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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender
Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat
Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend
Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch

Koblenz", "Antifa Landau", "AK Antifa Mainz", "Antifa Nierstein", "Lif:t Trier" und "Antifaschistische Aktion Westerwald". In Mainz heftete am 8. April 2006 eine Gruppe von etwa zehn zum Teil vermummten Personen aus dem örtlichen linksextremistischen autonomen Spektrum Flugblätter mit der Überschrift "Hier wohnt ein führender Neonazi" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Die Flugblätter waren mit den Parolen versehen: "Keine Ruhe für Neonazis! - Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus angreifen!". Antirassismus Die von Linksextremisten getragene "Antirassismus"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik richtet, setzte auch 2006 ihre demonstrativen Aktionen fort, insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So demonstrierten am 10. Dezember 2006 in Ingelheim vor der örtlichen Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige ca. 80 bis 90 Personen gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Unter den Demonstranten befanden sich mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz/Westerwald und Mainz. Anti-Atom-Bewegung Linksextremisten brachten sich auch 2006 in die weiterhin rückläufigen Protestaktionen der überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung ein, insbesondere im Rahmen des Castor-Transports von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 13. November 2006. Insgesamt beteiligten sich daran 3.500 Atomkraftgegner, darunter etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; so wurden Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Im Verlauf des Castor-Transports gab es zudem mehrere Protestund Störaktionen. So gelang es am 11. November mehreren Castor-Gegnern - darunter eine Person aus Kaiserslautern - bei Hockenheim kurzfristig 60

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2010 Die Verankerung der IL* innerhalb der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst diesen Jahres dadurch augenfällig
Gruppierungen bei Solidaritätsbekundungen und Mobilisierungsaufrufen mit den Namenszusatz 'Interventionistische Linke*' oder der zusätzlichen Abkürzung "(IL*)" versehen sind. Das '...ums Ganze
Oberhausen hauptsächlich anarchistischgesellschaftskritische Themenliteratur und Medienarbeit. Auch bei der linksautonomen Szene fand das Programm mit Lesungen und Vorträgen zum Verlagsund
bleibt abzuwarten, ob davon die angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen werden. 73 HerrKlaus23, "ums Ganze
youTube v. 18.11.2010 http://www.youtube.com/watch?v=89fL4q9LcQ, abgerufen 9.12.2010 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Die Verankerung der IL* innerhalb der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst diesen Jahres dadurch augenfällig, dass Gruppierungen bei Solidaritätsbekundungen und Mobilisierungsaufrufen mit den Namenszusatz 'Interventionistische Linke*' oder der zusätzlichen Abkürzung "(IL*)" versehen sind. Das '...ums Ganze!*'-Bündnis Im Gegensatz zur IL* versteht sich ' ums Ganze!*' als loses Bündnis, das in seiner politischen Zielrichtung hauptsächlich von antideutschen beziehungsweise antinationalen Gruppierungen kommunistischer Ausprägung getragen wird. Dabei werden sowohl die auf Warenund Güterwirtschaft basierenden Gesellschaftsmodelle als auch marxistisch-leninistische Ansätze abgelehnt: "Wenn wir über Alternativen zum Kapitalismus reden, dann in doppelter Ausrichtung: Einerseits gegen das verselbstständigte, unnötige Verhältnis der Kapitalverwertung, andererseits gegen den Realsozialismus als schlechten, autoritären Versuch seiner Aufhebung." 73 '...ums Ganze!*' veranstaltete vom 3. bis 5. Dezember 2010 einen Kongress in Bochum, bei dem unterschiedliche Ansätze der Gesellschaftskritik in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops thematisiert wurden. Ausgehend von der Diskussion politischer Inhalte werden bei derartigen Treffen die Grundlagen für überregionale Mobilisierungen und Vernetzungen gelegt. "Erste Libertäre Medienmesse für den deutschen Sprachraum" (LiMesse) Mit der LiMesse wurde erstmals in NordrheinWestfalen eine Messeplattform für Herausgeber und Verleger von Büchern, Zeitschriften, sonstiger Literatur und elektronischen Medien ins Leben gerufen. Etwa 40 verschiedene Verlage und Projekte präsentierten vom 3. bis 5. September in Oberhausen hauptsächlich anarchistischgesellschaftskritische Themenliteratur und Medienarbeit. Auch bei der linksautonomen Szene fand das Programm mit Lesungen und Vorträgen zum Verlagsund Veröffentlichungswesen sowie zur Medienarbeit Anklang. Diese Art der Messe stellt auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen einen neuen Trend dar. Es bleibt abzuwarten, ob davon die angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen werden. 73 HerrKlaus23, "ums Ganze! TV Folge 8 - So wie es ist bleibt es nicht - Kongress" (Trailer zum "So, wie es ist, bleibt es nicht! Der ums Ganze!-Kongress zu Arbeit und Krise") - in: youTube v. 18.11.2010 http://www.youtube.com/watch?v=89fL4q9LcQ, abgerufen 9.12.2010 LINKSEXTREMISMUS 85

