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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 Wörtlich bezeichnete sie dieses Programm als: "Notstandsprogramm eines nationalen Senats, das die Grundlage für die Wiederherstellung
ihren Wahlkämpfen daNeonazistische Ausrichtung des rum bemüht waren, die rechtsextremistische Ideologie der NPD Landesverbandes hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen
Notwendigkeit gewesen sein, sich von neuen Parteikonkurrenten aus dem rechtspopulistischen Spektrum abzugrenzen und so als "einzig wahre nationale Kraft
Berliner Wahlkampf Dem Bemühen um größtmögliche Distanz zu rechtspopulistischen Parteien war es auch geschuldet, dass die NPD im Wahlkampf nicht

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 Wörtlich bezeichnete sie dieses Programm als: "Notstandsprogramm eines nationalen Senats, das die Grundlage für die Wiederherstellung einer deutschen Ordnung für Berlin ist" 83. Anders als andere Landesverbände, die in ihren Wahlkämpfen daNeonazistische Ausrichtung des rum bemüht waren, die rechtsextremistische Ideologie der NPD Landesverbandes hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen, ließen Auftreten und Wortwahl der Berliner NPD im Wahlkampf keine Zweifel an ihrer neonazistischen Ausrichtung. Ursächlich hierfür dürfte auch die Notwendigkeit gewesen sein, sich von neuen Parteikonkurrenten aus dem rechtspopulistischen Spektrum abzugrenzen und so als "einzig wahre nationale Kraft in Deutschland"84 zu profilieren. 5 Thematischer Exkurs: Islamfeindlichkeit im Berliner Wahlkampf Dem Bemühen um größtmögliche Distanz zu rechtspopulistischen Parteien war es auch geschuldet, dass die NPD im Wahlkampf nicht gezielt islamfeindlich agitierte. Hatte die NPD Islamfeindlichkeit noch Anfang 2010 zu einem ihrer Themenschwerpunkte gemacht85, erklärte der damalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt im Berliner Wahlkampf hierzu: "Wir haben in Deutschland nach unserer Meinung kein Islamproblem, wir haben ein Ausländerproblem"86. Mit dieser Formulierung versuchte Voigt die NPD bewusst von den beiden Parteineugründungen abzugrenzen, die im Berliner Wahlkampf islamfeindlich auftraten. Deren Wahlkampf zielte darauf ab, Ängste vor einer "Islamisierung Deutschlands" zu schüren und der plakative Forderungen wie etwa der "Einstellung staatlicher Transferleistungen im Falle von Vollverschleierung" oder der "Streichung sämtlicher staatlicher Förderungen für 83 "Wir sagen was Sie denken. Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin.", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 27.6.2011. 84 "Offener Brief der NPD an Mitglieder und Sympathisanten der FDP", Internetauftritt der NPD, datiert 5.1.2011. 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 79 f. 86 "Klipp und klar Berlin Wahl 2011: Die Herausforderer.", RBB vom 1.9.2011.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" veröffentlichten
Beitrag dazu auf, eine "Volksfront von rechts" zu schaffen. In den Wahlkämpfen sollten alle Aktivisten dafür sorgen, dass
ihre Führungsrolle im "Nationalen Widerstand" gefährdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH gehörte zunächst zu den schärfsten Kritikern
kompromisslosen Haltung gegenüber den Befürwortern einer "Volksfront" innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation. Im Dezember veröffentlichte WORCH
rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" einen "Offenen Brief", in dem er seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der NPD erklärte

60 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" veröffentlichten Beitrag dazu auf, eine "Volksfront von rechts" zu schaffen. In den Wahlkämpfen sollten alle Aktivisten dafür sorgen, dass die NPD als der "parteipolitische Arm" der Bewegung wieder gestärkt werde. In einem weiteren Aufruf vor den Wahlen in Sachsen forderte WULFF alle "Freien Nationalisten" zur Unterstützung der NPD auf. Er engagierte sich auch selbst im Wahlkampf der sächsischen NPD. Eintritt führender Unmittelbar vor der Wahl erklärten neben WULFF die Protagonisten Neonazis in die NPD der Neonazi-Szene Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF ihren Eintritt in die NPD. Sie gaben in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an, in der Partei für all die "Kameraden" Sprachrohr sein zu wollen, die sich außerhalb der NPD organisieren. Der "Kampf auf parlamentarischer Ebene" sei zur Zeit ebenso wichtig wie der parallel dazu verlaufende "Kampf auf der Straße". Mit dem ehemaligen Sänger der neonazistischen Band "Landser", Michael REGENER, und dem Leiter der "Kameradschaft München", Norman BORDIN, sind in der Folge der Landtagswahl in Sachsen weitere neonazistische Aktivisten mit überregionalem Bekanntheitsgrad der Partei beigetreten. Die Annäherung der Neonazis an die NPD erreichte auf dem NPDBundesparteitag am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) mit der Wahl HEISEs in den Bundesvorstand der Partei ihren vorläufigen Höhepunkt. Die NPD dürfte bei Teilen der - bislang der Partei skeptisch gegenüberstehenden - Neonazis insbesondere durch die positiven Aussagen des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT über den Nationalsozialismus sowie über Adolf Hitler (vgl. hierzu auch Kap. V, Nr. 1) erheblich an Attraktivität gewonnen haben. Verschiedentlich sahen Neonazis allerdings durch die enge Zusammenarbeit mit der NPD ihre Führungsrolle im "Nationalen Widerstand" gefährdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH gehörte zunächst zu den schärfsten Kritikern der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront". Er geriet jedoch auf Grund seiner kompromisslosen Haltung gegenüber den Befürwortern einer "Volksfront" innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation. Im Dezember veröffentlichte WORCH im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" einen "Offenen Brief", in dem er seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der NPD erklärte. In dem an das Parteipräsidium gerichteten Schreiben stellte er fest, die NPD habe schriftlich erklärt, dass die bisher für ihn und andere geltenden Abgrenzungsbeschlüsse und Redeverbote keine Bestandskraft mehr hätten. Hierdurch sei für ihn das wesentliche Hindernis für eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit der NPD entfallen. Diese Zusammenarbeit werde allerdings eher punktuelle Züge tragen. Eine einseitige Unterstützung der NPD bzw.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Nationalsozialistischen Untergrund" haben zu einer bundesweiten Überprüfung sämtlicher rechtsextremistischer Aktivitäten und der hiervon ausgehenden Gefahren geführt. Auch die Zusammenarbeit
dieser Maßnahmen war die Einrichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" (GAR) im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Spezialisten
Polizeiund Verfassungsschutzbehörden zusammenfließen sollen. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, rechtsextremistische Strukturen zukünftig sowohl frühzeitig und besser erkennen als auch effektiver
bekämpfen zu können. 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie Die Aktivitäten des Berliner Landesverbandes der "Nationaldemokratischen

58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Konsequenzen Die Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" haben zu einer bundesweiten Überprüfung sämtlicher rechtsextremistischer Aktivitäten und der hiervon ausgehenden Gefahren geführt. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und die Weitergabe von Informationen wurde auf den Prüfstand gestellt. Ein erstes Ergebnis dieser Maßnahmen war die Einrichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" (GAR) im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Spezialisten von Bund und Ländern angehören. Zudem werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbunddatei geschaffen, in der Erkenntnisse von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden zusammenfließen sollen. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, rechtsextremistische Strukturen zukünftig sowohl frühzeitig und besser erkennen als auch effektiver bekämpfen zu können. 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie Die Aktivitäten des Berliner Landesverbandes der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) waren 2011 ganz auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) von Berlin ausgerichtet. Stimmenverluste Mit einem Zweitstimmender NPD anteil von 2,1 Prozent verfehlte die Partei ihr selbst gestecktes Ziel, erstmals ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, allerdings deutlich. Auch auf Bezirksebene musste die Berliner NPD zum Teil deutliche Stimmenverluste hinnehmen, so dass sie in keiner Berliner BVV mehr in Fraktionsstärke vertreten ist. Es dauerte mehrere Wochen, bis die Partei dieses für sie enttäuschende Wahlergebnis verarbeitet hatte. Jetzt soll ein im Februar 2012 neugewählter Landesvorsitzender aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" die Partei aus ihrer Lethargie befreien und ihr neuen Schwung ver-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 maßlich dritten NSU-Mitglied unmittelbar nach dem Selbstmord der beiden Täter in Brand gesetzt worden
nicht bestätigt. Stellungnahmen aus den Reihen des organisierten Berliner Rechtsextremismus zu den Taten der NSU blieben bislang aus. Dieses Schweigen
Sympathie mit der Terrorzelle. So fiel eine Gruppe von Rechtsextremisten im Ortsteil Schöneweide mit dem Rufen von Unterstützungsparolen für
Berlin ansässiger rechtsextremistischer Versandhandel bot ein T-Shirt mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß und der Überschrift "Killerdöner

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit
rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung

andersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken und schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der Muslimbruderschaft lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, - rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die Muslimbruderschaft geprägt ist, lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr für die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Allerdings liegen 80

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN dest größere Teile hiervon zu erreichen, ideologische Ausrichtungen zu bestimmen oder Kampagnen festzulegen. Um diese Defizite
gehören aber auch Vertreter aus anderen Lagern des Rechtsextremismus an. Das Engagement für den Verein erschöpft sich meist
rund 130 Personen teilnahmen. Die HNG unterstützt inhaftierte Rechtsextremisten insbesondere ideell. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Inhaftierte sich während
seiner Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene löst. Ziel ist es, ihn nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene

58 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN dest größere Teile hiervon zu erreichen, ideologische Ausrichtungen zu bestimmen oder Kampagnen festzulegen. Um diese Defizite zu beseitigen, bildeten sich locker strukturierte Zusammenschlüsse von Kameradschaften, von den Neonazis meist als "Aktionsbüro" oder "Aktionsbündnis" bezeichnet. Mittlerweile existieren acht solcher Zusammenschlüsse. Die wichtigsten mit überregionaler Bedeutung sind das seit 1997 aktive "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" mit seinem Sprachrohr "Aktionsbüro Norddeutschland" und das "Aktionsbüro Mitteldeutschland" - auch "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" genannt. Nicht zuletzt dank dieser "Büros" und "Bündnisse", die mit ihren gut aufbereiteten Homepages Bausteine der virtuellen Vernetzung sind, gelang es den Neonazis, Kampagnen mit Parolen wie "Weg mit Hartz IV - Weg mit dem System", "Keine Agenda 2010" oder "Keine Steuergelder für den Synagogenbau" durchzuführen. Verbot der F.A.F. Am 22. Januar hat das Bayerische Staatsministerium des Innern einen unter der Bezeichnung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) agierenden Zusammenschluss von Neonazis aus Mittelfranken verboten. Grund für das Verbot war u. a. die Wesensverwandtschaft der F.A.F. mit dem Nationalsozialismus. "Hilfsorganisation Von den wenigen noch verbliebenen neonazistischen Vereinen für nationale politispielt bundesweit nur noch die "Hilfsorganisation für nationale polische Gefangene tische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) eine Rolle. 1979 und deren Angegründet und seit 1991 von Ursula MÜLLER geleitet, ist die HNG mit gehörige e. V." (HNG) rund 600 Mitgliedern nach wie vor die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Ihr gehören aber auch Vertreter aus anderen Lagern des Rechtsextremismus an. Das Engagement für den Verein erschöpft sich meist in der Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Die HNG besitzt aber dennoch eine in der zersplitterten neonazistischen Szene nicht zu unterschätzende integrierende Funktion. Dies zeigt sich auch bei der immer gut besuchten Jahreshauptversammlung, an der 2004 rund 130 Personen teilnahmen. Die HNG unterstützt inhaftierte Rechtsextremisten insbesondere ideell. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Inhaftierte sich während seiner Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene löst. Ziel ist es, ihn nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. Diesem Zweck dienen auch die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG". Diese Publikation enthält u. a. eine "Gefangenenliste", mit deren Hilfe Kontakte zu "nationalen Gefangenen" geknüpft werden sollen. Demonstrationen Neonazis werden in der Öffentlichkeit insbesondere durch ihre zahlreichen Demonstrationen wahrgenommen. In diesem Jahr fanden 87 Demonstrationen (2003: 84) mit Teilnehmerzahlen zwischen 13

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt
davon gewaltbereite Rechtsextremisten 700 650 9 500 9 800 * Die Zahlen bilden geschätztes Personenpotenzial ab. Personenpotenzial einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 500 490 8 300 7 600 Neonazis 550 530 5 600 6 000 Rechtextremistische
Partei Deutschlands* 250 250 6 500 6 300 Sonstige rechtextremistische Organisationen 150 150 2 500 2 500 * Die NPD-Zahlen

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* 1 600 1 420 26 000 23 400 . /. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1 000 1 000 tatsächliches Personenpotenzial 1 510 1 330 25 000 22 400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 700 650 9 500 9 800 * Die Zahlen bilden geschätztes Personenpotenzial ab. Personenpotenzial einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 5 2010 2011 2010 2011 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 500 490 8 300 7 600 Neonazis 550 530 5 600 6 000 Rechtextremistische Parteien, davon 400 250 9 500 7 300 Deutsche Volksunion 150 0 3 000 1 000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands* 250 250 6 500 6 300 Sonstige rechtextremistische Organisationen 150 150 2 500 2 500 * Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2011: 50; 2010: 50)

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

sonstigen Verwaltungszweigen 16 (13) im Justizdienst Von den linksextremen Kommunalbediensteten sind beschäftigt: 39 (31) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern
Lehrer an städtischen Schulen. Die Zahl der Rechtsextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen betrug Ende 1978 -- soweit
Bedienstete als Mitglied an. Anzahl der Rechtsextremisten davon im öffentlichen Dienst NPD Landesdienst 36 (43) 30 (32) Kommunaldienst

Anzahl der DKP kommun. NebenNeue Beschäftigten Organisationen Linke Landesdienst 90 ( 69) 27 (21) 16 (14) 47 (34) Kommunaldienst 106 (100) 55 (59) 7(6) 44 (35) Sonstige öffentliche Einrichtungen und solche, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind 5(13) 3 ( 5) -- ( 2) 2(6) zusammen 201 (182) 85 (85) 23 (22) 93 (75) Von den linksextremen Landesbediensteten sind beschäftigt: 41 (28) als Lehrer an Grund-, Volks-, Realschulen und Gymnasien 11(9) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 12 ( 7) als Bedienstete in Krankenhäusern 10 (12) in sonstigen Verwaltungszweigen 16 (13) im Justizdienst Von den linksextremen Kommunalbediensteten sind beschäftigt: 39 (31) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 6 (10) in städtischen Verkehrsbetrieben 23 (26) in sonstigen Verwaltungszweigen 29 (28) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 9 ( 5) als Lehrer an städtischen Schulen. Die Zahl der Rechtsextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen betrug Ende 1978 -- soweit bekannt -- 57 (66) Personen. Auch hier umfaßt diese Zahl Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angehörige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. Davon gehörten allein der NPD 46 (48) Bedienstete als Mitglied an. Anzahl der Rechtsextremisten davon im öffentlichen Dienst NPD Landesdienst 36 (43) 30 (32) Kommunaldienst 20 (23) 15 (16) sonstige öffentliche Einrichtungen 1 (--) 1 (--) zusammen 57 (66) 46 (48) 115

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verschwörung". Allerdings beschränkte er sich - offenbar unter dem Eindruck des im Berichtszeitraum noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen
Darbietung nicht strafrechtlich relevanter Liedtexte. Strafrechtlich relevante Tonträger deutscher rechtsextremistischer Bands erschienen auch im Jahr 2004. Mehrere dieser
einem Rassenkrieg." 12 9 Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig. 10 Lied "Politiker" auf der CD "Der ewige Jude" der Band

54 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verschwörung". Allerdings beschränkte er sich - offenbar unter dem Eindruck des im Berichtszeitraum noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens 9 - auf die Darbietung nicht strafrechtlich relevanter Liedtexte. Strafrechtlich relevante Tonträger deutscher rechtsextremistischer Bands erschienen auch im Jahr 2004. Mehrere dieser - u. a. von Musikvertrieben in den USA hergestellten - CDs schüren den Hass gegen Farbige und Juden und befürworten deren Tötung. So heißt es im Lied "Brennende Kohle" der im September von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten CD "Der Ewige Jude" der Band "Volkszorn": "Neger, die sind schwarz wie die Nacht; so schwarz wie Brikett. Ich übergieße euch mit Benzin und zünd' euch an. Oh Nigger, jetzt bist du dran." Darüber hinaus wird die politische Führung Deutschlands als "zionistisch gesteuert" bzw. als "besetzte Regierung" bezeichnet, deren Vertreter bekämpft werden sollen: "Sie ändern Gesetze, wie es ihnen passt oder besser wie ein Jude es diktiert. Du wirst geschmiert von einem Judenschwein ... Diener jüdischer Interessen." 10 "Ihr habt es selbst verschuldet, ihr habt es so gewollt. Doch jetzt ist Zeit zum Sterben, ich bin erst glücklich wenn euer Kopf rollt. Doch mit der Judenkappe auf dem Kopf, da habt ihr euch selbst entstellt. Ich weiß nicht wieso ihr das tut, doch ich weiß warum ich euch töten werde." 11 Die Band "Blitzkrieg" ruft in dem Lied "Zeichen der Zeit" auf der CD "Wir sind zurück" zum "Rassenkrieg" gegen in Deutschland lebende Ausländer auf: "Der ganze Multikulti-Wahn läuft langsam deutlich aus der Bahn. Gewalt in den Städten wohin man sieht, man zwingt das Volk zu einem Rassenkrieg." 12 9 Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig. 10 Lied "Politiker" auf der CD "Der ewige Jude" der Band "Volkszorn". 11 Lied "Ihr habt es so gewollt" auf der CD "Der ewige Jude" der Band "Volkszorn". Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 2004). 12 Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 207 vom 30. Oktober 2004).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer
einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen
größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn

rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer Sicht Veranstaltung. Dabei werden in der "repressiv-kapitalistisch-faschistiSzene die Verwendung von Wurfgesches Schweinesystem". Als diffuser schossen, Pyrotechnik oder Brandpolitischer Gegenentwurf schwebt sätzen sowie tätliche Angriffe auf ihnen ein Gemeinwesen vor, das Polizeibeamte als Repräsentanten sich stark an anarchistischen und des verhassten "Repressionsappakommunistischen Ideologiefragrates" oder auf politische Gegner als menten orientiert. Sie zielen auf Zeichen eines angeblichen legitimen eine maximale "Selbstbestimmung" Protests weitestgehend akzeptiert. und wenden sich daher gegen jede Dies hat die autonome Szene bei den Form von Fremdbestimmung. Desgewaltsamen Ausschreitungen anhalb soll die "autoritäre Staatsund lässlich des G20-Gipfels Anfang Juli Gesellschaftsordnung" zugunsten eiin Hamburg erneut eindrucksvoll unner "herrschaftsfreien Gesellschaft" III. ter Beweis gestellt. überwunden werden. Neben konfrontativer StraßengeDer autonomen Szene Saar waren walt sorgen schwere, in der Regel 2017 etwa 70 Personen zuzuordnen. verdeckt vorbereitete und fast ausDie saarländischen Szeneangehöschließlich im Schutz der Dunkelheit rigen zählen nach wie vor zu einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen. Sie richten sich gegen Sachgüter, aber auch Einrichtungen "Antideutsche" unterstellen dem der öffentlichen Infrastruktur wie deutschen Volk eine Neigung zu beispielsweise Bahnanlagen oder "Faschismus und Massenmord", Fuhrparks von Polizei und Bundesdie zwangsläufig zur physischen Vernichtung anderer Ethnien fühwehr. Neben der medialen Resonanz ren müsse. Vor diesem Hintersollen diese Anschläge "finanziell grund zeigen sie sich aufgrund wehtun und praktisch stören" sowie der historischen Schuld Deutschdie angegriffenen Einrichtungen oder lands bedingungslos solidarisch Unternehmen zu einer Änderung ihmit dem Staat Israel und den USA res Verhaltens nötigen. als deren Schutzmacht. Die autonome Szene bildet die mit Demgegenüber sehen traditionelle Abstand größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn sie weder ideologisch noch Zionismus als Teil militärischer Exstrategisch homogen sind und hanpansionsbestrebungen des Kapitadeln, vereint die Autonomen der lismus unter Federführung der USA. 46

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

nachhaltig erschüttert. Wie konnte es passieren, dass eine Gruppe rechtsextremer Fanatiker jahrelang mordend durchs Land zog? Warum hat niemand
Ländern haben mehrere Punkte beschlossen: Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) werden tagesaktuell relevante Ereignisse besprochen und bewertet. Ein ebenso
neue Verbunddatei, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt und analysiert werden. Beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren gilt für mich ganz
erfüllt. Keineswegs dürfen wir jedoch unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind machen. V-Leute sind ein wichtiges Instrument
Landesverband zu tun haben, sind nachrichtendienstliche Quellen unverzichtbar. Die rechtsextreme Szene ist zum Glück in den vergangenen Jahren in unserer

Vorwort 5 Vorwort Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat unser Land nachhaltig erschüttert. Wie konnte es passieren, dass eine Gruppe rechtsextremer Fanatiker jahrelang mordend durchs Land zog? Warum hat niemand die Zusammenhänge erkannt? Wo lagen die Fehler? All dies sind Fragen, die nicht nur der Generalbundesanwalt, sondern auch Untersuchungsausschüsse und Kommissionen derzeit aufklären. Erste Konsequenzen wurden inzwischen gezogen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben mehrere Punkte beschlossen: Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) werden tagesaktuell relevante Ereignisse besprochen und bewertet. Ein ebenso wichtiges Instrument, um Informationen auszutauschen, ist die neue Verbunddatei, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt und analysiert werden. Beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren gilt für mich ganz klar: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Wir müssen sorgfältig vorgehen und sicherstellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 aufgestellten Vorgaben eingehalten werden. Berlin hat seine Hausaufgaben bereits gemacht und verfügt über keine V-Leute mehr in der Führung der NPD. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt. Keineswegs dürfen wir jedoch unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind machen. V-Leute sind ein wichtiges Instrument, um Informationen aus extremistischen Organisationen zu erlangen. Gerade in Berlin, wo wir es mit einem neonazistisch geprägten Landesverband zu tun haben, sind nachrichtendienstliche Quellen unverzichtbar. Die rechtsextreme Szene ist zum Glück in den vergangenen Jahren in unserer Stadt nicht gewachsen. Das Gegenteil ist der Fall: die NPD verliert Mitglieder. Im Bereich des islamistischen Terrorismus muss das Augenmerk der Sicherheitsbehörden Deutschlands wie in den Vorjahren auf die Gefahren durch den transnationalen Terrorismus gerichtet sein. Maßgeblich für diese Einschätzung sind Erkenntnisse über das

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 91 Daraufhin wurden in der rechtsextremistischen (Musik-)Szene Solidaritätsbekundungen, Spendenaktionen und Musikveranstaltungen durchgeführt. So fand z.B. am 19. Juli
Zurück von den Toten..." nach überstandener Krankheit ab: "Das linke Dreckspack hat geglaubt, ich wäre schon verreckt... Todesanzeigen, Schadenfreude, total
erfordert Kraft, er hat's nicht geschafft!" Eine vermeintliche Rechtssicherheit hinsichtlich einer möglichen Indizierung bzw. eines Beschlagnahmebeschlusses suggeriert
einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen und von zwei völlig unabhängigen Rechtsanwälten geprüft und für den Vertrieb in der BRD freigegeben

Rechtsextremismus 91 Daraufhin wurden in der rechtsextremistischen (Musik-)Szene Solidaritätsbekundungen, Spendenaktionen und Musikveranstaltungen durchgeführt. So fand z.B. am 19. Juli im Club 88 in Neumünster eine Auktion mit Musikuntermalung statt, bei der CDs und Devotionalien versteigert wurden, deren Erlös Michael MÜLLER unterstützen sollte. Musikalisch war u. a. der Wilhelmshavener Peter BARTELS beteiligt, eine Hälfte des Liedermacher-Duos Frei & Stolz. Etwas überraschend erschien daher Mitte Dezember die CD Michael Müller: "Zu"Zurück von den Toten" von Michael MÜLLER51. Das Label rück von den Toten" bewirbt die CD mit dem Text: "Die Hölle bleibt kalt, denn er ist zurück! Deutschlands aktivster Balladenkünstler meldet sich zurück, so wie wir ihn kennen und lieben: hart und kompromißlos! 10 Titel, die keine Fragen offen lassen und die persönlicher nicht sein könnten! Waren die letzten Monate auch hart, wir haben Dich nie aufgegeben! Willkommen zurück, Michael" Mit seinen politischen Gegnern rechnet Michael MÜLLER im Lied "Zurück von den Toten..." nach überstandener Krankheit ab: "Das linke Dreckspack hat geglaubt, ich wäre schon verreckt... Todesanzeigen, Schadenfreude, total verzeckt... Ihr habt euch zu früh gefreut, selbst der Tod hat sich davor gescheut; Sich mit mir anzulegen, erfordert Kraft, er hat's nicht geschafft!" Eine vermeintliche Rechtssicherheit hinsichtlich einer möglichen Indizierung bzw. eines Beschlagnahmebeschlusses suggeriert der WB Versand als Label dieser Produktionen mit dem Aufdruck im Inlay der CD: "Alle Lieder und auch die graphische Gestaltung dieser CD samt Zusatztexten wurden einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen und von zwei völlig unabhängigen Rechtsanwälten geprüft und für den Vertrieb in der BRD freigegeben." 51 Michael MÜLLER ist am 30.05.2009 verstorben.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

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