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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

April in Lübeck. Hier fand anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken
bürgerlichen und kirchlichen Bereich zusammensetzte, in der jedoch auch linksextremistische Gruppierungen vertreten waren. Schließlich beteiligten sich mehrere hundert Linksextremisten
aufgrund einer durchgeführten Straßenblockade die Umleitung des Demonstrationszuges der Rechtsextremisten. Hinzu kamen massive Störungen durch gewaltbereite Autonome. Nachdem es ihnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 und zu bekämpfen. Dabei werden Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen gesammelt und dann in Szene-Zeitschriften veröffentlicht bzw. in das Internet eingestellt. Letztlich soll die "Recherchearbeit" auch der Vorbereitung militanter Aktionen dienen. Dies wird durch folgende Aussage im Hamburger Autonomen-Blatt "Zeck" vom Mai/Juni (Nr. 132) deutlich: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden, die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Während 2005 insbesondere die Beteiligung der NPD an der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar verstärkende Wirkung im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" zur Folge hatte, gab es im Berichtsjahr entsprechend herausragende Ereignisse nicht. Erwähnenswert für Schleswig-Holstein sind daher lediglich Vorkommnisse am 1. April in Lübeck. Hier fand anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch in Lübeck!" statt. Im Vorfeld hatte sich eine vielschichtige Unterstützerplattform gebildet, die sich im Wesentlichen aus dem bürgerlichen und kirchlichen Bereich zusammensetzte, in der jedoch auch linksextremistische Gruppierungen vertreten waren. Schließlich beteiligten sich mehrere hundert Linksextremisten an der überregional von der Szene über das Internet und verschiedene Informationsveranstaltungen beworbenen Gegendemonstration. Insgesamt nahmen bis zu 3.000 Personen an ihr teil. Etwa 1.000 erzwangen aufgrund einer durchgeführten Straßenblockade die Umleitung des Demonstrationszuges der Rechtsextremisten. Hinzu kamen massive Störungen durch gewaltbereite Autonome. Nachdem es ihnen nicht gelang, mittels Kleingruppen den "Nazi-Aufzug" zu verhindern, entlud sich im Anschluss die vorhandene Gewaltbereitschaft in der Innenstadt. Es gab Übergriffe auf die Polizei, unter anderem durch Steinwürfe, und vereinzelt Sachbeschädigungen. Zwei Papiercontainer wurden angezündet, ein Bauzaun und mehrere Kraftfahrzeuge beschädigt. 69

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Flughafen, um dort gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Linksautonome arbeiten auch bei der Vorbereitung und Planung von Kampagnen gegen Großereignisse
zivildemokratischen Institutionen zusammen. Häufig tritt dabei die linksautonome Szene als wesentlicher Motor der Mobilisierung auf. So wurden bereits Treffen
auch das Thema Kurdistansolidarität neuen Aufwind in der linksextremistischen Szene erhalten. Die deutsche Unterstützung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen
einem Wegfall des PKK-Verbots genutzt. Auf den 106 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

YouTube-Video zum Aktionstag in Düsseldorf extremistisch beeinflussten Institutionen getragenen "Blockupy"-Kampagne. In Düsseldorf fand am 17. Mai 2014 ein "Blockupy-Aktionstag" mit autonomer Beteiligung statt, bei dem die Geschäftsabläufe von Einzelhandelsfilialen mit hochpreisigen oder in Billiglohnländern produzierten Waren gestört wurden. Anschließend zog man zum Flughafen, um dort gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Linksautonome arbeiten auch bei der Vorbereitung und Planung von Kampagnen gegen Großereignisse mit zivildemokratischen Institutionen zusammen. Häufig tritt dabei die linksautonome Szene als wesentlicher Motor der Mobilisierung auf. So wurden bereits Treffen zur Vorbereitung von Protestaktivitäten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/ Main im März 2015 und gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) im Juni 2015 mit maßgeblicher Beteiligung auch von Protagonisten der autonomen Szene aus Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Nach einer Pressemitteilung zur bundesweiten "Aktionskonferenz zur Mobilisierung gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau" am 21. September 2014 in München äußerte der Repräsentant einer Bonner Gruppierung, man beabsichtige die Gipfelveranstaltung auf Schloss Elmau nicht nur zu stören, sondern gar zu verhindern. Diese Erklärung wurde zwar dahingehend eingeschränkt, dass man sich an das Gesetz halten wolle, allerdings rechnen Sicherheitsbehörden dennoch mit einer Teilnahme von Gewalt befürwortenden Aktivisten an den Protestaktionen, die sich an derartige öffentliche Aussagen nicht gebunden fühlen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien hat auch das Thema Kurdistansolidarität neuen Aufwind in der linksextremistischen Szene erhalten. Die deutsche Unterstützung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wurde unter anderem auch zur Forderung nach einem Wegfall des PKK-Verbots genutzt. Auf den 106 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

"Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 138

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten
Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten
SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil
linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer
Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verknüpfen, um sich letztlich in eine Art "Opferrolle" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewalttätige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Großteil der autonomen Aktivitäten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen "Antigentrifizierung" und "Klimaund Umweltaktionen" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Anknüpfungspunkte für eine allumfassende Staatsund "Kapitalismus"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe Bundesweite Aktivitäten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen "Antikapitalismus" - "Antimilitarismus" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anhängerzahl - Strukturen "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil-)besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische
wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20) in Hamburg manifestierte, führte im linksextremistischen Spektrum zu z. T. euphorisch geäußerten Hoffnungen, diese in "Alltagskämpfe
Androhung verbaler, psychischer und physischer Gewalt. Trotzdem ist es linksextremistischen Akteuren in der Gesamtschau nicht gelungen, das "Potenzial" von Hamburg
Hamburg zurück in die Kieze tragen" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 4.8.2017, abgerufen

Linksextremismus eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil-)besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "Autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der "Rigaer94" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Die Gewalteskalation, die sich 2017 im Zusammenhang mit Protesten gegen den Gipfel der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20) in Hamburg manifestierte, führte im linksextremistischen Spektrum zu z. T. euphorisch geäußerten Hoffnungen, diese in "Alltagskämpfe" übertragen zu können. Tatsächlich gab es auch 2018 zahlreiche Manifestationen einer seit Jahren zu beobachtenden sinkenden Hemmschwelle im Hinblick auf die Anwendung bzw. Androhung verbaler, psychischer und physischer Gewalt. Trotzdem ist es linksextremistischen Akteuren in der Gesamtschau nicht gelungen, das "Potenzial" von Hamburg (gemeint ist ein gewalttätiger - und möglichst andauernder-"Massenaufstand")79 zu nutzen. 79 Vgl. "[Rigaer] Die Revolte aus Hamburg zurück in die Kieze tragen" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 4.8.2017, abgerufen am 22.11.2018. 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren
Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete
Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr
Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne
auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten

LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren jährlichen Kongress "Sozialismustage" durch. Auf über 35 Veranstaltungen wurde über Themen diskutiert, die "von Marx bis zum bedingungslosen Grundeinkommen, von den Kämpfen in den Krankenhäusern bis zur Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete die SAV seit längerer Zeit wieder am 15. Dezember einen "Sozialismustag". In Kassel diskutierten 55 Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr 2015 stand im Zusammenhang mit der damaligen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (EZB). Die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels führten 2017 in Hessen zu einem deutlichen Rückgang der Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne zum G20-Gipfel sowie anlässlich der Bundestagswahl die Zahl der Sachbeschädigungen weiterhin relativ hoch. Im Berichtsjahr fand kein solches Großereignis statt, auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren zurückging. Hinzu kam die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende öffentliche Diskussion über Autonome, ihre Trefflokalitäten und ihr Verhalten, was - zumindest in Hessen - zu ihrem defensiveren Agieren beigetragen haben dürfte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Türkei angesehen werden. In den vergangenen Jahren sind diverse linksextremistische Aktivisten in kurdische Kampfgebiete gereist, um sich ein Bild
türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende September in Deutschland riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen zu Protesten auf. Im Mittelpunkt der Kampagne stand
anderen wird die türkische Außenund Innenpolitik angeprangert.68 Die linksextremistische Szene initiierte reaktiv eine militante Kampagne in Deutschland und Europa gegen
Engagement in diesem Themenfeld geht quer durch die linksextremistische Szene Berlins. Beteiligt sind sowohl führende autonome Gruppierungen wie die "Rigaer94

Zum anderen wird der militärische Kampf kurdischer Verbände gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) heroisiert als Befreiungsund Stellvertreterkrieg gegen "faschistische Gegner", als welche der IS ebenso wie Syrien (und die das Regime unterstützenden Staaten) sowie in diesem Kontext zuletzt insbesondere die Türkei angesehen werden. In den vergangenen Jahren sind diverse linksextremistische Aktivisten in kurdische Kampfgebiete gereist, um sich ein Bild von den Ereignissen vor Ort zu machen, über die Ereignisse zu berichten, sich an humanitären bzw. an Wiederaufbauaktivitäten oder sogar an Kampfhandlungen zu beteiligen. Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende September in Deutschland riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen zu Protesten auf. Im Mittelpunkt der Kampagne stand zum einen eine vermeintliche "Kumpanei" des deutschen Staates mit einem "Despoten" und dessen Politik.66 Die Türkei sei ein wichtiger Partner in der "Abschottungspolitik" ("Flüchtlingsdeal") und einer der relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.67 Zum anderen wird die türkische Außenund Innenpolitik angeprangert.68 Die linksextremistische Szene initiierte reaktiv eine militante Kampagne in Deutschland und Europa gegen die türkische Invasion in Nordsyrien sowie gegen deutsche Rüstungsexporte und die Hersteller von Rüstungsgütern, ihre Zulieferer, Kooperationspartner und Finanziers. Das Engagement in diesem Themenfeld geht quer durch die linksextremistische Szene Berlins. Beteiligt sind sowohl führende autonome Gruppierungen wie die "Rigaer94", die "Antifaschistische Koordination 36" (AK36) und die "ra66 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 21.8.2018. 67 "Erdogan vertreiben, Liebig34 verteidigen!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 25.8.2018. Abgerufen am 27.8.2018. 68 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!". A.a.O. 144

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

könnten über das Ereignis hinaus katalysatorisch wirken und die linksextremistische Szene zusammenführen, war das Jahr 2018 gekennzeichnet von vielfältigen
vielfältigen Facetten, ein vermeintlicher gesellschaftlicher "Rechtsruck" sowie die "Kurdistansolidarität". Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch

5.3 Aktuelle Entwicklungen Entgegen in der Szene zahlreich geäußerter Hoffnungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Hamburg (G20-Gipfel 2017), diese könnten über das Ereignis hinaus katalysatorisch wirken und die linksextremistische Szene zusammenführen, war das Jahr 2018 gekennzeichnet von vielfältigen und z. T. kleinteiligen Kämpfen gegen das verhasste "System". Im Vordergrund standen dabei die kapitalismuskritischen Themen AntiGentrifizierung in vielfältigen Facetten, ein vermeintlicher gesellschaftlicher "Rechtsruck" sowie die "Kurdistansolidarität". Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These).63 Und selbst Autonome finden im - von ihnen so bezeichneten - "Schweinesystem" Erklärungen für vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdrängung aus "Freiräumen". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit 63 Georgi Dimitroff (1882-1949) war ein bulgarischer Politiker (Kommunistische Partei), der die - später nach ihm benannte - These entwickelte, die "bürgerliche Demokratie" und der Faschismus seien zwei verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus bedroht sei, wandele sich die "bürgerliche Demokratie" in eine faschistische Diktatur, die darauf ziele, den Kapitalismus abzusichern. 140

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen
abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber
unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand
Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte
Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen

LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber hinaus wurde die Facebook-Seite "United we stand - of/ffm Lasst unsere Leute frei" eröffnet, die seitdem zur Steuerung von Beiträgen zum Thema "Anti-Repression" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel diente. Es wurde umgehend appelliert, zugunsten der Betroffenen Spenden an ein Konto der RH zu tätigen und gleichzeitig solidarische Briefpost an die Inhaftierten zu senden. Weitere Gelder sollten zudem über den Verkauf eines "Soli T-Shirts" mit der Aufschrift "United we stand - Lasst unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand in Frankfurt am Main, beginnend am Szeneobjekt Klapperfeld, ein Demonstrationszug unter dem Motto "United we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression" statt. Etwa 300 Personen machten auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam. Zudem organisierte die RH, Ortsgruppe Frankfurt am Main, zur Unterstützung der Angeklagten eine Busreise zum Prozessauftakt am 18. Dezember in Hamburg. Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Main-gebiet | Zwischen September und Dezember kam es in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Nach der letzten Tat am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Ob dieser tatsächlich für die "Brandserie" oder zumindest Teile von ihr verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 129

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung
allein keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repräsentativen Demokratie an. Dieses, meist

Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufklärerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Neben der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die allein keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repräsentativen Demokratie an. Dieses, meist auf den Begriff des Kapitalismus reduzierte "System", soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. Verfechter solcher Ideen gründen Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder für ihre Ziele öffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisationsund theorieferne "Autonome", die herrschaftsfreie Räume anstreben, setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen, um damit Signalwirkung zu erzielen - und missachten dabei bewusst das staatliche Gewaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen politisch zu instrumentalisieren und vordergründig im Gewand legitimer Gesellschaftskritik zu verschleiern. Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zunächst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und 135

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Sicht fehlende Legitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen
Bürger", "Mitglied" oder auch "Diplomat" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. Rechtsextremistische "Reichsbürger" Die meisten "Reichsbürger" haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihre
Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition sich diese "Reichsbürger" sehen. Rechtsextremistischen "Reichsbürger" dagegen verbinden häufig

Reichsbürger und Selbstverwalter Regierungsund Amtsgeschäfte zu führen. Sie sind bemüht, als selbsternannte Repräsentanten von vermeintlich anerkannten Staaten beispielsweise Kontakte zu ausländischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein großer Teil der Anhänger versucht, die aus ihrer Sicht fehlende Legitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen "Reichsbürger" bevorzugt in umfangreichen Schreiben üblicherweise an Behörden, Politiker und Gerichte. Darüber hinaus bringen die Aktivisten - überwiegend gegen Bezahlung - Phantasieausweise in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder auch "Diplomat" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. Rechtsextremistische "Reichsbürger" Die meisten "Reichsbürger" haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen häufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, eine vermeintlichen Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird z. B. auf das deutsche Kaiserreich, die preußische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition sich diese "Reichsbürger" sehen. Rechtsextremistischen "Reichsbürger" dagegen verbinden häufig die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgepräg129

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zunächst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchhändlers in Neukölln
Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches Heß-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr
seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufklärung über
Heß' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten auswärtige Rechtsextremisten erstmals eine Heß-Demonstration "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei
Recht statt Rache!" in Spandau in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem er bis zuletzt einsaß. Sie erreichten

2018 ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zunächst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchhändlers in Neukölln Ziel eines Anschlags als auch das Auto eines Politikers an dessen Wohnanschrift angezündet. Beim zweiten Brandanschlag verhinderte die Feuerwehr ein Übergreifen des Feuers auf das angrenzende Wohngebäude. Im April wurde eine Bronzeskulptur an der Rudower Straße in Neukölln, die an den bislang nicht aufgeklärten gewaltsamen Tod eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches Heß-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr 2018 zum zweiten Mal Schauplatz eines neonazistischen Demonstrationsereignisses mit überregionaler Bedeutung. Für derart große Mobilisierungen eignen sich im "Netzwerk Freie Kräfte" zuvorderst NS-Themen und die Verherrlichung von NS-Größen wie dem Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, der sich bis zu seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufklärung über die Todesumstände. Zu Heß' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten auswärtige Rechtsextremisten erstmals eine Heß-Demonstration "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" in Spandau in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem er bis zuletzt einsaß. Sie erreichten in Spandau mit 1 000 Teilnehmern zwar nicht mehr die Zahl vergangener Großdemonstrationen, intern wurde allerdings diese bundesweite Mobilisierung als Erfolg gewertet. 120

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen
Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen
Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene
gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein
Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Nachdem bereits im Verfassungsschutzbericht 2004 festgestellt wurde, dass sich der Trend zur Auflösung von festen Gruppenstrukturen zugunsten unverbindlicherer themenoder anlassbezogener, häufig auch zeitlich begrenzter Zusammenschlüsse, nicht fortsetzte, kann jetzt sogar der Ansatz zu einer gegenläufigen Tendenz beobachtet werden. Mehrere Neugründungen von Gruppen bilden für die Mitglieder einen verlässlicheren Rahmen und die Möglichkeit, in temporären Zusammenschlüssen vernachlässigte Grundsatzdiskussionen voranzutreiben. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den großen Städten des Landes. 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Insgesamt ist das undogmatisch-linksextremistische Lager in den vergangenen Jahren vielschichtiger geworden. So streben verschiedene Gruppen trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. In Schleswig-Holstein gilt dies bereits seit Jahren für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Diese Gruppierung verfügt mittlerweile neben den Ortsgruppen in Schleswig-Holstein (Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt) auch über solche in Hamburg und Hannover. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten wie zu Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und 61

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern
antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen
Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer

LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Veränderung der bestehenden VerhältFrankfurt am Main, Marburg, Gießen, nisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. jährlich), Internetpräsenzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, / "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsganze! (ug). während die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-Bündnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen während im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivitäten der autonomen Szene prägte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichmäßig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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