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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads mit elitärem Stolz bekennen
Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front
Deutschland ein Teil der Bewegung unter Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. rechtsextremistiRechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront schem Einfluss Nationaler Sozialisten/Nationale
hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld für

110 Rechtsextremismus (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine54 Violence (Nr. 19/2006, Seite 28) verdeutlicht: "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die ursprünglich unpolitische Skinhead-Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anschließend bemühten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. 3.7.2 Skinheads in Deutschland Ende der 1970er Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Großbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte über Angehörige der hier stationierten britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet und wurde zunächst von deutschen Punks adaptiert, die sich für die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Großbritannien war die deutsche Skinhead-Szene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Teil der Ungeachtet der für Skinheads typischen Aversion geSkinheadgen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Bewegung unter Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. rechtsextremistiRechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront schem Einfluss Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger niedersächsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld für die NPD und 54 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Mitglieder hat sich die NPD als zweitstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum nach der DVU etabliert. Ideologie der Partei
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und Gegenaktionen des linksextremistischen Spektrums hervorzurufen. Im Berichtszeitraum bemühte sich die Partei hingegen, durch "einen

Rechtsanwalt RIEGER in die Partei und den Bundesvorstand aufzunehmen. Schließlich ist die finanzielle Lage der Partei infolge der kostenintensiven Wahlkämpfe in MecklenburgVorpommern und Berlin sowie angesichts der Rückforderungen, die die Bundestagsverwaltung erhebt, äußerst angespannt. Von 1996 an hatte der damalige Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD über mehrere Jahre falsche Spendenquittungen ausgestellt, deren Beträge größtenteils in die Rechenschaftsberichte der Partei verbucht wurden. Da die Rechenschaftsberichte daher nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen, war die für die Partei erfolgte Festsetzung und Auszahlung der Parteienfinanzierung für die Jahre 1998 und 1999 rechtswidrig. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen besteht eine Rückzahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von voraussichtlich 870.000 Euro, die die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten hat. Dennoch ist es der NPD 2006 gelungen, ihre Stellung als bedeutendste rechtsextremistische Partei auszubauen. Ihr gehören nunmehr rund 7.000 Mitglieder an. Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hat sich die NPD als zweitstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum nach der DVU etabliert. Ideologie der Partei Die NPD verficht eine verfassungsfeindliche Ideologie. Von Rassenhass und Antisemitismus geleitet verfolgt sie das Ziel, das von ihr so genannte System - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu überwinden. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. Sie spricht von einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt für sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologischgenetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Ein Sozialstaat müsse, hieß es im Dezember in der "Deutschen Stimme", "den Kreis seiner Teilnahmenberechtigten strikt" auf "Volksangehörige" begrenzen, und ein Sozialstaat müsse "volksgemeinschaftlich" organisiert sein. Die NPD missachtet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Sie stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft - anstelle der verfassungsmäßigen Ordnung - orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Strategie der Partei Das "Vier-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Im Berichtszeitraum setzte die NPD ihren "Kampf um die Straße" fort, indem sie zentrale Großveranstaltungen ebenso organisierte wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und Skinheads beteiligten. Im Jahr 2005 hatte die NPD die Termine für ihre Aktionen oftmals darauf ausgerichtet, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und Gegenaktionen des linksextremistischen Spektrums hervorzurufen. Im Berichtszeitraum bemühte sich die Partei hingegen, durch "einen moderaten Ton und ziviles Auftreten" Berührungsängste in der Gesellschaft abzubauen und sich als "normale" Partei neben anderen darzustellen. Indem sie für ihre Demonstrationen und Kundgebungen "alltagsnahe" Themen wählte, suchte sie sich als Teil einer sozialen Protestbewegung zu profilieren, die als einzige Partei für die 51

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Infolge dieser Entwicklung geriet die NPD erneut
Daraus resultierte das von der NPD propagierte Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen
Bundesrepublik vorzugehen. Diese Strategie hat seither in der extremen Rechten zunehmend Resonanz gefunden und eine Aufwärtsentwicklung der NPD bewirkt
betriebenen Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, einen neuen Höhepunkt

Mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog die durch Wahlniederlagen geschwächte Partei den Wandel von einer "Altherrenpartei" zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "Drei-Säulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-Säulen-Konzept"33 ausgeweitet wurde. Er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonationalsozialistischen und subkulturellen Spektrum. Ende der neunziger Jahre gelang es der NPD, die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich zu steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich zu senken. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Da die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Infolge dieser Entwicklung geriet die NPD erneut in einen Abwärtstrend hinein, der sich in einem Rückgang der Mitgliederzahl niederschlug. Im Jahr 2003 besaß die NPD nur noch rund 5.000 Mitglieder, nachdem ihr im Jahr zuvor noch 6.100 Personen angehört hatten. Im September 2004 wurde durch die Absprache zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene, künftig offen zusammenzuwirken, eine neue Entwicklung eingeleitet. Daraus resultierte das von der NPD propagierte Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Diese Strategie hat seither in der extremen Rechten zunehmend Resonanz gefunden und eine Aufwärtsentwicklung der NPD bewirkt, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Der NPD traten vor allem viele Neonazis bei, woraufhin sich die Anzahl ihrer Mitglieder bis Ende 2005 bundesweit auf 6.000 erhöhte. Im Januar 2005 schlossen die NPD und die DVU den "Deutschland-Pakt", in dem die Zusammenarbeit beider Parteien für die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene festgelegt wurde. Im Jahr 2006 erreichten die von der NPD betriebenen Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, einen neuen Höhepunkt, als sie bei den Landtagswahlen am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 % der Stimmen gewann und - nach 2004 in Sachsen - mit sechs Abgeordneten in ein zweites Landesparlament einzog. Seitdem tritt die NPD mit gestärktem Selbstbewusstsein auf. Am 11./12. November veranstaltete sie erstmals einen Bundesparteitag in Berlin. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahr 2009 "sei klar", kündigte VOIGT an, "dass man sich in Berlin treffe. Denn hier werde deutsche Politik gemacht, die wir zukünftig mitbestimmen werden." Im September ist der Neonazi Jürgen RIEGER in die Partei eingetreten und auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Er sei Mitglied der Partei geworden, äußerte der überzeugte Anhänger der NS-Rassenideologie, um die NPD zu stärken. Die NPD haben wahrscheinlich in erster Linie finanzielle Beweggründe angetrieben, den vermögenden 33 Siehe S. 51ff. 50

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln
AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke
Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre
offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen

204 Linksextremismus Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 22 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 7. November)

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sich auf sie bezogen. Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Rechtsextremisten gedenken der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre
Personen zu einer "Reichsgründungsfeier" zusammen. Die Feier, die von rechtsextremistischen "Freien Kräften" initiiert wurde, stand im Zeichen der Erinnerung
hatten sich aus demselben Anlass bis zu 120 Rechtsextremisten in Ammelstädt/Landkreis SaalfeldRudolstadt bzw. Dillstädt getroffen. Die Initiatoren der Veranstaltung
WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
einander ab. Für die Veranstaltung war auf den einschlägigen rechtsextremistischen Websites Thüringens sowie auf der im Jahr 2004 eigens für

geplanten Kundgebungen zu den Themen "Antiglobalisierung" und "Antikapitalismus" werben. Sie berichtet aber auch über Demonstrationen und andere Aktionen, die stattgefunden haben, und bietet Propagandamaterial bzw. Texte an, die heruntergeladen werden können. Die Website ruft auf, sich an "gegnerischen" Veranstaltungen "kritisch zu beteiligen". Deren Verfasser regen an, sich der "Wortergreifungsstrategie" zu bedienen, eigene Transparente zu zeigen oder die Veranstaltungen - als Zeichen der Ablehnung - lautstark zu begleiten. Künftige Aktivisten sollten mit dem Ziel in Vereine und Gruppierungen - die sich ebenfalls mit der Thematik "Globalisierung und Kapitalismus" beschäftigen - "einrücken, um auf diese Einfluss zum gewinnen". Auch die NPD griff die "Antikapitalismuskampagne" auf und führte Aktionen durch, die sich auf sie bezogen. Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Rechtsextremisten gedenken der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 Am 21. Januar fanden sich in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen etwa 50 Personen zu einer "Reichsgründungsfeier" zusammen. Die Feier, die von rechtsextremistischen "Freien Kräften" initiiert wurde, stand im Zeichen der Erinnerung an die Gründung des zweiten Deutschen Reichs am 18. Januar 1871 in Versailles. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten sich aus demselben Anlass bis zu 120 Rechtsextremisten in Ammelstädt/Landkreis SaalfeldRudolstadt bzw. Dillstädt getroffen. Die Initiatoren der Veranstaltung strebten nicht nur an, an die Gründung des Deutschen Reichs zu erinnern, sondern wollten mit der Feier auch eine direkte historische Entwicklungslinie vom Deutschen Kaiserreich zur heutigen Bundesrepublik suggerieren. "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jedes Jahres stattfindet und seit 1997 von der NPD organisiert wird.31 "5. Thüringentag der nationalen Jugend" Am 20. Mai fand in Altenburg der nunmehr "5. Thüringentag der nationalen Jugend" statt, welcher wiederum von "Freien Kräften" gemeinsam mit der NPD initiiert worden war. Die Anzahl der Teilnehmer stieg im Verlauf der Veranstaltung bis auf 250 an. Redeund Musikbeiträge der Skinheadbands "Eternal Bleeding" aus Altenburg, "Eugenik" aus Gera und der Band "Civil Disorder" aus Magdeburg/Sachsen-Anhalt wechselten einander ab. Für die Veranstaltung war auf den einschlägigen rechtsextremistischen Websites Thüringens sowie auf der im Jahr 2004 eigens für den "Thüringentag der nationalen Jugend" eingerichteten Sonderseite geworben worden. Die zentrale Forderung der Veranstaltung laute wiederum, hieß es auf der Sonderseite, Freiräume für die nationale Jugend in Thüringen zu schaffen, da diese "faktisch die letzten Orte geistiger und gedanklicher Freiheit der nationalen und sozialistischen Opposition" darstellten. 31 Siehe S. 61 46

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für
überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden
Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar
erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242

LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für die Öffnung der Hochschuoder homophober Hetze entgegenlen! AfD, Pegida und rassistische Hetze zutreten. Da kann man auch schon " mal gegen das ein oder andere stoppen! Kriege ächten, Zivilklauseln Gesetz verstoßen. erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus". Unter anderem wurde Ebenso bekannte er sich zu dem Ziel, bei dem Kongress auch über die Gründas kapitalistische System zu überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden-Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar 2016 den "Leitantrag Krieg, Miseminar Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2015: ca. 550) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS keit. Wie es im Bericht des Bundespflichtungen. Das kann für uns nicht sprecherrates vom 10. April 2016 hieß, infrage
Dauer nicht mehr zutrauen, die Bedin"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" gungen für optimale Profitmaximierung (AKL) zu gewährleisten." Die AKL entstand 2006. Ihren
Für eine antikapitalisIn der "Friedenspolitik" lehnte es die tische Linke" aus demselben Jahr unKPF weiterhin ab, bei der "Einschätterzeichneten über
Akteure mäßer Zusammenschluss innerhalb anzulegen: "Denn: Hauptverantwortder Partei "DIE LINKE." anerkannt. lich ist die NATO unter Führung
Parteiprogramms Partei, ihre Neuaufstellung als abgeder Partei "DIE LINKE." ist für die schlossen. Auch hat sie ihr seither verKPF, laut

LINKSEXTREMISMUS keit. Wie es im Bericht des Bundespflichtungen. Das kann für uns nicht sprecherrates vom 10. April 2016 hieß, infrage kommen." bedeute das Erkennen derartiger Tendenzen, zugleich deren Tragweite zu erfassen: "Es geht mittlerweile nicht mehr 'nur' um die Gefährdungen durch zunehmende faschistoide Tendenzen. Es geht wohl schon wieder darum, dass es mächtige Kapitalfraktionen gibt, die es der bürgerlichen Demokratie auf 3.3.2 Dauer nicht mehr zutrauen, die Bedin"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" gungen für optimale Profitmaximierung (AKL) zu gewährleisten." Die AKL entstand 2006. Ihren Gründungsaufruf "Für eine antikapitalisIn der "Friedenspolitik" lehnte es die tische Linke" aus demselben Jahr unKPF weiterhin ab, bei der "Einschätterzeichneten über 1.700 Personen. Sie zung der Hauptverursacher von Kriehat heute 850 Mitglieder. Seit Ende gen" und der Flüchtlingsfrage gleiche 2012 ist sie offiziell als satzungsgeMaßstäbe an die beteiligten Akteure mäßer Zusammenschluss innerhalb anzulegen: "Denn: Hauptverantwortder Partei "DIE LINKE." anerkannt. lich ist die NATO unter Führung der Am 9. November 2013 verabschiedete USA. In diesem Rahmen agiert die die AKL auf ihrer BundesmitgliederBRD zunehmend aggressiv." versammlung in Hannover eine neue Grundsatzerklärung; damit betrachtete Als Konsequenz aus einer bedingungssie, nach Jahren der Existenz als loses losen Verteidigung der friedenspolitiNetzwerk innerund außerhalb der schen Grundsätze des Parteiprogramms Partei, ihre Neuaufstellung als abgeder Partei "DIE LINKE." ist für die schlossen. Auch hat sie ihr seither verKPF, laut einer Erklärung ihres Bundesfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit sprecherrats vom 19. September 2016, in den Landesverbänden der Partei zu auch eine Regierungsbeteiligung der etablieren. Partei undenkbar: "Wer im Bund regieren will, hat die Staatsräson der BunBesonders mit Blick auf die 2017 andesrepublik Deutschland zu akzepstehende Bundestagswahl beschäftigte tieren, zuvörderst deren Bündnisversich die AKL mit der Suche nach Ant239

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sind. Außer ihnen traten auch andere Anhänger des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums der NPD bei. Mit ihrer Strategie, alle Auszweigungen
extremen Rechten unter ihrer Führung in einer "Volksfront von Rechts" zu vereinen, ist es der NPD in Thüringen im Laufe
Spektrum hat im Freistaat seine eigenständige Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu Gunsten der NPD eingebüßt, nachdem dessen Wortführer
wird von Neonazis intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses

4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD24 In Thüringen arbeiten die Neonazis und die NPD seit Jahren offen zusammen. Die personellen und aktionistischen Verflechtungen zwischen dem neonazistischen Spektrum und der NPD sind sehr eng. Sie kooperieren insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die gemeinsam organisiert und durchgeführt werden. Inzwischen traten fast alle führenden Thüringer Neonazis in die NPD ein, in der viele von ihnen auch Funktionen übernahmen. Diese Entwicklung setzte sich auch im Berichtszeitraum insofern fort, als Neonazis zahlreiche Ämter im Landesvorstand oder in den Kreisverbänden übernahmen: Der seit Jahren vor allem in Arnstadt agierende Neonazi Sven GEYER wurde im Februar zum Vorsitzenden des neugegründeten Kreisverbands Ilmkreis, Patrick WIESCHKE, der aktivste Thüringer Neonazi, im Februar/März zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis gewählt. Außerdem wurde WIESCHKE im Juli zum Landesgeschäftsführer der NPD bestimmt und auf dem Landesparteitag als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Im April stieg der langjährige Neonazi Sebastian REICHE zum Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbands Gotha auf. Dieser Trend wirkte auch auf die Zusammensetzung des auf dem Landesparteitag der NPD am 1. Juli neu formierten Landesvorstands ein, dem nunmehr neben WIESCHKE auch REICHE und der Neonazi Hendrik HELLER, der Vorsitzende des Kreisverbands Wartburgkreis, als Beisitzer angehören.25 Diese Entwicklung zeigt auf, in welchem starken Maße führende Neonazis in Thüringen in die Strukturen der NPD integriert worden sind. Außer ihnen traten auch andere Anhänger des aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrums der NPD bei. Mit ihrer Strategie, alle Auszweigungen auf der extremen Rechten unter ihrer Führung in einer "Volksfront von Rechts" zu vereinen, ist es der NPD in Thüringen im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren. Das neonazistische Spektrum hat im Freistaat seine eigenständige Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu Gunsten der NPD eingebüßt, nachdem dessen Wortführer der NPD beigetreten sind und in führenden Positionen dazu beitragen, die Neonazis an die NPD zu binden und deren Aktionen zu unterstützen. Taktische und strategische Überlegungen dürften in Thüringen meistens nur noch von der NPD ausgehen, wenn auch Neonazis an ihnen einen Anteil haben und mit ihrem Gedankengut auch die NPD beeinflussen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird von Neonazis intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Internetangebote fluktuieren stark. Einige Websites sind vorübergehend offline, verschwinden gänzlich aus dem Netz oder erscheinen später wieder auf einem neuen Speicherplatz. Teilweise werden die Seiten einmal ins Netz gestellt, um danach nur sehr sporadisch oder gar nicht aktualisiert zu werden. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben. 24 Siehe S. 57 25 Siehe S. 56f. 32

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger
Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

pierung jedoch in Deutschland. Der Holocaustleugner Bernhard SCHAUB (Schweiz), auch als Gründungsvorsitzender des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)48 bekannt, ist Vorsitzender der EA. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut. "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer "Landesleitung" unterstehen. Ein Redner der EA trat am 5. Mai bei einer Veranstaltung der Wählergemeinschaft BZH49 in Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende Zahlen aus: Straftaten 2013 2012 2011 Insgesamt 1.083 1.146 1.043 davon u. a.: Propagandadelikte 820 885 785 Gewaltkriminalität 51 49 22 34 Volksverhetzungen 86 77 79 Sachbeschädigungen 55 89 81 Rund 73 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger als im Jahr 2012 erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um etwa 5,5 %. Um 7,3 % sank die Zahl der Propagandadelikte, die innerhalb dieses Phänomenbereichs mit 820 Vorkommnissen erneut die mit Abstand größte Teilmenge darstellen. Dem deutlichen Rückgang der Sachbeschädigungen um 38,2 % auf 55 steht ein leichter Anstieg der Volksverhetzungen auf 86 (+ 11,7 %) gegenüber. Die der Gewaltkriminalität zuzurechnenden Straftaten haben sich mit nunmehr 49 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 48 Seit dem 18. April 2008 durch Verfügung des Bundesinnenministers verboten. 49 Siehe Kapitel 4.4.2. 50 Veröffentlicht am 12. März 2014. 51 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte
anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression
Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam

5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie
zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden
auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen
Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Netzwerke und Einzelpersonen, die Szene zuzuordnen. Es waren bisaus unterschiedlichen Motiven und lang keine Indizien für Radikalisiemit verschiedenen Begründungen rungsprozesse von hiesigen Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie den demolizeipräsidium führten staatliche kratisch gewählten Repräsentanten Entziehungsmaßnahmen dazu, dass jegliche Legitimation absprechen. im Saarland zum Jahresende 2019 II. "Reichsbürger" sehen sich daher als keiner der erkannten SzeneangehöBürger des früheren Deutschen Reirigen mehr über eine waffenrechtliches oder untergegangener deutche Erlaubnis verfügte. scher Königreiche. Am 15. Mai wurde ein durch die Zum Jahresende 2019 lagen HinGeneralstaatsanwaltschaft Saarweise zu 140 im Saarland ansässibrücken erwirkter Durchsuchungsgen Personen vor, die im Verdacht beschluss bei einem vermuteten stehen, der Reichsbürgerbewegung "Reichsbürger" aus Wadgassen anzugehören (Bund: 19.000). Die umgesetzt. Dabei wurden verschieSzene ist im Wesentlichen männdene Betäubungsmittel, eine gelich geprägt, der Frauenanteil liegt ladene Schreckschusswaffe, eine bei rd. 24 %. Die "Reichsbürger" Armbrust, augenscheinlich selbst traten zumeist singulär im Rahmen gefertigte Abschussvorrichtungen "persönlicher Auseinandersetzunzum Verschießen von Schrotpatgen" mit Behörden und Ämtern in ronen, offensichtlich selbst geferErscheinung. Bei rund 20 % waren tigte Rohrzylinder, Zündschnüre, Hinweise auf eine OrganisationsanMunition für Schusswaffen sowie bindung erkennbar. 30 Messer, Beile und Schwerter sichergestellt. Hinweise auf seine Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiSzenezugehörigkeit ergaben sich ner politisch extremistischen Aktiallerdings nicht. Die Ermittlungen vitäten zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden oder wurde er beispielsweise men Hinweis über die behauptete wegen eines politisch motivierten Szenenzugehörigkeit und den Verrechtsextremistischen Kriminalidacht auf illegalen Waffensitz nachtätsdelikts auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen "Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

rund 50 Mitglieder. Das Verbot wurde im Juni 2001 rechtskräftig und schwächte die Szene. Zahlreiche Protagonisten, die in der Gruppierung
früher eine Rolle gespielt hatten, verließen die rechtsextremistische Szene oder verlegten ihre Aktivitäten in andere Handlungsfelder, woraufhin der organisatorische Zusammenhalt
Vertrieb von CDs beteiligten. Darüber hinaus wirken auch Rechtsextremisten in "B & H"-Zusammenhängen mit, die mit der ehemaligen Organisation nichts
steigern. Das Logo "Blood & Honour" hat auch unter jüngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung. Am 7. März durchsuchte die Polizei
sechs anderen Bundesländern ca. 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. Die betroffenen Personen stehen im Verdacht, die verbotene Vereinigung "Blood & Honour

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 70 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 70 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 71 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 73 6.4 "Exilregierung Deutsches Reich" ....................................................................................................... 73 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick................................................................. 74 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................75 1. Überblick ............................................................................................................................................... 75 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 76 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 76 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 76 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 78 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 81 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 82 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 84 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 86 4. Autonome............................................................................................................................................... 86 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 86 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 89 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 92 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 93 5. Terroristische Gruppierungen............................................................................................................. 99 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ................................................................ 100 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................101 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 101 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 103 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 105 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 106 3.1 Strategiewechsel, Umbenennungen, allgemeine Lage ..................................................................... 106 3.2 Anschlagserie in der Türkei ............................................................................................................. 108 3.3 Organisatorische Situation ............................................................................................................... 108 3.4 Finanzierung..................................................................................................................................... 108 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen............................................................................................ 109 3.6 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 109 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................112 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 112 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 112 VI. EREIGNISKALENDER EXTREMISTISCHER BESTREBUNGEN IN THÜRINGEN.................................................................................................113 6

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

18 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main
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Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener

54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

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