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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
  • Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
  • Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
  • DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr
Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 97 der PartizanFügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwen det, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Par tizanFlügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilde ten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basis organisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propa Propaganda und gandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Zahl Geldsammlungen reiche Anhänger beteiligen sich auch an den jährlich wieder kehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. In Bayern trat die TKP/ML als Mitinitiator einer gro ßen AntiPKKVeranstaltung am 9. Januar in Augsburg mit meh reren Hundert Teilnehmern und am 6./7. Februar über ihre Basis organisationen ATIF und ATIK bei einer Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz in München auf. Anlässlich der Bundestagswahlen 2009 startete die ATIF am 12. September eine bundesweite Kampagne für die Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation "Atilim" (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt sie die gewaltsame
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 109 4. Abschnitt Rechtsextremismus Trotz Sammlungsbemühungen bilden Rechtsextremisten keinen homogenen Personenkreis. Ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen dienen aber alle
  • Verfahrensregeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. Neonazis und rechtsextremistische Subkulturen wie Skinheads bilden Sammelbecken für die rechtsextremistische Jugend-Szene
  • teilweise auch ineinander fließen. Für rechtsextremistische Parteien wie die NPD und ihre Jugendorganisation JN haben beide Richtungen ein Rekrutierungsund Mobilisierungspotenzial
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 109 4. Abschnitt Rechtsextremismus Trotz Sammlungsbemühungen bilden Rechtsextremisten keinen homogenen Personenkreis. Ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen dienen aber alle dem Ziel, zentrale Werte und Verfahrensregeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. Neonazis und rechtsextremistische Subkulturen wie Skinheads bilden Sammelbecken für die rechtsextremistische Jugend-Szene, die teilweise auch ineinander fließen. Für rechtsextremistische Parteien wie die NPD und ihre Jugendorganisation JN haben beide Richtungen ein Rekrutierungsund Mobilisierungspotenzial. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 NPD zwischen Stagnation und Krise Die NPD blieb bei den Wahlen erfolglos. Nur in Sachsen gelang ihr der Wiedereinzug in ein Parlament. Die Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister Kemna brachte die Partei in finanzielle Schwierigkeiten und setzte auch den Parteivorsitzenden Voigt innerparteilicher Kritik aus. Der Austritt führender Neonazis aus dem Landesverband Bayern schwächte die Aktionsfähigkeit der Partei. Mit dem Tod von Jürgen Rieger verlor die Partei einen wichtigen Finanzier und ein Bindeglied zu den militanten Kameradschaften. Das Jahr 2009 war für die NPD von Wahlniederlagen, organisa torischen und finanziellen Krisen geprägt. Der Landesverband Bayern musste vor allem den Austritt zahlreicher Aktivisten aus dem NeonaziSpektrum verkraften.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
  • genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
  • aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
  • GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
  • Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene
Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • gezählt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 471 Fälle (2011: 700) im Themenfeld "Gewalttaten
  • Sicherheitsbehörden", 405 (2011: 546) im Themenfeld "Gewaltta ten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremis ten" und 32 Gewalttaten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Linksextremistisch motivierte Straftaten* Gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 8 Körperverletzungen 583 471 Brandstiftungen 82 56 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 6 2 Landfriedensbruch 272 169 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 59 22 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 13 16 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 135 128 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.157 876 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.889 1.483 Nötigung/Bedrohung 40 48 Andere Straftaten 1.416 822 gesamt 3.345 2.353 Straftaten insgesamt 4.502 3.229 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 471 Fälle (2011: 700) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 405 (2011: 546) im Themenfeld "Gewaltta ten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremis ten" und 32 Gewalttaten (2011: 122) im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. 44
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
  • Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
  • Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel
Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Konsequenz bedeutet dies, dass versucht wird, das islamische Recht (die Scharia) einzuführen und durchzusetzen. Dabei werden alle anderen Gesetze für
  • ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf dem göttlichen Gesetz (Scharia) basiert
  • nicht mit den universellen Menschenrechten der in Deutschland gültigen Rechtsordnung vereinbar, etwa bezüglich der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder
  • demokratischer Strukturen hinaus und bringt einen weiteren Verlust von Rechten und Freiheiten mit sich. Dabei grenzen sich Islamisten auch stark
  • Besitzer einer Offenbarungsschrift, arab. ahl al-Kitab) eigentlich besondere Rechte innerhalb der islamischen Gemeinschaft
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode es daher, den ursprünglichen, reinen und wahren Islam wieder herzustellen. Das Vorbild, an dem sich hierfür orientiert wird, ist die Frühzeit des Islams, die Phase der Gründung um den Propheten Muhammad und dessen Gefährten. Damit einher geht die Bestrebung, die Religion in jede Sphäre des täglichen Lebens zu integrieren. Kompromisslos wird versucht, jede Aktivität und jeden Vorgang nach islamischen Vorschriften zu gestalten, wobei sich hier nach dem Ausspruch "al-islam huwa al-hal" - "Der Islam ist die Lösung" gerichtet wird. In der Konsequenz bedeutet dies, dass versucht wird, das islamische Recht (die Scharia) einzuführen und durchzusetzen. Dabei werden alle anderen Gesetze für ungültig erklärt. Dies wird im Text einer deutschsprachigen islamistischen Internetseite deutlich: "Da (...) Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf dem göttlichen Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich der göttlichen Gesetze." Die Scharia ist jedoch in einer Reihe von Fällen nicht mit den universellen Menschenrechten der in Deutschland gültigen Rechtsordnung vereinbar, etwa bezüglich der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Anwendung bestimmter im Islam vorgesehener Strafen. Außerdem besteht gleichzeitig die Bestrebung, einen islamischen Staat zu schaffen, der Heimat der islamischen Gemeinschaft (der Umma) werden soll. Faktisch läuft dies auf die Abschaffung westlich-demokratischer Strukturen hinaus und bringt einen weiteren Verlust von Rechten und Freiheiten mit sich. Dabei grenzen sich Islamisten auch stark von anderen Religionen, explizit dem Christentum und Judentum, ab. Auf einer anderen islamistischen Internetseite ist dazu zu lesen: "Jeder Gläubige sollte fest daran glauben, dass Juden und Christen Kuffar [Ungläubige] und Feinde Allahs (...) und der Mu'minuun [Gläubigen] sind." Das geschieht, obwohl der Islam eine Vielzahl von Elementen aus diesen beiden Weltreligionen aufgreift und sich selbst in der Nachfolge und Vollendung dieser Glaubensrichtungen sieht. Zudem genießen Juden und Christen als Schriftbesitzer (d.h. Besitzer einer Offenbarungsschrift, arab. ahl al-Kitab) eigentlich besondere Rechte innerhalb der islamischen Gemeinschaft. 82
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
  • deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
  • Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
  • Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
  • monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS
rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
  • rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
  • unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser
Die Ideologie und die dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen "rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen Inhalte auf "gab" stammt von englischsprachigen Nutzern, wobei hier angenommen werden muss, dass sich darunter auch welche aus Deutschland befinden. Hinzu kommt eine nennenswerte Anzahl extremistischer Gruppen und Profile auf Deutsch. Neben Reichsbürgerstrukturen wie der "Verfassunggebenden Versammlung" sowie einzelnen Untergruppierungen der "Identitären Bewegung" ist auf "gab" in erster Linie das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser Personenkreis nutzt den Kurznachrichtendienst einerseits, um sich national wie international zu vernetzen, und andererseits, um "FakeNews" und Verschwörungstheorien innerhalb der eigenen Filterblase zu verbreiten. Auffällig sind hierbei insbesondere antisemitische Inhalte sowie Hasspostings gegenüber Flüchtlingen. Reichsbürger auf "gab" 23
