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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • drei Jahrzehnten zur Scientology-Führung. Er kam bereits als Kind mit der SO in Kontakt. Nach
  • Aussage 2014 in einem Beitrag als Inspiration bezeichnet. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde im Februar
Scientology-Organisation Info David Miscavige wurde 1960 in Philadelphia geboren und gehört seit mehr als drei Jahrzehnten zur Scientology-Führung. Er kam bereits als Kind mit der SO in Kontakt. Nach dem Tod von SO-Gründer L. Ron Hubbard im Jahr 1986 setzte sich Miscavige in internen Machtkämpfen durch und steht seit 1987 an der Spitze der Organisation. Die SO ist stets darauf bedacht, sich nach außen als unpolitische und demokratiekonforme Organisation darzustellen. Jedoch sind SO-Praktiken gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichem Einfluss. Mit der Beschreibung ihrer Lehre als "angewandte religiöse Philosophie" und "völlig neue Religion" hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Das Menschenbild von Scientology widerspricht der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde, was L. Ron Hubbard unter anderem durch folgende Aussage bestätigte: "Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann." Der Sprecher der Hamburger SO hatte diese Aussage 2014 in einem Beitrag als Inspiration bezeichnet. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde im Februar 2008 durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. In der Urteilsbegründung hieß es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt" würden. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit versucht die SO ihrem Negativimage in der Gesellschaft entgegenzuwirken und stellt sich in diversen Internetauftritten als offen agierende Organisation dar. Hierbei setzt sie insbesondere sogenannte "Frontgroups" ein, wie SO diese Untergruppierungen und Tarnorganisationen selbst bezeichnet. Die als "humanitäre und Sozialprogramme" getarnten Initiativen rücken gesellschaftlich aktuelle Themen wie "Drogenhilfe", "Menschenrechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den 183
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für
  • Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung
Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • meist einwöchige Lehrgänge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, Bündnispolitik und Arbeit in einer
  • CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie "Songs gegen rechts -- stoppt Strauß" oder "Anti-StraußRummel" in vielen Städten Bayerns. Höhepunkte
SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin", das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. 1980 wurden in Bayern zusätzlich noch 14 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Ihr erneuter Aufnahmeantrag in den Deutschen Bundesjugendring wurde abgelehnt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden 1980 wieder zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, Bündnispolitik und Arbeit in einer SDAJ-Betriebsgruppe statt. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich vor allem gegen "Lehrstellenabbau", Jugendarbeitslosigkeit, "Ausbeutung der Jugendlichen durch die Großkonzerne", "Berufsverbote" und Neonazismus. Sie bemühte sich um Mandate in Jugenvertretungen von Betrieben und Schulen. Die SDAJ veranstaltete am 19. Januar in Wuppertal ihren zweiten Schülerkongreß. An ihm nahmen etwa 850 Personen teil. Unter dem Kongreßmotto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" wurde über "Kampferfahrungen, Kampffelder und Kampfbedingungen" diskutiert und Anregungen für weitere Aktionen gegeben. Der SDAJ-Vorsitzende Stürmann forderte Jungsozialisten, Jungdemokraten und in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierte Lehrer auf, an den Schulen mit der SDAJ zusammenzuarbeiten. Das Schwergewicht der Aktivitäten der SDAJ lag 1980 in der Agitation gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie "Songs gegen rechts -- stoppt Strauß" oder "Anti-StraußRummel" in vielen Städten Bayerns. Höhepunkte waren ein Rockkonzert und eine "Kundgebung gegen Rechts" am 20. April in München, die unter der Federführung der SDAJ von der Initiative "Rock gegen Rechts e.V." unter dem Motto "Rock gegen Rechts -- Stoppt Strauß" veranstaltet wurden. Die Veranstaltung begann mit einem Demonstrationszug, an dem rund 700 Personen teilnahmen. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Königsplatz wuchs die Menge auf rund 1.000 Personen an. Im Anschluß daran fand im Löwenbräukeller vor etwa 2.500 Zuhörer das Rockkonzert statt. In den Nebenräumen hatten DKP, SDAJ, JP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, MSB und SHB Informationsstände aufgebaut. Die SDAJ-Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern veranstalteten -- wie in den früheren Jahren -- gemeinsam mit den Jungen Pionieren vom 23. bis 26. Mai sogenannte Pfingstcamps in Erlangen bzw. Rott a. Lech. Aufgrund intensiver Werbung und abwechslungsreicher Programmgestaltung besuchten täglich bis zu 600 Personen die Veranstaltungen. Vom 20. Juni bis 5. Juli fand in der SDAJ-Schulungsstätte Wahrburg das 4. "Victor-Jara-Treffen" statt, das nach einem chilenischen Universitätsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 150 Teilnehmer, unter ihnen auch Gäste aus der DDR und dem Ausland, wollten mit 32