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereiche wie Foren oder Gästebücher zweckentfremdet verwendet. Die entsprechenden Beiträge und Kommentaredienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bevorzugtgeschieht dies zum Beispiel durch Videos und Audiodateien. Vor allem (gewaltbereite) Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Darüber hinaus sind nahezualle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte undPressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus DasInternet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmungder Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oderjihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Diesliegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nichtspezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitungihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. ---DT nn m MÜd nn

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/721 "Soziales Zentrum" weiter bestehen und linksextremistischen Gruppierungen auch zukünftig einen Treffpunkt bieten kann. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Weiterhin
kommt der Pflege von persönlichen Kontakten in der linksextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung zu. Aktionen und Kampagnen werden in Vorbereitungstreffen
Schriften verbreitet. Davon erscheinen die Informationsschrift "LinX", die von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums herausgegebene "Enough is enough!" sowie verschiedene Parteipublikationen
sowie die Szene-Blätter "INTERIM" und "radikal". Neben im linksextremistischen Bereich vertriebenen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hat das Internet für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 "Soziales Zentrum" weiter bestehen und linksextremistischen Gruppierungen auch zukünftig einen Treffpunkt bieten kann. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Weiterhin kommt der Pflege von persönlichen Kontakten in der linksextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung zu. Aktionen und Kampagnen werden in Vorbereitungstreffen organisiert. Diese werden sowohl regional als auch überregional durchgeführt. Kontakte bestehen vielfältig, oft auch länderübergreifend. Dabei hat die vertrauliche Weitergabe von Informationen einen besonders hohen Stellenwert. Ungeachtet dessen benutzt die Szene auch das ganze Spektrum herkömmlicher und neuer Kommunikationsmedien. Bundesweit werden durch über 30 Verlage und Vertriebsdienste Schriften verbreitet. Davon erscheinen die Informationsschrift "LinX", die von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums herausgegebene "Enough is enough!" sowie verschiedene Parteipublikationen und Szene-Blätter in Schleswig-Holstein. Von Bedeutung sind hier aber auch überregionale Publikationen wie "unsere zeit", "Die Rote Hilfe" sowie die Szene-Blätter "INTERIM" und "radikal". Neben im linksextremistischen Bereich vertriebenen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hat das Internet für die schnelle und umfassende Informationsverbreitung und Kommunikation große Bedeutung erlangt. Internet-Portale bündeln die Initiativen und Internet-Projekte verschiedener Gruppen. Sie erleichtern deren Auffindbarkeit und den schnellen Austausch von Berichten, Bildern und Videos. Um die Vertraulichkeit der Informationsübermittlung bedacht, bieten die Portale inzwischen auch Verschlüsselungstechniken zur Datenübermittlung an. Als wichtigste Internet-Plattformen sind das "nadir info system" und "indymedia" zu nennen. Das "nadir info system" bietet eine Plattform mit Newsgroups (Informationsund Diskussionsaustausch), Mailinglisten (Rundbriefe) und E-Mail-Funktionen (Postfächer) sowie ein Informationssystem zu tagespolitischen Ereignissen und ein umfang75

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 111 3. Internationaler Revisionismus Ein bei unterschiedlichen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus
sämtliche Versuche, das Geschichtsbild aus politischen Gründen umzudeuten. Die rechtsextremistische Szene konzentriert sich dabei auf die öffentliche Meinung zum "Dritten
Verbrechen Menschen davon abschreckt, sich auf aktuelle Vorstellungen des rechtsextremistischen Lagers einzulassen. Um diese Barriere zu beseitigen, zeichnen verschiedene Autoren

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 111 3. Internationaler Revisionismus Ein bei unterschiedlichen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Darunter fallen sämtliche Versuche, das Geschichtsbild aus politischen Gründen umzudeuten. Die rechtsextremistische Szene konzentriert sich dabei auf die öffentliche Meinung zum "Dritten Reich", da die Erinnerung an dessen Verbrechen Menschen davon abschreckt, sich auf aktuelle Vorstellungen des rechtsextremistischen Lagers einzulassen. Um diese Barriere zu beseitigen, zeichnen verschiedene Autoren ein positives Bild des untergegangenen nationalsozialistischen Staates. Dabei leugnen sie ihre tatsächliche Motivation und versuchen den Eindruck eines wissenschaftlichen Hintergrundes ihrer Aktivitäten zu erwecken. Sie behaupten, im Rahmen einer neutralen Untersuchung der Vergangenheit zu neuen Forschungsergebnissen gelangt zu sein, die eine neue Sicht der Ereignisse notwendig machten. Um dies zu erreichen, nutzen sie unter anderem folgende Vorgehensweisen: - Die Revisionisten verweisen auf einzelne Maßnahmen des "Dritten Reiches" wie den Bau der Autobahnen, die Organisation der Olympischen Spiele 1936 oder soziale Leistungen, ohne diese in einen Gesamtzusammenhang mit der Unterdrückungspolitik des Staates zu setzen. - Sie betonen das im Zweiten Weltkrieg der deutschen Bevölkerung durch Bombenangriffe und Vertreibung zugefügte Leid, während sie gleichzeitig die Taten von Deutschen unterschlagen oder verharmlosen. - Sie bezeichnen Dokumente und Aussagen, die ihren Vorstellungen entgegenstehen, als Fälschungen oder lassen diese unerwähnt. - Sie berufen sich auf angeblich wissenschaftliche Gutachten, die jedoch von Gesinnungsgenossen auf pseudowissenschaftliche Weise erstellt wurden. Die Agitation der international kooperierenden Holocaust-Leugner nahm in den letzten Jahren beständig ab. Den Revisionisten gelang es 2004 nicht, diesen Trend umzukehren. In der Bundesrepublik Deutschland wurden ihre Aktivitäten nicht zuletzt durch Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden erheblich eingeschränkt. BERICHT 2004

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

linksextremistischen Charakter. Gewalt, soDabei richteten sich die Angriffe vor allem gegen wohl gegen Personen wie auch gegen Sachen, wird
rechtsextremistischen Parteien NATIONALDEzur Durchsetzung der Ziele weitgehend befürworMOKRATISCIIE PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) u n d DlE tet. So resümierten
gegen das direkte politische Angriffsziel wie z. B. Rechtsextremisten, sondern auch gegen Die autonome Szene ist nicht fest gefügt
Germania" ist ein Treffpunkt von die Landtagswahl im September. Rechtsextremisten. INTERIM, Nr. 467, vom 14. Januar

nen linksextremistischen Charakter. Gewalt, soDabei richteten sich die Angriffe vor allem gegen wohl gegen Personen wie auch gegen Sachen, wird die rechtsextremistischen Parteien NATIONALDEzur Durchsetzung der Ziele weitgehend befürworMOKRATISCIIE PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) u n d DlE tet. So resümierten Anfang des Jahres 1999 "eiREPUBLIKANER (REP). nige Antifas" zu dem Thema Gewalt: "(...) Natürlich lehnen wir es keineswegs ab, Nazis offensiv Gewalttätige Aktionen Autonomer können in anzugreifen, aber wenn man (...) vor der Ent"Massenmilitanz" und "klandestine Aktionen" unscheidung zwischen einem persönlichen Angriff terschieden werden. und der Zerstörung von Sachwerten steht, empProteste in Form der "Massenmilitanz" entfiehlt es sich, die erfolgversprechendere Möglichwickeln sich aus Großereignissen, insbesondere keit zu wählen." 7 3 Demonstrationen, heraus. Die Demonstrationen Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifawerden bewusst als Ausgangsbasis für Gewalttaschistische", "antirassistische" und "antipatriarten genutzt. Diese werden im Schutz der Menge chale" Einstellung für einen Konsens im autonoverübt. Die Gewalt richtet sich dabei in aller Regel men Spektrum. nicht nur gegen das direkte politische Angriffsziel wie z. B. Rechtsextremisten, sondern auch gegen Die autonome Szene ist nicht fest gefügt. Sie setzt die Polizeikräfte als Vertreter des Staates. sich aus verschiedenen Gruppen mit teils unterschiedlichen Aktionsformen und Funktionen im Während es 1998 im Freistaat Sachsen noch Depolitischen Kampf zusammen. Kleine und nach monstrationen gab, in deren Verlauf es zu Ausaußen abgeschottete Gruppen begehen militante schreitungen kam 7 4 , verliefen die DemonstratioAktionen; offene Plenen und Aktionsbündnisse nen autonomer Gruppen im Berichtszeitraum werben neue Mitglieder, stimmen Aktionen ab größtenteils friedlich oder es kam nur zu geringen und organisieren Demonstrationen. Regionale Störungen. Konzepte zur Verhinderung von AktioGruppen sind in ihren Gebieten tätig. Die Grupnen des politischen Gegners wie z . B . die Anwenpen stehen häufig untereinander in Verbindung dung des "dezentralen Konzeptes" (Vgl. Sächsiund führen bestimmte Aktionen gemeinsam scher Verfassungsschutzbericht 1998, S.109ff.) durch. konnten nicht umgesetzt werden. Die Ursachen Im Jahr 1999 diskutierte die Szene über neue hierfür lagen in Organisationsund MobilisieStrategien. In diesen Diskussionen kamen auch rungsdefiziten der autonomen Szene und insbeverstärkte Bemühungen um bundesweite Vernetsondere in der hohen Präsenz der Sieherheitszungen zum Ausdruck. Nicht zuletzt um die eibehörden. gene Bedeutung und Wirkungskraft zu verbessern, wurden der von sächsischen Autonomen organisierte "Verstärkerkongreß" durchgeführt und die Bei der "klandestinen Aktion" erhoffen sich Autobundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99", an nome Schutz vor staatlichen Maßnahmen, indem der sich auch sächsische Autonome beteiligten, die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander ins Leben gerufen. vertrauter Personen bekannt gemacht, konspirativ vorbereitet und schließlich handstreichartig ausgeführt wird. Im Gegensatz zur "Massenmilitanz" nahmen 1999 Aktionsformen die "klandestinen Aktionen" im Freistaat Sachsen erheblich zu. Das Aktionsspektrum Autonomer bewegt sich je Beispiele für derartige gewalttätige Aktionen im nach Art und Vernetzung der Gruppe zwischen Jahr 1999 sind u. a. folgende Ereignisse: gewalttätigen oder demonstrativen Aktionen. Teilweise stehen die Aktionen im Zeichen überregio- * Am 1. März 1999 wurde das Türschloss des naler Kampagnen. "Cafe Germania" in Dresden mit Klebstoff unDie bereits 1998 festgestellte Zunahme militanter brauchbar gemacht, nachdem in derselben Aktionen setzte sich 1999 fort. Anlass für die geNacht eine mit Buttersäure gefüllte Flasche in steigerte Militanz im Freistaat Sachsen waren die die noch geöffnete Gaststätte geworfen worden Europaund Kommunalwahlen im Juni und war. Das "Cafe Germania" ist ein Treffpunkt von die Landtagswahl im September. Rechtsextremisten. INTERIM, Nr. 467, vom 14. Januar 1999, S. 7. Z. B. am 1. Mai in Leipzig gegen die NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal und am 11. Juli in Chemnitz ebenfalls gegen einen NPD-Aufzug.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Teil über mehrere Jahre betreut wurden, die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Im Jahr 2013 wurden durch das Aussteigerprogramm NRW kontinuierlich
werden, sich aus den in sich geschlossenen Strukturen ihres rechtsextremistischen Umfelds zu lösen und der Perspektivlosigkeit den Rücken zu kehren
Ausstiegswilligen wird nicht erwartet, Informationen über ihr rechtsextremistisches Umfeld preiszugeben. Im Bürgerund Service Center nrw.direkt der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei
GewaltTrainings dringend notwendig. Darüber hinaus sind Tattoos mit eindeutigen rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Symbolen und Codes, die aus der aktiven

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 chen Gründen entsteht nicht aus jedem Erstkontakt ein intensiver Betreuungsprozess. Insgesamt haben mehr als 130 Personen, die im Aussteigerprogramm NRW zum Teil über mehrere Jahre betreut wurden, die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Im Jahr 2013 wurden durch das Aussteigerprogramm NRW kontinuierlich zwischen 40 und 45 Personen bei ihrem Ausstiegsprozess begleitet. Den Ausstiegswilligen soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich aus den in sich geschlossenen Strukturen ihres rechtsextremistischen Umfelds zu lösen und der Perspektivlosigkeit den Rücken zu kehren. Die einzige Voraussetzung für eine Aufnahme in das Programm ist der ernsthafte Wille zum Ausstieg und der damit verbundene glaubhafte Wunsch nach Veränderung - von den Ausstiegswilligen wird nicht erwartet, Informationen über ihr rechtsextremistisches Umfeld preiszugeben. Im Bürgerund Service Center nrw.direkt der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei ist die "Helpline"-Nummer zur telefonischen Kontaktaufnahme eingerichtet, aber auch über E-Mail kann Verbindung mit dem Aussteigerprogramm aufgenommen werden. Die Ausstiegsbetreuer oder die Ausstiegsbetreuerin reagieren schnell und unbürokratisch auf die eingehenden Kontaktwünsche. Häufig sind die Ausstiegswilligen arbeitslos, stammen aus belasteten Familiensituationen, sind strafrechtlich in Erscheinung getreten oder haben Alkoholund/oder Drogenprobleme. Mit jedem Einzelnen entwickelt das Team des Programms ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept und begleitet die Umsetzung. Dabei spielt einerseits die Stabilisierung der Lebenssituation nach der Abkehr vom bisherigen Umfeld eine große Rolle. In diesem Stadium sind praktische Hilfestellungen wichtig, wie zum Beispiel Hilfe bei Behördengängen, bei der Arbeitsplatzsuche, bei Qualifizierungsmaßnahmen, bei Umzug, Familienzusammenführung und Haftbetreuung oder auch bei der Kontaktaufnahme zu Suchtberatungen und psychologischen Einrichtungen. In vielen Fällen sind auch Anti-GewaltTrainings dringend notwendig. Darüber hinaus sind Tattoos mit eindeutigen rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Symbolen und Codes, die aus der aktiven Zeit in der Szene stammen, ein häufiges Problem von Aussteigern. In allen Fällen sucht das Team mit dem Klienten nach geeigneten Lösungen. Auf der anderen Seite sind die Aufarbeitung der bislang verinnerlichten ideologischen Einstellungen und Denkmuster und die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verhaltensweise mindestens ebenso wichtige Aufgaben im Ausstiegsprozess. Hierzu werden in intensiven Gesprächen szenetypische Argumentationen aufgearbeitet und der Grundstein für Verständnis und Akzeptanz demokratischer Werte gelegt. Das prävEntion, ausstEigErprogrammE 337

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus schafter durch rassistische, antisemitische sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen auf oder engagieren sich in rechtsextremistischen Organisationen oder stehen ihnen nahe
wurde im Jahr 2012 als deutscher Ableger der rechtsextremistischen französischen Bewegung "Generation Identitaire" gegründet, die dort seit 2003 mit fremdenfeindlichen
sieht sich als "metapolitischen und aktivistischen Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Ideologie ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Die Kernthese
Bevölkerung durch "Fremde" warnt, ähnelt inhaltlich der von der rechtsextremistischen Szene proklamierten Warnung vor "Überfremdung" und der "Volkstod-Kampagne

Rechtsextremismus schafter durch rassistische, antisemitische sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen auf oder engagieren sich in rechtsextremistischen Organisationen oder stehen ihnen nahe. 9.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wurde im Jahr 2012 als deutscher Ableger der rechtsextremistischen französischen Bewegung "Generation Identitaire" gegründet, die dort seit 2003 mit fremdenfeindlichen, insbesondere islamfeindlichen Positionen und Aktionen agitiert. Die IBD versteht sich als Teil einer europaweiten Bewegung für "Freiheit, Heimat und Tradition". Sie propagiert nach eigenen Angaben den Erhalt einer deutschen und vorgeblich "christlich-europäischen" Identität, die sie durch außereuropäische Zuwanderung und eine vermeintlich zunehmende Islamisierung Deutschlands und Europas gefährdet sieht. Die IBD distanziert sich verbal vom historischen Nationalsozialismus, bezeichnet sich selbst als demokratisch und sieht sich als "metapolitischen und aktivistischen Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Ideologie ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Die Kernthese ist: "Jedem Staat und Volk seine eigene Kultur". Als ideologische Eckpunktsetzung veröffentlichte die IBD bisher vier Grundsatzpapiere sowie ein Strategiepapier zur geplanten Umsetzung der Organisationsziele. Das Schlagwort "Ethnopluralismus" ist der Basisbegriff für eine völkisch-rassistische und antidemokratisch geprägte Ideologie. Mit der undifferenzierten Forderung nach "Remigration" spricht die IBD bestimmten Ethnien und Kulturen ihre Daseinsberechtigung in für sie angeblich "fremden Territorien" ab. Die Kampagne "Der große Austausch", in der die IBD europaweit vor einem vorgeblichen Austausch der jeweiligen Bevölkerung durch "Fremde" warnt, ähnelt inhaltlich der von der rechtsextremistischen Szene proklamierten Warnung vor "Überfremdung" und der "Volkstod-Kampagne". Die islamische Kultur insgesamt wird als unvereinbar mit den Werten einer "europäischen Kultur" dargestellt. Mitbürger aus Ländern des muslimischen Kulturkreises werden in Veröffentlichungen systematisch mit Islamisten in Verbindung gebracht, von Muslimen begangene Straftaten gezielt verallgemeinert und damit die Religion des Islam insgesamt verunglimpft. 171

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch
schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat
Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen
Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese

se wieder verstärkt in das bürgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkräfte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration "Schöner leben ohne Nazis" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen" und "Gegen Kriminalisierung und Repression" gegen die Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen" am 31. März 2012 in Nürnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Antisemitismus Antisemitische Argumentationsmuster sind mittlerweile auch in in der Esoterik Teilbereichen der eigentlich unpolitischen Esoterik salonfähig
Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert" 67 des rechtsextremistischen Esoterikers Jan van HELSING (Pseudonym) finden antisemitische Verschwörungstheorien Resonanz
einer Gesellschaftsschicht, die ansonsten eher selten mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Vehikel der Esoteriker sind dabei meist
Rußland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten aller Schattierungen als "Beweis" für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung

106 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Antisemitismus Antisemitische Argumentationsmuster sind mittlerweile auch in in der Esoterik Teilbereichen der eigentlich unpolitischen Esoterik salonfähig geworden. Spätestens seit dem Erscheinen der beiden Bände "Geheimgesellschaften und ihre Macht im zwanzigsten Jahrhundert" 67 des rechtsextremistischen Esoterikers Jan van HELSING (Pseudonym) finden antisemitische Verschwörungstheorien Resonanz in einer Gesellschaftsschicht, die ansonsten eher selten mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Vehikel der Esoteriker sind dabei meist die so genannten "Protokolle der Weisen von Zion" 68, eine antisemitische Fälschung aus den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts, in denen angeblich der Plan einer umfassenden Verschwörung zur Eroberung der Welt durch den "Weltbund der Freimaurer und Weisen von Zion" niedergelegt ist. In van HELSINGs "Hände weg von diesem Buch!" heißt es zu den Zielen der angeblichen Verschwörer: "Es sind die privaten internationalen Bankiers! ... diejenigen, welche die Wall Street steuern und über die Wall Street Konzerne ruinieren oder übernehmen, ja sogar ganze Länder. Und genau diese Kameraden, welche die Welt über ihr Zinsessystem knechten, werden einen künstlich herbeigeführten Banken-Crash (eventuell mit einem Krieg oder einem weiteren Terroranschlag als Vorwand) dazu nutzen, ... den nächsten Meilenstein zu ihrer Eine-Welt-Regierung, der Neuen Weltordnung zu setzen." 69 Als Beleg für die These einer angestrebten "Neuen Weltordnung" werden auch bei dem esoterischen Autor Stefan ERDMANN die "Protokolle der Weisen von Zion" genannt: "Die Protokolle, die Hauptthesen, wenn man so will, wurden bereits zu großen Teilen umgesetzt - das ist unzweifelhaft!" 70 Die stetige Propagierung einer jüdisch geprägten Weltverschwörung bleibt auch in ihrer angedeuteten Form durchaus geeignet, bei den Lesern Ressentiments zu wecken. Insofern kommt der 67 Beide Bände des Werkes wurden vom Amtsgericht Mannheim mit Wirkung vom 18.03.1996 zunächst bundesweit beschlagnahmt. Das Landgericht Mannheim hob den Beschluss am 09.04.2001 jedoch wieder auf. 68 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Rußland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten aller Schattierungen als "Beweis" für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert (vgl. Ernst Piper, Die jüdische Weltverschwörung, in: Julius H. Schoeps, Joachim Schlör (Hrsg.), Antisemitismus. Vorurteile und Mythen, München Zürich, 1995). 69 HELSING, Jan van: Hände weg von diesem Buch!, Fichtenau 2004, S. 208. 70 ERDMANN, Stefan: Banken, Brot und Bomben, Band 1, Fichtenau 2003, S. 277.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders
unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren
DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben
zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo

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