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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Werbeaktionen durchgeführt sowie wiederum Zeltlager für Kinder und Jugendliche veranstaltet. 1.5 Neonazistische Gruppen 1.5.1 Allgemeines Die Anhänger (einschließlich Förderer) neonazistischer
deutscher Neonazisten auch in Nordrhein-Westfalen erheblich. 1.5.2 Deutscher Rechtsschutzkreis (DRsK) und Unabhängige Freundeskreise (UFK) Der im März

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Organisationen erheblich vergrößert. Insgesamt hat er nunmehr die Zahl der NDPMitglieder überflügelt. 1.4.2 Wiking-Jugend (WJ) Den National-Freiheitlichen ist auch die WJ zuzuordnen. Sie hat ihren Sitz in Stolberg und wird von dem 52jährigen Wolfgang NAHRATH geleitet. Zur Zeit gehören ihr etwa 400 Mitglieder im Bundesgebiet an. Die WJ bekennt sich zum Volkstumsund Reichsgedanken und propagiert einen Elitecharakter der "nordischen Rasse". 1980 hat sie Werbeaktionen durchgeführt sowie wiederum Zeltlager für Kinder und Jugendliche veranstaltet. 1.5 Neonazistische Gruppen 1.5.1 Allgemeines Die Anhänger (einschließlich Förderer) neonazistischer Gruppen sind bis Ende 1980 im Bundesgebiet auf nahezu 1800 angewachsen und bilden weiterhin einen "harten Kern" von schätzungsweise 300 Personen. In Nordrhein-Westfalen gab es zwar nur einen leichten Anstieg; jedoch bemühen sich die Neonazisten - nicht zuletzt wegen der verstärkten staatlichen Gegenmaßnahmen - hier wie bundesweit, ihre Aktionskreise umzugruppieren und neue militante Zellen aufzubauen. Dabei verhalten sie sich zunehmend konspirativ. Außerdem versuchen sie, einen Teil ihrer Tätigkeit ins Ausland zu verlagern und ausländische Gesinnungsfreunde zur Unterstützung heranzuziehen. Allgemein ist in den neonazistischen Führungskreisen verstärkter Fanatismus und steigende Militanz gegenüber dem demokratischen System zu beobachten. Aktionsgruppen und Einzelaktivisten schreckten nicht vor Gewalttaten zurück, um ihre Ziele durchzusetzen. Die neonazistische Agitation aus dem Ausland nahm im Berichtsjahr weiter zu und beeinflußt die Tätigkeit deutscher Neonazisten auch in Nordrhein-Westfalen erheblich. 1.5.2 Deutscher Rechtsschutzkreis (DRsK) und Unabhängige Freundeskreise (UFK) Der im März 1979 in Bochum gegründete DRsK versteht sich als "gemeinnützige Vereinigung zur Abwehr politischer Justiz" und gewährt Rechtshilfe und andere Unterstützung denen, die "durch aktive Mitarbeit im Sinne volksbewußter Politik strafrechtlich verfolgt werden". Sein Vorsitzender VOIGT ist Gründer und sog. Sprecher der neonazistischen UFK. Als Herausgeber der UFK-Monatsschrift "Unabhängige Nachrichten" hatte er zugleich für den DRsK geworben. 1.5.3 Deutsche Aktionsgruppen und Deutsche Bürgerinitiative (DM) Anfang August 1980 erhielten zahlreiche Polizeidienststellen auch unseres Landes von Deutschen Aktionsgruppen Briefsendungen mit Flugblättern rechtsextremistischen Inhalts. Darin wurden Polizei und Bundesgrenzschutz u. a. aufgefordert, sich nicht als "Erfüllungsgehilfen der Zionisten und Geldmacher" zu betätigen. In einem anderen Flugblatt, als ,Offener Brief" an den Bundeskanzler bezeichnet, wurde die "Abschiebung aller Nichtdeutschen aus unserem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland" verlangt. Bei Nichterfüllung ihrer Forderungen drohten die Absender Gewalt an. Die Briefsendungen waren 13

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

auch Häftlinge im Lager". In Mengeles Ermessen lag es, "Kinder, Kranke und Greise als nicht arbeitsfähig auszumustern und für
Bewegungen bereits in der Zwischenkriegszeit (1919-1939) und erst recht im Verlauf des Zweiten Weltkriegs antisemitische Forderungen erhoben: "Journalistenund Ärzteverbände

ZEITFÜRGESCHICHTE Speers Neuorganisation der Rüstungsindustrie seit Anfang 1942 im Wesentlichen auf der engen Kooperation mit der Schutzstaffel (SS) und Heinrich Himmler (1900-1945), dem Chef der deutschen Polizei sowie Reichsführer SS, beruhte. Übelste antisemitische Hetzschriften kamen seit 1918 vermehrt in Umlauf, wobei Hitlers "Mein Kampf" nur die "Spitze des Eisbergs" bildete. Darüber hinaus verbreiteten sich während der Weimarer Republik im Rahmen eines auch wegen der Kriegsfolgen unter Druck stehenden Sozialsystems vermehrt "rassehygienische und sozialbiologische Ideen in der Berufswelt der Medizin, der Strafverfolgung, der Strafrechtspflege und der Sozialarbeit" (Richard J. Evans, 2004). Letzteres ist mit Blick auf das Konzentrationsund Vernichtungslager Auschwitz von Bedeutung, da dort der "Arzt" Dr. Josef Mengele (1901-1979) entsetzliche medizinische "Versuche" ("Zwillingsexperimente") durchführte, die meistens zum qualvollen Tod seiner Opfer führten. Mengele, der 1930 sein Medizinstudium begonnen und fünf Jahre später über die "Rassenmorphologische Untersuchung des vorderen Unterkieferabschnitts bei vier rassischen Gruppen" promoviert hatte, selektierte ebenso wie andere "Ärzte" der SS in Auschwitz "sowohl Neuankömmlinge an der Rampe als auch Häftlinge im Lager". In Mengeles Ermessen lag es, "Kinder, Kranke und Greise als nicht arbeitsfähig auszumustern und für den Tod in der Gaskammer zu bestimmen" (Sven Keller, 2014). Gepaart mit dem im Kaiserreich vergleichsweise "niedrigschwelligen, osmotischen" Antisemitismus (Götz Aly, 2020) waren es in Deutschland seit 1918 die vor allem durch die Weltkriegsniederlage manifest gewordenen Faktoren, die in den deutschen "Sonderweg" des eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus mündeten. Denn der Antisemitismus in Russland, Polen und Frankreich (Dreyfus-Affäre) war vor dem Ersten Weltkrieg, so der amerikanische Historiker Eugen Joseph Weber salopp, aber zutreffend "selbstverständlich [...] wie Apfelkuchen" (Gordon A. Craig, 1996). In einer Besprechung des 2017 erschienenen Buchs des Schweizer Historikers Christian Gerlach "Der Mord an den europäischen Juden. Ursachen, Ereignisse, Dimensionen" machte Franz Horvath (2017) auf dessen Verdienst aufmerksam, gezeigt zu haben, wie in nahezu allen europäischen Ländern antisemitische Pläne und Vorhaben existierten sowie Verbände und Bewegungen bereits in der Zwischenkriegszeit (1919-1939) und erst recht im Verlauf des Zweiten Weltkriegs antisemitische Forderungen erhoben: "Journalistenund Ärzteverbände, Anwaltskammern, Studentenvereinigungen, Wirtschaftsorganisationen: unendlich ist die Liste der Einrichtungen, die in Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien und so weiter die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 143

