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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

nalität auf die zunehmende Rolle des Internets, da auf rechtsextremis tischen Internet-Seiten vermehrt Drohkulissen aufgebaut werden. Diese sollen einerseits
tionen entsprechen zunehmend dem der gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremistischen Szene. Der Schwerpunkt des Phänomens der Verfassungsschutzbericht Bayern

104 Rechtsextremismus Besonderes Aufsehen erregte am 13. Dezember ein Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor dessen Wohnhaus in Fürstenzell, Landkreis Passau. Die Ermittlungen sind noch nicht abge schlossen. Es besteht jedoch aufgrund der Aussagen des Opfers der Ver dacht, dass es sich um eine rechtsextremistische Gewalttat handelt. Ge zielte rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Polizisten oder andere Repräsentanten des Staates sind in den letzten Jahrzehnten in Bayern nicht verübt worden. Sollten die strafrechtlichen Ermittlungen bestätigen, dass der Angriff rechtsextremistisch motiviert war, bedeutet dies eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt in Bayern und Deutschland. Die größte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subkultu rell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremisti schen Skinheads. 50 der 88 Tatverdächtigen der im Jahr 2008 began Gewaltbereitschaft genen Gewaltdelikte gehören der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei Skinheads an. Diese begehen ihre Gewalttaten aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung, sondern spontan, in der Gruppe und häufig unter Alkoholeinfluss. Die Taten sind vielfach fremdenfeindlich motiviert. Ein Beispiel einer "typischen" Gewalttat aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Spektrum war ein fremdenfeindlicher Vorfall am 26. Februar in München. Zwei erheblich alkoholisierte 20-jährige Skinheads schlu gen auf offener Straße drei Jugendliche russischer Abstammung nieder, die sich auf russisch unterhalten hatten. Die festgestellten Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Räumliche Schwerpunkte für die im Jahr 2008 begangenen Gewalttaten waren die Stadtregionen Mün chen, Nürnberg und Regensburg. Insgesamt hat sich das Gewaltpoten zial in den letzten Jahren in Bayern nicht grundlegend verändert. Besondere Aufmerksamkeit richten die Sicherheitsbehörden bei der Gefährdungsanalyse der rechtsextremistisch motivierten Gewaltkrimi nalität auf die zunehmende Rolle des Internets, da auf rechtsextremis tischen Internet-Seiten vermehrt Drohkulissen aufgebaut werden. Diese sollen einerseits politische Gegner einschüchtern und andererseits ein "Hass-Klima" gegen das "System" des demokratischen Verfassungs staats und seiner Repräsentanten schüren. Überdies wird die Entwicklung der Gewaltbereitschaft bei den Anhän Autonome gern der "Autonomen Nationalisten" (vgl. auch Nummer 3.3 dieses Ab Nationalisten schnitts) verstärkt beobachtet. Auftreten und Vorgehen bei Demonstra tionen entsprechen zunehmend dem der gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremistischen Szene. Der Schwerpunkt des Phänomens der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt
eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer
Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen
Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist
nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel
Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview
freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin
linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gesellschaftlichen Strukturen zu stärken; großes Gewicht fällt dabei den "Mobilen Beratungsteams"zu. Wir haben den Waldfriedhof in Halbe erfolgreich von rechtsextremistischen Aufmärschenbefreit. Polizei und Justiz tragen hierzu wesentlich bei. Es sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt es gemeinsam fortzusetzen. Extremistische Entwicklungen verlaufen nicht linear. So kann es sich mitunter als nebensächlich erweisen, welcher Strömung Extremisten sich zurechnen. Gerade im Zusammenhangmit der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise kommtes zu bemerkenswerten Überschneidungender verschiedenen extremistischen Lager. So treten "Autonome Nationalisten" auf eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer der Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen 'Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview zur DDR-Staatssicherheit, "dass man da so ein Organ wieder braucht'. Der Sturm der Empörung, den diese Aussage auslöste, zeigt, wie fest demokratische Überzeugungenin der deutschen Öffentlichkeit verwurzelt sind. Dieses Ereignis zeigt ebenso, dass außerhalb Brandenburgs Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im März 2009

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend
Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder
dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für
Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische
Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen
Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über
nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: "Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bun dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist." (Homepage von "drunter-nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November 2011). 179

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen
dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten
parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung
Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf
Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen
weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten
dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden
Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt
wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten
größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere

Rec h t se x t r emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen Szene ist es, ein dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten und fortzuführen. Deshalb wird sie die in den vergangenen Jahren entstandenen Verbindungen pflegen und sich auf ihre typischen Aktivitäten konzentrieren, nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im öffentlichen Fokus steht. Der Teil der parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung und nutzt vor allem spektrenübergreifende Veranstaltungen, um Anschluss an und Einbettung in die Szene zu erhalten. Solche Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge", "Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf als in den Jahren zuvor; dieser Trend wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen begeht. Ein weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten, bei denen es primär um Sport und die Pflege des eigenen Lebensstils geht (Tattoos, Mode, etc.). Es ist zu erwarten, dass diese Veranstaltungen, insbesondere, wenn sie verschiedene Bereiche der Szene verbinden, im Jahr 2018 nicht nur häufiger, sondern auch mit höherer Beteiligung stattfinden werden. Bisher hat dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden Jahr wieder ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten, dass die Szene vor allem im ländlichen Raum aufgrund des vorhandenen Leerstandes auch größere Objekte ohne Weiteres pachten oder mieten konnte. Da die meisten größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für aktive Prävention gegeben. Sollte es der Szene weiterhin möglich sein, für ihre Veranstaltungen die entsprechenden Objekte und Grundstücke zu nutzen, ist auch mit einer Zunahme der Häufigkeit und des Teilnehmerpotenzials für rechtsextremistische Veranstaltungen zu rechnen. 153

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen
gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre
gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten
Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach
lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen
Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Sieben der über 400 während der Protestaktionen in Hamburg festgenommenen Personen haben ihre Meldeadresse in Dresden. 2. Aktivere Rolle der Undogmatischen R adikalen A ntifa D resden (URA D resden) Die URA D resden ist nach wie vor in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums G anze!277 integriert und so Teil einer überregionalen Vernetzung. Ebenfalls war sie bereits zum zweiten Mal seit 2016 in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden, der vom 20. bis 23. April 2017 stattfand278 . Dies weist auf beständige überregionale Zusammenarbeit hin. Lokal versuchte die Gruppe, sich seit Anfang 2017 enger in die Dresdner Szene einzubinden und Einfluss zu nehmen. Dafür nutzte sie das "Offene Antifa Plenum" (OAP), das in der Regel wöchentlich stattfindet. Dazu positionierte sich die URA wie folgt: "Gemeinsam können wir Aktionen wie Demos, Kampagnen, Workshops, Vorträge, (Soli-) Partys, usw. planen und durchführen (...)." 279 Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die URA D resden ihre Aktivitäten. Das zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen Versammlungen zu PEGIDA. Für den 7. März 2017 organisierte die URA D resden gemeinsam mit der Leipziger Gruppe P risma eine "antifaschistische Kundgebung" anlässlich des Prozessbeginns gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre strikte Ablehnung gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten und diese so als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einordneten. Zwar thematisierten sie auch Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach Dresden nutzen. Trotz ihres gestiegenen Aktivitätsniveaus kam die Gruppe - infolge nur geringer Resonanz ihrer Initiativen - der Umsetzung ihrer politischen Ziele nicht näher. Hierfür mitverantwortlich war eine insgesamt rückläufige Mobilisierung der lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen nur wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch kaum in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und s ich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen Mobilisierung aus. 277 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 278 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 279 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 23. Januar 2017) 280 https://uradresden.noblogs.org, Aufruf "Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die 'Gruppe Freital'" (Stand: 3. März 2017) 199

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 107 reits seit längerem wird die Bekämpfung sexueller Gewalt von Rechtsextremisten im Allgemeinen und von den ehemaligen "Frontbann24"-Anhängern
Besonderen dafür benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche
verbotenen Kameradschaft in den Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" übertragen. Schließlich beteiligten sich die Mitglieder der "Rechten" auch
rechtsextremistischen Protesten gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Dabei traten sie allerdings nicht unter dem Logo ihrer Partei
Marzahn-Hellersdorf" getragenen Aktivtäten. Alles in allem präsentierte "Die Rechte" damit einen wenig innovativen Mix altbekannter rechtsextremistischer Inhalte. In welche
ihrem aktuellen Personal und ihrer neonazistischen Ausrichtung dürfte "Die Rechte" in Berlin aktuell nicht in der Lage sein, ihren Mitgliederstamm
vergrößern. Als Partei, die eng mit dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verbunden ist, steht sie zudem in direkter Konkurrenz
auch deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil "Die Rechte" sich bereits jetzt als Ersatz für eine möglicherweise verbotene
etabliert zu haben, ist auch die aktuelle Entwicklung der "Rechten" - Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Finanzen - von deutlich geringerem Interesse für die Parteiführung

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort
spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche
zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt
bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe

Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte
Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren
sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung
Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten
Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich
absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch
Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen
allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung

wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus
Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige
Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle
Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray
besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich
Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht
Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen

Autonomenszene geführt wird. Die Befürwortung von Gewalt auch gegen Personen stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Daher sind auch im Jahr 2014 die meisten linksextremistischen Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige Haltung unterstellt wird) ins Visier nehmen, sondern auch staatliche Einrichtungen und Vertreter des Staates, vor allem Polizisten, wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle aus dem Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich auf ihn einschlugen und ihm eine Platzwunde am Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht: 78 78 78 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 10.04.2014 74

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter
Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten
rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information
Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen
Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher
ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre
Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen
Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos
Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern

106 Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter seit Ende des Jahres 2007. Die Schreiben wurden verschiedenen jüdischen bzw. sonstigen Einrichtungen zugestellt, u.a. auch den Israelitischen Kultusgemeinden in München und in Hof sowie an die "Hanns-Seidel-Stiftung e.V." in München. Die antisemitischen Parolen werden mit der Forderung nach einem sofortigen "Verbot aller jüdischen Einrichtungen in Deutschland" verbunden. 1.4 Nutzung des Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. In Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen Themen, Hinweise auf Veranstaltungen der Szene und des politischen Gegners sowie entsprechendes Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen verschließen und keine Selbstkontrolle ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos hochwertige von Auftritten und Konzertberichten auch Lieder zum Download zur Homepages Verfügung. Im Online-Versandhandel entsprechender Anbieter findet sich eine umfangreiche Auswahl an szene-typischer Kleidung, MusikCDs und anderen Szene-Artikeln. Auch Neonazis wie die "Freien Natio nalisten München" betreiben eigene Internet-Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internet zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen

erscheinende Schrift "NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE" (NE), die als das bedeutendste rechtsextremistische Strategieund Theorieorgan gilt und dessen langjährige Zielsetzung die Forderung nach Überwindung der Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteien und die Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte ist. 11. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten 11.1 Allgemeines Bei der Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten waren erneut hohe Zuwachsraten sowie eine qualitative Verbesserung vieler Angebote zu verzeichnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten - in den meisten Fällen anonym über amerikanische Internet-Server - betriebenen deutschsprachigen Homepages im World Wide Web (WWW) hat sich auf rund 800 erhöht, davon haben etwa 20 - 30 Prozent strafbare Inhalte. Da es immer schwieriger wird, die zahlenmäßige Entwicklung auf diesem Sektor im Auge zu behalten, hat Ende 2000 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehrerer Verfassungsschutzbehörden gezielt nach bislang noch unbekannten Homepages gesucht. Dabei wurde eine starke Fluktuation festgestellt. Vergleicht man das Ergebnis von 800 Homepages mit der Entwicklung in den Vorjahren (1996: 32; 1997: 100; 1998: 200; 1999: 330), bestätigt sich die Vermutung, dass sowohl die Anzahl solcher Interneteinstellungen rapide ansteigt, als auch, dass bisher zu Recht von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen worden ist. Eine Zunahme von in englischer Sprache bzw. mehrsprachig abgefassten Homepages deutscher Rechtsextremisten konnte ebenfalls beobachtet werden. Darüber hinaus werden zahlreiche, vornehmlich von US-Amerikanern betriebene englischsprachige Angebote, teilweise mit deutschsprachigen Unterangeboten festgestellt, die rechtsextremistische Inhalte und Musik verbreiten. Nahezu alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabhängigen Publikationsorgane sind inzwischen mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internet zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen. 63

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus
heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante
Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller
nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt
Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum
geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum

den Medien beschmutzt und verzerrt beschrieben und historisch tendenziös im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus aus Theoriezirkeln, in Zeitschriften und Verlagen und vereinzelt aus Burschenschaften heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante des Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung) orientiert. Damit wird versucht, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt im Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum dar. Die JF ist dabei bemüht, extremistisches Gedankengut als "national-konservatives" zu verschleiern und nutzt hierzu immer wieder geschickt die Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews aus, um so ihre wahren Absichten zu verschleiern. Typisch für die mit teilweise intellektuellem Anpruch auftretende JF ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum und tragen somit zu einer Strategieund Theoriebildung bei: 5 Eine Idee, die im Kern zutiefst antidemokratisch ist. Sie hatte sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Fundament der parlamentarischen Verfassung der Weimarer Republik mittels einer geistig-kulturellen Revolution zu untergraben. Aufgegriffen und weiterentwickelt wurde die Idee in den 60er-und 70er69

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder
verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner
einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße
betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge
Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 mühungen in der Vergangenheit bereits öffentlich gemacht und medial breit thematisiert wurden, dürfte die Suche nach neuen Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und "Anti-Antifa"-Aktivitäten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte "Anti-Antifa"-Arextremistische Szene unter Druck. Insbeit wurde zunächst vor allem von besondere die gewalttätigen und ver"Autonomen Nationalisten" betriemutlich gezielten Übergriffe auf zwei ben. Als Reaktion und vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner vor. auf einen Rechtsextremisten im Bezirk Zu ihren Aktivitäten gehörten dabei Lichtenberg am 24. August folgte am das Sammeln und Veröffentlichen 15. November eine brutale Attacke auf von Informationen über den politieinen führenden Aktivisten des Netzschen Gegner, das Führen von so gewerkes "Freie Kräfte", der auch als nannten "Feindeslisten" im Internet, Landesvorsitzender der Berliner JN Beleidigungen, Bedrohungen und fungiert. Drei maskierte Täter schluauch gezielte körperliche Angriffe. gen im Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die "Anti-Antifa"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger offenlag, mit einem unbekannten Gegensiv betrieben wurde, ist sie für die stand auf seinen Kopf und Körper ein. Ideologie und die Aktivitäten Berliner Er musste mit mehreren Platzwunden Rechtsextremisten nach wie vor von und einer Schädelfraktur in ein Kranenormer Bedeutung. kenhaus eingeliefert werden. Reagierte die Szene auf den Überfall im August noch mit einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße gezogen waren, blieben Reaktionen auf den Angriff im November weitgehend aus. Dies war auch ein Zeichen dafür, dass die jahrelang intensiv betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge der Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht zuletzt,

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen
Entsprechende Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
tremisten sowie Anschläge gegen rechtsextremistische Strukturen werden befürwortet und gelten als vermittelbar. Die Partei "DIE LINKE." bietet nach
Kraft wahrgenommen zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz
Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit

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