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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

rund 50 Mitglieder. Das Verbot wurde im Juni 2001 rechtskräftig und schwächte die Szene. Zahlreiche Protagonisten, die in der Gruppierung
früher eine Rolle gespielt hatten, verließen die rechtsextremistische Szene oder verlegten ihre Aktivitäten in andere Handlungsfelder, woraufhin der organisatorische Zusammenhalt
Vertrieb von CDs beteiligten. Darüber hinaus wirken auch Rechtsextremisten in "B & H"-Zusammenhängen mit, die mit der ehemaligen Organisation nichts
steigern. Das Logo "Blood & Honour" hat auch unter jüngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung. Am 7. März durchsuchte die Polizei
sechs anderen Bundesländern ca. 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. Die betroffenen Personen stehen im Verdacht, die verbotene Vereinigung "Blood & Honour

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 70 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 70 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 71 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 73 6.4 "Exilregierung Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 76 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 81 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 82 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 84 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 86 4. Autonome............................................................................................................................................... 86 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 86 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 89 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 92 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 93 5. Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 103 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 105 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 106 3.1 Strategiewechsel, Umbenennungen, allgemeine Lage ..................................................................... 106 3.2 Anschlagserie in der Türkei ............................................................................................................. 108 3.3 Organisatorische Situation ............................................................................................................... 108 3.4 Finanzierung..................................................................................................................................... 108 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen............................................................................................ 109 3.6 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 109 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................112 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 112 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 112 VI. EREIGNISKALENDER EXTREMISTISCHER BESTREBUNGEN IN THÜRINGEN.................................................................................................113 6

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren
Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten
Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen
Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219

LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren die "Marxistisch-Le2016 statt; das Motto lautete "Solidarininistische Partei Deutschlands" (MLPD) tät mit den demokratischen Kräften in besonders hervorgetan. Sie engagierte der Türkei". sich zur Unterstützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eiUnter anderem das "Offene Treffen genes "Gesundheitsund Sozialzentrums" gen Krieg und Militarisierung Stuttgart" in Kobane, das 2016 nach Parteiangaben (OTKM) hatte bereits für den 25. Juni ehrenamtlich von 177 "Brigadisten" der 2016 zu einer Kundgebung in Stuttgart - ICOR ("International Coordination of Parole: "Stoppt Erdogans Krieg gegen Revolutionary Parties and Organizadie kurdische Selbstverwaltung" - und tions") fertiggestellt wurde. Bei der zur Demonstration der "Solidarität mit ICOR handelt es sich um einen interdem kurdischen Befreiungskampf" aufnationalen Zusammenschluss kommugerufen. nistischer Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen AUF DEN G20-GIPFEL IN pro-türkische nationalistische Gegner. HAMBURG 2017 Diese Veranstaltungen verliefen teilAm 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamweise gewalttätig. So kam es z. B. am burg das jährliche Treffen der Staats10. April 2016 in Stuttgart zu schweren und Regierungschefs der Gruppe der gewaltsamen Auseinandersetzungen 20 wichtigsten Industrieund Schwelzwischen Anhängern des türkischen lenländer (G20) statt. Nach vergleichPräsidenten und deren Gegnern. Dabei baren Zusammenkünften in Deutschwurden mehr als 50 Polizisten sowie land - dem G8-Gipfel in Heiligendamm/ zehn Demonstranten verletzt und PoMecklenburg-Vorpommern 2007, dem lizeiwagen zerstört. Etwa 700 pro-türkiNato-Gipfel in Straßburg/Kehl 2009 sche Demonstranten standen ca. 600 und dem G7-Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte
anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression
Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam

5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

jahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffestimmt hat. nen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 110

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich. An der Jahreshauptversammlung Anfang Juni in Mosbach bei Eisenach
mehrere völkerrechtliche Verträge und entsprechende Gerichtsurteile an, die diese Rechtsauffassung angeblich stützten. Aufgrund interner Unstimmigkeiten innerhalb der KRR spalteten sich
Personen, darunter kaum Thüringer, ein. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens kommt der "Exilregierung" keine Bedeutung zu. 7. Politisch motivierte Kriminalität
Rechts - im Überblick Die Entwicklung der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - in den letzten Jahren in Thüringen begangenen

andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich. An der Jahreshauptversammlung Anfang Juni in Mosbach bei Eisenach nahmen weniger als 20 Personen teil. 6.5 "Exilregierung Deutsches Reich" Seit Anfang 2000 gehen von einer so genannten Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches (KRR)53 bundesweit Aktivitäten aus. Ihrer Auffassung nach bestehe das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Als Beleg führt sie u.a. mehrere völkerrechtliche Verträge und entsprechende Gerichtsurteile an, die diese Rechtsauffassung angeblich stützten. Aufgrund interner Unstimmigkeiten innerhalb der KRR spalteten sich mehrere kleine Personengruppen ab, die unter anderen Bezeichnungen die Ansichten der KRR weiter vertreten. Bei der "Exilregierung Deutsches Reich" handelt es sich um einen im Jahr 2004 gegründeten Ableger der KRR. Die "Exilregierung" entfaltet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In den Verlautbarungen der "Exilregierung" finden sich zahlreiche Belege für die Negation der völkerrechtlich akzeptierten territorialen Grenzen Deutschlands. Sie verfolgt somit Ziele, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Über die Kritik an Vertretern von Politik und Behörden hinaus lehnt die "Exilregierung" das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum mit der Begründung gegen Entscheidungen bzw. Maßnahmen von Behörden und Gerichten, dass diese Stellen - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent" seien. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Exilregierung" wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festgestellt. Die "Exilregierung" führte im Berichtszeitraum lediglich interne Treffen durch, darunter auch so genannte Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation in der Nähe von Eisenach. Zu diesen Veranstaltungen fanden sich deutlich weniger als 50 Personen, darunter kaum Thüringer, ein. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens kommt der "Exilregierung" keine Bedeutung zu. 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick Die Entwicklung der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - in den letzten Jahren in Thüringen begangenen Straftaten stellt sich in der Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) wie folgt dar: Straftaten 2005 2006 2007 Insgesamt 620 611 753 davon u.a.: Propagandadelikte 398 387 397 Gewaltkriminalität54 53 55 61 Volksverhetzungen 83 94 178 Sachbeschädigungen 13 14 47 53 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 54 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 62

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet
Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand
Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen
Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rerblock oder die Klammerkette" kennen lernten. Theoretisch und praktisch wurden die Teilnehmer eingewiesen in die Durchführung von Sitzblockaden, das Durchbrechen und Umlaufen von Polizeiketten und in Verhaltensweisen gegenüber der Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Gesamtanzahl der Gegendemonstranten bewegte sich bei rund 2.000 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark kamen. Bereits am frühen Morgen versuchten autonome Störergruppen in unterschiedlicher Größenordnung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden Flaschen und Steine auf eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene dezentrale "Ablenkungsmanöver" durchgeführt wie Containerbrände, Barrikadenbau und Beschädigung von etlichen Schaufensterscheiben, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. Dabei gelang es Autonomen gemeinsam mit gewaltfreien Teilnehmern und offenkundig unter Mithilfe vieler Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 21. August in Neumünster statt (siehe dazu unter Kap. II 4.2). Für diesen Tag hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch zu Ehren Friedrich des Großen angemeldet. Dies diente jedoch nur als Vorwand, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und mittels Flyer intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. 62

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes
entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine
Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern
baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen

LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes in der Vermitteln, nirgends sicher auftreten schärfung des Asylrechts niedergezu können". schlagen habe. Zugleich würde die Abschottung vorverlagert. Flücht- " linge würden jedoch weiterhin kommen und weiterhin sterben, wenn wir den Verwaltern des Grenzregimes nicht in die Arme fallen. Das markiert heute eine, vielleicht die entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern gibt. Württemberg unterstützt wurde, hatte sich ebenfalls die Störung des AfD-Wahlkampfs zum Ziel geAuch nach der baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen die AfD und ihre Freunde" den Wahlkampf der AfD "kreativ zu begleiten". Dezentrale Aktionstage "gegen die Akteure der Abschottung" und das "mörderische Grenzregime Europa" fanden vom 24. bis 26. Juni 2016 statt; sie richteten sich gegen "die Festung Europa und ihre Fans". Die Initiatoren beklagten, dass sich "durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co" der politi216

