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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Dort konnte er am 2. Februar festgenommen werden. Das rechtsextremistische "Thule-Netz" veröffentlichte unter der Überschrift "Türkenschläger - Deutscher bewusstlos geprügelt
Bewährung, und Zahlung von 1.600 DM an ein Kinderheim. Bei einem der Verurteilten ordnete das Gericht die Unterbringung in einem

Rechtsextremismus 83 In der Nacht zum 13. Januar griffen in München mehrere Skinheads vor der Gaststätte "Burg Trausnitz" einen griechischen Staatsangehörigen massiv tätlich an. Der Grieche erlitt durch Faustschläge und Fußtritte erhebliche Verletzungen. Als dem Griechen mehrere türkische Staatsangehörige zu Hilfe kamen und ihn damit vor Schlimmerem bewahrten, wurden auch sie angegriffen. Die Skinheads hatten an einer Geburtstagsfeier in der Gaststätte, in der zeitgleich ein Treffen des rechtsextremistischen Vereines "Freizeitverein Isar 96 e.V." stattfand, teilgenommen. Die Polizei konnte insgesamt über 50 Rechtsextremisten ermitteln, die entweder an der Tat beteiligt waren oder zumindest an der Feier teilgenommen hatten. Der mutmaßliche Haupttäter Christoph Schulte wurde ebenfalls verletzt und von Gesinnungsgenossen zunächst in den Räumen der Münchner Burschenschaft Danubia untergebracht, flüchtete aber anschließend über mehrere Stationen in die Niederlande. Dort konnte er am 2. Februar festgenommen werden. Das rechtsextremistische "Thule-Netz" veröffentlichte unter der Überschrift "Türkenschläger - Deutscher bewusstlos geprügelt" fünf Fotos der türkischen Mitbürger, die dem Griechen geholfen hatten, und stellten dabei die Täter als Opfer dar. Der Thule-Netz-Text endet mit dem zynischen Hinweis: "Das Netz ... vertraut auf die Kraft der argumentativen Auseinandersetzung und verbindet mit der Veröffentlichung dieser Information keinen Aufruf zur Gewalt." Bereits am 10. Mai verurteilte das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts München vier beteiligte Deutsche im Alter von 18 bis 23 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Jugendstrafen von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, bis hin zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 30. August verurteilte das Landgericht München zwei weitere Mittäter unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, und Zahlung von 1.600 DM an ein Kinderheim. Bei einem der Verurteilten ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Gegen einen dritten Mitangeklagten stellte das Gericht das Verfahren ein. Am 1. März 2002 verurteilte das Landgericht München den Haupttäter Christoph Schulte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Seine zur Tatzeit 17-jährige Lebensgefährtin wurde wegen des gleichen Vorwurfs zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

soweit nicht die zuständige Stelle im Person über die Rechte und Pflichten nach Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit
Anschrift, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und 8. Anzahl der Kinder, auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder 9. im Haushalt lebende Personen

225 Verfassungsschutz Berlin 2001 3. als Dienstkräfte der Verfassungs(1) Die zuständige Stelle unterrichtet schutzbehörde tätig werden sollen, den Betroffenen und die einzubeziehende soweit nicht die zuständige Stelle im Person über die Rechte und Pflichten nach Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit SS 8 und fordert sie zur Abgabe der eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 Sicherheitserklärung auf. Anzugeben sind oder SS 11 für ausreichend hält. frühere Sicherheitsüberprüfungen und 1. Namen, auch frühere, und Vornamen, SS 13 2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, Datenerhebung 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, (1) Die zuständige Stelle und die Ver4. Familienstand, fassungsschutzbehörde dürfen die zur Er5. Wohnsitze und Aufenthalte von längefüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz rer Dauer als zwei Monate, und zwar erforderlichen Daten erheben. Der im Inland in den vergangenen fünf Betroffene, die einzubeziehende Person Jahren, im Ausland ab dem 18. Lesowie die sonstigen zu befragenden bensjahr, Personen und nicht-öffentlichen Stellen 6. ausgeübter Beruf, sind auf den Zweck der Erhebung, die 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und 8. Anzahl der Kinder, auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder 9. im Haushalt lebende Personen über 18 sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, Jahre (Namen, auch frühere, und ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Vornamen, Geburtsdatum und -ort; Angaben hinzuweisen. Bei SicherheitsVerhältnis zu dieser Person), überprüfungen gemäß SS 4 Abs. 4 kann die 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Angabe der erhebenden Stelle gegenüber Pflegeeltern (Namen, auch frühere, den sonstigen zu befragenden Personen und Vornamen, Geburtsdatum und -ort, oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), wenn dies zum Schutz des Betroffenen 11. Ausbildungsund Beschäftigungszeioder der Verfassungsschutzbehörde ten, Wehrund Zivildienstzeiten mit erforderlich ist. Angabe der Ausbildungsstätten, Be(2) Die zuständige Stelle erhebt die schäftigungsstellen sowie deren Anpersonenbezogenen Daten grundsätzlich schriften, beim Betroffenen und, falls es darüber 12. Nummer des Personalausweises oder hinaus erforderlich ist, gesondert bei dem in Reisepasses, die Sicherheitsüberprüfung einzube13. Angaben über in den vergangenen fünf ziehenden Ehegatten oder Lebenspartner. Jahren durchgeführte ZwangsReicht diese Erhebung nicht aus oder vollstreckungsmaßnahmen und darüstehen ihr schutzwürdige Interessen des ber, ob zur Zeit die finanziellen VerBetroffenen oder seines Ehegatten oder pflichtungen erfüllt werden können, Lebenspartners entgegen, können andere 14. Kontakte zu anderen Nachrichtengeeignete Personen oder Stellen befragt diensten einschließlich der Nachrichwerden. Ist zum Zwecke der Sammlung von tendienste der ehemaligen Deutschen Informationen die Weitergabe persoDemokratischen Republik, nenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der 15. Beziehungen zu Organisationen, die betroffenen Personen nur in unvermeidvon ihren Anhängern unbedingten barem Umfang beeinträchtigt werden. Der Gehorsam verlangen und deshalb den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Betroffenen in Konflikt mit seiner Vernicht zulässig. schwiegenheitspflicht bringen können, 16. Beziehungen zu verfassungsfeindSS 14 lichen Organisationen, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung 17. anhängige Strafund Disziplinarverfahren,

