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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • rechten oder linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation". Die rechtsextremistische Szene ist nach wie vor aktiv
VORWORT Im September 2007 wurden im Sauerland drei islamistische Aktivisten festgenommen, die kurz davor standen, verheerende Terroranschläge zu begehen. Polizei und Verfassungsschutz ist es gelungen, die Anschlagsplanungen aufzudecken und ihre Ausführung, die für viele Menschen den Tod bedeutet hätten, zu verhindern. Dies und die fehlgeschlagenen Sprengstoffanschläge auf zwei Regionalzüge im Sommer 2006 zeigen deutlich, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland und in Baden-Württemberg ist. Eine Garantie, dass Deutschland auch in Zukunft vor Terroranschlägen verschont bleiben wird, kann niemand abgeben. Aber die Sicherheitsbehörden haben sich auf diese Bedrohung eingestellt. So hat das Landesamt für Verfassungsschutz ein Internet-Kompetenzzentrum eingerichtet, in dem die Aktivitäten islamistischer Extremisten beobachtet und ausgewertet werden. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen aber nicht nur von islamistischen Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten oder linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation". Die rechtsextremistische Szene ist nach wie vor aktiv. Sie versucht, Zulauf zu gewinnen, indem sie Ängste vor Arbeitslosigkeit oder Überfremdung schürt. Vor allem die NPD konnte damit im Bund Erfolge erzielen und als nun stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Der Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" hat an der linksextremistischen Ausrichtung der umbenannten Partei "DIE LINKE." nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • durch die Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Aktivitäten der "Scientology-Organisation" drohen, ist eine wertvolle Orientierungshilfe für staatliche Stellen, für
Gruppierungen, die das Ziel haben, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen, dürfen wir nicht gewähren lassen. Wir können es nicht hinnehmen, dass in unserem Land Parallelgesellschaften mit eigenen Normen entstehen, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Eine funktionierende Demokratie braucht daher ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber solchen Bestrebungen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Frühwarnsystems und hat die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen, zu beobachten und zu entlarven. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein Aufgabe staatlicher Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzustehen und es zu schützen. Ohne Kenntnis der Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppen ist eine Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie aber nicht möglich. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2007 mit seinem umfassenden Überblick über extremistische Gruppierungen und über Gefahren, die durch die Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Aktivitäten der "Scientology-Organisation" drohen, ist eine wertvolle Orientierungshilfe für staatliche Stellen, für die Politik und für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Mit ihrer engagierten und fundierten Arbeit sind sie Garanten für die effektive Erfüllung der verantwortungsvollen und oft schwierigen Aufgabe des Verfassungsschutzes. Für diesen Einsatz bedanke ich mich ausdrücklich. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front -
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Rechtsextremismus ...................................................... 17 2. Linksextremismus ........................................................ 19 3. Ausländerextremismus ................................................. 20 4. Scientology-Organisation ............................................. 21 5. Grafische Darstellungen ............................................... 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus
1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................... 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes .............................. 12 3. Informationsbeschaffung ............................................. 13 4. Kontrolle ..................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes .............. 15 6. Infound Beratungstelefone ........................................ 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2003 1. Rechtsextremismus ...................................................... 17 2. Linksextremismus ........................................................ 19 3. Ausländerextremismus ................................................. 20 4. Scientology-Organisation ............................................. 21 5. Grafische Darstellungen ............................................... 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 24 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ................................ 24 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 25 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ........................................ 27 2. Parteien, Organisationen und Verlage ........................... 28 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........ 28 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 28 2.1.2 Organisation ................................................................ 34 2.1.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 35 2.1.4 Verbotsverfahren ......................................................... 36 2.1.5 Sonstige Aktivitäten ..................................................... 37 2.1.5.1 Parteitage .................................................................... 37 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ........................ 38 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................... 40 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) .......................................... 42
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • dient diese Kampagne hauptsächlich dazu, "neue Kunden" zu gewinnen. Die Scientology-Organisation in Baden-Württemberg Heilbronn Karlsruhe Welzheim Stuttgart Göppingen
strebte die SO danach, durch systematische Versendung von SO-Literatur auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Im Rahmen der Selbstdarstellung verbreitete die Organisation bundesweit Hochglanzbroschüren unter dem Titel "Effektive Hilfe im Dienste der Allgemeinheit". Der Inhalt soll den Eindruck sozialer Kompetenz in den verschiedensten Lebensbereichen vermitteln. Unter der Überschrift "Kirche stellt ein ..." bietet die SO u. a. in Flugblättern Arbeitsplätze an. Nach bisherigen Erkenntnissen dient diese Kampagne hauptsächlich dazu, "neue Kunden" zu gewinnen. Die Scientology-Organisation in Baden-Württemberg Heilbronn Karlsruhe Welzheim Stuttgart Göppingen Ostfildern Ulm Reutlingen Freiburg * "Kirche" ("Class V Org") KVPM "Mission" / "Dianetik-Zentrum" * inaktiv Grafik: LfV BW Dianetik Gruppe (neu gegründet) Stand: Dezember 1999 182
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • 3. Scientology und Religion Am
3. Scientology und Religion Am 5. April 2007 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Weigerung des russischen Justizministeriums, über eine Registrierung der SO in Moskau als eine religiöse Organisation zu entscheiden, ein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit des Artikels 11 in Verbindung mit Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Die SO wollte daraufhin den Eindruck erwecken, der EGMR habe Scientology als Religionsgemeinschaft "anerkannt" und das Urteil müsse Auswirkungen auf ganz Europa haben. Mit diesen Behauptungen wandten sich Scientologen auch an Kommunen in Baden-Württemberg, um leichter Genehmigungen für Straßenwerbung zu erhalten. Die Darstellung der SO ist jedoch falsch und typisch für ihren manipulativen Umgang mit Gerichtsurteilen. Der EGMR hat keine inhaltliche Prüfung einer etwaigen Religionseigenschaft der SO vorgenommen. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob die Lehre und Aktivitäten der SO grundsätzlich die Kriterien einer Religion im Sinne von Artikel 9 EMRK erfüllen, sondern im Wesentlichen darum, dass die russischen Behörden der SO den formellen Vorgang einer erneuten Registrierung verweigert hatten. Der EGMR kam zum Ergebnis, dass diese Verweigerung grob fehlerhaft war, da sie ohne Rechtsgrund erfolgte. Dabei hat der EGMR eine Entscheidung inhaltlich nicht vorweggenommen und stellte keine unmittelbare Verletzung der kollektiven Religionsfreiheit fest. Das Urteil betrifft Russland, bezieht sich nur auf die Anwendung russischen Rechts und hat keine Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland. Der Religionscharakter der Organisation, die in der Öffentlichkeit unter keine verschiedenen Bezeichnungen auftritt, ist in Deutschland umstritten. Scienanerkannte tology ist keine in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkannte KörKörperschaft perschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat einen solchen Status auch nicht des öffentlichen beantragt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der SO nicht der Rechts Status einer Religionsund Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Grundgesetz (GG), Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung zukommt. Das Gericht sieht den Anspruch der Organisation auf den Religionsstatus lediglich als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele und fand auch deutliche Worte für die "menschenverachtenden Anschauungen" und "totalitären Tendenzen" in der SO.375 Diese Entscheidung ist 375 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 1995, Az. 5 AZB 21/94, NJW 1996, S. 143ff. 226
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • gegen die Psychiatrie vorgehen will, wurde Beseitigung bei einer Scientology-Großveranstaltung im Juni 2007 in Los Angeles deutder Psychiatrie lich
Die Hetze hat vor allem ideologische Gründe. HUBBARD entwarf VerVerschwörungsschwörungstheorien, in denen er den Rechtsstaat als eine von Großfinantheorien ziers und "Nazi-Psychiatern" gelenkte Scheindemokratie verunglimpfte, in der die Bevölkerung durch "Drogen" unmündig gehalten werde. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Anti-Drogen-Kampagnen der SO gesehen werden. In der SO gelten nicht nur Rauschgifte, sondern auch viele Medikamente als "Drogen". Bei den PR-Feldzügen der SO ("Sag nein zu Drogen") wird dies zunächst nicht deutlich. Die politische Stoßrichtung der KVPM erschließt sich erst bei näherer Betrachtung. Sie will im Hinblick auf Psychotherapieangebote und psychologische Gerichtsgutachten generell verunsichern, um den Boden für vermeintliche Lösungsansätze der SO in Medizin und Justiz zu bereiten. weltweite Mit welcher Vehemenz die SO gegen die Psychiatrie vorgehen will, wurde Beseitigung bei einer Scientology-Großveranstaltung im Juni 2007 in Los Angeles deutder Psychiatrie lich. Mehrere tausend Scientologen verfolgten dort die Rede von David MISCAVIGE. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und als DVD-Präsentation für SO-Mitglieder, nicht jedoch für die Öffentlichkeit produziert. Während dieser Veranstaltung machte das Management unmissverständlich klar, dass sich die SO die "weltweite Beseitigung" der Psychiatrie zum Ziel gesetzt hat und sich im Krieg mit einem ganzen Berufsstand sieht. Das zeigten auf Großbildschirme projizierte Computeranimationen, in denen zum Beispiel eine explodierende Handgranate symbolisch auf die Psychiatrie geworfen wurde, und die militante Sprache. Die mobilen KVPM-Ausstellungen wurden mit Kampfhubschraubern verglichen, die ihre "explosive Ladung" über "Psychiatriefestungen" abwerfen. Als Erfolg feierte das Management, im Jahr 2007 angeblich mehr als 200 Psychiater "geknackt" und "hinter Gitter" gebracht Reaktionen zu haben. Diese Suggestivbotschaften sind dazu gedacht, die Zuhörerschaft auf die KVPMaufzustacheln und Hass zu erzeugen. Das machten auch Reaktionen von Ausstellung ausgewählten Besuchern der KVPM-Ausstellungen deutlich. So wurde eine Frau in einem Interview gezeigt, die aussagte, sie spüre das Bedürfnis, auf einen Psychiater einzuschlagen. Ein anderer KVPM-Unterstützer verglich Psychiater pauschal mit Terroristen, während eine weitere Person propagierte, man müsse es den Psychiatern "mit gleicher Münze heimzahlen". Ein Mann äußerte schließlich: "Jetzt herrscht Krieg". Das Publikum der Veranstaltung, unter dem sich in der ersten Reihe bekannte Hollywoodschau234
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Scientology-Organisation kerade einer scheinbar harmlosen, die Menschenrechte achtenden Organisation. Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit geblendet und über
Scientology-Organisation kerade einer scheinbar harmlosen, die Menschenrechte achtenden Organisation. Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit geblendet und über die wahren, totalitären Ziele getäuscht werden. 12. Vertrauliches Telefon/Weitere Informationen Im Rahmen der Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz auch weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/95 61 994. Hinweise zu Broschüren und aktuelle Informationen zur SO erhalten Sie auf unserer Internetseite: http://www.verfassungsschutz-bw.de/so/start_so.htm. 241
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Schwarzer Block 139, 148, 150ff., 189, 192, 211f. Scientology-Organisation (SO) 222ff. Sea Organization (Sea Org) 227f., 238 Selbstradikalisierung
Anhang Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin perplex 126f. Professionelles Lerncenter 228 Proliferation 243, 248f. Propaganda 125 Prosperity 222 REBELL 203 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 64f. Religious Technology Center (RTC) 227 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 120, 149, 163, 175ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 211, 220 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 96ff. Rosa-Luxemburg-Stiftung 187 Rote Armee Fraktion (RAF) 187, 218ff. Rote Fahne (RF) 203 Rote Hilfe e.V. (RH) 207ff., 214, 218 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 136ff., 216 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 65f., 70f. Sabotageschutz 252 Salafismus 26ff. Salafiya Djihadiya 20 Schulhof-CDs 124f. Scharia 26, 43 Schwarzer Block 139, 148, 150ff., 189, 192, 211f. Scientology-Organisation (SO) 222ff. Sea Organization (Sea Org) 227f., 238 Selbstradikalisierung 30f. Serxwebun 84 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 252f. Sikh Federation Germany (SFG) 110 Skinheads 122ff., 155ff. Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 246 Social Engineering 244 [solid] siehe Linksjugend [solid] 275
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz eMail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95
schutz auf seiner Homepage über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet hierzu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erläuterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur E-Mail-Adresse, über die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt für Verfassungsschutz gesandt werden können. Daneben besteht die Möglichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbehörden im Bundesgebiet sowie eine Übersicht über ihre Informationsschriften abzurufen und über einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz eMail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 7
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation, der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes
5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze Palette von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können derzeit 13 Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes beim Landesamt angefordert werden. Auch stellt das Landesamt gerne Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation, der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Darüber hinaus beantwortet das Landesamt die Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 1999 rund 80 Vorträge gehalten. Etwa 13.600 Verfassungsschutzberichte 1998 und 33.500 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998) Junge Nationaldemokraten (JN) - Jugendorganisation oder Sammelbecken für Neonazis? (Broschüre - November 1997) 5
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • List gesetzt, weil es die Rechte des RTC82 und der Scientology-Religion verletzt hatte..." 3. Die "Sea Org" - eine paramilitärische
In einer Rede legte der Leiter des OSA, Mike RINDER, seine Sichtweise des "Krieges" der SO gegen Deutschland dar und erweckte den Eindruck, dass die SO der USHandelsbeauftragten Aufträge erteilen kann81. RINDER über die Rolle der USHandelsbeauftragten : "...Eine negative Auskunft dieses Büros reicht, damit ein Land Handelsumsätze in Millionenoder gar Milliardenhöhe verliert.....Einer der lauteren und härteren Gradienten besteht darin, dass eine Regierung auf die Watch List [etwa: Überwachungsliste] der Repräsentantin für Handelsbeziehungen gesetzt wird....am 4. Mai warf die US-Repräsentantin für Handelsbeziehungen eine Bombe auf die Deutschen ab und setzte sie auf die internationale Watch List..." Im Zusammenhang mit angeblichen Copyrightverletzungen in Schweden merkte er an: "...Sie verstand die Bedeutung dieses Auftrags und ergriff sofort entsprechende Maßnahmen. Richtig, Schweden wurde auf die internationale Watch List gesetzt, weil es die Rechte des RTC82 und der Scientology-Religion verletzt hatte..." 3. Die "Sea Org" - eine paramilitärische Kaderschmiede Die SO-Niederlassungen in Baden-Württemberg sind angesichts der globalen Strategie nicht eigenständig, sondern Teil einer hierarchischen, straff von den USA aus geführten internationalen Organisation. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach das Auftreten von Mitgliedern der "Sea Organization" ("Sea Org") in den SO-Niederlassungen im Land festgestellt. Die "Sea-Org" betreibt Rekrutierungsstellen in internationalen Organisationseinheiten, die auch Anwerber ("Sea Org recruiters") in nationale SO-Niederlassungen entsendet. Daher sind auch aus Baden-Württemberg stammende Scientologen in der "Sea Org" - bis hin zu Führungspositionen - feststellbar. Die "Sea Org" wurde 1967 durch L. Ron Hubbard gegründet und ist nach Angaben von Aussteigern eine paramilitärische Kadertruppe, von der de facto die gesamte Macht und Kontrolle über die SO ausgeht. Der ehemalige hochrangige SO-Manager Jesse Prince bezeichnete die "Sea Org" als "...den eigentlichen Knotenpunkt, der das Reich von 81 "Impact" Nr. 90/2000, S. 8ff. 82 Das "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles ist die Befehlszentrale der SO unter der Leitung von David MISCAVIGE. Es koordiniert seit 1982 die lizensierte Vergabe der Rechte fast aller Namenszüge, Titel, Begriffe und eingetragenen Warenzeichen der SO. 147
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Abwärtstrend eines Landes vollständig umkehren
Abwärtstrend eines Landes vollständig umkehren zu können. Gleichzeitig wird unterschwellig das Sozialstaatsund Demokratieprinzip verworfen und für sozialdarwinistische Vorstellungen geworben. Die SO beabsichtigt nicht, in Form einer Partei an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Vielmehr sollen scientologisch trainierte Personen "Schlüsselpositionen" in der Gesellschaft besetzen, diese im Sinne der SO nutzen und durch Gewinnung weiterer Personen das "Parallelsystem" Scientology mit dem Endziel politischer Machterlangung etablieren97. Schlagworte wie "Clear Deutschland" bedeuten, langfristig politische Macht zu erlangen. Ehemalige hochrangige SO-Mitglieder bestätigten den angestrebten politischen Herrschaftsanspruch. "Einfachen" SO-Mitgliedern an der Basis seien die Ziele der Führungsspitze oder die mögliche Tragweite einer scientologisch organisierten Gesellschaft häufig nicht in ihrer Gesamtheit bekannt. Für das Ziel des "geklärten" Staates wird zwar ständig geworben, jedoch fehlt in aller Regel die detaillierte Darstellung. Vertrauliche Richtlinienbriefe oder Strategiepapiere sind oftmals nur der Führungsebene zugänglich. 4.4 Die scientologische "Justiz" "... Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als ,Recht' gilt...98". Die SO lehnt die ordentliche Gerichtsbarkeit bei Konflikten zwischen Scientologen unter Androhung des Auschlusses aus der Organisation ab. Sie setzt für Mitglieder eine scientologische Justiz99 an Stelle der Gerichte des Rechtsstaates, welche stattdessen verächtlich gemacht werden. Das scientologische Rechtssystem ist in seiner Konzeption nicht an die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte gebunden und enthält Anhaltspunkte für das Ziel der Errichtung einer Gewaltund Willkürherrschaft 100. Ein WISE-Charter Comittee in Baden-Württemberg legte in einer "Exekutiv Direktive" die Regeln für Scientologen unmißverständlich fest: 97 L. Ron Hubbard, HCOB vom 10.06.1960, teilweise zitiert im 2000 verteilten Flugblatt "Was wir von einem Scientologen erwarten". 98 L.Ron Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, Kopenhagen 1998, S. 8. 99 Die SO besitzt zu diesem Zweck "Komittees der Beweisaufnahme", "Ethik"-Gerichte und im WISEBereich "WISE Charter Comitees" (WCC). 100 z.B. in: L. Ron Hubbard, Handbuch des Rechts, Kopenhagen, 1979 (Copyright 1989). 153
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Sie nicht direkt mit dem
Sie nicht direkt mit dem Kampf gegen Unterdrückung zu tun haben, ist es Ihr Krieg." 84 Die beschriebenen Verhaltensmuster der SO finden sich auch bei den im Jahr 1999 durchgeführten PR-Veranstaltungen, Werbeaktionen und Veröffentlichungen wieder. Auf einer Veranstaltung der "International Association of Scientologists" (IAS) im Februar 1999 in München erklärte ein führendes Mitglied dieser Organisation, dass die SO das demokratische System in Deutschland ablehne und die derzeitige Politik nicht akzeptieren könne. Er hoffe, die neue Regierung werde die Diskriminierung von Scientology beenden. Gleichzeitig verglich er die Situation der SO in Deutschland mit der Verfolgung der Juden im "Dritten Reich". Jeder Satz des Redners, der Deutschland neben den USA als den weltweit wichtigsten Standort der SO bezeichnete, wurde von frenetischem Beifall begleitet. Die IAS hat nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang 40 Millionen DM für einen so genannten Kreuzzug in Deutschland zur Verfügung gestellt, bei dem es sich um eine genau geplante massive Werbeund Imagekampagne handelte. Vor allem durch bundesbzw. landesweit durchgeführte "Mahnwachen", gezielte Pressemitteilungen und die im August 1999 herausgegebene Broschüre "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" sowie über das Internet versuchte sich die Organisation als "verfolgte Religionsgemeinschaft" darzustellen. Während die Bevölkerung unter dem entsprechenden Schlagwort zum "Selbst Denken" aufgefordert wurde, versucht die SO, den eigenen Mitgliedern und Anhängern zu verwehren, sich mit den Argumenten der SO-Kritiker auseinanderzusetzen. Dazu gehört beispielsweise bei Scientologen mit Internetzugang und eigener Homepage die Verwendung so genannter "Filter". Auf diese Weise soll der Zugriff auf kritische Informationen über die SO im Internet verhindert werden. Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen zielte die Organisation häufig darauf ab, vor allem Entscheidungsträger und Meinungsführer in Politik, Wirtschaft und Verwaltung anzusprechen. Im Rahmen einer so genannten Bibliothekenkampagne 84 Aufruf in "Scientology News", Nr. 9/1999, S. 46 181
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • dieser das häusliche Arbeitszimmer und das Geschäftsbüro des Vaters nach Scientology-kritischen Unterlagen durchsucht habe. Der Bruder rechtfertigte sich
versucht hat, Hintergrundinformationen über die sicherheitsempfindliche Tätigkeit zu erfragen. Der Bericht kursierte den handschriftlichen Vermerken zufolge im SO-Nachrichtendienst "Office of Special Affairs" (OSA). - Ein Scientologe berichtet an OSA München, er habe über andere SO-Mitglieder erfahren, dass mehrere Staatsanwaltschaften gegen ein hochrangiges Mitglied der Organisation ermitteln würden. Ein weiteres Schriftstück lässt den Rückschluss zu, dass der betreffende SO-Funktionär hiervon umgehend durch das OSA informiert und dadurch in die Lage versetzt wurde, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. - Ein Scientologe meldet laut Verteiler an das OSA, dass ihm eine Scientologin berichtet habe, ihr ebenfalls scientologisch orientierter Arbeitgeber habe ihr Arbeitsverhältnis beendet, nachdem sie sein sexuelles Angebot abgelehnt habe. - Eine Scientologin beschreibt die Sexualwünsche ihres Ehemanns, die sie ablehnt, und bittet darum, ihren Partner entsprechend "zu handhaben". - Die Mitarbeiterin einer "Class V-Org"90 berichtet von einem Gespräch zwischen dem "Kaplan" der Org und einem Scientologen. Letzterer habe in Erwägung gezogen, ein anderes SO-Mitglied wegen einer Geldforderung zu verklagen (was gemäß den "Ethik"-Richtlinien für Scientologen untereinander nicht erlaubt ist): "... Er überlegt sich, den ... zu verklagen, und es sei ihm scheißegal, ob er dann ausgeschlossen wird ..." - In einem weiteren "Wissensbericht" schreibt ein Mitglied über seinen ebenfalls scientologischen Bruder, dass dieser das häusliche Arbeitszimmer und das Geschäftsbüro des Vaters nach Scientology-kritischen Unterlagen durchsucht habe. Der Bruder rechtfertigte sich mit Worten wie: "Wir stehen im Krieg; der Zweck heiligt die Mittel." - Die Mitarbeiterin einer süddeutschen "Mission" meldet, dass ein Kritiker der SO einen Scientologen zum Ausstieg habe bewegen wollen. Einem weiteren Bericht zufolge wurden bereits am Folgetag Ermittlungen über den Kritiker angestellt. 90 Die einer "Mission" übergeordnete SO-Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot 188
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium
sungsschutzberichte 2005 und 9.700 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter www.verfassungsschutz-bw.de mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 500 700 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/9544-181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/9544-444 Fax: 0711/231-3599 16
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Württemberg Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95
Verfassungsschutz Baden-Württemberg Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 (deutsch/englisch) 0711/95 44 320 (türkisch) 0711/95 44 399 (arabisch) 17
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Ausländerextremismus ................................................. 19 2. Rechtsextremismus ...................................................... 21 3. Linksextremismus ......................................................... 24 4. Scientology-Organisation ............................................. 25 5. Grafische Darstellungen .............................................. 27 3. Abschnitt Extremistische
4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................... 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes .............................. 12 3. Informationsbeschaffung ............................................. 13 4. Kontrolle ..................................................................... 14 5. Präventionsarbeit ......................................................... 15 6. Infound Beratungstelefone ........................................ 18 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2008 1. Ausländerextremismus ................................................. 19 2. Rechtsextremismus ...................................................... 21 3. Linksextremismus ......................................................... 24 4. Scientology-Organisation ............................................. 25 5. Grafische Darstellungen .............................................. 27 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 29 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 29 1.2 Entwicklung in Bayern ................................................. 29 1.3 Gewalttaten ................................................................ 31 2. Islamischer Extremismus (= Islamismus) ........................ 31 2.1 Ideologische Grundlagen des Islamismus ..................... 31 2.2 Salafismus ................................................................... 33 2.3 Rolle des Internets ....................................................... 36 2.4 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit ...................... 40 3. Islamistische Gruppierungen ........................................ 43 3.1 Milli-Görüs-Bewegung ................................................. 43 3.1.1 Die Verfassungsfeindlichkeit der Milli-Görüs-Ideologie ... 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Scientology-Organisation 2. Programmatik und Erscheinungsbild Die SO betrachtet die von L. Ron HUBBARD entwickelte Lehre als in der Tradition
Scientology-Organisation 2. Programmatik und Erscheinungsbild Die SO betrachtet die von L. Ron HUBBARD entwickelte Lehre als in der Tradition des Buddhismus stehende "Erlösungsreligion" und als einzige Rettung einer angeblich vom Niedergang gekennzeichneten, "geisteskranken Gesellschaft".353 HUBBARDs kostenträchtig angebotene Techniken sollen Menschen "geistig befreien" ("individuelle Dianetik"), die anschließend dem Anspruch nach als nahezu fehlerlos funktionierende "Clears" beziehungsweise höher trainierte "Operierende Thetane" ("OTs") zunehmend Kontrolle über ihre Umgebung ausüben. Die Schaffung des vermeintlich neuen, omnipotenten Menschen ("homo L. Ron HUBBARD novis") mündet in einen dogmatischen politischen Alleinvertretungsanspruch ("politische Dianetik"): Durch "Expansion" der scientologische Zahl hochtrainierter Scientologen in "Schlüsselpositionen" und durch die GesellschaftsEinführung von HUBBARD-Verfahren ("Administrative Technologie") auf ordnung breiter Front in Politik, Staat und Wirtschaft will die Organisation langfrisangestrebt tig im Stil einer Sozialutopie eine gänzlich konfliktfreie und perfekt funktionierende scientologische Gesellschaftsordnung errichten. Für den gesellschaftlichen Fortschritt sieht diese Programmatik es als wünschenswert an, Gegner wie in einer Quarantäne zu "isolieren" und nur "Clears" Bürgerrechte zu gewähren. Diese Vision bezeichnet die SO mit "Clear Deutschland", "Clear Europe" oder "Clear Planet". Im Innenverhältnis besteht ein rigides System von Belohnungen und Strafen ("Ethik") und eine eigene "Justiz". Unbotmäßigkeit Einzelner wird mit disziplinarischen beziehungsweise repressiven "Ethik"-Maßnahmen354 geahndet. Vor allem durch die umfassende Fragetechnik des "Auditing" 355 und "SicherheitsüberprüfunÜberprüfung am E-Meter gen" ("Security Checks") am "E-Meter", eine Art einfacher Lügendetektor, sowie durch weitere Kontrolle mittels "Wissensberichten" der Scientologen kann die Organisation intimste Kenntnisse über ihre Mitglieder erlangen und Kritiker frühzeitig erkennen. Das Management in den USA degradiert die Scientologen an der Basis weitgehend zu 353 New Era Publications UK, Flugblatt "Planetary Dissemination Survey", Juni 2006, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 354 Siehe hierzu Abschnitt 5, S. 236ff. 355 Scientologische Methode zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen. 231
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  • Scientology-Organisation zung sollte trotz seiner Schulden den Druck erhöhen, Geld zu spenden: "Rudolf 366 hat nach Erhalt dieser Zuweisung
Scientology-Organisation zung sollte trotz seiner Schulden den Druck erhöhen, Geld zu spenden: "Rudolf 366 hat nach Erhalt dieser Zuweisung 24 Stunden Zeit sich aus diesem Zustand herauszubewegen, um weitere Aktionen (...) zu vermeiden." Aus ähnlichem Grund wurde einem weiteren Mitglied binnen Fristsetzung von 24 Stunden "der Zustand VERRAT öffentlich zugewiesen". Gegen einen Scientologen, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, wurde ein internes "Ethik-Gericht" wegen einer Urlaubsreise und angeblicher Nichtbefolgung von Anordnungen einberufen: "Hiermit wird ein Ethik-Gericht über Siegfried Meier 367 einberufen. Siegfried bekam eine Order von HCO 368, sich in der Org bei HCO zu melden. Dies hat er nicht gemacht und abgelehnt. HCO und ein Sec Checker 369 suchten Siegfried zu Hause auf. Er verweigerte ihnen den Zutritt. Beim 2. Besuch bei ihm zu Hause kam in einem Ethik-Interview heraus, dass er vortäuschte geschäftliche Aktivitäten in China abzuwickeln, tatsächlich handelte es sich hierbei um einen ,Urlaub' in Thailand. Per vorliegenden Daten hat sich Siegfried bezüglich dieser ,Geschäftsreise' auch in finanzielle Unregelmäßigkeiten verstrickt. Siegfried hat versprochen, einen größeren Betrag für die Ideale Org zu spenden. Dieses Versprechen hat er nur zum kleinen Teil erfüllt, obwohl er über Möglichkeiten verfügt, sein Versprechen einzuhalten. Siegfried macht sich folgender Vergehen und Verbrechen schuldig: Vergehen: - Pflichtvernachlässigung - Kein Bericht - Falscher Bericht - Verschwendung von Geldmitteln. Verbrechen: -Verräterische Nachlässigkeit." Dagegen wurden die Mitglieder besonders hervorgehoben, die "mit uns sind", weil sie sich zu Spenden von teils mehr als 100.000 Euro hatten bewegen lassen. 366 Name geändert. 367 Name geändert. Auch im Originaltext wird der betroffene Scientologe mit vollem Namen bloßgestellt. 368 Das "Hubbard Communication Office" (HCO) war in den 1960erund 1970er-Jahren die Zentrale, die die Aktivitäten der Unterorganisationen steuerte. Hier ist die in der Stuttgarter "Org" zuständige "Ethik"-Stelle gemeint. 369 Person, die "Sicherheitsüberprüfungen", meist mit Hilfe eines "E-Meters", durchführt. 237

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