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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen
Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen
Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen

Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die 'Schwachen' der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, "Das ist aber schlimm"."84 Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. Auch 2012 hat FSF zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen, welche für das linksextremistische Spektrum relevant sind. Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit dafür, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.85 In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie "Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!"86 und "Deutschland ist scheiße - Deutschland ist Dreck! Gib mir ein "like" gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!" 87, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: "Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht." 88 84 Online-Musikmagazin "Noisey" ebenda 85 Die Nennung der Band "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht M-V des Jahres 2011 ist durch o. g. OVG-Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012. 87 Feine Sahne Fischfilet: "Gefällt mir" aus "Scheitern und Verstehen", Oktober 2012 88 Internetseite der taz vom 20.10.2012: Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen am 06.11.2012

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Antisemitismus Antisemitische Argumentationsmuster sind mittlerweile auch in in der Esoterik Teilbereichen der eigentlich unpolitischen Esoterik salonfähig
Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert" 67 des rechtsextremistischen Esoterikers Jan van HELSING (Pseudonym) finden antisemitische Verschwörungstheorien Resonanz
einer Gesellschaftsschicht, die ansonsten eher selten mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Vehikel der Esoteriker sind dabei meist
Rußland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten aller Schattierungen als "Beweis" für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung

106 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Antisemitismus Antisemitische Argumentationsmuster sind mittlerweile auch in in der Esoterik Teilbereichen der eigentlich unpolitischen Esoterik salonfähig geworden. Spätestens seit dem Erscheinen der beiden Bände "Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert" 67 des rechtsextremistischen Esoterikers Jan van HELSING (Pseudonym) finden antisemitische Verschwörungstheorien Resonanz in einer Gesellschaftsschicht, die ansonsten eher selten mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Vehikel der Esoteriker sind dabei meist die so genannten "Protokolle der Weisen von Zion" 68, eine antisemitische Fälschung aus den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts, in denen angeblich der Plan einer umfassenden Verschwörung zur Eroberung der Welt durch den "Weltbund der Freimaurer und Weisen von Zion" niedergelegt ist. In van HELSINGs "Hände weg von diesem Buch!" heißt es zu den Zielen der angeblichen Verschwörer: "Es sind die privaten internationalen Bankiers! ... diejenigen, welche die Wall Street steuern und über die Wall Street Konzerne ruinieren oder übernehmen, ja sogar ganze Länder. Und genau diese Kameraden, welche die Welt über ihr Zinsessystem knechten, werden einen künstlich herbeigeführten Banken-Crash (eventuell mit einem Krieg oder einem weiteren Terroranschlag als Vorwand) dazu nutzen, ... den nächsten Meilenstein zu ihrer Eine-Welt-Regierung, der Neuen Weltordnung zu setzen." 69 Als Beleg für die These einer angestrebten "Neuen Weltordnung" werden auch bei dem esoterischen Autor Stefan ERDMANN die "Protokolle der Weisen von Zion" genannt: "Die Protokolle, die Hauptthesen, wenn man so will, wurden bereits zu großen Teilen umgesetzt - das ist unzweifelhaft!" 70 Die stetige Propagierung einer jüdisch geprägten Weltverschwörung bleibt auch in ihrer angedeuteten Form durchaus geeignet, bei den Lesern Ressentiments zu wecken. Insofern kommt der 67 Beide Bände des Werkes wurden vom Amtsgericht Mannheim mit Wirkung vom 18.03.1996 zunächst bundesweit beschlagnahmt. Das Landgericht Mannheim hob den Beschluss am 09.04.2001 jedoch wieder auf. 68 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Rußland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten aller Schattierungen als "Beweis" für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert (vgl. Ernst Piper, Die jüdische Weltverschwörung, in: Julius H. Schoeps, Joachim Schlör (Hrsg.), Antisemitismus. Vorurteile und Mythen, München Zürich, 1995). 69 HELSING, Jan van: Hände weg von diesem Buch!, Fichtenau 2004, S. 208. 70 ERDMANN, Stefan: Banken, Brot und Bomben, Band 1, Fichtenau 2003, S. 277.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung
Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten, wenn man die bereits dargestellten Islamisten ausklammert (siehe S. 111 PSD,in: - linksextremistische und - nationalistische. Linksextremisten ausländischer Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnung an, um ein sozialistisches/kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Diese Diktatur verstößt gegen essentielle Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht auf den deutschen Staat, sondern auf die Umwälzung der Gesellschaften, aus denen sie stammen. Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunftsich in Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in Konfliktenihrer Heimatländer. Die Bestrebungen nationalistischer Ausländerorganisationen werden vor allem dann zur Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie ihre Ziele auf aggressiv-kämpferische Weise durchzusetzen bemühtsind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier Anschläge vor. Wieder andere unterstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstand in der Heimat finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalität - illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - häufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschland selbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen, die Öffentlichkeit für ihre Anliegen in den Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln 128