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge
  • verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen
  • sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
  • Selbstverständnis 72 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre
126 Rechtsextremismus beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische wirtschaftsund Themen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen sozialpolitische Szene. Öffentliche Veranstaltungen hatten häufig direkten Themen im Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, Vordergrund den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als AntiAntifa-Projekt in Erscheinung traten72, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis 72 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • über die Prozesse in italienische Italien wird in der linksextremistischen Szene das "Solidaritätskomitee GesinnungsItalien" im autonomen Info-Laden in München
  • November 1997) beschrieb das "Solitaritätskomitee Italien" seine Zielsetzung recht eindeutig: "Die beste Solidarität mit den Unterdrückten in anderen Teilen
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 245 Deutschland durch Solidaritätsveranstaltungen der "Linken" ständig präsent sein. Allerdings stellt sich für viele Gruppen und Organisationen, die aktiv in der "Kurdistan-Solidarität" tätig sind, immer mehr die Frage um die Weiterführung effektiver Solidaritätsarbeit. Auslöser dieser Diskussion sind Äußerungen des PKK-Vorsitzenden Öcalan, die teilweise in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis linker Politik stehen. Ihm werden unter anderem rassistische, antisemitische Äußerungen und die Billigung von Abschiebungen vorgeworfen. Um einem drohenden Zerfall der Solidaritätsbewegung vorzubeugen, haben etwa Mitte des Jahres "einige Kommunistinnen aus Nürnberg" (ekan) eine "Dokumentation zu Problemen der Kurdistan Solidaritätsarbeit" herausgegeben. Sie soll als Grundlage zur Neubestimmung linker Politik zum Thema "Kurdistan" gedacht sein mit dem Ziel, die "Solidarität mit dem kurdischen Volk und Unterstützung seines Kampfs um Freiheit und soziale Befreiung" fortzusetzen. Als weiteres Beispiel internationaler terroristischer Verknüpfungen ist die Festnahme zweier deutscher Unterstützer der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sehen. Beiden wird vorgeworfen, im April diesen Jahres Wohnungen für die ETA in Madrid angemietet zu haben. Die spanische Polizei war anläßlich einer Sprengstoffexplosion in einer solchen Wohnung auf die Deutschen aufmerksam geworden. Ihnen wird die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und ein Verstoß gegen das spanische Kriegswaffenkontrollgesetz angelastet. Anläßlich der Festnahme mehrerer "Anarchistinnen" in Italien am 17. September 1996 entstand innerhalb des AIW eine Solidaritätskampagne, deren Schwerpunkt Bayern, speziell München, ist. Als Solidarität für Bezugsquelle für aktuelles Informationsmaterial über die Prozesse in italienische Italien wird in der linksextremistischen Szene das "Solidaritätskomitee GesinnungsItalien" im autonomen Info-Laden in München genannt. Im "Intergenossen net" (November 1997) beschrieb das "Solitaritätskomitee Italien" seine Zielsetzung recht eindeutig: "Die beste Solidarität mit den Unterdrückten in anderen Teilen der Welt ist immer noch die, dort wo wir leben - in unserem Falle also innerhalb der Festung Europa - die HERRschende Ordnung aktiv anzugreifen und zu sabotieren, wodurch wir sowohl hier, als auch überall dort, wo die hiesigen HERRschenden ihre Finger im Spiel haben, einen Schritt weiter in Richtung einer revolutionären Zerstörung der globalen kapitalistischen Situation kommen." Von besonderer Bedeutung war eine in Zürich vom 15. bis 25. Mai durchgeführte Veranstaltungsreihe zur "bewaffneten und militanten
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • dargestellt - Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene Nicht zuletzt im Rahmen verschiedener rechtsextremistischer Großveranstaltungen im Jahr
  • zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert der Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene einnimmt. Die wachsende 42 Bedeutung konnte in den letzten
