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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

frei, sozial, national". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von "Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag". 57 Insgesamt
organisierten Willen" und die dabei angestrebte "Volksfront von rechts" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung
zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das "Deutsche Stimme

"frei, sozial, national". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE sang von "Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag". 57 Insgesamt kommt dem regelmäßig stattfindenden "Deutsche Stimme-Pressefest" mit Blick auf den von der NPD geführten "Kampf um den organisierten Willen" und die dabei angestrebte "Volksfront von rechts" eine wichtige Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu. Durch die Einbindung zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden insbesondere auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus zu einer Teilnahme mobilisiert. Das "Deutsche Stimme-Pressefest" bildete gleichzeitig den Abschluss der im Juli 2012 gestarteten "Deutschlandtour" der NPD. Im Rahmen ihrer "AntiEuro-Kampagne" hatte die Partei bundesweit "Informationsveranstaltungen" in insgesamt 52 Städten durchgeführt. Die Veranstalter dürften sich in dem dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere den abgelegenen Veranstaltungsort in Pasewalk/Viereck einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltung erhofft haben. Dieses Konzept ist in Anbetracht des breiten zivilgesellschaftlichen Protestes nur teilweise aufgegangen. Insbesondere konnte gegen den von der Landes-NPD gern vermittelten Eindruck, im Osten des Landes bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, ein deutliches Zeichen gesetzt werden. * Kommunalpolitische Aktivitäten Wenngleich die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD-Vertreter auch 2012 sehr unterschiedlich ausgefallen sind - sie reichen von nicht wahrnehmbar bis zu einer regelmäßigen und systematischen Beteiligung - ist der kommunale Raum aus Sicht der NPD weiterhin ein wichtiges Feld, um ihre lokale Verankerung voranzutreiben. Sie möchte zumindest von Teilen der Bevölkerung als "normale Partei" wahrgenommen zu werden, die sich auch um die regionalen Belange der Menschen kümmert. Dabei greift sie beispielsweise Themen wie die kommunale Haushaltsführung, den Radwegebau, die Situation der freiwilligen Feuerwehren oder die geplante Schließung einer Möbelbörse für Bedürftige im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf. Gleichzeitig nutzt die Partei die Kommunalvertretungen für eine ideologisch aufgeladene Agitation gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, gegen den Neubau einer Moschee in Rostock oder gegen die Bemühungen der Rostocker Bürgerschaft aus Anlass der Erinnerung an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 1992. Deutlich wird dabei auch die Ablehnung der Demokratie und ihrer Entscheidungsprozesse. So äußerte sich der NPD-Stadtvertreter Marko MÜLLER bei einer Stadtvertretersitzung in Ueckermünde im April 2012 beispielsweise wie folgt: "Heute hat sich die Demokratie erneut selbst ein Bein gestellt. Immer deutlicher wird, wie weit sich die Stadtvertreter von den Bürgern entfernen, die sie eigentlich vertreten sollen. Unliebsame Diskussionen und Einwohnerfragen werden herrisch mit Paragraphen aus der Kommunalverfassung unterdrückt. Gefällt den Demokraten ein Absatz in dem Gesetzeswerk, wird er hauptsächlich gegen die NPD in Stellung gebracht. Die Zukunft wird zeigen, wie lange diese Zustände aufrechterhalten werden können. Die heutige Sitzung hat jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sich nicht alle Bürger mit diesem System identifizieren und auch Abgeordnete der "demokratischen Parteien" haben zum ersten Mal öffentlich ihre Zweifel an dieser sauberen Demokratie geübt." 58 57 Videobeitrag_NDR FS MVP_20120813_090756.mpg, abgerufen am 13.08.2012 58 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Dummheit und Arroganz verfestigen sich" vom 23.04.2012, abgerufen am 23.04.2012

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch

Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Neonazis Ziel und Ideologie der Neonazis Der Neonazismus stellt
Menschenrechte richten. Zielrichtung ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der genannten Verfassungsgrundsätze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis
Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten "nationalen Antikriegstag" mit einem Zitat aus Adolf
Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten' im Internet: RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Neonazis Ziel und Ideologie der Neonazis Der Neonazismus stellt sich in die Tradition des historischen Nationalismus mit seinem staatlichen Eliteund Führerprinzip und knüpft teilweise an die NSDAP Adolf Hitlers an. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild, aus dem kollektivistische Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden. Eine der ideologischen Grundaussagen der NSDAP, die von Neonazis geteilt wird, lautet: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein." (25-Punkte Programm der NSDAP) Entsprechend wird der Einzelne vorrangig als Teil einer homogenen Volksgemeinschaft gesehen. Dies schließt auch die Vorstellung von der Höherwertigkeit der eigenen "Rasse", der Minderwertigkeit und dem Ausschluss anderer "Rassen" ein, mithin die politische Bekämpfung jeglicher "Überfremdung" und "artfremder Einflüsse". Verstärkend kommen Vorstellungen von einem antidemokratischen, autoritären Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitäre und zentralistische Elemente der Machtausübung hinzu. Neonazismus umfasst dementsprechend alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Ausübung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richten. Zielrichtung ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der genannten Verfassungsgrundsätze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis auf die NS-Ideologie lässt sich durch aktuelle Beispiele belegen. Sowohl im Jahre 2009, als auch im Jahre 2010 beendete ein führender Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten "nationalen Antikriegstag" mit einem Zitat aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" (11. Kapitel, "Volk und Rasse"): "Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt." (Internet, infoportal. dortmund, logr.org/dortmund/) Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis verdeutlicht eine Veröffentlichung auf 'Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten' im Internet: RECHTSEXTREMISMUS 47

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der rechtsextremistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren maximal zehn
Ereignisse und Entwicklungen kommentiert. Zudem wurde dort regelmäßig über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet. Angehörige des "Kameradenkreises" nahmen, wenn auch in deutlich
Zahl als noch vor einigen Jahren, an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet teil. So beteiligten sie sich

Rechtsextremismus 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der rechtsextremistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren maximal zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Führende Mitglieder sind weiterhin Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Die Kernthemen des "Kameradenkreises" im Jahr 2014 waren wie im Vorjahr "Überfremdung", die "Asylproblematik" und der Protest gegen geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte. Auf der von den Hamburger Neonazis betriebenen Internetseite "mein-hh.info" wurden aber auch andere tagesaktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen kommentiert. Zudem wurde dort regelmäßig über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet. Angehörige des "Kameradenkreises" nahmen, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als noch vor einigen Jahren, an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet teil. So beteiligten sie sich am 07.06.2014 an der Demonstration zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Dresden und 02.08.2014 am "Trauermarsch" durch Bad Nenndorf. Am 01.03.2014 verteilten Neonazis in Hamburg-Langenhorn Flugblätter gegen die dortige Unterbringung von Asylbewerbern und stellten ein Transparent mit der Aufschrift "Asylrecht abschaffen! Überfremdung stoppen" auf. In dem Artikel vom 04.03.2014, in dem über die vorgenannte Flugblattund Transparentaktion berichtet wurde, wurden auch zwei Infostände der NPD erwähnt, die im Dezember 2013 in Bramfeld und im Januar 2014 in Rahlstedt unter dem Motto "Asylflut stoppen" stattfanden. Der Bericht macht deutlich, dass der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die Hamburger NPD im Rahmen öffentlicher Aktionen eng zusammenarbeiten. In einem weiteren Artikel zum Thema "Jetzt auch noch Arbeit für Asylanten?" vom 21.03.2014 wird pauschal gefordert, Asylbewerber abzuschieben und das Asylrecht abzuschaffen. Am darauf folgenden Wochenende 22./23.03.2014 verteilten Aktivisten des Kameradenkreises in Hamburg-Bergstedt Flugblätter mit entsprechendem Tenor: "Wir wollen keine Asylantenheime!". Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Asylrecht abschaffen! Überfremdung stoppen!" am Bauzaun der geplanten Unterkunft angebracht. In dem entsprechenden Bericht auf mein-hh.info "Anti-Asyl-Protest in Hamburgs Norden" vom 139

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS von Flugblättern im Schwalm-Eder-Kreis und das Anbringen von Wahlplakaten in Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis. Allerdings
Kreis), diese im Gemeindegebiet abhängen zu lassen. Als DIE RECHTE rechtliche Konsequenzen androhte, händigte die Stadt Neukirchen die Plakate wieder
Schließlich erhielt die Partei DIE RECHTE bei der Europawahl in Hessen 1.162 Stimmen (=0,0%). "Pogromstimmung gegen das gesamte rechte
Christian Worch, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, am 20. Juli in Kassel angemeldete Demonstration. Unter dem Motto "Gegen
gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Mordtat "im Kampf gegen rechts", wodurch angeblich eine "regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager
erzeugt würde. Der Landesverband Hessen der Partei DIE RECHTE trat dabei mit einem eigenen Banner in Erscheinung. Darüber hinaus beteiligten
sich Aktivisten des Landesverbandes an bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationen. "nationales Bündnis Ruhrgebiet" | Außerhalb Hessens wurde im Oktober mit der Gründung
Ruhrgebiet eine politische Zusammenarbeit von Vertretern der Partei DIE RECHTE mit der NPD beschlossen. Ziel sei es, die "nationalen Stimmen
Wahlkämpfen [...] zu erzielen". Der Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE führte hierzu an, dass durch das Bündnis "Konkurrenzantritte nationaler Parteien
Bündnis einen "Vorbildcharakter" haben kann. entSteHunG/GeScHIcHte Die Partei DIE RECHTE gründete sich 2012 zunächst als Auffangbecken für Mitglieder der ehemaligen

RECHTSEXTREMISMUS von Flugblättern im Schwalm-Eder-Kreis und das Anbringen von Wahlplakaten in Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis. Allerdings fand die Partei während des Europawahlkampfs insbesondere aufgrund der provokanten Aufschriften auf ihren Wahlplakaten vermehrt öffentliche Beachtung. Nachdem Aktivisten der Partei Plakate mit der Parole "Israel ist unser Unglück" angebracht hatten, entschied der Bürgermeister von Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis), diese im Gemeindegebiet abhängen zu lassen. Als DIE RECHTE rechtliche Konsequenzen androhte, händigte die Stadt Neukirchen die Plakate wieder aus. Schließlich erhielt die Partei DIE RECHTE bei der Europawahl in Hessen 1.162 Stimmen (=0,0%). "Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager" | Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine von Christian Worch, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, am 20. Juli in Kassel angemeldete Demonstration. Unter dem Motto "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien" nahm die Veranstaltung inhaltlich Bezug auf den Mord an Dr. Walter Lübcke. Etwa 120 Demonstranten protestierten gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Mordtat "im Kampf gegen rechts", wodurch angeblich eine "regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager" erzeugt würde. Der Landesverband Hessen der Partei DIE RECHTE trat dabei mit einem eigenen Banner in Erscheinung. Darüber hinaus beteiligten sich Aktivisten des Landesverbandes an bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationen. "nationales Bündnis Ruhrgebiet" | Außerhalb Hessens wurde im Oktober mit der Gründung des Nationalen Bündnisses Ruhrgebiet eine politische Zusammenarbeit von Vertretern der Partei DIE RECHTE mit der NPD beschlossen. Ziel sei es, die "nationalen Stimmen" für die im Jahr 2020 geplanten Kommunalwahlen im Ruhrgebiet zu "bündeln" und "Synergieeffekte aus den Wahlkämpfen [...] zu erzielen". Der Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE führte hierzu an, dass durch das Bündnis "Konkurrenzantritte nationaler Parteien" trotz "inhaltlicher Nähe" vermieden werden sollen und das Bündnis einen "Vorbildcharakter" haben kann. entSteHunG/GeScHIcHte Die Partei DIE RECHTE gründete sich 2012 zunächst als Auffangbecken für Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), an deren Auffassungen sich das Programm der neuen Partei anfangs orientierte. Kurz danach traten Neonazis und frühere NPD-Mitglieder in die Partei ein. Die Parteigründung stand auch im Kontext von strategischen Erwägungen der rechts118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch
schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat
Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen
Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese

se wieder verstärkt in das bürgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkräfte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration "Schöner leben ohne Nazis" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen" und "Gegen Kriminalisierung und Repression" gegen die Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen" am 31. März 2012 in Nürnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

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Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine
Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt
sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind

Heimatländer zum Zweck eines Anschlagsist festzustellen, dass sich ein Teil der vor Ort begangenen Anschlägegezielt gegen westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Interessen richtet. Die Veröffentlichung von Ausschnitten des islamfeindlichen Films "Innocence of Muslims" ("Unschuld der Muslime") im Internet löste in vielen muslimischen Ländern Proteste aus. In ihrer Mehrheit verliefen sie friedlich, aber an einigen Orten kam es zu Gewaltanwendung mit insgesamt etwa 50 Todesopfern. Die Stürmungder Deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 stand zwar zeitlich im Zusammenhang mit den Protesten gegen denFilm, thematisch aber vorrangig mit der wiederholten Zurschaustellung von Muhammad-Karikaturen in Deutschland (s.5. 69). Mehrerejihadistische Gruppierungen sowie Nutzer jihadistischer Internetforen nahmenden Film zum Anlass, zu Gewalt gegen westliche Ziele aufzurufen sowie durchgeführte Gewaltaktionen gutzuheißen. Der Film undseine Begleitvorkommnisse wurden auf deutschsprachigen salafistischen undjihadistischen Internetpräsenzen ebenfalls thematisiert. Auch dort gab es Stimmen, die Gewalt als angemessene Antwort auf die ihrer Auffassung nachfeindliche Haltung des Westens gegenüber dem Islam befürworteten. 2.2 Bundesrepublik Deutschland DasJahr 2012 war insbesondere durch aktuelle Entwicklungen im Bereich desJihadismus, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Salafisten und eine verstärkte Militanz in Teilen dersalafistischen Bewegung gekennzeichnet." Beunruhigend in diesem Zusammenhang waren vor allem anlassbezogene Straßengewalt als neues Phänomen im Bereich des Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine besonders rigide Erscheinungsform des Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind, mn Tr 65

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik
Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert

1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sird zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2012 im BereichPolitisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalzeinschließlich der Gewalttaten 59 Straftaten gezählt (2011: 72). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Gesamt Körperverletzungen Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte Die Angabensind derrheinland-pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. VE ern m a 55 om

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

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