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "welche auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der JA tangieren oder sich im Widerspruch zu unseren Organisationstatuten
aufgrund ihres weltbilds und personeller überschneidungen fest in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. auch wenn die Ja dem Rechtsextremismus
Image zu pflegen und somit eine anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * ethnisch

RECHTSEXTREMISMUS "welche auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der JA tangieren oder sich im Widerspruch zu unseren Organisationstatuten befinden. Hierbei ist explizit die Identitäre Bewegung zu nennen!" Kurz zuvor waren jedoch Bezüge von mehreren Mitgliedern des am 26. Januar neugewählten Landesvorstands der JA Hessen zur IB in den Medien öffentlich geworden. Zudem wurde Mitte Februar bekannt, dass ein Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen in einer internen Chatgruppe unter anderem die Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten", gefordert und verlangt habe, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. Die JA Hessen reagierte auf die öffentliche Berichterstattung erneut mit einer Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite, in der sie sich von den Aussagen des Landesvorstandsmitglieds distanzierte und erklärte, dass das Vorstandsmitglied von seinem Posten zurückund aus der JA Hessen ausgetreten sei. Stammtisch in wiesbaden | Am 24. Juli führte die JA Hessen gemäß eigener Berichterstattung einen Stammtisch in Wiesbaden durch, für den im Vorfeld in den durch die JA Hessen genutzten sozialen Medien geworben worden war. An der Veranstaltung nahm auch eine Abgeordnete des Europaparlaments teil, die nach Aussagen des Landesvorsitzenden der AfD Hessen als Obfrau des Flügels fungiere. Mitgliederversammlung "Bildung durch Gemeinschaft" | Am 4. Dezember berichtete die JA Hessen über eine Mitgliederversammlung. Themen der Veranstaltung waren "aktuelle Geschehnisse, die Entwicklung der JA und de[r] Sachstand bezüglich des 'Verfassungsschutzes'." IdeoLoGIe/zIeLe die Ja Hessen vertritt in ihrer Programmatik eine völkische Ideologie und ist aufgrund ihres weltbilds und personeller überschneidungen fest in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. auch wenn die Ja dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist, versucht sie nach außen in der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und bürgerliches Image zu pflegen und somit eine anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * ethnisch homogener Volksbegriff * "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" * Verschwörungstheoretische argumentationsmuster ethnisch homogener Volksbegriff | Die JA propagiert einen ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit der Würde des Menschen als dem obersten Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 2010 "dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen
Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit dem politischen Gegner "Rechts" und dem Staat (vor allem der Polizei) ansehen. Im Rahmen
Titel "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus", an der eine ehemalige
Mitglieds: "Das kapitalistische Gewaltmonopol fällt nicht einfach, aber jede Rechtsordnung ist temporär, auch die derzeitige ist historisch. Konkret bedeutet
verhindern bzw. aufzuhalten. So erklärte die innenund rechtspolitische Sprecherin der Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag von Nordrhein-Westfalen: "Auch Mitglieder
dringend erforderlich. 68 Und der stellvertretende Landessprecher der 'LINKEN*' erklärte: 65 junge Welt vom 3.3.2008, Seite 8. 66 Ulla Jelpke
www.scharf-links.de, abgerufen am 20.01.2011. 68 Pressemitteilung Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag NRW vom 4.11.2010 76 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt." 65 Jelpke fordert weiter "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten". 66 Sie bezieht also auch ausdrücklich solche "Autonome" mit ein, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit dem politischen Gegner "Rechts" und dem Staat (vor allem der Polizei) ansehen. Im Rahmen der erwähnten Rosa-Luxemburg-Konferenz moderierte Ulla Jelpke eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus", an der eine ehemalige Terroristin der 'Bewegung 2. Juni' bzw. der RAF teilnahm. Ohne Widerrede von Frau Jelpke blieb dabei folgendes Statement des ehemaligen RAF-Mitglieds: "Das kapitalistische Gewaltmonopol fällt nicht einfach, aber jede Rechtsordnung ist temporär, auch die derzeitige ist historisch. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland Krieg führt und dann als Antikriegsaktion Bundeswehrmaterial abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. Genauso wie Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, wie wilde Streiks, militante AntifaAktionen und Gegenwehr bei Polizeiattacken. Eine revolutionäre Partei muss sich dahinter stellen und nicht den bürgerlichen Pazifismus und dessen Gesetze in Front gegen die Aktionen bringen. Wenn es notwendig ist, muss die bürgerliche Rechtsordnung überschritten werden. [...] Nur so kann die Ohnmacht vor der Allmacht des Staates gebrochen werden. Wir können den Kapitalismus nicht wegbeten. Ohne Konfrontationen keine Veränderung!" 67 Das ambivalente Verhältnis der Partei zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird beispielhaft durch Äußerungen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben deutlich. Namhafte Mitglieder unterstützten die Kampagne "Castor? Schottern!", die dazu aufrief, den Transport durch Entfernen des Schotters an den Gleisen zu verhindern bzw. aufzuhalten. So erklärte die innenund rechtspolitische Sprecherin der Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag von Nordrhein-Westfalen: "Auch Mitglieder unserer Fraktion und der Landespartei werden im Wendland aktiv sein, um sich an den verschiedenen geplanten Aktionen zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen geplanten Protestformen. [...] Der Protest gegen den Castor-Transport ist legitim und dringend erforderlich. 68 Und der stellvertretende Landessprecher der 'LINKEN*' erklärte: 65 junge Welt vom 3.3.2008, Seite 8. 66 Ulla Jelpke, MdB, in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann. 67 "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" v. 9.01.2011, Artikel auf www.scharf-links.de, abgerufen am 20.01.2011. 68 Pressemitteilung Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag NRW vom 4.11.2010 76 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereiche wie Foren oder Gästebücher zweckentfremdet verwendet. Die entsprechenden Beiträge und Kommentaredienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte undPressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus DasInternet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmungder Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oderjihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Diesliegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nichtspezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitungihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. ---DT nn m MÜd nn

