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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Vorstellungen auch Zeltlager" in Mühlacker/Enzkreis. Dort außerhalb der rechtsextremistischen wurden Schulungen zu Ideologie und Szene Gehör zu finden
Neonazis bei jugendlichen Subkulturen oder autoBeispielhaft für länderübergreifende nomen Linksextremisten nehmen, könNetzwerke innerhalb des deutschen nen ebenfalls diesem Zweck dienen
personell mit dem gen und Männern, lange Zöpfe und rechtsextremistischen Parteienspektrum bewusst altmodische Röcke bzw. Kleiverflochten und pflegt enge Kontakte
Mädchen und Frauen) sich an zu rechtsextremistischen FührungsperVorbildern aus der deutschen, zumal sonen und Gruppierungen in den annationalsozialistischen Vergangenheit grenzenden

RECHTSEXTREMISMUS fähr seit Spätsommer 2016 scheint aber Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßdie regional breiter angelegte "Aktionsnahmen" - aus Furcht vor der Staatsgruppe Süd-West" an die Stelle des AKK gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBW getreten zu sein. Vom 15. bis matisierung. Ebenso kann dahinter der 17. Juli 2016 veranstaltete das AKK ein Versuch stehen, mit den eigenen poliüberregionales "Antikapitalistisches tisch-ideologischen Vorstellungen auch Zeltlager" in Mühlacker/Enzkreis. Dort außerhalb der rechtsextremistischen wurden Schulungen zu Ideologie und Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen Demonstrationspraxis durchgeführt. Anleihen, die einige Neonazis bei jugendlichen Subkulturen oder autoBeispielhaft für länderübergreifende nomen Linksextremisten nehmen, könNetzwerke innerhalb des deutschen nen ebenfalls diesem Zweck dienen. Neonazismus steht das "Aktionsbüro Generell unterliegt das äußere ErscheiRhein-Neckar" (AB Rhein-Neckar) im nungsbild der Neonaziszene bereits seit Dreiländereck zwischen Baden-WürtJahren einem Wandel: Zwar gibt es temberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. noch den "Klischee-Nazi", dessen AufEs koordiniert seit 2003 die Aktivitäten machung (z. B. streng gescheitelte Haare der dortigen Neonaziorganisationen. und uniformähnliche Kleidung bei JunAußerdem ist es personell mit dem gen und Männern, lange Zöpfe und rechtsextremistischen Parteienspektrum bewusst altmodische Röcke bzw. Kleiverflochten und pflegt enge Kontakte der bei Mädchen und Frauen) sich an zu rechtsextremistischen FührungsperVorbildern aus der deutschen, zumal sonen und Gruppierungen in den annationalsozialistischen Vergangenheit grenzenden Regionen. Nach einer Phase wie SA oder Hitler-Jugend orientiert. Er relativer Inaktivität - zumindest in Baist aber zumindest in Baden-Württemden-Württemberg - gingen 2016 vom berg in der Neonaziszene deutlich selAB Rhein-Neckar wieder mehr Imtener zu finden als noch vor 20 Jahren. pulse für die Szene in der Region aus. 165

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen ziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu knüpfen. Über entsprechende Internetquellen nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut
denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst
extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen

36 Verfassungsschutz in Niedersachsen ziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu knüpfen. Über entsprechende Internetquellen nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut auf und äußerten sich über aktuelle, für die Szene relevante Themen. 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.18.1 Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 1.18.3 Jahreszahlen Soweit im Bericht keine Jahreszahlen genannt sind, bezieht sich die Datumsangabe auf das Berichtsjahr.

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nen mit einem Farbangriff auf PoliBei unterschiedlichen Gelegenheiten zeifahrzeuge beantwortet" worden. wurde erkennbar, dass AntikapitalisDem Thema "Repression" widmete
Stuttgarter Szene ihre "Revoluausgestandenen Wirtschaftsund Fitionäre Silvesterdemonstration". nanzkrise für Linksextremisten ein bleibendes Thema ist. "Antikapitalistische Blöcke" von Linksextremisten 5.3 ANTIKAPITALISMUS
für Propaganda genommen. So veröfunter 3.1.). fentlichten etwa mehrere linksextremistische Gruppen ein Faltblatt, in Unter der Überschrift "Die Krise heißt
sichts der Krise und des - sich darin 2013 auf "linksunten.indymedia" ein wieder deutlicher manifestierenden - Artikel eingestellt, in dem das "europaGegensatzes

LINKSEXTREMISMUS nen mit einem Farbangriff auf PoliBei unterschiedlichen Gelegenheiten zeifahrzeuge beantwortet" worden. wurde erkennbar, dass AntikapitalisDem Thema "Repression" widmete mus im Zeichen der noch immer nicht die Stuttgarter Szene ihre "Revoluausgestandenen Wirtschaftsund Fitionäre Silvesterdemonstration". nanzkrise für Linksextremisten ein bleibendes Thema ist. "Antikapitalistische Blöcke" von Linksextremisten 5.3 ANTIKAPITALISMUS formierten sich auch anlässlich des Die größte "antikapitalistisch" motivier"Tages der Arbeit" am 1. Mai, um in te Protestveranstaltung im Jahr 2013 mehreren Städten in Baden-Württemwaren die zweiten "Blockupy-Aktionsberg an den Demonstrationen teilzutage" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in nehmen. Der Tag wurde zum Anlass Frankfurt am Main (vgl. im Einzelnen für Propaganda genommen. So veröfunter 3.1.). fentlichten etwa mehrere linksextremistische Gruppen ein Faltblatt, in Unter der Überschrift "Die Krise heißt dem sie Folgendes feststellten: AngeKapitalismus" wurde am 19. November sichts der Krise und des - sich darin 2013 auf "linksunten.indymedia" ein wieder deutlicher manifestierenden - Artikel eingestellt, in dem das "europaGegensatzes zwischen den "Interessen weite antikapitalistische Netzwerk M31" der Masse der lohnabhängigen Bevölseinen Widerstand gegen die Eröffnung kerung und den Verwertungsinteresdes Neubaus der Europäischen Zensen der kapitalistischen besitzenden tralbank (EZB) in Frankfurt am Main Klasse" sei der "Aufbau einer kommu2014 ankündigte. Die Pressesprecherin nistischen Gesellschaftsordnung" notdes Netzwerks führte aus: "Wir werwendig, "die nicht mehr auf der strukden die aktuellen Entwicklungen und turellen Ausbeutung des Menschen ihre Ursachen nicht weiter hinnehmen durch den Menschen beruht". und setzen eine sozialrevolutionäre Emanzipationsbewegung von unten Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" dagegen. 'Die Krise heißt Kapitalisstellte darüber hinaus eine Verbindung mus!' - unter diesem Motto werden wir zum Thema "Repression" her, indem mit verschiedenen Aktionen die Feier sie anlässlich des "Tages der politischen der Herrschenden bei der Eröffnung Gefangenen" am 18. März in einem der EZB stören!". Flugblatt formulierte: 243

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis
Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon
Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene
Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die "Nazimahnwache" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von bürgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- " rem die Gruppe "alerta" formulierte Ein landesweites Großereignis für die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in Göppingen am 12. Oktober 2013. für ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich früher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen Städten Baden-Württemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zusätzzu verändern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, für neue Kämpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Darüber hinaus organisierten 240

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) von sich reden. Dieses neue rechtsextremistische Phänomen war 2015 erstmals öffentlich bekanntgewormehrere regionale Kollektive, darunter
Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch äußerliche Anleihen bei linksextremis164 tischen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine

RECHTSEXTREMISMUS dienen die Abende auch einfach nur steht sich das AKK als netzwerkartiges dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede "Bündnis und Plattform", das innerhalb dieser Gruppen auch fest in die bunder rechtsextremistischen Szene "die desweite Neonaziszene eingebunden. Vernetzung vorantreiben und auch inDarüber hinaus bestehen mitunter nerhalb der nationalen Bewegung verKontakte zu anderen Teilen des rechtsschiedene Gruppen und Organisationen extremistischen Spektrums sowie zu an einen Tisch bringen" will. "OrganiGesinnungsgenossen im Inund Aussatorisch ersetzt das AKK also keine land. Innerhalb der netzwerkartigen bestehenden Gruppen (...)." Noch Strukturen legen Neonazis einen erMitte 2016 gliederte sich das AKK in heblichen Aktionismus an den Tag, der sich vor allem in der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen - auch fernab ihrer regionalen Basis - zeigt. Bei manchen Neonazigruppierungen beschränken sich Aktivitäten und Agitation hingegen im Wesentlichen auf die Pflege einer Internetseite, so dass diese Gruppen eher im virtuellen als im realen Raum existieren. 2016 machte auch in Baden-Württemberg das "Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) von sich reden. Dieses neue rechtsextremistische Phänomen war 2015 erstmals öffentlich bekanntgewormehrere regionale Kollektive, darunter den und erinnert in seinem Auftreten das "Antikapitalistische Kollektiv Badenan die früheren neonazistischen "AutoWürttemberg" (AKK BW), das über nomen Nationalisten"18: Laut Eigenein Mobilisierungspotenzial von ca. 20 darstellung auf seiner Homepage verPersonen verfügt haben dürfte; unge18 "Autonome Nationalisten" (AN) waren etwa zwischen 2003 und 2015 ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch äußerliche Anleihen bei linksextremis164 tischen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine Differenzierung zwischen Neonazis und AN jedoch überholt.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" 5.1.1 Der linksextremistische "AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus" besaß 2013 eine besondere AusTÄTEN VON RECHTSEXTREMISrichtung. Aktivisten in diesem Bereich
konzentrierten sich schwerpunktmäDie Aufmerksamkeit von Linksextreßig auf die Störung und Behinderung misten richtete sich in erster Linie auf - nicht selten
Verhinderung - die NPD. Diese hatte, in Anlehnung von Wahlkampfauftritten rechtsextrean ihre "Deutschlandtour" vom Sommistischer Parteien, vor allem

LINKSEXTREMISMUS Anarchis ti - die Resonanz 2013 noch deutlich größer. sche GrupWeit über 1.000 Gäste sollen das "Event" pen befinden der "Anarchistischen Gruppe Mannsich weiter heim" besucht haben. Ziel der Buchim Aufwind. messe sollte es sein, die "große Stärke" Ein zentrales des Anarchismus, nämlich seine "VielEreignis für seitigkeit" zu demonstrieren und dazu dieses Spekbeizutragen, u. a. in der Rhein-Neckartrum war die Region ein "vielseitiges anarchistisches "2. Anarchiskulturelles Leben aufzubauen". Nach tische BuchÜberzeugung der Veranstalter bietet der messe" in Anarchismus "die vielversprechendste Man nheim Alternative zum gegenwärtigen kapitavom 19. bis listisch-parlamentarischen Gesellschafts21. April 2013. Die erste Veranstaltung system", da sich der "Staatskommunisdieser Art hatte 2011 stattgefunden und mus bzw. -sozialismus" nicht als erstrewar offenbar auf unerwartet großen Zubenswert erwiesen habe. spruch gestoßen. Berichten zufolge war 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" 5.1.1 Der linksextremistische "AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus" besaß 2013 eine besondere AusTÄTEN VON RECHTSEXTREMISrichtung. Aktivisten in diesem Bereich TEN konzentrierten sich schwerpunktmäDie Aufmerksamkeit von Linksextreßig auf die Störung und Behinderung misten richtete sich in erster Linie auf - nicht selten auch Verhinderung - die NPD. Diese hatte, in Anlehnung von Wahlkampfauftritten rechtsextrean ihre "Deutschlandtour" vom Sommistischer Parteien, vor allem der mer 2012, seit dem 12. August 2013 mit NPD. Daneben standen weiterhin Geeinem "Flaggschiff" - einem Kleinlastgenveranstaltungen zu "Nazi-Aufmärwagen sowie begleitenden Fahrzeuschen" auf der Tagesordnung. gen - eine Wahlkampftour durch ganz 237

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS eingesetzt, um sie "von weiterer poliden Bundesparteitag der "LINKEN." tischer Betätigung abzuschrecken." wird eine stärkere Koordination der offen extremistischen
leisBundesvorstands eine politische Kräften und gegenüber Staatsanwaltschaft teverschiebung nach "rechts" zu verund Polizei konsequent die Aussage hindern. zu verweigern
Interventionsstischen Strömung "Antikapitalistische fähigkeit" der Organisation zu spenden. Linke" (AKL) der Partei "DIE LINKE.". Führende Mitglieder der SAV plädierAm

LINKSEXTREMISMUS eingesetzt, um sie "von weiterer poliden Bundesparteitag der "LINKEN." tischer Betätigung abzuschrecken." wird eine stärkere Koordination der offen extremistischen Strömungen in Die "Rote Hilfe Karlsruhe" verbreitete der Partei für notwendig gehalten, um im Internet "Empfehlungen", Vorlabei den anstehenden Neuwahlen des dungen der Polizei nicht Folge zu leisBundesvorstands eine politische Kräften und gegenüber Staatsanwaltschaft teverschiebung nach "rechts" zu verund Polizei konsequent die Aussage hindern. zu verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an "Antifaschisten", die Die SAV blieb auch außerhalb der Parwegen der Verhinderung des "Nazi-Auftei aktiv. So fand am 3. November 2013 marsches" am 25. Mai 2013 in Karlsin Stuttgart der "Sozialismustag 2013" ruhe zur Rechenschaft gezogen werden unter dem Motto "Alternativen zu Krise sollten. und Kapitalismus" statt. Der trotzkistische "Revolutionär So4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN zialistische Bund/IV. Internationale" Trotzkistische Organisationen sind un(RSB) hatte bereits 2012 eine Spendenvermindert aktiv. Die "Sozialistische kampagne gestartet. Im September 2013 Alternative" (SAV) konzentrierte ihre rief er im Rahmen einer abschließenpolitischen Aktivitäten weiterhin auf den "Jahresendspendenkampagne" dazu ein Engagement in der offen extremiauf, 5.000 Euro für die "Interventionsstischen Strömung "Antikapitalistische fähigkeit" der Organisation zu spenden. Linke" (AKL) der Partei "DIE LINKE.". Führende Mitglieder der SAV plädierAm 6. und 7. April 2013 veranstaltete ten für ein stärkeres Engagement - soder RSB ein "Osterseminar" in Mannwohl der AKL insgesamt, die selbst heim, das sich mit der Krise der EuroVorschläge "für Kampagnen und Mopäischen Union und der "Entwicklung bilisierungen der Partei" entwickeln von Widerstand" beschäftigte. Eine solle, als auch dadurch, dass sich die weitere Konferenz widmete sich am einzelnen Mitglieder der AKL "noch 23. und 24. November 2013 ebenfalls aktiver in den Aufbau der Ortsund in Mannheim dem 75. Jahrestag der Kreisverbände einbringen" sollten. Im Gründung der "IV. Internationale" am Hinblick auf den im Mai 2014 anstehen3. September 1938. 236

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS den zahlreiche Verbote erlassen, wodass sie ihre "Arbeit als Freie Kamedurch sich das Erscheinungsbild der radschaft" einstellen, aber
Vereinsverbote zu unterlaufen, haben mit dem Landesverband von Die Rechte seither zumeist lockere, organisationsBaden Württemberg einen Kreisverunabhängige und informelle Personenband
Tage agieren zusammenschlüsse die festen Struktuwir als Kreisverband 'Die Rechte Rhein ren ersetzt. In Baden-Württemberg ist Neckar'." Nach Angaben
mittlerweile allerdings auch bei diesen RECHTE" war diese KreisverbandsGruppierungen ein Rückgang erkenngründung erst am Vortag vollzogen worbar. An ihre Stelle
dass Württemberg" der WWT existiert. manche von diesen in rechtsextremistischen Parteien aufgehen, um im Schutz Das bereits 2014 erlassene Verbot

RECHTSEXTREMISMUS den zahlreiche Verbote erlassen, wodass sie ihre "Arbeit als Freie Kamedurch sich das Erscheinungsbild der radschaft" einstellen, aber im Rahmen Szene nachhaltig veränderte. Um soeiner Partei weiterführen wollten: "Deswohl ergangene als auch erwartete halb gründeten wir in Zusammenarbeit Vereinsverbote zu unterlaufen, haben mit dem Landesverband von Die Rechte seither zumeist lockere, organisationsBaden Württemberg einen Kreisverunabhängige und informelle Personenband. Ab dem heutigen Tage agieren zusammenschlüsse die festen Struktuwir als Kreisverband 'Die Rechte Rhein ren ersetzt. In Baden-Württemberg ist Neckar'." Nach Angaben von "DIE mittlerweile allerdings auch bei diesen RECHTE" war diese KreisverbandsGruppierungen ein Rückgang erkenngründung erst am Vortag vollzogen worbar. An ihre Stelle treten personelle den. Umfelder und Mobilisierungspotenziale, die noch loser strukturiert sind Auch 2016 war die Szene in Deutschund sich organisatorisch nur noch land wieder von einem Vereinsverbot schwer abgrenzen lassen. Nicht zuletzt betroffen: Der Bundesminister des Indamit ist auch zu erklären, dass 2015 nern verbot am 16. März 2016 die neound 2016 nur noch ca. 15 Neonazigrupnazistische und gewaltbereite Gruppierungen (2013 und 2014: knapp 20) pierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" in unterschiedlichem Maße aktiv waren. (WWT). Am selben Tag fanden in diesem Zusammenhang HausdurchsuchunEin anderer, in den letzten Jahren vergen in zehn Bundesländern statt, dastärkt zu beobachtender Grund für den runter auch in Baden-Württemberg. Rückgang organisationsunabhängiger Bis zum Verbot hatte auch eine "Sektion Neonazigruppierungen liegt darin, dass Württemberg" der WWT existiert. manche von diesen in rechtsextremistischen Parteien aufgehen, um im Schutz Das bereits 2014 erlassene Verbot der des grundgesetzlich verbürgten Partei"Autonomen Nationalisten Göppingen" enprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die (AN Göppingen) durch den badeneigenen Aktivitäten fortzuführen. Ein württembergischen Innenminister hatte idealtypisches Beispiel dafür vollzog 2016 ein - weiteres - juristisches Nachsich im Frühjahr 2016 im Rhein-Neckarspiel: Im August 2015 hatte das LandKreis: Die neonazistischen "Freien Nagericht (LG) Stuttgart vier ehemalige tionalisten Kraichgau" meldeten am Führungspersonen der Gruppierung 27. Mai 2016 auf ihrem Facebook-Profil, u. a. wegen der Bildung bzw. Mitglied162

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe
Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen

LINKSEXTREMISMUS 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 400 Baden-Württemberg (2012: ca. 410) (Deutschland 2012: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2013, ihrem alljährlichen "Tag der poLUNGEN 2013: litischen Gefangenen", führte die Organisation unter anderem in Stuttgart eine "Knastkundgebung" durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 233

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion
Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch
genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik
Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis

RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei "DER DRITTE selbst zu feiern. Ergänzt wird das WEG" während des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, wünschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem äußeren Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengründung. teten Selbstbildes - eines "politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie
zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden
auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen
Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Netzwerke und Einzelpersonen, die Szene zuzuordnen. Es waren bisaus unterschiedlichen Motiven und lang keine Indizien für Radikalisiemit verschiedenen Begründungen rungsprozesse von hiesigen Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie den demolizeipräsidium führten staatliche kratisch gewählten Repräsentanten Entziehungsmaßnahmen dazu, dass jegliche Legitimation absprechen. im Saarland zum Jahresende 2019 II. "Reichsbürger" sehen sich daher als keiner der erkannten SzeneangehöBürger des früheren Deutschen Reirigen mehr über eine waffenrechtliches oder untergegangener deutche Erlaubnis verfügte. scher Königreiche. Am 15. Mai wurde ein durch die Zum Jahresende 2019 lagen HinGeneralstaatsanwaltschaft Saarweise zu 140 im Saarland ansässibrücken erwirkter Durchsuchungsgen Personen vor, die im Verdacht beschluss bei einem vermuteten stehen, der Reichsbürgerbewegung "Reichsbürger" aus Wadgassen anzugehören (Bund: 19.000). Die umgesetzt. Dabei wurden verschieSzene ist im Wesentlichen männdene Betäubungsmittel, eine gelich geprägt, der Frauenanteil liegt ladene Schreckschusswaffe, eine bei rd. 24 %. Die "Reichsbürger" Armbrust, augenscheinlich selbst traten zumeist singulär im Rahmen gefertigte Abschussvorrichtungen "persönlicher Auseinandersetzunzum Verschießen von Schrotpatgen" mit Behörden und Ämtern in ronen, offensichtlich selbst geferErscheinung. Bei rund 20 % waren tigte Rohrzylinder, Zündschnüre, Hinweise auf eine OrganisationsanMunition für Schusswaffen sowie bindung erkennbar. 30 Messer, Beile und Schwerter sichergestellt. Hinweise auf seine Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiSzenezugehörigkeit ergaben sich ner politisch extremistischen Aktiallerdings nicht. Die Ermittlungen vitäten zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden oder wurde er beispielsweise men Hinweis über die behauptete wegen eines politisch motivierten Szenenzugehörigkeit und den Verrechtsextremistischen Kriminalidacht auf illegalen Waffensitz nachtätsdelikts auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen "Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte
anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression
Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam

5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Gegendemonstranten befanPolizeiaufgebot verhindert werden. den sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten. Im Vorfeld der DemonsIm Vorfeld der Göppinger Ereignisse tration blockierten
eine Morddrohung gegen die Bahngleise, um die Anreise der Rechtsextremisten gegeben. Am 17. SepRechtsextremisten zu verhindern. Datember 2013 war unter

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Refrain:] Und wenn hier alle Stricke reißen, Viele Texte rechtsextremistischer Skinwirst du ihr Fundament mit headbands hetzen gegen szenetypische einem
Homosexuelle oder Doch dieses kranke Land kann "Linke". Auch Parlamente und demoeinen Haufen wie uns brauchen. Wir sind wie Galgenvögel
Denn ohne die Portion Humor es sich nicht um Rechtsextremisten erträgst du dieses Land nicht mehr. Galgenvögel. Wir lachen
althergebrachte ideologische Wer früher gehänselt wurde, Fixpunkte des deutschen Rechtsextregeht heut' ins Parlament. mismus. So veröffentlichte das BandUnd das einzige

RECHTSEXTREMISMUS Auch einschlägig bekannte Bands aus im Text werden Parlamentarier pauschal Baden-Württemberg produzieren imals gieriges, faules "Lumpenpack" difmer wieder Liedtexte, in denen sie ihre famiert, gegen das ziviler Ungehorsam " verfassungsfeindliche Gesinnung mehr legitim ist: oder weniger offen erkennen lassen. Diäten rauf! Diäten rauf! Heute beginnt er, unser Ausverkauf. Die größten Lumpen im feinsten Zwirn. Man kann nur sagen: Gier frisst Hirn. Das kannst Du nur noch mit Humor ertragen, denn sonst platzt dir bald der Kragen. Wenn hier Millionen Kragen platzen, haben sie nichts mehr zu lachen. [Refrain:] Und wenn hier alle Stricke reißen, Viele Texte rechtsextremistischer Skinwirst du ihr Fundament mit headbands hetzen gegen szenetypische einem Hammerschlag einreißen. Wir sind wie Galgenvögel, Feindbilder wie Ausländer, Juden, Isder letzte wilde Haufen. rael, die USA, Homosexuelle oder Doch dieses kranke Land kann "Linke". Auch Parlamente und demoeinen Haufen wie uns brauchen. Wir sind wie Galgenvögel und kratisch legitimierte Volksvertreter werlachen bis zum Schluss. den in den Blick genommen - soweit Denn ohne die Portion Humor es sich nicht um Rechtsextremisten erträgst du dieses Land nicht mehr. Galgenvögel. Wir lachen bis handelt. Antiparlamentarismus und zum Schluss. Demokratiefeindlichkeit sind ohnehin Galgenvögel. Weil Humor sein muss. zentrale, althergebrachte ideologische Wer früher gehänselt wurde, Fixpunkte des deutschen Rechtsextregeht heut' ins Parlament. mismus. So veröffentlichte das BandUnd das einzige, was dort passiert, ist, dass jemand pennt. projekt "Phönix", zu dem sich die Sänger Familienund Finanzexperten verschiedener Skinheadbands (darunter bringen Statistiken zum Bersten. auch "Act of Violence" aus dem GroßNimm dir das lieber nicht zu Herzen! Denn für sie brennen keine Kerzen. raum Ulm) zusammengeschlossen haben, 2016 die CD "Germania". Diese CD [Refrain] beginnt mit dem Lied "Galgenvögel"; 151

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

straße Zeil. In Baden-Württemberg der Internetplattform "linksunten.inzerstörten Unbekannte zwei Fensterdymedia" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim
erster Linie auch demonstriert, "dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien
Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal "linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia", dass in Villingen2013

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