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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr
Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes
Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand

Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr 2003 dadurch auszeichnete, dass Angehorge des DK mit volksverhetzenden Äußerungen auf sch aufmerksam machten, war das Jahr 2004 fast ausschließlich der gerichtlichen Prüfungdieser Straftaten gewidmet. Zur moralischen und finanziellen Unterstützung der Prozessierenden regte Mahler im November 2003 de Grundung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustverfolgten" (VRBHV) Der Verein steht mit der ebenfalls von hm geführten "Reichsburgerbewegung" (RBB) nengem Kontakt. Mahler gibt seit Anfang 2004 de RBB-Schrift "Reichsburgerbrief-Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen" heraus Die Publikatonist antsemitisch. So werden z B. Bibelztate und Zitate judischer Personlichkeiten wllkurlich aus dem Zusammenhanggerissen und anenander gereiht, damit beim Leser der Eindruck erweckt wrd, dass "die Feindschaft der Volker gegen de Juden (. ) n den Judenselbst hren Grund" haben muss (RBB 3/2004, 5.7) Aufgrund der Vielzahl anhangger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes Echo gefunden Davon konnte zwar bslang das DK hinsichtlich der Mitglederzahlt ncht profitieren, Horst Mahler hat jedoch persönlich an Zustimmung hnzugewinnen können Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand und an dem sch auch Vertreter des "Markschen Heimatschutzes" undder freien Kameradschaftenbeteiligten. Insgesamt warenca 100 Personen anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration rchtete sich gegen den "Antisemiten Rasssten Holocaust-Leugner" Mahler Am 12 Januar 2005 wurde Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatgen Haftstrafe ohne Bewahrung verurteilt 8

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit
Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei
Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge

Die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der 1. MaiDemonstration in Worms sprunghaft angestiegenen Zahlen linksextremistischer Gewalttaten reduzierten sich im Berichtszeitraum mit insgesamt sechs Gewaltdelikten in etwa auf die Zahl der Jahre vor 2005. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, hat sich zum Ende 2006 bundesweit auf ca. 6.000 Personen erhöht, darunter sind rund 5.500 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) -, aus denen heraus schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten begangen werden, bestehen derzeit in Deutschland nicht. Allerdings tangieren einzelne autonome Zusammenhänge mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zum terroristischen Handeln. 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Straftäter Bereits im März 2004 hatte das Berliner Kammergericht Sabine ECKLE - eines von mehreren ehemaligen Mitgliedern der RZ wegen in den Jahren 1986 und 1987 in Berlin verübten Attentaten auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde sowie auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Juni 2006 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 4. Dezember 2006 stellten sich bei der Polizei in Karlsruhe die seit Dezember 1987 mit internationalen Haftbefehlen gesuchten terroristischen Straftäter Thomas K. und Adrienne G. Letztgenannte soll als Mitglied der "Roten Zora" - der autonomen Frauengruppe in der RZ - an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein. Gegen das ehemalige RZ-Mitglied Thomas K. besteht der dringende Verdacht der Rädelsführerschaft und der Beteiligung an den RZ-Schusswaffenanschlägen 1986/1987 in Berlin. 2.3.2 Autonome Die Zahl der Autonomen, die bundesweit für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge und 53

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Häuserund Straßenkämpfe sowie Schießübungen durchgeführt. Anläßlich späterer Hausdurchsuchungen konnten rechtsextremistisches Propagandamaterial, diverse Tonträger von Skinheadbands mit Wehrmachtsmusik sowie Wehrmachtsorden, Uniformteile
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. 2.2 Rechtsterrorismus In Sachsen-Anhalt gab es im Berichtszeitraum keine Anhaltspunkte
rechtsterroristische Strukturen oder Aktivitäten hindeuteten. Der Hinweis auf mehrere von Rechtsextremisten angelegte Waffenund Sprengstoffdepots in Niedersachsen und Hessen durch

a2 16. Dezember, Erxleben, Ohrekreis Ein von HEISE im Raum Göttingen (Niedersachsen) geplantes Skinheadkonzert mit Gruppen aus Bayern, Baden-Württemberg sowie aus England wird kurzfristig nach Erxleben in Sachsen-Anhalt verlegt, da die niedersächsischen Ordnungsbehörden die Veranstaltung verboten hatten. Sie war als private Hochzeitsfeier angemeldet worden. 2.1.3 Wehrsportgruppen Auch 1995 gingen die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt Verdachtsmomenten nach, die auf Aktivitäten von Wehrsportgruppen hindeuteten. Es konnte festgestellt werden, daß Jugendliche mit Übungsmunition schossen, mit Gotcha - Waffen spielten oder mit Tarnkleidung im Wald von Spaziergängern angetroffen wurden. Eine Gruppe führte mit Gotcha-Waffen, aber auch mit Pistolen, Gewehren und Messern mit feststehender Klinge im Magdeburger Raum auf dem Gelände einer alten Fabrik wehrsportähnliche Übungen durch. Dabei wurden Häuserund Straßenkämpfe sowie Schießübungen durchgeführt. Anläßlich späterer Hausdurchsuchungen konnten rechtsextremistisches Propagandamaterial, diverse Tonträger von Skinheadbands mit Wehrmachtsmusik sowie Wehrmachtsorden, Uniformteile, Stahlhelme, alte "Ehrenzeichen" mit Hakenkreuzen und eine Reichskriegsflagge sichergestellt werden. Die Gruppenmitglieder im Alter von 18 bis 28 Jahren waren bereits zuvor durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. 2.2 Rechtsterrorismus In Sachsen-Anhalt gab es im Berichtszeitraum keine Anhaltspunkte, die auf rechtsterroristische Strukturen oder Aktivitäten hindeuteten. Der Hinweis auf mehrere von Rechtsextremisten angelegte Waffenund Sprengstoffdepots in Niedersachsen und Hessen durch den militanten Neonazi Peter NAUMANN an die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland hat im Berichtszeitraum für großes Auf-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen
Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte
Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten
verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich

Vision" eine Konferenz aus, an der nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben sollen, u.a. aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA. Ein zu diesem Zeitpunkt inhaftierter Holocaustleugner aus Deutschland ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verteilen, in dem er unter anderem das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Präsidenten, der das Tor zur Wahrheit geöffnet habe und dem deshalb die Völker ewig dankbar sein würden als Befreier von der jüdischen Versklavung. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen im benachbarten europäischen Ausland. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsausgleich und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind diese Kontakte besonders ausgeprägt. Am 1. Juli 2006 führte die "Nederlandse Volksunie" (NV) in Den Haag eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen US-Imperialismus und Zionismus - Solidarität mit dem Iran" durch. Daran nahmen ca. 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Deutsche Teilnehmer traten als Redner auf. An den Gedenkveranstaltungen vom 18. bis 19. November 2006 in Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt ca. 5.000 Rechtsextremisten teil. Neben Angehörigen zahlreicher spanischer Organisationen waren Besucher aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und Rumänien anwesend. 50

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders
unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren
DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben
zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo

Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders als von ener verkommenen undfeindseligen Zeit reden Korruption und Kriminalität, Drogen und Gewalt undeine ns schier Endlose steigende Arbeitslosigkeit sind die traurgen Zeugen dafür. Es herrscht blanker Egoismus. Jeder will an das große Geld - da bleibt keine Zet mehr für richtige Gefühle. Vertrauen und Werte bleiben auf der Strecke. Unsere heutige Politik hat nichts zu tun mit Volksherrschaft, was Demokratie eigentlich bedeuten sollte. Alle vier Jahre werden neue Damen und Herren gewählt, die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen." Esgibt unter Jugendlichen en Bedurfnis nacheiner postven Bewertung der eigenen Naton, hrer Errungenschaften, hrer Traditionen und hrer Geschichte Aber Jugendlichesind ncht unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren, de das Land von 1933 bis 1945 n den Ruin getrieben haben. Die zustandigen Strafverfolgungsbehorden bewerteten de CD wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole als "offenkundig schwer jugendgefährdend" Die CD enthalt fremdenund demokratiefeindliches Gedankengut und wrktsch daher schädlch auf de Entwicklung von Jugendlichen aus Das Amtsgercht Halle verfugte, alle CDs zu beschlagnahmen DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben Dennoch st die von den Verfassungsschutzbehörden zu beobachtende Informatonsmenge weter angestiegen. Deutlichlasst sich das an der Entwicklung der Diskussionsforen ablesen Zum Teil snd n desen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo) und"Frontalkraft" (www frontalkraft88 de vu) werden laufendaktualisiert und zu Werbezwecken genutzt Außerdem kann man von ihnen Songs herunterladen Strafrechtlich relevante Texte deutscher extremstisch orentierter Gruppierungen werdenin der Regel von ausländischen Provdern 43

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen lag im Jahr 2016 bei 3.500 (2015: 3.200). Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl von 23.100 Personen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen
nahezu unverändert 52,4 % (2015: 52,2 %). Hamburg Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale

Rechtsextremismus Das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen lag im Jahr 2016 bei 3.500 (2015: 3.200). Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften (1.250) ergibt sich die Gesamtzahl von 23.100 Personen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten; sie bieten Anhaltspunkte dafür, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten, unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben. Ihre Zahl liegt bundesweit jetzt bei 12.100; der Anteil am gesamten Personenpotenzial beträgt nahezu unverändert 52,4 % (2015: 52,2 %). Hamburg Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 300 540 540 530 480 450 330 330 340 330 320 200 100 150 150 140 180 180 160 160 150 140 140 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 136

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene wurde In den vergangenen Jahren stark durch die Skinhead-Kultur und deren Charakteristika gekennzeichnet. Strafverfolgung
Inund Ausland. Die Texte zu dieser Musik weisen deutliche rechtsextremistische Tendenzen auf. Die Verurteilung der Mitglieder der schleswig-holsteinischen Skinhead
Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion Da die dänische Rechtsordnung deutschen Rechtsextremisten weitergehende Handlungsspielräume läßt, hatte sich

- 18 - Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene wurde In den vergangenen Jahren stark durch die Skinhead-Kultur und deren Charakteristika gekennzeichnet. Strafverfolgung und gesellschaftliche Ablehnung haben . aber dazu geführt, daß die Skinheads sich aus der Öf-- PSZentlichkeit sehr stark zurückgezogen haben. Die nationalistische und ausländerfeindliche Grundstimmung wird dennoch weiterhin. gepflegt,undzwar auf großangelegten Geburtstagsfeiern und Parties sowie bei Konzerten mit, Skinhead-Musik im Inund Ausland. Die Texte zu dieser Musik weisen deutliche rechtsextremistische Tendenzen auf. Die Verurteilung der Mitglieder der schleswig-holsteinischen Skinhead-Gruppe "Kraftschlag" durch das Amtsgericht Itzehoe (12.05.1993) wegen Aufstachelung zum Rassenhaß, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung wurde im Sommer 1994 in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Aktivitäten der Gruppe "Kraftschlag" sind 1994 praktisch zum Erliegen gekommen, auch wenn Anfang des Jahres eine weitere CD unter dem Titel "Unsere Zukunft" veröffentlicht wurde. Darin heißt es u. 2. "Sieh dich um in diesem Land - was kannst du sehen? Überfremdung, kann kaum noch auf die Straße gehen." An die Stelle von "Kraftschlag", zum Teil mit deren Musikern, ist seit Mitte 1994 die Anfang 1992 gegründete Skin-Band "Freikorps" (Reinfeld, Kreis Stormarn) getreten. Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion Da die dänische Rechtsordnung deutschen Rechtsextremisten weitergehende Handlungsspielräume läßt, hatte sich

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden
Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher
Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge
Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 8.500 (2005: ca. 9.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 (2005: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gründung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Die Mitglieder im Bundesvorstand können eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverbänden bleibt kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führen zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausländer und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei "Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Bei44

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Brandenburg 2004 Die Übergange zwischen kaum strukturierten subkulturell gepragten rechtsextremistischen Clquen und den fester organserten neonazstschen Kameradschaften snd fließend Beispiele
Bezeichnungen zusammengewachsen, wurde "Sturm 27" zur aktysten und aggressvsten rechtsextremistische Organsaton der gesamten Regon Ihrem Kern waren etwa
entstand, war se eher unpolitischer Natur Inzwischen gbt es rechtsextremstsche und Inksextremistische Sknheads Rechtsextremistische Sknheads definieren sich uber bestimmte Kledungsstle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Die Übergange zwischen kaum strukturierten subkulturell gepragten rechtsextremistischen Clquen und den fester organserten neonazstschen Kameradschaften snd fließend Beispiele dafur boten de Kameradschaft "Hauptvolk" und hre Untergliederung "Sturm 27" n Rathenow Aktvtaten beider Gruppierungen wurdenset Marz 2001 festgestellt Ursprunglich aus verschiedenen Clquen unterschiedlicher Bezeichnungen zusammengewachsen, wurde "Sturm 27" zur aktysten und aggressvsten rechtsextremistische Organsaton der gesamten Regon Ihrem Kern waren etwa 20 bs 25 Personen zuzurechnen, von denen vele schon durch einschlagige Gewaltdelkte aufgefallen waren In letzter Zet arbeiteten Angehorge von "Sturm 27" und Mitglieder der Kameradschaft "Hauptvolk" (sehe S 52) ngemeinsamen Aktonen zusammen Auf der Demonstration am 30 Oktober 2004 n Potsdam (sehe S 92f ) traten beide unter dem gemeinsamen Namen"Nationale Bewegung Rathenow" auf Am 12 Aprl 2005 wurden de Organsationen gemaß Vereinsgesetz vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Skinheadorganisationen Die Skinheadszenest sehr velfaltg und n sch wderspruchlich Das bezieht sch auf de politische Orientierung ebenso we auf de Organsatonsstrukturen Als die Sknhead-Bewegung m England der 60er Jahre entstand, war se eher unpolitischer Natur Inzwischen gbt es rechtsextremstsche und Inksextremistische Sknheads Rechtsextremistische Sknheads definieren sich uber bestimmte Kledungsstle und Musk sowe uber ene von neonazstschen Ideologeelementen durchsetzte Weltanschauung Der Unterschied zu den Jugendcliquenliegt vor allem n der besonders hohen Gewaltbereitschaft der Sknheads und teilweise n der Verbindlichkeit hrer Organsatonsstrukturen Einerseits steht das an Spaß orentierte Lebensgefühl der Skinheads der Ausbildungfester Strukturen m Wege, andererseits haben gerade de Sknheads internationale Organsatonen herausgebildet Dabe handelt es sch um relaty kleine, eltare Zirkel mt extremem politischem Anspruch,die ihren Mitgliedern lange Anwartschaften zumuten und ncht Jeden be sch aufnehmen Se verstehensch als rasssche Elte Die Musik st das Medum, mit dem se menschenfeindliche, rassstische und antsemitische Botschaften transportieren En Bespiel st de 1987 n England gegrundete Organsaton "Blood & Honour" (B&H) Die weltweit agierenden B&H-Divisionen haben ene 38

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Anders als n Sachsen oder anderen Bundeslandernst die Mitgliederzahl der NPD n Brandenburg zuruckgegangen War es durch de Gründung
zunehmende Tendenz zur Vernetzung mt anderen Strukturen m rechtsextremistischen Lager An der Herstellung undVerteilung der "Mitteldeutschen Jugendzeitung" snd Neonazs
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin beteiligt Die rechtsextremistische Musikszene Brandenburgs verhalt sch zunehmend konspiratv Die Scherheitsbehorden Brandenburgs gehen offensv
Brandenburg acht Skinhead-Konzerte bekannt Die Gesamtlage des Rechtsextremismus n Brandenburg gibt keinen Anlass zu Entwarnung we de Zunahme unter

Rechtsextremismus Anders als n Sachsen oder anderen Bundeslandernst die Mitgliederzahl der NPD n Brandenburg zuruckgegangen War es durch de Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) vorubergehend zu Mitgliederverlusten gekommen, konnten diese durch Beitritte nach der Landtagswahl ncht ausgeglichen werden Die Verluste durch de Grundung der BNO habenn besonderer Weisedie Jugendorgansation der Parte, de "Jungen Natonaldemokraten", betroffen. Ihr Personalbestandst weitgehend n de BNO abgewandert Sowohl bundesweit (von 3 000 auf etwa 3 800 Personen) als auch n Brandenburg (von 220 auf 300 Personen)hat de Zahl der Neonazs zugenommen. Allerdings st dieser Trend ncht einheitlich, wel enge Bundeslander davon ncht betroffen sind und weil der Trend regional unterschiedliche Grunde hat In Brandenburgst de Hauptursachefür die Zunahme n der Entstehung der "Bewegung Neue Ordnung" zu suchen Diese neue Organsaton erweitert de Neonaziszene n Brandenburg Auch m Bereich der Neonaz-Organsatonen bestehtn letzter Zeit ene zunehmende Tendenz zur Vernetzung mt anderen Strukturen m rechtsextremistischen Lager An der Herstellung undVerteilung der "Mitteldeutschen Jugendzeitung" snd Neonazs aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin beteiligt Die rechtsextremistische Musikszene Brandenburgs verhalt sch zunehmend konspiratv Die Scherheitsbehorden Brandenburgs gehen offensv gegen Sknhead-Konzerte vor und versuchen se, wo möglch, m Vorfeld zu unterbinden oder aufzulösen Die Zusammenarbeit zwischen Polzei und Verfassungsschutz hat eine wetere Zunahme der Konzerte gegenuber 2003 verhindert Wie schon im Vorjahr wurden 2004 n Brandenburg acht Skinhead-Konzerte bekannt Die Gesamtlage des Rechtsextremismus n Brandenburg gibt keinen Anlass zu Entwarnung we de Zunahme unter den Neonazs deutlich zeigt Es st auch davon auszugehen, dass de NPD ncht auf jegliches politische Engagementn Brandenburg verzichten wrd, auch wenn sie an den Wahlen ncht teilnimmt In der Pressemitteilung des 2 Ordentlichen Landesparteitages n Oranenburg am 20. November 2004 kundgte die NPD an, dass se vorhabe, im Vorfeld der Bundestagswahl massve Offentlichkeitsarbeit n Brandenburg zu betreiben 33

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus unauffällig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch "Abtrimo" aktiv
radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegenüber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre "nationale" Oppositionspartei zu positionieren. Auch
sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Eine "multikulturelle Gesellschaft

Rechtsextremismus unauffällig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch "Abtrimo" aktiv. Die NPD ( 8.1) verlor auch im Jahr 2016 weiter an Bedeutung. Sowohl die Mitgliederentwicklung als auch die Wahlergebnisse belegen den Abwärtstrend. Nach ihrer Wahlniederlage am 4. September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Mit ihrer radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegenüber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre "nationale" Oppositionspartei zu positionieren. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 ist kein Erfolg für die Partei. Dem Antrag des Bundesrates, die NPD und ihre Teilorganisationen zu verbieten, wurde nur deshalb nicht stattgegeben, weil es nach Überzeugung des Gerichts zurzeit keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die NPD die Möglichkeit habe, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. In ihrem Fall bedürfe es daher des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. Den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei hat das Gericht aber in der rund 300 Seiten umfassenden Begründung nachdrücklich bestätigt. Die Hamburger NPD erlebte im Jahr 2016 einen personellen Umbruch. Am 22. Oktober 2016 wurde Lennart Schwarzbach zum neuen Vorsitzenden des ebenfalls von Mitgliederschwund betroffenen Hamburger Landesverbandes gewählt. Schwarzbach war bereits im Jahr 2015 Spitzenkandidat der NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. In 2016 war er mehrfach Anmelder und Veranstalter von NPD-Infoständen. Der bisherige Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand, Thomas Wulff, war am 1. September 2016, wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, aus der NPD ausgetreten. Verstärkt in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden kam die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD, 9.1), die im Jahr 2016 durch gesteigerte politisch-ideologische Aktivitäten sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Netzwerken auffiel. Die IBD beschreibt sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte "Ethnopluralismus". Eine "multikulturelle Gesellschaft" kann nach ihrer Auffassung nicht friedlich existieren und wird abgelehnt. Die Verwendung des Schlagworts "Ethn132

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten
Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während
Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen
sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter

Verfassungsschutz n Brandenburg Mittgliederzahlen extremistischer Ausländergruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Islamisten 30,950 31.800 5 50 davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten 8.880 8.430 3 30 davon ADÜTDF 8.00 7500 Einzelpersonen gesamt 37.300 57.320 190 190 Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen gezählt Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während m Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen der Zahlen fur Neonazs st vor allen Dingen auf de Abspaltung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO)(sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter zusammengeschmolzen. Lediglich die DKP konnte einen Mitgleiderzuwachs verzeichnen, der u a auf den Landtagswahlkampfder Parte zuruckzufuhrenst. Im Auslanderextremismus stagnert das Personenpotential, nachdem es m letzten Jahr gesunken war. 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle
Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März
Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis und die einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Relevanz. 1. Vorsitzende ist nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim.4 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden Aktivisten der HNG. Die bundesweit rund 600 Mitglieder zählende Vereinigung versteht sich als Sammelbecken für Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine redaktionelle Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2006 gingen - wie in den Vorjahren - von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt weiterhin die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 18. März 2006 fand in Dillstädt/Thüringen die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in 4 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 26

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite
Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis
Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet
ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder

Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite 10.000 10.000 560 580 Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis NPD 5.000 5.300 180 130 DVU 11.500 11.006 230 230 REP? 8.000 7.500 5 5 sonstige techtsextremistische 4.600 4300 5 50 Organisationen ' gesamt 42.100 41.900 1315 1.340 Mehrfachmitgliedschaften 50 1.200 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 41.500 40.700 1265 1.290 ! Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet. a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de im Berichtsjahr straffallig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motiverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, de m betrachteten Jahr straffallg geworden snd, e) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd, d) extremistisch orientierte Personen, denen keine enschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßlche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw) als gewaltbereit gelten mussen. Es kann ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder der IN in Brandenburg, anders als in den vom BMIveroffentlichten Zahlen, gesondert aufgeführt und von der vom Bund ubermittelten Gesamtmitgliederzahl sonstiger Organsatonen weder abgezogen 23

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Trotz zahlreicher gezielter Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden findet nicht
gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Schüler heranzutragen und deren Interesse für die rechtsextremistische
November 2006 vier Mitglieder der überregional bekannten rechtsextremistischen Skinheadband 3 Nicht identisch mit der "Schulhof

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