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Rund 12 000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 500 Linksexgegen Rechtsextremismus tremisten, verhinderten mit Blockaden und Barrikaden schließlich den rechtsextremistischen
Berliner "Antifas" Auch an den Protesten anlässlich der jährlichen rechtsextremissorgen für Eklat in Polen tischen Veranstaltungen zum "Nationalen Antikriegstag" Anfang

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Bündnis "No pasaran!" dem auch Parteien, Verbände und Gewerkschaften umfassenden Bündnis "Dresden Nazifrei" an. In einem "Aktionskonsens" zwischen autonomen und nicht-extremistischen Gruppen wurden friedliche Blockaden vereinbart, jedoch auch, dass keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionsformen erfolgt. "Eine Grundlage der Zusammenarbeit im Bündnis Nazifrei war der gemeinsame 'Aktionskonsens'. Ohne diese Vereinbarung wäre wohl niemals eine so breite, spektrenübergreifende Basis des Widerstands auf die Beine gestellt worden. Sie bot einerseits Transparenz bezüglich der Aktionsform Menschenblockade, zum anderen Schutz vor Distanzierungen von anderen, blockadefernen Aktionen." 180 Großdemonstrationen Rund 12 000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 500 Linksexgegen Rechtsextremismus tremisten, verhinderten mit Blockaden und Barrikaden schließlich den rechtsextremistischen "Trauermarsch". In einem positiven Resümee hob die ALB die Bedeutung der Vernetzung mit nicht-extremistischen Akteuren hervor. Die persönlichen Erfahrungen vieler Beteiligter, wie wichtig und wirksam eigenes "Handeln gegen Nazis oder auch gegenüber einem scheinbar übermächtigen Staat" sei, gebe Hoffnung für weitere Aktionsfelder: "iNo Pasaran!-Gruppen brachten ihre Kritik am Gedenken auch bei Dresden Nazifrei ein und erreichten damit eine inhaltliche Auseinandersetzung, die über das bloße 'Gegen Nazis'-Verständnis hinaus weist." 181 Berliner "Antifas" Auch an den Protesten anlässlich der jährlichen rechtsextremissorgen für Eklat in Polen tischen Veranstaltungen zum "Nationalen Antikriegstag" Anfang September in Dortmund war die autonome Szene Berlins zahlreich und mit ihren führenden Gruppierungen beteiligt. Unter den etwa 10 000 Gegendemonstranten befanden sich bis zu 1 500 gewalt180 Artikel "ALB: Auswertung Dresden 2011" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 30.3.2011. 181 Ebenda.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