  • Jahren insbesondere daran abgelesen werden, dass entsprechende Kampfsportaktivitäten durch Rechtsextremisten offensiv nach außen propagiert wurden. Ziel ist es offenbar
  • Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die auch von hiesigen Rechtsextremisten frequentierte Facebook-Seite "WARDON". "WARDON steht für die Vereinigung erwachter
Eine Zuständigkeit des Verfassungsschutzes liegt erst dann vor, wenn die Vorsorge - wie oben dargestellt - Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist. 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene Nicht zuletzt im Rahmen verschiedener rechtsextremistischer Großveranstaltungen im Jahr 2018 zeigt sich, welchen besonderen Stellenwert der Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene einnimmt. Die wachsende 42 Bedeutung konnte in den letzten Jahren insbesondere daran abgelesen werden, dass entsprechende Kampfsportaktivitäten durch Rechtsextremisten offensiv nach außen propagiert wurden. Ziel ist es offenbar, auf diesem Wege über das eigene Lager hinaus Interesse zu erwecken und insbesondere jugendlichen Nachwuchs zu gewinnen. Verbunden wird damit eine ideologische Botschaft, die unmittelbar an den Nationalsozialismus anknüpft, nämlich die Herausbildung eines "gestählten" Menschen, der zum Kampf mit dem "Feind" bereit ist.43 Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die auch von hiesigen Rechtsextremisten frequentierte Facebook-Seite "WARDON". "WARDON steht für die Vereinigung erwachter Deutscher, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, dem Ideal wahrer Volksgesundheit zuzustreben. [...] Daher lautet unser Auftrag die Wiederherstellung der Volksgesundheit durch Sport und sportliche Erziehung, das Erschaffen einer Wehrhaftigkeit zur Abwehr aller inneren und äußeren Feinde [...] und eine Abkehr vom dekadenten Konsumverhalten, 42 Facebook-Seite Aktionsblog vom 16.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. 43 Vgl. Rede Adolf Hitlers an die deutsche Jugend in Nürnberg 1935, zitiert nach von Schirach, Baldur: Die Hitler -Jugend - Idee und Gestalt, Leipzig: Koehler und Amelang 1936, S. 197ff.. -- 45 --
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land
  • Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten
  • rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch
  • Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie
  • Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin
schaft wurde". Den Vorwurf, mit Heß' Überzeugungen zu sympathisieren, weise er von sich. "In der demokratischen Welt" könne er darüber nicht sprechen.33 Mit den Vorträgen bestärkte der Redner die Verschwörungstheorie der Ermordung des Stellvertreters Hitlers. Im Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten. Die rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch und verwies dabei auf die Facebook-Seite "Gemeinschaft Recknitztal"34. Diese Gruppe zeichnete für eine Heldengedenkveranstaltung am 18. November 2018 in Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie auf Usedom. * "Germanisch-heidnische" Rituale Fortgesetzt wurden auch die germanisch-heidnischen Rituale, wie etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".36 Eine besondere Bedeutung nimmt dabei die Sommersonnenwendfeier der Szene im Jamel ein, die von der "Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt wurde. 2018 nahmen an der Veranstaltung, die nicht darauf angelegt ist, eine öffentliche Wirkung zu 33 Facebook-Seite "Haus JugendStil" vom 14.08.2018, abgerufen am 15.08.2018. 34 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 11.11.2018, abgerufen am 12.11.2018. 35 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 18.11.2018, abgerufen am 19.11.2018. 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin, 2015. -- 42 --
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
  • Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
  • orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
  • deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen
Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
  • dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
  • Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
  • Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch
  • Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation
  • Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten
  • Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück
2.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten Auch im Jahr 2018 führte die neonazistische Szene zahlreiche - z. T. jährlich wiederkehrende - Veranstaltungen durch: * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 17. Februar 2018 Der seit 2004 stattfindende "Tollensemarsch" ist zwischenzeitlich zu einem feststehenden Ritual geworden und dient neonazistischen Kadern als Gemeinschaftserlebnis. Am 17. Februar 2018 nahmen ca. 35 Personen (2017: 30) an der Veranstaltung teil. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai 2018 Der traditionelle "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Demmin des Landes zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 und dem damit einhergehenden Ende des nationalsozialistischen Regimes fand 2018 erstmals unter direkter Führung der NPD statt. Wurde die Veranstaltung seit 2012 von einem früheren Mitglied des NPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern als Privatperson angemeldet, wurde die versammlungsrechtliche Verantwortung 2018 durch ein aktives Mitglied des Landesvorstandes wahrgenommen. Teilgenommen haben wie im Vorjahr ca. 200 Personen. * "Aktion Schwarze Kreuze" am 13. Juli 2018 Mittlerweile zum fünften Mal durchgeführt, entwickelt sich die "Aktion Schwarze Kreuze" ebenfalls zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten, an die "Deutschen Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Ging die Beteiligung der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren noch stetig zurück, wurden 2018 bislang die meisten Kreuze -- 40 --
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
  • nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb
ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 123 trationen oder Aktionen werden zumeist unmittelbar nach dem Ereignis über die Videoplattformen ins Netz gestellt. Daneben nutzen Rechtsextremisten
  • Landesvorstands Patrick SCHRÖDER zu den Nutzungsmöglichkeiten des Internets für Rechtsextremisten. SCHRÖDER betreibt das rechtsextremistische Internetradio67 "Radio-FSN.de"68 mit einem angeschlossenen
  • eigenständigen Homepages angeboten werden und zum Teil auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten eingebunden sind. Nicht zuletzt wegen der technischen Voraussetzungen
Rechtsextremismus 123 trationen oder Aktionen werden zumeist unmittelbar nach dem Ereignis über die Videoplattformen ins Netz gestellt. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch besonders die zum so genannten Web 2.0 zählenden Social Communities, z. B. MySpace, Ning, Facebook und SchülerVZ. Bei diesen Social Communities bietet die einfache Gestaltung eigener Internetauftritte einen besonderen Vorteil gegenüber der aufwändigeren Gestaltung klassischer Internetseiten. Bei Facebook z. B. ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit einer eigenen Seite vertreten. In einem Artikel in der Juni-Ausgabe der "Deutschen Stimme", dem Presseorgan der NPD, äußert sich das Mitglied des bayrischen NPD-Landesvorstands Patrick SCHRÖDER zu den Nutzungsmöglichkeiten des Internets für Rechtsextremisten. SCHRÖDER betreibt das rechtsextremistische Internetradio67 "Radio-FSN.de"68 mit einem angeschlossenen Forum. Die Funktionen von Radio und Forum beschreibt SCHRÖDER folgendermaßen: "Durch die Möglichkeiten, die dieses Netzwerk bietet, können nahezu alle Bereiche des politischen Kampfes unterstützt werden. ... Wenn FSN die Verbreitung erfährt, die wir uns wünschen, dann haben wir bald in vielen Orten Aktive, von denen man im >>normalen<< Leben nie Notiz genommen hätte. ... Für den Bereich >>Schulung<< stelle ich mir unter anderem vor, dass die registrierten Mitglieder unseres Netzwerkes in Zukunft per ePost entsprechendes Schulungsmaterial zugesandt bekommen können." Über die Nutzung der bekannten Sozialen Netzwerke und auf die Frage der Wechselwirkung mit dem Beitrag, den "RadioFSN.de" leisten soll, führt SCHRÖDER im selben Artikel aus: "Bisher fehlt ja ein >>national-soziales<< Netzwerk gänzlich. Die Nutzung der etablierten Communities sollte parallel laufen. Hier muß es vor allem das Ziel sein, mit seinem Auftreten den Unterstützer-, Symphatisantenund natürlich Freundeskreis weiter auszubauen." 67 Bei Internetradios handelt es sich um die Übertragung von Hörfunksendungen über das Internet, die zum Teil auf eigenständigen Homepages angeboten werden und zum Teil auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten eingebunden sind. Nicht zuletzt wegen der technischen Voraussetzungen ist jedoch von einer geringen Anzahl von Zuhörern auszugehen. 68 FSN steht für den NPD-Leitspruch "Frei-Sozial-National", Deutsche Stimme, Ausgabe Juni 2011, Seite 3.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
  • eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
  • Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
  • nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS
Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen: