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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem
auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine
Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen
Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder

LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem Land ungerechtfertigter Weise mit Gerichtslöste international Proteste aus, auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich politisch motivierter "staatlicher rung nach außen", d. h. die Aufrüstung Repression" konzentrierte sich nicht der Bundeswehr und ihre Beteiligung nur auf laufende oder anstehende Gean Kriegen, sondern auch die vermeintrichtsverfahren und Ermittlungen. Anlich zunehmende "Militarisierung der ders als in den Vorjahren stand das Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen. Aktionen für war das Vorgehen der Polizei gegen unterschiedlicher Art richteten sich die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder Musikveranstaltungen, Werbeaufwurde. Ebenfalls ein Bezugspunkt waren tritte auf Messen, aber auch gegen die die Ereignisse in der Türkei im Juni Präsenz in Schulen sowie gegen Formen 2013, als die Polizei den Taksim-Platz zivil-militärischer Zusammenarbeit etwa und den Gezi-Park in Istanbul gewaltin den Bereichen Forschung und Bildung. 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wissenrie ist die kapitalistische Gesellschaft schaft verstehende philosophische, hisdurch das Bestehen von Klassengegentorisch-politische und ökonomische sätzen geprägt. Während die Klasse Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theoder Nichtbesitzenden ("Proletarier") 208

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Resonanzstraftaten. Straftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl richteten sich überwiegend gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien. Gewalt bei "Anti
Nazi"-Demonstrationen betraf erneut nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch die Polizei

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist nach einem deutlichen zahlenmäßigen Anstieg - zuletzt von 590 Personen (2010) auf 680 (2011) - im Jahr 2013 nochmals spürbar angewachsen auf inzwischen 740 Personen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die "antikapitalistisch" motivierten "Blockupy"Proteste am 31. März und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main waren von Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt. Auch in Baden-Württemberg kam es zu Resonanzstraftaten. Straftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl richteten sich überwiegend gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien. Gewalt bei "Anti-Nazi"-Demonstrationen betraf erneut nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch die Polizei. 213

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ist kein Zufall für den, der seinen Rechtsextremisten zu wecken. Gezielt " Blick auf die Ziele der Globalisierer greifen
Problemlösungskompetenz der Politik zu erschüttern. In letzter Konsequenz wollen Rechtsex1.3.2 tremisten die freiheitliche demokratiFLÜCHTLINGSKRISE ALS sche Grundordnung als "volksfeindSCHWERPUNKT
TAKTISCHSTRATEGISCHE EBENE In diesem Sinne war auch das "25 Rechtsextremisten hoffen, mit ihrer Punkte Programm zur Landtagswahl fundamentalen, fast totalen
Partei der Zuwanderung in der Mitte der Ge"DIE RECHTE" bereits im September sellschaft anschlussfähig zu sein

RECHTSEXTREMISMUS ist kein Zufall für den, der seinen Rechtsextremisten zu wecken. Gezielt " Blick auf die Ziele der Globalisierer greifen sie, zum Teil in regelrechten wirft. Kampagnen, angebliche oder tatsächIn einem weiteren Beitrag für diese liche Ängste und Befürchtungen der " Ausgabe der Zeitschrift schrieb derBürger beim Themenkomplex "Zuselbe Autor: wanderung/Asyl" auf und schüren diese zusätzlich, um dann sich selbst und Inzwischen hat sich unsere Bedrohung dramatisch zugespitzt. ihre angeblich einfachen Lösungen als Kanzlerin Merkel spricht jetzt nicht Alternative anzubieten. Dabei präsenmehr von der humanitären Verpflichtieren sie sich als verständnisvolle Kümtung zur Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, merer, die - anders als die vermeintsondern von ihrer Umsiedlung nach lich abgehoben-gleichgültigen DemoDeutschland. Auf dem CSU-Parteitag kraten - die Bevölkerung mit ihren Ende November hat sie es abgelehnt, sich zu einer Obergrenze der EinÄngsten vor den Gefahren der Zuwanwanderung zu bekennen. Dieses Nein derung (z. B. steigender Kriminalität) ist eine verschlüsselte Kriegserklärung nicht alleinlassen. Ebenso ist es ihr " der Kanzlerin an das eigene Volk. Das schafft eine neue Lage: Uns stellt Ziel, das Vertrauen in die Problemersich die Existenzfrage. kennungsund Problemlösungskompetenz der Politik zu erschüttern. In letzter Konsequenz wollen Rechtsex1.3.2 tremisten die freiheitliche demokratiFLÜCHTLINGSKRISE ALS sche Grundordnung als "volksfeindSCHWERPUNKT DES WAHLlich" delegitimieren. PROGRAMMS: DIE TAKTISCHSTRATEGISCHE EBENE In diesem Sinne war auch das "25 Rechtsextremisten hoffen, mit ihrer Punkte Programm zur Landtagswahl fundamentalen, fast totalen Ablehnung in Baden-Württemberg", das die Partei der Zuwanderung in der Mitte der Ge"DIE RECHTE" bereits im September sellschaft anschlussfähig zu sein. Sie 2015 auf ihrem Landesparteitag verabgehen davon aus, dass ihre Positionen schiedet hatte und am 24. Januar 2016 zum Themenkomplex "Zuwanderung/ auf ihrer Landeshomepage einstellte, Asyl" von der breiten Bevölkerung insschwerpunktmäßig auf den Themengeheim mehr oder minder geteilt werkomplex "Flüchtlinge und Asylbewerden - und somit geeignet sind, in der ber" ausgerichtet. Die drei ersten ProMehrheitsgesellschaft Sympathien für grammpunkte lauteten "# 1: Asylanten143

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

dargestellt - Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene Nicht zuletzt im Rahmen verschiedener rechtsextremistischer Großveranstaltungen im Jahr
zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert der Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene einnimmt. Die wachsende 42 Bedeutung konnte in den letzten
Jahren insbesondere daran abgelesen werden, dass entsprechende Kampfsportaktivitäten durch Rechtsextremisten offensiv nach außen propagiert wurden. Ziel ist es offenbar
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die auch von hiesigen Rechtsextremisten frequentierte Facebook-Seite "WARDON". "WARDON steht für die Vereinigung erwachter

Eine Zuständigkeit des Verfassungsschutzes liegt erst dann vor, wenn die Vorsorge - wie oben dargestellt - Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene Nicht zuletzt im Rahmen verschiedener rechtsextremistischer Großveranstaltungen im Jahr 2018 zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert der Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene einnimmt. Die wachsende 42 Bedeutung konnte in den letzten Jahren insbesondere daran abgelesen werden, dass entsprechende Kampfsportaktivitäten durch Rechtsextremisten offensiv nach außen propagiert wurden. Ziel ist es offenbar, auf diesem Wege über das eigene Lager hinaus Interesse zu erwecken und insbesondere jugendlichen Nachwuchs zu gewinnen. Verbunden wird damit eine ideologische Botschaft, die unmittelbar an den Nationalsozialismus anknüpft, nämlich die Herausbildung eines "gestählten" Menschen, der zum Kampf mit dem "Feind" bereit ist.43 Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die auch von hiesigen Rechtsextremisten frequentierte Facebook-Seite "WARDON". "WARDON steht für die Vereinigung erwachter Deutscher, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, dem Ideal wahrer Volksgesundheit zuzustreben. [...] Daher lautet unser Auftrag die Wiederherstellung der Volksgesundheit durch Sport und sportliche Erziehung, das Erschaffen einer Wehrhaftigkeit zur Abwehr aller inneren und äußeren Feinde [...] und eine Abkehr vom dekadenten Konsumverhalten, 42 Facebook-Seite Aktionsblog vom 16.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. 43 Vgl. Rede Adolf Hitlers an die deutsche Jugend in Nürnberg 1935, zitiert nach von Schirach, Baldur: Die Hitler -Jugend - Idee und Gestalt, Leipzig: Koehler und Amelang 1936, S. 197ff.. -- 45 --

