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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre
Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 230 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 234 8.2.4 "North-East Antifascists" 235 8.2.5 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 236 8.2.6 "Zusammen Kämpfen Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben alle!" 240 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." 241 9 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 242 9.1 Kurdische Extremisten 242 9.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 242 9.2 Türkische Extremisten 244 9.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 246 10 "Scientology Organisation" (SO) 248

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 87 # Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute
raus" durchgeführten Demonstration beteiligten sich am 04.08.2012 ca. 460 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet (2011: 600, 2010: 1.000). Bad Nenndorf
englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende
eine feste geringere Teilnehmerzahlen Größe in den Veranstaltungen von Rechtsextremisten dar. Tatsächlich haben in Bad nenndorf die Veranstalter jedoch

RECHTSExTREMISMUS 87 # Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus" durchgeführten Demonstration beteiligten sich am 04.08.2012 ca. 460 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet (2011: 600, 2010: 1.000). Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Im Hinblick auf die massiven Proteste gegen den Gedenkmarsch hatte die als ehemaliges führendes Mitglied der 2008 verbotenen Vereinigungen Collegium Humanum (CH) und VRBHV36 bundesweit bekannte Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL in einem bereits im Vorfeld veröffentlichten Brief an den niedersächsischen Innenminister gefordert: "Da die Politiker der Bundesrepublik Deutschland ein Gedenken für die Millionen deutscher Opfer - auch noch nach dem Krieg - in angemessener Form verweigern, bin ich den Jungen Deutschen, die dies zur Rettung der deutschen Ehre nun übernommen haben, dankbar und zur Mitwirkung verpflichtet. Ich kenn kein anderes Volk, das die eigenen Opfer so herunterspielt oder gar verschweigt wie das unsere. ... Trauermärsche und Kundgebungen, wie oben angegeben, dienen der Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit. So jedenfalls sehe auch ich meinen Beitrag stellvertretend für die unzähligen Opfer meiner Generation, die von diesen irregeleiteten Chaoten oft noch verhöhnt werden. Das muß jetzt ein Ende haben! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den Gedenkveranstaltungen der Juden, wo eine Störung auch hart bestraft würde." Zwar stellt der jährliche Gedenkmarsch in Bad Nenndorf weiterhin eine feste geringere Teilnehmerzahlen Größe in den Veranstaltungen von Rechtsextremisten dar. Tatsächlich haben in Bad nenndorf die Veranstalter jedoch in Anbetracht der gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunkenen Teilnehmerzahl erneut einen Rückschlag hinnehmen müssen. 36 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten".

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

frei, sozial, national". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von "Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag". 57 Insgesamt
organisierten Willen" und die dabei angestrebte "Volksfront von rechts" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung
zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das "Deutsche Stimme

"frei, sozial, national". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von "Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag". 57 Insgesamt kommt dem regelmäßig stattfindenden "Deutsche Stimme-Pressefest" mit Blick auf den von der NPD geführten "Kampf um den organisierten Willen" und die dabei angestrebte "Volksfront von rechts" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das "Deutsche Stimme-Pressefest" bildete gleichzeitig den Abschluss der im Juli 2012 gestarteten "Deutschlandtour" der NPD. Im Rahmen ihrer "AntiEuro-Kampagne" hatte die Partei bundesweit "Informationsveranstaltungen" in insgesamt 52 Städten durchgeführt. Die Veranstalter dürften sich in dem dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere den abgelegenen Veranstaltungsort in Pasewalk/Viereck einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltung erhofft haben. Dieses Konzept ist in Anbetracht des breiten zivilgesellschaftlichen Protestes nur teilweise aufgegangen. Insbesondere konnte gegen den von der Landes-NPD gern vermittelten Eindruck, im Osten des Landes bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, ein deutliches Zeichen gesetzt werden. * Kommunalpolitische Aktivitäten Wenngleich die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD-Vertreter auch 2012 sehr unterschiedlich ausgefallen sind - sie reichen von nicht wahrnehmbar bis zu einer regelmäßigen und systematischen Beteiligung - ist der kommunale Raum aus Sicht der NPD weiterhin ein wichtiges Feld, um ihre lokale Verankerung voranzutreiben. Sie möchte zumindest von Teilen der Bevölkerung als "normale Partei" wahrgenommen zu werden, die sich auch um die regionalen Belange der Menschen kümmert. Dabei greift sie beispielsweise Themen wie die kommunale Haushaltsführung, den Radwegebau, die Situation der freiwilligen Feuerwehren oder die geplante Schließung einer Möbelbörse für Bedürftige im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf. Gleichzeitig nutzt die Partei die Kommunalvertretungen für eine ideologisch aufgeladene Agitation gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, gegen den Neubau einer Moschee in Rostock oder gegen die Bemühungen der Rostocker Bürgerschaft aus Anlass der Erinnerung an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 1992. Deutlich wird dabei auch die Ablehnung der Demokratie und ihrer Entscheidungsprozesse. So äußerte sich der NPD-Stadtvertreter Marko MÜLLER bei einer Stadtvertretersitzung in Ueckermünde im April 2012 beispielsweise wie folgt: "Heute hat sich die Demokratie erneut selbst ein Bein gestellt. Immer deutlicher wird, wie weit sich die Stadtvertreter von den Bürgern entfernen, die sie eigentlich vertreten sollen. Unliebsame Diskussionen und Einwohnerfragen werden herrisch mit Paragraphen aus der Kommunalverfassung unterdrückt. Gefällt den Demokraten ein Absatz in dem Gesetzeswerk, wird er hauptsächlich gegen die NPD in Stellung gebracht. Die Zukunft wird zeigen, wie lange diese Zustände aufrechterhalten werden können. Die heutige Sitzung hat jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sich nicht alle Bürger mit diesem System identifizieren und auch Abgeordnete der "demokratischen Parteien" haben zum ersten Mal öffentlich ihre Zweifel an dieser sauberen Demokratie geübt." 58 57 Videobeitrag_NDR FS MVP_20120813_090756.mpg, abgerufen am 13.08.2012 58 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Dummheit und Arroganz verfestigen sich" vom 23.04.2012, abgerufen am 23.04.2012

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus Aufsätze zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die fremdenfeindliche Ausrichtung der Gruppierung verdeutlichte das Transparent, das Mitglieder des NW Unterelbe
Ebene metapolitischer Strategien im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts". Angehörige der AN-WFSZ beteiligten sich darüber hinaus an rechtsextremistischen Demonstrationen
oder besuchen Konzerte der rechtsextremistischen Szene. Bfz hildesheim Unter der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) existierte seit
Internetseite. Das Internetangebot mit selbstverfassten Artikeln und Flugblättern sowie rechtlichen Verhaltenshinweisen wird trotz der bereits Ende des Jahres 2011 durch
sind eine nach der Auflösungserklärung in der Region durchgeführte Rechtsschulung mit dem Hamburger

80 RechtsextRemismus Aufsätze zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die fremdenfeindliche Ausrichtung der Gruppierung verdeutlichte das Transparent, das Mitglieder des NW Unterelbe bei einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten in Coburg (Bayern) am 21.10.2012 mitführten. Darauf wurden die Forderungen propagiert: "Die Vielfalt der Völker erhalten - Nationale Identität statt Kulturverfall und Einheitsbrei. ...und Zionisten könn' wir auch nicht leiden!". freie kräfte Die Freien Kräfte Ostfriesland verstehen ostfriesland sich ausdrücklich nicht als Kameradschaft, sondern als Nationale Sozialisten aus Ostfriesland und Friesland. Einige Mitglieder hatten sich zuvor bereits im ehemaligen Aktionsbündnis Ostfriesland betätigt. Im Jahr 2012 konzentrierten sich die Aktivitäten auf den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Die Freien Kräfte Ostfriesland beteiligten sich mit Propagandaaktionen an der vorbereitenden Kampagne und nahmen an der Abschlussdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg teil. Autonome Durch Flugblattverteilungen und eine eigene Internetseite versuchen die seit nationalisten wolfenbüttel/ Mitte 2008 bestehenden Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter Salzgitter (AN-WFSZ) Jugendliche für ihre Ziele zu rekrutieren. Charakteristisch für die Internetseite der AN-WF/SZ sind größtenteils von anderen Internetseiten und Autoren übernommene Beiträge, (z. B. Block Identität, Casa Pound oder - bis zu deren Verbot - von Spreelichter und Besseres Hannover), in denen Fragen der politischen Theorie und ideologische Grundlagen thematisiert werden. Die Beiträge bewegen sich zum Teil auf der Ebene metapolitischer Strategien im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts". Angehörige der AN-WFSZ beteiligten sich darüber hinaus an rechtsextremistischen Demonstrationen oder besuchen Konzerte der rechtsextremistischen Szene. Bfz hildesheim Unter der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) existierte seit ca. 2002 eine neonazistische Gruppierung in Hildesheim. Öffentlichkeit erzeugte die BfZ hauptsächlich über die unaufdringlich gestaltete Internetseite. Das Internetangebot mit selbstverfassten Artikeln und Flugblättern sowie rechtlichen Verhaltenshinweisen wird trotz der bereits Ende des Jahres 2011 durch die BfZ formell erklärten Auflösung weiter bereitgestellt. Mit der Auflösung der BfZ war die Ankündigung verbunden, die Aktivitäten "an anderer Stelle" auf "neuen Wegen" fortzusetzen. In diesem Kontext zu sehen sind eine nach der Auflösungserklärung in der Region durchgeführte Rechtsschulung mit dem Hamburger

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 53 Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), ehemals größte unter den DKP-gesteuerten
Bündnisorganisationen, gewann angesichts fortdauernder rechtsextremistischer Gewalttaten auch bei nicht-extremistiUngebrochene schen "Antifaschisten" an Reputation. Den Leitungsgremien der Dominanz von noch
etwa 8.500 Mitglieder zählenden Organisation gehören heute Extremisten in Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung an. Personen mit Leitungsgremien der VVN-BdA früheren
offensichtlich einen Zusammenschluß mit der VVN-BdA an16). Im linksextremistischen "Antifaschismus"-Kampf konnte die VVNBdA keine dominierende Rolle einnehmen

Linksextremistische Bestrebungen 53 Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), ehemals größte unter den DKP-gesteuerten Bündnisorganisationen, gewann angesichts fortdauernder rechtsextremistischer Gewalttaten auch bei nicht-extremistiUngebrochene schen "Antifaschisten" an Reputation. Den Leitungsgremien der Dominanz von noch etwa 8.500 Mitglieder zählenden Organisation gehören heute Extremisten in Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung an. Personen mit Leitungsgremien der VVN-BdA früheren oder aktuellen Bezügen zur DKP blieben dominant. Sie setzten ihre frühere Politik fort und bekräftigten, "konsequenter Antifaschismus" müsse stets die Bekämpfung "bürgerlicher" Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft einschließen, denn diese Gesellschaftsordnung stehe in einer Kontinuität zum Faschis- 1 mus;15) Die Annäherung der VVN-BdA an gleichgerichtete Verbände in den neuen Bundesländern schritt voran. Der dortige - nach der Mitgliederzahl nahezu gleich große - "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN) strebt offensichtlich einen Zusammenschluß mit der VVN-BdA an16). Im linksextremistischen "Antifaschismus"-Kampf konnte die VVNBdA keine dominierende Rolle einnehmen. In Bündnissen kam ihr allerdings wiederholt die Funktion eines Scharniers zwischen Nichtextremisten und Anhängern gewaltorientierter "antifaschistischer" Aktivitäten zu. Die VVN-BdA biete, so die Einschätzung eines führenden Funktionärs, die Basis, auf der verschieden motivierte und aktionsmäßig ausgeprägte Kräfte gemeinsam handeln könnten: "Antifaschistische Arbeit ist dringender denn je. Entscheidend ist jedoch, daß Antifaschismus heute sich als politische Handlungsorientierung versteht, die (...) offen für unterschiedliche Zugänge und Organisationsformen ist und sich inhaltlich lebendig weiterentwickelt." (Ulrich SCHNEIDER, Antifaschistische Aufgaben, in: "Marxistische Blätter" Nr. 3/93, S. 71 f.) Die VVN-BdA dehnte die Reichweite ihres "Antifaschismus" aus: Sie sieht Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes, wegen Fortführung der (1956) verbotenen KPD inhaftierte Kommunisten, aus dem öffentlichen Dienst entlassene DKP-Mitglieder und inSolidaritätshaftierte RAF-Terroristen als prinzipiell vergleichbare Opfer "bürgerbekundungen für licher Repression" und unterstützte daher auch einzelne Aktivitäten RAF-Terroristen von Gruppierungen des terroristischen Umfeldes. So führte der langjährige DKP-Funktionär Emil CARLEBACH während einer Demonstration zum Tod des RAF-Mitgliedes Wolfgang GRAMS (vgl. Kap. II, Nr. 1.3) im Juli namens des WN-BdA-Bundesausschusses aus:

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung
bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für Reconquista die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (Vgl. http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.) Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das natioHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 269

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich
unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome

GLOSSAR Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) nationalismus ... ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocketpolitik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2019.) nationalsozialismus Unter Nationalsozialismus versteht man die völkisch-antisemitischnationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1939), die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers (1889 bis 1945) 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammenhang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919 bis 1933) und die Regimephase (1933 bis 1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich zu ziehen. Dabei werden Personen gebrandmarkt und erleben unter Umständen Nachteile im familiären, sozialen und beruflichen Umfeld. Diese Outings finden unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome bei der Bewertung anlegten, ist für Dritte oftmals nicht ersichtlich oder überprüfbar. 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen
Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß
Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach
seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken

GLOSSAR sonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als Märtyrer verehrt wird. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Größen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschwörungstheorien zu den Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf Heß befand sich bis 2011 auf dem städtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal jährlich als Veranstaltungsort für die Partei Der Dritte Weg und ihre "Heldengedenken"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Die "Heldengedenken" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen behördlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf Heß oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unberührte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossarbeitrags, abgerufen im Mai 2019.) ... stammt als Begriff von dem griechischen Wort holokaustus und Holocaust bedeutet "völlig verbrannt". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als "Herrenrasse". Die Juden waren für sie eine "minderwertige Rasse" und wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 261

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 71 fig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusamzusammenarbeit trotz strategischer menhang
Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolutionär
durch ein grenzen zwischen An und kameradheterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind schaften fließend Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen
traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine

RECHTSExTREMISMUS 71 fig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusamzusammenarbeit trotz strategischer menhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stelDifferenzen len Neonazis bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolutionär gebenden, in Niedersachsen überwiegend völkischorientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend für eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene persönliche Verbindungen. 2.8.6 neonazistische personenzusammenschlüsse in niedersachsen und ihre Aktivitäten Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) führte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Nicht alle diese Zusammenschlüsse hatten Bestand. Einige Aktionsgruppen aber konnten ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen ausbauen, andere Gruppen beschränken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgeführte Internetprojekte. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein grenzen zwischen An und kameradheterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind schaften fließend Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.26 Die Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise fließend - wie die Übernahme stilistischer Elemente der AN durch Angehörige der traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine anhaltende Verzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene der AN. Häufig hängt die Wahl des Erscheinungsbildes oder der Aktionsform maßgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. 26 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene
terroristisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und später auch selbst hergestellte Sprengkörper (unkonventionelle
Militärangehörige sowie fünf Bankeinbrüche beging. Exemplarisch für rechtsterroristische Aktivitäten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die "Deutschen 'Aktionsgruppen
ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA verübten im Jahr 1980 fünf die Sprengstoffund zwei Brandanschläge, sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten

betreffende Personenkreis ausgesetzt war.? In der Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene eine zunehmende Militanz festgestellt werden. In Schriften wurde der bewaffnete Kampf nach dem Vorbild von Organisationsmodellen rassistisch-terroristischer Gruppen in Großbritannien und den USA propagiert. Zudem gab es weitere Waffenund Sprengstofffunde. Mehrmals traten in den 90er Jahren terroristisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und später auch selbst hergestellte Sprengkörper (unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen - USBV), darunter vor allem sogenannte Rohrbomben ein; weitere konnten bei Zugriffen der Polizeibehörden sichergestellt werden. Entsprechende Sicherstellungen fanden 1997 beispielsweisein Berlin und in Thüringen statt. Unter den seinerzeit in Thüringen Verdächtigen waren mehrere Personen, gegen die später im Zusammenhang mit dem Tatkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermittelt werden sollte. Die mit USBVs durchgeführten Anschläge verursachten zumeist Sachschäden; 3 Eine Gruppierung, aus der späterrechtsterroristische Gewalttäter hervorgingen, wardie im Jahre 1973 von dem Grafiker Karl-Heinz HOFFMANN gegründete "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG HOFFMANN); der Täter des. spektakulären Okteberfestanschlags vom 26. September 1980, Gundolf KÖHLER,stand im Jahre 1976 mit HOFFMANNin Verbindung. Einzelne ehemalige Angehörige der 1980 verbotenen WSG HOFFMANNtraten späterals terroristische Gewalttäter in Erscheinung. Hierzu zählte beispielsweise der Neonazi Odfried HEPP, der zusammen mit weiteren Personen im Jahre 1982 mehrere Mordanschläge auf US-Militärangehörige sowie fünf Bankeinbrüche beging. Exemplarisch für rechtsterroristische Aktivitäten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die "Deutschen 'Aktionsgruppen"(DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA verübten im Jahr 1980 fünf die Sprengstoffund zwei Brandanschläge, sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, Die DA wurdennoch im gleichen Jahr von denSicherheitsbehörden zerschlagen; 1981 erfolgte eine Reihe von Verurteilungen. 4 Zudiesen Einzeltätern zählte beispielsweise der Berliner Neonazi Kai DIESNER, der im Jahr 1997 einen Berliner Buchhändler mit einer Pumpgunin der Annahme anschoss undschwer verletzte, dieser sei Mitglied der damaligen "Partei des DemokratischenSozialismus" (PDS). Auf der Flucht erschoss DIESNER einen Polizeibeamten und verletzte einen andaren schwer, bevor er festgenommenwerden konnte. nn mes ag 25 mn

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen niedersächsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federführung von "Nordfront" erschien der Sampler

60 RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen niedersächsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf vier verringert. Hinzu kommt Bands aktiv der in Niedersachsen ansässige Liedermacher Kai MÜLLER, der auch unter dem Namen "Lokis Horden" auftritt. Die Bands "Bunker 16" und "Cherusker" waren im Jahr 2012 nicht aktiv. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federführung von "Nordfront" erschien der Sampler "Die Niedersachsen kommen". An diesem Projekt beteiligten sich neben "Nordfront" u. a. der Sänger der seit vielen Jahren inaktiven Band "Division Germania" und die Band "Terroritorium" aus Hannover. # "Gigi/Stahlgewitter" Im Februar 2012 wurde Daniel GIESE von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem 2010 auf der CD "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichten Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten zu fordern. Die Lieder "Geschwür am After" und "Bis nach Istanbul" dieses Tonträgers waren ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen GIESE. Das Amtgericht Meppen verurteilte GIESE am 15.10.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben legte ihm das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe an eine soziale Einrichtung auf. Unter der Bezeichnung "Best of Gigi" stellte GIESE 2012 einen Download im mp3-Format im Internet zur Verfügung. Dieser beinhaltet bereits veröffentlichte Musiktitel aller von ihm betriebenen Projekte, bspw. von "Stahlgewitter", "Saccara" und "Kahlkopf".

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten Die "BUNDESWEITE INFOTOUR 2009 Kein
Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien

240 Linksextremismus ritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten Die "BUNDESWEITE INFOTOUR 2009 Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!" bildete auch in Niedersachsen einen Schwerpunkt der Aktivitäten der RH. 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden. 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Aufbau Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach barevolutionärer sisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die Gewerkschaften sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"144 der und militanter Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien Gruppen als Ziel angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. 144 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur
Kampf gegen "staatliche Kampf gegen Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehö"staatliche Represrigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten
Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine

Linksextremismus 239 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2008 2009 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ansässig. 5.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Kampf gegen Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehö"staatliche Represrigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und sion" als HauptaufGeldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden gabe durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solida-

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten
Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten
SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil
linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer
Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht

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