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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung
  • allein keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repräsentativen Demokratie an. Dieses, meist
Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufklärerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Neben der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die allein keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repräsentativen Demokratie an. Dieses, meist auf den Begriff des Kapitalismus reduzierte "System", soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. Verfechter solcher Ideen gründen Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder für ihre Ziele öffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisationsund theorieferne "Autonome", die herrschaftsfreie Räume anstreben, setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen, um damit Signalwirkung zu erzielen - und missachten dabei bewusst das staatliche Gewaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen politisch zu instrumentalisieren und vordergründig im Gewand legitimer Gesellschaftskritik zu verschleiern. Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zunächst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und 135
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Sicht fehlende Legitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen
  • Bürger", "Mitglied" oder auch "Diplomat" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. Rechtsextremistische "Reichsbürger" Die meisten "Reichsbürger" haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihre
  • Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition sich diese "Reichsbürger" sehen. Rechtsextremistischen "Reichsbürger" dagegen verbinden häufig
Reichsbürger und Selbstverwalter Regierungsund Amtsgeschäfte zu führen. Sie sind bemüht, als selbsternannte Repräsentanten von vermeintlich anerkannten Staaten beispielsweise Kontakte zu ausländischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein großer Teil der Anhänger versucht, die aus ihrer Sicht fehlende Legitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen "Reichsbürger" bevorzugt in umfangreichen Schreiben üblicherweise an Behörden, Politiker und Gerichte. Darüber hinaus bringen die Aktivisten - überwiegend gegen Bezahlung - Phantasieausweise in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder auch "Diplomat" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. Rechtsextremistische "Reichsbürger" Die meisten "Reichsbürger" haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen häufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, eine vermeintlichen Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird z. B. auf das deutsche Kaiserreich, die preußische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition sich diese "Reichsbürger" sehen. Rechtsextremistischen "Reichsbürger" dagegen verbinden häufig die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgepräg129
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zunächst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchhändlers in Neukölln
  • Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches Heß-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr
  • seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufklärung über
  • Heß' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten auswärtige Rechtsextremisten erstmals eine Heß-Demonstration "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei
  • Recht statt Rache!" in Spandau in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem er bis zuletzt einsaß. Sie erreichten
2018 ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zunächst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchhändlers in Neukölln Ziel eines Anschlags als auch das Auto eines Politikers an dessen Wohnanschrift angezündet. Beim zweiten Brandanschlag verhinderte die Feuerwehr ein Übergreifen des Feuers auf das angrenzende Wohngebäude. Im April wurde eine Bronzeskulptur an der Rudower Straße in Neukölln, die an den bislang nicht aufgeklärten gewaltsamen Tod eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches Heß-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr 2018 zum zweiten Mal Schauplatz eines neonazistischen Demonstrationsereignisses mit überregionaler Bedeutung. Für derart große Mobilisierungen eignen sich im "Netzwerk Freie Kräfte" zuvorderst NS-Themen und die Verherrlichung von NS-Größen wie dem Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, der sich bis zu seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufklärung über die Todesumstände. Zu Heß' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten auswärtige Rechtsextremisten erstmals eine Heß-Demonstration "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" in Spandau in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem er bis zuletzt einsaß. Sie erreichten in Spandau mit 1 000 Teilnehmern zwar nicht mehr die Zahl vergangener Großdemonstrationen, intern wurde allerdings diese bundesweite Mobilisierung als Erfolg gewertet. 120
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen
  • Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen
  • Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene
  • gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein
  • Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Nachdem bereits im Verfassungsschutzbericht 2004 festgestellt wurde, dass sich der Trend zur Auflösung von festen Gruppenstrukturen zugunsten unverbindlicherer themenoder anlassbezogener, häufig auch zeitlich begrenzter Zusammenschlüsse, nicht fortsetzte, kann jetzt sogar der Ansatz zu einer gegenläufigen Tendenz beobachtet werden. Mehrere Neugründungen von Gruppen bilden für die Mitglieder einen verlässlicheren Rahmen und die Möglichkeit, in temporären Zusammenschlüssen vernachlässigte Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene Gruppen trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. In Schleswig-Holstein gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein (Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt) auch über solche in Hamburg und Hannover. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten wie zu Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und 61
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren
  • Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete
  • Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr
  • Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne
  • auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten
LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren jährlichen Kongress "Sozialismustage" durch. Auf über 35 Veranstaltungen wurde über Themen diskutiert, die "von Marx bis zum bedingungslosen Grundeinkommen, von den Kämpfen in den Krankenhäusern bis zur Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete die SAV seit längerer Zeit wieder am 15. Dezember einen "Sozialismustag". In Kassel diskutierten 55 Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr 2015 stand im Zusammenhang mit der damaligen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (EZB). Die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels führten 2017 in Hessen zu einem deutlichen Rückgang der Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne zum G20-Gipfel sowie anlässlich der Bundestagswahl die Zahl der Sachbeschädigungen weiterhin relativ hoch. Im Berichtsjahr fand kein solches Großereignis statt, auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren zurückging. Hinzu kam die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende öffentliche Diskussion über Autonome, ihre Trefflokalitäten und ihr Verhalten, was - zumindest in Hessen - zu ihrem defensiveren Agieren beigetragen haben dürfte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • seine Bemühungen, mit anderen Parteien eine politische Plattform von Rechts zu schaffen, verstärkt. Mit den 'Republikanern' will
  • ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners
  • beobachtende Trend, dass die durch Autonome Nationalisten als "Recht auf Selbstverteidigung" verbrämte Gewaltausübung gegen vermeintlich staatliche Repression und gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 kommen. Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die NPD in Nordrhein-Westfalen über ihren Status einer rechtsextremistischen Splitterpartei hinauswachsen könnte. 'pro Köln' und 'pro NRW' 'pro Köln' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen in den Infoblättern von 'pro Köln' und 'pro NRW' sowie durch Artikel, die im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln' und 'pro NRW' war auch in 2010 darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, Ängste zu wecken oder zu verstärken. Dabei wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islam mit Kriminalität und Terrorismus. Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro Köln' und 'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisung an diese zu rechtfertigen. Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln' und 'pro NRW' ist - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln' und 'pro NRW' mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern 2010 pflegten, zeigen, dass sich 'pro Köln' und 'pro NRW' nicht glaubhaft von jeder Form des Extremismus abgrenzen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. 'pro NRW' hat in 2010 seine Bemühungen, mit anderen Parteien eine politische Plattform von Rechts zu schaffen, verstärkt. Mit den 'Republikanern' will 'pro NRW' 2011 gemeinsame Großveranstaltungen durchführen. Ziel ist es, spätestens bei der Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" bundesweit anzutreten. Der von 'pro Köln' und 'pro NRW' bei der Landtagswahl angestrebte Wahlerfolg - Einzug in den Landtag - ist ausgeblieben. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl von 1,4 % landesweit zeigt, dass die Strategie von "pro NRW", sich auf die "Islamisierung" und "Anti-Minarett-Kampagne" als zentrale Themen zu konzentrieren, letztendlich nicht erfolgreich war. Neonazis Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990iger Jahren organisiert sich die Neonaziszene auch aktuell weiter ohne vereinsrechtliche oder anderweitig auszumachende Strukturen in sogenannten "freien Kameradschaften". Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene aber eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Der Trend, immer weniger an den bekannten traditionellen Kameradschaften festzuhalten, ist auch im Jahr 2010 weiter erkennbar. Die Kameradschaften arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen mit den örtlichen NPD-Kreisverbänden zusammen. Der bereits in 2009 zu beobachtende Trend, dass die durch Autonome Nationalisten als "Recht auf Selbstverteidigung" verbrämte Gewaltausübung gegen vermeintlich staatliche Repression und gegen den politischen Gegner auch von den aktionsorientierten Kameradschaften zunehmend als probates Mittel angesehen wird, hat sich in 2010 fortgesetzt. Die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen steigerte sich augenscheinlich in ihrer Intensität, in einem Einzelfall wurden bei einer Versammlung sogar Sprengmittel mitgeführt, die bei Verwendung gegen den politischen Gegner oder auch gegen die Polizei, zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte führen können. ENTWICKLUNGSTENDENZEN 7
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Nachbarstaaten. Die Anhängerinnen und Anhänger des "Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" haben die Bemühungen um Anschluss an nichtextremistische Kreise weitgehend eingestellt
  • sich nun um Kooperationen mit Angehörigen der traditionellen rechtsextremistischen Szene. Am 3. März fand unter der organisatorischen Leitung
  • Bewegung entwickelte sich 2018 zur reinen Darstellungsplattform muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten und ist ebenfalls Teil deren Netzwerks. Die Zahl der "Bärgida
  • Mobilisierungserfolg in Berlin bescheiden. Der Versuch der Berliner Rechtsextremisten, dieses Konzept für Berlin
stieg auch deren Mobilität. Üblicherweise fanden die Demonstrationen in Berlin oder dem Berliner Umland statt, aber bisweilen trafen sich die Anhängerinnen und Anhänger auch andernorts. Es haben sich so persönliche Kontakte und Netzwerkstrukturen entwickelt und darüber hinaus auch Szenegrößen etabliert, die z. B. als Rednerinnen und Redner auf allen wichtigen Demonstrationen sprachen. Inzwischen bestehen Bezüge in die Schweiz, nach Österreich und zu osteuropäischen Nachbarstaaten. Die Anhängerinnen und Anhänger des "Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" haben die Bemühungen um Anschluss an nichtextremistische Kreise weitgehend eingestellt. Stattdessen bemühen sie sich nun um Kooperationen mit Angehörigen der traditionellen rechtsextremistischen Szene. Am 3. März fand unter der organisatorischen Leitung von WfD die erste Demonstration des Netzwerks statt. Sie rückten dort von ihrem ursprünglichen "Merkel-muss-weg"-Slogan ab und demonstrierten unter der Losung "Gegen den Terror" mit ca. 350 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch der in Berlin "Bärgida" ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") genannte Ableger der Dresdener Pegida-Bewegung entwickelte sich 2018 zur reinen Darstellungsplattform muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten und ist ebenfalls Teil deren Netzwerks. Die Zahl der "Bärgida"-Sympathisanten, die an der wöchentlichen Kundgebung durch Mitte teilnehmen, stagnierte im unteren zweistelligen Bereich. In Anknüpfung an die Ursprünge der Gruppierung veranstaltete WfD zusätzlich im März und April parallel zu den "Bärgida"-Demonstrationen Kundgebungen unter dem Motto "Merkel-muss-Weg-Montag" in Mitte. Diese Daueranmeldung war eine Reaktion auf das erhebliche Medienecho der "Merkel-muss-weg-Montagsdemonstrationen" in Hamburg und anderen Städten im Bundesgebiet. Allerdings war der Mobilisierungserfolg in Berlin bescheiden. Der Versuch der Berliner Rechtsextremisten, dieses Konzept für Berlin zu 94
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen
  • abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber
  • unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand
  • Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte
  • Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen
LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber hinaus wurde die Facebook-Seite "United we stand - of/ffm Lasst unsere Leute frei" eröffnet, die seitdem zur Steuerung von Beiträgen zum Thema "Anti-Repression" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel diente. Es wurde umgehend appelliert, zugunsten der Betroffenen Spenden an ein Konto der RH zu tätigen und gleichzeitig solidarische Briefpost an die Inhaftierten zu senden. Weitere Gelder sollten zudem über den Verkauf eines "Soli T-Shirts" mit der Aufschrift "United we stand - Lasst unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand in Frankfurt am Main, beginnend am Szeneobjekt Klapperfeld, ein Demonstrationszug unter dem Motto "United we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression" statt. Etwa 300 Personen machten auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam. Zudem organisierte die RH, Ortsgruppe Frankfurt am Main, zur Unterstützung der Angeklagten eine Busreise zum Prozessauftakt am 18. Dezember in Hamburg. Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Main-gebiet | Zwischen September und Dezember kam es in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Nach der letzten Tat am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Ob dieser tatsächlich für die "Brandserie" oder zumindest Teile von ihr verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 129
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • anderen halten. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung41) Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus besteht in Berlin aus zwei Lagern: Die "Identitäre Bewegung
  • Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten". Muslimenfeindliche Rechtsextremisten Identitäre Netzwerk muslimenund Bewegung fremdenfeindlicher Rechtsextremisten: Wir für Deutschland Bärdiga Hand in Hand
Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet. Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von der anderen halten. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung41) Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus besteht in Berlin aus zwei Lagern: Die "Identitäre Bewegung" und das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten". Muslimenfeindliche Rechtsextremisten Identitäre Netzwerk muslimenund Bewegung fremdenfeindlicher Rechtsextremisten: Wir für Deutschland Bärdiga Hand in Hand 41 Glossar der Bundeszentrale für politische Bildung: "Ethnopluralismus", www.bpb.de/politik/ extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar. Abgerufen am 16.1.2019. 90
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er
  • anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl
  • verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
  • wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus
Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen 4 die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • RECHTSExTREMISMUS Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen im Jahr
  • Oktober, in dem einmalig eine PEGIDA-Veranstaltung mit rechtsextremistischen Bezügen stattfand, an der 5.000 Personen teilnahmen.80 Entwicklung der Teilnehmerzahlen
  • asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen im Jahr
RECHTSExTREMISMUS Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen im Jahr 2016 7000 6000 5000 4000 3000 Veranstaltungsteilnehmer 2000 1000 0 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sept 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Die Teilnehmerzahlen entwickelten sich im Wesentlichen analog zu den Veranstaltungszahlen. Eine Ausnahme bildet der Oktober, in dem einmalig eine PEGIDA-Veranstaltung mit rechtsextremistischen Bezügen stattfand, an der 5.000 Personen teilnahmen.80 Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen im Jahr 2016 18 8000 16 7000 14 6000 12 5000 10 4000 8 6 3000 4 2000 2 1000 0 0 Bautzen Chemnitz Dresden Erzgebirgskreis Görlitz Leipzig (Stadt) Lkr. Leipzig Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächs. Schweiz-Osterzgeb. Vogtlandkreis Zwickau Anzahl der Veranstaltungen Teilnehmer 80 PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. 39
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 163 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCHÄFER Niedersachsen: Julian MONACO
  • Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge
  • Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten traten der NPD seither
Rechtsextremismus 163 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCHÄFER Niedersachsen: Julian MONACO Mitglieder 2008 2009 Bund: 400 470 Niedersachsen: 10 10 Publikation Bund: Der Aktivist 4.13.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begonnen hatte, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER bemüht sich seit Beginn seiner Amtszeit um eine Profilschärfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kräften. In der JN-Publikation "Der Aktivist" Nr. 1/2009 bekennt er, man wolle, sich vom "Bild der 'Junior-NPD'" lösen und stattdessen den Weg "hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten" einschlagen. Zur Steigerung der Schlagkraft seien eine landesweite Instanz, ein einheitliches Erscheinungsbild, ein Grundmaß an Disziplin sowie ein identischer Grad politischen, weltanschaulichen und juristischen Wissens - kurz der Aufbau einer "strukturierten Kampfformation" - notwendig. Nur so werde es letztlich ermöglicht, "Ali's BRD auf den historischen Scheiterhaufen" zu verfrachten.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • ausländischer Organisationen 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten Nicht nur im Zusammenhang mit den Afrin-Protesten, sondern auch
  • zahlreichen anderen Aktionen solidarisieren sich deutsche Linksextremisten mit der PKK. So stand die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration
  • Trotz zahlreicher Ankündigungen und Mobilisierung in deutschen und ausländischen linksextremistischen Organisationen blieb das Ergebnis des "PKK-Fahnenmeeres" während der "Revolutionären
  • türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich sowohl deutsche Linksextremisten als auch PKK-Anhänger. Unter dem Dach der Internetplattform "Erdogan
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten Nicht nur im Zusammenhang mit den Afrin-Protesten, sondern auch bei zahlreichen anderen Aktionen solidarisieren sich deutsche Linksextremisten mit der PKK. So stand die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" 2018 im Zeichen der "Kurdistansolidarität": "Wir werden das Verbot am 1. Mai massenhaft unterlaufen und dabei Fahnen der kurdischen Bewegungen mit uns tragen. Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen."34 Die PKK-nahe Nachrichtenagentur "Firat Agency News" warb für eine Beteiligung an der Demonstration. Trotz zahlreicher Ankündigungen und Mobilisierung in deutschen und ausländischen linksextremistischen Organisationen blieb das Ergebnis des "PKK-Fahnenmeeres" während der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Es wurden bei weitem nicht so viele Fahnen und Symbole der PKK gezeigt, wie es von den Organisationen zuvor gewünscht war. Auch die Teilnahme von PKK-Anhängern an dieser Aktion war überschaubar. 2.3.3 "Erdogan not Welcome"-Aktionen Auch am Protestgeschehen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich sowohl deutsche Linksextremisten als auch PKK-Anhänger. Unter dem Dach der Internetplattform "Erdogan not Welcome" schloss sich ein Großteil der Erdogan-Gegner zusammen. 34 #Fahnenmeer auf der Internetpräsenz "indymedia.org" vom 6.4.2018. 77
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Linksextremisten, davon: 1 340 1 360 PKK 1 100 1 120 Sonstige 240 240 Rechtsextremisten, davon: 400 400 Ülkücü-Bewegung
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen anderen linksextremistischen ausländischen Organisationen leicht gestiegen. Unter diesen linksextremistischen ausländischen Organisationen dominieren türkische Zusammenschlüsse. Im Bereich der extremistisch-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleichgeblieben, das von der türkischen "Ülkücü"-Bewegung bestimmt wird. Ihr werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet. Personenpotenziale Berlin 2017 2018 Linksextremisten, davon: 1 340 1 360 PKK 1 100 1 120 Sonstige 240 240 Rechtsextremisten, davon: 400 400 Ülkücü-Bewegung 400 400 Gesamt 1 740 1 760 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 Mitglieder: Berlin: 1 120 (2017: 1 100) Die 1978 gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) kämpft seit 1984 für einen unabhängigen kurdi73
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Islamismus zugeordnet werden können. Diese Bestrebungen können dabei klassisch rechtsoder linksextremistisch geprägt sein. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ist aber auch
  • Grundgesetzes gerichtet sind. 2.2 Personenpotenziale Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren insgesamt leicht gesunken
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial in Berlin dar. Es beläuft sich
2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2.1 Begriffsklärung Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen Unter dem Begriff der extremistischen Bestrebungen ausländischer Organisationen bearbeitet der Verfassungsschutz sämtliche verfassungsfeindliche Bestrebungen, die zwar nicht im Inland entstanden sind, jedoch gleichwohl in Deutschland wirksam werden und nicht dem Bereich des Islamismus zugeordnet werden können. Diese Bestrebungen können dabei klassisch rechtsoder linksextremistisch geprägt sein. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ist aber auch dann eröffnet, wenn diese Bestrebungen gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sind. 2.2 Personenpotenziale Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren insgesamt leicht gesunken. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial in Berlin dar. Es beläuft sich auf rund 1 120 Personen (2017: 1 100) und ist im Gegensatz zu den 72
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
  • Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden
  • Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik
  • Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Angehörige: Verfassungsschutz gruppierungen und einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 19.000 gründungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpräsenzen gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das fortbestehen ei- \ nes historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik deutschland unabhängiges territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. darüber hinaus können sich Bestrebungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. wenn solche aktivitäten mit gebietsrevisionistischen forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem gedanken der Völkerverständigung in einklang. Insgesamt sind Reichsbürger und Selbstverwalter in hohem Maße bereit, gegen gesetze zu verstoßen. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Reichsbürger und Selbstverwalter seit dem 22. november 2016 in gänze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Personenpotenzial * entzug waffenrechtlicher erlaubnisse * Revisionismus * widerstand gegen Staat und Verwaltung * "Malta-Masche" * deliktfelder * gefahr der gewaltanwendung Heterogene Szene | Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgläubige und finanziell Gescheiterte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine fremdbestimmte Kolonie sei, die zum Beispiel von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine frühere Form Deutschlands - wie etwa das Deutsche Kaiserreich oder die na114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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