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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

gewalttätigen Repressionsapparat zu entlarven".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen "GentrifiGegen "Gentrifizierung" zierung" gilt nur vordergründig der Bewahrung sozialund
Etablierung so genannter "autonomer Freiräume", in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie "Wir bleiben alle
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussfähig

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 Anarchistisch geprägte Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" Gegen "Repression" (ZK), die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) oder "Anarchist Black Cross" (ABC) engagieren sich dagegen vordergründig für die Freiheit so genannter "politischer Gefangener", zu denen sie unter anderem verurteilte Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) rechnen. Im "Widerstand" gegen die vermeintliche staatliche Repression suchen Teile der Szene gesellschaftliche Unterstützung vor allem bei den Familien und Freunden von Inhaftierten, zuletzt aber auch verstärkt im Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind. Es werden Solidaritätsund Gedenkdemonstrationen organisiert, bei denen häufig gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht wird, um den "gewalttätigen Repressionsapparat zu entlarven".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen "GentrifiGegen "Gentrifizierung" zierung" gilt nur vordergründig der Bewahrung sozialund wohnräumlicher Strukturen oder der Verteidigung alteingesessener 6 Bewohner gegen deren Vertreibung aus nachgefragten Innenstadtlagen. Unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter geht es tatsächlich um die Etablierung so genannter "autonomer Freiräume", in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie "Wir bleiben alle" (WBA) werden solche Freiräume in Form besetzter Immobilien gegen Räumungen "verteidigt" und nach Räumungen immer wieder angegriffen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber potenziellen Investoren und Neumietern sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussfähig, d.h. das Engagement in einem Feld schließt anschlussfähig das in einem anderen nicht aus - im Gegenteil: Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für den "Widerstand gegen Repression" ebenso fundamental wie für das Ziel der Schaffung "autonomer Freiräume". Der Kapitalismus und das ihm zugerechnete (als nicht reformierbar angesehene) Gesellschaftssystem wird gleichermaßen als Ursache neonazistischer Umtriebe wie sozialer Verdrän166 Vgl. S. 126 ff.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem
Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen
Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche
zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer
Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem sie als Mobilisierungspotenzial für geplant gewalttätige Verläufe von Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen mit Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren ebenso schnell wieder aus der Szene zurück, wie sie hinein geraten sind. Vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes liegt in der Beobach"Harter Kern" der autonomen Szene tung des "harten Kerns" der autonomen Szene, der aus auf Dauer als Beobachtungsangelegten, planerisch tätigen und arbeitsteilig handelnden sowie schwerpunkt zum Teil weit vernetzten Vereinigungen besteht, die zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele neben anderen Mitteln auch Gewalt anwenden. Von solchen Bestrebungen geht eine besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, weil sie eben nicht nur punktuell die mediale Aufmerksamkeit 6 auf sich zu ziehen versuchen, sondern eine nachhaltige Strategie verfolgen, die auf die Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der schon traditionelle "Kampf gegen Faschismus", Kernthemen der Autonomen 2. der Widerstand gegen - vor allem staatliche - Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. In allen drei Themenspektren engagieren sich meist bürgerliche, Strategie der fließenden Übergänge zu zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

unaufgeklärten Gewalttaten sind zumindest Unterstützung und Rückhalt in der linksextremistischen Szene schon allein deshalb in Frage zu stellen, weil
zeigen, steht nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Strafoder Gewalttat letzten Endes auch tatsächlich ein politisch links
weder eine strukturelle Anbindung, noch eine ideologische Nähe zum Linksextremismus besitzen. Das gilt zum Beispiel für etwa drei Viertel
agieren, oft rein situativ - zum Teil unter Alkoholeinfluss - "politisch links motivierte" Straftaten begehen, die tatsächlich aber nur lose Beziehungen
linksextremistischen Strukturen besitzen. Typische Beispiele dafür sind Sachbeschädigungen durch das Schmieren und Sprayen von polizeifeindlichen Parolen oder Farbbeutelund Steinwürfe

114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 oft aber auch erst aus einem nachträglichen Selbstbezichtigungsschreiben. Bei manchen unaufgeklärten Gewalttaten sind zumindest Unterstützung und Rückhalt in der linksextremistischen Szene schon allein deshalb in Frage zu stellen, weil das Ausmaß der nachfolgenden Kritik an den Aktionen - vor allem wenn sie, wie bei den Bahnanschlägen, Unbeteiligte treffen - gegen ein abgestimmtes Vorgehen und ein breites Unterstützerfeld in einschlägigen Kreisen sprechen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Einzelpersonen oder Teile von Gruppierungen aus der Szene in Eigenregie derartige Aktionen initiieren, gerade weil ihnen die Unterstützung aus ihrem direkten Umfeld fehlt. Straftäter, die politisch motiviert, aber institutionell isoliert agieren, bewegen sich in einem für die Sicherheitsbehörden schwer einsehbaren Dunkelfeld. Gewalttäter nicht Wer gehört also zur Szene und wer nicht? Wie insbesondere die immer ein Fall für den Verfassungsschutz nach den KfZ-Bandstiftungen im Jahr 2011 erfolgten Festnahmen zeigen, steht nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Strafoder Gewalttat letzten Endes auch tatsächlich ein politisch links motivierter Täter, geschweige denn eine entsprechende Gruppierung. Insofern sind zunächst solche Personen abzugrenzen, deren Taten zwar vermeintlich einen szenetypischen Charakter besitzen, die selbst aber weder eine strukturelle Anbindung, noch eine ideologische Nähe zum Linksextremismus besitzen. Das gilt zum Beispiel für etwa drei Viertel der Auto-Brandstiftungen des letzten Jahres. Solche Strafund Gewalttäter sind Gegenstand polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen, jedoch nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Daneben existieren Personen, die überwiegend allein oder in Kleinstgruppen agieren, oft rein situativ - zum Teil unter Alkoholeinfluss - "politisch links motivierte" Straftaten begehen, die tatsächlich aber nur lose Beziehungen zu linksextremistischen Strukturen besitzen. Typische Beispiele dafür sind Sachbeschädigungen durch das Schmieren und Sprayen von polizeifeindlichen Parolen oder Farbbeutelund Steinwürfe auf symbolträchtige öffentliche und hochwertig sanierte Gebäude. Solche Delikte können Indiz eines Einstiegs in die autonome Szene sein. Zum Teil lassen die