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Anteil derer, die zugleich als Angehörige des rechtsex tremistischen Spektrums einzuordnen sind, beläuft sich dabei auf mehr als fünf Prozent
Szeneangehörigen als körperliche oder Schulprojekte seelische "Misshandlung" von Kindern diffamiert werden. Mit ei ner Agitation zugunsten des vermeintlichen Kindeswohls gelang

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" staatlichen Rechtsordnung) der Bundesrepublik Deutschland ein zustufen. Beim Thema Gebiets und Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie beim Antisemitismus finden sich ideologische Überschnei dungen zur rechtsextremistischen Szene. Deutschlandweit waren der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Personenpotenzial Szene im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen (2020: 20.000) zuzurech nen. Der Anteil derer, die zugleich als Angehörige des rechtsex tremistischen Spektrums einzuordnen sind, beläuft sich dabei auf mehr als fünf Prozent (2021: 1.150; 2020: 1.000). Das gewaltorientierte Personenpotenzial der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist mit 2.100 (2020: 2.000) zu beziffern. Dazu zäh len gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die beispiels weise durch Drohungen oder gewaltbefürwortende Äußerungen und entsprechende ideologische Bezüge auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut an gestiegen. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen CoronaSchutzmaßnahmen zurückzuführen, die eine erhöhte Dynamik und Aktivität in Teilen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Szene zur Folge hatten. Die Pandemie wird fort während zur Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Internet genutzt. Zudem beteiligen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" an den Demonstrationen gegen die staatlichen CoronaSchutzmaßnahmen, ohne dabei prägend in Erscheinung zu treten. Eine besondere Ablehnung gilt den CoronaSchutzmaßnahmen "Reichsbürger"an Schulen, die seitens der Szeneangehörigen als körperliche oder Schulprojekte seelische "Misshandlung" von Kindern diffamiert werden. Mit ei ner Agitation zugunsten des vermeintlichen Kindeswohls gelang es mitunter, auch Personen außerhalb der Szene gegen die Schutz maßnahmen zu mobilisieren. Im Internet wurde dazu aufgerufen, konventionelle Schulen nach dem Ende der Sommerferien 2021 zu boykottieren. Alternativ planten Teile des "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Spektrums, wie die Gruppierungen "Bismarcks Erben" und "Verfassunggebende Versammlung", die Etablierung 103

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

protestieren. Zweimal versuchten dabei Angehörige der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türken-Organisationen (u.a. TKP/M-L), in das Rathaus Schöneberg einzudringen
nicht zu größeren Personenschäden kam. Bewußt wurden Frauen und Kinder für Besetzungsaktionen eingesetzt. Darüber hinaus beteiligte sich die Berliner

114 2. - Politischer Extremismus - Im August 1991 führte die Berliner PKK-Gliederung insgesamt fünf öffentliche Aktionen durch, um gegen die militärischen Operationen der türkischen Armee im türkisch-irakischen Grenzgebiet zu protestieren. Zweimal versuchten dabei Angehörige der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türken-Organisationen (u.a. TKP/M-L), in das Rathaus Schöneberg einzudringen, um dem Regierenden Bürgermeister und Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Protestresolutionen zu übergeben. Beide Aktionen wurden von der Polizei verhindert. Protestaktionen fanden nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet statt. Neben friedlichen Besetzungsaktionen und Demonstrationen wurden von der PKK auch Sachbeschädigungen gegen türkische Konsulate, Banken und Reisebüros durchgeführt. Die Polizei nahm in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang zahlreiche Personen fest. Die bundesweiten Besetzungsaktionen und Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen betrachtete die PKK offensichtlich als legitimes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Kurden-Problematik hinzuweisen. Auf jede weitere Gewaltanwendung wurde von den Mitgliedern der PKK verzichtet, um die bis jetzt teilweise erworbene Sympathie für die Kurden bei der deutschen Bevölkerung nicht zu verlieren. Die Partei achtete auch strikt darauf, daß es bei ihren Aktionen nicht zu größeren Personenschäden kam. Bewußt wurden Frauen und Kinder für Besetzungsaktionen eingesetzt. Darüber hinaus beteiligte sich die Berliner PKK-Gliederung im Berichtszeitraum mit mehreren Aktionen an einer Kampagne wegen in Düsseldorf und Celle geführter Prozesse gegen PKK-Funktionäre, denen u.a. Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und anderes mehr vorgeworfen wird. 2.4.6 Iraner Der politische Extremismus unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern hat seine Wurzeln in den seit Jahrzehnten andauernden politischen, religiösen und sozialen Konflikten im Iran, die in der islamischen Revolution von 1979 kulminierten.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Februar wurden an Türen und Wänden des multikulturellen Kinderladens "Maimouna" in Altona diverse ausländerfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit großer
Politikerin das "Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen

Der Aufruf endete mit dem Appell: "Werdet Teil der nationalen Opposition". Di ser nur scheinbar organisationsfeindliche, von den Hamburger JN favorisierte satz einer lockeren "Bewegung" offenbarte eine deutliche Diskrepanz zur Linie der Hamburger NPD, die an der tradierten Organisationsform einer politischen Partei festhält. Das Zusammenwirken und Überschneiden des JN-Landesverbandes mit Mitgliedern des ehemaligen FAP-Landesverbandes Hamburg wurde das Jahr über durchgehend forciert. So waren als Rednerduo für eine Kundgebung am 11. Februar in Flensburg. zum Gedenken an die "Opferdes alliierten Massenmordes" Jan ZOBEL und Andre GOERTZ angesagt. Die Hamburger NPD nimmt die enge Zusammenarbeit der IN mit ehemaligen Kadern der FAP bisher ohne erkennbaren Widerstand hin - zumindest: wurde keine öffentliche Distanzierung bekannt. In der Nacht zum 9. Februar wurden an Türen und Wänden des multikulturellen Kinderladens "Maimouna" in Altona diverse ausländerfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit großer Wahrscheinlichkeit kamen der/die Täter aus den Reihen der N. Ein weiteres Beispiel ihrer Kooperation mit ehemaligen FAP-lem wollten die JN am 25. März praktizieren. Für diesen Tag war eine Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz Berliner Tor angemeldet unter dem Motto "Wir fordern die Sprengung des asbestverseuchten Polizeihochhauses". Es sollten Transparente mit dem Slogan "Unsere Poli zei verdient einen umweltfreundlicheren Arbeitsplatz" gezeigt werden. Die Veranstalter wollten damit - aus durchsichtigen Gründen - Sympathiepunkte bei Polizisten einheimsen. Die Veranstaltung wurde verboten. Im Rahmen der von den JN unterstützten "Anti-Antifa"-Arbeit (Anti-Antifa (r) siehe 1.4.2) verteilten Unbekannte im Mai am Wohnort der Bundestagsabgeordneten der PDS-Fraktion Ulla JELPKE in der Hamburger Königstraße Flugblätter mit ihrem Porträt und persönlichen Daten. Nach dem Verständnis der Flugblatturheber sei die Politikerin das "Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)". Es wurde dazu aufgerufen, weitere sog. "Antifaschisten", die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen, namhaft zu machen und/oder sie - sinngemäß - ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Als Kontaktanschrift war u.a. das Postfach des Hamburger JNLandesvorsitzenden ZOBEL angegeben. Die JN vermitteln den Eindruck, unter starkem Einfluß ehemaliger FAP-Spitzenfunktionäre zu stehen. Das Einschwenken der JN auf einen neonazistischen Kurs steigert die von Neonazis ausgehende Unterwanderungsgefahr auch für die Hamburger NPDParteiorganisation.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 141 - auch die Geltung der universellen Menschenrechte - auf (weiße) Deutsche beschränkt sah, und offenbarte damit seine rassistische Grundeinste
Identitätsverlust als Deutsche. (...) Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung

Rechtsextremistische Bestrebungen - 141 - auch die Geltung der universellen Menschenrechte - auf (weiße) Deutsche beschränkt sah, und offenbarte damit seine rassistische Grundeinste llung: "Das Grundgesetz gilt für Deutsche. Neger sind keine Deutsche!" ("Deutsche Stimme"/Ausgabe DECKERTs 10/95, S.3) Aggressive FremdenDie Überbewertung der eigenen Nation führt zu einer aggressiven feindlichkeit Fremdenfeindlichkeit der Partei. Mit rassistischem Unterton agitiert das NPDOrgan "Deutsche Stimme" unter der Überschrift "Deutschland muß überleben!" gegen eine angebliche "Politik der Umvo lkung": "Ein Volk, bei dem die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Identität kein erstrebenswertes Ziel mehr ist und der Multikulturismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einen gesichtslosen Kultureinheitstopf und wird von neuen, selbstbewußten Völkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund Sühnepolitik die Zugänge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und führen zum Identitätsverlust als Deutsche. (...) Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend geändert werden." ("Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 1) Auf dem Bundesparteitag der NPD am 10./11. Juni in Arnstorf (Bayern) schilderte DECKERT die seiner Meinung nach bestehende Bedrohung der Deutschen durch den Zuzug von Ausländern mit den Worten: "Wogegen wir uns wehren, ist die dauernde Überfremdung, die nichts anderes als systematische Landnahme bedeutet." ("Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 5) Antisemitische Antisemitische Agitation der Partei zeigt sich in ihren Angriffen gegen die Agitation angeblich beherrschende Stellung von Juden in Deutschland: "Wenn einer Jude ist, kann er sich so ziemlich alles in unserer Republik erlauben." ("Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 10/95, S. 9) "Wenn es um den Holocaust und jüdische Interessen geht, schlagen deutsche Verwaltungen und die Justiz im vorauseilenden Gehorsam blind um sich, um der Frankfurter Connection um Bubis und Friedman zu gefallen." ("Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 10/95, S.18) - 142 -

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Die NPD begreift aufgrund ihrer Rassenlehre und dem daraus das Demokratieresultierenden aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige
Systempresse" verwandten. So behauptete der Parteivorsitzende Udo VOIGT: "Das Kind der Alliierten, das System der BRD, ist korrumpierbar ... . Wir weisen

66 Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Die NPD begreift aufgrund ihrer Rassenlehre und dem daraus das Demokratieresultierenden aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige prinzip Gesellschaftsordnung als autoritäre Eliteherrschaft. Nach ihrem Weltbild werden sich in einer Art evolutionär-biologistischem Widerstreit die Besten zu Führern über die Gesellschaft und das Volk erheben. Dieser Ansatz stellt einen totalitären Anspruch auf Führerschaft dar und steht in radikalem Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Die NPD greift insbesondere die demokratischen Parteien an, die sie als "Systemparteien" bezeichnet. Sie kämpft gegen das "System", womit sie die Demonstration am 29. Januar in Berlin politische Ordnung in Deutschland meint. Dementsprechend bezeichnet die Partei die Wiederbegründung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nach 1945 als von den Alliierten aufgezwungen und illegitim. Die NPD verwendet den Begriff System teilweise ähnlich wie die Nationalsozialisten, die ebenfalls Begriffe wie "Systemparteien" und "Systempresse" verwandten. So behauptete der Parteivorsitzende Udo VOIGT: "Das Kind der Alliierten, das System der BRD, ist korrumpierbar ... . Wir weisen schon seit Jahrzehnten einen Weg aus der hausgemachten und systembedingten Krise. Nur wir werden wirklich etwas ändern, dies aber müssen wir den Menschen klar machen ... . Mit der NPD könnte das deutsche Volk eine sozial gerechte und gesicherte Zukunft haben. Unter der weiteren Herrschaft der Systemparteien allerdings steht zu befürchten, daß es im Sumpf von Korruption und Spekulation untergehen wird." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 2) Zur angeblich erzwungenen Umerziehung der deutschen Bevölkerung nach 1945 erklärte VOIGT: "Wie lange wird sich der Wähler noch von den etablierten Parteien 'an der Nase' herumführen lassen und erkennen, daß er von den Helfershelfern der Besatzer seit 50 Jahren umerzogen, belogen,

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

grammatische Ausrichtung von Scientology eine funLehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte im damentale Bedeutung. Sinne ihrer Lehre zu. So heißt
heiRegierungsgewalt als auch über das Management der raten und Kinder in die Welt zu setzen." 169 Das von Lafayette Ronald

Wirtschaft auszuüben. Die Organisation geht davon Anhaltspunkte für politischaus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientologischen extremistische Bestrebungen der SO Ideologie und Technik die Gesellschaft geleitet werden kann. Um das umzusetzen, ist die Besetzung entscheiDie Verfassungsschutzbehörden gehen Hinweisen dender Positionen durch Scientologen in allen Bereinach, wonach Programmatik und Praxis der SO unchen notwendig. Wörtlich heißt es dazu: vereinbar mit den Prinzipien der freiheitlichen demo"(...) Erobern sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die kratischen Grundordnung seien. Dies gilt insbesonPosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Perdere für Grundpositionen und Praktiken der sonalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesscientologischen Lehre in Fragen der: ters, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Ge- * Menschenwürde, werkschaft - irgendeine Schlüsselposition." * der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz und Nach Scientology-Lesart ist die heutige Gesellschaft * der Meinungsfreiheit. keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYORGANISATION will zunächst eine scientologische GeEs gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die SO nicht sellschaft aufbauen, in der die "wahre Demokratie" an nur selbst totalitär organisiert, sondern dies langfristig die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten auch auf Staat und Gesellschaft übertragen will. Sosoll. Voraussetzung dafür ist die Befreiung jedes Indiwohl Programmatik als auch bestimmte Verhaltenstenviduums und dessen Überführung in den Zustand denzen von Mitgliedern weisen darauf hin, dass die "Clear". Das Scientologyfremde wird als "FäulnisOrganisation die bestehende demokratische und punkt" bezeichnet, das "auszusäubern" ist. Die Scienrechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer tologen stehen auf dem Standpunkt, dass nur durch Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ihre Technik und Ideologie eine "wahre Demokratie" ersetzen will. geschaffen werden kann. Es heißt: Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre findet "Seit ihrer Gründung im Jahre 1984 ist die LAS171 zu sich in verschiedenen Büchern des Gründers H U B - einer großen, wirksamen Kraft in der Welt herangeBARD. Beispiele dafür sind: das Standardwerk von wachsen. Wie Sie in diesem Büchlein sehen werden, Scientology "Dianetik"169, "Das Handbuch für den macht die Association große Fortschritte bei der Ausehrenamtlichen Geistlichen", "Einführung in die säuberung der Fäulnispunkte in der Gesellschaft - und Ethik der Scientology" sowie die Richtlinien, die sogebei der Schaffung einer Welt, in der die Expansion der nannten "Hubbard Communication Office Policy LetScientology sich noch in höherem Tempo fortsetzen ters" ( H C O P L ) und "Hubbard Communication Ofkann." 172 fice Bulletins" (HCOB). Das Standardwerk In der Folge spricht Scientology nur den sogenannten "Dianetik" hat dabei für die ideologische und pro"nichtaberrierten", d. h. den nach der scientologischen grammatische Ausrichtung von Scientology eine funLehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte im damentale Bedeutung. Sinne ihrer Lehre zu. So heißt es: Scientology versucht nicht nur, Individuen zu verän"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtdern, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Notwenaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist digkeit einer völligen Scientologisierung der Geselldas Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur schaft wird damit begründet, dass die Welt angeblich der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen zum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenund davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte dung der Scientology-Technologie könne sie gerettet Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und werden. Ganze Länder sollen nach dem Willen der das Glück der Menschheit erheblich zu steigern verOrganisation "geklärt" (s. Fußnote 165) werden. möchten."173 "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Das bedeutet letztlich, sowohl die Kontrolle über die Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiRegierungsgewalt als auch über das Management der raten und Kinder in die Welt zu setzen." 169 Das von Lafayette Ronald Hubbard ( L R H ) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 170 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 f. 171 IAS: INTERNATIONAL ASSOCIATION O F SCIENTOLOGISTS, Sitz in England, Internationale Dachorganisation von Scientologen. 172 Elke Kimball, Director of Membership Services, IAS Admistrationes für die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS, 1995, Brief an lAS-Mitglieder auf Lebenszeit. 173 Vgl. DIANETIK, a. a. O., S. 487. 174 76 Vgl. ebenda, S. 378.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Erfahrung immer mehr. "Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit" werden, so Bundespräsident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede
allem diejenigen Menschen erreicht werden, die bereits im Kindesalter und als Jugendliche keinen bzw. einen nur unzureichenden Zugang zu einer

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pseudonym am 10. Oktober 1930 in der liberalen Vossischen Zeitung formuliert hatte: "Erfahrungen vererben sich nicht - jeder muss sie allein machen". In unserem kollektiven Bewusstsein vergeht die nationalsozialistische Vergangenheit als Erfahrung immer mehr. "Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit" werden, so Bundespräsident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede am 6. Februar 2019 zum Festakt "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung", "vielerorts auch bei uns in Europa wieder angefochten und in Zweifel gezogen". Mit diesem beklagenswerten und zunehmenden Gedächtnisverlust muss sich auch die Extremismusprävention des Verfassungsschutzes im Rahmen ihrer entsprechenden Arbeit offensiv auseinandersetzen. Es gilt, gezielt den Menschen als persönlich verantwortliches Individuum anzusprechen, weil letzten Endes der Mensch als Triebkraft im Zentrum von politischen Ereignissen und Entwicklungen steht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Extremismusprävention des LfV, die nunmehr im SS 2 Abs. 1 HVSG verankert ist, vor allem zwei Kompetenzen zu vermitteln: auf kognitiver Ebene das sachbezogene Wissen in Bezug auf Demokratie und Extremismus sowie auf affektiver (emotionaler) Ebene die "Vorbeugung persönlichkeitsbedingter Risikofaktoren für Autoritarismus, Gewalt, Radikalisierung, Rassismus und Extremismus" (Tom Mannewitz). Mehr denn je müssen vor allem diejenigen Menschen erreicht werden, die bereits im Kindesalter und als Jugendliche keinen bzw. einen nur unzureichenden Zugang zu einer adäquaten Bildung haben und sich als Außenstehende in unserer Gesellschaft missverstanden fühlen. So mahnte Bundespräsident Dr. Steinmeier in seiner oben erwähnten Rede in Weimar: "Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität". geSetZ ZuR neuauSRIcHtung deS VeRfaSSungSScHutZeS In HeSSen das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 löst das bis dahin gültige gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. dezember 1990 (gVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch SS 29 Verfassungsschutzg vom 25. Juni 2018 (gVBl. S. 302), ab. Mit ablauf des 3. Juli 2018 wurde das alte gesetz aufgehoben. das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen besteht aus zwei artikeln: den artikel 1 bildet das am 4. Juli 2018 in kraft getretene HVSg, den artikel 2 das gesetz zur parlamentarischen kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz), das am 18. Januar 2019 in kraft trat. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei
Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich

RechtsextRemismus nazistischen Organisationen NWDO2, KS3 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017. Für das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierfür bemühte sich DR im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterstützerunterschriften. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Nationaler Widerstand Dortmund 3 Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 29

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Erbakan und Milli Görüs sind: "Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei. Es gibt sicherlich einige unter
Türkei verstärkte die IGMG darbeit ihre Jugendund Kinderarbeit. So bietet sie in zahlreichen Ortsvereinen Sommerkoranschulen an und wirbt intensiv für

Erbakan!", "Glaubenskämpfer, Erbakan!" und "Eine Legende kehrt zurück!" empfangen. verbot Medienberichten zufolge bestätigte der türkische Kassationsgerichtsakan hof am 2. Dezember ein Urteil gegen Erbakan, wonach diesem eine mehrjährige Haftstrafe sowie lebenslanges Politikverbot auferlegt wurden. Der Haftantrittstermin wurde zwar aus gesundheitlichen Gründen um ein Jahr verschoben, seine politischen Ämter, insbesondere den Vorsitz der SP, musste Erbakan allerdings umgehend niederlegen. Auf dem Parteitag der Regierungspartei AKP in Antalya im Mai distanzierte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der SP und sagte, dass Islamismus, Rassismus und Separatismus rote Linien seien, die nicht überschritten werden dürften. Wer diese überschreite, müsse mit Konsequenzen rechnen. Mit Anspielung auf die SP betonte Erdogan, dass seine Partei keinerlei ideologische Bindungen zu anderen Parteien habe. Zugleich warnte er diejenigen Abgeordneten der AKP, die Anhänger von Erbakan und Milli Görüs sind: "Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei. Es gibt sicherlich einige unter uns, die in der Vergangenheit Verbindungen zu anderen Parteien unterhielten. Dies gehört jedoch zur Vergangenheit." Somit zeichnet sich auch eine größer werdende Kluft zwischen AKP und SP ab. Die IGMG hielt am 22. Juni in Köln als Ersatz für die Generalversammlung eine Funktionärsversammlung ab, an der 1.800 Personen teilnahtnis zur SP men. Auch hier wurde das enge Verhältnis zwischen SP und IGMG deutlich. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren waren nur geladene Gäste zugelassen. Aus der Türkei waren der SP-Vorsitzende von Istanbul Osman Yumakogullary und der frühere türkische Justizminister Sevket Kazan angereist. Beide gelten als Vertraute des Führers der Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan. Kazan lobte in seiner Rede die IGMG; anschließend zeichnete er mehrere Funktionäre der IGMG für besondere Leistungen aus. Parallel zu den Bemühungen der SP in der Türkei verstärkte die IGMG darbeit ihre Jugendund Kinderarbeit. So bietet sie in zahlreichen Ortsvereinen Sommerkoranschulen an und wirbt intensiv für die Teilnahme. Die Lehrinhalte und das Unterrichtsmaterial wurden vereinheitlicht. Bei Koranrezitationswettbewerben werden erfolgreiche Schüler

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität
sowie eine "Revue zu 25 Jahre MLPD". Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Auflösung: April 2007 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder

Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Rheinhessen-Saar an. Kontaktadressen in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel, Darmstadt und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e. V.. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 erreichte die MLPD einen Stimmenanteil von 0,2% (45.000 Stimmen). In wirtschaftlicher Hinsicht stellt sich die MLPD als eine der finanzstärksten extremistischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland dar: Sie erhielt von September 2005 bis Juni 2006 von einem Parteimitglied eine bundesweit viel beachtete Spende in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Unter dem Motto "25 Jahre MLPD - 25 Jahre sozialistische Alternative" organisierte die MLPD anlässlich ihres Parteijubiläums eine Reihe von Veranstaltungen. Die Jubiläumsveranstaltung am 4. August in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) wurde im Vorfeld parteiintern als "zweifellos die größte und wohl auch bedeutendste Einzelveranstaltung der MLPD seit der Parteigründung" gewertet. Nach Angaben des Veranstalters besuchten 2.100 Personen diese Veranstaltung. Höhepunkt dieses Festaktes war die Rede des Parteivorsitzenden Stefan Engel sowie eine "Revue zu 25 Jahre MLPD". Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Auflösung: April 2007 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 300 Linksruck - Sozialistische Zeitung (Auflage rund 6.000), Medien (Auswahl): Ab Juni 2007 "marx 21 - Magazin für internationalen Sozialismus", Internetpräsenz Linksruck wurde der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation teilte die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertrat, im Gegensatz zur DKP oder der Partei DIE LINKE., die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

wenn's brennt? Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Vertreter des Staates ................................126, 128 Festnahmen, auf der Wache (Publikation
vorbeugender personeller Y Sabotageschutz............................................... 332 ff. YATIM-Kinderhilfe e.V............................215, 348 W Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM - Föderation

REGISTER Verschwörungstheorien .........62, 74, 94 f., 263 Was tun wenn's brennt? Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Vertreter des Staates ................................126, 128 Festnahmen, auf der Wache (Publikation) ..........................................................113 Video-Weblog (V-Log) ........................................ 61 Wechselwirkungen ..................................196, 233 Vier-Säulen-Strategie .......................................... 86 Werk-Kodex (Publikation) ...........................68 ff. virtuelle Netzwerke .............................................. 94 Widerstand..........64, 76, 96, 100, 107, 112, 126, Vöhringer, Anna...................................................151 129 ff., 139, 167, 214, 216, 220, 237, 256 Völkischer Flügel ................................................... 77 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu)...........248 Volksfront (Halk Cephesi) .....................255, 270 Wirtschaftsschutz ...........................................317 f. Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ..................265 Wissensberichte...................................................340 Wohlleben, Ralf .................................................. 57 f. Volksrat Europa (Avrupa Halk Meclisi) ........................................257 Wolfsgruß .....................................................260, 262 Volksräte (Halk Meclisleri) ................ 255 f., 270 World Afrin Day .................................................239 Volksverteidigungseinheiten World Institute of Scientology (YPG - Yekineyen Parastina Gel) ..............238 f. Enterprises (WISE) ....................................341, 344 Volksverteidigungskräfte World Socialist Web Site (Publikation) .....152 (HPG - Hezen Parastina Gel) .........................241 vorbeugender personeller Y Sabotageschutz............................................... 332 ff. YATIM-Kinderhilfe e.V............................215, 348 W Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM - Föderation Kurdischer Waffenaffinität ...................................49, 96, 100 f. Vereine in Deutschland e.V.) ..........................268 waffenrechtliche Erlaubnisse .................96, 101 Yeni Özgür Politika (YÖP, Tageszeitung) .....................241 f., 248, 265 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) ..............................................................213, 350 Yürüyüs (Publikation) ..........254, 256, 258, 270 370

