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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Hauptsächliches Aktionsfeld
gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand
Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten
gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer Interessen" und werden daher als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Reaktionen angesehen

Überblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder der Autonomenszene - bei lediglich abweichender Gewichtung - unverändert. Da die Autonomenszene insgesamt eher reaktiv ausgerichtet ist, wird diese Gewichtung häufig von örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Hauptsächliches Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten, in den vergangenen Jahren erkennbar. Waren Polizeibeamte zuvor beispielsweise bei Demonstrationen immer wieder zwischen die Fronten geraten, sind sie inzwischen immer häufiger auch selbst Angriffsziele. Die szeneinterne Akzeptanz direkter Angriffe gegen Vertreter des "Repressionsapparates" hat in den letzten Jahren erkennbar zugenommen. Der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung geriet durch drohende und vollendete Räumungen alternativer Wohnund Kulturprojekte in den Blickpunkt autonomen Handelns. Die Autonomenszene sieht unkontrollierte "Freiräume" außerhalb einer "kapitalistischen Verwertungslogik" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsraum und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese "Freiräume" gelten somit als "gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer Interessen" und werden daher als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Reaktionen angesehen. 63

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungfür Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront für
Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei

zung isextremismus + 38; 168; 169; 170; 174; 193 htsextremismus + 3; 33; 50; 84; 86; 87; 100; 102; 127; 139; 149; 150 nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungfür Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) * Siehe ?LP-GC 'sfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) + Siehe PFLP sfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) + 221; 230 "smodjahedin Iran + 234; 258; 259 kstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) + 149 yrpost + 148 ran - Marxistische Zeitung für SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften + 229 ran zur sozialistischen Demokratie e.V. + 171; 228 rderste Front / VF - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie * 127 WN-BdA + 214; 219, 231 w ahl, Max + 62 Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei (RP) " 234; 253 Wohnwagen + Siehe Bauwagen Worch, Christian + 73; 88; 93; 96; 100; 101; 153; 168; 175 Wulff, Thomas +95; 96; 100; 168; 175 Wunsiedel-Komitee + 93 Y Yagan + 235; 248; 250 YEK-KOM+240; 244 Yilmaz, Kani + 245 275

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus zen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben. Ihre Zahl liegt bundesweit jetzt
Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2014 bei 340 und damit geringfügig
höher als 2013 (330). Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale
verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene

Rechtsextremismus zen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben. Ihre Zahl liegt bundesweit jetzt bei 10.500, der Anteil am gesamten Personenpotenzial beträgt damit 50%. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2014 bei 340 und damit geringfügig höher als 2013 (330). Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 300 550 540 540 540 530 480 450 330 330 340 200 100 150 150 150 150 140 180 180 160 160 150 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtzahl Gewaltorientierte -Alle Zahlen sind gerundetBei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) gehören der parteiunab127

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Suche nach Anschlussfähigkeit 33 3. Kampfsport im Rechtsextremismus 36 II. Rechtsextremismus 41 1. Überblick und Entwicklungen 2018 42 2. Personenpotenzial
Rechtsextremistisches Spektrum 44 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 45 "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK-KKK) 47 "Combat

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 12 II. Verfassungsschutzbericht 2018 14 III. Strukturdaten 14 IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 15 1. Extremismusprävention 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 20 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen I. Brennpunktthemen 23 1. Beeinflussen, mobilisieren, radikalisieren - die digitale Welt im Fokus von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten 24 2. Auf dem Weg in die Mitte - Extremisten auf der Suche nach Anschlussfähigkeit 33 3. Kampfsport im Rechtsextremismus 36 II. Rechtsextremismus 41 1. Überblick und Entwicklungen 2018 42 2. Personenpotenzial 44 3. Rechtsextremistisches Spektrum 44 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 45 "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK-KKK) 47 "Combat 18" (C18) 48 7

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus StGB) vor dem Staatsschutzsenat des OLG München. Der Prozess begann am 27. April 2016 und dauerte 43 Verhandlungstage
fünf Jahren verurteilt. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen fünf weitere Beschuldigte sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
einer Frau wird vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet zu haben. Zu den Rädelsführern gehörte
neben anderen Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hatte. Im Herbst

Rechtsextremismus StGB) vor dem Staatsschutzsenat des OLG München. Der Prozess begann am 27. April 2016 und dauerte 43 Verhandlungstage. Die vier Hauptbeschuldigten wurden durch den 8. Strafsenat des OLG München mit Urteil vom 15. März 2017 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bis zu fünf Jahren verurteilt. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen fünf weitere Beschuldigte sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Am 11. April 2016 führte die Bundesanwaltschaft zwei Verfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen (SS 308 StGB) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen insgesamt acht Beschuldigte zu einem Ermittlungsverfahren zusammen und erweiterte den Tatvorwurf um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung ("Gruppe Freital"). Bei Durchsuchungen in 21 Wohnungen, Häusern und anderen Örtlichkeiten in Sachsen fanden die Ermittler am 19. April 2016 zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Erzeugnisse, zum Beispiel Böller mit enormer Sprengkraft, die sich die Beschuldigten insbesondere in Tschechien beschafft hatten. Am 15. November 2016 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden Anklage gegen die acht Beschuldigten. Den sieben Männern und einer Frau wird vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet zu haben. Zu den Rädelsführern gehörte neben anderen Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hatte. Im Herbst 2014 war er nach Sachsen umgezogen. Sechs der Angeklagten sind zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Darüber hinaus bestehen in dem Fallkomplex weitere Tatvorwürfe, die sich über gefährliche Körperverletzungen bis hin zu einem Explosionsverbrechen erstrecken. Der Gruppierung werden ein Anschlag mit Sprengmitteln auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden in der Nacht zum 19. Oktober 2015 sowie zwei Anschläge auf Asylbewerberheime in Freital am 20. September 2015 und 1. November 2015 vorgeworfen. Alle Beschuldigten befinden sich seit dem 5. November 2015 beziehungsweise 19. April 2016 in Untersuchungshaft. 143

