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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten u. a. die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen
  • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] sowie die Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.)59. Überwiegend Linksextremisten versuchten - erfolglos - in zahlreichen KleinTeilnahme
LINKSExTREMISMUS 127 Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. So kam es in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) und Tostedt (Landkreis Harburg) wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Bislang noch unbekannte Täter schossen am 11. und 12.02.2012 in Tostedt aus einem Fahrzeug heraus mit einer Schreckschusswaffe auf ein Haus, in dem ein bekannter Rechtsextremist mit seiner Familie wohnt und hinterlegten dort am 17.02.2012 eine scharfe Patrone im Briefkasten. Am 23.06.2012 attackierten etwa acht vermummte Personen in Bückeburg zwei Rechtsextremisten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch Bündnispolitik an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. So nahmen am 04.08.2012 ca. 250 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene an den Protestveranstaltungen gegen den zum siebten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) von Rechtsextremisten initiierten so genannten Trauermarsch teil. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Die linksextremistisch beeinflusste Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" versuchte den so genannten Trauermarsch mit Hilfe von Blockaden zu verhindern. Zu den Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten u. a. die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] sowie die Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.)59. Überwiegend Linksextremisten versuchten - erfolglos - in zahlreichen KleinTeilnahme von Autonomen am gruppen in einer Stärke von bis zu 50 Personen Sperrstellen der Polizei zu "Trauermarsch" in durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Bad nenndorf Niedersächsische Autonome nahmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische 59 Die J.A.G. erklärte am 21.02.2013 in einer über das Internet verbreiteten Erklärung ihre Auflösung.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe
ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt
  • Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal
  • Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK
  • ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH
  • ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM
Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU militärischer Nachrichtendienst 130
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
  • angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
  • Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
  • sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
  • auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
  • Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter
Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • brennenden Müllcontainern und BauschilNationale Bündnis zuckt - dann Antifa-Aktion" und dern; die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die skandierten Sprüche
  • mehrheitlich der autonomen Szene Nachbarschaft Flugblätter, die mit "Antifaschistizugehörige Personen gegen den Einzug der NATIONALsche Gruppe xyz" unterzeichnet waren. Darin
  • für Stein!", "Nie wieDIA und später auch von "autonomen antifas" auf der Rechte" und "Ob Ost ob West - nieder
veranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarbeit in Bündnissen, reicht es über die Organisation von öffentlichen Kampagnen und Großdemonstrationen bis hin zu gewalttätigen, heimlich geplanten Aktionen. Bei der Wahl von militanten Aktionsformen und Angriffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um "Vermittelbarkeit". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen. Zum anderen kann sich die Gewalt gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Polizeibeamte und sonstige Repräsentanten des Staates richten. Am 13. Juni, dem Tag der Kommunalwahlen in Sachsen, führten nach dem bekannt werden des Ausschreitungen am 3. Oktober in Leipzig Foto: lvz-online Stimmanteils des rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) etwa 50 zum unter anderem durch den alternativen Leipziger Teil vermummte Personen eine Demonstration in Stadtteil Connewitz führte. Auf der von GegendeDresden durch. Sie zeigten Transparente mit den monstranten besetzten Route sowie auf NebenstraLosungen "Fünf Finger sind eine Faust - gegen ßen errichteten gewaltbereite Jugendliche BarrikaRassismus und innere Sicherheit" und "Wenn das den aus brennenden Müllcontainern und BauschilNationale Bündnis zuckt - dann Antifa-Aktion" und dern; die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die skandierten Sprüche wie "Scheiß Dresdner Bürger Brände vor. Weitere Sachbeschädigungen erfolgten - ihr habt es so gewollt, das Nationale Bündnis ins im Umfeld der angemeldeten DemonstrationsstreRathaus geholt" und "Nazis im Rathaus, das gibt cke. So wurden unter anderem Scheiben von GeStress - wir geben keine Ruhe - jetzt erst recht". schäften eingeworfen und ein Pkw in Brand geDie den Demonstrationszug begleitende Polizei setzt. Die Einsatzkräfte der Polizei sowie die wurde mit Feuerwerkskörpern und Flaschen angerechtsextremistischen Teilnehmer der Demonstragriffen. Am Rathaus angelangt, drang eine Gruppe tion wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen von etwa 30 Personen in den Plenarsaal ein. Sie und mit Flaschen und Steinen beworfen. störten verbal eine Wahlabschlussveranstaltung und beschädigten das Inventar. Dabei wurde unter Nachdem das Demonstrationsaufkommen im Freistaat anderem eine Deutschlandfahne aus dem Ständer Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen im gerissen und auf den Boden geworfen. Vorjahr seinen Tiefpunkt erreicht hatte, war im Berichtsjahr ein Anstieg zu beobachten. Entscheidenden Nachdem die autonome Szene Kenntnis von einem Einfluss auf die Zunahme hatten dabei die Ergebnisse neuen rechtsextremistischen Trefflokal in Dresden der Wahlen im Berichtsjahr. Sowohl vor als auch nach erhielt, kam es zu Sachbeschädigungen im Umfeld den beiden Wahlterminen kam es zu Protestdemonder Einrichtung. Unbekannte bewarfen die Fassade strationen gegen die Mitgliedschaft von Rechtsextredes Gebäudes mit so genannten "Farbeiern" und misten im Landtag und in Kommunalvertretungen. brachten an den umliegenden Häusern die SchriftSo protestierten in Dresden nach Bekanntgabe der züge "Nachbarn gegen Nazis" und "switch them Landtagsergebnisse am Abend des 19. September out" an. Außerdem verteilten Autonome in der unter anderem 50 mehrheitlich der autonomen Szene Nachbarschaft Flugblätter, die mit "Antifaschistizugehörige Personen gegen den Einzug der NATIONALsche Gruppe xyz" unterzeichnet waren. Darin forDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in derten sie "Weg mit dem Nazitreff!". Die Sachbedas Landesparlament. Auf ihrem Weg zum Landtagsgeschädigungen sowie das Flugblatt waren auf der bäude skandierte diese Gruppe Parolen wie: "Gebt den Internetseite des Nachrichtenportals INDYMENazis die Straße zurück - Stein für Stein!", "Nie wieDIA und später auch von "autonomen antifas" auf der Rechte" und "Ob Ost ob West - nieder mit der Nader von der Dresdner autonomen Szene betriebezipest". Massive Polizeipräsenz hinderte die Demonnen VENCEREMOS-Seite dokumentiert bzw. wiestranten am Eindringen in das Landtagsgebäude. Auf dergegeben worden. ihrem Rückweg in die Dresdner Neustadt zerstörten Autonome die Schaufensterscheiben eines Geschäftes, Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es im dessen Sortiment auch von Rechtsextremisten verwenVerlauf einer von dem Rechtsextremisten WORCH dete Artikel beinhaltet, und besetzten eine Straßenangemeldeten Demonstration am 3. Oktober, die kreuzung. 66
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
  • Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
  • weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • erleichtern, wurde eine Übersichtskarte mit Veranstaltungsorten erstellt.105 "North East Antifascists" (NEA) Gründung
  • Mitglieder: 20 (2017: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikale linke | berlin" und AK36 eine
  • einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch
dazu führen, dass Veranstaltungen abgesagt oder sogar Veranstaltungsorte geschlossen werden. Um die Auswahl potenzieller Ziele zu erleichtern, wurde eine Übersichtskarte mit Veranstaltungsorten erstellt.105 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: 20 (2017: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikale linke | berlin" und AK36 eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisatorinnen der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". Breiteren Anschluss sucht sie vor allem über die Themen Anti-Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten. 105 Linksextremistische Internetpräsenz. Abgerufen am 11.12.2018. 166
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • vermummte n Personen angegriffen und schwe r verletzt. Eine "Antifaschistische zelle thorsten lamprecht" schrieb dazu in einer Magdeburger Szenepublikation
  • verstehen unsere aktion als militanten beitrag zu den vielfältigen antifaschistischen aktivitäten an diesem tag." ("Sündenbock" Nr. 17) Am 9. März
  • Flaschen und Steine und versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen. Die "Antifaschistische Aktion Hannover" (AAH) schrieb in einer im Internet verbreiteten "Nachlese
  • Für uns gibt es nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft! Zusammen kämpfen! Für
Linksextremistische Bestrebungen 155 Eher "traditionelle" Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäte n weite r vorrangig im Kamp f gege n s o genannte Faschisten. Dabei suchten sie insbesondere anlässlich vo n Aufmärschen die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße. Ziel militanter Aktionen waren auch Einrichtunge n vo n Rechtsextremisten wie "Naziläden", Infostände oder Trefflokale. Im Rahmen sog. Recherchearbeit betrieben sie weiterhin für eigene Zwecke eine offensive " Aufklärung" der "Nazi"-Szene und schreckten nicht vor direkten Angriffen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene zurück. Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen gege n Rechtsextremisten, die auf das Konto von Linksextremiste n gehen: A m 19. Januar störten Angehörige der linksextremistischen Szene, darunter etwa 10 0 Vermummte, in Magdeburg eine Kundgebung der NPD u. a . m i t Feuerwerkskörpern s owie massive n Steinwürfen. Ein Teilnehmer der NPD-Veranstaltung wurde von sech s vermummte n Personen angegriffen und schwe r verletzt. Eine "Antifaschistische zelle thorsten lamprecht" schrieb dazu in einer Magdeburger Szenepublikation: "wir haben den nazi-aufmarsch am 19.1.2002 durch stadtfeld auf der harsdorfer-str. mit einem pyro u n d s teinen angegriffen. wir verstehen unsere aktion als militanten beitrag zu den vielfältigen antifaschistischen aktivitäten an diesem tag." ("Sündenbock" Nr. 17) Am 9. März gingen in Barsinghausen (Niedersachsen) gewaltbereite Linksextremisten massiv - z. T. in Kleingruppen - gegen eine Demonstration und einen Infostand der NPD vor. Die u. a. aus Hamburg und Bremen angereiste n Störer warfen Flaschen und Steine und versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen. Die "Antifaschistische Aktion Hannover" (AAH) schrieb in einer im Internet verbreiteten "Nachlese" zu den Störaktionen: "Hinter dieser Demokratie steht der Kapitalismus, der die Faschisten dann benötigt, wenn seine eigene Existenz in Frage gestellt ist ... Für uns gibt es nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft! Zusammen kämpfen! Für das Ende kapitalistischer Gewalt!" Bericht 2002
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
  • Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International
AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
  • Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses
stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
  • Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
  • weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
  • Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft
AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
  • Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
  • sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich
- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten
  • verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel
  • Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
  • Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene
LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat." (veröffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolutionäres Bündnis, 09.01.2015, Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, 14.01.2014) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen SalaAktionsfeld auf neue Protestfisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung phänomene des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die ausgedehnt Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das Bündnis ...ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als "öffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft". Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivitäten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer größeren Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterführende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter - bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern
  • Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt
  • Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer
  • Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass
  • entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte
54 f Bei dem von NPD-Funktionären unterhaltenen Szeneladen "ZUTT's Patriotentreff" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag verübt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie "Chaos" gefördert werden kann. Dazu gehörte demnach, "Autos auf die Straße zu schieben", "Bürobesetzungen" als "wirksame Form direkter Aktion" durchzuführen, wo man Schlüssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizkörper ketten sollte. Das Konzept "Jubeldemo" sah vor, "Forderungen und Statements", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten "diametral gegenüberstehen", durch "völlige Überspitzung ad absurdum" zu führen. Daneben sollten "PolizistInnen" mit Falschmeldungen "in die Irre" geführt und bei Großereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt "der entstandenen gruppenlethargie/stagnation" entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte.
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand
  • aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch
Rechtsextremismus diesen Faltblättern auch die "Schulhof-CD" an jüngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde auch die Aktion gegen die Globalisierung mit Vertretern der Neonaziszene im Rahmen der lokalen Kampagne gegen "Überfremdung" unter dem Motto "Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu stören, dies konnte durch starke Polizeipräsenz jedoch verhindert werden. Auch in Wandsbek wurden zum Aktionstag zwei Stände aufgebaut. Die NPD zog das Fazit, das angenommene Material sowie einige Aufnahmeanträge in Wandsbek seien ein Beweis dafür, dass die Hamburger NPD die Sorgen der Deutschen anspreche und die Lösungsansätze vor Ort auf offene Ohren stießen. Ein weiterer bundesweiter NPD-Aktionstag gegen den G8-Gipfel fand am 09.06.07 statt. Außer Informationsständen in Wandsbek und Bergedorf gab es auch in Hamburg-Blankenese (Bezirk Altona) einen Informationsstand. An diesem beteiligte sich der dort wohnhafte Landesvorsitzende Jürgen RIEGER. Zum Abschluss der Aktionstage äußerte die NPD Hamburg auf ihrer Internetseite, dass "viele Hamburger zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es Globalisierungsgegner nahezu ausschließlich in der Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anhänger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland und nur freie Nationalstaaten können die schaffende Arbeit vor Ausbeutung schützen". Am 17.06.07 fand ein Satzungsparteitag der Hamburger NPD statt. Neben den Diskussionen und Abstimmungen in Bezug auf eine neue Landessatzung gab es auch politische Beiträge. So berichtete ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern über die parlamentarische Arbeit in Schwerin. Thomas WULFF, "wehrpolitischer Sprecher" der NPD, kritisierte eine Politik, die "Soldaten zu sinnlosen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in alle Welt schickt, im Gegensatz dazu aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch: Nazis stoppen! Kein Ort für die Verherrlichung des Nationalsozialismus" am 14.08.07 in Hamburg-Blankenese sollte auf den Wunsiedel-Aktionstag am 18.08.07 hingewiesen werden. Die Demonstration richtete sich gegen 201
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie
  • Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen
  • März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration
  • waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4. Militante Autonome Autonome sehen -analog zur historischen Faschismusdefinition des MarxismusLeninismus - in der bürgerlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft die Wurzeln des "Faschismus". Sie sind der Überzeugung, dass nur eine in ihrem Sinne "freie Gesellschaft" die Gefahr des "Faschismus" endlich bannen könne. Insoweit geht es der Szene um Systemüberwindung. In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen ca. 50 den sogenannten "harten Kern" bilden. Dazu kommt ein lediglich anlassbezogen und regional mobilisierbares Umfeld, das zahlenmäßig allerdings nur schwer eingrenzbar ist. Schwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind die Städte Rostock und Schwerin, weniger ausgeprägt ist die Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie der "Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen. Am 13. März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen, an der ca. 100 Personen - darunter auch Autonome - teilnahmen. Bei der weitgehend friedlichen Veranstaltung kam es am Rande zu einer Festnahme wegen Landfriedensbruchs. Autonome beteiligten sich auch am 27. März in Anklam an einer friedlich verlaufenden Veranstaltung gegen die NPD-Demonstration. Am 12. Juni kam es in Rostock ebenfalls anlässlich einer NPD-Demonstration zu Protestaktionen unter Beteiligung von Angehörigen des autonomen Spektrums. Dort suchten Angehörige der autonomen Szene die körperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenfälle. Auffällig waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin. 16
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt auf die Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen
  • PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen
  • Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig
Linksextremismus 227 menschlusses hatten im Vorfeld des traditionellen Adventskonzerts der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am 6. Dezember die Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover besetzt. In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember auf ihrer Internetseite verurteilte Sabine LÖSING die Räumung durch die Polizei und erklärte "Der Protest gegen die 1. Panzerdivision ... ist notwendig und genießt meine volle Solidarität." Wie weit einzelne Funktionäre und Mitglieder der niederBündnisse mit sächsischen DIE LINKE. mit der autonomen Szene verbunden Extremisten sind, verdeutlicht zudem ein Blick auf ihre Internetseiten. So führt ein Link auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt auf die Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen, u. a. zur A.L.I. aus Göttingen. Ähnlich verhält es sich bei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden von ['solid] und heutigem niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig.