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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Rudolf-HESS-Aktionswoche Für Rechtsextremisten ist der HITLER-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf HESS nicht nur Vorbild, sondern auch Symbol
seine Person knüpfen die Neonazis an, um ihre rechtsextremistische Ideologie und Geschichtsverfälschung aufzupolieren und sich positiv auf die NSDiktatur
Todestag von HESS, der 17. August, dient der rechten Szene Jahr für Jahr für dahingehende Aktivitäten. Bis 1990 fanden
Wunsiedel (Bayern) zentrale Gedenkkundgebungenstatt, an denen sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum beteiligte. Ab 1991 wurden diese Treffen von den Behörden
Dennoch blieb der HESS-Todestag ein wichtiges Aktionsthema der Rechten. Das "Wunsiedel-Koordinationsbüro/Die Nationalen" sowie die "Nationalen Info-Telefone
Aktionswoche I2. - 20. August 1995" auf. Der Aktionskatalog der Rechtsextremisten enthielt neben groß angelegten Flugblattverteilungen, öffentlichen Plakatierungen und Transparentaktionen einen

14 Rudolf-HESS-Aktionswoche Für Rechtsextremisten ist der HITLER-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf HESS nicht nur Vorbild, sondern auch Symbol des Widerstandes, der zu Unrecht verurteilt worden sei. An seine Person knüpfen die Neonazis an, um ihre rechtsextremistische Ideologie und Geschichtsverfälschung aufzupolieren und sich positiv auf die NSDiktatur zu beziehen. Insbesondere der Todestag von HESS, der 17. August, dient der rechten Szene Jahr für Jahr für dahingehende Aktivitäten. Bis 1990 fanden an diesem Tag am Grab in Wunsiedel (Bayern) zentrale Gedenkkundgebungenstatt, an denen sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum beteiligte. Ab 1991 wurden diese Treffen von den Behörden regelmäßig verboten. Dennoch blieb der HESS-Todestag ein wichtiges Aktionsthema der Rechten. Das "Wunsiedel-Koordinationsbüro/Die Nationalen" sowie die "Nationalen Info-Telefone" riefen seit Anfang August zu einer "RudolfHeß-Aktionswoche I2. - 20. August 1995" auf. Der Aktionskatalog der Rechtsextremisten enthielt neben groß angelegten Flugblattverteilungen, öffentlichen Plakatierungen und Transparentaktionen einen zentralen Gedenkmarsch in Deutschland. Des weiteren wurde zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Der Neonazi CHAVES-RAMOS meldete im Namen eines "Friedenskomitees Naumburg/Saale" Veranstaltungen in Weißenfels und weiteren Orten an. Alle geplanten Veranstaltungen wurden von den Behörden untersagt. Im Rahmen der HESS-Aktionswoche wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Propagandadelikte und Veranstaltungen bekannt. In Magdeburg, Halle und Wermigerode wurden Handzettel mit folgenden Parolen festgestellt: "Rache für Rudolf Heß", "Wir gedenken dem Friedensflieger Heß", "Heß das war Mord" oder 0 14 .--.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Rentenklau und Korruption" am 23. Oktober in Hannover wie folgt: "Und wenn wir es geschafft haben
Wenn es zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen sollte, mit dem linksfaschistischen Pöbel da vorne, dann weiß ich, dass diese über
diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst." Der rechtsextremistische Autor Roland WUTTKE stellte in seiner Rede während einer NPD-Demonstration
Praxis um. Am 12. Januar sprengte eine Gruppe von Rechtsextremisten die Podiumsdiskussion "Neofaschismus - eine Gefahr für die Gesellschaft

68 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Rentenklau und Korruption" am 23. Oktober in Hannover wie folgt: "Und wenn wir es geschafft haben, wirklich alle in der nationalen Opposition zu vereinigen, unter welchen Vorzeichen auch immer, dann wird es dereinst einen Sternmarsch nach Berlin geben, und da wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen. Da wird jede Ausfallstraße gesperrt sein. Barrikaden werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht. ... Wenn es zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen sollte, mit dem linksfaschistischen Pöbel da vorne, dann weiß ich, dass diese über 200 deutschen Männer und Frauen wie eine Front stehen und in diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst." Der rechtsextremistische Autor Roland WUTTKE stellte in seiner Rede während einer NPD-Demonstration am 2. Oktober in Erlangen zum Thema "Quittung für Hartz IV - Sozialabbau stoppen - Nationale Solidarität durchsetzen" palästinensische Selbstmordattentäterinnen als Vorbild dar: "Wir haben eine große Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der große Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist denn mächtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel umschnallen, um für ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es." "WortergreifungsIn seiner Rede auf dem Bundesparteitag hob VOIGT erneut die Bestrategie" deutung der "Wortergreifungsstrategie" im "nationalen Befreiungskampf" hervor und forderte: "Gehen wir auf die anderen zu, machen wir ihnen klar, daß wir nicht mehr und nicht weniger als eine Volksgemeinschaft anstreben. Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen." Die NPD setzte diese "Wortergreifungsstrategie" auch in die Praxis um. Am 12. Januar sprengte eine Gruppe von Rechtsextremisten die Podiumsdiskussion "Neofaschismus - eine Gefahr für die Gesellschaft?" in der Volkshochschule in Buxtehude (Niedersachsen); der Veranstaltungsleiter brach die Diskussion aus Sicherheitsgründen bereits zu Beginn ab. Unter den etwa 25 Störern befand sich auch der

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa
Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern
Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz

EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

sich in der bestehenden Gesellder dem System immanente Rechtsexschaft widerspiegeln ... Unser Ziel: tremismus (Skinhead mit Baseballschlädie klassenlose Gesellschaft
regelmäßige Protestveranstaltungen linksextremistischen Aktionen ist der gegen öffentliche Kundgebungen von Autonomen verübte Anschlag auf oder Parteitage rechtsextremistischer ein Veranstaltungslokal
auch niedersächsigegen die am 19. Dezember von der sche Linksextremisten aus den BereiNPD in Hannover durchgeführte Prochen Lüneburg, Oldenburg, Göttingen

Banden und Organisationen, die mit Celle, Uelzen und Winsen. Als Reaktiihrer Hetze, ihrem Terror und ihren on auf die Auseinandersetzungen pseudo-antikapitalistischen Parolen während der Rostocker Protestaktiodie kapitalistischen Ursachen von nen fanden am 20. September in UelErwerbslosigkeit und Armut verzen und am 26. September in Dannenschleiern und sie den Flüchtlingen berg Demonstrationen "gegen Faschisund ArbeitsmigrantInnen in die mus" statt. Die Veranstaltung in UelSchuhe schieben." zen, an der etwa 70 - zum Teil Wie der "antifaschistische Kampf" vermummte - Personen des autonogestaltet werden soll, ergibt sich aus men Spektrums teilnahmen, stand einer gleichfalls in der Flugschrift verunter dem Motto "Wandelt Wut und breiteten Darstellung: Vor einem Trauer zu Widerstand! Nazi-Angriffe ungültig gemachten Stimmzettel, auf zurückschlagen!". Zur Demonstration dem alle zur Bundestagswahl kandiäußerte die Antifaschistische Aktion dierenden Parteien erkennbar sind, Lüneburg /Uelzen in einer Pressemitteifährt eine Faust in drei Personen, die lung, Antifaschismus sei das System symbolisieren sollen: "Kampf gegen die Ursachen und Staatsorgan (behelmter Polizeibeamgegen die mit dem Faschismus ter), Kapitalismus (Person im Anzug zusammenhängenden Strukturen, mit Geldscheinen in der Hand) sowie die sich in der bestehenden Gesellder dem System immanente Rechtsexschaft widerspiegeln ... Unser Ziel: tremismus (Skinhead mit Baseballschlädie klassenlose Gesellschaft!". ger). Die Darstellung ist untertitelt mit An der Veranstaltung in Dannenberg der Aufforderung: "Das Kreuz und die nahmen etwa 200 Personen teil, Faust an der richtigen Stelle machen!" darunter viele Angehörige der örtEin für die Autonomen wichtiges lichen autonomen Szene. antifaschistisches Aktionsfeld sind Zu den antifaschistisch motivierten regelmäßige Protestveranstaltungen linksextremistischen Aktionen ist der gegen öffentliche Kundgebungen von Autonomen verübte Anschlag auf oder Parteitage rechtsextremistischer ein Veranstaltungslokal der NPD in Parteien und Organisationen. So verWiefelstedt / OT Metjendorf am suchten etwa 500 vermummte, z.T. 2. November zu rechnen. Dazu traf am bewaffnete Autonome in Form eines 16. November bei der Nordwest-Zei"Schwarzen Blocks", eine von mehretung Oldenburg ein anonymes Bekenren tausend Personen besuchte Verannerschreiben ein: "Um eine Zukunft staltung am 19. September gegen die für die NPD in Oldenburg zu verhinKundgebung der Nationaldemokratidern...". Autonome waren maßgeblich schen Partei Deutschlands (NPD) in bei den gewalttätigen AuseinandersetRostock für ihre Agitation zu nutzen. zungen anlässlich einer Demonstration Unter ihnen waren auch niedersächsigegen die am 19. Dezember von der sche Linksextremisten aus den BereiNPD in Hannover durchgeführte Prochen Lüneburg, Oldenburg, Göttingen, testveranstaltung beteiligt, die sich gegen die bis zum 20. Dezember im Neuen Rathaus gezeigte Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" richtete. Zu dieser "überregionalen BündnisDemonstration" hatte eine Autonome 103

