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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Liedermacher insgesamt 20 Titel zu den Themenkomplexen "Repression" und "Meinungsfreiheit". In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die Thüringer
Solidarität IV", Lied "Nationale Solidarität") Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens stammenden Unterstützungs und Solidaritätsaktionen für Wohl leben mögen
auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler rechtsextremistischer Strukturen gründen, zei gen aber vielmehr, dass die mutmaßliche Unterstützung
stellvertretender NPDLandesvorsitzender und verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur
für eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremis mus nicht anders

RECHTSEXTREMISMUS Liedermacher insgesamt 20 Titel zu den Themenkomplexen "Repression" und "Meinungsfreiheit". In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die Thüringer Band "SKD" zur Solidarität mit ihm auf: "Schluss mit dem Schweigen, wir werden uns nie distanzieren. Freiheit für Wolle fordern wir, egal wohin der Weg auch geht. Drinnen wie draußen eine Front - Solidarität (...) Wehe wenn du frei im Geiste bist - man sperrt dich weg als Terrorist. Die Hetzjagd hat begonnen - die Presse lässt den Kessel kochen." (Musikgruppe "SKD", CD "Solidarität IV", Lied "Nationale Solidarität") Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens stammenden Unterstützungs und Solidaritätsaktionen für Wohl leben mögen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler rechtsextremistischer Strukturen gründen, zei gen aber vielmehr, dass die mutmaßliche Unterstützung terroristi scher Aktionen nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar förderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in NeonaziKreisen aktiv, war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPDLandesvorsitzender und verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der staatlichen Unterdrückung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung gegen ihn als staatliche Willkür bzw. als Inszenierung der Medien dar. Seine mut maßliche Beihilfe zu den NSUMorden - etwa durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der "CeskaMordserie" - wird bei den Solidaritätsaktionen ausgeklammert. Zu den drei weiteren im NSUVerfahren angeklagten mutmaßlichen Unterstützern des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen bekannt. Terrorismus stößt - wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen - Bewertung in extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde, die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremis mus nicht anders. 63

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

entgegen ihrer erklärten Absicht tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus aufund gründete sich
auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechts'extremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DLVH keine gewichtige Rolle innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Selbst ihre Bemühungen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechtsextremistisches Bündnis zu fungieren, sind gescheitert, Der gemeinsame
noch eine - wenn auch - untergeordnete Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dort agert auch, gewissermaßen als Vorfeldorganisation der DLVH, die "Nationale

Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLYH) Gründungsjahr als Partei: 1991 Neugründung als Verein: 1996 Sitz: Coburg Stz des Landesverbandes: Berlin in Brandenburg aktiv seit. 1992 Mitglieder bundesweit: 300 Brandenburg: 2 Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden Da sie aber entgegen ihrer erklärten Absicht tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus aufund gründete sich als Verem neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechts'extremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DLVH keine gewichtige Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Selbst ihre Bemühungen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechtsextremistisches Bündnis zu fungieren, sind gescheitert, Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg umfasst rund 25 Mitglieder. von denen die meisten in Brandenburg leben. Der weiter anhaltende Mitgliederschwund hat den Verein nahezu zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Nur im Nordosten des Landes spielt er noch eine - wenn auch - untergeordnete Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dort agert auch, gewissermaßen als Vorfeldorganisation der DLVH, die "Nationale Bürgermitiative Uckermark". Sie lud, gemeinsam mit dem "Nationalen Bund Pommern", für den 17. Juni zum ersten "Templiner Nationalen Tag" 'mit dem die "Zusammenarbeit aller demokratischen Patrioten in der Uckermark" beginnensollte, Das konspiratv vorbereitete Treffen wurde von der Polizei verhindert. Im Herbst schloss sch die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" nach eigenen Angaben mit dem "Nationalen Bund Pommern" - einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs - und der "Nationalen Bürgennitatve Bamim" zum "Nationalen Bündnis Preußen" zusammen. Dieses "Bündnis" sicht sich in ideologischer Nähe zur NPD.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen eil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig
Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CDs und MerchandiseArtikeln sowie
führung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem
gilt Bands, CDs und Konzerten ein besonderes Interesse. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich
Hitler-Grußes einher. Konzert der Band FieL in Hamm RECHTSEXTREMISMUS 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen eil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CDs und MerchandiseArtikeln sowie über die Organisation und Durchführung von Musikveranstaltun^\eqlOeXeq'\i\e%F]kdXcj\iq'\c\ej'\a\[fZ_dXo'dXc\'e\bfjk\e[\Zb\e[\;liZ_führung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Deswegen gilt Bands, CDs und Konzerten ein besonderes Interesse. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus wie dem Zeigen des Hitler-Grußes einher. Konzert der Band FieL in Hamm RECHTSEXTREMISMUS 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische
Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes
empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel
Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup
Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Ver antwortung demokratischer Institutionen" einzubinden. Das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren Überführung in Gemeinschafts und Staatseigentum. Konsequent bekennt sich die Partei insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei, die sich von der DDR klar distanzieren, aber letztlich scheut die Partei als Ganzes immer noch davor zurück, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeich nen. Das Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes DDRRegimes sprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) im Jubiläums jahr zum Mauerfall verlauten: "Auf tragische Weise hat die DDR mit ihr (Anmerkung: der Mauer) vor allem ihren ökonomischen Schwächen Rechnung getragen. Dass viele Menschen die nicht zuletzt daraus resultierenden Reisebeschränkungen und das diesen Beschränkungen adäquate Grenzregime als Misstrauensbeweis empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel len Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup des Landes pierung "marx 21" und der marxistischleninistischen KPF zuzu vorstands rechnen sind. Auch der Landessprecher Franc Zega bekundete Sympathien für die "Sozialistische Alternative" (SAV). Er nahm an deren "Sozialismustagen" im April in Berlin teil und eroberte nach einem SAVBericht "die Herzen der TeilnehmerInnen im Sturm, als er ausrief, dass man in den Wahlkämpfen klar und deutlich sagen müsse, was man will, anstatt rumzueiern: einen anderen Staat, eine sozialistische Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und gegen Polizeirepression" am 11. April in München zeigte sich die

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 147 anstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen
Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys
Juli in Wallstawe (Sachsen-Anhalt) auch niedersächsische Rechtsextremisten beteiligten, darunter eine Mannschaft der Aktionsgruppe Gifhorn. Die bei solchen Veranstaltungen geknüpften

Rechtsextremismus 147 anstaltung beschränkt sich die niedersächsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkmälern. Derartige Veranstaltungen fanden - teilweise als Gemeinschaftsveranstaltungen mit NPD und JN - u. a. an einem Ehrenmal im Raum Hildesheim statt. An der Veranstaltung beteiligten sich Angehörige der Freien Kräfte Celle, von Besseres Hannover, der BfZ Hildesheim und der BfZ Wolfsburg. Im Bereich Braunschweig/Gifhorn und im Landkreis Harburg nahmen Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn und der Burschenschaft Thormania an entsprechenden Veranstaltungen teil. 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschließlich der Förderung des Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden von Szeneangehörigen, Gründungsveranstaltungen oder Jubiläen von Gruppierungen zählen hierzu auch regelmäßig durchgeführte Sportveranstaltungen. Länderübergreifende Bedeutung kommt dem jährlich ausgetragenen Schottenfest zu, an dem sich am 2. Juli in Wallstawe (Sachsen-Anhalt) auch niedersächsische Rechtsextremisten beteiligten, darunter eine Mannschaft der Aktionsgruppe Gifhorn. Die bei solchen Veranstaltungen geknüpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu stärken.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Partei knüpft auch symbolisch
Politikerkaste von ihrem Bonzenthron zu verjagen". Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern
Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen
gemeint ist. Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes

Weltanschauung, die Synthese aus Nationalismus und Sozialismus, brennt nach wie vor in der Brust der deutschen Menschen, die nicht bereit sind, die Zukunft ihres Volkes aufzugeben". Der Kreisverband Dortmund fordert in seinem Kommunalwahlprogramm "Volksgemeinschaft statt Ellbogengesellschaft". Mit dem Begriff der Volksgemeinschaft knüpft er an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Partei knüpft auch symbolisch an den Nationalsozialismus an, so wurden beispielsweise für die Kommunalwahl "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014" als Reminiszenz an das 25-Punkte-Programm der NSDAP aufgestellt. Der Vorsitzende des Dortmunder Kreisverbandes sagte in einem Interview für die Fernsehsendung Spiegel-TV, dass er statt des zugeschriebenen Spitznamens "SS-Siggi" lieber "SA-Siggi" heißen würde. Damit betont er seine Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus, verortet sich allerdings feinsinnig in der paramilitärischen Schlägertruppe der NSDAP. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gewalttaten auffielen. Nur um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, beschränken sich inzwischen in der Partei organisierte Neonazis überwiegend auf legale Aktionen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpferische Haltung. Diese Haltung des Landesverbandes gründet auf einem Freund-Feind-Denken, nach dem politische Gegner Feinde sind, gegen die man alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung einzusetzen habe. Der Kreisverband Hamm veröffentlichte am 12. März 2014 den Beitrag auf seiner Homepage: "Die Politiker der etablierten Einwanderungsparteien sind nicht bloß unsere politischen Gegner, sondern unsere Feinde. Sie sind Feinde des deutschen Volkes und müssen genauso bezeichnet werden. Mit diesen Leuten haben wir nichts, aber auch gar nichts gemeinsam und wir werden alles daran setzen, diese Politikerkaste von ihrem Bonzenthron zu verjagen". Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen politischen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Dabei formulieren die Parteiaktivisten die Bedrohungen meistens unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

dieser Veranstaltungen, darunter drei Konzerte mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands (2016: 2). Zudem gab es zwei Musikdarbietungen im Rahmen rechtsextremistischer
etwa 60 Besucher war allerdings dem Rockermilieu zuzurechnen. Die rechtsextremistischen Teilnehmer setzten sich dafür aus dem gesamten Spektrum zusammen
subkulturell geprägten Rechtsextremisten bis hin zu NPD-Mitgliedern. Im Gegensatz zu den mehr auf Gewinn ausgelegten Skinkonzerten dienen rechtsextremistische Liederoder

3) dieser Veranstaltungen, darunter drei Konzerte mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands (2016: 2). Zudem gab es zwei Musikdarbietungen im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie der der Nationalen Hilfe Schleswig-Holstein e. V. (2016: 0) und fünf Liederbzw. Balladenabende (2016: 1). Bei den drei Konzerten wurden Teilnehmerzahlen von ca. 30 bis etwa 170 Personen erreicht, wobei die Veranstaltungsorte alle im südlicheren Schleswig-Holstein lagen. Die Besucher stammten häufig aus der Region, zum Teil reisten sie aber auch aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an. Eines dieser Konzerte fand am 13. Mai im Clubheim der Rockergruppierung Bandido MC Northgate in Wahlstedt mit den Musikgruppen Kategorie C und Hausverbot statt. Die Mehrzahl der etwa 60 Besucher war allerdings dem Rockermilieu zuzurechnen. Die rechtsextremistischen Teilnehmer setzten sich dafür aus dem gesamten Spektrum zusammen, von subkulturell geprägten Rechtsextremisten bis hin zu NPD-Mitgliedern. Im Gegensatz zu den mehr auf Gewinn ausgelegten Skinkonzerten dienen rechtsextremistische Liederoder Balladenabende dazu, einen in der Regel eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Oft werden solche Veranstaltungen von örtlichen Parteiverbänden oder aus der örtlichen Subkultur heraus mit dem Ziel durchgeführt, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Bei den musikalischen Darbietungen handelt es sich zumeist um eine Einzelperson mit Gitarre, die eher ruhige Stücke präsentiert. Diese Liederund Balladenabende sind gleichwohl so attraktiv, dass sie insgesamt gut besucht werden. Dies bestätigt ein am 1. April von der Nationalen Hilfe Schleswig-Holstein e. V. im Raum Neumünster durchgeführter Soli-Liederabend, bei dem die Liedermacher "Fylgien" aus Berlin und "Wut aus Liebe" aus Nordfriesland auftraten. Der Erlös aus den Eintrittsgeldern der mehr als 50 Besucher, einer im Verlauf des Abends durchgeführten Versteigerung und dem Verkauf von Szenedevotionalien kam nach Angaben der Veranstalter dabei zu 100 Prozent der Nationalen Hilfe zugute. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelholstein kommentierte die Veranstaltung in der NPD-Publikation Schleswig-Holstein-Stimme anschließend mit den Worten: "Es war ein gelungener Abend, der nicht nur einen beachtenswerten Erlös einbrachte, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl untereinander stärkte."54 Musikveranstaltungen werden häufig konspirativ, über geschlossene Nutzerkreise per WhatsApp oder über SMS beworben und nicht selten steht erst wenige Stunden vor Beginn der Musikveranstaltungen fest, wo genau sie stattfinden werden. In Schleswig-Hol54 Schleswig-Holstein Stimme, Ausgabe 63, S. 7. Seite 71

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus schüren. Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den Rechtsstaat und die freiheitliche
demokra tische Grundordnung rechtfertigen soll. Vier-Säulen-Strategie Politische Macht Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, ergreifung
organisierten Willen" erstrebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremen Kräfte unter ihrer Führung, ohne dabei program matische Inhalte zu definieren
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Organisationsstruktur Rückgang der Die Partei mit Sitz

132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus schüren. Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den Rechtsstaat und die freiheitliche demokra tische Grundordnung rechtfertigen soll. Vier-Säulen-Strategie Politische Macht Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, ergreifung als Ziel hat die Partei 1997 ein auf zunächst drei "strategische Säulen" ge stütztes Konzept entwickelt. Diese Säulen bezeichnet sie schlag wortartig mit den Begriffen: - "Kampf um die Köpfe" - "Kampf um die Straße" - "Kampf um die Parlamente" Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die "völkischnationale Programmatik" soll weiterent wickelt und dem Bürger vermittelt werden. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffent liche Veranstaltungen, wie Aufmärschen und Demonstrationen, Präsenz gezeigt und andererseits der Bürger mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei auf allen Ebenen. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewäh rung finanzieller Zuwendungen. Mit dem im Herbst 2004 als vierte Säule eingefügten "Kampf um den organisierten Willen" erstrebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremen Kräfte unter ihrer Führung, ohne dabei program matische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rah men einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Organisationsstruktur Rückgang der Die Partei mit Sitz in Berlin zählt bundesweit etwa 6.800 Mit Mitgliederzahl glieder (2008: 7.000). Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks und Kreisverbände unterteilt sind. Bundes vorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt. Dem aus derzeit 18 Personen bestehenden Bundesvorstand gehören mehrere ehe

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jahren an. Sozialisten" Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien sind die Aktions formen der AN wesentlich provokanter. Das militante Auftreten
öffentlichen Demonstrationen ähnelt sehr stark dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Anders als bei der gewalttätigen Demonstration
Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine her Herausragende ausragende Bedeutung zu. Die Zahl
deutschen Rechts Bedeutung extremisten betriebenen Homepages beläuft sich auf etwa 1.000 des Internets Seiten. Auch Parteien wie die NPD haben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 127 Zum "Outfit" der Autonomen Nationalisten gehören idealtypisch schwarze KapuzenPullis, Sonnenbrillen, HipHopHosen und Basecaps. In der Realität gibt es zahlreiche Variationen, wie z.B. das Tragen von Palästinensertüchern. Die Eigenbezeichnung lau tet häufig "nationale Sozialisten". Der Szene gehören überwie "Nationale gend Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an. Sozialisten" Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien sind die Aktions formen der AN wesentlich provokanter. Das militante Auftreten und Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt sehr stark dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Anders als bei der gewalttätigen Demonstration am 1. Mai 2008 in Hamburg gab es in Bayern aber bisher keine gewalttätigen Übergriffe durch AN während oder nach öffentlichen Veranstaltungen. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt für die rechtsextremistische Szene eine her Herausragende ausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechts Bedeutung extremisten betriebenen Homepages beläuft sich auf etwa 1.000 des Internets Seiten. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines InternetAuftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS

Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzten das Angebot. Zur Vertiefung der theoretischen Grundlagen veranstaltete die BfZ am 15. Oktober eine Rechtsschulung mit dem bekannten
tritt die Gruppierung seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Gemeinsam
beinhaltet deutsche Volkslieder, die von verschiedenen Interpreten rechtsextremistischer Musikstile neu eingespielt wurden. Neben dem eigenen InternetBlog unterstreicht die Veröffentlichung
regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen und internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dass die Aktivitäten sowohl vor Ort als auch im überregionalen

136 Rechtsextremismus ergänzten das Angebot. Zur Vertiefung der theoretischen Grundlagen veranstaltete die BfZ am 15. Oktober eine Rechtsschulung mit dem bekannten Neonazi Christian WORCH aus Hamburg, an der auch Angehörige der neonazistischen Szene aus den Bereichen Hannover, Celle, Salzgitter und Wolfsburg teilnahmen. Am 31. Dezember erklärte die BfZ auf ihrer Internetseite formell ihre Auflösung. Ähnlich wie bei der Auflösung der Kameradschaft 73 Celle sollen die Aktivitäten mit dem Ziel, "das neue, bessere Deutschland" zu erkämpfen, jedoch "an anderer Stelle" auf "neuen Wegen" fortgesetzt werden. BfZ Wolfsburg Aktivitäten der gleichnamigen BfZ Wolfsburg sind seit Anfang 2006 zu verzeichnen. Öffentlichkeitswirksam tritt die Gruppierung seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Gemeinsam mit der BfZ Hildesheim veröffentlichte die BfZ Wolfsburg im April das CD-Projekt "Unsere Lieder klingen wieder". Die CD beinhaltet deutsche Volkslieder, die von verschiedenen Interpreten rechtsextremistischer Musikstile neu eingespielt wurden. Neben dem eigenen InternetBlog unterstreicht die Veröffentlichung von Demonstrationsvideos über das Internet-Videoportal YouTube die jugendspezifische Ausrichtung der Gruppierung. Bei Demonstrationen treten die Angehörigen der BfZ im Stil der Autonomen Nationalisten auf, häufig gemeinsam mit der Aktionsgruppe Gifhorn. Im März 2012 gab die BfZ Wolfsburg über das mit der Aktionsgruppe Gifhorn gemeinsam betriebene Internetportal ihre Umbenennung in Aktionsgruppe Wolfsburg bekannt. Als Gründe wurden die zunehmende staatliche Verfolgung sowie mangelnde Objektivität medialer Berichterstattung angeführt. Zudem entspreche die Bezeichnung Bürgerinitiative zwar dem eigenen Selbstverständnis, sie sei allerdings für Jugendliche oft missverständlich. AG Gifhorn Die Aktionsgruppe Gifhorn (AGG) tritt seit Jahresbeginn 2011 auf. Sie ist dem Bereich der Autonomen Nationalisten zuzurechnen. Zu den Aktivitäten zählen neben regionalen Propagandaaktionen die regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen und internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dass die Aktivitäten sowohl vor Ort als auch im überregionalen Bereich häufig unter Beteiligung von Angehörigen anderer neonazistischer Gruppierungen, insbesondere aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Gifhorn und Wolfsburg sowie Sachsen-Anhalt stattfinden, belegt die enge Einbindung der Aktionsgruppe Gifhorn in die Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene. Berichte über die zahl-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linken" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei
Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

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