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

gerät die immer wiederkehrende Gewalt der linksextremistischen Szene gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, Polizisten und - aus Szenesicht - in ihren Kiezen
jedoch oftmals aus dem Blick. 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer Gewalt: Die "Szene" Politisch motivierte Gewalt im Sinne der Polizeilichen
Personen, Gewalttäter und "Szene" nicht die als politisch links motivierte Gewalttäter strafrechtlich belangt deckungsgleich werden.163 Politisch links motivierte Straftaten werden
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 2009: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 andersetzungen im Nachgang der eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai erklärbar ist. Die absolute Zunahme an KfZBrandstiftungen geht in überwiegenden Teilen auf nicht-politisch motivierte Täter zurück. Die Bahnanschläge und Drohgebärden gegen Innenpolitiker finden in der Szene keinen ungeteilten Rückhalt. Gemessen an der Breite des Betroffenenkreises erreichen diese Delikte jedoch eine neue Dimension. Angesichts der medialen Fokussierung auf diese Taten und Täter gerät die immer wiederkehrende Gewalt der linksextremistischen Szene gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, Polizisten und - aus Szenesicht - in ihren Kiezen "unpassende" Menschen sowie deren Eigentum jedoch oftmals aus dem Blick. 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer Gewalt: Die "Szene" Politisch motivierte Gewalt im Sinne der Polizeilichen Kriminalsta- 6 tistik kann von organisierten Personenzusammenhängen ebenso ausgehen wie von isoliert handelnden Einzelpersonen. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem dann gegeben, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschließen, organisieren und vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit sind, zur Erreichung dieses Zieles Gewalt anzuwenden. Insbesondere die aus solchen gewaltorientierten Bestrebungen bestehende autonome162 Szene der Stadt steht im Fokus des Verfassungsschutzes Berlin. Diese Szene ist jedoch nicht zwingend identisch mit den Personen, Gewalttäter und "Szene" nicht die als politisch links motivierte Gewalttäter strafrechtlich belangt deckungsgleich werden.163 Politisch links motivierte Straftaten werden auch von Personen verübt, die in keiner der eng untereinander vernetzten autonomen Gruppierungen organisiert sind. Gewalttaten von solch weitgehend losgelöst agierenden Personen(kreisen) sind im Vorfeld schwer abzuwehren. Die politische Gesinnung bzw. Motivlage der Täter wird dann zunächst im Gegenstand der Tat selbst ersichtlich, 162 Vgl. S. 230 f. 163 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport 2009: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, S. 10.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe
hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich
Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil
Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Rahmen der "Militanzdebatte" unter anderem als "Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes" kritisiert. Die Rhetorik in den Papieren der RAZ wird in großen Teilen der Szene als elitär und arrogant angesehen und daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe" für heutigen Innensenator an den damaligen Spitzenkandidaten der CDU zum Berliner Abgeordnetenhaus und jetzigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, am 21. August. In einem schon am Vortag im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterschrieben mit "Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen", heißt es, dass sich Henkel "durch unsere kleine Briefbombe [...] die Finger verbrennen und hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse des CDU- 6 Politikers eine verdächtige Briefsendung ein, die mit einer technischen Vorrichtung zum Abspielen der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" sowie mit einer geringen Menge Pulver, vermutlich aus Feuerwerkskörpern, gefüllt war. Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil - zumindest symbolisch - die Grenze zur Gewalt gegen Personen überschritten wird, bei der potenziell auch unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten, sondern auch, weil man mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene aber zum Teil heftig umstrittenen, Gewaltdelikten fanden einige szenetypische und gegenüber Leib und Leben von Menschen besonders rücksichtslose Gewalttaten medial weniger Beachtung. Vor allem für Polizisten als "Vertreter des repressiven" Staats gilt aus Szenesicht 152 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 204. 153 Vgl. S. 126 ff. 154 Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 20.8.2011.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete
bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis
Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen
allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige
arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken
Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel
Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops
Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit
Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Im Umgang mit der Geschichte der DDR und des Sozialismus wehrt sich die AKL in erster Linie gegen eine "Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche", an denen sich antikapitalistische Politik nicht beteiligen dürfe und fordert, dass der DDR-Bezug des Chemnitzer PDSProgramms von 2003 im neuen Programm der 'LINKEN*' beibehalten werden soll. 42 Danach standen unter anderem "die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten", "im berechtigten Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland". Bewertung der Staatssicherheit der DDR ("STASI") Dem AKL-Koordinierungskreis gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete im Mai 2010 anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit an die "lieben Genossinnen und Genossen" ein "Grußwort an Aufklärer": "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis zu extremistischen Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Landesund Bundeslisten keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren. "Die Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung, "die von den herrschenden Kräften gewollt ist". 44 Abgrenzung gegenüber Reformkräften in der Partei Innerparteilich grenzt sich die AKL vor allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige KPF-Vertreter, allen voran Sahra Wagenknecht, unterzeichneten auch den Gründungsaufruf der AKL und arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 43 Ulla Jelpke, "Gruß an die Aufklärer" vom 15.05.2010, veröffentlicht auf ulla-jelpke.de. 44 "Politische Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeitet. Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops der 'Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS 71

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 Bahn-Saboteure mit Vermittlungsproblemen In Berlin erregten 2011 aber auch noch andere vermutlich linksextremistische Gewalttaten
Ausfällen bei einem Mobilfunkbetreiber. Auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben der bisher unbekannten Gruppierung "Das Grollen
Artikel "Kurz.Schluss" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 23.5.2011. Die Bezeichnung "Das Grollen des Eyjafjallajökull" - so heißt

