Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch
Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück. 135

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

dargestellt - Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene Nicht zuletzt im Rahmen verschiedener rechtsextremistischer Großveranstaltungen im Jahr
zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert der Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene einnimmt. Die wachsende 42 Bedeutung konnte in den letzten
Jahren insbesondere daran abgelesen werden, dass entsprechende Kampfsportaktivitäten durch Rechtsextremisten offensiv nach außen propagiert wurden. Ziel ist es offenbar
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die auch von hiesigen Rechtsextremisten frequentierte Facebook-Seite "WARDON". "WARDON steht für die Vereinigung erwachter

Eine Zuständigkeit des Verfassungsschutzes liegt erst dann vor, wenn die Vorsorge - wie oben dargestellt - Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene Nicht zuletzt im Rahmen verschiedener rechtsextremistischer Großveranstaltungen im Jahr 2018 zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert der Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene einnimmt. Die wachsende 42 Bedeutung konnte in den letzten Jahren insbesondere daran abgelesen werden, dass entsprechende Kampfsportaktivitäten durch Rechtsextremisten offensiv nach außen propagiert wurden. Ziel ist es offenbar, auf diesem Wege über das eigene Lager hinaus Interesse zu erwecken und insbesondere jugendlichen Nachwuchs zu gewinnen. Verbunden wird damit eine ideologische Botschaft, die unmittelbar an den Nationalsozialismus anknüpft, nämlich die Herausbildung eines "gestählten" Menschen, der zum Kampf mit dem "Feind" bereit ist.43 Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die auch von hiesigen Rechtsextremisten frequentierte Facebook-Seite "WARDON". "WARDON steht für die Vereinigung erwachter Deutscher, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, dem Ideal wahrer Volksgesundheit zuzustreben. [...] Daher lautet unser Auftrag die Wiederherstellung der Volksgesundheit durch Sport und sportliche Erziehung, das Erschaffen einer Wehrhaftigkeit zur Abwehr aller inneren und äußeren Feinde [...] und eine Abkehr vom dekadenten Konsumverhalten, 42 Facebook-Seite Aktionsblog vom 16.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. 43 Vgl. Rede Adolf Hitlers an die deutsche Jugend in Nürnberg 1935, zitiert nach von Schirach, Baldur: Die Hitler -Jugend - Idee und Gestalt, Leipzig: Koehler und Amelang 1936, S. 197ff.. -- 45 --

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen
Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei
steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD gehört der baden-württembergische

RECHTSEXTREMISMUS mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in den Landtagen von Sachsen (seit 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPDLandesverbänden. Im Jahr 2013 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD gehört der baden-württembergische JN-Landesverband zu den bundesweit bedeutenderen JN-Landesverbänden. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2013 kooperierten die baden-württembergischen LUNGEN 2013: Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag am 20. und 21. April 2013 fand in Baden-Württemberg (Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis) statt. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl erlitt die NPD klare Niederlagen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. 176

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem
festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in früheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme

RECHTSEXTREMISMUS gen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Die NPD-Parteizeitung "Deutsche APFEL im Frühjahr 2013 u. a. auch als Stimme" veröffentlichte das Interview implizite Kritik am Auftreten "Autonomit APFEL, aus dem dieses Zitat mer Nationalisten" interpretiert werstammt, in ihrer März-Ausgabe 2013 " den. Demnach bezeichnenderweise unter der Überschrift "Politik ist kein Abenteuerspielführt kein Weg daran vorbei, platz!".9 uns als bürgernahe Bewegung in der Mitte unseres Volkes zu verankern, die sich nicht durch Sektierertum auszeichnet. Und zwar nicht, weil 4.2.2 wir dem Gegner gefallen wollen, MILITANZ sondern weil wir die Herzen unserer Landsleute erobern wollen. Dafür Was Gewaltbereitschaft und Gewaltbrauchen wir aber ein vernünftiges tätigkeit betrifft, stehen die AN in Erscheinungsbild, was von einigen als Verrat angesehen wird, weil man Opposition nicht nur zu rechtsextresich wohlig eingenistet hat im Ghetto. mistischen Parteien. Auch die meisten Es geht natürlich nicht darum, jetzt anderen Neonazis erkennen den Ordnur noch im Anzug rumzulaufen (...), nungsanspruch und das Gewaltmonosondern um einen 'normalen', nicht von vornherein sich vom Volksemppol des Staates an - und sei es ledigfinden ausgrenzenden Auftritt in lich aus rein taktischen Erwägungen - der Öffentlichkeit! Wir müssen als und achten im öffentlichen Raum auf zukunftsorientierte Partei agieren und allen gesellschaftlichen Ausein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar grenzungsriten zum Trotz an einem haben sich seit 2009 auch einige badenpositiven Image in der Öffentlichkeit württembergische AN in ihren Verarbeiten; gerade vor Ort in den Kommunen, wo wir mit bürgernahem lautbarungen verbal von militantem Auftreten am ehesten das mediale Verhalten abgegrenzt. Das tatsächliche Zerrbild zerschlagen können. Wir Verhalten "Autonomer Nationalisten" müssen intelligent provozieren, aber auf platte Bürgerschreckposen verzichspricht jedoch immer wieder eine anten. Und genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem Konsens sich ihre Gewalttätigkeit gegen Polizeisein, daß die krampfhafte Bedienung von Klischees nicht zielführend ist, beamte und Gegendemonstranten, " sondern nur den Status als isoliertes insbesondere wenn es sich bei letzteSchmuddelkind weiter festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in früheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 03/13 vom März 2013, S. 3. 173

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch
Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation
Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten
Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück

2.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten Auch im Jahr 2018 führte die neonazistische Szene zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch" ist zwischenzeitlich zu einem feststehenden Ritual geworden und dient neonazistischen Kadern als Gemeinschaftserlebnis. Am 17. Februar 2018 nahmen ca. 35 Personen (2017: 30) an der Veranstaltung teil. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes fand 2018 erstmals unter direkter Führung der NPD statt. Wurde die Veranstaltung seit 2012 von einem früheren Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern als Privatperson angemeldet, wurde die versammlungsrechtliche Verantwortung 2018 durch ein aktives Mitglied des Landesvorstandes wahrgenommen. Teilgenommen haben wie im Vorjahr ca. 200 Personen. * "Aktion Schwarze Kreuze" am 13. Juli 2018 Mittlerweile zum fünften Mal durchgeführt, entwickelt sich die "Aktion Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten, an die "Deutschen Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück, wurden 2018 bislang die meisten Kreuze -- 40 --

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land
Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten
rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch
Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin

schaft wurde". Den Vorwurf, mit Heß' Überzeugungen zu sympathisieren, weise er von sich. "In der demokratischen Welt" könne er darüber nicht sprechen.33 Mit den Vorträgen bestärkte der Redner die Verschwörungstheorie der Ermordung des Stellvertreters Hitlers. Im Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten. Die rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch und verwies dabei auf die Facebook-Seite "Gemeinschaft Recknitztal"34. Diese Gruppe zeichnete für eine Heldengedenkveranstaltung am 18. November 2018 in Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie auf Usedom. * "Germanisch-heidnische" Rituale Fortgesetzt wurden auch die germanisch-heidnischen Rituale, wie etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".36 Eine besondere Bedeutung nimmt dabei die Sommersonnenwendfeier der Szene im Jamel ein, die von der "Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt wurde. 2018 nahmen an der Veranstaltung, die nicht darauf angelegt ist, eine öffentliche Wirkung zu 33 Facebook-Seite "Haus JugendStil" vom 14.08.2018, abgerufen am 15.08.2018. 34 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 11.11.2018, abgerufen am 12.11.2018. 35 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 18.11.2018, abgerufen am 19.11.2018. 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin, 2015. -- 42 --

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" angemeldeten "Mahnwache" teil. Die Veranstaltung war von einem Lübecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten
Christian Worch auf. 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Aktivisten des "rechten Spektrums" nahmen daraufhin am 19. Juni an der unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" angemeldeten "Mahnwache" teil. Die Veranstaltung war von einem Lübecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten nutzen die Gelegenheit, um diesen regional begrenzten Konflikt für ihre Zwecke zu nutzen. So traten als Redner u.a. der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke und der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch auf. 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind im Zusammenhang mit dem NPD-Bezirksverband Westküste zu sehen. Dessen Aktivitäten wiederum waren im Wesentlichen auf das Engagement von lediglich drei Personen zurückzuführen. Der 1. Vorsitzende betätigte sich als Redner bei Kundgebungen und auf Informationsveranstaltungen der NPD. Er nahm auch an öffentlichen Veranstaltungen teil, wie z.B. zwei Pinneberger Einwohnerversammlungen, und versuchte, die Veranstalter mit provokanten Fragen zu verunsichern. Unterstützt wurde er durch zwei Funktionäre des Bezirksverbandes, die ihn zum Teil auf öffentliche Veranstaltungen begleiteten oder selbst Artikel im Internet veröffentlichten. Thematisiert wurde z.B. der "Kapitalismus", die Wirtschaftslage in Deutschland, die Energieversorgung, die "Überfremdung" und die nach Ansicht der NPD noch ausstehende Souveränität Deutschlands. Dabei wird die Schuld an Fehlentwicklungen in alter Manier bei den "etablierten Systemparteien" gesucht und propagiert, die NPD habe die einzig wahren Lösungen für alle Probleme. Neben dem NPD Bezirksverband existieren in der Region mehrere Aktionsgruppen. Seit längerem bekannt ist die "Aktionsgruppe Steinburg/Dithmarschen". Ihre politischen Ambitionen waren im Berichtszeitraum rückläufig. Sie verlagerte ihren Schwerpunkt vor allem in der zweiten Jahreshälfte vermehrt auf die Freizeitgestaltung, wie Kanufahrten, Grillabende und Zeltlager. Darüber hinaus gab es einige obligatorische politische Betätigungen, wie eine Denkmalpflegeaktion und ein "Heldengedenken". Seit Mitte 2010 gibt es wieder eine Internetseite der "Aktionsgruppe". Diese enthält - wie schon die alte Seite - aber kaum eigene Beiträge. Stattdessen 42

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern
führt vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote
Landesamts für Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Behörden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutmaßlischaftliche
Akteure und an Bürgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und Bürger

RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Das "Team meX", ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung, führt vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das Projekt wird von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert. Aufgrund der unverändert hohen Nachfrage wurde die Finanzierung bis Ende 2014 verlängert. Weitere Informationen zu "Team meX" "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter ausgebaut werden. Die InforDie umfangreiche Aufklärungsarbeit mationsangebote richten sich sowohl des Landesamts für Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Behörden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutmaßlischaftliche Akteure und an Bürgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und Bürger vor Ort. 150

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Nacht auf den 4. November 2016 vom türkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen
Würtgemeinen Kriminalitätspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen türkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise
rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des türkimistischen Lager erfolgte nach anfängschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zurückhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere
organisiert hatten. halb der Türkei weiter fortdauern. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN tionsparteien im türkischen Parlament. anderem in Stuttgart. Eine vorwiegend In der Nacht auf den 4. November 2016 vom türkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen. Gegen demonstration verlief unfriedlich. Es neun von ihnen, darunter die beiden kam zu heftigen Auseinandersetzungen, HDP-Vorsitzenden, wurde Untersubei denen über 40 Polizeibeamte verchungshaft angeordnet. Nachdem sich letzt wurden. die TAK zu zwei Sprengstoffanschlägen am 10. Dezember 2016 in Istanbul beIn jüngster Zeit hat sich eine türkisch kannt hatten, wurden über 200 Personen geprägte Szene von rockerähnlichen festgenommen, darunter wieder mehGruppierungen gebildet. Einige dierere Politiker der HDP. Der Vorwurf ser Gruppierungen fallen auch durch gegen sie lautete "Terrorpropaganda und ihre Nähe zur "Ülkücü"-Ideologie4 auf. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Diese Nähe spiegelt sich in der VerTerrororganisation". wendung einschlägiger Symbolik und in der offenkundigen Unterstützung Auf diese Ereignisse reagierten diejevon politischen Standpunkten der "Ülnigen Gruppierungen türkischen und kücü"-Szene wider. Neben ihrem allkurdischen Ursprungs in Baden-Würtgemeinen Kriminalitätspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen türkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise. Aus dem türkisch-rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des türkimistischen Lager erfolgte nach anfängschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zurückhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere so lange, nahme an Demonstrationen, die regiewie die politischen Konflikte innerrungstreue Gruppen organisiert hatten. halb der Türkei weiter fortdauern. Das türkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr 2016 kam es auch in Badenreichen Spontandemonstrationen und Württemberg immer wieder zu gewaltKundgebungen. Am 10. April 2016 fantätigen Zusammenstößen zwischen den bundesweit auf Initiative nationadiesen türkisch-nationalistischen und listischer Türken "Friedensmärsche" kurdisch geprägten bzw. PKK-nahen gegen den Terror der PKK und des Gruppierungen. "Islamischen Staates" (IS) statt, unter 4 Vgl. hierzu Abschnitt 3 ("Ülkücü-Bewegung"). 99