stilvolle Gedenkfeiern" bezeichnet. 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremistens In ihrem Bemühen, dem staatlichen Verfolgungsdruck auszuweichen und aktionsfähig zu bleiben
bedienen sich die Rechtsextremisten seit geraumer Zeit geeigneter technischer und organisatorischer Hilfsmittel wie Computer-Mailboxen, Info-Telefone, Faxgeräte und Funktelefone
genutzt, aber bisher gibt es keine Hinweise darauf, daß Rechtsextremisten eigene Mailboxen und/oder Infotelefone betreiben. Die für April 1995 angekündigte
nicht stattgefunden. 1.7 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterstützung

12 staltung beteiligten sich etwa 25 bis 30 Neonazis. Durch den Ort Klötze zog eine Gruppe mit einer schwarz-weiß-roten Fahne. Im Landkreis Wittenberg fand eine Gedenkveranstaltung des Berliner Vereins "Die Nationalen e. V." mit rund 30 Teilnehmern statt. Im Ansagetext des NIT Berlin vom 20. November wurden die Veranstaltungen in "Mitteldeutschland" als "würdige und stilvolle Gedenkfeiern" bezeichnet. 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremistens In ihrem Bemühen, dem staatlichen Verfolgungsdruck auszuweichen und aktionsfähig zu bleiben, bedienen sich die Rechtsextremisten seit geraumer Zeit geeigneter technischer und organisatorischer Hilfsmittel wie Computer-Mailboxen, Info-Telefone, Faxgeräte und Funktelefone. Zwar werden die Hilfsmittel in Sachsen-Anhalt eifrig genutzt, aber bisher gibt es keine Hinweise darauf, daß Rechtsextremisten eigene Mailboxen und/oder Infotelefone betreiben. Die für April 1995 angekündigte Installation eines Nationalen Infotelefons (NIT) im Land hat bisher nicht stattgefunden. 1.7 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterstützung aus dem Ausland durch neonazistische Propagandamaterialien, deren Produktion und Ausfuhr dort zum Teil straffrei erfolgen kann. " Die Publikation "NS-Kampfruf" Hauptproduzent des neonazistischen Propagandamaterials, das aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleust wird, ist der US-Bürger 8 Siehe hierzu auch die ausführlichen Brlauerungen nm Jahresbericht 1994

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Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über
Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet
oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis
Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews
mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion
monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation
nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über den politischen Gegner aus. Die als "Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet, Plakate oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis "Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion auf die zuneh- 6 mende Nazigewalt in Berlin" ein gruppenübergreifendes Bündnis unter dem Motto "Nazis auf die Pelle rücken". Konfliktschürend wirkte eine monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation mit "Autonomen Nationalisten" bei einer Demonstration am 14. Mai am Mehringdamm in Kreuzberg.174 Das Bündnis kündigte in Internetveröffentlichungen daraufhin gezielte Aktionen gegen "Nazis" an: "In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben - und zwar dort wo es weh tut - in ihren vermeintlichen 'Homezones'. Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten können. Für jede Aktion werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt rot!" 175 172 Vgl. S. 231. 173 Vgl. S. 84 f. 174 Vgl. S. 102 ff. 175 Artikel "Nazis auf die Pelle rücken - Antifaschismus praktisch machen" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "Nazis auf die Pelle", o. Datum, Aufruf im Mai 2011.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 89 burg und die NPD nur in Sachsen zur Wahl an. Das "DVU-Wahlprogramm Brandenburg
soziale Gerechtigkeit, Überfremdung und Kriminalität auch Wähler außerhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Die Parolen der Plakate enthielten insbesondere die bekannte
stark von wechselnden Bündnissen und Kooperationen mit Kooperationen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischen Organisationen (auch im Ausland) geprägt. Obwohl die DVU immer