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Unterstützung sogenannter "Solidaritätskreise" in arbeitsrechtlichen Verfahren'''. Hinzu kommendie Kinderund Jugendarbeit und das Engagement bei der ICOR-Kampagne, im Bereich
zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Spendensammelaktion zugunsten der "Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR'(r)) Die 2010 gegründete ICOR, deren Hauptkoordinator der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel ist, "7 umfasst weltweit 41 Parteien und Organisationen aus 33 Ländern, derenZiel es ist, durch ein politisches Netzwerk die internationale proletarische Revolution voran zu bringen und auf revolutionärem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdrückende (Welt-)Herrschaftssystem umzustürzen. Mit dem "Aufruf zur Stärkung der ICOR"'"(r) geht eine einjährige Kampagne als Spendensammelaktion von September 2011 bis September 2012 einher. Die Kampagne soll den Bekanntheitsgrad der ICOR fördern undihr finanzielle Unabhängigkeit garantieren, um mit Hilfe "praktischer Initiativen den Aufbau der Parteien und Organisationen" zu stärken." Die MLPD beteiligt sich an der internationalen Spendenkampagne der ICOR mit einer eigenen Spendenkampagne und verpflichtet sich, 10 Prozent des Spendenziels von 400.000 Euro an die ICOR abzuführen.'" Fazit Eine ihrer zentralen Aufgaben sieht die MLPD weiterhin in der praktischen Arbeit vor Ort sowohl auf politischer Ebenein den 'AUF*'-Gruppierungen der Räte verschiedener Kommunen des Ruhrgebiets und in der Unterstützung von Arbeitnehmern in Betrieben. Hier will sie sowohl innerhalb als auch auRerhalb von Gewerkschaften stärkeren Einfluss nehmen, beispielsweise auch durch die Unterstützung sogenannter "Solidaritätskreise" in arbeitsrechtlichen Verfahren'''. Hinzu kommendie Kinderund Jugendarbeit und das Engagement bei der ICOR-Kampagne, im Bereich des Umweltschutzes und in der (Welt-)Frauenarbeit. Dem angeblich in der Gesellschaft verwurzelten und medial geschürten "Antikommunismus" und die damit verbundene Sorge vor grundlegenden Veränderungen will sie offensiv durch Aufklärungsarbeit entgegentreten und sich als klassenkämpferische Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Trotz des breiten Betätigungsfeldes gelingt es der MLPD allerdings weiterhin nicht, die bereits im Rahmen des 8. Parteitags im Jahr 2008 selbst konstatierte "relative Isolierung der Partei zu durchbrechen".'"? Nennenswerte Mitgliederzuwächse hat sie auch nicht zu verzeichnen, obwohl sie sich darum bemühte. Derzeit bereitet die MLPD ihren 9. Parteitag im Jahr 2012 vor, durch den die Partei sicherlich auch versuchen wird, ihre öffentliche Wahrnehmung zu steigern. Die Parteiarbeit an der Basis und in den Parteigliederungen wird bereits zunehmenddarauf ausgerichtet.'"? Ob es der MLPDallerdings gelingen wird zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens am Stalinismus und Maoismus bezweifelt werden, denn beide Ideologierichtungen sind für linke bzw. linksextremistische Spektren wenig attraktiv oder gar diskreditiert - von "bürgerlichen" Kreisen ganz zu schweigen. Wahlpolitisch ist und bleibt die Partei ohnehin bedeutungslos. (r) Engl.: International coordination of Revolutionary Parties and Organizations. 7 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010, S. 136. 8 www.mipd.de/2011/kw35/aufruf-zur-staerkung-der-icor-als-pdf/view, Zugriff: 20.01.2012. (r) Siehe hierzu Fußnote 108. 9 Spendenaufruf der MLPD unterhttp://www.mipd.de/2011/kw46/spendenaufruf, Zugriff: 20.01.2012. "Zum Beispiel "Solidaritätskreis mutige Marie": in: www. mipd-gelsenkirchen.de/Volksbewegung/kampf-der-bergleute/3-0fuer-marie-bauer-gegen-bp, Zugriff: 6.02.2012. 2 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel; in: www.mipd.de/partei/viii-parteitag/erfolgreicherhamburger-parteitag-der-mipd, Zugriff: 20.01.2012. 13 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel vom 4.1.2012; in www.mipd.de/2012/kwO 1/dieturbulenzen-des-imperialistischen-weltsystems-bereiten-den-boden-einer-revolutionaeren-weltkrise-pdf/view, Zugriff: 6.02.2012. 76 LINKSEXTREMISMUS

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

rechtsstaatliche Demokratie. Die bisher vollständigste, geschlossenste und konsequenteste Ausprägung fand der Linksextremismus im Marxismus-Leninismus. Die bedeutsamsten linksextremistischen Organisationen berufen
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation. Diese Nebenorganisationen sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz Alle linksextremistischen Bestrebungen wollen den Kommunismus.*) Die vielfältigen Unterschiede im Linksextremismus beziehen sich nicht auf das Ziel, sondern auf die Mittel, mit denen sie es erreichen wollen. Diese stehen im Gegensatz zur Würde des (Einzel-)Menschen, den Menschenund Grundrechten als den zentralen Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Drei Wesensmerkmale bestimmen den Linksextremismus: * Übersteigertes Klassenkampfdenken, wonach das Leben des einzelnen Menschen ausschließlich durch die Interessen und Bedürfnisse der gesellschaftlichen Klasse bedingt ist, der er zugeordnet wird. * Durch Klassenzugehörigkeit und Klassenkampf bestimmter Kollektivismus, wonach Wert und Würde des einzelnen Menschen sich nach seinem ihm zugemessenen politischen Stellenwert richten. * Absage an die "bürgerliche" parlamentarisch-repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie. Die bisher vollständigste, geschlossenste und konsequenteste Ausprägung fand der Linksextremismus im Marxismus-Leninismus. Die bedeutsamsten linksextremistischen Organisationen berufen sich sämtlich auf diese Ideologie. Sie wollen eine kommunistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" herbeiführen. Die dadurch von ihnen gewollte Staatsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Auch soweit sie nicht mehr die Begriffe ,sozialistische Revolution" und ,Diktatur des Proletariats'' verwenden, sondern sich der in ihrem Sprachgebrauch gleichbedeutenden Ausdrücke wie "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" bedienen, verfolgen sie dieselben verfassungsfeindlichen Ziele. Dies gilt besonders für die sog. orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner sowjetischen Prägung bekennen und bedingungslos der politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR folgen. Führende Kraft der "orthodoxen" Kommunisten ist - seit Jahren unverändertdie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation. Diese Nebenorganisationen sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, sie ordnen sich jedoch der Kernorganisation DKP unter, von der sie auch vielfältig unterstützt werden. Mit der DKP zusammen stellen sie einen ideologisch festen Block dar. 21

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer WiderstandskämpferNationale Befreiungsfront) EDA Vereinigte Demokratische Linke E.K.E.L. Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung
Jugendbund Adler JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation Juso-HG Jungsozialisten-Hochschulgruppen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer

EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer WiderstandskämpferNationale Befreiungsfront) EDA Vereinigte Demokratische Linke E.K.E.L. Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EYA Eritreans Youth-Assoziation FDJ Freie Deutsche Jugend FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS Föderation Iranischer Studenten GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale GOG Gewerkschaftsoppositionelle Gruppen GRU Hauptabteilung für Aufklärung im Generalstab der sowjetischen Streitkräfte GUAS Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter GUPS Generalunion palästinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNV Kroatischer Nationalrat HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) lAvgi Die Morgenröte ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten INF Iranische National-Front ISP Internationale Sozialistische Publikationen ISVM Iranische Studentenvereinigung München IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JBA Jugendbund Adler JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation Juso-HG Jungsozialisten-Hochschulgruppen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 141

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Welt in gewissem Maße schaden. Anschläge von Rechts Ob der oder die Täter des Sprengstoffanschlags auf die "Wehrmachtsausstellung" in Saarbrücken
Verständnis. Wir bitten das Kultusministerum, keineBesuche mehr mit Kindern und Schul-Klassen zu beführworten. Wir bitten die Saarbrücker Zeitung dringend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 60 moderner Kommunikationstechnologien, wie z. B. Mobiltelefonen, Nationalen Info-Telefonen, Mailboxen und des Internet. Zusammenarbeit mit NPD/JN Ein wesentliches Ziel der Neonazi-Szene ist es, mit Aktionen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Da ihr seit Jahren - in der Regel - alle angemeldeten öffentlichen Aktivitäten untersagt wurden, benötigte sie auch 1998 die NPD/JN, um ihren Einfluss im rechtsextremistischen Lager zu stärken, aber auch, um ein Betätigungsund Beschäftigungsfeld für ihre Anhänger zu eröffnen. Beide Seiten haben ein sachlich begründetes Interesse an einer partiellen Kooperation. Die NPD/JN brauchen - zumindest zur Zeit noch - die Anhänger der Neonazi-Szene als personelle Mobilisierungsreserve für ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die Neonazis haben kaum eine andere Chance, überhaupt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Bis Mitte des Jahres 1998 kam es regelmäßig zu Streitereien zwischen "Freien Nationalisten" und NPD/JN-Anhängern, weil auf den Veranstaltungen kein Vertreter der "Freien Nationalisten" sprechen durfte. Erstmals wurde auf einer NPD-Wahlveranstaltung am 19. September 1998 in Rostock führenden Neonazis ein Rederecht eingeräumt. Gleiches geschah anschließend auf der von der NPD angemeldeten Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 24. Oktober 1998 in Bonn und am 5. Dezember 1998 auf einer von den JN organisierten Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit für Frank Schwerdt". Das Verhältnis untereinander ist seither, aus Sicht der Neonazis, spürbar entkrampft. Thematische Schwerpunkte Thematische Schwerpunkte der Neonazi-Szene waren bundesweit die im Rahmen einer Kampagne von der NPD angemeldeten Demonstrationen und mit ihrer Unterstützung durchgeführten Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" sowie - mit Abstrichen - der "Rudolf-Heß-Marsch". Auch 1998 haben sich die JN nicht an der für die Neonazi-Szene so wichtigen "Rudolf Heß-Aktion" beteiligt. Neonazis in West und Ost Neonazis in Ostund Westdeutschland haben sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Westdeutsche Neonazi-Gruppen fanden nur in Ausnahmefällen Zugang zu jugendlichen Subkulturen und verkörpern in aller Regel nicht das typische Lebensgefühl ihrer Generation. Neonazis sind innerhalb ihrer politischen Kleingruppen in Westdeutschland darauf bedacht, Konflikten mit der Staatsgewalt auszuweichen. Gewalttätigkeiten wurden von westdeutschen Neonazis daher bislang, wenn auch vielleicht nur aus taktischen Gründen, überwiegend abgelehnt. Bewertung und Ausblick Der deutschen Neonazi-Szene gelingt es zunehmend, vor allem im Rahmen von Veranstaltungen, die von NPD/JN angemeldet werden, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Durch die beabsichtigte Medienwirkung kann sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt in gewissem Maße schaden. Anschläge von Rechts Ob der oder die Täter des Sprengstoffanschlags auf die "Wehrmachtsausstellung" in Saarbrücken am 9. März 1999 unter den Neonazis zu suchen ist (sind), ist zur Zeit ungeklärt. Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es auch in Zukunft zu ähnlichen Anschlägen kommen könnte. Am 3. März 1999 ging bei der Redaktion der "Bildzeitung" in Hamburg und bei der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" das folgende Selbstbezichtigungsschreiben ein (Fehler übernommen): Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bekennen wir uns zu dem Bombenanschlag in der VHS. Unser Motiv: Diese kriminellen Veranstalter wie der vorbestrafte Heer verstehen keine andere Sprache. Zum Beweis dafür, dass wir keine Trittbrettfahrer sind, haben wir ein Reststück des verwendeten Zündkabels beigefügt. das zweiadrige Zündkabel war einseitig gekürzt und verknotet. Wir haben allergrössten Wert darauf gelegt, keine Polizei oder Menschenleben zu gefährden. Die Schädenan der Kirche tun uns leid, wir bitten um Verständnis. Wir bitten das Kultusministerum, keineBesuche mehr mit Kindern und Schul-Klassen zu beführworten. Wir bitten die Saarbrücker Zeitung dringend dieses Schreiben zu veröffentlichen, um unschuldige Menschenleben nicht zu gefährden.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

für jugendgefährdend, weil sie geeignet sei, die Entwicklung von Kindern zu beeinträchtigen. Adolf Hitler werde als Friedensvermittler im 2. Weltkrieg
Homepage des NPD Landesverbandes Brandenburg an. 70 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Von derartigen Zielen ist der JN-Landesverband NRW weit entfernt. Hier gibt es seit geraumer Zeit nicht einmal mehr einen amtierenden Landesvorstand. Ähnlich schlecht sieht die Situation für den 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) aus. Von diesem waren 2007 in Nordrhein-Westfalen ebenfalls keinerlei öffentlichen Aktivitäten zu erkennen. Schülerzeitungen und Neuauflage der NPD-CD Dass gerade jüngere Menschen nach wie vor von der Partei besonders umworben werden - sind sie doch die Wähler der Zukunft und zudem noch (leichter) zu beeinflussen - zeigen die besonders auf Jugndliche zugeschnittenen Schülerzeitungen beziehungsweise Musik-CDs der NPD. Aufmerksamkeit in den Medien lösten zwei Schülerzeitungsprojekte der NPD beziehungsweise der JN in Sachsen (Schülerzeitung 'Perplex') und in Berlin/Brandenburg (Schülerzeitung 'Stachel') aus. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hält die dortige Schülerzeitung 'Perplex' für jugendgefährdend, weil sie geeignet sei, die Entwicklung von Kindern zu beeinträchtigen. Adolf Hitler werde als Friedensvermittler im 2. Weltkrieg dargestellt - die Alliierten dagegen als Kriegstreiber. Gefährlich sei auch der Aufruf, Schulhöfe zu "National befreiten Zonen" zu machen. Im Übrigen sei das Heft geeignet, Vorurteile gegen Lehrer und ausländische Mitschüler zu schüren. Exemplare der Zeitschrift, die vor einer Berufsschule in Dresden verteilt wurden, wurden von der Polizei beschlagnahmt; gegen den presserechtlich Verantwortlichen - den Vorsitzenden der JN Sachsen - wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen die beabsichtigte Verteilung einer weiteren NPDbeziehungsweise JN-Schülerzeitung in Berlin/Brandenburg mit dem Namen 'Stachel' hat die Partei 'Bündnis90/Die Grünen' in Berlin einen richterlichen Beschluss erwirkt, dass diese Zeitschrift nicht unter dem Namen 'Stachel' in Umlauf gebracht werden darf. Hintergrund ist, dass die Partei 'Bündnis90/Die Grünen' seit Jahren selbst eine gleichnamige Zeitung herausgibt. Die NPD bietet seitdem die Schülerzeitung unter "Notausgabe Schülerzeitung" als "titellose" Schülerzeitung zum Download auf der Homepage des NPD Landesverbandes Brandenburg an. 70 rEchtsExtrEmismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

etablieren. Mittels populärer Aktionen versucht man, Jugendliche und sogar Kinder an sich zu binden. Zu diesem Konzept passt die - nach
Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet". Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. "Der InselBote

II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse Eine Anfang 2001 gegründete und vom NPD-Kreisverband Greifswald beeinflusste "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" veranstaltete 2002 lediglich zwei Informationsveranstaltungen. Zur Strategie insbesondere der Greifswalder NPD gehört es, durch Hilfsangebote und verschiedene soziale Dienste bestimmte Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen und sich als "Ordnungsfaktor" in der Region zu etablieren. Mittels populärer Aktionen versucht man, Jugendliche und sogar Kinder an sich zu binden. Zu diesem Konzept passt die - nach Eigenangaben - von Schülern der verbundenen "Hauptund Realschule Friedrich Engels" in Greifswald gegründete "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung". Tatsächlich handelt es sich aber um eine NPD-dominierte Vereinigung, die sich gegen die "Diskriminierung politisch unkorrekter" Meinungen wendet. Sie führte eine Reihe von Demonstrationen z.B. "Gegen Drogen und Gewalt an Schulen" oder "Für freie Meinungsbildung und - äußerung an unseren Schulen" und mehrere Informationsstände durch (s.u.). Ähnliche "Schülerinitiativen", die auch in Stralsund, Waren, Demmin und auf der Insel Usedom existieren sollen, fielen jedoch 2002 nicht durch selbstständige Aktionen auf. Die Zweimonatspublikation "Norddeutsches Sprachrohr", die sich als Zeitung der o.g. NPDbeeinflussten "Schülerinitiative(n)" versteht, erschien auch im Jahr 2002 bis zur 8. Ausgabe im November / Dezember 2002. Das Blatt begreift sich als "Stimme der deutschen Jugend, die sich gegen die Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet". Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. "Der InselBote", das Mitteilungsblatt des "Kameradschaftsbundes Usedom" (KBU), die in Verden (Niedersachsen) ansässige grenzrevisionistische Zeitung "Der Preuße" sowie "Zutt's Patriotentreff" in Waren als "Unterstützer" für dieses Periodikum werben. Die NPD-beeinflusste "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung" führte im Berichtszeitraum vier Demonstrationen und fünf Informationsstände durch. Extremismusbericht 2002 36

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Themen "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund
Alphabet das Kürzel "EF" für Erfurt. 54 Rechtsextremismus

und Aufklebern. Insgesamt wurden zumeist interne Veranstaltungen durchgeführt, die so gut wie keine Außenwirkung entfalteten. Den thematischen Schwerpunkt bildete die Asylproblematik. Die Aktivitäten des FN Jena verlagerten sich zunehmend auf das Jenaer Umland. Das in der Vergangenheit als Treffund Veranstaltungsstätte dienende "Braune Haus" wurde zwischenzeitlich veräußert und im Jahr 2016 abgerissen. "Volksbewegung Nordthüringen" (VB) Die VB wurde eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015 gegründet. Das Datum sei bewusst gewählt worden, "[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu ändern". Die VB bezeichnet sich als Gruppe von Nordhäuser Bürgern aus der "Mitte des Volkes (Selbständige, Künstler, Angestellte ...)". Ihre Hauptagitationsfelder sieht die VB bei den Themen "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole". Seit ihrer Gründung zeigte sich die Gruppierung sehr aktiv und führte im ersten und zweiten Quartal 2016 mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Die VB zeigt sich sowohl im Internet durch eine eigene Homepage als auch in den Sozialen Medien vertreten. "Kollektiv56" Bei "Kollektiv56" handelt es sich um eine seit dem Frühjahr 2015 in und um Erfurt agierende Gruppierung, die sich des führungslosen Charakters "Autonomer Nationalisten" bedient.17 So gibt "Kollektiv56" an, "keine homogene nach innen geschlossene Gruppe" zu sein. Es bestünden weder Ränge oder gar Posten. Vielmehr solle sich jeder angesprochen fühlen, der dazu gehören will und bereit ist, bei Aktionen der Gruppierung mitzuwirken. Als Ziel benennt "Kollektiv56", eine "Gegenkultur zum antideutschen und sozialmarxistischen Zeitgeist" schaffen zu 17 Die Ziffern 5 und 6 ergeben übertragen auf das Alphabet das Kürzel "EF" für Erfurt. 54 Rechtsextremismus