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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch

Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereiche wie Foren oder Gästebücher zweckentfremdet verwendet. Die entsprechenden Beiträge und Kommentaredienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte undPressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus DasInternet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmungder Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oderjihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Diesliegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nichtspezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitungihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. ---DT nn m MÜd nn

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position
Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar
Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer
Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren

LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine
Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt
sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind

Heimatländer zum Zweck eines Anschlagsist festzustellen, dass sich ein Teil der vor Ort begangenen Anschlägegezielt gegen westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Interessen richtet. Die Veröffentlichung von Ausschnitten des islamfeindlichen Films "Innocence of Muslims" ("Unschuld der Muslime") im Internet löste in vielen muslimischen Ländern Proteste aus. In ihrer Mehrheit verliefen sie friedlich, aber an einigen Orten kam es zu Gewaltanwendung mit insgesamt etwa 50 Todesopfern. Die Stürmungder Deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 stand zwar zeitlich im Zusammenhang mit den Protesten gegen denFilm, thematisch aber vorrangig mit der wiederholten Zurschaustellung von Muhammad-Karikaturen in Deutschland (s.5. 69). Mehrerejihadistische Gruppierungen sowie Nutzer jihadistischer Internetforen nahmenden Film zum Anlass, zu Gewalt gegen westliche Ziele aufzurufen sowie durchgeführte Gewaltaktionen gutzuheißen. Der Film undseine Begleitvorkommnisse wurden auf deutschsprachigen salafistischen undjihadistischen Internetpräsenzen ebenfalls thematisiert. Auch dort gab es Stimmen, die Gewalt als angemessene Antwort auf die ihrer Auffassung nachfeindliche Haltung des Westens gegenüber dem Islam befürworteten. 2.2 Bundesrepublik Deutschland DasJahr 2012 war insbesondere durch aktuelle Entwicklungen im Bereich desJihadismus, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Salafisten und eine verstärkte Militanz in Teilen dersalafistischen Bewegung gekennzeichnet." Beunruhigend in diesem Zusammenhang waren vor allem anlassbezogene Straßengewalt als neues Phänomen im Bereich des Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine besonders rigide Erscheinungsform des Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind, mn Tr 65

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 131 Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und übergießen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Militäreinsätze
Panzerdivision!" Dem Bündnis gehören u. a. folgende linksextremistische Gruppierungen an: Linksextremisten beteiligen sich an AVANTI Ortsgruppe Hannover, La Rage, Deutsche
Sommerbiwak einen Brandanschlag auf 13 Bundeswehrfahrzeuge in Hannover.60 Linksextremisten mobilisierten zudem 2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr

LINKSExTREMISMUS 131 Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und übergießen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Militäreinsätze zu protestieren. Am 29.06.2012 veranstaltete das zu diesem Zweck im Jahr 2005 gegründete Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK)" einen Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr in Hannover. Das Motto für die Proteste gegen das Sommerbiwak mit etwa 5.000 Gästen aus Politik und Wirtschaft in Hannover lautete "Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!" Dem Bündnis gehören u. a. folgende linksextremistische Gruppierungen an: Linksextremisten beteiligen sich an AVANTI Ortsgruppe Hannover, La Rage, Deutsche Kommunistische Partei Aktionen gegen das (DKP) Hannover, Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hannover, Sommerbiwak in Hannover Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das Bündnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen". Nach Auffassung des AMAK solle angesichts knapper werdender Ressourcen und unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr eine Sicherheitsarchitektur etabliert werden, die zunehmend militarisiert ist. In dem Protestaufruf heißt es dazu: "Sie hören nicht auf damit, Kriege zu feiern. Immer und immer wieder feiert die 1. Panzerdivision ihr Sommerbiwak. Wir hören nicht auf mit unserem Widerstand und Protest gegen alle kriegerischen und öffentlichen Auftritte der Bundeswehr. Wir hören nicht auf damit, die Besucher des Sommerbiwaks mit unserem Widerstand und Protest zu konfrontieren. Darum: Keine Rüstungsproduktion! Keine Interventionsarmee! Keine Bundeswehr!!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 30.11.2012) Bereits im Vorfeld verübten unbekannte Täter unter Bezugnahme auf das Sommerbiwak einen Brandanschlag auf 13 Bundeswehrfahrzeuge in Hannover.60 Linksextremisten mobilisierten zudem 2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr und mit ihr kooperierender Unternehmen auf Berufs60 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik
Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert

1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sird zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2012 im BereichPolitisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalzeinschließlich der Gewalttaten 59 Straftaten gezählt (2011: 72). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Gesamt Körperverletzungen Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte Die Angabensind derrheinland-pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. VE ern m a 55 om

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben
letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik

LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Autonome wollen den seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsStaat gewaltsam freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliabschaffen che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus nutzten Autonome den Kampf um so genannte

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

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