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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

potentiell personenschädigenden Aktionen nicht zurückschreckt. 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" Am 12. August
wurde die Kampagne "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" (An die Substanz!) gestartet. Neben
Kampagne "An die Substanz!" zielte auf die vermeintlich "rechte Infrastruktur" und Orte ab, an denen sich "NPD-Wähler herumtreiben". Erklärtes
einen oder anderen Ladenpleite beizutragen." [Es gebe] "eine rechte Infraund Geschäftsstruktur mit teilweiser bundesweiter Ausstrahlung". Man rief dazu auf, "rechte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Insgesamt wurden 21 Straftaten im Kampagnenzusammenhang erfasst. So wurden z.B. in Sereetz bei Lübeck fünf große Müllcontainer entzündet und in Lübeck und Kiel Fensterscheiben von Wohngebäuden eingeworfen. In einem Fall kam es zu einer erheblichen Verletzung einer Person. Gerade die Steinwürfe auf Wohngebäude zeigen, dass die Szene auch vor potentiell personenschädigenden Aktionen nicht zurückschreckt. 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" Am 12. August wurde die Kampagne "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" (An die Substanz!) gestartet. Neben dem eigenen Kampagnenblog "www.andiesubstanz.noblogs.org" wurde der Kampagnenaufruf auch auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht. Nach Ausführungen auf der Kampagnenseite im Internet "...mussten Antifaschist_innen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistischen Wahllisten landesweit in insgesamt drei Städten und einem Kreis gelungen war, Kandidaten für die nächsten fünf Jahre in Rathäuser und Kreistage zu schicken." (siehe II 3.1.3.1). Die Kampagne "An die Substanz!" zielte auf die vermeintlich "rechte Infrastruktur" und Orte ab, an denen sich "NPD-Wähler herumtreiben". Erklärtes Ziel war es: "...den Druck auf die Geschäftsleute im Land merkbar zu erhöhen und zur einen oder anderen Ladenpleite beizutragen." [Es gebe] "eine rechte Infraund Geschäftsstruktur mit teilweiser bundesweiter Ausstrahlung". Man rief dazu auf, "rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen". Mit dem Aufruf, dem Bereitstellen von Materialien und Informationen sowie geplanten öffentlichen Aktionen wurde ein gemeinsamer Bezugsrahmen geschaffen. Hinter84

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 109 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich
unparteiischen "Bürgerinitiativen" oder "Bürgerbewegungen" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und einigen Anhängern des 3 neonazistischen
Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei "Bürgerbewegung
Deutschland" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als "Bürgersprechstunde" getarnte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime beteiligt
Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die "schwarze Sonne" und Parolen wie "Ausländer raus

Rechtsextremismus 109 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich unparteiischen "Bürgerinitiativen" oder "Bürgerbewegungen" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und einigen Anhängern des 3 neonazistischen Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als "Bürgersprechstunde" getarnte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime beteiligt. Der Hauptakteur dieser Szene war die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf", die wöchentlich eine "Montagsdemonstration" gegen Flüchtlinge organisierte und im Herbst 2014 mit 950 Demonstrationsteilnehmern den bisher größten Mobilisierungserfolg, auch außerhalb des extremistischen Spektrums, erreichen konnte. Seit dem Frühjahr verlor die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" immer stärker an Bedeutung, was sich in einem signifikanten Rückgang an Demonstrationsteilnehmern und der schwindenden Präsenz sowie Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken widerspiegelte. Dieser Bedeutungsverlust ging mit einer offenen Radikalisierung der verbliebenen Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die "schwarze Sonne" und Parolen wie "Ausländer raus" oder das Bekenntnis zu "white power" offen auf einer Demonstration zur Schau gestellt wurden. Daneben agitierten neonazistische Kleingruppen gegen Flüchtlingsunterkünfte und führten regelmäßig Kundgebungen durch. So veranstaltete ein einschlägig bekannter Neonazi wöchentlich Kundgebungen sowie Demonstrationen unter dem Motto "Wegducken ist nicht" oder als "Abendspaziergänge" apostrophierte Demonstrationen in Marzahn. Die Mobilisierung betrieb er offen über seinen mit neonazistischer Symbolik gestalteten Twitter-Account.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

rechten Szene zugeordnet wurden, publiziert. In allen Fällen erfolgte die Veröffentlichung auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia". Die Verfasser der Artikel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 ten Szene. Deren Nähe bzw. Zugehörigkeit zur rechten Szene sollte durch die Kampagnen einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Mögliche Schädigungen des politischen Gegners im sozialen wie beruflichen Umfeld waren beabsichtigt. Straftaten wurden insbesondere mit der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" im Bezug zur Kommunalwahl erfasst. 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" Unter dem Titel "Nazi-Watch-SH" fanden seit Ende November 2012 "OutingAktionen" mittels Internetveröffentlichungen über Rechtsextremisten statt. Auch im Berichtsjahr wurden unter diesem Titel wieder Rechtsextremisten aus SchleswigHolstein "geoutet"; insgesamt kam es im Berichtszeitraum zu 12 bekannten Aktionen. Es wurden persönliche Daten mit umfangreichen Lebensläufen von Personen sowie Informationen über Personenzusammenhänge und Gruppierungen, die der rechten Szene zugeordnet wurden, publiziert. In allen Fällen erfolgte die Veröffentlichung auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia". Die Verfasser der Artikel bezeichneten sich selbst als einen "losen Zusammenschluss von Antifaschist_innen". Neben der Veröffentlichung der Berichte im Internet wurden auch einschlägige Flugblätter im Wohnumfeld der betroffenen Personen verteilt und Wohngebäude mit Farbe beschmutzt. 82

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, gegenüber
aufgrund gesteigerter "antifaschistischer" Aktivitäten anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene und insbesondere gegen die seit Anfang 2015 regelmäßig stattfindenden Mahnwachen
Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, bei demonstrativen "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene
Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der linksextremistisch motivierten Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
Körperverletzungen. Insgesamt waren 24 Gesetzesverletzungen (2014: 15) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter sechs Gewalttaten (2014: drei

1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, gegenüber 2014 aufgrund gesteigerter "antifaschistischer" Aktivitäten anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene und insbesondere gegen die seit Anfang 2015 regelmäßig stattfindenden Mahnwachen der NPD-gesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) deutlich erhöht. Dabei war festzustellen, dass sich die Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, bei demonstrativen "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene Saar mit einer Ausnahme gegen Polizeibeamte als Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der linksextremistisch motivierten Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Körperverletzungen. Insgesamt waren 24 Gesetzesverletzungen (2014: 15) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter sechs Gewalttaten (2014: drei). 31

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung
Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien
damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem
seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren
Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon
Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt
vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde
über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren 2012 und 2013 zur vermehrten Anwendung der Aktionsform "Kampagne". Kampagnen sind zeitlich befristete, einem definierten Kampagnenziel zugewandte Aktionen, die durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken verschiedener Akteure, Gruppen oder Personen durchgeführt werden. Neben eher kurzfristig angelegten Kampagnen anlässlich bestimmter Ereignisse wie z.B. Wahlen wurden auch längerfristig konzipierte Kampagnen ins Leben gerufen. Diese hatten in Schleswig-Holstein im Wesentlichen die Zielrichtung, den politischen Gegner öffentlich abzuwerten. Vom Grundsatz wird mit Kampagnen beabsichtigt, die Wirkung einzelner Aktion durch die Kampagne deutlich zu steigern. Über einen längeren Zeitraum durchgeführte Aktionen, die erkennbar mit einer Kampagne im Zusammenhang stehen, versprechen eine größere öffentliche Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon lange praktizierte Elemente zurück. Es erfolgte ein Aufruf zur Behinderung der Kandidaten der NPD - zeitgemäß über das Internet verbreitet. Gleichzeitig wurde dazu aufgefordert, als gemeinsames Erkennungszeichen bei Aktionen grüne Farbe zu verwenden. Die Durchführung erfolgte dezentral durch Personen und Gruppen, die sich durch den Aufruf angesprochen fühlten. Nach ähnlichem Muster wurde die Anschlusskampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" zur Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt. Es wurden vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde auch eine gedruckte Broschüre über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei. 74

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Zur Vermeidung von Exekutivmaßnahmen und Protesten werden rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Events in der Regel
Juni im brandenburgischen Neuruppin erschienene Tonträger wurde über den rechtsextremistischen Szeneverlag PC Records (Chemnitz/SN) vermarktet. Mit Entscheidung vom 9. Dezember
Verdun/F. zu verzeichnen. 2.4. Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Rechtsextremisten wissen die Möglichkeiten des Internets gezielt zu nutzen

2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Zur Vermeidung von Exekutivmaßnahmen und Protesten werden rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Events in der Regel nicht offen beworben bzw. die potenziellen Teilnehmer konspirativ an die jeweiligen Veranstaltungsstätten herangeführt. Ende Mai zählte die saarländische Szeneband "Wolfsfront" zu den 18 Formationen, die auf dem Solidaritäts-Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2015" (TDDZ) vertreten waren. Der zur Unterstützung der Kampagne zum "7. Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin erschienene Tonträger wurde über den rechtsextremistischen Szeneverlag PC Records (Chemnitz/SN) vermarktet. Mit Entscheidung vom 9. Dezember 2015 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) den Sampler mit zwanzig überwiegend deutschsprachigen Liedern in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Ausschlaggebend für die Indizierung der CD war im Rahmen einer Gesamtwürdigung u. a. der Titel neun "Fight against ZOG" der Band "Wolfsfront", auf dem sich nach Wertung der BPjM besonders drastische antisemitische Aussagen wiederfinden. Liveauftritte der Band "Wolfsfront" waren am 13. Juni im französischen Volmunster-Eschwiller, am 29. August im unterfränkischen Roden-Ansbach/Landkreis Main-Spessart/BY und am 12. September in Combressous-les Cotes bei Verdun/F. zu verzeichnen. 2.4. Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Rechtsextremisten wissen die Möglichkeiten des Internets gezielt zu nutzen, sei es als Informations-, Propagandaoder Kommunikationsplattform. Soziale Netzwerke können zwar die unmittelbare Ansprache auf der Straße nicht ersetzen, bieten aber unbegrenzte Multiplikationsmöglichkeiten. So betreiben beispielsweise alle saarländischen NPD-Verbände FacebookSeiten. Immer mehr wird das Internet für konspirative Aktivitäten genutzt. Geschlossene Gruppen und verschlüsselte Kommunikation erfreuten sich zunehmender Beliebtheit. So war auch im vergangenen Jahr festzustellen, dass bei der szeneninternen Kommunikation zunehmend auf zugangsgesicherte und öffentlich nicht einsehbare Internet-Seiten ausgewichen wurde. 28

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechts180 180 180 extremisten überwiegend neo-nationalsozialistisch 170 210 230 orientierte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremis590
Davon als gewaltbereit eingeschätzte 590 620 600 Rechtsextremisten Gesamt Bund 23.100 21.150 21.700 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 2011 2012 2013 NPD/JN 210 200 190 DVU 20 * * Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechts180 180 180 extremisten überwiegend neo-nationalsozialistisch 170 210 230 orientierte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremis590 630 600 ten Gesamt Land 1.170 1.220 1.200 Davon als gewaltbereit eingeschätzte 590 620 600 Rechtsextremisten Gesamt Bund 23.100 21.150 21.700 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst 64

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vertreten ist. 5.3 Neumünster und Umgebung Die Situation des Rechtsextremismus in Neumünster ist ambivalent: Den über dem Landesdurchschnitt liegenden Wahlergebnissen
Berichtsjahr steht ein kontinuierlicher Bedeutungsverlust der aktionistischen rechtsextremistischen Szene in der Stadt gegenüber. Ursächlich dafür war der langfristige "Ausfall" eines
geeigneter Nachfolger. Die Bedeutung des politisch zielgerichteten, ideologisch unterlegten Rechtsextremismus ging in der Folge zurück. Etwa zeitgleich verlor der "Club
national befreite Zone" galt, nachhaltig an Attraktivität für die rechtsextremistische Szene. Die politische Bedeutung der Gaststätte sank zeitgleich. Heute
Club" eher eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Subkulturelle. Nach wie vor wird der Club aber zumindest sporadisch als "Rückzugsraum" für Teile

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön bildet der Kreis RendsburgEckernförde zusammen den NPD-Bezirksverband Kiel-Plön. Es ist bezeichnend für die derzeitige Situation der NPD, dass sie in Schleswig-Holsteins größtem Kreis bis auf Einzelaktivisten nicht vertreten ist. 5.3 Neumünster und Umgebung Die Situation des Rechtsextremismus in Neumünster ist ambivalent: Den über dem Landesdurchschnitt liegenden Wahlergebnissen der NPD im Berichtsjahr steht ein kontinuierlicher Bedeutungsverlust der aktionistischen rechtsextremistischen Szene in der Stadt gegenüber. Ursächlich dafür war der langfristige "Ausfall" eines der dortigen Anführer durch dessen Inhaftierung. Für seine Position fand sich kein geeigneter Nachfolger. Die Bedeutung des politisch zielgerichteten, ideologisch unterlegten Rechtsextremismus ging in der Folge zurück. Etwa zeitgleich verlor der "Club 88", der lange als ein herausragendes Beispiel für eine "national befreite Zone" galt, nachhaltig an Attraktivität für die rechtsextremistische Szene. Die politische Bedeutung der Gaststätte sank zeitgleich. Heute ist der "Club" eher eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Subkulturelle. Nach wie vor wird der Club aber zumindest sporadisch als "Rückzugsraum" für Teile der gefestigten (Alt-)Neonazi-Szene genutzt. Als Folge dieser Entwicklung waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen der parteiungebundenen örtlichen Szene im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. Der NPDKreisverband Segeberg/Neumünster gehört allerdings vor allem durch den Einsatz seines Kreisvorsitzenden Daniel Nordhorn zu den Aktivposten der Partei. Die Partei führte in regelmäßigem Abstand Infostände oder Flugblattaktionen im Stadtgebiet durch, die zwar zum überwiegenden Teil von der Bevölkerung ignoriert, jedoch von Protestaktionen des politischen Gegners begleitet wurden. Aufsehen erregte eine Aktion der NPD-Aktivisten, als diese am 14. Dezember mit etwa zehn Teilnehmern im Innenstadtbereich von Neumünster auf dem Weihnachtsmarkt durch einen als Weihnachtsmann verkleideten NPD-Aktivisten Flugblätter und Süßigkeiten an Passanten und deren Kinder verteilten. Die im Landesvergleich unverhältnismäßig hohen Wahlergebnisse der NPD in Neumünster bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl sind unter II 3.1.3 dargestellt. Im Kreis Segeberg wohnen zwei Personen, die regelmäßig für Aktivitäten der so genannten Freien Kräfte sorgen. Sie gehören zu den Führungsfiguren der norddeut59

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zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Habitus. Es handelt sich hierbei um einen Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, aus deren Reihen auch die bundesweit bekannte, derzeit inaktive rechtsextremistische
Berlin. Die Verbindung nach Schleswig-Holstein entstand über die rechtsextremistische Musikszene. Auch hier werden Lederkutten mit entsprechenden Abzeichen, so genannten
eine Ortsbezeichnung verzichtet. Mitglieder dieser Gruppierung sind zwar als Rechtsextremisten auffällig geworden, aber nicht durch gemeinschaftliche politische Aktivitäten in Erscheinung
zeigt sich in vielen Facetten der neuen Erscheinungsform der rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Im Regelfall bezeichnen sich die Gruppierungen nicht (mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 dieser Gruppierung trugen, wie die Angehörigen von MCs, Lederwesten (so genannte Kutten) mit den für Rocker typischen Aufnähern, auf denen die Zugehörigkeit zum Club und die Funktion innerhalb des Clubs für jedermann sichtbar nach außen getragen wird. Auffallend war hierbei, dass abgesehen von vereinzelten persönlichen Beziehungen, keine Einbettung in die "Rocker-Szene" bestand. Auch eine besondere Affinität zum Motorradfahren oder andere rockertypische Aktivitäten waren im Falle der "Jagdstaffel D.S.T." nicht feststellbar. Diese Gruppierung hat sich nach eigenen Angaben im Juli 2012 aufgelöst. Auch die aus Berlin stammende Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" präsentiert sich mit einem vergleichbaren Habitus. Es handelt sich hierbei um einen Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten, aus deren Reihen auch die bundesweit bekannte, derzeit inaktive rechtsextremistische Band "Landser" gegründet wurde. Jedoch sind auch für diese Gruppierung über das martialische Auftreten hinaus so gut wie keine rockertypischen Verhaltensweisen zu erkennen. In Schleswig-Holstein existieren ebenfalls Gruppen, die dieser neuen Szene zuzurechnen sind. Eine davon bezeichnet sich als "Wächter Midgards". Diese Gruppe hat ebenfalls ihren Ursprung in Berlin. Die Verbindung nach Schleswig-Holstein entstand über die rechtsextremistische Musikszene. Auch hier werden Lederkutten mit entsprechenden Abzeichen, so genannten "Patches" der Gruppierung getragen, jedoch wird hierbei auf eine Ortsbezeichnung verzichtet. Mitglieder dieser Gruppierung sind zwar als Rechtsextremisten auffällig geworden, aber nicht durch gemeinschaftliche politische Aktivitäten in Erscheinung getreten. Eine weitere Gruppierung ist unter dem Namen "Brigade 8" bekannt. Die Orientierung an Outlaw Motorcycle Gangs zeigt sich in vielen Facetten der neuen Erscheinungsform der rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Im Regelfall bezeichnen sich die Gruppierungen nicht (mehr) als Kameradschaft, sondern als Bruderschaften oder "Brotherhood". Bereits das äußere Erscheinungsbild, das durch das Tragen einer Lederkutte mit entsprechenden Aufnähern nicht nur martialisch wirken und eine gewisse "Unantastbarkeit" symbolisieren soll, ist eine direkte Kopie aus Rockerkreisen. An dieser zwangsläufigen Assoziation können auch immer 53

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

gemein, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Die Scharia unterteilt aber
Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen. Nach der Scharia
besitzen lediglich Muslime alle Rechte und Pflichten, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht
Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bzw. die Amputation der rechten Hand vorsehen. Das verstößt gegen die in Artikel

Ausländerextremismus 19 fundamentalistischen Kreisen die Befürchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gründete der ägyptische GrundAntiwestliche schullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussVerschwörungsreichste islamistische Organisation, die derzeit in über 70 theorien Staaten präsente Muslimbruderschaft. Die Gründung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt als eine weitere westliche Verschwörung mit dem Ziel, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geografisch zu teilen, aufgefasst. Dieser Vorgang führte Anfang der fünfziger Jahre in Jordanien zur Gründung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation bekämpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiederzuerrichtenden Kalifats, entgegensetzt. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemein, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Die Scharia unterteilt aber die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte und Pflichten, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Die Herrschaft von Nichtmuslimen über Muslime, hervorgerufen etwa durch Ergebnisse einer demokratischen Wahl, wird von der Scharia nicht gebilligt. Daher richtet sich das Bekenntnis zur Scharia gegen den Gleichheitsund Demokratiegrundsatz und ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Gültigkeit der so genannten Diskriminierende Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Unzucht" (außereheliRegelungen der chen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) oder Diebstahl Scharia Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bzw. die Amputation der rechten Hand vorsehen. Das verstößt gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Seit einigen Jahren bildet sich in Deutschland eine in engem Kontakt mit islamischen Kernländern stehende religiöse Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafi-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

für gemeinnützige Zwecke eingezogen." 3.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus Das neonazistische Spektrum in Schleswig-Holstein umfasst derzeit rund ein Dutzend
dass sich eine Gesamtzahl von rund 230 aktionsorientierten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein ergibt. Das ist ein Anstieg von 20 Personen
gegenwärtig aber höchstens 60 Personen mobilisierbar (siehe II 4.1). Rechtsextremistische Aktionsgruppen verteilen sich nahezu über das gesamte Landesgebiet. Der Schwerpunkt
denen aktuell keine entsprechenden Gruppierungen erkennbar sind, einzelne Rechtsextremisten wohnhaft, die dem aktionsorientierten Spektrum angehören. In diesen Regionen fehlt
unabdingbar sind. Vereinzelt gibt es Hinweise auf Vernetzungsbemühungen mit rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen in anderen Bundesländern

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 rials schriftlich bestätigt. Am 3. Dezember wurde der Verbotsantrag bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. SSSS 13 Nr. 2, 43 ff BVerfGG stellte der Bundesrat, vertreten durch die Prozessbevollmächtigten folgenden Antrag: "Die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig und wird aufgelöst. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. Das Vermögen der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen wird zugunsten der BRD für gemeinnützige Zwecke eingezogen." 3.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus Das neonazistische Spektrum in Schleswig-Holstein umfasst derzeit rund ein Dutzend Personenzusammenschlüsse. Deren Spannbreite reicht dabei von aktionsorientierten, ideologisch weniger gefestigten Jugendcliquen mit knapp fünf Angehörigen bis zu schon seit Jahren bestehenden Aktionsgruppen mit bis zu 20 Mitgliedern. Diesen Personenzusammenschlüssen sind insgesamt etwa 130 Personen zuzurechnen. Das vorhandene Personenpotenzial außerhalb solcher Gruppierungen (zum Beispiel Neonazis, die nicht im Rahmen eines Personenzusammenschlusses agieren) kann darüber hinaus mit etwa 100 Personen beziffert werden, so dass sich eine Gesamtzahl von rund 230 aktionsorientierten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein ergibt. Das ist ein Anstieg von 20 Personen gegenüber dem Vorjahr. Von diesem Potenzial sind gegenwärtig aber höchstens 60 Personen mobilisierbar (siehe II 4.1). Rechtsextremistische Aktionsgruppen verteilen sich nahezu über das gesamte Landesgebiet. Der Schwerpunkt liegt hierbei im südlichen Landesteil. Gleichwohl sind auch in den Kreisen, in denen aktuell keine entsprechenden Gruppierungen erkennbar sind, einzelne Rechtsextremisten wohnhaft, die dem aktionsorientierten Spektrum angehören. In diesen Regionen fehlt es in der Regel an regionalen Führungspersonen, die für das Entstehen und den Fortbestand solcher Vereinigungen unabdingbar sind. Vereinzelt gibt es Hinweise auf Vernetzungsbemühungen mit rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen in anderen Bundesländern. 39

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Z w e i t e r Te i l eRheBuNG, VeRARBeItuNG uND NutZuNG PeRSONeNBeZOGeNeR DAteN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 135

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

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