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer
einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen
größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn

rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer Sicht Veranstaltung. Dabei werden in der "repressiv-kapitalistisch-faschistiSzene die Verwendung von Wurfgesches Schweinesystem". Als diffuser schossen, Pyrotechnik oder Brandpolitischer Gegenentwurf schwebt sätzen sowie tätliche Angriffe auf ihnen ein Gemeinwesen vor, das Polizeibeamte als Repräsentanten sich stark an anarchistischen und des verhassten "Repressionsappakommunistischen Ideologiefragrates" oder auf politische Gegner als menten orientiert. Sie zielen auf Zeichen eines angeblichen legitimen eine maximale "Selbstbestimmung" Protests weitestgehend akzeptiert. und wenden sich daher gegen jede Dies hat die autonome Szene bei den Form von Fremdbestimmung. Desgewaltsamen Ausschreitungen anhalb soll die "autoritäre Staatsund lässlich des G20-Gipfels Anfang Juli Gesellschaftsordnung" zugunsten eiin Hamburg erneut eindrucksvoll unner "herrschaftsfreien Gesellschaft" III. ter Beweis gestellt. überwunden werden. Neben konfrontativer StraßengeDer autonomen Szene Saar waren walt sorgen schwere, in der Regel 2017 etwa 70 Personen zuzuordnen. verdeckt vorbereitete und fast ausDie saarländischen Szeneangehöschließlich im Schutz der Dunkelheit rigen zählen nach wie vor zu einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen. Sie richten sich gegen Sachgüter, aber auch Einrichtungen "Antideutsche" unterstellen dem der öffentlichen Infrastruktur wie deutschen Volk eine Neigung zu beispielsweise Bahnanlagen oder "Faschismus und Massenmord", Fuhrparks von Polizei und Bundesdie zwangsläufig zur physischen Vernichtung anderer Ethnien fühwehr. Neben der medialen Resonanz ren müsse. Vor diesem Hintersollen diese Anschläge "finanziell grund zeigen sie sich aufgrund wehtun und praktisch stören" sowie der historischen Schuld Deutschdie angegriffenen Einrichtungen oder lands bedingungslos solidarisch Unternehmen zu einer Änderung ihmit dem Staat Israel und den USA res Verhaltens nötigen. als deren Schutzmacht. Die autonome Szene bildet die mit Demgegenüber sehen traditionelle Abstand größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn sie weder ideologisch noch Zionismus als Teil militärischer Exstrategisch homogen sind und hanpansionsbestrebungen des Kapitadeln, vereint die Autonomen der lismus unter Federführung der USA. 46

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Aktionsgruppe (AG) Merseburg" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht
Vertretern der NPD im Saalekreis sowie zu Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Im Berichtsjahr wurde eine neue Homepage
Daran beteiligten sich etwa 250 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz/Sachsen) in Erscheinung. Einem

"Aktionsgruppe (AG) Merseburg" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt eingeschätzt. Nach wie vor bestehen gute Kontakte zu Vertretern der NPD im Saalekreis sowie zu Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Im Berichtsjahr wurde eine neue Homepage der "Aktionsgruppe (AG) Merseburg" bekannt. Unter der Rubrik "Wer wir sind" heißt es, es handele sich um "eine junge dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt", "die gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv" sein wolle. Mit der Bildung der "AG HalleSaalekreis" bildete sich auch die "AG Merseburg", die im Berichtsjahr allerdings kaum öffentlich in Erscheinung trat. Auf der Homepage der "AG Merseburg" wird außerdem auf die "Freien Kräfte" in Halle und Leipzig sowie über die "Autonomen Nationalisten Stendal" verwiesen. Bei den Verantwortlichen dürfte es sich um Angehörige der ehemaligen "Freien Nationalisten Merseburg" handeln. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Halle Rolf DIETRICH meldete als Privatperson im Namen einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" eine Kundgebung am 19. Juni in Merseburg unter dem Motto "Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-10" an. Daran beteiligten sich etwa 250 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz/Sachsen) in Erscheinung. Einem Beitrag auf der Internetseite der "AG Merseburg" zufolge verteilten AG-Mitglieder in Merseburg etwa 2.500 "Mobilisierungsflugblätter" in Vorbereitung für eine JN-Demonstration am 2. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz). Dabei sollen "Antifa"-Aufkleber mit den erwähnten Flugblättern überklebt worden sein. 18

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung
bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei

GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für Reconquista die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (Vgl. http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.) Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das natioHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 269

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich
unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome

GLOSSAR Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) nationalismus ... ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocketpolitik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2019.) nationalsozialismus Unter Nationalsozialismus versteht man die völkisch-antisemitischnationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1939), die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers (1889 bis 1945) 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammenhang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919 bis 1933) und die Regimephase (1933 bis 1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich zu ziehen. Dabei werden Personen gebrandmarkt und erleben unter Umständen Nachteile im familiären, sozialen und beruflichen Umfeld. Diese Outings finden unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome bei der Bewertung anlegten, ist für Dritte oftmals nicht ersichtlich oder überprüfbar. 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

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