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Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
  • auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
  • Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich
  • unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome
GLOSSAR Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) nationalismus ... ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocketpolitik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2019.) nationalsozialismus Unter Nationalsozialismus versteht man die völkisch-antisemitischnationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1939), die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers (1889 bis 1945) 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammenhang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919 bis 1933) und die Regimephase (1933 bis 1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich zu ziehen. Dabei werden Personen gebrandmarkt und erleben unter Umständen Nachteile im familiären, sozialen und beruflichen Umfeld. Diese Outings finden unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome bei der Bewertung anlegten, ist für Dritte oftmals nicht ersichtlich oder überprüfbar. 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen
  • Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß
  • Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach
  • seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken
GLOSSAR sonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als Märtyrer verehrt wird. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Größen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschwörungstheorien zu den Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf Heß befand sich bis 2011 auf dem städtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal jährlich als Veranstaltungsort für die Partei Der Dritte Weg und ihre "Heldengedenken"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Die "Heldengedenken" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen behördlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf Heß oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unberührte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossarbeitrags, abgerufen im Mai 2019.) ... stammt als Begriff von dem griechischen Wort holokaustus und Holocaust bedeutet "völlig verbrannt". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als "Herrenrasse". Die Juden waren für sie eine "minderwertige Rasse" und wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 261
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren
  • Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete
  • Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr
  • Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne
  • auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten
LINKSEXTREMISMUS aktivitäten | Die SAV führte vom 30. März bis zum 1. April in Berlin vor "bis zu 500 TeilnehmerInnen" ihren jährlichen Kongress "Sozialismustage" durch. Auf über 35 Veranstaltungen wurde über Themen diskutiert, die "von Marx bis zum bedingungslosen Grundeinkommen, von den Kämpfen in den Krankenhäusern bis zur Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten". In Hessen veranstaltete die SAV seit längerer Zeit wieder am 15. Dezember einen "Sozialismustag". In Kassel diskutierten 55 Teilnehmer über Themen wie "Rätedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die außergewöhnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr 2015 stand im Zusammenhang mit der damaligen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (EZB). Die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels führten 2017 in Hessen zu einem deutlichen Rückgang der Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne zum G20-Gipfel sowie anlässlich der Bundestagswahl die Zahl der Sachbeschädigungen weiterhin relativ hoch. Im Berichtsjahr fand kein solches Großereignis statt, auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren zurückging. Hinzu kam die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende öffentliche Diskussion über Autonome, ihre Trefflokalitäten und ihr Verhalten, was - zumindest in Hessen - zu ihrem defensiveren Agieren beigetragen haben dürfte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen
  • Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen
  • Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen
Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die 'Schwachen' der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, "Das ist aber schlimm"."84 Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. Auch 2012 hat FSF zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen, welche für das linksextremistische Spektrum relevant sind. Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit dafür, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.85 In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie "Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!"86 und "Deutschland ist scheiße - Deutschland ist Dreck! Gib mir ein "like" gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!" 87, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: "Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht." 88 84 Online-Musikmagazin "Noisey" ebenda 85 Die Nennung der Band "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht M-V des Jahres 2011 ist durch o. g. OVG-Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012. 87 Feine Sahne Fischfilet: "Gefällt mir" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012 88 Internetseite der taz vom 20.10.2012: Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen am 06.11.2012
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten
  • Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten
  • SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil
  • linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer
  • Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht
LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verknüpfen, um sich letztlich in eine Art "Opferrolle" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewalttätige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Großteil der autonomen Aktivitäten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen "Antigentrifizierung" und "Klimaund Umweltaktionen" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Anknüpfungspunkte für eine allumfassende Staatsund "Kapitalismus"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe Bundesweite Aktivitäten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen "Antikapitalismus" - "Antimilitarismus" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anhängerzahl - Strukturen "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
  • Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle
  • oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
"Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 138
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
  • Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
  • Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
  • antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender
Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Kapitalismuskritik gehört nach marxistischer Auffassung die soziale Frage. Linksextremisten benennen angebliche gesellschaftliche Widersprüche und versuchen auf diese Weise, Teile
  • veranstalteten "Sozialforum" zu ergeben. Eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen und linksextremistischer Gruppen - auch aus Schleswig-Holstein - traf sich, um "Kampfstrategien" gegen
  • worden war, nahmen rund 4.000 Personen, davon etwa 450 Linksextremisten, teil. An einer weiteren Demonstration am 21. Oktober unter
  • rund 60.000 Personen teil, davon allerdings lediglich rund 300 Linksextremisten. Die Hoffnung nicht nur der schleswig-holsteinischen Szene
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 4.6 Sozialproteste Zur Kapitalismuskritik gehört nach marxistischer Auffassung die soziale Frage. Linksextremisten benennen angebliche gesellschaftliche Widersprüche und versuchen auf diese Weise, Teile der Bevölkerung dafür zu gewinnen, eine die Gesellschaft verändernde Kraft aufzubauen. Ansätze hierfür schienen sich im Sommer 2004 für kurze Zeit durch die "MontagsDemonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" und im Juli 2005 im Zusammenhang mit dem in Erfurt (Thüringen) veranstalteten "Sozialforum" zu ergeben. Eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen und linksextremistischer Gruppen - auch aus Schleswig-Holstein - traf sich, um "Kampfstrategien" gegen die gravierenden Veränderungen im Sozialbereich zu diskutieren. Im Berichtsjahr fand am 3. Juni in Berlin eine Demonstration des "Aktionsbündnis Sozialproteste" unter dem Motto "Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg" statt. An der Veranstaltung, für die im Vorfeld bundesweit mobilisiert worden war, nahmen rund 4.000 Personen, davon etwa 450 Linksextremisten, teil. An einer weiteren Demonstration am 21. Oktober unter dem Motto "Das geht besser - aber nicht allein! Für eine soziale Erneuerung Deutschlands" nahmen in Berlin rund 60.000 Personen teil, davon allerdings lediglich rund 300 Linksextremisten. Die Hoffnung nicht nur der schleswig-holsteinischen Szene, mit dem Thema "Sozialabbau" das nicht-extremistische Lager gewinnen zu können, wurde nicht erfüllt, die Protestbewegung gegen den "Sozialabbau" kaum beeinflusst. In Lübeck findet seit Mitte August 2004 wöchentlich eine Kundgebung in der Innenstadt "Gegen Hartz IV" statt. Sie wird von der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" organisiert. Die Veranstaltungen verlaufen friedlich. Die Anzahl teilnehmender Personen ist gering, aber konstant. 73
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen
  • abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber
  • unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand
  • Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte
  • Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen
LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die mögliche Betroffene beachten sollten. Ein Angehöriger der RH kritisierte die Maßnahmen der Polizei: ",Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden'". Hierauf folgten Solidaritätsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausländerextremistischen Spektrum über deren Präsenzen in den sozialen Medien. Darüber hinaus wurde die Facebook-Seite "United we stand - of/ffm Lasst unsere Leute frei" eröffnet, die seitdem zur Steuerung von Beiträgen zum Thema "Anti-Repression" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel diente. Es wurde umgehend appelliert, zugunsten der Betroffenen Spenden an ein Konto der RH zu tätigen und gleichzeitig solidarische Briefpost an die Inhaftierten zu senden. Weitere Gelder sollten zudem über den Verkauf eines "Soli T-Shirts" mit der Aufschrift "United we stand - Lasst unsere Leute frei!" erzielt werden. Darüber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Straße. Am 5. Juli fand in Frankfurt am Main, beginnend am Szeneobjekt Klapperfeld, ein Demonstrationszug unter dem Motto "United we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression" statt. Etwa 300 Personen machten auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam. Zudem organisierte die RH, Ortsgruppe Frankfurt am Main, zur Unterstützung der Angeklagten eine Busreise zum Prozessauftakt am 18. Dezember in Hamburg. Außerdem gab es in unregelmäßigen Abständen weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidaritätsaktionen. "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Main-gebiet | Zwischen September und Dezember kam es in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Bränden zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Nach der letzten Tat am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Ob dieser tatsächlich für die "Brandserie" oder zumindest Teile von ihr verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 129
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus Höhepunkt dieser Protestaktionen war der am 29. August in Gorleben gestartete "Anti-Atom-Treck" unter dem Motto "Mal richtig
  • überwiegend demokratischen Spektrums. Darunter waren 350 Personen des linksextremistischen "antikapitalistischen Blocks". In der Nacht zum 22. November hatten bisher unbekannte
  • hoher symbolischer Bedeutung auch für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März
  • wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport
206 Linksextremismus Höhepunkt dieser Protestaktionen war der am 29. August in Gorleben gestartete "Anti-Atom-Treck" unter dem Motto "Mal richtig abschalten - auf nach Berlin". Trägerkreis der Aktion waren u. a. die niedersächsischen Anti-Atom-Gruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland, die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die AG Schacht Konrad. An der Abschlussveranstaltung unter dem Motto "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" beteiligten sich am 5. September in Berlin etwa 30.000 Personen des überwiegend demokratischen Spektrums. Darunter waren 350 Personen des linksextremistischen "antikapitalistischen Blocks". In der Nacht zum 22. November hatten bisher unbekannte Täter in Berlin und Hamburg mehrere Firmenfahrzeuge der Deutschen Bahn AG in Brand gesetzt. Am nächsten Tag ging bei zwei Berliner Tageszeitungen per E-Mail ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, dessen Text auch im Internet veröffentlicht wurde. Das Schreiben mit dem Betreff "Profiteure angreifen - jederzeit und an jedem Ort" beginnt mit den Sätzen: "Es ist November und kein Castortransport rollt durch die Republik. Doch die Gewinne der Atommafia rollen weiter. Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren. Wir wählen den Zeitpunkt und die Orte, um ihre Firmenpolitik zu sabotieren (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 11. Dezember) Weiterhin äußerten sich die Verfasser zu der Einbindung der Deutschen Bahn und ihres Tochterunternehmens Nuclear Cargo & Service GmbH (NCS) in Atomtransporte sowie zu der Verbindung der "Atommafia" mit der "Schwarz-gelben Regierung". Unterschrieben ist das Selbstbezichtigungsschreiben mit der Gruppenbezeichnung "Bewegte Autonome". Diese Anschläge, die vermehrten Protestaktionen und die anhaltenden politischen Diskussionen über die Zukunft der Atompolitik zeigen, dass die Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung auch für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstockes als Atommüllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Linksextremismus rung im öffentlichen Raum symbolisieren sollen. Dabei werden Parolen verbreitet, politische Gegner direkt oder indirekt bedroht bzw. zum Beitritt
  • Berichtszeitraum nicht umgesetzt werden. Dafür fehlt es der linksextremistischen Szene Berlins zum einen an "Schlagkraft", zum anderen bot das Jahr
  • Leben von Polizeibediensteten und anderen im Fokus der linksextremistischen Szene stehenden Personenkreisen auswirkt. 111 Vgl. hierzu u. a. "9 Millimeter
  • für Zionisten. Antisemitisch, aggressiv und linksextrem - wie der 'Jugendwiderstand' Teile von Berlin terrorisiert" auf der Internetpräsenz "huffingtonpost". Veröffentlicht
  • Abgerufen am 14.11.2018. Bzw. "Die Debatte über linken Antisemitismus bleibt notwendig. '9 Millimeter für Zionisten'" auf der Internetpräsenz "jungle.world". Ohne
Linksextremismus rung im öffentlichen Raum symbolisieren sollen. Dabei werden Parolen verbreitet, politische Gegner direkt oder indirekt bedroht bzw. zum Beitritt zum "Jugendwiderstand" aufgerufen. So hinterließen mehrere Personen Ende Juni an mehreren Hauswänden Schriftzüge wie "Nazis vorn Schädel treten!" oder "9mm für Zionisten"111 verbunden mit dem Logo der Gruppierung sowie Hammer und Sichel. Die z. T. massiven Provokationen in Wort und Tat sind letztlich ein Ringen um öffentliche Aufmerksamkeit. 5.4 Fazit und Ausblick Die immer wieder beschworene und gewünschte Initiierung von Massenmilitanz, wie sie 2017 anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gefeiert wurde, konnte im Berichtszeitraum nicht umgesetzt werden. Dafür fehlt es der linksextremistischen Szene Berlins zum einen an "Schlagkraft", zum anderen bot das Jahr keinen vergleichbar mobilisierungsintensiven Anlass. Der Kampf gegen Gentrifizierung, "Repression" und gegen die sogenannte Industrie 4.0 bietet grundsätzlich auch weiterhin einen vermittelbaren Kontext für gewalttätige Aktionen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Situation in der Hauptstadt auf absehbare Zeit nicht spürbar entspannen dürfte. Dabei sind Sachbeschädigungen an Gebäuden, Brandanschläge auf Fahrzeuge sowie Angriffe auf technische Infrastruktur denkbare Szenarien. Besonders aufmerksam muss beobachtet werden, wie sich die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle im Hinblick auf Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibediensteten und anderen im Fokus der linksextremistischen Szene stehenden Personenkreisen auswirkt. 111 Vgl. hierzu u. a. "9 Millimeter für Zionisten. Antisemitisch, aggressiv und linksextrem - wie der 'Jugendwiderstand' Teile von Berlin terrorisiert" auf der Internetpräsenz "huffingtonpost". Veröffentlicht am 2.4.2018. Abgerufen am 14.11.2018. Bzw. "Die Debatte über linken Antisemitismus bleibt notwendig. '9 Millimeter für Zionisten'" auf der Internetpräsenz "jungle.world". Ohne Datum (9/2018). Abgerufen am 21.1.2019. 171
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • extremistischen Bürgerinitiativen organisiert. Ähnlich haben sich auch die Unterstützungsaktivitäten linksextremistischer Akteure zurückentwickelt. Gegen den Castor-Transport
  • nach Gorleben (Niedersachsen) haben rund 3.500 Atomkraftgegner, davon 150 Linksextremisten, überwiegend friedlich demonstriert. Lediglich vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
  • wahrnehmbar. In Schleswig-Holstein ist das Thema "Kernenergie" für Linksextremisten und CastorGegner kaum noch von Bedeutung. 4.4 "Anti-Militarismus" Nach
  • Truppeneinmarsch in den Irak 2003 hatte sich für das linksextremistische Spektrum ein neues Aktionsfeld geöffnet. Mit der Beteiligung
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 4.3 "Anti-Atomkraft" Die schon seit Jahren geringer werdende Mobilisierungsbereitschaft der in der AntiAtom-Bewegung engagierten Atomkraftgegner ist weiter rückläufig. Der Widerstand wird weitgehend in nicht-extremistischen Bürgerinitiativen organisiert. Ähnlich haben sich auch die Unterstützungsaktivitäten linksextremistischer Akteure zurückentwickelt. Gegen den Castor-Transport vom 10. bis 13. November aus dem französischen La Hague nach Gorleben (Niedersachsen) haben rund 3.500 Atomkraftgegner, davon 150 Linksextremisten, überwiegend friedlich demonstriert. Lediglich vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Polizist wurde dabei verletzt, Einsatzwagen durch Steinwürfe und der Stromabnehmer einer Güterlokomotive durch Hakenkrallen beschädigt. Die Polizei löste eine Sitzblockade mit 800 Personen auf, entfernte über die Gleise gespannte Seile und beendete Ankett-Aktionen. Die Protestaktionen bewegten sich in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Aktivisten der zeitgleich in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden "Vorbereitungskonferenz" gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm nahmen an den Protesten gegen den Castor-Transport ebenfalls teil. Sie waren allerdings kaum wahrnehmbar. In Schleswig-Holstein ist das Thema "Kernenergie" für Linksextremisten und CastorGegner kaum noch von Bedeutung. 4.4 "Anti-Militarismus" Nach den militärischen Maßnahmen gegen Afghanistan 2001 und dem Truppeneinmarsch in den Irak 2003 hatte sich für das linksextremistische Spektrum ein neues Aktionsfeld geöffnet. Mit der Beteiligung an den Demonstrationen in den Jahren 2003 bis 2006 erhofften sich Extremisten, erneut Einfluss auf die bürgerlich geprägte Friedensbewegung nehmen zu können. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Demonstrationen von Gruppen der Friedensbewegung gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 22./23. Februar 2005 in München und Mainz sowie am 14. Juli 2006 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) verliefen friedlich. Die beteiligten Gruppen gehörten auch hier mehrheitlich dem bürgerlichen Spektrum an. Die 70
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern
  • antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen
  • Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer
LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Veränderung der bestehenden VerhältFrankfurt am Main, Marburg, Gießen, nisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. jährlich), Internetpräsenzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, / "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsganze! (ug). während die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-Bündnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen während im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivitäten der autonomen Szene prägte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichmäßig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus ristischer Aktionskreis (AMAK) einen Aktionstag. Das Motto der Veranstaltung lautete wie im Vorjahr "Keine Feier mit der 1. Panzerdivision
  • Personen, von denen mehr als die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Nach Auffassung des Bündnisses handele es sich
  • Pappmache mit Farbeiern. Drei festlich gekleideten Angehörigen des linksextremistischen Spektrums gelang es, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Sie enthüllten
  • Dezember) Bereits im Vorfeld des Sommerbiwaks hatten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Bundeswehrgegner am 11. August versucht, den Rosenpavillon im Stadtpark
202 Linksextremismus ristischer Aktionskreis (AMAK) einen Aktionstag. Das Motto der Veranstaltung lautete wie im Vorjahr "Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! - Kein Frieden mit der Bundeswehr!" An den jeweils auf die Anund Abreise der Gäste terminierten und weitgehend störungsfrei verlaufenen Protestkundgebungen beteiligten sich etwa 250 Personen, von denen mehr als die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Nach Auffassung des Bündnisses handele es sich bei der 1. Panzerdivision um den Kern der Interventionstruppen der Bundeswehr, die für "friedenserzwingende Einsätze, also Angriffskriege", weltweit einsetzbar seien. Angesichts knapper werdender Ressourcen solle unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr "vom Westen her" eine zunehmend militarisierte Sicherheitsarchitektur etabliert werden. In dem Aufruf heißt es: "Weil in Hannovers Stadtpark gefeiert wird um Krieg zu führen, setzen wir dem Protest und Widerstand entgegen!....Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen - letztlich die Bundeswehr abzuschaffen!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18. Dezember) Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Ankunft und die Abfahrt der Gäste mit Beleidigungen und Belästigungen, u. a. skandierten sie Sprechchöre wie "Schande, Schande, Mörderbande" oder "Blut an euren Händen". Im Rahmen einer so genannten Agitprop-Aktion128 bewarfen sie einen Panzer aus Pappmache mit Farbeiern. Drei festlich gekleideten Angehörigen des linksextremistischen Spektrums gelang es, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Sie enthüllten im Stadtpark Transparente, skandierten Parolen und versuchten die Festrednerbühne mit Farbe zu bespritzen. Im Internet wurde diese Aktion mit den Worten kommentiert: "Schließlich geht es darum, der Dame mit Hut und dem Herrn im Frack an diesem Abend zu zeigen, dass sie überall angreifbar sind". (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18. Dezember) Bereits im Vorfeld des Sommerbiwaks hatten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Bundeswehrgegner am 11. August versucht, den Rosenpavillon im Stadtpark zu entzünden. 128 Agitprop ist ein Kurzwort für Agitation und Propaganda.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit
  • Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag
2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 Die im Jahr 2014 verstärkt festgestellten Aktivitäten des RNF, die wohl in erster Linie auf die neue RNF-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Antje Mentzel zurückzuführen waren, wurden im Jahr 2015 nahezu vollständig eingestellt. Mentzel trat allerdings im Rahmen der Organisationsebene der MVGIDA in Erscheinung und war auch Verantwortliche des dortigen Facebook-Auftritts. Insofern ist sie als eine der wenigen Frauen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit Leitungsfunktion anzusehen. Beim Rechtsrock-Konzert "Rock für Meinungsfreiheit" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen/Thüringen mit ca. 1.500 Teilnehmern wurde von Mentzel und einer weiteren Rechtsextremistin aus Mecklenburg-Vorpommern der RNF-Infotisch betreut. Mentzel habe in einem Redebeitrag u. a. die "Frühsexualisierung an Kitas und Schulen" kritisiert.89 88 Facebook-Seite der RNF vom 04.06.2015, abgerufen am 18.12.2015 89 Internetseite der RNF: "Erfolgreicher Infotisch auf dem Rock für Meinungsfreiheit" vom 01.06.2015, abgerufen am 03.06.2015 79
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • re.99 Auch hier kritisieren Linksextremistinnen und Linksextremisten zudem die Folgen einer Ansiedlung der Unternehmen in Innenstädten (Stadtumstrukturierung) und die Arbeitsbedingungen
  • Anwohnerinnen und Anwohnern, stadtpolitischen Initiativen und "radikale(r) Linke" zeige, dass Protest wirke. Gleichwohl sei es notwendig, soziale, stadtpolitische
  • Broschüre "Keine guten Nachbarn. Google, Factory & Co." auf einer linksextremistisch beeinflussten Internetpräsenz. Veröffentlicht am 9.5.2018, abgerufen am 16.5.2018. 100 "From
  • Absage des Google Campus ein Erfolg ist" auf einer linksextremistisch beeinflussten Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen
re.99 Auch hier kritisieren Linksextremistinnen und Linksextremisten zudem die Folgen einer Ansiedlung der Unternehmen in Innenstädten (Stadtumstrukturierung) und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Der Kampf gegen den in Kreuzberg geplanten "Google Startup-Campus" war insofern von hoher symbolischer Bedeutung für die hiesige Szene. Sie reklamierte den - vorläufigen - Rückzug des Unternehmens als Erfolg für sich. Die Vernetzung von Anwohnerinnen und Anwohnern, stadtpolitischen Initiativen und "radikale(r) Linke" zeige, dass Protest wirke. Gleichwohl sei es notwendig, soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammenzuführen. Genannt werden u. a. Projekte des "digitalen Kapitalismus" (Startups), CoWorkingbzw. CoLiving-Spaces, die Situation am Wohnungsmarkt und die bevorstehende Räumung von Szeneobjekten. Fernziel sei eine "Stadt von unten".100 Aus Sicht der postautonomen Gruppierung "Theorie.Organisation.Praxis" ("Top B3rlin") sei es notwendig, "das ganze städtische Leben" zu revolutionieren, privaten Grundbesitz abzuschaffen und den Staat zu zerstören. 99 Vgl. "Do the Red Thing. Eine Broschüre gegen Google Campus & Co." auf der Internetpräsenz von "Top B3rlin". Veröffentlicht am 19.6.2018, abgerufen am 20.6.2018. Vgl. auch die Broschüre "Keine guten Nachbarn. Google, Factory & Co." auf einer linksextremistisch beeinflussten Internetpräsenz. Veröffentlicht am 9.5.2018, abgerufen am 16.5.2018. 100 "From Berlin with Love: Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist" auf einer linksextremistisch beeinflussten Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 15.11.2018. 162

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