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 89 burg und die NPD nur in Sachsen zur Wahl an. Das "DVU-Wahlprogramm Brandenburg 2004" versuchte, mit den Kernthemen Massenarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, Überfremdung und Kriminalität auch Wähler außerhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Die Parolen der Plakate enthielten insbesondere die bekannte DVU-Agitation "Schnauze voll?", "Kriminelle Ausländer raus" und "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Angesichts der aufkommenden Kritik an den Sozialreformen der Bundesregierung machte die DVU den angeblichen Sozialabbau zu einem zusätzlichen Thema ihres Wahlkampfes und warb mit Plakaten wie "Sauerei Hartz IV. Wehrt Euch! Diesmal DVU!". Daneben setzte sie Fernsehund Radio-Werbespots ein, die auch im Internet eingestellt waren. In einem Werbespot versuchte die DVU, die politische Arbeit der 2001 verstorbenen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt für sich zu instrumentalisieren. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Potsdam durfte das Bild von Regine Hildebrandt in dem Fernseh-Spot nicht mehr gezeigt werden. Mit einem Endergebnis von rund 71.000 Zweitstimmen und damit 6,1 % (1999: 5,28 %) ist die DVU im Landtag von Brandenburg nunmehr mit sechs Abgeordneten vertreten. Die fünfköpfige bzw. seit September sechsköpfige DVU-Fraktion im DVU-Abgeordnete Brandenburger Landtag bemühte sich - vor dem Hintergrund einer im Landtag von miserablen Selbstdarstellung von DVU-Fraktionen in verschiedenen Brandenburg früheren Landesparlamenten - um ein seriöses Erscheinungsbild. Sie gab regelmäßig eine Fraktionszeitschrift heraus, die auch auf der eigenen Internet-Homepage eingestellt wurde. Einige Abgeordnete präsentierten sich dort in Videoclips und mit Fotos. Auch ausgewählte Gesetzentwürfe der DVU-Fraktion wurden im Internet eingestellt. Die politische Biografie FREYs und damit auch die Entwicklung der Bündnisse und DVU ist stark von wechselnden Bündnissen und Kooperationen mit Kooperationen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischen Organisationen (auch im Ausland) geprägt. Obwohl die DVU immer wieder versucht hatte, die NPD für ihre Ziele zu instrumentalisieren, stand sie dieser Partei bis zum Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September eher feindselig gegenüber. Auf einen Vorstoß der NPD hin erfolgte dann jedoch eine Einigung über die jeweilige Wahlteilnahme in Sachsen bzw. Brandenburg. Offensichtlich durch den beiderseitigen Wahlerfolg motiviert, trafen der DVU-Vorsitzende FREY und der NPD-Vorsitzende VOIGT am 22. September die weitere Absprache, "dass beide Parteien auf Dauer zusammenwirken und darauf hinarbeiten, dass jeweils nur eine nationale Liste zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antritt" (vgl. auch Nr. 1.2). BERICHT 2004

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch aufstruktur grund
eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten
neben der NPD als eine derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatierungen

88 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch aufstruktur grund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY kein Raum für selbstständige politische Arbeit und eigene Initiativen bleibt. FREY legte nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, überwachte die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entschied über die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur einige wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. FREYs Führungsstil ermöglichte es ihm, die Partei gegen Einflüsse von Seiten der REP, aus dem neonazistischen Bereich und in der Vergangenheit auch seitens der NPD abzuschirmen. Allerdings bewirkten diese Umstände eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten aus anderen Bereichen der Szene war infolge dessen nur schwer möglich. DVUNeben dem jährlich stattfindenden Bundesparteitag in München Veranstaltungen fanden in drei weiteren Orten gemeinsame Parteitage von insgesamt sieben DVU-Landesverbänden statt. Neben FREY als Hauptredner hielten DVU-Abgeordnete aus Landesparlamenten und DVU-Spitzenfunktionäre Vorträge. Ihr Auftreten sollte eine vorgeblich erfolgreiche Parlamentsund Parteiarbeit der DVU belegen. Die Parteitage hatten eine geschätzte Besucherzahl von je 120 bis 350 Personen. Teilnahme an Mit der Entsendung von Abgeordneten in die Landesparlamente von Wahlen Brandenburg und Bremen sowie in einige Kommunalparlamente konnte sich die DVU neben der NPD als eine derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatierungen, flächendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" abhängig zu machen. So ist er nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm dann zumindest ein teilweiser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund größerer Publizität) Rückfluss garantiert ist. Am 23. Juni beschlossen die Parteivorstände von NPD und DVU angesichts der "zunehmenden Überfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern". Die DVU trat dementsprechend nur in Branden-

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

gewalttätigen Repressionsapparat zu entlarven".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen "GentrifiGegen "Gentrifizierung" zierung" gilt nur vordergründig der Bewahrung sozialund
Etablierung so genannter "autonomer Freiräume", in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie "Wir bleiben alle
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussfähig

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 Anarchistisch geprägte Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" Gegen "Repression" (ZK), die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) oder "Anarchist Black Cross" (ABC) engagieren sich dagegen vordergründig für die Freiheit so genannter "politischer Gefangener", zu denen sie unter anderem verurteilte Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) rechnen. Im "Widerstand" gegen die vermeintliche staatliche Repression suchen Teile der Szene gesellschaftliche Unterstützung vor allem bei den Familien und Freunden von Inhaftierten, zuletzt aber auch verstärkt im Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind. Es werden Solidaritätsund Gedenkdemonstrationen organisiert, bei denen häufig gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht wird, um den "gewalttätigen Repressionsapparat zu entlarven".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen "GentrifiGegen "Gentrifizierung" zierung" gilt nur vordergründig der Bewahrung sozialund wohnräumlicher Strukturen oder der Verteidigung alteingesessener 6 Bewohner gegen deren Vertreibung aus nachgefragten Innenstadtlagen. Unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter geht es tatsächlich um die Etablierung so genannter "autonomer Freiräume", in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie "Wir bleiben alle" (WBA) werden solche Freiräume in Form besetzter Immobilien gegen Räumungen "verteidigt" und nach Räumungen immer wieder angegriffen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber potenziellen Investoren und Neumietern sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussfähig, d.h. das Engagement in einem Feld schließt anschlussfähig das in einem anderen nicht aus - im Gegenteil: Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für den "Widerstand gegen Repression" ebenso fundamental wie für das Ziel der Schaffung "autonomer Freiräume". Der Kapitalismus und das ihm zugerechnete (als nicht reformierbar angesehene) Gesellschaftssystem wird gleichermaßen als Ursache neonazistischer Umtriebe wie sozialer Verdrän166 Vgl. S. 126 ff.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem
Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen
Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche
zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer
Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem sie als Mobilisierungspotenzial für geplant gewalttätige Verläufe von Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen mit Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren ebenso schnell wieder aus der Szene zurück, wie sie hinein geraten sind. Vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes liegt in der Beobach"Harter Kern" der autonomen Szene tung des "harten Kerns" der autonomen Szene, der aus auf Dauer als Beobachtungsangelegten, planerisch tätigen und arbeitsteilig handelnden sowie schwerpunkt zum Teil weit vernetzten Vereinigungen besteht, die zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele neben anderen Mitteln auch Gewalt anwenden. Von solchen Bestrebungen geht eine besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, weil sie eben nicht nur punktuell die mediale Aufmerksamkeit 6 auf sich zu ziehen versuchen, sondern eine nachhaltige Strategie verfolgen, die auf die Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der schon traditionelle "Kampf gegen Faschismus", Kernthemen der Autonomen 2. der Widerstand gegen - vor allem staatliche - Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. In allen drei Themenspektren engagieren sich meist bürgerliche, Strategie der fließenden Übergänge zu zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen
Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß
Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach
seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken

GLOSSAR sonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als Märtyrer verehrt wird. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Größen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschwörungstheorien zu den Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf Heß befand sich bis 2011 auf dem städtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal jährlich als Veranstaltungsort für die Partei Der Dritte Weg und ihre "Heldengedenken"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Die "Heldengedenken" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen behördlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf Heß oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unberührte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossarbeitrags, abgerufen im Mai 2019.) ... stammt als Begriff von dem griechischen Wort holokaustus und Holocaust bedeutet "völlig verbrannt". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als "Herrenrasse". Die Juden waren für sie eine "minderwertige Rasse" und wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 261

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

unaufgeklärten Gewalttaten sind zumindest Unterstützung und Rückhalt in der linksextremistischen Szene schon allein deshalb in Frage zu stellen, weil
zeigen, steht nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Strafoder Gewalttat letzten Endes auch tatsächlich ein politisch links
weder eine strukturelle Anbindung, noch eine ideologische Nähe zum Linksextremismus besitzen. Das gilt zum Beispiel für etwa drei Viertel
agieren, oft rein situativ - zum Teil unter Alkoholeinfluss - "politisch links motivierte" Straftaten begehen, die tatsächlich aber nur lose Beziehungen
linksextremistischen Strukturen besitzen. Typische Beispiele dafür sind Sachbeschädigungen durch das Schmieren und Sprayen von polizeifeindlichen Parolen oder Farbbeutelund Steinwürfe

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