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Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung
bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für Reconquista die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (Vgl. http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.) Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das natioHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 269

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

"Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 138

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

seine Bemühungen, mit anderen Parteien eine politische Plattform von Rechts zu schaffen, verstärkt. Mit den 'Republikanern' will
ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners
beobachtende Trend, dass die durch Autonome Nationalisten als "Recht auf Selbstverteidigung" verbrämte Gewaltausübung gegen vermeintlich staatliche Repression und gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 kommen. Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die NPD in Nordrhein-Westfalen über ihren Status einer rechtsextremistischen Splitterpartei hinauswachsen könnte. 'pro Köln' und 'pro NRW' 'pro Köln' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen in den Infoblättern von 'pro Köln' und 'pro NRW' sowie durch Artikel, die im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln' und 'pro NRW' war auch in 2010 darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, Ängste zu wecken oder zu verstärken. Dabei wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islam mit Kriminalität und Terrorismus. Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro Köln' und 'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisung an diese zu rechtfertigen. Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln' und 'pro NRW' ist - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln' und 'pro NRW' mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern 2010 pflegten, zeigen, dass sich 'pro Köln' und 'pro NRW' nicht glaubhaft von jeder Form des Extremismus abgrenzen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. 'pro NRW' hat in 2010 seine Bemühungen, mit anderen Parteien eine politische Plattform von Rechts zu schaffen, verstärkt. Mit den 'Republikanern' will 'pro NRW' 2011 gemeinsame Großveranstaltungen durchführen. Ziel ist es, spätestens bei der Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" bundesweit anzutreten. Der von 'pro Köln' und 'pro NRW' bei der Landtagswahl angestrebte Wahlerfolg - Einzug in den Landtag - ist ausgeblieben. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl von 1,4 % landesweit zeigt, dass die Strategie von "pro NRW", sich auf die "Islamisierung" und "Anti-Minarett-Kampagne" als zentrale Themen zu konzentrieren, letztendlich nicht erfolgreich war. Neonazis Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990iger Jahren organisiert sich die Neonaziszene auch aktuell weiter ohne vereinsrechtliche oder anderweitig auszumachende Strukturen in sogenannten "freien Kameradschaften". Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene aber eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Der Trend, immer weniger an den bekannten traditionellen Kameradschaften festzuhalten, ist auch im Jahr 2010 weiter erkennbar. Die Kameradschaften arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen mit den örtlichen NPD-Kreisverbänden zusammen. Der bereits in 2009 zu beobachtende Trend, dass die durch Autonome Nationalisten als "Recht auf Selbstverteidigung" verbrämte Gewaltausübung gegen vermeintlich staatliche Repression und gegen den politischen Gegner auch von den aktionsorientierten Kameradschaften zunehmend als probates Mittel angesehen wird, hat sich in 2010 fortgesetzt. Die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen steigerte sich augenscheinlich in ihrer Intensität, in einem Einzelfall wurden bei einer Versammlung sogar Sprengmittel mitgeführt, die bei Verwendung gegen den politischen Gegner oder auch gegen die Polizei, zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte führen können. ENTWICKLUNGSTENDENZEN 7

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Nachbarstaaten. Die Anhängerinnen und Anhänger des "Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" haben die Bemühungen um Anschluss an nichtextremistische Kreise weitgehend eingestellt
sich nun um Kooperationen mit Angehörigen der traditionellen rechtsextremistischen Szene. Am 3. März fand unter der organisatorischen Leitung
Bewegung entwickelte sich 2018 zur reinen Darstellungsplattform muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten und ist ebenfalls Teil deren Netzwerks. Die Zahl der "Bärgida
Mobilisierungserfolg in Berlin bescheiden. Der Versuch der Berliner Rechtsextremisten, dieses Konzept für Berlin

stieg auch deren Mobilität. Üblicherweise fanden die Demonstrationen in Berlin oder dem Berliner Umland statt, aber bisweilen trafen sich die Anhängerinnen und Anhänger auch andernorts. Es haben sich so persönliche Kontakte und Netzwerkstrukturen entwickelt und darüber hinaus auch Szenegrößen etabliert, die z. B. als Rednerinnen und Redner auf allen wichtigen Demonstrationen sprachen. Inzwischen bestehen Bezüge in die Schweiz, nach Österreich und zu osteuropäischen Nachbarstaaten. Die Anhängerinnen und Anhänger des "Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" haben die Bemühungen um Anschluss an nichtextremistische Kreise weitgehend eingestellt. Stattdessen bemühen sie sich nun um Kooperationen mit Angehörigen der traditionellen rechtsextremistischen Szene. Am 3. März fand unter der organisatorischen Leitung von WfD die erste Demonstration des Netzwerks statt. Sie rückten dort von ihrem ursprünglichen "Merkel-muss-weg"-Slogan ab und demonstrierten unter der Losung "Gegen den Terror" mit ca. 350 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch der in Berlin "Bärgida" ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") genannte Ableger der Dresdener Pegida-Bewegung entwickelte sich 2018 zur reinen Darstellungsplattform muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten und ist ebenfalls Teil deren Netzwerks. Die Zahl der "Bärgida"-Sympathisanten, die an der wöchentlichen Kundgebung durch Mitte teilnehmen, stagnierte im unteren zweistelligen Bereich. In Anknüpfung an die Ursprünge der Gruppierung veranstaltete WfD zusätzlich im März und April parallel zu den "Bärgida"-Demonstrationen Kundgebungen unter dem Motto "Merkel-muss-Weg-Montag" in Mitte. Diese Daueranmeldung war eine Reaktion auf das erhebliche Medienecho der "Merkel-muss-weg-Montagsdemonstrationen" in Hamburg und anderen Städten im Bundesgebiet. Allerdings war der Mobilisierungserfolg in Berlin bescheiden. Der Versuch der Berliner Rechtsextremisten, dieses Konzept für Berlin zu 94

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

anderen halten. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung41) Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus besteht in Berlin aus zwei Lagern: Die "Identitäre Bewegung
Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten". Muslimenfeindliche Rechtsextremisten Identitäre Netzwerk muslimenund Bewegung fremdenfeindlicher Rechtsextremisten: Wir für Deutschland Bärdiga Hand in Hand

Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet. Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von der anderen halten. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung41) Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus besteht in Berlin aus zwei Lagern: Die "Identitäre Bewegung" und das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten". Muslimenfeindliche Rechtsextremisten Identitäre Netzwerk muslimenund Bewegung fremdenfeindlicher Rechtsextremisten: Wir für Deutschland Bärdiga Hand in Hand 41 Glossar der Bundeszentrale für politische Bildung: "Ethnopluralismus", www.bpb.de/politik/ extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar. Abgerufen am 16.1.2019. 90

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 163 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCHÄFER Niedersachsen: Julian MONACO
Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge
Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten traten der NPD seither

$Rechtsextremismus 163 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCHÄFER Niedersachsen: Julian MONACO Mitglieder 2008 2009 Bund: 400 470 Niedersachsen: 10 10 Publikation Bund: Der Aktivist 4.13.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begonnen hatte, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER bemüht sich seit Beginn seiner Amtszeit um eine Profilschärfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kräften. In der JN-Publikation "Der Aktivist" Nr. 1/2009 bekennt er, man wolle, sich vom "Bild der 'Junior-NPD'" lösen und stattdessen den Weg "hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten" einschlagen. Zur Steigerung der Schlagkraft seien eine landesweite Instanz, ein einheitliches Erscheinungsbild, ein Grundmaß an Disziplin sowie ein identischer Grad politischen, weltanschaulichen und juristischen Wissens - kurz der Aufbau einer "strukturierten Kampfformation" - notwendig. Nur so werde es letztlich ermöglicht, "Ali's BRD auf den historischen Scheiterhaufen" zu verfrachten.$

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

ausländischer Organisationen 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten Nicht nur im Zusammenhang mit den Afrin-Protesten, sondern auch
zahlreichen anderen Aktionen solidarisieren sich deutsche Linksextremisten mit der PKK. So stand die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration
Trotz zahlreicher Ankündigungen und Mobilisierung in deutschen und ausländischen linksextremistischen Organisationen blieb das Ergebnis des "PKK-Fahnenmeeres" während der "Revolutionären
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich sowohl deutsche Linksextremisten als auch PKK-Anhänger. Unter dem Dach der Internetplattform "Erdogan

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten Nicht nur im Zusammenhang mit den Afrin-Protesten, sondern auch bei zahlreichen anderen Aktionen solidarisieren sich deutsche Linksextremisten mit der PKK. So stand die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" 2018 im Zeichen der "Kurdistansolidarität": "Wir werden das Verbot am 1. Mai massenhaft unterlaufen und dabei Fahnen der kurdischen Bewegungen mit uns tragen. Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen."34 Die PKK-nahe Nachrichtenagentur "Firat Agency News" warb für eine Beteiligung an der Demonstration. Trotz zahlreicher Ankündigungen und Mobilisierung in deutschen und ausländischen linksextremistischen Organisationen blieb das Ergebnis des "PKK-Fahnenmeeres" während der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Es wurden bei weitem nicht so viele Fahnen und Symbole der PKK gezeigt, wie es von den Organisationen zuvor gewünscht war. Auch die Teilnahme von PKK-Anhängern an dieser Aktion war überschaubar. 2.3.3 "Erdogan not Welcome"-Aktionen Auch am Protestgeschehen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich sowohl deutsche Linksextremisten als auch PKK-Anhänger. Unter dem Dach der Internetplattform "Erdogan not Welcome" schloss sich ein Großteil der Erdogan-Gegner zusammen. 34 #Fahnenmeer auf der Internetpräsenz "indymedia.org" vom 6.4.2018. 77

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremisten, davon: 1 340 1 360 PKK 1 100 1 120 Sonstige 240 240 Rechtsextremisten, davon: 400 400 Ülkücü-Bewegung

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen anderen linksextremistischen ausländischen Organisationen leicht gestiegen. Unter diesen linksextremistischen ausländischen Organisationen dominieren türkische Zusammenschlüsse. Im Bereich der extremistisch-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleichgeblieben, das von der türkischen "Ülkücü"-Bewegung bestimmt wird. Ihr werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet. Personenpotenziale Berlin 2017 2018 Linksextremisten, davon: 1 340 1 360 PKK 1 100 1 120 Sonstige 240 240 Rechtsextremisten, davon: 400 400 Ülkücü-Bewegung 400 400 Gesamt 1 740 1 760 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 Mitglieder: Berlin: 1 120 (2017: 1 100) Die 1978 gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) kämpft seit 1984 für einen unabhängigen kurdi73

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Islamismus zugeordnet werden können. Diese Bestrebungen können dabei klassisch rechtsoder linksextremistisch geprägt sein. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ist aber auch
Grundgesetzes gerichtet sind. 2.2 Personenpotenziale Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren insgesamt leicht gesunken
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial in Berlin dar. Es beläuft sich

2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2.1 Begriffsklärung Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen Unter dem Begriff der extremistischen Bestrebungen ausländischer Organisationen bearbeitet der Verfassungsschutz sämtliche verfassungsfeindliche Bestrebungen, die zwar nicht im Inland entstanden sind, jedoch gleichwohl in Deutschland wirksam werden und nicht dem Bereich des Islamismus zugeordnet werden können. Diese Bestrebungen können dabei klassisch rechtsoder linksextremistisch geprägt sein. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ist aber auch dann eröffnet, wenn diese Bestrebungen gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sind. 2.2 Personenpotenziale Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren insgesamt leicht gesunken. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial in Berlin dar. Es beläuft sich auf rund 1 120 Personen (2017: 1 100) und ist im Gegensatz zu den 72

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren
Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete
Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr
Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne
auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten

LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren jährlichen Kongress "Sozialismustage" durch. Auf über 35 Veranstaltungen wurde über Themen diskutiert, die "von Marx bis zum bedingungslosen Grundeinkommen, von den Kämpfen in den Krankenhäusern bis zur Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete die SAV seit längerer Zeit wieder am 15. Dezember einen "Sozialismustag". In Kassel diskutierten 55 Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr 2015 stand im Zusammenhang mit der damaligen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (EZB). Die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels führten 2017 in Hessen zu einem deutlichen Rückgang der Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne zum G20-Gipfel sowie anlässlich der Bundestagswahl die Zahl der Sachbeschädigungen weiterhin relativ hoch. Im Berichtsjahr fand kein solches Großereignis statt, auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren zurückging. Hinzu kam die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende öffentliche Diskussion über Autonome, ihre Trefflokalitäten und ihr Verhalten, was - zumindest in Hessen - zu ihrem defensiveren Agieren beigetragen haben dürfte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Gewaltstraftaten m Jahre 2004 auf 116 m Jahre 2005 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nahmen von 105 m Jahr
Gewalt n Brandenburg dar Auch die Gewalttaten m Bereich Linksextremismus nahmen von 22 m Jahr 2004 auf 17 m Jahr
Jahr 2005 gestiegen Beachllch st dabei die Zunahme der rechtsextremistisch motierten Propagandadelkte von 658 m Jahr

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Am 11 Dezember 2005 kam es zu einem weiteren Übergriff Unbekannte Tater beschadigten den Schaukasten des gerade wiedernstandgesetzten Imbsses Wer sch den Gewalt auslosenden Weltbildern entziehen und en friediches Leben fuhren mochte, wrd n den Augen extremistischer Gewalttater zum "Verrater', dem man mt Gewalt begegnen zu durfen glaubt En 34jahrger Rechtsextremist grffz B am 16 Jul 2005 auf einem Parkplatz n Rathenow einen Szeneaussteigeran Erschlug hn mehrfach mt der Faust und beschimpfte hn als Verrater und Aussteigerschwen Es lasst sch alsofeststellen, dass enge Jugendliche Gewalttaten begehen, weil se den "Kck" suchen, andere, weil se politische Ansichten zeigen und durchsetzen wollen Beidesfließt mitunter - von außen kaum zu unterscheiden - nenander uber Die Zahl extremistisch motivierter Gewaltdelikte stn Brandenburg m Vergleich zu 2004 lecht gesunken Eine von der Brandenburger Polizei erstellte Statstik beschreibt den Ruckgang von 131 extremistisch motivierten Gewaltstraftaten m Jahre 2004 auf 116 m Jahre 2005 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nahmen von 105 m Jahr 2004 auf 97 m Jahr 2005 lecht ab, stellen aber nach we vor eindeutig das großte Problem m Bereich extremistisch motivierter Gewalt n Brandenburg dar Auch die Gewalttaten m Bereich Linksextremismus nahmen von 22 m Jahr 2004 auf 17 m Jahr 2005 ab Trotz des Ruckgangs be den Gewaltdelikten st allerdings die politisch motivierte Kriminaltat nsgesamt von 1605 (2004) auf 1662 m Jahr 2005 gestiegen Beachllch st dabei die Zunahme der rechtsextremistisch motierten Propagandadelkte von 658 m Jahr 2004 auf 917 m Jahr 2005 Der Anstieg m Bereich Propagandadelkte st ncht zuletzt auch auf en erhohtes Meldeaufkommen aus der Bevolkerung zuruckzufuhren Die Einschatzung eines Logos oder Zeichensals strafbar kann sch durchaus andern So wurde die Zahl der Propagandadalkte fur das Jahr 2004 von der Polzei angepasst, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg am 12 September 2005 ene Strafbarket des Logos der Kleiderfirma 'Thor Steinar" gemaß $ 86 a StGB verneint hatte, von der man bisher ausgegangen war 22

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen
abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber
unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand
Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte
Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen

LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber hinaus wurde die Facebook-Seite "United we stand - of/ffm Lasst unsere Leute frei" eröffnet, die seitdem zur Steuerung von Beiträgen zum Thema "Anti-Repression" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel diente. Es wurde umgehend appelliert, zugunsten der Betroffenen Spenden an ein Konto der RH zu tätigen und gleichzeitig solidarische Briefpost an die Inhaftierten zu senden. Weitere Gelder sollten zudem über den Verkauf eines "Soli T-Shirts" mit der Aufschrift "United we stand - Lasst unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand in Frankfurt am Main, beginnend am Szeneobjekt Klapperfeld, ein Demonstrationszug unter dem Motto "United we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression" statt. Etwa 300 Personen machten auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam. Zudem organisierte die RH, Ortsgruppe Frankfurt am Main, zur Unterstützung der Angeklagten eine Busreise zum Prozessauftakt am 18. Dezember in Hamburg. Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Main-gebiet | Zwischen September und Dezember kam es in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Nach der letzten Tat am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Ob dieser tatsächlich für die "Brandserie" oder zumindest Teile von ihr verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 129

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag

2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative
Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt
damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK

* Demonstration gegen "Asylbetrug" am 7. März 2015 in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Die aus dem neonazistischen Spektrum entstandene Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen" hat am 7. März 2015 eine zuvor von Tino Müller (NPD-MdL), dem maßgeblichen Verantwortlichen für die o. g. Bürgerinitiative, angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen!" in Torgelow durchgeführt. Obwohl im Vorfeld auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetplattformen, so z. B. von der NPD-nahen Wählervereinigung "Alternative für Torgelow" (AfT) oder der Facebook-Seite des "Uecker-Randow-Boten", zur Teilnahme aufgerufen worden war und der Veranstaltungstermin auch über die Presseberichterstattung hinlänglich bekannt war, nahmen lediglich ca. 150 Personen an der Demonstration teil. Eine entsprechende Veranstaltung war bereits am 22. März 2014 in Torgelow mit ca. 200 Personen durchgeführt worden. Unter den Teilnehmern am 7. März 2015 wurden zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, unter anderem auch NPDKader sowie Mitglieder von örtlichen rechtsextremistischen "Kameradschaften", festgestellt. Die Analogien zwischen dieser Veranstaltung in Torgelow und den seit Wochen vorher stattgefundenen "MVGIDA"-Demonstrationen in Schwerin, Stralsund und Rostock waren unverkennbar. Die Strategie der NPD, unter Nutzung anderer Organisationsbezeichnungen neue Anhänger für ihre Ziele zu mobilisieren, trat in Torgelow allerdings noch offenkundiger zu Tage. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes veranstaltet die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen "Trauermarsch" in Demmin. Michael GIELNIK, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, hatte die Demonstration, an der sich im Jahr 2015 ca. 200 Personen beteiligten, als Privatperson angemeldet. Als Redner traten u. a. Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD und Udo Pastörs, 46

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten
Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten
SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil
linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer
Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verknüpfen, um sich letztlich in eine Art "Opferrolle" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewalttätige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Großteil der autonomen Aktivitäten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen "Antigentrifizierung" und "Klimaund Umweltaktionen" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Anknüpfungspunkte für eine allumfassende Staatsund "Kapitalismus"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe Bundesweite Aktivitäten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen "Antikapitalismus" - "Antimilitarismus" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anhängerzahl - Strukturen "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch
einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts
Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene

Dass es in Güstrow einen harten Kern der rechtsextremistischen Szene gibt, der auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht scheut, zeigt exemplarisch ein Vorfall am 30. Mai 2015. An diesem Tag führten Flüchtlinge und Unterstützer eine Demonstration gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt durch. Am Rande der Veranstaltung kam es auf dem Marktplatz zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Angehörigen der linksautonomen sowie der lokalen rechtsextremistischen Szene. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches auf. Aus dieser Szene heraus wird auch die Internetseite "Der Staatsstreich" betrieben. Dort werden Aktionen der Szene aufgegriffen und kommentiert. Großen Raum nimmt auch die Berichterstattung über die Flüchtlingssituation in Güstrow ein, wobei sowohl Flüchtlinge als auch deren Unterstützer verunglimpft werden. In Waren (Müritz) ist das Zusammenwirken der Neonaziszene mit der NPD besonders augenfällig. Die dortige NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt agiert regelmäßig mit Neonazis aus der Gruppierung "Nationale Sozialisten Müritz". Diese will sich jedoch im November 2015 aufgelöst haben.32 Vielmehr hat hier offenbar lediglich eine Umbenennung in "Nationale Sozialisten Waren" stattgefunden. Deren Führungsperson Chris Henry Knaak gab sich im Jahre 2015 besonders radikal und fiel insbesondere mit zahlreichen asylfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen auf, wobei diese sich auch gegen Personen richteten, die sich für Flüchtlinge engagieren. Neonazis aus dem Lande beteiligten sich 2015 zudem regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb des Landes.33 Kontakte waren z. B. zur Neonaziszene im Südosten Schleswig-Holsteins, nach Niedersachsen sowie nach Brandenburg festzustellen. Neben den bereits oben genannten Strukturen waren 2015 folgende "Kameradschaften"/Gruppen dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen: 32 Internet-Seite "Nationale Sozialisten Müritz" vom 23.11.2015, abgerufen am 25.11.2015 33 vgl. Abschnitt 2.9.2 41

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 stattfinden. Wie schon bei früheren Gipfeltreffen beabsichtigen Linksextremisten des gesamten Spektrums, gegen den Gipfel zu protestieren
langjährig erfahrenen Aktivisten. Bereits im Jahr 2004 bekundeten Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen Interesse an der Planung anlassbezogener Proteste. So wurde
machen. Den am Gipfeltreffen teilnehmenden Staaten wird seitens der linksextremistischen Szene die "Legitimität" abgesprochen, Beschlüsse mit globalen Auswirkungen zu fassen
Protest der linksextremistischen Gipfelgegner ist als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems zu verstehen. In der "G8XTRA
Zeitung für eine Interventionistische Linke" (Nr. 3) heißt es dazu auf den Seiten 1 und 3: "In der Radikalisierung
Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken." Dabei wurde von Beginn an die Teilnahme und Einbindung nicht
Hoffnung ist, dass die Kampagne Effekte für eine aktionsfähige Linke in Deutschland zeigt, die also nicht nur auf den Sommer

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