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereiche wie Foren oder Gästebücher zweckentfremdet verwendet. Die entsprechenden Beiträge und Kommentaredienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte undPressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus DasInternet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmungder Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oderjihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Diesliegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nichtspezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitungihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. ---DT nn m MÜd nn

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers
wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht
sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder
60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen
heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" } ionalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der"linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an de Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumalljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der "K servativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.1 Zielsetzung Die NPD, der bei den Landtagswahlen am 19. September in Sachsen mit zwölf Mandaten
Neonazi-Szene als auch an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Ihre zunehmend aggressive Agitation ist unverhohlen auf die Beseitigung der parlamentarischen
Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats gerichtet. Der Einsatz von Gewalt bei der von ihr angestrebten "nationalen Revolution" wird derzeit
sowie revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ausgerichtet. NPD will Die Partei hält unverändert

62 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1.1 Zielsetzung Die NPD, der bei den Landtagswahlen am 19. September in Sachsen mit zwölf Mandaten (9,2 %) erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelang, strebt eigenen Angaben auf ihrer Homepage zufolge die "Schaffung einer deutschen Volksfront" an. Zur Verwirklichung ihrer Ziele setzt die Partei sowohl auf eine Annäherung an die Neonazi-Szene als auch an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Ihre zunehmend aggressive Agitation ist unverhohlen auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats gerichtet. Der Einsatz von Gewalt bei der von ihr angestrebten "nationalen Revolution" wird derzeit aus taktischen Gründen offiziell noch abgelehnt. Verlautbarungen der Partei weisen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Darüber hinaus ist die Agitation der NPD rassistisch, antisemitisch sowie revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ausgerichtet. NPD will Die Partei hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferiDeutschland schen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen "abwickeln"; Grundordnung fest. Sie will in Deutschland eine neue Ordnung in "Volksgemeinschaft" als neue Form einer "Volksgemeinschaft" errichten. Ihr Ziel ist es - so der ParOrdnung teivorsitzende Udo VOIGT in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" 14 - "die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt" habe, was "offensichtlich auch über die Wahlurne" funktioniere. Nach Erreichen dieses Zieles wolle die NPD die Politiker - auch rückwirkend - zur Rechenschaft ziehen, die ihren Eid verletzt hätten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es sei - so VOIGT weiter - offensichtlich, dass das "liberal-kapitalistische System der BRD" kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Entweder werde es durch "Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren" oder das Volk werde ihm durch "revolutionär verändertes Wahlrecht" ein Ende setzen. VOIGT zufolge müsse sich das Volk über den "Zustand der Entmündigung" bewusst werden, um durch eine "demokratische Erhebung" eine "revolutionäre Veränderung" zu erreichen. Dieser Prozess habe mit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen bereits begonnen. In seiner auch im Internet veröffentlichten Rede auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) erläuterte VOIGT, was die Partei unter einem "revolutionär veränderten Wahlverhalten" versteht: 14 "Junge Freiheit", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 Wörtlich bezeichnete sie dieses Programm als: "Notstandsprogramm eines nationalen Senats, das die Grundlage für die Wiederherstellung
ihren Wahlkämpfen daNeonazistische Ausrichtung des rum bemüht waren, die rechtsextremistische Ideologie der NPD Landesverbandes hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen
Notwendigkeit gewesen sein, sich von neuen Parteikonkurrenten aus dem rechtspopulistischen Spektrum abzugrenzen und so als "einzig wahre nationale Kraft
Berliner Wahlkampf Dem Bemühen um größtmögliche Distanz zu rechtspopulistischen Parteien war es auch geschuldet, dass die NPD im Wahlkampf nicht