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der der ADÜTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen
  • April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm türkischen Rechtsextremismus spielt der "Führerkult" streben, um so Einfluss auf den öffentlichen Dienst
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Deutschland ist in der Organisationsstruktur der ADÜTDF Organisationsstrukturen der PKK und der ADÜTDF in mehrere "Gebiete" ("Bölge") unterteilt. Auf BadenWürttemberg entfallen die drei Gebiete mit der Bezeichnung BW1 (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) Nationale Ebene und BW3 (westlicher Teil). Landesweit gehören der Föderation etwa 40 Vereine mit ca. 2.200 Mitgliedern an, davon über 20 Vereine im Großraum Stuttgart. Die meisten Ortsvereine der ADÜTDF bestehen bereits seit mehreren Jahrzehnten und werden von mehreren Generationen gleichzeitig aufgesucht. (siehe Abbildung auf Seite 154) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten zu Beginn des Jahres 2021 zu einem deutlichen Rückgang der Vereinsaktivitäten der ADÜTDF; sie wurden teilweise eingestellt oder online durchgeführt. Mit dieser Anpassung 6 Abbildung von Türkes KON-MED ADÜTDF unterstreicht der Verband seine Bemühungen um die Darstellung eines gesetzeskonformen und gemäßigten Auftretens in der Öffentlichkeit. Erst im Laufe des Jahres Virtuelle Berufsmesse im Juni 2021 organisierten die Mitgliedsvereine wieder regelmäßige Die ADÜTDF in Baden-Württemberg veranstaltete im Juni Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen, 2021 mehrere virtuelle Berufsmessen, um in diesem die überwiegend in deren Vereinsheimen stattfanden. Rahmen unter anderem für eine Tätigkeit im öffentlichen Innerhalb des Aktionsspektrums der ADÜTDF Dienst zu werben. Die virtuellen Berufsmessen wurden von nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der der ADÜTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen besonderen Stellenwert ein. Damit werken öffentlich beworben. Regionale Ebene bindet die Organisation frühzeitig die nachkommenden Neben aus verfassungsschutzrelevanter Sicht unGenerationen an sich und sozialisiert sie im Sinne der verfänglichen Studiengängen wie Betriebswirtschaftslehre "Ülkücü-Bewegung". Vor allem das Gebiet BW1 (Großraum und Ausbildungsberufen wie Kfz-Mechaniker wurde auch Stuttgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. So bot die für die Ausbildung in der Polizeiverwaltung sowie für ein Föderation im Februar 2021 beispielsweise eine OnlineLehramtsstudium geworben. Nachhilfe für Schüler der ersten bis achten Klasse an. Dadurch versucht die ADÜTDF in Baden-Württemberg gezielt junge Anhänger für Berufe im öffentlichen Veranstaltung zum 24. Todestag von Alparslan Türkes Dienst zu motivieren. Dieser Personenkreis könnte dazu im April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm türkischen Rechtsextremismus spielt der "Führerkult" streben, um so Einfluss auf den öffentlichen Dienst um den verstorbenen Alparslan Türkes - von Szeneim Sinne der türkisch-rechtsextremistischen Ideologie FCK Gebietsleitungen BW1, BW2, BW3 angehörigen "Basbug" ("Führer") genannt - eine entscheizu nehmen. dende Rolle. Gedenkveranstaltungen für den Gründer der türkisch-rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) stellen in vielen Mitgliedsvereinen ein zentrales Ereignis dar, insbesondere zu seinem Todestag am 4. April. So organisierte die ADÜTDF in Baden-Württemberg am 4. April 2021 eine virtuelle Gedenkveranstaltung zum 24. Todestag von Lokale Ebene Alparslan Türkes. Die Veranstaltung wurde unter anderem über die sozialen Netzwerke beworben. Bereits im Vorfeld des Todestages wurde Türkes geehrt: Der Ortsverein der ADÜTDF aus Freiburg veröffentlichte am 3. April 2021 beispielsweise ein Bild des Verstorbenen und kommentierte dies mit: "Du bist in unseren "Kurdische Gesellschaftszentren" Mitgliedsvereine der ADÜTDF Herzen, Führer." 6 Auch der Ortsverein aus Sindelfingen veröffentlichte am 3. April 2021 ein Bild auf seiner Facebookseite. Darauf ist eine Ausstellung zu Türkes im Vereinsheim zu sehen. Es waren mehrere Zeitungsartikel, Porträts und Bücher von und mit dem "Führer" ausgelegt. 7 7 Ausstellung der ADÜTDF in Sindelfingen 153 154
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • rassebewußte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den weißen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kräften
  • seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten
"Kauft nicht bei Juden", "Wir sind wieder da", "Kampf den Judenpar teien... SPD und CDU", Das in den USA straffrei herg esteltte NS-Propagandamaterial geht von der "Auslandszentrale" in Lincoln an die Nationalsozialistische Deutsche oft nur aus einer Person bestehende n Arbeiterpartei - Auslandsund Auf"Stützpunkte" der NSDAP-AO in bauorganisation (NSDAP-AO) Deutschland, die die Aufgabe habe n das Material zu verbreiten. Die VersenBei der wachsenden Aggressivität viedung geschieht oftmals konspirati v ler Neonazis spielen die Verbindungen über Deckadressen. zu ausländischen Aktivistengruppen LAUCK gibt auch den alle zwei eine wesentliche Rolle. insbesondere Monate erscheinenden "NS Kampfruf" ist hier die NSDAP - Auslandsund heraus. Das Blatt dient deut schen NeoAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu nazis als wichtiges Propagan damitte! nennen. Ihr Propagandaleiter Gary Rex und veröffentlicht u.a. antis emitische LAUCK versorgt von Lincoln, Nebrasund fremdenfeindliche Artikel: ka/USA, aus die deutsche Neonaziszene mit einschlägigem Propagandama"Nationalsozialisten! Jetzt ist die terial. Hakenkreuzaufkleber, die 1993 Zeit für jeden rassebewußte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den weißen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kräften zu förd ern. Es schriften wie "Ausländer raus", "Jetzt gibt nur ein Heilmittel gegen den NSDAP", "NS-Verbot aufheben", Jüdischen Liberalismus. Es heiß t Nationalsozialismus!" (Ausgabe 2192). Internationaler Revisionismus Unter Revisionismus wird die Leugnung des Holocaust, der mass enha ften Ermordung europäischer Juden in Gaskammern deutscher Konzent rationslager, verstanden. Internatio nal wird dabei insbesondere auf das von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER erstellte pseudowissenschaftliche "Gutachten" zurückgegriffen, in dem KAMPF DEN führt wird, daß es sowohl ausgein Auschwitz JODERPARTEIEN als auch in anderen Konzent rationslagern technisch nicht möglich 'KPD SPD CDU sei, Menschen in Gaskammern gewesen zu vernichten. Zu den Propagandiste CSuF Thesen zählt auch der britis n dieser che SchriftKSDAF-AO steller David IRVING, der weg en seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin
  • bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP sollen 6 - 14jährige Kinder organisatorisch erfassen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Einzige herausragende Aktivität war das von der SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) am 4. und 5. Juni 1988 in Herne organisierte "Festival der Jugend". An beiden Tagen beteiligten sich jeweils ca. 40.000 Personen an der sich vordergründig als Rockund Popfestival darstellenden Veranstaltung. Neben zahlreichen bekannten Künstlern aus der populären Musikszene beteiligten sich an den Diskussionen führende Funktionäre vor, SDAJ, MSB und DKP, darunter u. a. Ellen WEBER, stellvertretende DKPVorsitzende, und Birgit RADOW, Bundesvorsitzende der SDAJ und Mitglied des DKP-Präsidiums. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB kann, obwohl die Mitgliederzahlen in Nordrhein-Westfalen von ca. 1.400 auf ca. 950 (Bund: von 5.000 auf 3.500) zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin bemüht, Einfluß nicht nur auf die studentischen Selbstverwaltungsorgane einzelner Hochschulen, sondern über die Mitarbeit im Koordinierungsausschuß auch auf die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) zu nehmen. Am 7./9. Oktober 1988 veranstaltete der MSB in Hamburg mit ca. 300 Delegierten und 50 Gästen, darunter Abordnungen des Komsomol der UdSSR, der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR sowie Vertretern der SDAJ und des SHB, einen Programmkongreß unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung". Der Kongreß verabschiedete einen "Leitantrag", mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen neu bestimmt werden sollen. Darin heißt es u. a., Voraussetzung revolutionären Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen, die an den Marxismus und an marxistische Organisationen herangetragen werden. Dabei seien Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP sollen 6 - 14jährige Kinder organisatorisch erfassen und im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie indoktrinieren. Die Mitgliederzahl ging bundesweit von 4.000 auf unter 3.000 zurück. Die JP führten in der Zeit vom 20. Juli bis 7. August 1988 mit der DKP wieder Ferienreisen für Kinder in die DDR durch. Hierzu erklärte Achim KROOSS, Leiter der Abteilung "Jugend, Bildung, Hochschule und Sport" im Parteivorstand der DKP, in "Praxis" - Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 2/88: "Es bleibt unsere Aufgabe, diese Aktion als einen Teil der gesamten Politikpalette unserer Partei offensiver darzustellen... Die KFA (Kinderferienaktion) muß unbedingt in die Vorbereitung der Kandidatur der DKP in der Kommunalwahlserie 1989/90 eingeordnet werden... Das A und O erfolgreicher Werbung sind Hausbesuche. Nur durch sie können ... antikommunistische Vorbehalte abgebaut und unser Einfluß erweitert werden." 28
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz
  • sich religiös gebenden Antisemitismus durchklingen, der "die Juden" als Kinder Satans tituliert: "Aber Nebel verflüchtigen sich und die Wahrheit tritt
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ihr seid das Geschwür, das in unserem Volke sitzt, Ihr seid das Erbärmliche, das bald vor die Hunde geht. ... Ich bring Euch alle um! ... Ich sitze hier und denke an die alte schöne Zeit, Von Kristallnacht und der Schlag gegen die Juden weit und breit. Ich hasse diesen Unrat, kein Mensch hat Euch gewollt, Krumme Nasen, Kringellöckchen bald wird's Zeit! Scheiß Jud, Scheiß Jud, Scheiß Jud!" Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz des australischen revisionistischen "Adelaide Institute" zum Prozess gegen den deutschkanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL. In einem Beitrag vom 29. September mit der Überschrift "Horst Mahler reflects on 8 May 2006: 'Das hält keine Justiz aus.'" leugnete er nicht nur den Holocaust, den er als "Gründungsmythos der OMF-BRD"101 bezeichnete, sondern führte weiter aus: "Infolge der durch den 2. Weltkrieg militärisch erzwungenen Wehrlosigkeit des Deutschen Volkes gegen die Jüdischen Lügen ist es gelungen, die Züge des Deutschen Volkes - des Erlösers der Welt von der Zinsknechtschaft - im erfundenen Blausäurenebel des Zyklon B zur Teufelsfratze zu verzerren. In dem so gleichzeitig erzeugten Heiligenschein des 'ewigen Opfervolkes' vermag Juda sich heute als der Messias darzustellen." MAHLER lässt dabei einen sich religiös gebenden Antisemitismus durchklingen, der "die Juden" als Kinder Satans tituliert: "Aber Nebel verflüchtigen sich und die Wahrheit tritt in Erscheinung - mit der Wiedergeburt des Deutschen Reiches. Im Lichte der Wahrheit verblaßt der Heiligenschein der Juden und wir erkennen wieder ihre satanischen Züge." 101 OMF ist ein ursprünglich von Carlo Schmid kreierter Begriff und steht für "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Er dient bei MAHLER als Umschreibung für die angeblich von einer jüdischen Weltmacht beherrschte Bundesrepublik Deutschland. 119
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Milli Yassin, Ahmad 193 Görüs Teskilatlari (AMGT) 211 Yatim Kinderhilfe e.V. 196 Vereins zur Rehabilitierung der Yeni Özgür Politika
  • Wagenknecht, Sahra 35 f., 43, 99 WASG, siehe DIE LINKE. Wegner, Christel 37 f. Weisse Wölfe 75 Wetzel, Bruno
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vereinigung der neuen Weltsicht Y in Europa e.V., siehe Avrupa Milli Yassin, Ahmad 193 Görüs Teskilatlari (AMGT) 211 Yatim Kinderhilfe e.V. 196 Vereins zur Rehabilitierung der Yeni Özgür Politika 133, 141, 143 wegen Bestreitens des Holocaust Yürüyüs 129, 131 Verfolgten (VRBHV) 80 f. Verlagsgesellschaft Berg 84 Z VIKO Fernseh Produktions Zarqawi al-, Abu Musab 182, 184 GmbH 138, 144, 146 Zawahiri al-, Aiman 25, 165 f., 168, Vlaams Belang 61 f., 110 174, 177 ff., 207 Vlaams Blok 61 Zilan-Frauenfestival 147 Voigt, Udo 16 f., 47 f., 51, 56 Zimmermann, Wolfgang 93, 98 Volksbewegung von Kosovo Zündel, Ernst 79, 81 (LPK) 154 ff., 234 Zundelsite 82 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193 Volkskongress Kurdistans, siehe KONGRA-GEL und PKK Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 149 ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 135 ff. Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 79 W Wadud al-, Abu Mussab Abd 207 Wagenknecht, Sahra 35 f., 43, 99 WASG, siehe DIE LINKE. Wegner, Christel 37 f. Weisse Wölfe 75 Wetzel, Bruno 59 Wiener, Markus 60 Wildcat 122 Wohlfahrtspartei, siehe Refah Partisi (RP) Wolter, Judith 60 Worch, Christian 66 f. 265
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August
  • teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August in Thü ringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 320 Teilnehmern. In Bayern rief der REBELLOrtsverband in Bamberg durch eine Flyerverteilung bei der Veranstaltung "Tag der Jugend" zur Teilnahme auf. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Poli tikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Die Ortsgruppe der MLPD Aschaffenburg nutzte das Stadtfest in Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bevölkerungskreise her anzutragen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL nahmen, wie bereits im Vorfeld angekündigt, auch an den Protestaktionen gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen und München teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Per sonen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen
  • Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV
Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal jährlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelmäßig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - Lernen und Kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -vierteljährlich -
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Positionen öffentlich in Erscheinung. Daneben unterstützen ihre Mitglieder die rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) in vielfältiger Weise. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche
  • für überfüllte Oberschulen in Bremen-Blumenthal gesehen wird: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem
an fremdenund muslimenfeindlichen Äußerungen, die auf ein politisches Konzept hindeutet, das Ausgrenzung, Verächtlichmachung und die weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern vorsieht. Ein solches politisches Konzept richtet sich gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip als Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 28 Mit dem Beschluss der bundesweiten Beobachtung der AfD-Jugendorganisation JA folgte das BfV dem LfV, das den Bremer Landesverband bereits seit September 2018 als Verdachtsfall beobachtet. Der Senator für Inneres hatte am 3. September 2018 öffentlich die Beobachtung der Bremer JA erklärt. Auch in Niedersachsen und BadenWürttemberg hatten die Innenminister die Jugendorganisation bereits im September und Oktober 2018 unter Beobachtung gestellt. Das Engagement von Rechtsextremisten im Bremer JA-Landesverband und ihre Einflussnahme auf die politische Ausrichtung des Landesverbandes zeigen sich vor allem in sozialen Netzwerken. Dort äußern sich JA-Mitglieder vielfach in fremdenund muslimenfeindlicher, völkischnationalistischer sowie revisionistischer Weise. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse bestehen für das LfV tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der JA in Bremen um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt. 3.3.1 "Junge Alternative" (JA) Der Bremer Landesverband der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gründete sich im Oktober 2016. Die Jugendorganisation trat in den vergangenen zwei Jahren mit einer Vielzahl an fremdenund muslimenfeindlichen, völkisch-nationalistischen und revisionistischen Äußerungen und Positionen öffentlich in Erscheinung. Daneben unterstützen ihre Mitglieder die rechtsextremistische Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) in vielfältiger Weise. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern getätigten Äußerungen deuten auf ein ethnischbiologisches oder ethnisch-kulturelles Verständnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum "deutschen" Volk gehören demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden können. Einwanderer gehören grundsätzlich nicht dazu, gleichgültig, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre muslimenfeindliche Einstellung und vor allem ihr ethnisch-biologisch begründetes Volksverständnis bringt die Bremer JA in einem Statement zu einem Beitrag des AfD-Kreisverbandes Bremen-Nord deutlich zum Ausdruck, in dem die "Masseneinwanderung" als Grund für überfüllte Oberschulen in Bremen-Blumenthal gesehen wird: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem. Aber am Ende des Weges sind das Deutsche.' Nein? Man kann aus Arabern keine Deutschen zaubern." (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 23.05.2018). Diese Äußerung weist auf ein ethnisch-kulturelles und ein völkisch-nationalistisches Verständnis von Volk hin, wonach Personen anderer Ethnien, Kulturen und Nationen nicht dem deutschen Volk angehören können. "Araber" zählen aufgrund ihrer Ethnie grundsätzlich nicht zum deutschen Volk und sind deshalb auszuschließen.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität und die Identität des deutschen Volkes vernichtet werden
  • Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft werden: "Geschlagene Kinder in der Schule, geschändete Mädchen in der Nacht. Wie oft waren getötete
Rechtsextremismus ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Flüchtlingsund Einwanderungspolitik. In ihren Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität und die Identität des deutschen Volkes vernichtet werden. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Heimatland", das die nordrhein-westfälische Band "Sleipnir" auf dem Tonträger "Heimatland" 2015 veröffentlichte: "Ein Land wird schleichend islamisiert, Salafisten leise akzeptiert. Und Bürger aus ganzen Stadtteilen verbannt. Weil du jede ihrer Lügen frisst, dein Rückgrat mehr und mehr zerbricht, denn wer es wagt zu rebellieren, muss ein Nazi sein. Bleibt die Frage wo ich hier eigentlich bin." Ein weiteres Beispiel ist das Lied "In der Nacht ...", das die Band "Thrima" aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem im Jahr 2015 veröffentlichten und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierten Sampler "7. Tag der Deutschen Zukunft" veröffentlichte. Laut Indizierungsbegründung der BPjM schürt das Lied die Angst vor in Deutschland lebenden Ausländern, die als Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft werden: "Geschlagene Kinder in der Schule, geschändete Mädchen in der Nacht. Wie oft waren getötete Menschen durch Migrantenhand von der Masse ignoriert. In der Öffentlichkeit verschwiegen, von der Politik toleriert und ... propagiert." 53
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten
  • Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder
Im Jahr 2015 produzierten drei sächsische die von "PC-Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels "Dolchstoss" (Bayern). Die Indizierung erfolgte haben seit ihrer Gründung mehr als 440 Tonu. a., weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben wurden. Die Auflagenhöhe der Produktionen bewegte Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzsich im Durchschnitt bei mehreren hundert gesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden Sammler herausgegeben. bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträsich gegebenenfalls mit entsprechenden Hinger nicht zu gefährden, sind die Produzenweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämten bestrebt, bei den Liedtexten und der ter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, CD-Gestaltung nicht gegen gesetzliche Vorwelche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 schriften, insbesondere die des Strafund Abs. 4 JuSchG). Jugendschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus der Strafversprechende Gutachten erstellen. Jedoch entfolgungsbehörden: schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 So führte die Staatsanwaltschaft Zwickau am im Falle eines damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten erstellte "GefälligkeitsgutGER (FreilichFrei) Durchsuchungen bei "PCachten" keinen Freibrief darstellen und nicht Records", "OPOS-Records" und dem Nationalen vor strafrechtlicher Verfolgung schützen . 157 Versandhaus durch. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, gemäß SS 140 StGB Straftaten im Fast 100 von den derzeit aktiven sächsischen Zusammenhang mit der 2014 unter dem Titel Produzenten herausgebrachte Tonträger wur"Ehrbarer Kämpfe - Mein Volk hasst unsere den bislang indiziert. Die Indizierung einer Freiheit" erschienenen CD zu billigen. CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung In einem weiteren Fall leitete die Staatsanwaltbeeinträchtigen könnten. Die Entscheidung schaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen hierüber wird von der Bundesprüfstelle für "PC Records" und den ehemaligen Inhaber des jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Vertriebes ein. Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder zugänglich gemacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB). werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2015 hat die BPjM sechs Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert. Dazu zählt 157Az.: BGH 3 StR 394/07 157 Az.: BGH 3 StR 394/07 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das jährlich stattfindende Heideblütenfest
  • Titel "Wie viele noch? Pädophile missbrauchen unsere Kinder! Das System schaut zu!", in dem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird
112 Rechtsextremismus dem Treffen aus Anlass der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes nahmen u. a. Matthias BEHRENS (Snevern Jungs), Klaus HELLMUND und BÜHRIG (KS 73 Celle), Dieter RIEFLING (Hildesheim) sowie für die NPD u. a. MOLAU teil. Länderübergreifende Vernetzungsbestrebungen haben innerhalb der neonazistischen Szene bereits Tradition. Überregionale Treffen dienen hauptsächlich als Informationsbörse, in deren Rahmen eine gegenseitige Mobilisierung für - sowohl von örtlichen/regionalen neonazistischen Strukturen, ggf. unter Einbeziehung des "Berufsanmelders" WORCH, als auch von der NPD organisierte - Demonstrationen in den jeweiligen Bundesländern erfolgt. Gleiches gilt für den Bereich sonstiger szenerelevanter Veranstaltungen wie Partys, Konzerte oder sportliche Wettkämpfe. Auf Initiative der Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das jährlich stattfindende Heideblütenfest in Schneverdingen. An dem in diesem Rahmen am 25. August veranstalteten Heidelauf beteiligten sich aus dieser Gruppe acht Läuferinnen und Läufer. Das hierdurch ausgelöste Medienecho kommentierte die Kameradschaft in einem auch auf der Internetseite des NPDLandesverbandes veröffentlichten Beitrag wie folgt: "Dank ... der Antifaschistischen Aktion und diverser Presseund Medienvertreter, wurde unsere Anwesenheit in die Öffentlichkeit gebracht und unser Bekanntheitsgrad, ohne eigene Mühen, gesteigert." Im Rahmen der am 15. September in Hannover abgehaltenen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der NPD präsentierten sich die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, die Snevern Jungs und die GdF mit eigenen Infostände. Andere Kameradschaften hielten ebenfalls Informationsund Propagandamaterial bereit. U. a. verteilten Aktivisten der Aktionsgruppe Wiking - Wilhelmshaven/Friesland/Ostfriesland ein in Zusammenarbeit mit dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven erstelltes Flugblatt mit dem Titel "Wie viele noch? Pädophile missbrauchen unsere Kinder! Das System schaut zu!", in dem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird. Die bereits im Vorjahr zu beobachtende enge Zusammenarbeit zwischen der Aktionsgruppe Wiking und dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven hat sich seit der im Februar erfolgten Wahl des Neonazis Nicolas AHLRICHS zum NPDUnterbezirksvorsitzenden verfestigt. Wie in den Vorjahren nahmen auch in diesem Jahr Vertreter von Kameradschaft und NPD sowie örtliche DVU-Mitglieder am 27. September
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer
  • Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten
Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, festhält. Zwar wird das Kind nicht beim Namen genannt, aber es wird festgestellt, dass unter
  • einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert
Islamismus Düzen verstehen, ist, dass die Gerechtigkeit und die göttliche Wahrheit herrschen, dass die zwischenstaatlichen und menschlichen Beziehungen auf Gerechtigkeit gebaut werden. Diese Angelegenheiten werden überall zur Sprache gebracht. Ich gehe auf diese Themen nur kurz ein, um Ihnen zu erklären, auf welch einem falschen Weg Sie sich befinden." Hieraus lassen sich drei Dinge schließen. : Erstens wird der vom IGMG-Kritiker angesprochene "fanatische Zionismus" ohne weitere Differenzierung mit dem "Staat Israel" gleichgesetzt. : Zweitens wird gegen den Begriff "Freimaurerclubs", bei dem antisemitische Verschwörungstheorien mitschwingen, kein Einspruch erhoben. Lange Zeit wurden Bücher von Harun Yahya, der solche Verschwörungstheorien vertritt und verbreitet, auch in IGMG-Einrichtungen vertrieben. Heute finden sich diese Bücher offiziell nicht mehr im Repertoire von IGMG-nahen Buchläden. Die darin verbreitete antisemitische Verschwörungspropaganda lebt jedoch anscheinend weiterhin in IGMGKreisen fort. Bei der polizeilichen Durchsuchung eines Buchhandels in München wurden diese umstrittenen Schriften allerdings unter dem Ladentisch in einer für den Verkauf geeigneten Stückzahl gefunden. : Drittens geht aus der Antwort hervor, dass die IGMG entgegen allen anderslautenden Bekundungen sehr wohl an dem Konzept von "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") des Führers der Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, festhält. Zwar wird das Kind nicht beim Namen genannt, aber es wird festgestellt, dass unter Adil Düzen die Herrschaft von Gerechtigkeit und göttlicher Wahrheit (hak) zu verstehen ist, und dass diese Dinge überall zur Sprache gebracht werden. Hieraus muss man schließen, dass die nach Außen hin abgegebenen Beteuerungen von IGMG-Funktionären - auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen - nichts als Lippenbekenntnisse darstellen. Der Verdacht, dass die IGMG immer noch janusköpfig agiert, wird durch diesen Briefwechsel im Internet-Forum erneut bestätigt. Initiativen und Veranstaltungen Am 8. März 2004 fand eine Veranstaltung der IGMG-Frauenorganisation anlässlich des Weltfrauentags in der ehemaligen IGMG-Zentrale in Köln statt. Nach Angaben der IGMG nahmen an der Veranstaltung etwa 350 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Sind Menschenrechte verhandelbar?". Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert. 235
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Organisation unzählige Anschläge mit Dutzenden von Toten, rekrutierte Kindersoldaten und missbrauchte Zivilisten als lebende Bomben und als menschliche Schutzschilde
  • Prabhakaran Idols Prabhakaran. Sie nehmen an, dass er sich rechtzeitig vor Beendigung der Kämpfe in Sicherheit bringen konnte und untergetaucht
Zerschlagung der Terrororganisation Der fast 26 Jahre andauernde Bürgerkrieg auf Sri Lanka, bei dem fast 80.000 Menschen starben, endete für die LTTE am 18. Mai mit der totalen militärischen Niederlage. Die Rebellenorganisation hatte für einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit gekämpft und in der Vergangenheit vor allem große Teile des Nordens der Insel kontrolliert. Während des "Waffenstillstandes" von 2002 bis 2008 ermordeten LTTE-Terroristen zahlreiche Politiker, darunter auch Minister der Regierung Sri Lankas. Darüber hinaus verübte die Organisation unzählige Anschläge mit Dutzenden von Toten, rekrutierte Kindersoldaten und missbrauchte Zivilisten als lebende Bomben und als menschliche Schutzschilde. Die LTTE wurde in der EU, den USA und anderen Staaten auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Im Verlauf der bis zum Schluss mit äußerster Brutalität geführten Kämpfe kam die gesamte Führung der Rebellen, darunter auch ihr Anführer Prabhakaran, ums Leben. Die militärische Zerschlagung der LTTE und insbesondere die vollständige Eliminierung ihrer Führungseliten sowie Organisationsund Logistikstrukturen auf Sri Lanka haben die Rebellen nachhaltig geschwächt. Diejenigen, die untertauchen konnten, sind kaum noch handlungsfähig. Der vor der Offensive vom srilankischen Oberkommando auf viele Jahre hinaus befürchtete Untergrundkampf versprengter LTTE-Kämpfer ist bislang ausgeblieben. Von der Niederlage unberührt blieben die LTTE-Stukturen in der tamilischen Diaspora in Europa, Nordamerika sowie Australien. Viele Anhänger glauben nicht an den Tod ihres Mythos Prabhakaran Idols Prabhakaran. Sie nehmen an, dass er sich rechtzeitig vor Beendigung der Kämpfe in Sicherheit bringen konnte und untergetaucht ist. Die Aufrechterhaltung dieses Mythos hat für LTTE-Anhänger eine große psychologische Bedeutung und hilft der Organisation, die Spendenbereitschaft ihrer Anhänger im Ausland aufrecht zu erhalten. Weltweite Proteste Zeitgleich zu der seit Jahresbeginn militärisch aussichtlosen Lage auf Sri Lanka protestierten LTTE-Anhänger und Sympathisanten während zahlreicher Demonstrationen, Kundgebungen, Hungerstreikaktionen und Mahnwachen in Deutschland und anderen westlichen Ländern - einschließlich außereuropäischen Ländern wie etwa Kanada - gegen die Unterdrückung der Tamilen und die am tamilischen Volk verübten Menschenrechtsverletzungen. An den Veranstaltungen beteiligten sich teilweise mehrere tausend Personen. Das Demonstrationsgeschehen verlief nicht immer friedlich und störungsfrei: Es kam bisweilen zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenund Bahnverkehr, vereinzelt wurden aus Kundgebungen heraus Straftaten begangen. Am 14. Februar verbrannte sich ein Tamile vor dem UN-Gebäude in Genf (Schweiz), um gegen den Krieg auf Sri Lanka zu demonstrieren. Am 27. Februar versuchte ein Tamile, sich vor dem britischen Parlament in London selbst zu verbrennen. Rund 2.800 Personen protestierten am 24. April vor dem Auswärtigen Amt in Berlin unter Proteste in Deutschland dem Motto "Krieg ohne Zeugen in Sri Lanka - Deutschland hilf uns". Eine weitere ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 79
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Weitem nicht jeder REICHSBÜRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar
  • Berichtsjahr wurde bekannt, dass REICHSBÜRGER in Einzelfällen ihre Kinder von den Schulen abmeldeten und stattdessen "Lerngruppen" gründeten. In diesen werden
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER93 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSBÜRGERN, die sich dem "Deutschen Reich" zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte "Austritte" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-)Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an. Die REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt auch des LfV Sachsen. Wenngleich Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSBÜRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei "fluten" sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER griffen in den Jahren 2020 und 2021 auch die CoronaThematik auf und beteiligten sich an entsprechenden Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass REICHSBÜRGER in Einzelfällen ihre Kinder von den Schulen abmeldeten und stattdessen "Lerngruppen" gründeten. In diesen werden die Kinder von SzeneAngehörigen außerhalb des staatlichen Schulsystems unterrichtet. 93 "Selbstverwalter" sind Personen, die sich als "staatenlos" definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als "souveräne" Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie "auf Augenhöhe" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten. Seite 112 von 255
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • getötet und über 230 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, entführt. Israel reagierte mit einer militärischen Gegenoffensive ("Operation eiserne Schwerter
  • linksextremistische palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die Gruppierung "Samidoun" sowie Anhängerinnen und Anhänger der türkischen linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei
  • Front" (DHKP-C) und der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung
ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS DER TERRORANGRIFF DER HAMAS AUF ISRAEL UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN IN BEZUG AUF DIE SPEKTREN DES AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS UND DES ISLAMISMUS DIE ESKALATION DES NAHOSTKONFLIKTS Am 7. Oktober, fast zeitgleich mit dem Jahrestag des Beginns des 1973 von Ägypten und Syrien gegen Israel geführten Yom Kippurbzw. Oktoberkriegs, führten die islamistischterroristische HAMAS sowie verbündete militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen heraus massive Raketenangriffe auf Israel durch, durchbrachen die Grenze zu Israel und griffen umliegende israelische Ortschaften an. Im Zuge dieses Angriffs, den die HAMAS als "Operation al-Aqsa-Sturmflut" bezeichnete, wurden fast 1 200 Israelis getötet und über 230 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, entführt. Israel reagierte mit einer militärischen Gegenoffensive ("Operation eiserne Schwerter"), die massive Luftangriffe sowie eine Bodenoffensive auf die militärische Infrastruktur der HAMAS, darunter auch auf politische und militärische Führungspersonen, umfasste. Die Militäroffensive führte unter den Bewohnern Gazas zu zahlreichen Toten. Zudem verschlimmerte die für den dicht besiedelten Gazastreifen verhängte Beschränkung der Zufuhr von Strom, Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff die Lage der Zivilbevölkerung. HALTUNG DER WICHTIGSTEN VERFASSUNGS FEINDLICHEN ORGANISATIONEN ZUM KONFLIKT Zum Terrorangriff der HAMAS und dem folgenden Krieg positionierte sich nicht nur der Angreifer, die palästinensische HAMAS, sondern zahlreiche islamistische Organisationen des Nahen und Mittleren Ostens wie der jihadistische "Islamische Staat" (IS), regionale terroristische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah", aber auch Anhänger nicht-gewaltorientierter legalistischer Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB). Stellung bezogen darüber hinaus nicht-islamistische extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland, wie die linksextremistische palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die Gruppierung "Samidoun" sowie Anhängerinnen und Anhänger der türkischen linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. 19
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus
  • bedeute für Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September
108 Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus wird der letzte Ausweg für viele sein . Die, die durch Maastricht Deutschland vernichten wollten, werden dann einer neu geschaffenen Volksgemeinschaft gegenüberstehen". (>>Deutsche Stimme", Ausgabe 5/ 97 , S. 6) FremdenFremdenfeindlichkeit zeigt sich in der Agitation gegen die >>Einwanfeindlichkeit derung von Negern" in der NPD-Zeitschrift "Deutsche Zukunft". Dort wird in menschenverachtender Diktion beklagt , im deutschen Fernsehen huschten immer mehr Bimbos über die Mattscheibe; sei es früher noch schick gewesen, sich einen Mohren zu halten, würden Schwarze heute durch die Printund Massenmedien salonfähig gemacht 90l. Der Parteivorsitzende VOIGT erklärte >>Ausländerstopp" zum >>Gebot der Stunde"; seine Partei lehne eine multikulturelle Gesellschaft als Schmelztiegel verschiedener Völker aus innerster Überzeugung ab 91 l. Ausländerstopp bedeute für Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September bezeichnete die NPD das