Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge
Aktionsgruppe (AG) Merseburg" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht
Vertretern der NPD im Saalekreis sowie zu Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Im Berichtsjahr wurde eine neue Homepage
Daran beteiligten sich etwa 250 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz/Sachsen) in Erscheinung. Einem
tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer
einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen
größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn
Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus. Gleichzeitig sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten
Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten. Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum
nach ver- 3 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen
Seite 138. 4 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte
Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof
Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld
insgesamt 1.269 1.604 Gewaltandrohungen 38 74 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 216 167 Gesamt: 1.523 1.845 1.1 Gewaltaktionen
Streitkräfte. In 11 Fällen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es insbesondere bei Protesten gegen Veranstaltungen
Rechtsextremisten, ferner bei den Ausschreitungen nach dem Tode eines Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September) und den als "Sonntagsspaziergängen" angekündigten Aktionen
dieser Zent nicht ausgegeben. Im Namen des Führers" Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisationsstrukturen. So werden die meisten
Jugendliche, Skinheads, aber auch Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung traten. Zwar fehlt den meisten ein geschlossenes politisches
Weltbild, gleichwohl liegen dem Handeln rechtsextremistische Überzeugungen zugrunde. 2.1 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.1.1 Übersicht über die Strafund Gewalt taten
Ermittlungserfolge der Polizei kann keine Entwarnung hinsnchtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten gegeben werden. Der statistische Vergleich der politisch motivierten Gewalttaten
Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender
Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 135 monstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen
Profiteure" des "Systems" (z. B. Polizisten) sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. Neben "offenen" Aktionsformen wie Agitation mit Flugblättern, Plakaten
Unbeteiligten" zu Schaden kommen. Auf diese Weise erwarten gewaltbereite Linksextremisten etwa bei aktuellen "Reizthemen" breite Akzeptanz bis in Teile
sind vor allem typisch bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere
November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angestrebt. Im Dezember wurde
bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, dass im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln
Polizeibehörden von Bund und Ländern. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) befinden
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen. ... ACT! wird militante, also unversöhnliche Standpunkte beziehen
Antideutsche" Gleichzeitig gewinnen die seit Jahren unter gewaltbereiten LinksPositionen extremisten eher marginalisierten "antideutschen" Positionen an Bedeutung und führen zu deutlicher
Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums - zuletzt
Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen führten im linksextremistischen Spektrum zu einer ideologischen Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Die Auseinandersetzungen
davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten
Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während
Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen
sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter
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