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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten
Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während
Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen
sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter

Verfassungsschutz n Brandenburg Mittgliederzahlen extremistischer Ausländergruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Islamisten 30,950 31.800 5 50 davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten 8.880 8.430 3 30 davon ADÜTDF 8.00 7500 Einzelpersonen gesamt 37.300 57.320 190 190 Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen gezählt Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während m Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen der Zahlen fur Neonazs st vor allen Dingen auf de Abspaltung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO)(sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter zusammengeschmolzen. Lediglich die DKP konnte einen Mitgleiderzuwachs verzeichnen, der u a auf den Landtagswahlkampfder Parte zuruckzufuhrenst. Im Auslanderextremismus stagnert das Personenpotential, nachdem es m letzten Jahr gesunken war. 25

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite
Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis
Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet
ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder

Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite 10.000 10.000 560 580 Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis NPD 5.000 5.300 180 130 DVU 11.500 11.006 230 230 REP? 8.000 7.500 5 5 sonstige techtsextremistische 4.600 4300 5 50 Organisationen ' gesamt 42.100 41.900 1315 1.340 Mehrfachmitgliedschaften 50 1.200 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 41.500 40.700 1265 1.290 ! Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet. a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de im Berichtsjahr straffallig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motiverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, de m betrachteten Jahr straffallg geworden snd, e) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd, d) extremistisch orientierte Personen, denen keine enschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßlche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw) als gewaltbereit gelten mussen. Es kann ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder der IN in Brandenburg, anders als in den vom BMIveroffentlichten Zahlen, gesondert aufgeführt und von der vom Bund ubermittelten Gesamtmitgliederzahl sonstiger Organsatonen weder abgezogen 23

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN hierzu die Archivierungsmöglichkeit der sonst oftmals unstrukturiert und lückenhaft vorhandenen Informationen. Internetportale wie "nadir", "Partisan.net" oder "left-action
Projekte und machen sie dadurch besser auffindbar: "Sind linke Inhalte erst einmal im Netz, werden sie über die Suchmaschinen auch
bundesweit geplanten Aktionen und Veranstaltungen, die für das linksextremistische Spektrum von Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten
kategorisiert und oftmals mit entsprechenden Audio-/ Videodateien angereichert. Von Linksextremisten initiierte Kampagnen finden ihren Widerhall in ausschließlich zu diesem Zweck
Information oftmals die einer Webseite übertrifft. Das etablierte Portal "LINKE SEITE" hat Mitte des Jahres angeblich aufgrund finanzieller Probleme vorerst
angeboten. Demgegenüber wird das deutsche "Indymedia" Portal verstärkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt. Laut Eigendarstellung sieht sich "Indymedia

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Nation & Europa", des mit einer Auflage von 15.000 wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans. 2. "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) Die "Berliner
Preußen e. V." (BKP) hatte zeitweise als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region Berlin/Brandenburg eine gewisse Bedeutung. Se beschränkte
Anwalt Wolfram NAHRATH, der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" (WJ), seinen Einsatz für die BKP zugunsten seiner
kaum noch in Erscheinung, Kommunikationstechniken und neue Medien Rechtsextremisten kommen ohne die modemen Kommunikationsmittel wie Internet, Malboxen, InfoTelefone und Mobilfunk

Ein früherer DLVH-Bundesvorstandssprecher fungiert als Herausgeber von "Nation & Europa", des mit einer Auflage von 15.000 wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans. 2. "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hatte zeitweise als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region Berlin/Brandenburg eine gewisse Bedeutung. Se beschränkte sch im Wesentlichen darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednem zu organisieren. Bis einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiern" an, die seit 1992 regelmäßig verboten wurden. Wie in jedem Jahr, veranstaltete die BKP auch m Januar 2000 ihre "Reichsgründungsfeier", diesmal gemeinsam mit dem NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg. Im April organisierte die BKP in Friedersdorf eine Feierstunde zu Ehren eines Kriegsveterans aus dem 2 Weltkrieg. Seit der Szene-Anwalt Wolfram NAHRATH, der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" (WJ), seinen Einsatz für die BKP zugunsten seiner Aktivitäten in der NPD eingeschränkt hat, tritt die BKP kaum noch in Erscheinung, Kommunikationstechniken und neue Medien Rechtsextremisten kommen ohne die modemen Kommunikationsmittel wie Internet, Malboxen, InfoTelefone und Mobilfunk-Telefone heute nicht mehr aus Insbesondere die Neonazis versuchen, sich mit ihrer Hilfe informell zu vernetzen, um anstelle der durch Organsztionsverbote abgeschnittenen Kommunikationswege neue zu bahnen. Sie hoffen, dass auf diese Weise organisationsunabhängige Strukturen entstehen, die einen raschen Informationsaustausch untereinander und gegebenenfalls eine effektive Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen ermöglichen. 1. Mailboxen Mailboxen bieten gegenüber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spezieller Software über Telefonleitung abgerufen und offline bearbeitet werden können Die zeitund - -- kostenaufwendige online-Suche wie im Internet entfällt damit. Gegenüber dem Internet haben 83

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 177 Auch jenseits der Castor-Transporte gab es vereinzelt militante Aktionen. So hatten im Juni militante Atomkraftgegner
stark machten. 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Nachdem militante linksextremistische Globalisierungskritiker noch 2003 anlässlich internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholt z. T. schwere
Durchführung derartiger Massendiskussionsveranstaltungen habe sich, so Linksextremisten bereits im Oktober 2003, die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschafBERICHT
Linksruck" Nr. 187 vom 27. Oktober 2004, Beitrag "London - ein Schritt nach vorne

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 177 Auch jenseits der Castor-Transporte gab es vereinzelt militante Aktionen. So hatten im Juni militante Atomkraftgegner die Werksgleise am AKW Philippsburg (Baden-Württemberg) beschädigt. Sie begründeten ihre Tat als Antwort auf Äußerungen von Politikern, die sich diversen Presseberichten zufolge für den Ausbau der Atomenergie stark machten. 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Nachdem militante linksextremistische Globalisierungskritiker noch 2003 anlässlich internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholt z. T. schwere Ausschreitungen provoziert hatten, konnten sie solche 2004 in Europa nicht mehr in Szene setzen, da ihnen ein geeigneter Mobilisierungsanlass in erreichbarer Nähe fehlte: Alle "wichtigen" Gipfel, etwa das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) oder Tagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, fanden in den USA statt. Lediglich das "World Economic Forum" (WEF) vom 21. bis 25. Januar in Davos (Schweiz) wurde von Krawallen weit überwiegend einheimischer Gewalttäter begleitet. Deren Aggressionen entluden sich jedoch abseits des eigentlichen Konferenzortes. Auswirkungen auf die Durchführung des WEF entfalteten die Proteste nicht, was im Nachgang zu kontroversen Diskussionen und gegenseitigen Schuldzuweisungen der unterschiedlichen Organisatoren von Protesten geführt hatte. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme resümierten Angehörige eines "Revolutionären Bündnisses gegen das WEF" enttäuscht: "Am Ende steht das WEF nach den Mobilisierungen 04 stärker da als je zuvor; dafür ist der Widerstand in kleine, fast schon rivalisierende Gruppen zerfallen". Höhepunkte der Aktivitäten der "globalisierungskritischen Bewegung" waren das "4. World Social Forum" (WSF) vom 16. bis 21. Januar in Mumbai - ehemals Bombay - (Indien) mit 100.000 Teilnehmern, darunter etwa 250 Deutsche, und das "3. European Social Forum" (ESF) vom 14. bis 17. Oktober in London, 20.000 Teilnehmer, darunter bis zu 1.500 Deutsche 62. Mit der Durchführung derartiger Massendiskussionsveranstaltungen habe sich, so Linksextremisten bereits im Oktober 2003, die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschafBERICHT 62 Vgl. "Linksruck" Nr. 187 vom 27. Oktober 2004, Beitrag "London - ein Schritt nach vorne". 2004

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer
einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen
größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn

rigen Protestpotenzial und führt folgKampf gegen die rechtsstaatliche lich in vielen Fällen zur Eskalation der Demokratie als ein aus ihrer Sicht Veranstaltung. Dabei werden in der "repressiv-kapitalistisch-faschistiSzene die Verwendung von Wurfgesches Schweinesystem". Als diffuser schossen, Pyrotechnik oder Brandpolitischer Gegenentwurf schwebt sätzen sowie tätliche Angriffe auf ihnen ein Gemeinwesen vor, das Polizeibeamte als Repräsentanten sich stark an anarchistischen und des verhassten "Repressionsappakommunistischen Ideologiefragrates" oder auf politische Gegner als menten orientiert. Sie zielen auf Zeichen eines angeblichen legitimen eine maximale "Selbstbestimmung" Protests weitestgehend akzeptiert. und wenden sich daher gegen jede Dies hat die autonome Szene bei den Form von Fremdbestimmung. Desgewaltsamen Ausschreitungen anhalb soll die "autoritäre Staatsund lässlich des G20-Gipfels Anfang Juli Gesellschaftsordnung" zugunsten eiin Hamburg erneut eindrucksvoll unner "herrschaftsfreien Gesellschaft" III. ter Beweis gestellt. überwunden werden. Neben konfrontativer StraßengeDer autonomen Szene Saar waren walt sorgen schwere, in der Regel 2017 etwa 70 Personen zuzuordnen. verdeckt vorbereitete und fast ausDie saarländischen Szeneangehöschließlich im Schutz der Dunkelheit rigen zählen nach wie vor zu einem ausgeführte Anschläge gewaltorienkleinen "antideutschen Spektrum" tierter Linksextremisten mit Schäden innerhalb des gewaltorientierten in Millionenhöhe immer wieder für Linksextremismus. Schlagzeilen. Sie richten sich gegen Sachgüter, aber auch Einrichtungen "Antideutsche" unterstellen dem der öffentlichen Infrastruktur wie deutschen Volk eine Neigung zu beispielsweise Bahnanlagen oder "Faschismus und Massenmord", Fuhrparks von Polizei und Bundesdie zwangsläufig zur physischen Vernichtung anderer Ethnien fühwehr. Neben der medialen Resonanz ren müsse. Vor diesem Hintersollen diese Anschläge "finanziell grund zeigen sie sich aufgrund wehtun und praktisch stören" sowie der historischen Schuld Deutschdie angegriffenen Einrichtungen oder lands bedingungslos solidarisch Unternehmen zu einer Änderung ihmit dem Staat Israel und den USA res Verhaltens nötigen. als deren Schutzmacht. Die autonome Szene bildet die mit Demgegenüber sehen traditionelle Abstand größte Gruppierung im BeLinksextremisten und insbesondere reich des gewaltorientierten Linkspropalästinensisch eingestellte antiextremismus in Deutschland. Auch imperialistische Gruppierungen den wenn sie weder ideologisch noch Zionismus als Teil militärischer Exstrategisch homogen sind und hanpansionsbestrebungen des Kapitadeln, vereint die Autonomen der lismus unter Federführung der USA. 46

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus unauffällig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch "Abtrimo" aktiv
radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegenüber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre "nationale" Oppositionspartei zu positionieren. Auch
sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Eine "multikulturelle Gesellschaft

Rechtsextremismus unauffällig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch "Abtrimo" aktiv. Die NPD ( 8.1) verlor auch im Jahr 2016 weiter an Bedeutung. Sowohl die Mitgliederentwicklung als auch die Wahlergebnisse belegen den Abwärtstrend. Nach ihrer Wahlniederlage am 4. September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Mit ihrer radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegenüber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre "nationale" Oppositionspartei zu positionieren. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 ist kein Erfolg für die Partei. Dem Antrag des Bundesrates, die NPD und ihre Teilorganisationen zu verbieten, wurde nur deshalb nicht stattgegeben, weil es nach Überzeugung des Gerichts zurzeit keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die NPD die Möglichkeit habe, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. In ihrem Fall bedürfe es daher des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. Den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei hat das Gericht aber in der rund 300 Seiten umfassenden Begründung nachdrücklich bestätigt. Die Hamburger NPD erlebte im Jahr 2016 einen personellen Umbruch. Am 22. Oktober 2016 wurde Lennart Schwarzbach zum neuen Vorsitzenden des ebenfalls von Mitgliederschwund betroffenen Hamburger Landesverbandes gewählt. Schwarzbach war bereits im Jahr 2015 Spitzenkandidat der NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. In 2016 war er mehrfach Anmelder und Veranstalter von NPD-Infoständen. Der bisherige Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand, Thomas Wulff, war am 1. September 2016, wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, aus der NPD ausgetreten. Verstärkt in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden kam die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD, 9.1), die im Jahr 2016 durch gesteigerte politisch-ideologische Aktivitäten sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Netzwerken auffiel. Die IBD beschreibt sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Eine "multikulturelle Gesellschaft" kann nach ihrer Auffassung nicht friedlich existieren und wird abgelehnt. Die Verwendung des Schlagworts "Ethn132

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Wolmirstedt (Landkreis Börde) zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Linksund einem Rechtsextremisten. Der Rechtsextremist nahm dort an einer Musikveranstaltung in einem
verbalen und dann zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Auf den Rechtsextremisten wurde mehrfach eingeschlagen und -getreten, wodurch er mehrere Hämatome

gen euch" angegriffen und mit Schlägen und Tritten misshandelt. Nach kurzer Zeit gelang es beiden Geschädigten zu flüchten. Am 29. Mai kam es in Wolmirstedt (Landkreis Börde) zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Linksund einem Rechtsextremisten. Der Rechtsextremist nahm dort an einer Musikveranstaltung in einem Jugendklub teil. Zur Tatzeit kam es zwischen den Beteiligten zunächst zu einer verbalen und dann zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Auf den Rechtsextremisten wurde mehrfach eingeschlagen und -getreten, wodurch er mehrere Hämatome im Gesicht erlitt. Dem Geschädigten gelang es, in einen PKW zu flüchten. Die Angreifer versuchten, ihn aus dem Fahrzeug herauszuziehen. Da dies nicht gelang, sprangen sie auf den PKW und traten mehrfach unter anderem gegen die Frontscheibe. Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 10.000 Euro. "Antikapitalismus" Die Gruppierung ZK rief anlässlich des 1. Mai zu einer Demonstration in Magdeburg unter dem Motto "Heraus zum revolutionären 1. Mai - gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" auf. Auf einem dafür werbenden Plakat hieß es: "Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise. Klassenkampf organisieren! Soziale Revolution weltweit!". In einem im Internet veröffentlichten Aufruf hieß es unter anderem: "Der 1. Mai ist traditionell und international ein historischer Ausdruck von Klassenkampf...Wir rufen alle dazu auf, sich an der diesjährigen 1. Mai Demonstration in Magdeburg zu beteiligen, um unsere Wut gegen die kapitalistische Verwertungslogik und deren Profiteure auf die Straße zu tragen." Daneben gab es noch einen so genannten "Jugendaufruf von 'Zusammen kämpfen'", der auf jüngere Leser zugeschnitten war: "Du fragst dich, warum dir in der Schule erzählt wird, wir würden in einer sozialen Marktwirtschaft leben, in der jeder die gleichen Chancen hat, während du in deiner Ausbildung, soweit vorhanden, mit ein paar Euros nach Hause gehst?...Wir befinden uns mitten im Klassenkrieg von 68

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" für den 16. Januar zu einer
Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben Bürgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto
bürgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen
größere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der Nähe

Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" für den 16. Januar zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben Bürgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto "No pasaran"37 hieß es: "Am 16. Januar...planen Neonazis einen Aufmarsch, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem Aufmarsch gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten und ihn zu verhindern...Der jährliche Aufmarsch im Januar stellt den Höhepunkt der lokalen Naziszene dar. Aber nicht nur Faschisten betreiben Geschichtsrevisionismus, auch die offizielle deutsche Geschichtsaufarbeitung sieht zum Teil nicht anders aus als die der Neonazis. So gleichen die 'Trauerreden' bei den Veranstaltungen der bürgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere Inhalte zu verbreiten. Im Anschluss rufen wir zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf. Schicken wir die Nazis dahin wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte." An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen etwa 450 Personen teil. Nach Versammlungsende versuchten größere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der Nähe des Hasselbachplatzes wurden aus einer Menge von etwa 350 Personen heraus Mülltonnen auf die Straße geworfen und die Scheiben eines parkenden PKW zerstört. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte mit Schneebällen, Eiern und Plastikflaschen beworfen. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen. 37 Dt.: "Sie werden nicht durchkommen." 65

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen lag im Jahr 2016 bei 3.500 (2015: 3.200). Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl von 23.100 Personen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen
nahezu unverändert 52,4 % (2015: 52,2 %). Hamburg Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale

Rechtsextremismus Das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen lag im Jahr 2016 bei 3.500 (2015: 3.200). Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften (1.250) ergibt sich die Gesamtzahl von 23.100 Personen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten; sie bieten Anhaltspunkte dafür, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten, unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben. Ihre Zahl liegt bundesweit jetzt bei 12.100; der Anteil am gesamten Personenpotenzial beträgt nahezu unverändert 52,4 % (2015: 52,2 %). Hamburg Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 300 540 540 530 480 450 330 330 340 330 320 200 100 150 150 140 180 180 160 160 150 140 140 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 136

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

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