiten öffentlichen und bürgernahen Diskussion über die Ziele der EU und deren Arbeit mit dem erhofften Ergebnis eines "anderen Europas" unter sozialistischen Vorzeichen zu kommen. 5.4 "Autonome Zentren" Der Kampf um "Autonome Zentren" (AZ) ist für Autonome traditionell von großer Bedeutung. Denn diese eröffnen der Szene die Möglichkeit eines staatlichem Einfluss möglichst weitgehend entzogenen "selbstbestimmten Lebens" und unkontrollierter politischer Aktivitäten. "Autonome Zentren" stellen somit wichtige Anlaufstellen der autonomen Szene dar. Oftmals sind in solche Anlaufstellen Infoläden integriert, die als Kontaktstelle für Personen beziehungsweise Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum dienen. Über solche Infoläden werden Informationen mittels Zeitschriften, Flugblätter, Bücher etc. verbreitet. Dem fortgesetzten Kampf gegen die Schließung "autonomer Zentren" war örtliche 2005 ein unterschiedlicher Erfolg beschieden. In Stuttgart-Degerloch Schwerpunkte besetzten Angehörige des "Jugendhausclubs Degerloch", darunter zahlreiche Mitglieder der autonomen Szene, am 15. Juni 2005 das Gebäude in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9"). Zuvor waren Verhandlungen über eine Verlängerung der Nutzung beziehungsweise über ein geeignetes Ersatzobjekt erfolglos verlaufen. Am 27. Juli 2005 wurde das Haus unter Polizeieinsatz geräumt. Die Besetzer hatten sich verbarrikadiert. Es kam zu Festnahmen. Dass die Besetzer nicht "kampflos" aufgeben würden, hatten sie zuvor schon angedeutet: "Die komplette Verantwortung für alles, was in den folgenden Stunden und Tagen geschehen wird - werden die tragen müssen, die diese Situation verursacht haben. (...) WIR WERDEN KÄMPFEN 398 UZ Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 1; Übernahme wie im Original. 208](/images/vsbericht-bw-2005_208.jpg)
- Deutsche Akademie (DA) 159f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 178f., 181f., 186, 188ff., 193, 203ff., 207 Deutsche Liga für Volk
- Menschenrechte (KVPM) 212, 221ff., 225 Kommunal-Info Mannheim 192 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 185 Kommunistische Plattform (KPF) 186 Kommunistischer Bund
- 185ff., 190ff., 195, 199, 202ff. Linksruck 178, 199 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 99 Märtyrer 27f., 35, 59, 100f., 107 Marxistisch
- Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 178, 181, 185, 193ff., 199, 205f. mehr wissen besser leben
- International 212, 216 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen
- Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............84 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................89 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
- Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................190 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................194 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
- Alternative ca. 20 ca. 20 400 400 Voran (SAV) Kommunistische Partei ca. 10 ca. 10 200 200 Deutschlands (KPD) IV.3
- Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2003: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund
- Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen
- gespalten, in den "Partizan"-Flügel und in die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). In der Schreibweise unterschieden sich beide zunächst
- Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg
- Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durch ihre im Jahr 2004 durchgeführten Aktionen. Wie bereits
![3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2003: ca. 245) ca. 600 Bund (2003: ca. 600) Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat die 1994 durch einen Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durch ihre im Jahr 2004 durchgeführten Aktionen. Wie bereits in den Vorjahren zählte die MLKP in Deutschland weiterhin zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Dem auf ihrer Homepage auch in Deutsch veröffentlichten Programm war unter anderem zu entnehmen: "Die faschistische Diktatur der kollaborierenden "gewaltsame Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer Revolution" wird durch eine gewaltsame Revolution gestürzt als Ziel und an ihrer Stelle wird die Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet, das Recht auf Trennung [sc. der Sowjetrepubliken] bleibt aber bestehen. (...)"119 Aktivitäten in In Deutschland wird die der MLKP nahe stehende "Föderation der ArbeiDeutschland terimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) im Sinne der MLKP propagandistisch tätig. Diese unterstützt ihre Anhänger insbesondere durch Plakate und Flugschriften, die sich mit aktuellen politischen Ereignissen sowohl in Deutschland als auch im Ausland und dort vornehmlich in der Türkei beschäftigen. Auffällig an den Flugblättern war, dass der Stuttgarter Mitgliedsverein der AGIF im presserechtlichen Sinn verantwortlich zeichnete. Die für die Organisation und den Guerillakampf in der Türkei benötigten Finanzmittel schöpft die Organisation zum größten Teil aus der alljährlich im Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Einnahmen werden durch den Verkauf von Publikationen und die Durchführung von Kulturveranstaltungen erzielt. 119 Internetauswertung vom 13. Dezember 2004. 92](/images/vsbericht-bw-2004_92.jpg)
- Alltagsleben der Menschen hinein zu tragen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte sich erstmals seit acht Jahren entschlossen, unter
- lässt sie optimistisch in die Zukunft blicken. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
- Linksextremismus Die mittlerweile dauerhaft mit Problemen konfrontierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war auch im Jahr 2004 in erster Linie
- Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische
- Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
- Pardes 110 Deutsche Akademie (DA) 160f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 184f., 194ff., 207f., 211ff., 218 Deutsche Liga für Volk
- Stadt (LiSST) 194f., 205 Linksruck 186, 205f., 208 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 92ff. Marxistisch
- Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