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Öffentlichkeit tritt sie kaum mehr in Erscheinung. Ihre Internetseite ist äußerst knapp und allgemein gehalten. Dafür ist sie seit
Verbindungen und Organisationen, die zum Teil eindeutig Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen. So veröffentlichte sie im Januar 2015 auf ihrer Seite
einen Aufruf der rechtsextremistischen Studentenorganisation "Nationalistische Studentenvereniging" (NSV) aus Belgien für eine Demonstration am 12.03.2015 in Gent unter dem Motto
NATO-Kriegsmaschine". Die NSV war - zusammen mit einigen anderen rechtsextremistischen Jugendorganisationen - Gast beim "Europakongress" der "Jungen Nationaldemokraten
Sekretariat in Bad Soden-Salmünster (Hessen) ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Vorsitzender der GfP ist seit

Rechtsextremismus Öffentlichkeit tritt sie kaum mehr in Erscheinung. Ihre Internetseite ist äußerst knapp und allgemein gehalten. Dafür ist sie seit Ende 2012 in einem sozialen Netzwerk präsent. Hier werden unter anderem Beiträge anderer Burschenschaften "geliked" und eigene Berichte eingestellt. So wird von gemeinschaftlichen Aktionen berichtet wie etwa dem Sommerfest 2014 und einer Kranzniederlegung. Veröffentlicht wurden auch Fotos von einem Ausflug zu den Externsteinen (Heinrich Himmler gründete 1933 die Externsteinstiftung mit dem Ziel einen "Heiligen Hain" zur Erinnerung an die Ahnen zu gestalten) im Teutoburger Wald und zu der in der Nähe von Paderborn gelegenen Wewelsburg, die in den 1930er Jahren unter Leitung von Heinrich Himmler zu einer "Kultstätte" der SS umgebaut wurde. Über das soziale Netzwerk pflegt die PB! Chattia auch Kontakte zu anderen Verbindungen und Organisationen, die zum Teil eindeutig Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen. So veröffentlichte sie im Januar 2015 auf ihrer Seite einen Aufruf der rechtsextremistischen Studentenorganisation "Nationalistische Studentenvereniging" (NSV) aus Belgien für eine Demonstration am 12.03.2015 in Gent unter dem Motto "Von Syrien bis Ukraine - Stoppt die NATO-Kriegsmaschine". Die NSV war - zusammen mit einigen anderen rechtsextremistischen Jugendorganisationen - Gast beim "Europakongress" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der am 22.03.2014 unter dem Motto "Viele Nationen - ein Ziel" in Kirchheim / Thüringen stattfand. 9.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) mit Sitz in München und Sekretariat in Bad Soden-Salmünster (Hessen) ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Vorsitzender der GfP ist seit 2010 der in Graz Gesellschaft für freie Publizistik im Internet lebende deutsche Publizist Martin Pfeiffer. Er beschreibt den Verein als "überparteiliche Interessentenvertretung" für "konservativ, patriotisch, heimattreu, national beziehungsweise volksverbunden" eingestellte Personen. Zu den weiteren maßgeblichen Funktionären des Ver168

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten
IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus
Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher

RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten auf 476.649. Während des ersten Halbsich auf zwei Ebenen ab: einerseits auf jahres 2016 ging die Zuwanderung jeder Ebene fundamentaler ideologisch doch wieder deutlich zurück, was sich motivierter Ängste, andererseits auf der zeitverzögert auch in der Anzahl der Ebene relativ großer taktisch-strategisch Asylanträge niederschlug. Zwar lagen motivierter Hoffnungen (siehe die folfür das Jahr 2016 am Ende insgesamt genden Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2). Da745.545 Asylanträge vor, womit der Vorraus resultieren eine intensive Agitajahreswert weit übertroffen wurde. Dies tion und zahlreiche Aktionen, die sich dürfte aber darauf zurückzuführen sein, sowohl gegen Migranten als auch gegen dass viele Antragsteller des Jahres 2016 politisch-demokratische Akteure richbereits vor Jahresbeginn ins Land geten. Letzteren wird unterstellt, eine kommen waren. Seit September 2016 Entwicklung zu verursachen oder sogar spiegelten aber auch die monatlichen absichtlich herbeizuführen, welche die Asylantragszahlen die jüngste EntwickExistenz des deutschen Volkes bedrohe. lung bei der Zuwanderung wider: Ihre Zahl ging spürbar zurück (August: 91.331; Dezember: 20.575). Der Oktoberwert 1.3.1 2016 (32.640) war der erste Monatswert "ZERSTÖRUNG ODER AUFdes Jahres, der deutlich unter dem des LÖSUNG DER VÖLKER": Vorjahres lag (54.877).5 DIE IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus zählen u. a. Rassismus, wanderung reagiert, aber die jüngste ein rassistisch definierter Volksbegriff Entwicklung des Jahres 2016 in ihrer und eine rassistisch grundierte FremAgitation und Propaganda bislang kaum denfeindlichkeit6. Gemäß dieser Logik nachvollzogen: Ihr wichtigstes Thema ist das deutsche Volk nur als reine Abwar, wie schon seit der zweiten Jahresstammungsgemeinschaft wahrhaft ein hälfte 2015, der Komplex "Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher aus dem Volk und mit der Mehrheitsgesellschaft. Die dessen Siedlungsraum möglichst fern- 5 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Oktober 2016, S. 3-5. Dass., Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Februar 2016, S. 3-5. 141 6 Vgl. dazu Abschnitt 7: "Ideologie und Begriffsbestimmungen".

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch
Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation
Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten
Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück

2.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten Auch im Jahr 2018 führte die neonazistische Szene zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch" ist zwischenzeitlich zu einem feststehenden Ritual geworden und dient neonazistischen Kadern als Gemeinschaftserlebnis. Am 17. Februar 2018 nahmen ca. 35 Personen (2017: 30) an der Veranstaltung teil. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes fand 2018 erstmals unter direkter Führung der NPD statt. Wurde die Veranstaltung seit 2012 von einem früheren Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern als Privatperson angemeldet, wurde die versammlungsrechtliche Verantwortung 2018 durch ein aktives Mitglied des Landesvorstandes wahrgenommen. Teilgenommen haben wie im Vorjahr ca. 200 Personen. * "Aktion Schwarze Kreuze" am 13. Juli 2018 Mittlerweile zum fünften Mal durchgeführt, entwickelt sich die "Aktion Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten, an die "Deutschen Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück, wurden 2018 bislang die meisten Kreuze -- 40 --

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land
Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten
rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch
Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin

schaft wurde". Den Vorwurf, mit Heß' Überzeugungen zu sympathisieren, weise er von sich. "In der demokratischen Welt" könne er darüber nicht sprechen.33 Mit den Vorträgen bestärkte der Redner die Verschwörungstheorie der Ermordung des Stellvertreters Hitlers. Im Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten. Die rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch und verwies dabei auf die Facebook-Seite "Gemeinschaft Recknitztal"34. Diese Gruppe zeichnete für eine Heldengedenkveranstaltung am 18. November 2018 in Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie auf Usedom. * "Germanisch-heidnische" Rituale Fortgesetzt wurden auch die germanisch-heidnischen Rituale, wie etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".36 Eine besondere Bedeutung nimmt dabei die Sommersonnenwendfeier der Szene im Jamel ein, die von der "Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt wurde. 2018 nahmen an der Veranstaltung, die nicht darauf angelegt ist, eine öffentliche Wirkung zu 33 Facebook-Seite "Haus JugendStil" vom 14.08.2018, abgerufen am 15.08.2018. 34 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 11.11.2018, abgerufen am 12.11.2018. 35 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 18.11.2018, abgerufen am 19.11.2018. 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin, 2015. -- 42 --

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch
Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück. 135

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen
Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei
steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD gehört der baden-württembergische

RECHTSEXTREMISMUS mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in den Landtagen von Sachsen (seit 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPDLandesverbänden. Im Jahr 2013 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD gehört der baden-württembergische JN-Landesverband zu den bundesweit bedeutenderen JN-Landesverbänden. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2013 kooperierten die baden-württembergischen LUNGEN 2013: Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag am 20. und 21. April 2013 fand in Baden-Württemberg (Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis) statt. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl erlitt die NPD klare Niederlagen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. 176

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem
festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in früheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme

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