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 Wörtlich bezeichnete sie dieses Programm als: "Notstandsprogramm eines nationalen Senats, das die Grundlage für die Wiederherstellung einer deutschen Ordnung für Berlin ist" 83. Anders als andere Landesverbände, die in ihren Wahlkämpfen daNeonazistische Ausrichtung des rum bemüht waren, die rechtsextremistische Ideologie der NPD Landesverbandes hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen, ließen Auftreten und Wortwahl der Berliner NPD im Wahlkampf keine Zweifel an ihrer neonazistischen Ausrichtung. Ursächlich hierfür dürfte auch die Notwendigkeit gewesen sein, sich von neuen Parteikonkurrenten aus dem rechtspopulistischen Spektrum abzugrenzen und so als "einzig wahre nationale Kraft in Deutschland"84 zu profilieren. 5 Thematischer Exkurs: Islamfeindlichkeit im Berliner Wahlkampf Dem Bemühen um größtmögliche Distanz zu rechtspopulistischen Parteien war es auch geschuldet, dass die NPD im Wahlkampf nicht gezielt islamfeindlich agitierte. Hatte die NPD Islamfeindlichkeit noch Anfang 2010 zu einem ihrer Themenschwerpunkte gemacht85, erklärte der damalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt im Berliner Wahlkampf hierzu: "Wir haben in Deutschland nach unserer Meinung kein Islamproblem, wir haben ein Ausländerproblem"86. Mit dieser Formulierung versuchte Voigt die NPD bewusst von den beiden Parteineugründungen abzugrenzen, die im Berliner Wahlkampf islamfeindlich auftraten. Deren Wahlkampf zielte darauf ab, Ängste vor einer "Islamisierung Deutschlands" zu schüren und der plakative Forderungen wie etwa der "Einstellung staatlicher Transferleistungen im Falle von Vollverschleierung" oder der "Streichung sämtlicher staatlicher Förderungen für 83 "Wir sagen was Sie denken. Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin.", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 27.6.2011. 84 "Offener Brief der NPD an Mitglieder und Sympathisanten der FDP", Internetauftritt der NPD, datiert 5.1.2011. 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 79 f. 86 "Klipp und klar Berlin Wahl 2011: Die Herausforderer.", RBB vom 1.9.2011.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" veröffentlichten
Beitrag dazu auf, eine "Volksfront von rechts" zu schaffen. In den Wahlkämpfen sollten alle Aktivisten dafür sorgen, dass
ihre Führungsrolle im "Nationalen Widerstand" gefährdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH gehörte zunächst zu den schärfsten Kritikern
kompromisslosen Haltung gegenüber den Befürwortern einer "Volksfront" innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation. Im Dezember veröffentlichte WORCH
rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" einen "Offenen Brief", in dem er seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der NPD erklärte

