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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit
seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg
linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums

Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben. Stattdessen soll bis dahin eine politische Grundsatzerklärung erarbeitet werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) in seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg eingeladen hatte. Als Teilnehmer wurden ausdrücklich Mitglieder und Funktionsträger der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums" erwähnt. Im Rahmen des "Ratschlags" wurden Zusammenhänge und Ursachen von Sozialabbau und der Steigerung von neofaschistischen sowie rechtspopulistischen Aktivitäten analysiert sowie Vorschläge zur Vernetzung des Widerstands unterbreitet. ionsDie Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche rpunkte Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Anti-Globalisierung sowie Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist isationsin 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern uren sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit unverändert bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer wie bisher vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. inanzen Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich verschärft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) nach wie vor wöchentlich.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation
ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses
Aktivitäten der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) im Jahr

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied
Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also
zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa

172 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Frankfurt/Main) nahezu einstimmig der Theologe Prof. s.c. Heinrich FINK zu einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Ohne Auswirkung auf die Wahl blieb, dass wenige Wochen zuvor Do kumente des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) in der Presse behandelt worden waren, nach denen FINK, bis 1989 als "IM Heiner" beim MfS geführt, u. a. den Inhalt vertraulicher seelsorgerischer Ge spräche mit seinen Studenten an die Staatssicherheit der DDR weiter gemeldet hatte. Stattdessen verbreitete der zweite Vorsitzende Wer ner PFENNIG in einer Presseerklärung des Verbandes: "Dass Heinrich Fink als christlicher Sozialist, der sich dazu bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied der PDS und als Mitglied der VVN-BdA eine missliebige Politik vertritt, ist für ihn nicht ehren rührig, sondern für jene, die sich mit ihm nicht offen, sondern über den Umweg der unsäglichen Stasi-Vorwürfe auseinandersetzen. ... Die VVN-BdA sieht jedenfalls keinen Grund, an der Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also die Verteidigung kommunistischer Widerstandslegenden gegen die vom Grundgesetz geforderte Ablehnung rechter und linker Diktatu ren bildete weiterhin einen Schwerpunkt des "ideologischen Kamp fes" der VVN-BdA. Differenzierte Darstellungen der Ereignisse vom Mai 1945, wie sie aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes durch demokratische Kräfte vermittelt wurden, lehnte ein hochran giges VVN-BdA-Mitglied ausdrücklich deshalb ab, weil sie angeblich "überwiegend die Urheberschaft des Faschismus verschleiern". 136 Die VVN-BdA hält an der kommunistischen Vorstellung fest, dass ausschließlich der Kapitalismus für "Faschismus und Krieg" verant wortlich sei. Ihr Bundeskongress formulierte programmatisch in ei ner Erklärung, man wolle "dem massiven Drängen widerstehen, mittels des Totalitarismuskon zepts und 'Diktaturenvergleichs' eine rechtsgerichtete Erinnerungs und Gedenkkultur dauerhaft durchzusetzen, die die Nazibarbarei anonymisiert und entlastet, die Verbrechen und Opfer des deutschen Kaiserreiches bis 1918 sowie die der Jahre der Weimarer Republik ver drängt und unter der Parole von 'zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa", Juli/August 2005, S. 21) 136 Gerd DEUMLICH, Vorsitzender der zur VVN-BdA gehörenden "Emslandlagergemeinschaft" im DKP-Theorieorgan "Marxistische Blätter" 3/2005, S. 15.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu
Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten
Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte

Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter 2014 mit bis zu mehreren Hundert Teilnehmern an den zumeist wöchentlichen Protestdemonstrationen gegen Kundgebungen von islamkritischen Organisationen. Ihre Teilnahme und damit gelegentlich verbundene Störungen standen jedoch in keinem Verhältnis zu der weit darüber hinausgehenden Anzahl friedlich protestierender Demonstranten, die keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration der Strömung "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") am 15. November 2014 in Hannover, bei der im Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu "Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten Umständen auch militante Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere an der Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar
Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag
anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen
Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus

Linksextremismus 173 Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" vorbereitet werden. In der Entschließung wird betont, dass linke Kräfte, die außerparlamentarisch und parlamentarisch über Einfluss verfügen und als konsequenter Oppositionsfaktor wahrnehmbar sind, der entschiedenste Schutz vor der Ausbreitung der Nazis, ihrer Ideologie und Strukturen seien. Vor allem werde gemäß Art. 139 des Grundgesetzes die Auflösung der NPD und anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen verstärkt werden. In Berlin führte die KPF am 9. Oktober die 4. Tagung der 12. Bundes4. Tagung konferenz durch. Einem in den "Mitteilungen der KPF" Heft 11 vom der 12. BundesNovember veröffentlichten Bericht des Bundessprecherrats der KPF ankonferenz lässlich dieser Tagung zufolge befinden sich die Kommunisten in der Linkspartei.PDS seit der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS am 17. Juli "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG sei nicht ein bevorstehendes Ereignis, sondern ein laufender Prozess. Man werde sich letztlich "nicht außerhalb dieser ablaufenden Prozesse" stellen, sondern sich im "Interesse sozialistischer Politik" weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen". In nächster Zukunft wolle man sich vor allem mit Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus in der Partei sowie des sozialistischen Ziels, der "antikapitalistischen Ansätze" sowie des Stellenwerts von Kommunisten und Marxisten im Rahmen der Fusionsbestrebungen auseinander setzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sei es, die Zusammenarbeit mit anderen marxistisch-kommunistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt
direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder
heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis
unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich
Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen
Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende
Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei

Linksextremismus 187 barschaft eines mittelfränkischen Rechtsextremisten verteilt wurde, formulieren die Verfasser dies beispielsweise so: "Daher ist es wichtig sich dem rechten Treiben selbstbewusst in die Quere zu stellen. (...) Also werdet aktiv gegen Neonazis und den ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "AktionsBündnispolitik bündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Die seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2006 von einem Bündnis überwiegend linksextremistischer bayerischer Gruppierungen getragene Kampagne "Nazis unplugged" trat hingegen durch signifikante Kampagne Aktivitäten in Erscheinung. Auf einem Flyer stellt sich die Kampagne "Nazis unplugged" u.a. selbst dar: ",Nazis unplugged - Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende und personell stärker werdende Naziszene in Bayern wendet. Der Schwerpunkt liegt auf der Zurückdrängung und Bekämpfung neonazistischer Infrastruktur. Darunter verstehen wir zum einen Rückzugsorte - wie Wohnprojekte, Kneipen und andere private Treffpunkte - natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also: Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertreiben, (Internet) Versände und politische Veranstaltungsorte." Auch Autonome der Kampagne "Nazis unplugged" veranstalteten oder beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den RechtsextreAktionen mismus gerichteten Aktivitäten: in Bayern Am 20. Januar fand in München eine von Linksextremisten angemeldete und von der Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei an von Rechtsextremisten bewohnten bzw. genutzten Orten der Münchener Innenstadt vorbei. Von den bis zu 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

aber auch die Antifaschistische Dezember eine Scheibe des BegegRevolutionäre Aktion Gießen nungscafes eingeschlagen und der In(A.R.A.G.) aufgerufen. nenraum verwüstet
Reaktion hierauf in den siempre*antifa Frankfurt/M, Antifa R4 folgenden Tagen und Nächten zu mehaus Gießen (Landkreis Gießen) sowie reren
Weilburg). Hierzu hatlige Philosophicum der Goethe-Univerten wiederum die Antifa R4 und AK sität vermutlich mittels einer Zwille

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Neonazis bzw. Autonomen Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet - neben anderen Aktionsformen wie z.B. Outings - schwerpunktartig nach
Straße" statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich
rechtsextremistischen Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene - ggf. auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 TOR? schottern!", Versuche der Beschädigung von Gleisen) deuten darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck der politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Interessant wird auch die Frage sein, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren in Nordrhein-Westfalen, namentlich den Neonazis bzw. Autonomen Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet - neben anderen Aktionsformen wie z.B. Outings - schwerpunktartig nach wie vor "auf der Straße" statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen der rechtsextremistischen Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene - ggf. auch mit Gewalt - zu stören, zu behindern oder sogar zu verhindern. Dabei tritt häufig die Polizei an die Stelle des eigentlichen Gegners und wird mit der für die autonome Szene typischen Gewaltbereitschaft konfrontiert. Es fällt die professionelle und effektive Vorbereitung und Durchführung von Aktionen bei Einsatz moderner Internettechnik zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität ursächlich. Zwar ist der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen vor allem aufgrund des Rückgangs bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz zurückgegangen. Dagegen ist jedoch die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" - wie in Berlin und Hamburg - mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (z.B. Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. 6 1.3 Ausländerextremismus KONGRA-GEL/PKK Für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sind die westeuropäischen Staaten - und damit auch Deutschland - ein Ruheund Rückzugsraum, in dem finanzielle und logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf in der Türkei organisiert wird. Der aus der PKK ('Partiya Karkeren Kurdistan') hervorgegangene KONGRA-GEL ('Volkskongress [Kurdistan]') setzt dementsprechend seine offizielle Linie des Gewaltverzichts in Westeuropa fort. 2010 kam es daher lediglich im Zusammenhang mit dem Verbot des PKK-nahen Fernsehsenders 'ROJ TV' durch das Bundesministerium des Innern zu Brandanschlägen gegen diplomatische Vertretungen der Türkei in Nordrhein-Westfalen. In der Türkei setzt die Organisation aber ihren bewaffneten Kampf trotz einer verkündeten Waffenruhe weiter fort. 6 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. ENTWICKLUNGSTENDENZEN 9

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Ent"Antifaschismus" | Vor allem das Thesprechend der autonomen bündnismenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich
Thematisierung der des Rechtsextremismus ist das linksexFlüchtlingsproblematik, sondern Autotremistische "Antifaschismus"-Verständnome wollen vor allem nachweisen, nis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. dass
Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für WohnunUnter "Antifaschismus" verstehen Linksgen sowie die Mieten steigen. Die extremisten bzw. Autonome

Linksextremismus kämpfen diese, indem sie unter andeBerichterstattung sowie der hohen öfrem soziale Themen für ihre Zwecke fentlichen Aufmerksamkeit versucht das instrumentalisieren. linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Ent"Antifaschismus" | Vor allem das Thesprechend der autonomen bündnismenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich politischen Zielrichtung soll das szenefür alle Linksextremisten dadurch aus, eigene Verständnis von "Antirassismus" dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an möglichst langfristig und breit in der nichtextremistische Organisationen und Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Gruppierungen ermöglicht. Im UnterDieses Verständnis konzentriert sich schied zur demokratischen Bekämpfung nicht nur auf die Thematisierung der des Rechtsextremismus ist das linksexFlüchtlingsproblematik, sondern Autotremistische "Antifaschismus"-Verständnome wollen vor allem nachweisen, nis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. dass Staat und Gesellschaft selbst rassisIn kommunistischer Tradition untertisch sind und daher im linksextremististellen Linksextremisten der Demokratie schen Sinne bekämpft und überwunden der Bundesrepublik Deutschland, selbst werden müssen. Rechtmäßiges Handeln "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. von Behörden gilt für Autonome in die"Faschist" ist demnach jeder, der linksexser Diktion als rassistisch: "Nazis tremistische Überzeugungen nicht teilt. morden, der Staat schiebt ab - das ist Sobald die Bewertung "Faschist" vergedas gleiche Rassistenpack". ben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugun"Anti-Gentrifizierung"/"selbstverwalgen, nach linksextremistischem Urteil tete Freiräume" | Der Begriff "Gentrifilegitime Zielscheibe von Diffamierungen zierung" beschreibt den sozial-ökonomiund Gewalttaten. schen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für WohnunUnter "Antifaschismus" verstehen Linksgen sowie die Mieten steigen. Die extremisten bzw. Autonome nicht nur Wohnbevölkerung wechselt, indem ärdie konsequente Ablehnung rechtsexmere Bevölkerungsgruppen wegund tremistischer Bestrebungen, vielmehr soziale Gruppen mit deutlich höherer setzen sie den offensiven "Kampf gegen Kaufkraft hinzuziehen. Gegen diese EntRechts" mit dem "Kampf gegen das wicklung formieren sich in den betroffeGanze", das heißt gegen das "bürgernen Vierteln häufig Protestbündnisse lich-kapitalistische System", gleich: Erst aus alteingesessenen Bewohnern und wenn der Kapitalismus beseitigt sei, sei Studenten, die sich für günstigen Wohndie Gefahr des Faschismus als Form bürraum in den Innenstädten einsetzen. gerlicher Herrschaft gebannt. Linksextremisten schließen sich diesen "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund Initiativen aus mehreren Gründen an: der europäischen Flüchtlingspolitik und Indem sie sich für bezahlbaren Wohnder damit einhergehenden medialen raum einsetzen, können sie sich als

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

demonstrativen Aktionen spielten häufig auch die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region
Nürnberg (Bayern) zu einer "Antifa"Demonstration am 31. März 2012 unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa
Offensive" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: "Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft

LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich von Verfassungs schutz und Polizei, in die Verbrechen wurden von der Szene auf gegriffen. Bei demonstrativen Aktionen spielten häufig auch die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region Nürnberg (Bayern) zu einer "Antifa"Demonstration am 31. März 2012 unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: "Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. (...) Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror! Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!" (Homepage "redside.tk", 6. März 2012) Im Verlauf der Demonstration kam es zu teilweise schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange 175

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Organisationen: DKPbeeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 700 6.000 antifa - Bund der Antifaschistinnen und Anti zweimonatlich, 8.000 faschis ten (VVNBdA
BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten Antifaschistische Informations, Dokumenta Funktionärsgruppe/ tions und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) Einzelpersonen
beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 193 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Sozialistische Alternative (SAV) 20 400 Solidarität - Sozialistische 7. Mai 1994, Berlin Zeitung monatlich Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 110 300 POSITION (SDAJ) Landesverbände, Kreisverbände und zweimonatlich, 1.500 Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen unregelmäßig, 4.000 Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL zweimonatlich MLPDHochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft Beeinflusste Organisationen: DKPbeeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 700 6.000 antifa - Bund der Antifaschistinnen und Anti zweimonatlich, 8.000 faschis ten (VVNBdA) Landesvereinigungen mit Kreis und Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 600 etwa 6.100 zum Teil erscheinen un regelmäßig SzeneBlätter wie: radikal, INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten Antifaschistische Informations, Dokumenta Funktionärsgruppe/ tions und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) Einzelpersonen 02.01.1990, München 4. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof
Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum
jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der "AGH" veröffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Maßnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen" zurückzudrängen, gelte es, die (nicht genannten) "eigenen Ansätze weiterzuverfolgen ". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anläßlich ihrer Umwandlung in eine öffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gefüllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der Überschrift "Wider die nationale Sinnstiftung" zur Teilnahme an einer "Agit-Prop-Aktion" gegen den Festakt aufgerufen hatte. Für den 08.08.98 hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anlaß des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aumühle bei Hamburg angekündigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten
beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern

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