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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
- Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
- Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel
- Nacht auf den 4. November 2016 vom türkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen
- Würtgemeinen Kriminalitätspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen türkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise
- rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des türkimistischen Lager erfolgte nach anfängschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zurückhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere
- organisiert hatten. halb der Türkei weiter fortdauern. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr
- Kieler Neonazis auch über die Landesgrenzen hinaus. Rund 60 Rechtsextremisten fanden sich zusammen, um laut Einladungs-Flugblatt "(...) neue Leute kennen
- oder deren Unterstützungsclubs durch einige der bis dahin aktiven Rechtsextremisten. Als Folge daraus ist die "Aktionsgruppe Kiel" seit Herbst
- öffentlichen Aktionen (Kundgebungen, Informationstische etc.) maximal bis zu 15 Rechtsextremisten für aktionistische Versammlungen mobilisieren. Neben einigen Kreisverbandsmitgliedern ergänzten zumeist wenige
- Rendsburger Raum und Angehörige der FN Kiel das Mobilisierungskontingent. Rechtsextremistische Veranstaltungen im Verbandsgebiet wurden von der Öffentlichkeit kaum
- Kiel in Zukunft eine Art geistige Führung für den rechtsextremistischen Nachwuchs zu übernehmen, ist unter Kap. II 2.2 dargestellt
- Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
- sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
- Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften
- Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
- Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
- Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS
- Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche
- gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein "islamisches" Staatswesen und lehnen
- Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung
- zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch
- Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation
- Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten
- Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück
- Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte
- anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression
- Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam
- Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
- Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
- linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren
- wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
- bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
- freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
- Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil
- davon: linksextremistisch 785 3.150 610 2.550 625 2.550 rechtsextremistisch 2.100 7.000 2.300 10.000 2.300 10.000 religiös-nationalistisch
- Araber 360 3.740 360 3.719 375 3.918 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch
- Iraner - 1.300 - 1.300 - 1.350 davon: linksextremistisch - 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 200 Sonstige
- dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
- rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
- unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser
- Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
- drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
- Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln
- demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
- besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
- Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
- Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
- Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
- Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
- Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
- rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht
- zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
- deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
- Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
- Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
- monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS
![rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73](/images/vsbericht-he-2011_74.jpg)
- wichtigsten Organisationen (einschließlich neonazistische Skinheads) betrugen 1993: Die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen weisen in der Gesamttendenz konstante Mitgliederzahlen auf. Lediglich
- Szene" erreicht worden, andererseits aber keineswegs das dauerhafte Unterbinden rechtsextremistischer Aktivitäten. Erkennbar ist vielmehr das Bemühen dieser Rechtsextremisten, staatlichen Maßnahmen
- ernsthaft in Betracht gezogen werden. Im Wahljahr 1994 werden rechtextremistische Parteien bei den Wahlen auf allen politischen Ebenen antreten
- Grenze zu überschreiten, ist groß. Eine Zusammenarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen ist trotz der Diskussion über die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl nicht
- Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
- breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
- ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
- PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten
- übrigens zu strafrechtlichen Konsequenzen führen." Es ist bei Rechtsextremisten üblich, dass sie die Gruppe der Juden namentlich nicht nennen. Auch
- Zentralrat hat nichts widerlegt, aber er glaubt weiter." 'Die Rechte' ist aggressiv-kämpferisch Der Landesverband NRW wird von militanten Neonazis
- Bürger, die sich kritisch mit der Partei 'Die Rechte' beschäftigen, als auch Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive
- überwiegend auf legale Aktionen. Trotzdem versucht die Partei 'Die Rechte', die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Dabei formulieren
- Adressierten dennoch oftmals die beabsichtige Wirkung. 132 RechtsextRemismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 über die ethnischen Hintergründe dieser Gruppe würden in der freien BRD übrigens zu strafrechtlichen Konsequenzen führen." Es ist bei Rechtsextremisten üblich, dass sie die Gruppe der Juden namentlich nicht nennen. Auch mit der Leugnung des Holocausts verschafft sich die Partei Öffentlichkeit. Der Kreisverband Rhein-Erft dokumentiert den Brief einer verurteilten HolocaustLeugnerin auf seiner Webseite am 29. August 2013. Darin leugnet die Autorin die Ermordung von Millionen in Auschwitz. "Der Zentralrat macht sich unglaubwürdig, wenn er weiter auf den beiden großen Lügen beharrt. [...] In Auschwitz seien mehrere Millionen Juden vergast, von den Deutschen. Die Beweise sprechen dagegen. Der Zentralrat hat nichts widerlegt, aber er glaubt weiter." 'Die Rechte' ist aggressiv-kämpferisch Der Landesverband NRW wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gewalttaten auffielen. Dies war auch einer der Gründe, die zum Verbot von vier Kameradschaften in NRW führten. Mit den Kameradschaftsverboten sind Gewaltstraftaten der betreffenden neonazistischen Szene zurückgegangen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpferische Haltung. Diese Haltung des Landesverbandes NRW gründet auf einem Freund-Feind-Denken. Danach sind politische Gegner immer auch Feinde, bei denen man alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung einzusetzen habe. Hier schlägt die antidemokratische Ideologie in unmittelbares, auch gewaltsames Handeln um, mit dem die Partei Angst beim politischen Gegner verbreiten und damit in letzter Konsequenz einen demokratischen Diskurs unterbinden möchte. Zu diesen politischen Gegnern zählen sowohl Politiker und Bürger, die sich kritisch mit der Partei 'Die Rechte' beschäftigen, als auch Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Nur um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, beschränken die Parteimitglieder sich überwiegend auf legale Aktionen. Trotzdem versucht die Partei 'Die Rechte', die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Dabei formulieren die Parteiaktivisten die Bedrohungen subtil, so dass die Aussagen einen Interpretationsspielraum lassen. Deshalb sind sie strafrechtlich nicht zu fassen, hinterlassen bei den Adressierten dennoch oftmals die beabsichtige Wirkung. 132 RechtsextRemismus](/images/vsbericht-nw-2013_133.jpg)
- diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
- Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
- rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird
