Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine
Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt
sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind

Heimatländer zum Zweck eines Anschlagsist festzustellen, dass sich ein Teil der vor Ort begangenen Anschlägegezielt gegen westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Interessen richtet. Die Veröffentlichung von Ausschnitten des islamfeindlichen Films "Innocence of Muslims" ("Unschuld der Muslime") im Internet löste in vielen muslimischen Ländern Proteste aus. In ihrer Mehrheit verliefen sie friedlich, aber an einigen Orten kam es zu Gewaltanwendung mit insgesamt etwa 50 Todesopfern. Die Stürmungder Deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 stand zwar zeitlich im Zusammenhang mit den Protesten gegen denFilm, thematisch aber vorrangig mit der wiederholten Zurschaustellung von Muhammad-Karikaturen in Deutschland (s.5. 69). Mehrerejihadistische Gruppierungen sowie Nutzer jihadistischer Internetforen nahmenden Film zum Anlass, zu Gewalt gegen westliche Ziele aufzurufen sowie durchgeführte Gewaltaktionen gutzuheißen. Der Film undseine Begleitvorkommnisse wurden auf deutschsprachigen salafistischen undjihadistischen Internetpräsenzen ebenfalls thematisiert. Auch dort gab es Stimmen, die Gewalt als angemessene Antwort auf die ihrer Auffassung nachfeindliche Haltung des Westens gegenüber dem Islam befürworteten. 2.2 Bundesrepublik Deutschland DasJahr 2012 war insbesondere durch aktuelle Entwicklungen im Bereich desJihadismus, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Salafisten und eine verstärkte Militanz in Teilen dersalafistischen Bewegung gekennzeichnet." Beunruhigend in diesem Zusammenhang waren vor allem anlassbezogene Straßengewalt als neues Phänomen im Bereich des Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine besonders rigide Erscheinungsform des Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind, mn Tr 65

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch
schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat
Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen
Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese

se wieder verstärkt in das bürgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkräfte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration "Schöner leben ohne Nazis" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen" und "Gegen Kriminalisierung und Repression" gegen die Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen" am 31. März 2012 in Nürnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

frei, sozial, national". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von "Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag". 57 Insgesamt
organisierten Willen" und die dabei angestrebte "Volksfront von rechts" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung
zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das "Deutsche Stimme

"frei, sozial, national". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von "Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag". 57 Insgesamt kommt dem regelmäßig stattfindenden "Deutsche Stimme-Pressefest" mit Blick auf den von der NPD geführten "Kampf um den organisierten Willen" und die dabei angestrebte "Volksfront von rechts" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das "Deutsche Stimme-Pressefest" bildete gleichzeitig den Abschluss der im Juli 2012 gestarteten "Deutschlandtour" der NPD. Im Rahmen ihrer "AntiEuro-Kampagne" hatte die Partei bundesweit "Informationsveranstaltungen" in insgesamt 52 Städten durchgeführt. Die Veranstalter dürften sich in dem dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere den abgelegenen Veranstaltungsort in Pasewalk/Viereck einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltung erhofft haben. Dieses Konzept ist in Anbetracht des breiten zivilgesellschaftlichen Protestes nur teilweise aufgegangen. Insbesondere konnte gegen den von der Landes-NPD gern vermittelten Eindruck, im Osten des Landes bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, ein deutliches Zeichen gesetzt werden. * Kommunalpolitische Aktivitäten Wenngleich die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD-Vertreter auch 2012 sehr unterschiedlich ausgefallen sind - sie reichen von nicht wahrnehmbar bis zu einer regelmäßigen und systematischen Beteiligung - ist der kommunale Raum aus Sicht der NPD weiterhin ein wichtiges Feld, um ihre lokale Verankerung voranzutreiben. Sie möchte zumindest von Teilen der Bevölkerung als "normale Partei" wahrgenommen zu werden, die sich auch um die regionalen Belange der Menschen kümmert. Dabei greift sie beispielsweise Themen wie die kommunale Haushaltsführung, den Radwegebau, die Situation der freiwilligen Feuerwehren oder die geplante Schließung einer Möbelbörse für Bedürftige im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf. Gleichzeitig nutzt die Partei die Kommunalvertretungen für eine ideologisch aufgeladene Agitation gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, gegen den Neubau einer Moschee in Rostock oder gegen die Bemühungen der Rostocker Bürgerschaft aus Anlass der Erinnerung an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 1992. Deutlich wird dabei auch die Ablehnung der Demokratie und ihrer Entscheidungsprozesse. So äußerte sich der NPD-Stadtvertreter Marko MÜLLER bei einer Stadtvertretersitzung in Ueckermünde im April 2012 beispielsweise wie folgt: "Heute hat sich die Demokratie erneut selbst ein Bein gestellt. Immer deutlicher wird, wie weit sich die Stadtvertreter von den Bürgern entfernen, die sie eigentlich vertreten sollen. Unliebsame Diskussionen und Einwohnerfragen werden herrisch mit Paragraphen aus der Kommunalverfassung unterdrückt. Gefällt den Demokraten ein Absatz in dem Gesetzeswerk, wird er hauptsächlich gegen die NPD in Stellung gebracht. Die Zukunft wird zeigen, wie lange diese Zustände aufrechterhalten werden können. Die heutige Sitzung hat jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sich nicht alle Bürger mit diesem System identifizieren und auch Abgeordnete der "demokratischen Parteien" haben zum ersten Mal öffentlich ihre Zweifel an dieser sauberen Demokratie geübt." 58 57 Videobeitrag_NDR FS MVP_20120813_090756.mpg, abgerufen am 13.08.2012 58 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Dummheit und Arroganz verfestigen sich" vom 23.04.2012, abgerufen am 23.04.2012

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben
letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik

LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Autonome wollen den seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsStaat gewaltsam freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliabschaffen che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus nutzten Autonome den Kampf um so genannte

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik
Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert

1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sird zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2012 im BereichPolitisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalzeinschließlich der Gewalttaten 59 Straftaten gezählt (2011: 72). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Gesamt Körperverletzungen Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte Die Angabensind derrheinland-pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. VE ern m a 55 om

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen
Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen
Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen

Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die 'Schwachen' der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, "Das ist aber schlimm"."84 Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. Auch 2012 hat FSF zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen, welche für das linksextremistische Spektrum relevant sind. Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit dafür, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.85 In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie "Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!"86 und "Deutschland ist scheiße - Deutschland ist Dreck! Gib mir ein "like" gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!" 87, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: "Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht." 88 84 Online-Musikmagazin "Noisey" ebenda 85 Die Nennung der Band "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht M-V des Jahres 2011 ist durch o. g. OVG-Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012. 87 Feine Sahne Fischfilet: "Gefällt mir" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012 88 Internetseite der taz vom 20.10.2012: Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen am 06.11.2012

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten
PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch

108 RechtsextRemismus philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.12.1 gesellschaft für freie publizistik e. V. (gfp) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto: "Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit" fand der Kongress vom 18. bis 20.05.2012 in Thüringen statt. In der Beschreibung des Kongressprogramms kommt die ideologische Ausrichtung der Vereinigung zum Ausdruck: "Die GFP-Tagung 2012 legte den Schwerpunkt auf die Volksherrschaft, die Gefahren der Globalisierung und die damit einhergehende Entstaatlichung des eigenen Vaterlandes." (Kongress-Report 2012, Seite 10) Auf Länderebene bestehen Arbeitskreise, wie der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, die Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchführen. Daneben werden Tagungen für Verleger und Treffen für Juristen durchgeführt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report sowie das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar hingegen finden kaum Resonanz. Das rassistische ThuleSeminar unter Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 28.01.2012 stattgefundenen Veranstaltung in Bonn vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert:

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene
terroristisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und später auch selbst hergestellte Sprengkörper (unkonventionelle
Militärangehörige sowie fünf Bankeinbrüche beging. Exemplarisch für rechtsterroristische Aktivitäten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die "Deutschen 'Aktionsgruppen
ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA verübten im Jahr 1980 fünf die Sprengstoffund zwei Brandanschläge, sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten

betreffende Personenkreis ausgesetzt war.? In der Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene eine zunehmende Militanz festgestellt werden. In Schriften wurde der bewaffnete Kampf nach dem Vorbild von Organisationsmodellen rassistisch-terroristischer Gruppen in Großbritannien und den USA propagiert. Zudem gab es weitere Waffenund Sprengstofffunde. Mehrmals traten in den 90er Jahren terroristisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und später auch selbst hergestellte Sprengkörper (unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen - USBV), darunter vor allem sogenannte Rohrbomben ein; weitere konnten bei Zugriffen der Polizeibehörden sichergestellt werden. Entsprechende Sicherstellungen fanden 1997 beispielsweisein Berlin und in Thüringen statt. Unter den seinerzeit in Thüringen Verdächtigen waren mehrere Personen, gegen die später im Zusammenhang mit dem Tatkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermittelt werden sollte. Die mit USBVs durchgeführten Anschläge verursachten zumeist Sachschäden; 3 Eine Gruppierung, aus der späterrechtsterroristische Gewalttäter hervorgingen, wardie im Jahre 1973 von dem Grafiker Karl-Heinz HOFFMANN gegründete "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG HOFFMANN); der Täter des. spektakulären Okteberfestanschlags vom 26. September 1980, Gundolf KÖHLER,stand im Jahre 1976 mit HOFFMANNin Verbindung. Einzelne ehemalige Angehörige der 1980 verbotenen WSG HOFFMANNtraten späterals terroristische Gewalttäter in Erscheinung. Hierzu zählte beispielsweise der Neonazi Odfried HEPP, der zusammen mit weiteren Personen im Jahre 1982 mehrere Mordanschläge auf US-Militärangehörige sowie fünf Bankeinbrüche beging. Exemplarisch für rechtsterroristische Aktivitäten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die "Deutschen 'Aktionsgruppen"(DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA verübten im Jahr 1980 fünf die Sprengstoffund zwei Brandanschläge, sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, Die DA wurdennoch im gleichen Jahr von denSicherheitsbehörden zerschlagen; 1981 erfolgte eine Reihe von Verurteilungen. 4 Zudiesen Einzeltätern zählte beispielsweise der Berliner Neonazi Kai DIESNER, der im Jahr 1997 einen Berliner Buchhändler mit einer Pumpgunin der Annahme anschoss undschwer verletzte, dieser sei Mitglied der damaligen "Partei des DemokratischenSozialismus" (PDS). Auf der Flucht erschoss DIESNER einen Polizeibeamten und verletzte einen andaren schwer, bevor er festgenommenwerden konnte. nn mes ag 25 mn

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

tung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 116 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terro117 rismus) 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung 118 2.1.2 Bestrebungen
Rechtsund Linksextremismus 118 2.1.4 Terrorismus 119 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des 119 Bundes oder eines Landes

Nächrichtendienste sonstiger ehemaliger 111 Warschauer-Pakt-Staaten Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren 111 Osten Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 112 113 Geheimschutz Allgemeines 113 Geheimschutz im Behördenbereich 113 2.1 Personeller Geheimschutz 113 2.2 Materieller Geheimschutz 114 2.3 Geheimschutz in der Wirtschaft 114 VID. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 115 Grundlagen und organisatorische Ausgestal115 tung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 116 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terro117 rismus) 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung 118 2.1.2 Bestrebungen 118 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus 118 2.1.4 Terrorismus 119 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des 119 Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeintächtigungihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus "Europa der Vaterländer". In der Hoffnung mit diesem Thema das rechtspopulistische Wählerpotenzial anzusprechen, organisierte sie 2012 eine Kampagne unter
durch einen "gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus" einen Zugang zum rechtspopulistischen Wählerpotenzial eröffnen. Auf dem Parteitag propagierte APFEL die "seriöse Radikalität
Außendarstellung der neonazistische Kerngehalt der NPD-Programmatik mit rechtspopulistischen Formeln kaschiert werden soll. Damit setzte er sich gegen den ehemaligen

94 RechtsextRemismus "Europa der Vaterländer". In der Hoffnung mit diesem Thema das rechtspopulistische Wählerpotenzial anzusprechen, organisierte sie 2012 eine Kampagne unter dem Motto "Raus aus dem Euro" mit drei bundesweiten Aktionstagen am 21.04.2012, 09.06.2012 und 15.09.2012. Unter dem Motto "Wir wollen nicht Europas Zahlmeister sein - Raus aus dem Euro" stand eine so genannte "Deutschlandfahrt", bei der die NPD in 52 Städten auftrat. Im wirtschaftspolitischen Teil ihres Programms bezeichnet die NPD Globalisierung als "Kampfansage an die nationalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit der Völker". Der Globalisierung stellt die NPD eine von Autarkiebestrebungen bestimmte Vorstellung von einer "raumorientierten Volkswirtschaft" entgegen. 2.9.4 Strategie Mit der Wahl von Holger APFEL zum Vorsitzenden auf dem außerordentlichen Bundesparteitag im November 2011 in Brandenburg wollte sich die NPD durch einen "gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus" einen Zugang zum rechtspopulistischen Wählerpotenzial eröffnen. Auf dem Parteitag propagierte APFEL die "seriöse Radikalität", mit der sich zwar keine inhaltliche Neupositionierung verbindet, sondern lediglich in der Außendarstellung der neonazistische Kerngehalt der NPD-Programmatik mit rechtspopulistischen Formeln kaschiert werden soll. Damit setzte er sich gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT durch, der für die Rückbesinnung auf die ideologischen Grundlagen der Vergangenheit stand. "Seriöse Die vorangegangen jahrelangen innerparteilichen Diskussionen um den Radikalität" spaltet die partei Kurs der Partei wurden damit aber nicht beendet, da die so genannte seriöse Radikalität auch eine Distanzierung zu den neonazistisch geprägten Kräften beinhaltet. Aufgrund politischer Differenzen über den Kurs des neuen Bundesvorsitzenden traten mehrere Mitglieder, darunter auch führende Funktionäre des Landesverbandes Bayern, aus der Partei aus. Aufgrund der Abhängigkeit der Partei von Neonazis, viele davon sitzen in Führungspositionen, bleibt es fraglich, ob sich die Strategie APFELs umsetzen lässt. Dagegen spricht die Wahl von Sebastian SCHMIDTKE, einem der

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre
Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 230 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 234 8.2.4 "North-East Antifascists" 235 8.2.5 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 236 8.2.6 "Zusammen Kämpfen Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben alle!" 240 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." 241 9 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 242 9.1 Kurdische Extremisten 242 9.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 242 9.2 Türkische Extremisten 244 9.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 246 10 "Scientology Organisation" (SO) 248

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 87 # Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute
raus" durchgeführten Demonstration beteiligten sich am 04.08.2012 ca. 460 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet (2011: 600, 2010: 1.000). Bad Nenndorf
englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende
eine feste geringere Teilnehmerzahlen Größe in den Veranstaltungen von Rechtsextremisten dar. Tatsächlich haben in Bad nenndorf die Veranstalter jedoch

RECHTSExTREMISMUS 87 # Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus" durchgeführten Demonstration beteiligten sich am 04.08.2012 ca. 460 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet (2011: 600, 2010: 1.000). Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Im Hinblick auf die massiven Proteste gegen den Gedenkmarsch hatte die als ehemaliges führendes Mitglied der 2008 verbotenen Vereinigungen Collegium Humanum (CH) und VRBHV36 bundesweit bekannte Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL in einem bereits im Vorfeld veröffentlichten Brief an den niedersächsischen Innenminister gefordert: "Da die Politiker der Bundesrepublik Deutschland ein Gedenken für die Millionen deutscher Opfer - auch noch nach dem Krieg - in angemessener Form verweigern, bin ich den Jungen Deutschen, die dies zur Rettung der deutschen Ehre nun übernommen haben, dankbar und zur Mitwirkung verpflichtet. Ich kenn kein anderes Volk, das die eigenen Opfer so herunterspielt oder gar verschweigt wie das unsere. ... Trauermärsche und Kundgebungen, wie oben angegeben, dienen der Wahrheitsfindung und der Gerechtigkeit. So jedenfalls sehe auch ich meinen Beitrag stellvertretend für die unzähligen Opfer meiner Generation, die von diesen irregeleiteten Chaoten oft noch verhöhnt werden. Das muß jetzt ein Ende haben! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den Gedenkveranstaltungen der Juden, wo eine Störung auch hart bestraft würde." Zwar stellt der jährliche Gedenkmarsch in Bad Nenndorf weiterhin eine feste geringere Teilnehmerzahlen Größe in den Veranstaltungen von Rechtsextremisten dar. Tatsächlich haben in Bad nenndorf die Veranstalter jedoch in Anbetracht der gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunkenen Teilnehmerzahl erneut einen Rückschlag hinnehmen müssen. 36 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten".

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung
bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für Reconquista die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (Vgl. http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.) Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das natioHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 269

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche