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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders
unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren
DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben
zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders als von ener verkommenen undfeindseligen Zeit reden Korruption und Kriminalität, Drogen und Gewalt undeine ns schier Endlose steigende Arbeitslosigkeit sind die traurgen Zeugen dafür. Es herrscht blanker Egoismus. Jeder will an das große Geld - da bleibt keine Zet mehr für richtige Gefühle. Vertrauen und Werte bleiben auf der Strecke. Unsere heutige Politik hat nichts zu tun mit Volksherrschaft, was Demokratie eigentlich bedeuten sollte. Alle vier Jahre werden neue Damen und Herren gewählt, die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen." Esgibt unter Jugendlichen en Bedurfnis nacheiner postven Bewertung der eigenen Naton, hrer Errungenschaften, hrer Traditionen und hrer Geschichte Aber Jugendlichesind ncht unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren, de das Land von 1933 bis 1945 n den Ruin getrieben haben. Die zustandigen Strafverfolgungsbehorden bewerteten de CD wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole als "offenkundig schwer jugendgefährdend" Die CD enthalt fremdenund demokratiefeindliches Gedankengut und wrktsch daher schädlch auf de Entwicklung von Jugendlichen aus Das Amtsgercht Halle verfugte, alle CDs zu beschlagnahmen DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben Dennoch st die von den Verfassungsschutzbehörden zu beobachtende Informatonsmenge weter angestiegen. Deutlichlasst sich das an der Entwicklung der Diskussionsforen ablesen Zum Teil snd n desen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo) und"Frontalkraft" (www frontalkraft88 de vu) werden laufendaktualisiert und zu Werbezwecken genutzt Außerdem kann man von ihnen Songs herunterladen Strafrechtlich relevante Texte deutscher extremstisch orentierter Gruppierungen werdenin der Regel von ausländischen Provdern 43

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Brandenburg 2004 Die Übergange zwischen kaum strukturierten subkulturell gepragten rechtsextremistischen Clquen und den fester organserten neonazstschen Kameradschaften snd fließend Beispiele
Bezeichnungen zusammengewachsen, wurde "Sturm 27" zur aktysten und aggressvsten rechtsextremistische Organsaton der gesamten Regon Ihrem Kern waren etwa
entstand, war se eher unpolitischer Natur Inzwischen gbt es rechtsextremstsche und Inksextremistische Sknheads Rechtsextremistische Sknheads definieren sich uber bestimmte Kledungsstle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Die Übergange zwischen kaum strukturierten subkulturell gepragten rechtsextremistischen Clquen und den fester organserten neonazstschen Kameradschaften snd fließend Beispiele dafur boten de Kameradschaft "Hauptvolk" und hre Untergliederung "Sturm 27" n Rathenow Aktvtaten beider Gruppierungen wurdenset Marz 2001 festgestellt Ursprunglich aus verschiedenen Clquen unterschiedlicher Bezeichnungen zusammengewachsen, wurde "Sturm 27" zur aktysten und aggressvsten rechtsextremistische Organsaton der gesamten Regon Ihrem Kern waren etwa 20 bs 25 Personen zuzurechnen, von denen vele schon durch einschlagige Gewaltdelkte aufgefallen waren In letzter Zet arbeiteten Angehorge von "Sturm 27" und Mitglieder der Kameradschaft "Hauptvolk" (sehe S 52) ngemeinsamen Aktonen zusammen Auf der Demonstration am 30 Oktober 2004 n Potsdam (sehe S 92f ) traten beide unter dem gemeinsamen Namen"Nationale Bewegung Rathenow" auf Am 12 Aprl 2005 wurden de Organsationen gemaß Vereinsgesetz vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Skinheadorganisationen Die Skinheadszenest sehr velfaltg und n sch wderspruchlich Das bezieht sch auf de politische Orientierung ebenso we auf de Organsatonsstrukturen Als die Sknhead-Bewegung m England der 60er Jahre entstand, war se eher unpolitischer Natur Inzwischen gbt es rechtsextremstsche und Inksextremistische Sknheads Rechtsextremistische Sknheads definieren sich uber bestimmte Kledungsstle und Musk sowe uber ene von neonazstschen Ideologeelementen durchsetzte Weltanschauung Der Unterschied zu den Jugendcliquenliegt vor allem n der besonders hohen Gewaltbereitschaft der Sknheads und teilweise n der Verbindlichkeit hrer Organsatonsstrukturen Einerseits steht das an Spaß orentierte Lebensgefühl der Skinheads der Ausbildungfester Strukturen m Wege, andererseits haben gerade de Sknheads internationale Organsatonen herausgebildet Dabe handelt es sch um relaty kleine, eltare Zirkel mt extremem politischem Anspruch,die ihren Mitgliedern lange Anwartschaften zumuten und ncht Jeden be sch aufnehmen Se verstehensch als rasssche Elte Die Musik st das Medum, mit dem se menschenfeindliche, rassstische und antsemitische Botschaften transportieren En Bespiel st de 1987 n England gegrundete Organsaton "Blood & Honour" (B&H) Die weltweit agierenden B&H-Divisionen haben ene 38

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus StGB) vor dem Staatsschutzsenat des OLG München. Der Prozess begann am 27. April 2016 und dauerte 43 Verhandlungstage
fünf Jahren verurteilt. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen fünf weitere Beschuldigte sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
einer Frau wird vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet zu haben. Zu den Rädelsführern gehörte
neben anderen Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hatte. Im Herbst

Rechtsextremismus StGB) vor dem Staatsschutzsenat des OLG München. Der Prozess begann am 27. April 2016 und dauerte 43 Verhandlungstage. Die vier Hauptbeschuldigten wurden durch den 8. Strafsenat des OLG München mit Urteil vom 15. März 2017 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bis zu fünf Jahren verurteilt. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen fünf weitere Beschuldigte sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Am 11. April 2016 führte die Bundesanwaltschaft zwei Verfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen (SS 308 StGB) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen insgesamt acht Beschuldigte zu einem Ermittlungsverfahren zusammen und erweiterte den Tatvorwurf um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung ("Gruppe Freital"). Bei Durchsuchungen in 21 Wohnungen, Häusern und anderen Örtlichkeiten in Sachsen fanden die Ermittler am 19. April 2016 zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Erzeugnisse, zum Beispiel Böller mit enormer Sprengkraft, die sich die Beschuldigten insbesondere in Tschechien beschafft hatten. Am 15. November 2016 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden Anklage gegen die acht Beschuldigten. Den sieben Männern und einer Frau wird vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet zu haben. Zu den Rädelsführern gehörte neben anderen Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hatte. Im Herbst 2014 war er nach Sachsen umgezogen. Sechs der Angeklagten sind zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Darüber hinaus bestehen in dem Fallkomplex weitere Tatvorwürfe, die sich über gefährliche Körperverletzungen bis hin zu einem Explosionsverbrechen erstrecken. Der Gruppierung werden ein Anschlag mit Sprengmitteln auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden in der Nacht zum 19. Oktober 2015 sowie zwei Anschläge auf Asylbewerberheime in Freital am 20. September 2015 und 1. November 2015 vorgeworfen. Alle Beschuldigten befinden sich seit dem 5. November 2015 beziehungsweise 19. April 2016 in Untersuchungshaft. 143

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten
Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa
bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

größere Resonanz hat dieser Versuch der Intellektualisierung des antiparlamentarischen rechtsextremen Spektrums bisher jedoch nicht gefunden, Die derzeit auffälligen Tendenzen
Rechtsextremismus werden weniger durch das traditionelle rechtsextremistische Spektrum als vielmehr durch nicht organisationsfixierte junge Neonazis mit revolutionärem Anspruch getragen. Zweierlei
sehen. Hieraus folgt eine Doppelstrategie: Ausnutzung der Möglichkeiten des Rechtsstaates und legalistisches Verhalten für die Öffentlichkeit sowie konspiratives Verhalten

und Bürgern. Eine größere Resonanz hat dieser Versuch der Intellektualisierung des antiparlamentarischen rechtsextremen Spektrums bisher jedoch nicht gefunden, Die derzeit auffälligen Tendenzen im Rechtsextremismus werden weniger durch das traditionelle rechtsextremistische Spektrum als vielmehr durch nicht organisationsfixierte junge Neonazis mit revolutionärem Anspruch getragen. Zweierlei bestimmt ihr Verhalten in gegenläufiger Weise: - Die Erwartung, daß insbesondere in den neuen Ländern eine zunehmende Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen System Räume öffnet für die Entfaltung national-revolutionärer bzw. neo-nationalsozialistischer Kräfte, beflügelt ihre Aktivitäten. Die Medienöffentlichkeit wird ganz bewußt gesucht, um sich als ernstzunehmende politische Kraft in der Wahrnehmung der Bürger festzusetzen. Umgekehrt bewirken die Ablehnung durch den weit überwiegenden Teil der Öffentlichkeit und die konsequente Durchsetzung des Gefahrenabwehrrechts und des Strafrechts, daß die Neo-Nationalsozialisten sich in der Defensive sehen. Hieraus folgt eine Doppelstrategie: Ausnutzung der Möglichkeiten des Rechtsstaates und legalistisches Verhalten für die Öffentlichkeit sowie konspiratives Verhalten bei der Umsetzung ihrer politischen Zielvorstellungen. Dabei gewinnen der Einsatz moderner Kommunikationstechnologie und der Versuch, sich logistischer Unterstützung durch Gleichgesinnte im Ausland zu vergewissern, an Bedeutung. Ältere Neonazis geben geistige und materielle Hilfestellung.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

anderer "nationaler Gefangener" forderten. 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen Für Rechtsextremisten sind öffentlichkeitswirksame Aktionen wesentlicher Bestandteil ihrer Taktik und Propaganda
Bundesrepublik zu zentralen Großveranstaltungen gekommen ist. Die Rechtsextremisten reagierten auf diese Verhinderungstaktik mit zunehmend konspirativer Vorbereitung. Bereits 1995 hatte
rechtsextremistischen Szene Streitigkeiten und Eifersüchteleien um die HESS-Aktionsplanung gegeben. Im Vorfeld der Aktionen 1996 setzten sich die Differenzen
Gedenkaktionen - letztendlich eine gemeinsame große Demonstration der gesamten aktionistischen rechtsextremistischen Szene - sind daran erneut gescheitert. Ein Konzeptpapier "Aktion 96" zielte

stand" anmelden. Um diesem pompösen Anspruch gemäß auch Betroffenheit zu erzeugen, wurde WORCHs Bestrafung zum "Angriff" auf die gesamte Szene hochstilisiert. Das Komitee beschränkte sich bislang darauf, WORCHs Dokumentation über den Frankfurter ANS/NA-Nachfolgeprozeß zu verbreiten und Solidaritätsaufrufe herauszugeben. Einige Adressaten im Inund Ausland reagierten wunschgemäß schriftlich, indem sie die Freilassung WORCHs und anderer "nationaler Gefangener" forderten. 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen Für Rechtsextremisten sind öffentlichkeitswirksame Aktionen wesentlicher Bestandteil ihrer Taktik und Propaganda. Aus diesem Grund nehmen sie symbolträchtige Gedenkanlässe - insbesondere den Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS am 17. August - alljährlich zum Anlaß, ihre "nationale" Gesinnung in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Gleichzeitig suchen sie eine Kraftprobe mit den Sicherheitsbehörden. Staatliche Maßnahmen haben es in den letzten Jahren verhindern können, daß es über das Mobilisierungsthema "HESS" in der Bundesrepublik zu zentralen Großveranstaltungen gekommen ist. Die Rechtsextremisten reagierten auf diese Verhinderungstaktik mit zunehmend konspirativer Vorbereitung. Bereits 1995 hatte es in der rechtsextremistischen Szene Streitigkeiten und Eifersüchteleien um die HESS-Aktionsplanung gegeben. Im Vorfeld der Aktionen 1996 setzten sich die Differenzen und persönlichen Diffamierungen der planungsbeteiligten Führungspersonen fort. Ein gemeinsames Konzept und eine einheitliche Organisation von Gedenkaktionen - letztendlich eine gemeinsame große Demonstration der gesamten aktionistischen rechtsextremistischen Szene - sind daran erneut gescheitert. Ein Konzeptpapier "Aktion 96" zielte darauf ab, nicht nur am 17. August zu demonstrieren, sondern gleich den gesamten August als "Rudolf-HESS-Aktionsmonat" zu proklamieren. Es rief dazu auf, mit bundesweiten Kundgebungen, spektakulären öffentlichen Auftritten und Propagandaaktionen einen ganzen Monat lang aktiv zu werden. Unter der Überschrift "Demokratie und Freiheit schützen - Grundrechte verteidigen" sollte der Öffentlichkeit mit Hilfe des Themas "HESS" eine neue "nationale" Bewegung mit einem "progressiven Nationalismus" vorgeführt werden, die sich vom alten NS-Fetischismus abwendet und sich aktueller politischer und sozialer Problemfelder wie "Solidargemeinschaft, Bürgerrechte und Systemalternativen" annimmt. In Anlehnung an dieses Papier informierte der ehemalige Hamburger Vorsitzende der verbotenen " Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei " (FAP), Andre GOERTZ, über das von ihm betriebene "Nationale Info-Telefon" (NIT) Hamburg sein Publikum. In einer Sondermeldung vom 23. Juli rief GOERTZ zu einer aktiven Beteiligung im Sinne dieses Konzepts auf. 71

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten
Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während
Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen
sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter

Verfassungsschutz n Brandenburg Mittgliederzahlen extremistischer Ausländergruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Islamisten 30,950 31.800 5 50 davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten 8.880 8.430 3 30 davon ADÜTDF 8.00 7500 Einzelpersonen gesamt 37.300 57.320 190 190 Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen gezählt Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während m Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen der Zahlen fur Neonazs st vor allen Dingen auf de Abspaltung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO)(sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter zusammengeschmolzen. Lediglich die DKP konnte einen Mitgleiderzuwachs verzeichnen, der u a auf den Landtagswahlkampfder Parte zuruckzufuhrenst. Im Auslanderextremismus stagnert das Personenpotential, nachdem es m letzten Jahr gesunken war. 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) Parallel dazu stiegen ebenfalls die Gewaltstraftaten an und erreichten in Brandenburg teilweise historische Höchststände
Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts" wurden 2015 insgesamt 129 (+ 56) Straftaten erfasst, das ist der dritthöchste Wert seit
Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - links" kam es zu 48 (+ 18) Straftaten, das ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert
kommt eine massive Ausdehnung internetbasierter und oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerter Anti-Asyl-Kampagnen, welche im Kontext der ab Spätsommer
Facebook-Seiten in Brandenburg, die der Verfassungsschutz untersucht hat. Rechtsextremisten betreiben so gezielt die Delegitimierung des freiheitlichen demokratischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Zusammenfassung Für das Jahr 2015 ist in wesentlichen extremistischen Phänomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Das gilt insbesondere für die Teilbereiche der Gewaltbereiten. Personenpotenzial gewaltbereiter Extremisten in Brandenburg 1993 - 2015 ohne Ausländerextremisten und islamistische Extremisten 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) Parallel dazu stiegen ebenfalls die Gewaltstraftaten an und erreichten in Brandenburg teilweise historische Höchststände. Im Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts" wurden 2015 insgesamt 129 (+ 56) Straftaten erfasst, das ist der dritthöchste Wert seit 1992. Im Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität - links" kam es zu 48 (+ 18) Straftaten, das ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Hinzu kommt eine massive Ausdehnung internetbasierter und oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerter Anti-Asyl-Kampagnen, welche im Kontext der ab Spätsommer 2015 eingetretenen Flüchtlingskrise erneut an Ausbreitung zunahmen und zahlreiche Demonstrationen und weitere Kampagnen nach sich zogen. 2015 betraf dieser "Tarnkappen-Extremismus" etwa 65 Prozent der rund 85 einschlägigen Facebook-Seiten in Brandenburg, die der Verfassungsschutz untersucht hat. Rechtsextremisten betreiben so gezielt die Delegitimierung des freiheitlichen demokratischen 10

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof"3, konnte bislang allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos über Szeneangehörige flächendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Aufraggeber der "Schulhof-CD" zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tonträgers den Verdacht der schweren Jugendgefährdung begründen. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss blieb bestehen. Das Oberlandesgericht Naumburg/Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Februar 2006 am 11. Oktober 2006 aufgehoben. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts Stendal von einem schwer jugendgefährdenden Inhalt mehrerer Lieder der vorgenannten "Schulhof-CD" auszugehen ist. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof-CD" der NPD. 23

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Milli Gazete" vom 25. Mai 2004, S. 1) 2.2 Linksextremisten Die Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen und ihrer Anhänger in Deutschland
./29. Juni in Istanbul. Auf dieses Ereignis reagierten türkische Linksextremisten mit vehementen Verbalattacken, aber auch mit Sprengstoffanschlägen im zeitlichen sowie
politisch brisante Lage im Nahen Osten Aufmerksamkeit im türkischen linksextremistischen Spektrum. Die Stellungnahmen zu beiden Konfliktherden sind dabei konsequenter Ausdruck
Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger
Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit), wöchentlich Organisationsverbot: seit 13. August

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite
Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis
Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet
ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder

Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite 10.000 10.000 560 580 Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis NPD 5.000 5.300 180 130 DVU 11.500 11.006 230 230 REP? 8.000 7.500 5 5 sonstige techtsextremistische 4.600 4300 5 50 Organisationen ' gesamt 42.100 41.900 1315 1.340 Mehrfachmitgliedschaften 50 1.200 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 41.500 40.700 1265 1.290 ! Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet. a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de im Berichtsjahr straffallig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motiverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, de m betrachteten Jahr straffallg geworden snd, e) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd, d) extremistisch orientierte Personen, denen keine enschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßlche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw) als gewaltbereit gelten mussen. Es kann ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder der IN in Brandenburg, anders als in den vom BMIveroffentlichten Zahlen, gesondert aufgeführt und von der vom Bund ubermittelten Gesamtmitgliederzahl sonstiger Organsatonen weder abgezogen 23

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus unauffällig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch "Abtrimo" aktiv
radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegenüber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre "nationale" Oppositionspartei zu positionieren. Auch
sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Eine "multikulturelle Gesellschaft

Rechtsextremismus unauffällig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch "Abtrimo" aktiv. Die NPD ( 8.1) verlor auch im Jahr 2016 weiter an Bedeutung. Sowohl die Mitgliederentwicklung als auch die Wahlergebnisse belegen den Abwärtstrend. Nach ihrer Wahlniederlage am 4. September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Mit ihrer radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegenüber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre "nationale" Oppositionspartei zu positionieren. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 ist kein Erfolg für die Partei. Dem Antrag des Bundesrates, die NPD und ihre Teilorganisationen zu verbieten, wurde nur deshalb nicht stattgegeben, weil es nach Überzeugung des Gerichts zurzeit keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die NPD die Möglichkeit habe, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. In ihrem Fall bedürfe es daher des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. Den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei hat das Gericht aber in der rund 300 Seiten umfassenden Begründung nachdrücklich bestätigt. Die Hamburger NPD erlebte im Jahr 2016 einen personellen Umbruch. Am 22. Oktober 2016 wurde Lennart Schwarzbach zum neuen Vorsitzenden des ebenfalls von Mitgliederschwund betroffenen Hamburger Landesverbandes gewählt. Schwarzbach war bereits im Jahr 2015 Spitzenkandidat der NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. In 2016 war er mehrfach Anmelder und Veranstalter von NPD-Infoständen. Der bisherige Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand, Thomas Wulff, war am 1. September 2016, wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, aus der NPD ausgetreten. Verstärkt in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden kam die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD, 9.1), die im Jahr 2016 durch gesteigerte politisch-ideologische Aktivitäten sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Netzwerken auffiel. Die IBD beschreibt sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Eine "multikulturelle Gesellschaft" kann nach ihrer Auffassung nicht friedlich existieren und wird abgelehnt. Die Verwendung des Schlagworts "Ethn132

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder
Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen
Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische
antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender

Manche Kleinstgruppen suggerierten durch wechselnde Bezeichnungen oder ihre Internetauftritte vermeintliche Größe. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Hingegen waren wesentliche Aktivitäten in den nördlichen Landesteilen nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die "Kameradschaft Westerwald" nicht mehr feststellbar. Im Landkreis Bad Dürkheim konnte der Versuch der NPD, Immobilien anzukaufen, als Scheingeschäft entlarvt und verhindert werden. Die Partei beabsichtigte, in den angemieteten Objekten Schulungsund Begegnungsstätten einzurichten. Anhaltend intensiv waren die Werbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen unter Jugendlichen. Dabei wurde die Rolle der Musik wieder nachhaltig unterstrichen. Sie ist "Einstiegsdroge" und Integrationsmittel zugleich. Entsprechend umfangreich ist das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung für ihre Propaganda missbrauchen. Die Skinheadkonzerte haben in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 von zwei (2005) auf fünf wieder zugenommen. Rechtsextremisten nutzten weiter aktuelle Themen, um ihre fremdenfeindliche, nationalistische und antipluralistische Agitation voranzutreiben. Dabei stand wieder das Bemühen im Mittelpunkt, "nationale Identität" einzig auf der Grundlage einer rigiden Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu begründen. Schwerpunkte blieben die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Themen Innere und Äußere Sicherheit. Ihre Polemiken über die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verbanden sie wiederholt mit antiamerikanischen und antisemitischen Ausfällen. In ihrer Außendarstellung bedienten sich Rechtsextremisten verstärkt eines unverfänglichen Erscheinungsbilds unter vermehrtem Verzicht einschlägig bekannter, provozierender Attribute und Symbole. Intensiver wurde versucht, in den demokratischen Diskurs durch den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen und Wortmeldungen ("Wortergreifungsstrategie") einzugreifen. 17

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

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