60 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" veröffentlichten Beitrag dazu auf, eine "Volksfront von rechts" zu schaffen. In den Wahlkämpfen sollten alle Aktivisten dafür sorgen, dass die NPD als der "parteipolitische Arm" der Bewegung wieder gestärkt werde. In einem weiteren Aufruf vor den Wahlen in Sachsen forderte WULFF alle "Freien Nationalisten" zur Unterstützung der NPD auf. Er engagierte sich auch selbst im Wahlkampf der sächsischen NPD. Eintritt führender Unmittelbar vor der Wahl erklärten neben WULFF die Protagonisten Neonazis in die NPD der Neonazi-Szene Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF ihren Eintritt in die NPD. Sie gaben in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an, in der Partei für all die "Kameraden" Sprachrohr sein zu wollen, die sich außerhalb der NPD organisieren. Der "Kampf auf parlamentarischer Ebene" sei zur Zeit ebenso wichtig wie der parallel dazu verlaufende "Kampf auf der Straße". Mit dem ehemaligen Sänger der neonazistischen Band "Landser", Michael REGENER, und dem Leiter der "Kameradschaft München", Norman BORDIN, sind in der Folge der Landtagswahl in Sachsen weitere neonazistische Aktivisten mit überregionalem Bekanntheitsgrad der Partei beigetreten. Die Annäherung der Neonazis an die NPD erreichte auf dem NPDBundesparteitag am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) mit der Wahl HEISEs in den Bundesvorstand der Partei ihren vorläufigen Höhepunkt. Die NPD dürfte bei Teilen der - bislang der Partei skeptisch gegenüberstehenden - Neonazis insbesondere durch die positiven Aussagen des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT über den Nationalsozialismus sowie über Adolf Hitler (vgl. hierzu auch Kap. V, Nr. 1) erheblich an Attraktivität gewonnen haben. Verschiedentlich sahen Neonazis allerdings durch die enge Zusammenarbeit mit der NPD ihre Führungsrolle im "Nationalen Widerstand" gefährdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH gehörte zunächst zu den schärfsten Kritikern der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront". Er geriet jedoch auf Grund seiner kompromisslosen Haltung gegenüber den Befürwortern einer "Volksfront" innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation. Im Dezember veröffentlichte WORCH im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" einen "Offenen Brief", in dem er seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der NPD erklärte. In dem an das Parteipräsidium gerichteten Schreiben stellte er fest, die NPD habe schriftlich erklärt, dass die bisher für ihn und andere geltenden Abgrenzungsbeschlüsse und Redeverbote keine Bestandskraft mehr hätten. Hierdurch sei für ihn das wesentliche Hindernis für eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit der NPD entfallen. Diese Zusammenarbeit werde allerdings eher punktuelle Züge tragen. Eine einseitige Unterstützung der NPD bzw.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine
Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt
sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind

Heimatländer zum Zweck eines Anschlagsist festzustellen, dass sich ein Teil der vor Ort begangenen Anschlägegezielt gegen westliche Staatsangehörige, Einrichtungen und Interessen richtet. Die Veröffentlichung von Ausschnitten des islamfeindlichen Films "Innocence of Muslims" ("Unschuld der Muslime") im Internet löste in vielen muslimischen Ländern Proteste aus. In ihrer Mehrheit verliefen sie friedlich, aber an einigen Orten kam es zu Gewaltanwendung mit insgesamt etwa 50 Todesopfern. Die Stürmungder Deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 stand zwar zeitlich im Zusammenhang mit den Protesten gegen denFilm, thematisch aber vorrangig mit der wiederholten Zurschaustellung von Muhammad-Karikaturen in Deutschland (s.5. 69). Mehrerejihadistische Gruppierungen sowie Nutzer jihadistischer Internetforen nahmenden Film zum Anlass, zu Gewalt gegen westliche Ziele aufzurufen sowie durchgeführte Gewaltaktionen gutzuheißen. Der Film undseine Begleitvorkommnisse wurden auf deutschsprachigen salafistischen undjihadistischen Internetpräsenzen ebenfalls thematisiert. Auch dort gab es Stimmen, die Gewalt als angemessene Antwort auf die ihrer Auffassung nachfeindliche Haltung des Westens gegenüber dem Islam befürworteten. 2.2 Bundesrepublik Deutschland DasJahr 2012 war insbesondere durch aktuelle Entwicklungen im Bereich desJihadismus, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Salafisten und eine verstärkte Militanz in Teilen dersalafistischen Bewegung gekennzeichnet." Beunruhigend in diesem Zusammenhang waren vor allem anlassbezogene Straßengewalt als neues Phänomen im Bereich des Salafismus und die sich zunehmend abzeichnende Konfrontation mit Rechtsextremisten und erklärten Islamfeinden.(r) _ 32 Beim Salafismus handelt &$sich um eine besonders rigide Erscheinungsform des Islamismus: 5.5. 72 33 Das Spektrum von Islarnfelnden schließt Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein (.5. 20-21 und 39-40), setzt sichaber auch aus Personen zusammen, die deologisch nicht im Rechtsextremismus zu verorten sind, mn Tr 65

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Nationalsozialistischen Untergrund" haben zu einer bundesweiten Überprüfung sämtlicher rechtsextremistischer Aktivitäten und der hiervon ausgehenden Gefahren geführt. Auch die Zusammenarbeit
dieser Maßnahmen war die Einrichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" (GAR) im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Spezialisten
Polizeiund Verfassungsschutzbehörden zusammenfließen sollen. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, rechtsextremistische Strukturen zukünftig sowohl frühzeitig und besser erkennen als auch effektiver
bekämpfen zu können. 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie Die Aktivitäten des Berliner Landesverbandes der "Nationaldemokratischen

58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Konsequenzen Die Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" haben zu einer bundesweiten Überprüfung sämtlicher rechtsextremistischer Aktivitäten und der hiervon ausgehenden Gefahren geführt. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und die Weitergabe von Informationen wurde auf den Prüfstand gestellt. Ein erstes Ergebnis dieser Maßnahmen war die Einrichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" (GAR) im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Spezialisten von Bund und Ländern angehören. Zudem werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbunddatei geschaffen, in der Erkenntnisse von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden zusammenfließen sollen. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, rechtsextremistische Strukturen zukünftig sowohl frühzeitig und besser erkennen als auch effektiver bekämpfen zu können. 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie Die Aktivitäten des Berliner Landesverbandes der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) waren 2011 ganz auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) von Berlin ausgerichtet. Stimmenverluste Mit einem Zweitstimmender NPD anteil von 2,1 Prozent verfehlte die Partei ihr selbst gestecktes Ziel, erstmals ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, allerdings deutlich. Auch auf Bezirksebene musste die Berliner NPD zum Teil deutliche Stimmenverluste hinnehmen, so dass sie in keiner Berliner BVV mehr in Fraktionsstärke vertreten ist. Es dauerte mehrere Wochen, bis die Partei dieses für sie enttäuschende Wahlergebnis verarbeitet hatte. Jetzt soll ein im Februar 2012 neugewählter Landesvorsitzender aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" die Partei aus ihrer Lethargie befreien und ihr neuen Schwung ver-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 maßlich dritten NSU-Mitglied unmittelbar nach dem Selbstmord der beiden Täter in Brand gesetzt worden
nicht bestätigt. Stellungnahmen aus den Reihen des organisierten Berliner Rechtsextremismus zu den Taten der NSU blieben bislang aus. Dieses Schweigen
Sympathie mit der Terrorzelle. So fiel eine Gruppe von Rechtsextremisten im Ortsteil Schöneweide mit dem Rufen von Unterstützungsparolen für
Berlin ansässiger rechtsextremistischer Versandhandel bot ein T-Shirt mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß und der Überschrift "Killerdöner

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN dest größere Teile hiervon zu erreichen, ideologische Ausrichtungen zu bestimmen oder Kampagnen festzulegen. Um diese Defizite
gehören aber auch Vertreter aus anderen Lagern des Rechtsextremismus an. Das Engagement für den Verein erschöpft sich meist
rund 130 Personen teilnahmen. Die HNG unterstützt inhaftierte Rechtsextremisten insbesondere ideell. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Inhaftierte sich während
seiner Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene löst. Ziel ist es, ihn nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene

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