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
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54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie
zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden
auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen
Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Netzwerke und Einzelpersonen, die Szene zuzuordnen. Es waren bisaus unterschiedlichen Motiven und lang keine Indizien für Radikalisiemit verschiedenen Begründungen rungsprozesse von hiesigen Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie den demolizeipräsidium führten staatliche kratisch gewählten Repräsentanten Entziehungsmaßnahmen dazu, dass jegliche Legitimation absprechen. im Saarland zum Jahresende 2019 II. "Reichsbürger" sehen sich daher als keiner der erkannten SzeneangehöBürger des früheren Deutschen Reirigen mehr über eine waffenrechtliches oder untergegangener deutche Erlaubnis verfügte. scher Königreiche. Am 15. Mai wurde ein durch die Zum Jahresende 2019 lagen HinGeneralstaatsanwaltschaft Saarweise zu 140 im Saarland ansässibrücken erwirkter Durchsuchungsgen Personen vor, die im Verdacht beschluss bei einem vermuteten stehen, der Reichsbürgerbewegung "Reichsbürger" aus Wadgassen anzugehören (Bund: 19.000). Die umgesetzt. Dabei wurden verschieSzene ist im Wesentlichen männdene Betäubungsmittel, eine gelich geprägt, der Frauenanteil liegt ladene Schreckschusswaffe, eine bei rd. 24 %. Die "Reichsbürger" Armbrust, augenscheinlich selbst traten zumeist singulär im Rahmen gefertigte Abschussvorrichtungen "persönlicher Auseinandersetzunzum Verschießen von Schrotpatgen" mit Behörden und Ämtern in ronen, offensichtlich selbst geferErscheinung. Bei rund 20 % waren tigte Rohrzylinder, Zündschnüre, Hinweise auf eine OrganisationsanMunition für Schusswaffen sowie bindung erkennbar. 30 Messer, Beile und Schwerter sichergestellt. Hinweise auf seine Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiSzenezugehörigkeit ergaben sich ner politisch extremistischen Aktiallerdings nicht. Die Ermittlungen vitäten zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden oder wurde er beispielsweise men Hinweis über die behauptete wegen eines politisch motivierten Szenenzugehörigkeit und den Verrechtsextremistischen Kriminalidacht auf illegalen Waffensitz nachtätsdelikts auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen "Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

Seuche zeigten. Ziel unserer politischen Entscheidungen war es, solche Bilder in unserem Land zu verhindern und Leben zu retten. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten hat die Politik schnelle Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von uns allen eingeschnitten haben. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und um Tod und Leid zu verhindern, waren schwere Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig. Vielen Menschen wurde zum ersten Mal deutlich bewusst, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung, die wir in der Vergangenheit für selbstverständlich gehalten haben, nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern immer in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer stehen. Die von der Politik getroffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Fakten wurden von den Medien ausführlich transparent gemacht und kommentiert. Gerichte haben dort, wo Abwägungsfehler gemacht worden waren, korrigierend eingegriffen. Zwischenzeitlich konnte ein Großteil der Einschränkungen wieder zurück genommen werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen. Das heißt nicht, dass die Einschränkungen nicht von Anfang an umstritten waren und auch heftig diskutiert wurden: während sie einigen noch nicht weit genug gingen, sahen andere darin überzogene Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig konnte man in dieser Krise jedoch auch beobachten, wie die Feinde der Verfassung, die unsere demokratische Staatsform ablehnen und durch andere Systeme ersetzen wollen, diese Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle im Auftrag fremder Interessengruppen mit ihren einschränkenden Maßnahmen nicht eine Seuche bekämpfen, die es vermutlich gar nicht gebe, sondern eine "Gesundheitsdiktatur" errichten und die Demokratie abschaffen. Sie riefen dazu auf, "die Volksproteste gegen die Corona-Diktatur" zu unterstützen oder selbst derartige Proteste zu initiieren. In den sozialen Netzwerken wurden nicht nur Politiker, sondern auch die Polizei verunglimpft: Polizisten seien "Merkels bezahlte Büttel", gegen deren unrechtmäßiges Handeln man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen den Blick für die wahren Ursachen "der Krise", nämlich die Interessen des Kapitals, denen der Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen an. 7

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

18 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik
bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine
linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber
statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen

einer deutschen Nation ab und unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung einen nationalistischen Staat zu bilden, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. "Antideutsche" befürworten israelische und US-amerikanische Militäreinsätze gegen islamistische Staaten als angeblich notwendige Verteidigung gegen den "Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Militärpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche" (proisraelische) Positionen nur ansatzweise festzustellen. Als Reaktion auf die im Rahmen des Nahost-Konflikts am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Luftangriffe auf Ziele der HAMAS im Gazastreifen fanden bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine vom linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber hinaus am 4. August 2014 in Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise stark emotionalisierten Teilnehmerfeldes gelang es der Polizei, Ausschreitungen zu verhindern. Im Herbst 2014 kam es bundesweit durch mehrheitlich kurdische Volkszugehörige zu Protestaktionen gegen den Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und zu Solidaritätsbekundungen für die vor Ort kämpfenden kurdischen Guerillaeinheiten. Auch in Mainz, Kaiserslautern und Koblenz fanden - bei nur geringer Teilnehmerzahl - entsprechende Solidaritätsaktionen von Kurden (Anhänger/ Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen, unter anderem am 27. Juli 2014 in Stuttgart sowie am 9. August und 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Letztgenannte 49

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

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