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Kieler Neonazis auch über die Landesgrenzen hinaus. Rund 60 Rechtsextremisten fanden sich zusammen, um laut Einladungs-Flugblatt "(...) neue Leute kennen
oder deren Unterstützungsclubs durch einige der bis dahin aktiven Rechtsextremisten. Als Folge daraus ist die "Aktionsgruppe Kiel" seit Herbst
öffentlichen Aktionen (Kundgebungen, Informationstische etc.) maximal bis zu 15 Rechtsextremisten für aktionistische Versammlungen mobilisieren. Neben einigen Kreisverbandsmitgliedern ergänzten zumeist wenige
Rendsburger Raum und Angehörige der FN Kiel das Mobilisierungskontingent. Rechtsextremistische Veranstaltungen im Verbandsgebiet wurden von der Öffentlichkeit kaum
Kiel in Zukunft eine Art geistige Führung für den rechtsextremistischen Nachwuchs zu übernehmen, ist unter Kap. II 2.2 dargestellt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 die Kieler Neonazis auch über die Landesgrenzen hinaus. Rund 60 Rechtsextremisten fanden sich zusammen, um laut Einladungs-Flugblatt "(...) neue Leute kennen zu lernen, alte Freundund Bekanntschaften zu pflegen, politische Zusammenarbeit und Strukturen zu stärken und auszubauen (...)". Zudem konnte in der ersten Jahreshälfte eine besonders aktive Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband Kiel/Plön beobachtet werden. Dies wurde auch durch gemeinsame Veranstaltungen sowie Beiträge in Schriften sowie im Internet offen zur Schau gestellt. Durch den Rückzug von Szene-Protagonisten und interne persönliche Querelen begann der Erosionsprozess der Gruppe. Hinzu kam das gleichzeitig einsetzende Engagement für Rocker-Gruppierungen oder deren Unterstützungsclubs durch einige der bis dahin aktiven Rechtsextremisten. Als Folge daraus ist die "Aktionsgruppe Kiel" seit Herbst 2010 faktisch nicht mehr existent. Wenige verbliebene Mitglieder der Gruppe bildeten daraufhin mit einer Handvoll subkulturell geprägter Mitläufer die "Freien Nationalisten Kiel" (FN Kiel). Diese Gruppe fiel dann nicht mehr durch Gewalttaten auf, sondern diente offenkundig dem NPD-Kreisverband als Mobilisierungspotenzial für dessen Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Der NPD-Kreisverband Kiel/Plön, der wöchentlich lediglich mäßig besuchte Stammtische abhielt, konnte 2010 bei öffentlichen Aktionen (Kundgebungen, Informationstische etc.) maximal bis zu 15 Rechtsextremisten für aktionistische Versammlungen mobilisieren. Neben einigen Kreisverbandsmitgliedern ergänzten zumeist wenige Neonazis aus dem Rendsburger Raum und Angehörige der FN Kiel das Mobilisierungskontingent. Rechtsextremistische Veranstaltungen im Verbandsgebiet wurden von der Öffentlichkeit kaum bzw. gar nicht wahrgenommen. Die Strategie der NPD, durch Bildung eines Stützpunktes der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in der Region um Kiel in Zukunft eine Art geistige Führung für den rechtsextremistischen Nachwuchs zu übernehmen, ist unter Kap. II 2.2 dargestellt. 4.2 Segeberg/Neumünster 39

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte
anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression
Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam

5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche