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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Partei der Arbeiterklasse" begründet die DKP ihre Tätigkeit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der Theorie von Marx, Engels und Lenin
lichen Selbstbezichtigungen zu mehreren ihre Nebenorganisationen und BündnisSprengstoffanschlägen. partner heraus. Der DKP-BezirksorganiDie Revolutionären Zellen (RZ) haben ihre sation Hessen unter dem Vorsitz von Positionen hinsichtlich des Widerstandes Ellen Weber, Frankfurt am Main, gehören gegen den Bau der Startbahn West und unverändert etwa 5000 Mitglieder an. der Friedensbewegung neu bestimmt. Die Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 147 Zahl der ihren Mitgliedern anzulastenden Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 37 BetriebsSprengstoffund Brandanschläge hat gruppen und sechs Hochschulgruppen sich verringert, jedoch sind die angerichzusammengefaßt. Orts-, Stadtteil-, Beteten Schäden größer geworden. triebsund Hochschulgruppen der DKP gaben 126 Zeitungenin meist unregelmäBiger Folge heraus. Orthodoxer Kommunismus Als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" begründet die DKP ihre Tätigkeit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie erstrebt eine "grundlegende Die 1968 gegründete DKP repräsentiert Umgestaltung der gesellschaftlichen Verden sowjetisch orientierten Kommunishältnisse". Nach ihrer Ansicht verstärken mus in der Bundesrepublik Deutschland. sich die "krisenhaften Erscheinungen in Sie steht in der Kontinuität der 1956 vom allen Bereichen des gesellschaftlichen Bundesverfassungsgericht verbotenen Lebens" und machen die Ablösung des KPD undbefolgt politisch und ideologisch Kapitalismus durch den Sozialismus imvorbehaltlos die von KPdSU und SED vormer dringender. Gemäß der revolutionägegebene Linie. Die Zahl der DKP-Mitren Strategie und Taktik Lenins will die glieder stagniert bei knapp 40 000 (nach DKP dassozialistische Ziel über mehrere eigenen Angaben 50 000). Erster VorsitEtappen erreichen. Sie wendet sich gezender ist seit 1973 Herbert Mies. gen alle Kräfte, die "ohne BerücksichtiDas Zentralorgan der DKP Unsere Zeit gung der realen Situation die Revolution {UZ) erscheint als Tageszeitung in einer 'machen' wollen". Ihr Nahziel ist es, eine Auflage von 25 000 Exemplaren undfrei"Wende zu demokratischem und soziatags mit einer Wochenendbeilage in einer lem Fortschritt" herbeizuführen. Danach Auflage von 50 000 Exemplaren. Seit Juli soll die "antimonopolistische Demokraist die Montagsausgabe aus Kostenertie" -- sie entspricht der Leninschen sparnisgründen fortgefallen.Zu besonderevolutionärdemokratischen Diktatur - ren Anlässen erscheinen Extrablätter in erkämpft und damit der Weg zum Soziaweit höheren Auflagen. Der Parteivorlismus frei werden. Erreichen will die DKP stand gibt weiterhin vierteljährlich die dieses Ziel im Bündnis mit nichtkommuniZeitschrift praxisErfahrungen aus dem stischen Kräften, dessen Kern die "AkLeben und der Arbeit der Partei heraus tionseinheit der Arbeiterklasse" ist (UZ sowie in unregelmäßiger Folge die DKPvom 12. Januar 1983). Landrevue, einen DKP-Pressedienst und Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beeinen info-dienst - Informationsdienst für tonte, revolutionäre Partei der ArbeiterDKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund klasse zu sein, sei für die DKP nicht nur Hochschulzeitungen. Als theoretisches ein verbaler Anspruch, sondern entspreOrgan der DKPist die Zweimonatsschrift che ihrer objektiven Rolle. Das wirkliche Marxistische Blätter anzusehen (Auflage politische Gewicht der DKP lasse sich über 7000 Exemplare). Die DKP-nahe nicht durch Aufrechnen von MitgliederProgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) zahlen und Wahlergebnissen erschliegibt wöchentlich fünfmal einen ppaBen, sondern ergebe sich daraus, daß sie Tagesdienst mit Meldungen über die DKP, Teil der kommunistischen Weltbewegung 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten
und sie zur hessischen Landtagswahl am Kommunistischer Bund 25. September "für eine eigene KandidaWestdeutschland (KBW) tur... gegenwärtig kräftemäßig überfordert" war, rief sie dazu auf, "Stimmt Der KBW wurde 1973 gegründet und hat ungültig - stärkt die MLPDb (Rote Fahne seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er gab vom 17. September). sein Konzept einer Kaderorganisation auf und verabschiedete im Mai eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten-Leninisten) (KPD) teiengesetzes, sondern als Verein, der sich in Ortsverbände gliedert. Der Verein Die KPD, 1968 als KPD/ML gegründet, bekennt sich weiterhin zum "Kommunsbekennt sich in ihrem Programm zu den mus". Ihm gehören etwa 300 Mitglieder "Lehren von Marx, Engels, Lenin und an. Zu Schwerpunkten in der politischen Stalin". Sie will nach einer "gewaltsamArbeit erklärte der KBW u.a. die Unteren sozlalistischen Revolution" in "Oststützung des "Parteibildungsprozesses und Westdeutschland" die "Diktatur des der GRÜNEN" und die Durchführung poliProletariats" in einem vereinten sozialitischer und theoretischer Arbeitskonfestischen Deutschland errichten. Die KPD renzen zusammen mit anderen politiunterhält Verbindung zu der "Bruderparschen Gruppen und Kräften. Seine Netei" genannten Parterder Arbeit Albaniens. benorganisation Vereinigung für revolutioDie Parteizentrale befindet sich in Dortnäre Volksbildung (VRV) war nur noch in mund. Das Zentralorgan Roter Morgen erwenigen Ortsgruppen aktiv. scheint wöchentlich mit einer Auflage von In Hessen halbierte sich die Mitglieder6000 Exemplaren. Der Partei gehören zahl des KBW auf etwa 45 (1982: 100). nach eigenen Angaben 400 Mitglieder an. Nebenorganisationen sind die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) mit Kommunistischer Bund (KB) dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenten (KS) mit dem Organ Der KB entstand 1971 mit Sitz in Hamzwischenruf links, die Revolutionäre Geburg. Er bekennt sich zum "Marxismuswerkschaftsopposition (RGO) mit etwa Leninismus" und versteht sich als "revo1.200 Mitgliedern und dem Organ RGOlutionäre Organisation". Die MitgliederNachrichten. Enge Verbindungen bestezahl beträgt unverändert 500. Das Zenhen zu der von der KPD 1979 als Wahltralorgan Arbeiterkampf erscheint monatorganisation gegründeten VOLKSFRONT lich in einer Auflagenhöhe von etwa 5 000 gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Exemplaren. In Hessen bestanden ledig(VOLKSFRONT) mit rund 1500 Mitglielich in einigen Großstädten sogenannte dem und dem Organ Volksecho. Die politiKontaktstellen. sche Arbeit der KPD und ihrer Nebenorganisationen stagnierte. In Hessen entwickelte die KPD nur geSonstige kommunistische ringe Aktivitäten. Ihre etwa 80 Mitglieder Organisationen sind unverändert in zwei Ortsgruppen organisiert. Von den ehemaligen 13 VOLKSFRONT-Kreisverbänden waren Von den übrigen kleineren kommunistinurnoch fünf aktiv. schen Organisationen, die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnen sind, ist lediglich der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) - Zentralorgan 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland
Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für
Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für die "Probleme fortDie 1968 gegründete DKP steht in der schrittlicher Kultur und Kulturschaffender Kontinunität der 1956 vom Bundesverin Hessen". fassungsgericht verbotenen KPD. Sie repräsentiert den an der Sowjetunion orienDie DKP bekennt sich unverändert zum tierten Kommunismus in der BundesrepuMarxismus-Leninismus, zum proletariblik Deutschland, Erster Vorsitzender ist schen Internationalismus und zu den seit 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKPOrganisationsprinzipien kommunistiMitglieder liegt bei 40.000 {nach eigenen scher Parteien. Bei einer zentralen DKPAngaben über 50.000). Das Zentralorgan Veranstaltung zum 35. Jahrestag der der DKP Unsere Zeit (UZ) erscheint als DDR am 2. Oktober in Hannover versieinzige von einer politischen Partei in der cherte Mies, "die DKP vergesse keinen Bundesrepublik Deutschland herausgeAugenblick, daß der Sozialismus auf gebene Tageszeitung in einer Auflage von deutschem Boden nicht für sich allein, fast 25.000 Exemplaren undfreitags mit sondern im Kampfbündnis mit der einer Wochenendbeilage in einer Auflage Sowjetunion und den anderen sozialistivon 48.000 Exemplaren. Zu besonderen schen Staaten existiert". Der "real exiAnlässen erscheinen Extrablätter in weit stierende Sozialismus" in der DDR werde höheren Auflagen. Der DKP-Parteivordurch seine wirtschaftlich und sozialpolistand gibt weiterhin zweimonatlich die tische Beispielwirkung zu einem "immer Zeitschrift praxis - Erfahrungen aus dem gewichtigeren Faktor des KlassenkampLeben und der Arbeit der Partei sowie in fies". Zu den "Beziehungen der friedlichen unregelmäßiger Folge die Zeitung DKPKoexistenz" zwischen beiden deutschen Landrevue, den DKP-Pressedienst und Staaten gebe es "keine vernünftige Altereinen info-dienst -- Informationsdienst für native" (UZ vom 4. Oktober 1984). Die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund DKP definiert "friedliche Koexstenz" als Hochschulzeilungen heraus. Theoreti"eine Form des internationalen Klassensches Organ der DKP ist die Zweimonatskampfes auf wirtschaftlicher, politischer schrift Marxistische Blätter, herausgegeund ideologischer Ebene". Daher berührt ben vom Verlag Marxistische Blätter nach ihrer Ansicht die "friedliche KoexiGmbH in Frankfurt am Main (Auflage über stenz" nicht "das unveräußerliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdrückten VOlgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) gibt ker und der Arbeiterklasse der kapitalistieinen PPA-Tagesdienst mit tendenziösen schen Länder, für ihre Befreiung zu Analysen und Beiträgen sowie mit Berichkämpfen. Sie erleichtert diesen Kampf. ten über die DKP und ihre VorfeldorganiSie schwächt die reaktionärsten Kräfte sationen heraus. des Imperialismus" (DKP-Programm S.14). Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter Leitung von Ellen Weber, Frankfurt "Unverrückbares Ziel" der DKP ist "der am Main, gehören über 5.000 Mitglieder Sozialismus", wie er als "realer Sozialisan. Sie sind in 20 Kreisorganisationen mus" in den Ländern der sozialistischen sowie in rund 200 Ortsbzw. StadtteilStaatengemeinschaft verwirklicht wor22
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen Üorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflußte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} .............
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte
Änderungen dertürkischen Außenpolitik druckt wird, eine Bombenattrapps sowie vornehmen, das "Atomwaffenprogramm" ein Transparent mit der Aufschrift "Wir der NATO ablehnen, sämtliche Militärbawerden euch rächen -- TKP/M-L/TIKKO" sen der USA und der NATO in der Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L in der Türkei tätig. Eine weisung aufheben und die PLO als einzige tere Bombenattrappe wurde aufgrund eirechtmäßige Vertreterin des palästinensines anonymen Anrufes am 25. November schen Volkes anerkennen. vor einem Büro der Turkish Alrlines in Frankfurt am Main entdeckt. Sie enthielt Die aktivsten Gruppen der extremen türSchriften, in denen wie in Stuttgart die kischen Neuen Linken in der Bundesre"Ermordung von Anhängern der publik waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte Föderation der Arbeiter aus der Seit Oktober sammelt die TKP/M-L unter Türkei in Deutschland e. V. (ATIF), von der dem Motto "Unterstützt die Revolution, sich 1981 wegen ideologischer Differenstärkt die Partei und die Armee" bei ihren zen die Gruppe Bolsevik Partizan abspalAnhängern im Bundesgebiet Geldund tete. Sachspenden. Sie erklärte, früher gesammelte Gelder seien u. a. zur BeschafDie TKP/M-L verurteilte in deutschsprafung von "Munition für die Gewehre der chigen Flugschriften den "barbarischen" Partisanen" verwendet worden. Luftangriff der USA auf Libyen. Die Vereinigten Staaten verstärkten gemeinsam Die Föderation der Arbeiter aus der Türmit den "westlichen Imperialisten" unter kei in Deutschland e. V. (ATIF) unterstellte dem Vorwand der "lertorismusbekämpin einer Erklärung zum 1. Mai den "impefung. . . Unterdrückung und Terror gegen rialistischen Bestien Kriegsvorbereitundie revolutionären Bewegungen". Der gen"; Rassismus und AusländerfeindlichVorgang mache deutlich, daß die Zeit zur keit seien offizielle Staatspolitik, Asylsu"Zerschlagung des imperialistischen Sychende, revolutionäre Organisationen stems"reif sei und ein "imperialistischer und Personen würden unterdrückt, und Krieg nur durch Revolution" verhindert man versuche, die ausländischen Arbeiwerden könne. ter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Außerdem beschuidigte die Angehörige der TKP/M-L verübten am 9. Gruppierung den "westdeutschen ImpeAugust einen Brandanschlag auf das türrialismus", er bereite in "revanchistischer kische Generalkonsulat in Stuttgart, um Weise denill. Weltkrieg" vor. "Der einzige auf den Tod von Mitgliedern ihrer Partei Weg, das imperialistische System und die aufmerksam zu machen, die bei bewaffaus Ihm resultierenden Kriege zu beseitineten Auseinandersetzungen mit Sicherger", so die AT/F, "ist die Revolution, Wir heitskräften in der Türkei ums Leben gemüssen die Gewehre in jedem einzelnen kommen waren. In diesem ZusammenLand gegen die jeweiligen Bourgeoisien hang gingen bundesweit zahlreiche Bomrichten. Die einzig richtige Haltung ist, bendrohungen zum Nachteil türkischer den imperialistischen Krieg in einen Bürdiplomatischer Vertretungen ein. In gerkrieg umzuwandeln und zur RevoluDreieich-Sprendlingen wurde am 15. Aution zu führen". gust im Eingangsbereich eines Verlages, in dem eine türkische Tageszeitung geIn einer in London gedruckten deutsch47
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Folgenden werden weitere relevante Bundesverfassungsgericht verbotenen Beobachtungsobjekte aufgeführt, wobei Kommunistischen Partei Deutschlands deren Auflistung nicht abschließend ist. (KPD). Das Ziel
  • Überwindung der freiheitlichen demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Grundordnung in einem revolutionären Die 1968 gegründete DKP versteht sich Bruch
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2013 Verfassungsschutzbericht kannt. Die SL tritt für die Überwindung "Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältder bestehenden Gesellschaftsordnung nisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein. Laut ihrer Gründungserklärung ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein steht die SL in der "Tradition der soziaverlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' listischen ArbeiterInnenbewegung" und (Karl Marx)." Nach eigener Darstellung fordert von der Partei DIE LINKE., einen war der Landesverband der Linksjugend neuen Anlauf zu unternehmen, um die ['solid] in Hessen in elf Orts-, Basisund "Vorherrschaft des Kapitals zu überwinRegionalgruppen untergliedert. den." Die SL ist davon überzeugt, dass die nötige Umsetzungsstrategie "nur in DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer einem Wechselspiel politisch-parlamenStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) tarischer Kräfte und außerparlamentari- | DIE LINKE.SDS erklärt in ihrem Proscher sozialer Bewegungen durchgegramm: "Wir stehen ein für die Übersetzt werden" könne. Innerhalb der SL windung der kapitalistischen Gesellarbeitete nach wie vor das trotzkistische schaftsordnung und stellen ihr unsere Netzwerk marx21. Das Netzwerk will DIE handlungsbestimmende Perspektive eiLINKE. "zu einem Instrument für den ner sozialistischen Gesellschaft entgeKlassenkampf" entwickeln. gen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Linksjugend ['solid] | Die der Partei DIE Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis 134 LINKE. nahestehende JugendorganisaGießen) und Marburg (Landkreis Martion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihburg-Biedenkopf) aktiv. In Bezug auf die rem Grundsatzprogramm ausdrücklich Blockupy-Aktionstage rief DIE die Ziele des "grundsätzlichen SystemLINKE.SDS zur "breiten Beteiligung" auf: wechsel[s]" und die Überwindung "ka"Im Vorfeld organisieren wir an vielen pitalistischer" Produktionsund HerrHochschulen Diskussionen [...], um über schaftsverhältnisse. In ihrem Programm die aktuelle Situation in der Eurokrise bezeichnen sich die Mitglieder als "Soaufmerksam zu machen und sozialistizialistInnen, KommunistInnen, MarxistInsche Perspektiven zu diskutieren." nen". Die Linksjugend ['solid] bekennt: Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante Bundesverfassungsgericht verbotenen Beobachtungsobjekte aufgeführt, wobei Kommunistischen Partei Deutschlands deren Auflistung nicht abschließend ist. (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Grundordnung in einem revolutionären Die 1968 gegründete DKP versteht sich Bruch hin zum Sozialismus als erster als "revolutionäre Partei der ArbeiterStufe auf dem Weg zur klassenlosen klasse" in der Tradition der 1956 vom kommunistischen Gesellschaft.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • China | Das von der chende eigene Strategien zu entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch Nachrichtenund
TE an der Bundesrepublik wächst deutlich, da die Europäische Union ein militä nd Wirtschaftsnationen ist. Fremde Nachrichtendienste folgen dabei poli e militärische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technolo e Nachrichtendienste in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen, d SPIONAGEABWEHR Verwandte und Bekannte in der ehematronische Angriffe achten. China wird ligen Heimat für zunächst unverfänglich versuchen, Perspektiventscheidungen erscheinende Kontakte zu nutzen. der G20-Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Nachrichtenund Sicherheitsdienste Erfahrung zu bringen, um entspreder Volksrepublik China | Das von der chende eigene Strategien zu entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch Nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz seiner Nachrichtendienste der Russischen Förderation | Die Orga- - als wirtschaftliche und militärische nisationsstruktur und die AufgabenstelGroßmacht etabliert. Beobachtung und lung russischer Nachrichtendienste blieKontrolle der Oppositionsbewegungen ben im Wesentlichen gleich. Politische im Ausland blieben ein wichtiger Einrichtungen sowohl der Exekutive als Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in auch der Legislative in der EU waren Deutschland betrieben sie die Unternach wie vor von zentralem Interesse für wanderung der in China als "Fünf Gifte" die beiden russischen Auslandsnachbezeichneten Bewegungen: richtendienste: * Mitglieder der regimekritischen Me- * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasditationsbewegung Falun Gong, wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbei- * Organisationen von Angehörigen tern ist für zivile militärische Objekte der muslimischen Uiguren, und Themen (speziell für Politik, Wirt- * Organisationen von Unterstützern eischaft und Wissenschaft/Technolones autonomen Tibets, gien) zuständig, * Organisationen von Anhängern der * der GRU (Glawnoje RaswedywatelDemokratiebewegung, noje Uprawlenije) mit etwa 12.000 147 * Organisationen von Befürwortern Mitarbeitern interessiert sich für das der Eigenstaatlichkeit Taiwans. gesamte militärische Spektrum, insbesondere für neue Technologien in Um intensiv politische, wirtschaftliche der Entwicklung und im Einsatz. und militärische Informationen im Ausland zu beschaffen, werden die chinesiDer russische Inlandsnachrichtendienst schen Nachrichtendienste künftig verFöderaler Dienst für Sicherheit der Rusmehrt versuchen, deutsche Staatsangesischen Föderation (Federalnaja Slushba hörige in der Bundesrepublik DeutschBesopasnosti, FSB) gewann im Rahmen land und bei Reisen nach China globaler Wirtschaftsbeziehungen zuanzusprechen, um ihren Wissensstand nehmend an Bedeutung. Vor allem die zu erweitern. Die ersten Fragenkataloge Reisen von Ausländern nach Russland bei der Einund Ausreise sind bereits im ließen eine risikolose Ansprache auf eiEinsatz. Ethnische Chinesen haben dagenem Territorium zu. Dem FSB sind alle für oft nicht die "richtigen" beruflichen Grenztruppen angeschlossen, sodass Zugänge. Darüber hinaus müssen Besubereits bei der Einreise "Vorabkontrolcher der Volksrepublik China auf eleklen" möglich waren. Die Personalstärke
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer
as Glossar Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, em nationalsozialistischen utschland Demokratie Den Kern der die als absolute Werte Terror-demokratische bildet die freiheitliche und Unrechtsregime in der undBundesrepub ist die Grundordnung. unverzichtbare Sc ihr sindGloss Inheutige tragen egen Angriffe UNDPRINZIPIEN ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Verfassungsschutzbericht alsVerfassungsschutz 2013 dieDer absolute Werte hat hierbei die wic und unverzichtb Abkürzungsverzeichnis lossar utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heuti Demokratie in D e u t s c hland streitbar und abwehrber ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschu "Frühwarnsystems ionbkürzungsverzeichnis hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel" inn r anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grun cht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepub Glos utschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspru men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisc terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationsh grund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit po h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung ein litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellscha d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Le GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 160 Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepubl tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtb tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit de bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie ut s c h l a n d streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ih ion " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel de zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion ein rühwarnsystems r anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland d undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebunge lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bu
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS 167 Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio mit der Aufgabe, systematische Missionierung zu betreiben. Zu den Zielgruppen von DawaFFM gehörten neben jungen Muslimen insbesondere Konvertiten. In Hessen nahm DawaFFM bis zu seinem Verbot eine der bedeutendsten Rollen im Bereich des politischen Salafismus ein. Ihre Ideologie verbreitete die Vereinigung vor allem über das Internet. Neben verschiedenen YouTube-Kanälen und Auftritten in sozialen Netzwerken betrieb sie eine eigene Website. Über diese Präsenzen boten Salafisten unter anderem zahlreiche Videovorträge über ein aus ihrer Sicht islamkonformes Leben an. Die dort abrufbaren Inhalte dienten sowohl der ideologischen Indoktrinierung als auch der Gewinnung neuer Anhänger. Neben dem Internet bildeten bundesweite, zum Teil mehrtägige, "Islamseminare" und "Islamunterrichte" eine weitere Stütze der Agitation von DawaFFM. Zur Festigung der Einbindung in die salafistische Szene organisierten DawaFFM-Akteure auch Freizeitaktivitäten wie gemeinsame Fußballspiele und Grillfeste für Jugendliche. Ferner unterstützte DawaFFM die bundesweite Koranverteilaktion "LIES!", indem es Infostände betrieb. Mit dieser offensiven Propaganda verfolgte DawaFFM eine Radikalisierung von Muslimen und den Übertritt vor allem junger Menschen zum Islam in seiner salafistischen Auslegung. DB Deutsche Burschenschaft. DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS 167 Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWR Die wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ECFR European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien).
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Frankfurt am Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio gen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit Herbst 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsnetzwerke in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts ist es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Bis Dezember 2013 seien, so DWR im Internet, bundesweit rund 950.000 deutsche, 5.000 spanische, 10.000 russische, 5.000 französische sowie 5.000 bosnische Koranübersetzungen verteilt worden. Nach Angaben von DWR wird seit Dezember 2013 die nunmehr 14. Auflage der deutschen Koranübersetzung verteilt. Finanziert wird das Projekt in erster Linie aus Spenden der salafistischen Szene in Deutschland. Des Weiteren stellten die Akteure "LIES!"-Spendendosen bei Koranverteilaktionen in Einkaufsstraßen auf. Seit Ende 2012 wurden in Hessen und vor allem in Frankfurt am Main hauptsächlich mobile Koranverteilaktionen durchgeführt, da sie keiner Genehmigungspflicht durch die Ordnungsbehörden unterliegen. Bei dieser Aktionsform wurden die Koranexemplare aus einer Tasche heraus an Passanten ausgegeben. Die Akteure waren größtenteils mit weißen "LIES!"-Jacken bekleidet und führten Rückentragegestelle mit daran befestigten "LIES!"-Plakaten mit sich. Durch den Wegfall der Genehmigungspflicht war es den Protagonisten möglich, die Koranübersetzungen zeitlich flexibel und örtlich ungebunden zu verteilen. Weitere Aktionsformen waren die Verbreitung von Koranausgaben über öffentliche Bücherschränke sowie das Auslegen zum Beispiel in Waschsalons und anderen öffentlich zugängigen Örtlichkeiten, insbesondere im Stadtgebiet von Frankfurt am Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic wiederum sind als einzige berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dieses sogenannte Parteienprivileg schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die NPD hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht geprüft. (Vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/ faq_parteienverbot.html, abgerufen im Juli 2014.) Paulskirche ... in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten. (Vgl. http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/1848/ index.html, abgerufen im Juli 2014.) PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). PKV Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz. 184 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ... wurde als Definitionssystem zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der "klassischen" Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Diese politischen Straftaten, die - sofern sie eine Verfassungsschutzrelevanz haben - auch extremistisch motiviert sein müssen, werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet: Rechts-, Links-, Ausländerkriminalität und sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP, abgerufen im Juli 2014.)
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Führung. Trotzkistische Par189 teien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio SWR Slushba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst). TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). Terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. TH Türkische Hizbullah. Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des VerfSchutzG HE geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Juli 2014.) Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Par189 teien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Juli 2014.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. UOIF Union des Organisations Islamiques de France.
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  • hierbei die wic UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE geregelten Fall, dass über solche Bestrebungen berichtet wird, bei denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Der Begriff des Verdachtsfalls ist durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) geprägt. Über einen Verdachtsfall wird berichtet, wenn die Erwähnung und die kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht zur Erfüllung des in SS 2 Abs. 2 und SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE umschriebenen Zwecks des Verfassungsschutzes, durch Aufklärung der Öffentlichkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder abzuwehren, erforderlich sind. Vereinsverbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Juli 2014.) VerfSchutzG HE Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder 190 Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Verschlusssachenanweisung (VSA) ... für das Land Hessen ist eine von der Hessischen Landesregierung beschlossene Verwaltungsvorschrift. Sie regelt den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. Vertrauenspersonen ... sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensper-
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  • Deutsche Burschenschaft (DB) 111, 112 Faust 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 117, 122, Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der IslamREGISTER ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS als Religio Deso Dogg 38 F Deutsche Burschenschaft (DB) 111, 112 Faust 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 117, 122, Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler 126, 134, 135 Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) s. FöDeutsche Stimme (DS) 89 deraler Dienst für Sicherheit der Russischen FöderaDeutsche Volksunion (DVU) 96, 97 tion (FSB) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoFlygien 105 lutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. RevolutioFöderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderanäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) tion (FSB) 147, 148, 170 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. RevoluFöderation der Türkisch-Demokratischen Idealistentionäre Linke (Dev Sol) vereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 75-77, 79 DIE LINKE. 118, 132-134 Föderation Islamischer Organisationen DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer in Europa (FIOE) 48 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 132, 134 Föderation kurdischer Vereine in DIE RECHTE 25, 88, 89, 90, 95, Deutschland e. V. (YEK-KOM) 70, 71, 73, 174 96-98, 106, 108 Frankfurt am Main 8, 21, 23, 24, 26, 33, 34, 35, Die wahre Religion (DWR) 34, 35, 177 36, 37, 44, 45, 48, 49, 50, 51, 61, 62, Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 34, 79 67, 68, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 84, Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 104 90, 91, 94, 95, 102, 106, 119, 120, 121, Disput 132 122, 123, 125, 126, 127, 130, 131, 132, d.i.s.s.i.d.e.n.t. 130 133, 134, 135, 136, 137, 146, 177, 184 Division Germania 103 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterDogru Haber (Wahre Nachricht) 55, 56 Union (FAU) 117, 136, 162 Dogruyol, Sentürk 75, 76 Freie Kräfte 90, 107, 169 Dresdensia-Rugia 112 Freie Syrische Armee (FSA) 71 Freies Netz Hessen (FNH) 25, 99, 100-104, E 106, 107, 108 Ebsdorfergrund-Rauischholzhausen Freiheitsund Demokratiekongress (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 123 Kurdistans (KADEK) 72, 175 207 El Emrani, Said (alias Abu Dujana) 34, 35, 36 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 67 El-Zayat, Ibrahim 54 Friedberg (Wetteraukreis) 91 Engels, Friedrich 117, 135, 179 Fulda (Landkreis Fulda) 35, 94 Erbakan, Necmettin 51, 52, 53, 60 Fürth-Erlenbach (Kreis Bergstraße) 110, 111 Ergün, Kemal 50, 54 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 135 G Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) 110 Gemeinschaft der Kommunen Europäische Moscheebauund UnterstützungsKurdistans (KCK) 67, 72 gemeinschaft e. V. (EMUG) 24, 44, 45, 49 Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) 101 Europäischer Rat für Fatwa und Gießen (Landkreis Gießen) 8, 25, 26, 51, 56, 68, Islamstudien (ECFR) 48 70, 73, 91, 94, 95, 97, 98, 102, 104, Europäisches Institut Verein für Humanwissen112, 119, 122, 123, 130, 131, 134, 135, 136 schaften in Deutschland e. V. (EIHW) 44, 45, 49 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 147
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  • gendlichen (Komalen Ciwan) Langen (Landkreis Offenbach) 34, 71 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 147 Lau, Sven (alias Abu Adam
  • Kommunistische Partei Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Deutschlands (KPD) 134, 136, 184 Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der IslamREGISTER ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS als Religio Kipping, Katja 132 L Klapperfeld 121, 130 Landkreis Darmstadt-Dieburg 101, 135 Knebel, Daniel 25, 89, 90, 95 Lahn-Dill-Kreis 79, 91, 104, 105 Köbele, Patrick 135 Landkreis Fulda 35 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomLandkreis Gießen 8, 25, 26, 51, 73, 91, 95, munen Kurdistans) s. Gemeinschaft der Kommunen 98, 102, 104, 122, 123, 130, 131, 134, 136 Kurdistans (KCK) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 91 Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) s. Landkreis Limburg-Weilburg 35, 51, 68 Union der stolzen Frauen (KJB) Landkreis Marburg-Biedenkopf 48, 68, 122, Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Ko123, 130, 134 malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen JuLandkreis Offenbach 34, 76 gendlichen) s. Vereinigung der demokratischen JuLane, David 105, 111 gendlichen (Komalen Ciwan) Langen (Landkreis Offenbach) 34, 71 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 147 Lau, Sven (alias Abu Adam) 34, 37 Kommunistische Partei Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Deutschlands (KPD) 134, 136, 184 Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) 105 Kommunistische Plattform der Partei Levien, Pierre 96, 97 DIE LINKE. (KPF) 132, 133 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 83, 84 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 34, 51, 68 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. linksjugend ['solid] 132, 134 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa lisa:2 130 (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 103 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 26, 95, 102, (KON-KURD) 73 103, 104, 122, 123, 131 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) s. Frei- M heitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Mahmoud, Mohamed 171, 179, 180 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonMain-Kinzig-Kreis 34, 36, 44, 46, 73, 79, gress Kurdistans) s. Volkskongress Kurdistans (KON90, 91, 96, 126, 130 209 GRA GEL) Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 96, 122 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, Main-Taunus-Kreis 56, 135 Koordination der kurdisch-demokratischen GesellMarburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 48, 68, schaft) s. Koordination der kurdisch-demokratischen 94, 97, 119, 122, 123, 126, 130, 134, 135, Gesellschaft (CDK) Marx, Karl 117, 134, 135, 161, 176, 179 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellmarx21 - Netzwerk für internationalen schaft (CDK) 73 Sozialismus 134 Kreis Bergstraße 101, 110, 111 Marxistisch-Leninistische Partei Kreis Groß-Gerau 36, 68, 91, 101, 180 Deutschlands (MLPD) 117, 135, 136 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 74 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 68 Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. 73 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. 70 Kurdistan Beratungsund Millatu Ibrahim 33, 39, 179, 180 Informationszentrum e. V. 68 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) 50, 180
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in AD Jail Crew diesem Verfassungsschutzbericht aufal-Ichwan al-Muslimum fi Suriya geführten Gruppierungen, bei denen al-Nahda die vorliegenden tatsächlichen Anhaltsal-Qaida punkte zu der Bewertung geführt haben, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) dass die jeweilige Gruppierung verfasal-Qaida im Irak (AQI) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) sich demnach um eine extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome Nationalisten Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) DIE LINKE. 213 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) DIE RECHTE Die wahre Religion (DWR) Division Germania Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Europäisches Institut Verein für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. (EIHW) European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien) Faust
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische
  • Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung
  • circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit
  • demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei
  • Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands
4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere
Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen een . 25 Terrorismus .. 2uueneeeeeeerenene sereenuesne neneereesrennersr nen nn 26 "Rote Armee Fraktion" {RÄF) .......2222enoneenenneseseen ser snne sense nnreene 26 "Revolutionäre Zellen" (RZ) . arnunnenrernene 26 "Bewegung 2. Juni" ...cseaeseeeeeeneeen nennen . 27 Vorfeld des Terrorismus N nenenenern nenn 28 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 28 lranische Gruppen . N keessessnenseeneseneenen nenn enneen 29 Türkische Gruppen ......... Keesssususeseesarsenneneenenennn nennen nenn 30 PatästinensischeGruppen . ......22eoeseeeenesereenenbenenennreessnerenn 31 Kroatische Gruppen DIR nerenekeeseeteererensesneren 32 Beurteilung . . ..2.ceeneeeeeeseneeesunteser reereestersneenereennnenene 32 Spionageabwehtr........... re en . 38 AllgemeineLage .............. Fe 33 Werbungsanlässe .. . I rnanntereresersterenerrerenerse 33 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche ..........2.22r2eeeenanenee 35 Werbungsmittel ......... . . ennenaeeeee srerenererensrnen 35 Führungsmethodik ..........:222uesseeeesereee seensenanneen nennen 35 Ausspähungsziele .. -----Beurteilung ..uueeeeeeeeeneeseeenenns
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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