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 81 Die Mitgliederentwicklung war rückläufig. Um die Jahreswende 2003/2004 löste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg
Brandenburg - ihre Aktivitäten in der Anfang 2004 gegründeten rechtsextremistischen "Bewegung Neue Ordnung" fort. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 * Sitz
Liste D" ** geschätzt Die DVU als mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY
WochenZeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. 2.1 Zielsetzung und Methode Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 81 Die Mitgliederentwicklung war rückläufig. Um die Jahreswende 2003/2004 löste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg um seinen Vorsitzenden Jens PAKLEPPA auf. PAKLEPPA und andere ehemalige Mitglieder des Landesverbandes setzten - zusammen mit ehemaligen Mitgliedern der NPD aus Berlin und Brandenburg - ihre Aktivitäten in der Anfang 2004 gegründeten rechtsextremistischen "Bewegung Neue Ordnung" fort. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 * Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 11.000 (2003: 11.500) ** Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), Auflage: 40.000 **, wöchentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU - Liste D" ** geschätzt Die DVU als mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. 27 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. 2.1 Zielsetzung und Methode Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus. Daraus speisen sich fremdenfeindliche, antisemitische und antiamerikanische Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionismus. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. 27 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als "DVU - Liste D" mit Unterstützung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Erklärtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte dazu nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen Euro für zahlreiche spektakuläre Aktionen in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 % der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an WahlkampfBERICHT 2004 kostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht ausgeglichen werden.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

noch eine Reihe szenetypischer GeHäufig ungeklärte Motivlage walttaten, wie "Links-Rechts-Auseinandersetzungen", Angriffe auf Polizeibeamte und Attacken gegen hochwertig sanierte
politischen zum Vorjahr wieder ein nennenswerter Anstieg der politisch links Hintergrund motivierten Gewalt festzustellen. Allerdings bleiben die Zahlen deutlich hinter
Brandstiftungen nenden Autos eng mit der Vorstellung eines linksextremistischen politisch motiviert Hintergrunds verbunden zu sein scheint, liegt der Anteil politisch
Hälfte. Nur in elf Fällen liegt eine - für die linksextremistische Szene typische - Selbstbezichtigung vor. Davon standen fünf im Begründungszusammenhang eines

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 Darüber hinaus gab es aber noch eine Reihe szenetypischer GeHäufig ungeklärte Motivlage walttaten, wie "Links-Rechts-Auseinandersetzungen", Angriffe auf Polizeibeamte und Attacken gegen hochwertig sanierte Gebäude, denen häufig nicht die gleiche Aufmerksamkeit zu Teil wird. Allerdings existieren auch hier fließende Übergänge zwischen politischen Motiven und reinem Rowdytum, die eine Zuordnung nicht immer mit letzter Sicherheit erfolgen lassen. Der potenziell extremistische Hintergrund einer Tat wird in jedem Einzelfall genau geprüft. Autobrände Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik ist 2011 im Vergleich Autobrände mit und ohne politischen zum Vorjahr wieder ein nennenswerter Anstieg der politisch links Hintergrund motivierten Gewalt festzustellen. Allerdings bleiben die Zahlen deutlich hinter dem Höchststand von 2009 zurück. Analoges gilt für die politisch motivierten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Wurden im Jahr 2010 insgesamt 44 entsprechende Brandstiftun- 6 gen registriert, so waren es 2011 92. Dennoch bleibt das Niveau hinter dem von 2009 zurück, als in 145 politisch motivierten Fällen Fahrzeuge beschädigt wurden. Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild eines brenEtwa ein Viertel der KfZ-Brandstiftungen nenden Autos eng mit der Vorstellung eines linksextremistischen politisch motiviert Hintergrunds verbunden zu sein scheint, liegt der Anteil politisch motivierten Taten 2011 mit 92 von 403 Fällen insgesamt bei weniger als einem Viertel. 2009 lag er noch bei annähernd der Hälfte. Nur in elf Fällen liegt eine - für die linksextremistische Szene typische - Selbstbezichtigung vor. Davon standen fünf im Begründungszusammenhang eines Protests gegen "Gentrifizierung", drei verstanden sich als "Widerstand gegen staatliche Repression".139 2010 wurden zehn entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben 139 Vgl. S. 126 ff.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid
nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht
Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen
innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen
Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten
Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Ihnen gemeinsam ist, dass sie marxistische Grundlinien in ihrer Programmatik fortführen und auf die Programmatik der Partei zu übertragen versuchen, sich nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht konsequent als Unrechtsstaat ablehnen, sondern in Teilen sogar positiv darstellen, für die Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen national wie international stehen, ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert, 32 lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden werden soll. Eigentumsund Entschädigungsfrage In diesem Kontext bleibt die Eigentumsfrage auch zentraler Bestandteil der Programmatik. Es gibt eine Fülle von Forderungen nach Verstaatlichungen, Vergesellschaftungen und weitreichenden Regulierungen. Das Thema "Entschädigungen" taucht jedoch nicht auf. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen des Programms in Gänze erscheint ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord33 nung nur schwer vorstellbar. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu etablieren, ist allein noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die bis dato verfasste Gesellschaftsanalyse in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt und sich eine Programmatik daraus nicht ableiten lässt, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten "Dimitroff-Formel" als bloße Ausprägung des Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung des Kapitalismus erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS 69

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 79 Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze
ihrem Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismusund Globalisierungskritik "von rechts" zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt "Agitation gegen Sozialreformen"). In einem Spendenaufruf
Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenwärtig für
nach der Landtagswahl führende Protagonisten der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion
angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). BERICHT

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 79 Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze in Kreistagen, Stadtund Gemeinderäten nahezu verdreifachen. So errang sie am 13. Juni bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 10 (bisher keine), im Saarland 5 (bisher keine), in Sachsen 40 (bisher 9) und in Sachsen-Anhalt 7 (bisher 1) Mandate. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September erhielt die NPD 12 Mandate (bisher 3). Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg am 29. Februar konnte die NPD kein Mandat erzielen. Der NPD gelang es insbesondere in ihrem Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismusund Globalisierungskritik "von rechts" zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt "Agitation gegen Sozialreformen"). In einem Spendenaufruf für ihren Wahlkampf in Sachsen erklärte die NPD unter der Überschrift "Möge ein politisches Erdbeben die Republik erschüttern!", wer die "alten Parteien" wähle, wähle "Multikulti, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau", wer NPD wähle, entscheide sich für "eine bessere Zukunft unseres Volkes". Darüber hinaus warb die Partei mit Slogans wie "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD", "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag" oder "Grenze dicht für Lohndrücker!". Nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl konnte die NPD im Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenwärtig für die Arbeit der NPD einnimmt, wird dadurch unterstrichen, dass nach der Landtagswahl führende Protagonisten der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion zu professionalisieren und die NPD in der Öffentlichkeit als seriöse, an fachlicher Arbeit orientierte Partei darzustellen. Ende 2004 wurden rund 90 (2003: 80) aktive Homepages der NPD NPD im Internet und ihrer Jungendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) festgestellt. Neben dem NPD-Bundesverband sind auch die meisten NPD-Landesverbände, zahlreiche Kreisverbände sowie Gliederungen der JN im Internet vertreten. Auf den Homepages werden Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen über die Parteiverbände angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). BERICHT 2004

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Class Citizen" bereits seit Jahren das Zentrum des Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik" bilden, waren 2011 mit "Punk Front" und "Marci & Kapelle
zwei neue Bands in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins aktiv. Die Band "Punk Front" stellt ein Novum dar, da auch ihrer
äußerlichen Erscheinung nach der Punkszene zugehörige Personen an einer rechtsextremistischen Band beteiligt sind. Auf nennenswerte Resonanz stieß die Band bislang
Live-Auftritte der Band positiv von der rechtsextremistischen Szene aufgenommen. Rassistische und antiseIn einem Szenelokal in Schöneweide wurde öffentlich für

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