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Heß-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen
umgestoßen und an den Haaren gezogen sowie der mitgeführte Kinderwagen, in dem sich ein neun Monate alter Säugling befand, umgeworfen

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS weiteren Personen zurück, die unvermittelt mit Holzund Gummiknüppeln auf den Gastwirt einschlugen. Der Gaststättenbetreiber wurde von einem der Tatverdächtigen gefragt: "Bist du Ausländer, was machst du hier? Du bist kein Deutscher!" Der Tatverdächtige war zuvor bereits als Gewalttäter bekannt geworden, da er am 9. Januar 2006 gemeinsam mit weiteren Straftätern einen farbigen Jungen in Pömmelte (Salzlandkreis) brutal misshandelt hatte. Als Haupttäter war er damals zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. In den Jahren 2004 und 2005 war er bereits mit Propagandadelikten aufgefallen. Nach seiner Haftentlassung trat er als Angehöriger der "Freien Kameradschaft Schönebeck" erneut mit zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Heß-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen mit dem politischen Gegner und der Polizei beteiligt. Ein türkischer Imbissbetreiber stellte am 29. April in Hecklingen (Salzlandkreis) fest, dass unbekannte Täter die Lüftung seines Imbisscontainers mit Hilfe eines herausgerissenen Verkehrszeichens zerstört und dann durch die Luftabfuhr der Dunstabzugshaube Benzin in den Innenraum gegossen hatten. Der Geschädigte war bereits am 7. Mai 2009 Opfer einer Brandstiftung an seinem Imbisscontainer geworden. Am 19. August kam es in einem Einkaufszentrum in Halle (Saale) zu einer Beleidigung und anschließender Körperverletzung, bei der zwei irakische Frauen angegriffen wurden. Sie wurden von den unbekannten Täterinnen mit den Worten "Ihr seid eingebildet und hässlich, scheiß Kopftuchträger, ihr lebt nur vom Staat mit euren dunklen Augen" beleidigt. Da beide auf die verbalen Attacken nicht reagierten, wurde die hochschwangere Irakerin umgestoßen und an den Haaren gezogen sowie der mitgeführte Kinderwagen, in dem sich ein neun Monate alter Säugling befand, umgeworfen. Antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sind im Jahr 2011 angestiegen. Jüdische Einrichtungen wie auch Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben weiterhin Ziel 8

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Antijüdische sowie antiamerikanische Haltungen vereinen Islamisten und deutsche Rechtsextremisten, wie sich bei einem Vortrag eines Vertreters der "Hizb at-Tahrir
Erwachsene befinden, ist ein Akt der Selbstverteidigung. Wenn dabei Kinder sterben, tragen deren Eltern dafür die Verantwortung."130 Nach Darstellung

Antijüdische sowie antiamerikanische Haltungen vereinen Islamisten und deutsche Rechtsextremisten, wie sich bei einem Vortrag eines Vertreters der "Hizb at-Tahrir" an der Technischen Universität Berlin am 27. Oktober 2002 zeigte. Dort zog die Organisation die Aufmerksamkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) 129, deren Anwalt Horst MAHLER und Vorsitzender Udo VOIGT anwesend waren, auf sich. Im Vordergrund des Vortrags standen die Irak-Politik und der Konflikt in Palästina. Der Redner wörtlich: "Es ist eine göttliche Pflicht, Palästina vollständig zu befreien, ohne einen Fußbreit übrig zu lassen. (...) In Deutschland oder in einem anderen Land sind diese Aktionen (Selbstmordanschläge) verboten, denn der Islam lehnt ja Gewalt gegen Zivilisten ab, aber in Israel gibt es keine Zivilisten. Alle, Frauen und Männer, sind Teil des Militärs, und die Gründung des Staats Israel war ein Akt der Aggression. (...) Ein Anschlag auf eine Institution, in der sich Erwachsene befinden, ist ein Akt der Selbstverteidigung. Wenn dabei Kinder sterben, tragen deren Eltern dafür die Verantwortung."130 Nach Darstellung des NPD-Vorsitzenden VOIGT "waren unsere Ansichten, was die Einschätzung der Thematik angeht, fast deckungsgleich. (...) Wir kamen als Fremde und gingen als Freunde!"131 Aus Sicht der "Hizb at-Tahrir" gründet sich das Regieren im Westen auf "Unglauben" und "Sünde", weshalb es sich für Muslime verbiete, dort an Präsidentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatswahlen teilzunehmen. 2.3 Organisationen aus dem schiitischen Bereich Die islamistischen Organisationen im schiitischen Bereich sind in Deutschland mit den "Gruppen des libanesischen Widerstands" (Amal) und der "Hizb Allah" ("Partei Gottes") vertreten. Beide Organisationen spielen eine Rolle in der libanesischen Politik, 129 Vgl. Teil C Kap. 5, S. 41ff. 130 Interview des Redners mit dem Berliner Lokalsender AYPA-TV. 131 "Deutsche Stimme" Nr. 12 vom Dezember 2002. 128

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter
Idiot dieser Völkermörder", die bereits damit begonnen hätten, unsere Kinder zu "fressen". Ein Haufen arbeitsscheuer "Asylpsychopathen" wolle uns jedoch

prägte Form der Demokratie" eine "dezentrale, sozialistische Volksdemokratie". In diesem Sinne seien die "nationalrevolutionären Basisgruppen" um den "Aufbau einer nationalrevolutionären Organisation in Deutschland und das Zusammenwirken mit gleichgerichteten Kräften im Ausland" bemüht. Des weiteren erklärte die Gruppe in einem am 15. November in München verteilten Flugblatt mit dem Titel "Heimatfront -- keine WAA in Wackersdorf!", ihr "unversöhnlicher Kampf" gelte den Repräsentanten der "Verfilzung von Politik und Kapital". Sie ford.erte den sofortigen "Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb der BRD" sowie ein "internationales Abkommen zum Verzicht auf Atomenergie" vorrangig für Europa und rief dazu auf, bei den kommenden Wahlen nicht für die "Atomparteien CDU/CSU-FDP-SPD-DKP" zu stimmen. Ferner propagierte sie eine "neue Ordnung jenseits der materialistischen Systeme" durch den "Aufbau eines freien und volksbezogenen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Volksrepublik". Zuvor müßten Kapitalismus und Kommunismus "zerschmettert" werden, da die "lebensfeindlichen" Gesellschaftssysteme in West und Ost "nicht reformierbar" seien. 4.7 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin Beiträge für die auch in Bayern verbreiteten Publikationen der DBI. Im 59. Rundbrief der "Europäischen Freiheitsbewegung" vom Juli/August 1986 befürwortete er den Austritt der "BRD" aus der NATO und der Europäischen Gemeinschaft als Voraussetzung für die "Wiedervereinigung und Gesundung unseres Volkes". Darüber hinaus trat er dafür ein, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst abzuschaffen, da diese "widerlichen Organisationen" niemals dem Wohl des Volkes gedient, sondern "jede nationale Gesinnung niedergeknüppelt" hätten. Im 61. Rundbrief an seine Anhänger erklärte Roeder, es gebe "überhaupt kein Grundrecht auf Asyl". Das deutsche Volk werde in diesem Punkt von den Politikern "bewußt belogen", da das ganze Grundgesetz "nur Grundrechte für Deutsche" enthalte. Wer aus Mitleid Asylbewerber aufnehme, sei "ein nützlicher Idiot dieser Völkermörder", die bereits damit begonnen hätten, unsere Kinder zu "fressen". Ein Haufen arbeitsscheuer "Asylpsychopathen" wolle uns jedoch "mit noch mehr Asylschwindlern beglücken, um damit den Untergang unseres Volkes zu besiegeln". Insofern handle es sich um die Vollstreckung der "amerikanischen Racheund Umerziehungspolitik", die "die Auslöschung des deutschen Volkscharakters" zum Ziel habe. 4.8 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle erhöhte sich 1986 mit insgesamt 456 gegenüber 418 im Vorjahr, wobei allerdings in 223 Fällen (1985: 123) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 49 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 72 (1985: 121) bzw. 7 (1985: 16) 133

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Rahmen der MB-Ideologie KoranIGD-"Bildungsangebote" für Kinder und Unterricht und Islamkunde an. Jugendliche. In diesem geschlossenen 110 System entsteht
vollstreckt werden, ist mit entStrategie, das heißt ohne das Recht zu sprechend heftigen Protesten der MBverletzen, ihrer Ideologie zur Akzeptanz

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S laM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De nach2015 Verfassungsschutzbericht Im EIHW fanden regelmäßig Seminare tische Gottesstaat-Ideologie weitere mit IGD-Funktionären und internationaVerbreitung findet. Ein wesentlicher len Gastdozenten - unter anderem aus Ansatzpunkt hierfür sind SchulungsanÄgypten und Saudi-Arabien - statt. Im gebote im Kinderund Jugendbereich. Berichtsjahr bot das EIHW auch AbendNeben den dort vermittelten unpolitikurse an, um seinen Einfluss zu vergröschen und lebenspraktischen Inhalten ßern. Dem gleichen Ziel dienten zielfinden sich religiös-politische Einflussgruppenspezifische Angebote, so etwa nahmen auf Kinder und Jugendliche im Seminare ausschließlich für Frauen. Das Sinne der MB-Ideologie. Die Referenten EIHW war darüber hinaus - in Zusamstehen beispielhaft für diese Ideologiemenarbeit mit der IGD - im Bereich der vermittlung. Das EIHW fungiert für Kinderund Jugendarbeit tätig und bot junge Erwachsene als Fortsetzung der im Rahmen der MB-Ideologie KoranIGD-"Bildungsangebote" für Kinder und Unterricht und Islamkunde an. Jugendliche. In diesem geschlossenen 110 System entsteht die Gefahr einer EntBewertung/ausblick fremdung insbesondere von Teilen der muslimischen Gesellschaft von den Es ist möglich, dass sich in Ägypten EinWerten der freiheitlichen demokratizelpersonen und Kleingruppen von der schen Grundordnung: Mit dieser EntMB abspalten und radikalisieren, um mit fremdung geht die Tendenz zur AbGewalt auf das Vorgehen der Behörden schottung und zur Herausbildung von zu reagieren. Eine ähnliche Entwicklung Parallelgesellschaften einher. In solchen hatte es bereits in den 1950er und islamistischen Parallelgesellschaften 1960er Jahren gegeben, als sich Teile sind Jugendliche potenziell verführbar der MB, an ihrer Spitze vor allem die dafür eine weitere Radikalisierung in Richmalige ideologische Führungsfigur tung politischer und/oder jihadistischer Sayyid Qutb, radikalisierten. Sollte in Salafismus. Insgesamt versuchen die Ägypten das Todesurteil an Muhammad Muslimbrüder mit ihrer legalistischen Mursi vollstreckt werden, ist mit entStrategie, das heißt ohne das Recht zu sprechend heftigen Protesten der MBverletzen, ihrer Ideologie zur Akzeptanz Anhänger in Deutschland zu rechnen. in Teilen der Gesellschaft zu verhelfen. Dazu verhalten sie sich nach außen diaDa die MB-nahen Vereine und Institute logund teilnahmeorientiert gegenüber in Hessen ihre Angebote erweiterten, ist Staat, Kommunen und Gesellschaft. davon auszugehen, dass die islamis-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext
Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 81 hende Ausländerrückführung" in Gang zu setzen und die "Kräfte des eigenen Volkes
gestellt wird. ... Nur in der Volksgemeinschaft mit genügend eigenen Kindern wird unser Volk eine Zukunft haben." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2005

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 81 hende Ausländerrückführung" in Gang zu setzen und die "Kräfte des eigenen Volkes neu zu wecken". Im Mittelpunkt dürfe deshalb nicht die Frage stehen, wie die "Überfremdung" zu steuern sei, sondern wie "zur Volksgemeinschaft zurückgefunden werden" könne. Eine weitere Zuwanderung bedinge - so APFEL - eine "vollständige ethni sche und politische Balkanisierung Deutschlands und des ganzen eu ropäischen Kontinents". Europa verkomme zu einem "bloßen mul tiethnischen Wohngebiet", das ohne kulturelle Identität, dafür aber mit "ungeahnten Konfliktpotentialen" leben müsse. APFEL fordert: "Die Europäer müssen ihren angestammten Lebensraum vollständig zurückerobern. Dazu gehört, daß die überlebenswilligen Deutschen, aber auch die Europäer, die liberalkapitalistischen Überfremdungsre gime zum Teufel jagen müssen. Im übrigen braucht unser Volk keine Zuwanderung unwillkommener raumund kulturfremder Ausländer, sondern deren sozialverträgliche Rückführung, wie dies im Auslän derrückführungsprogramm der Nationaldemokraten detailliert dar gestellt wird. ... Nur in der Volksgemeinschaft mit genügend eigenen Kindern wird unser Volk eine Zukunft haben." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2005, S. 4) Die NPD nutzte auch die Terroranschläge am 7. Juli in London für ihre ausländerfeindliche und gegen die westliche Wertegemeinschaft gerichtete Agitation. So erklärte der NPD-Landesverband Saar am 14. Juli auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Der totale Überwa chungsstaat?", die Anschläge in London hätten einen "nachhaltigen Hintergrund", der anscheinend gerne verschwiegen werde: "Wenn die sogenannte westliche Zivilisation meint sie müßte für ihre größenwahnsinnige und machtwie geldgierige Politik in fremde Länder einmarschieren und dort Kriege führen, dürfen wir uns nicht wundern, daß sich die Menschen wehren. Dann einfach von kaltblüti gen Terroristen zu sprechen und zu verschweigen wie viele zig Tau sende Menschen durch die Waffen der 'westlichen Welt' auf scheuß lichste Art und Weise ihr Leben verloren haben ist an heuchlerischer Propaganda nicht zu überbieten." Im Zusammenhang mit den Migranten-Krawallen in Frankreich sieht sich die Partei - so die NPD am 7. November auf ihrer Home page - in "ihrer strikt ablehnenden Haltung gegen die Massenein wanderung und die Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft bestätigt". In einer weiteren Stellungnahme erklärte die NPD auf BERICHT 2005

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser2
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforder8. Anzahl der Kinder, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein9. im Haushalt lebende

Anhang 277 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von schutzwürdige Interessen des Betroffenen lebensoder verteidigungswichtigen Einrichoder seines Ehegatten oder Lebenspartners tungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 beschäftigt oder Lebensgefährten entgegen, können sind oder werden sollen, andere geeignete Personen oder Stellen soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall befragt werden. Ist zum Zwecke der Sammnach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherlung von Informationen die Weitergabe persoheitsüberprüfung nach SS 10 für ausreichend hält. nenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang SS 12 beeinträchtigt werden. Der Einsatz nachErweiterte Sicherheitsüberprüfung mit richtendienstlicher Mittel ist nicht zulässig. Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SiSS 14 cherheitsermittlungen ist für Personen durchzuEinleitung der Sicherheitsüberprüfung führen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften (1) Die zuständige Stelle unterrichtet den Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn Betroffenen und die einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser2. Zugang zu einer hohen Anzahl von klärung auf. Anzugeben sind frühere SicherGEHEIM eingestuften Verschlusssachen heitsüberprüfungen und erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können oder 1. Namen, auch frühere, und Vornamen, 3. als Dienstkräfte der Verfassungsschutzbe2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, hörde tätig werden sollen, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall doppelte Staatsangehörigkeiten, nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicher4. Familienstand, heitsüberprüfung nach SS 10 oder SS 11 für ausreichend hält. 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, SS 13 im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, Datenerhebung 6. ausgeübter Beruf, (1) Die zuständige Stelle und die Verfas7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforder8. Anzahl der Kinder, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein9. im Haushalt lebende Personen über 18 zubeziehende Person sowie die sonstigen zu Jahre (Namen, auch frühere, und Vorbefragenden Personen und nicht-öffentlichen namen, Geburtsdatum und -ort; VerhältStellen sind auf den Zweck der Erhebung, die nis zu dieser Person), Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Pflegeeine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige eltern (Namen, auch frühere, und Vornavertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf men, Geburtsdatum und -ort, die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 4 Abs. 4 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen11. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, über den sonstigen zu befragenden Personen Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, der Ausbildungsstätten, Beschäftigungswenn dies zum Schutz des Betroffenen oder der stellen sowie deren Anschriften, Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. 12. Nummer des Personalausweises oder (2) Die zuständige Stelle erhebt die perReisepasses, sonenbezogenen Daten grundsätzlich beim Be13. Angaben über in den vergangenen fünf troffenen und, falls es darüber hinaus erforJahren durchgeführte Zwangsvollstreckderlich ist, gesondert bei dem in die Sicherheitsungsmaßnahmen und darüber, ob zur überprüfung einzubeziehenden Ehegatten oder Zeit die finanziellen Verpflichtungen erLebenspartner oder Lebensgefährten. Reicht füllt werden können, diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

biologischen Verrat", der eine P: "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren bensbereich bringt, so daß
Arbeitskreis der GFP, der eigene Veranstaltungen durchführt. 1.6.4 Rechtsextremistische Weltanschauungsund Kulturvereinigungen Neben den in den vorhergehenden Abschnitten behandelten rechtsextremistischen Organisationen

Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach fassung der GfbAEV begeht jeder Mann "biologischen Verrat", der eine P: "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren bensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" (Neue 'Anthropologie Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Zu den Ausrichtern der Hetendorfer Tagungswoche gehört seit 1991 auch die "Gesellschaft für Freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg e.V." (GFP). Die in München ansässige Gesellschaft wurde dort 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf KOSIEK, leitet seit 1992 die GFP. Sie macht im wesentlichen Front gegen angebliche tabuisierte Wahrheiten und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld. Sie agitiert im übrigen gegen die deutsche Ausllnderpolitik. In Hamburg existiert ein Arbeitskreis der GFP, der eigene Veranstaltungen durchführt. 1.6.4 Rechtsextremistische Weltanschauungsund Kulturvereinigungen Neben den in den vorhergehenden Abschnitten behandelten rechtsextremistischen Organisationen gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung mit teils regionaler, teils überregionaler Bedeutung. Ihre Mitgliederzahlen variieren zwischen kaum mehr als zehn und wenigen Hundert. Diese zumeist vereinsrechtlich konstituierten Sektierergruppen beschränken ihre AktivitätenaufVeranstaltungen mit internem Charakter. Auf Tagungen und Seminaren und anderen geschlossenen Veranstaltungen halten zum Teil namhafte rechtsextremistische Referenten Vorträge. Es werden Zeitungen und Broschüren mit zumeist geringen Auflagen hergestellt. In einigen dieser Organisationen werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Die nachstehend beispielhaft behandelten Organisationen haben Organisationsteile 'oder Einzelmitglieder in Hamburg: Das 1950 gegründete "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes e.V." (DKEG, Sitz: München) vermittelt den Charakter eines national-völkischen Kulturvereins. Der Verein hat sich u.a. die Erneuerung "volkshaften" Selbstverständnisses, die Pflege "volkshafter" konservativer Literatur und den Aufbau von "Pflegstätten" völkischen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch
Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ

lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf
Schlierer einzuleiten. Dieser habe als Anwalt einen türkischen Kinderschänder und perversen Mörder verteidigt und dadurch dem Ansehen der Partei schwersten

Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf 1996 erklärt: "Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, . ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns und unserer Republik liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter demFremdenVorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier aber nur Sozialhilfe er-feindlichkeit halten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken. (...) Nehmen wir Menschen doch mal die Natur als Vorbild wie die Grünen. Wenn ein Schwärm Parasiten an der Wirtspflanze hängt, geht sie unweigerlich ein. Verreckt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über." Hans Rustemeyer, einer der führenden Kritiker des Parteivorsitzenden, teilte in einem Rundbrief vom 27. März allen Mitgliedern und Verbänden der REP mit, er habe den REP-Bundesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlußverfahren gegen Dr. Schlierer einzuleiten. Dieser habe als Anwalt einen türkischen Kinderschänder und perversen Mörder verteidigt und dadurch dem Ansehen der Partei schwersten Schaden zugefügt. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen äußerte am 5. April im Info-Telefon des REP-Kreisverbands Mark: "Das Eindringen vieler unerwünschter Ausländer in unser deutsches Vaterland versuchen die Altparteien uns als kulturelle Bereicherung zu verkaufen. (...) Liebe Bürger, die Bonner Altparteien gehören fortgejagt. Es muß endlich Schluß sein mit der ständig steigenden Überfremdung unseres Landes." Eine vom Kemptener REP-Kreisvorsitzenden im Juni erstattete StrafDiffamierung anzeige belegt ferner, daß Teile der REP planmäßig die bestehende demokratischer Staatsform und ihre Repräsentanten verunglimpfen. Die Anzeige Institutionen richtete sich gegen den Bundeskanzler sowie alle Minister und Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die der Einführung des Euros zugestimmt hatten, und warf ihnen unter anderem Hochverrat, Mißachtung der Verfassung und Meineid vor; es bestehe der dringende Verdacht, daß es sich bei den Bonner Politikern um eine kriminelle Vereinigung handle. In einer im März verteilten Flugschrift des REP-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hieß es: "Die Entscheidung zwischen CDU und SPD gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera ..."

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel
wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen

$J-.PP - . vcrru.cht die S H) vie "Lie C'-U oir.cii Keil zwis. ;1 ; ' " l i e h e Front a l l e r . KKW-Gegner zu t r e i b e n , um von ihzvr u i s c , 3 a "'Li i si^ion abzulenken - nrmlich, wie ec SPJp-Schieler ausgefü5i:r' t ' , ^ SP.S Vcrwaltungsgerichtsurteil nech zu irarten und da.. - "bx-xi^ Eau' des 'KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien - den Kampf gegen das ICXt/ ^%'ri und praktisch u n t e r s t ü t z t . Durch die "Herausgabe eines rStj3Xm^ß^-^^ii iormatfonsdionstes haben v/ir einen v/esentlicheri Beitrag zurO^^^'di rung dos-.JCampfs in der Region s e l b s t g e l e i s t e t . V/ir unterst-Li^c 7 ? 1 ^ Bürgerinitiative!! und kämpfen auch mit solchen SPD--Hit^ '..-Leclle^f1 f *!* nor., die sich klar auf die Seite der Kaiserstühlcr BevöJ :.:orur,^ -YS* für die Besetzung und Verteidigung des Bauplatzes und für d i e V^2','"' . dorung des KKW-Baus aktiv e i n t r e t e n . Als Partei der Arb . i t e r - l r i ^ ^ f kon wir joden Kampf der Volksmassen urn' berechtigte Inte: ossein X-'^ v?' ! Existenz und ihres Lebens. Allerdings sagen wir, daß es ...ich.-t t i ^ -tf' Wyhl geht. Wyhl hat die Diktatur dieses Systems deutlich h o r v ^ * ^ ^ ' lassen, eine Diktatur, wie s i e sich in allen gesellschaftlicli<^7 ^'tfh chen mehr oder weniger verhüllt z e i g t . So führt die KPI i n do> g8^"^ BRD einen konsequenten Kampf gegen die Geißel des kapital i s to. s c P ^ ^ i *t.ms, die Arbeitslosigkeit, die inzwischen weit über I ' , . i l l i o ; T 'is^^l auf die Straße geworfen hat. In Arbeiteloscnkomitces o r j a r i s i "-^-fc , c'v, l.PD die Arbeitslosen entlang eines 9-Punktc~Programms für i h r G l;^"1' r;e' l-.i vton Interessen mit dem Ziel, da:3 die Arbeitslosen ,'cr . . i n s a ^ pi-^ -i\% Arbeitern In den Be trieben'gegen goplar. Stillegunge.'t, . u r z a ^ c^^^Vri :'-.atio:ialisierungen kämpfen. So führt di " TD den Kampf f jg-;n d :V ^ i n "Li g unzureichend.' medizinische Ve-rsorgun die jeder vc * uns ^ - ' :*-'P^ ** ", ;]:crr.nt. Die KFD hat bsp. in S t u t t g a r t d . Typhusskandr." ans Cp^^e^^pt g .-zerrt und die Prcfitinteressen des Kaumaus-Kapi t a l i a t .-n Ho^i^fi S'c"-^ r-range t . In Berlin h.'.'mpfen wir zusammen mit der Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel eingerichtet, in dem jeaer kostenlos behänd ' I t wx^d' * ^ Auch dieser Kampf i s t dem dortigen SPD-Senat ein Dorn im A\xgo : ^ o ^ ' V dort geht die Polie-ei gegen die Bevölkerung mit Mundestaffein, ^-t^i^u drahtvorhauen une Verfolgungen vor - zv' offensichtlich i s t der $^p- , n ihres Systems, dee sie nur noch mit Terror aufrechterhalten kö^J^p 'iJ)ÖUS: I;ben dieses System i s t e s , das v/ir insgesamt bek mpfen. V/yhl isZ^y^CyM ' c::artigeS Geschvrär, daß man durch eine "geschickte Operation" \^<;^-^aa" ' r-eseitigen könnte.V/yhl i s t ein besonders deutliches B.,iopicl T\x\ "a!faPi i n *.ackte Monopoldiktatur, die in di"sem Staat herrscht urd wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen bekänpfen v/ir i n ' "yfie f Bereichen U2id treten zugleich ein für eine Gesellschaftsordnung--;j '-iede nicht mehr solche Volksfeinde wie Pilbinger das Sagen, -c endern t^-^^ Miche bei'terklasse an der Macht i s t und a l l e Schichten des Vel ces, "auci^^üngs" Lauern, von den Pc-sseln des k a p i t a l i s t i s c h e n Systems b.. fr,.itsinc^ -n'^'hr wissen wir, daß uns der Sozialismus nicht in den Schoß f.; l i t , go^" ^ ie he w.nig v/ie uns die Verhinderung des'UKWin den Schoß f/allt. Die lx^^.en si *'gehende Klasse wird sich geg^n unseren Widerstand verteidigen VLrxaf^C'asse dem brutalsten Terror nicht zurückschrecken, nicht wir ...ben die? v .',tand: *A'alt erfunden - wir haben s i e vorgefunden. In V/yhl habe.: v/ir g e l 0 . ^ V e r "pPS dr.) unsere Ziele zu erreichen, raüss-.n wir uns wehren, müssen wir ^--/'.alf n *diesen Staatsapparat k/'mpfen - f r e i w i l l i g gewinnen wir keinen Zei-rV.-.-ib-t e ter BodenJ Wollen v/ir erfolgreich k mp/ n, müssen wir u/'3 immer Oj-^^g #. zusammenschließen: so wie v/ir die Z'"UI.. . " s Badenwerke r-iedergera. ^ :Qn deg ^ hauen, so werden wir auch eines Tages i- äesem Land di; Schmaro-fc^; ^ *Miä Parsiten von dannen jagen und gemei am eine neue G .*sellschaf-f-''^. ^ Sozialismus, aufbauen! . '+*"+***PS (rEGiiif MOI?OPOLDIKTATUR, JFUfl VOLKSD ^iOKRATIU - DIE ARBEITERKLASSE AjVT J ?(tm)T, | MACHT! MIT DER KPD PUR DEN SOZIALISMUS! . -euern E ss c Qn \!F F? A K'tQTulTl''/A/PS ' P^ ^ '' (tm) PS _ S C H S E R , kommunj., ,^ahle] V 12 n-n/VO I n i l U/VU " tischer.Professor an acr Um vers i f - +-% - 2 ',*--**' - * ** -** - * -- -- -- ~ . Bremen, Bedroht vom Berufsverbot, , ^ ^ ^aiüst^ "don Umrz, :' 19 VOÖ Uhr .... die Atzung i von Kerne, r g i e - ?owi h i e 2 B *^ t%PSVl^^L%i%,T^"-Kaiai, .*?"rf:hJ^!iifffil.'nr, oat,Kaffl /TT.I ";. "t JOP-Kreaat, Vors.des y-i.aoq Hc Rc^S:on,l ]:ot.it.cPS ^*mim.onalkomitoc: ,$

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

IGMG-Sommerschulen zu schicken, an denen nach der Kinder IGMG-Angaben europaweit über 22.000 Schülerinnen und Schüler, in Hessen über
zwei bereits verbotenen Organisationen, dem islamistischen Kalifatsstaat und der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 regionalen Gruppen, die mit Al-Qaida assoziiert sind und zu denen immer wieder eine Beziehung auch durch in Afghanistan ausgebildete Mudjahedin besteht, ist weiter gestiegen. Die Qualifizierung der Bundesrepublik nur als Ruheoder Rückzugsraum für islamistische Terroristen gehört seit längerem der Vergangenheit an. Deutschland ist Deutschland Planungsund Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge und kann auch zum ist PlanungsAnschlagsort werden. Neben anderen weist das Al-Tawhid -Verfahren darauf hin, und Vorbereidass von einer anhaltenden Bedrohung durch militante Islamisten ausgegangen wertungsraum den muss, die beabsichtigten, Anschläge in Deutschland durchzuführen. Hinweise auf eine Abschwächung der Gefährdungslage liegen nicht vor, auch wenn andere Staaten stärker bedroht sind. Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie verfolgt eine politische Doppelstrategie. Nach außen spricht sie von Integration, Religionsfreiheit, stellt sich dialogbereit dar und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insbesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die IGMG zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten unbedingt in der Nähe von Moscheen wohnen und sich in einem islamischen Umfeld aufhalten. Das Tragen des Kopftuchs sei für muslimische Mädchen ein Muss. Massiv wurde Indoktrination dazu aufgefordert, die Kinder in die IGMG-Sommerschulen zu schicken, an denen nach der Kinder IGMG-Angaben europaweit über 22.000 Schülerinnen und Schüler, in Hessen über 500, teilgenommen hätten. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung der EXTREMISMUS Einbürgerungsanträge wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Am Jahreskongress der dem arabischen Islamismus zuzurechnenden Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der - neben München und Berlin - auch in Hanau stattfand, nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter viele Frauen und junge Menschen. Die Hanauer Veranstaltung besuchten rund 4.500 Teilnehmer, davon zwei Drittel aus Hessen. Die Teilnehmerzahlen zeigen das Ausmaß der Mobilisierungsfähigkeit der in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Organisation. Gegen mehrere verbotene Gruppierungen wurde auch in Hessen exekutiv vorgeganDurchsuchungen gen: So wurden Durchsuchungen durchgeführt bei der islamistischen Hizb ut-Tahin Hessen rir (HuT), die mit Betätigungsverbot belegt wurde, und bei zwei bereits verbotenen Organisationen, dem islamistischen Kalifatsstaat und der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). 13

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Arbeitslosenund Kiindergeld, gung im i und z.B. in den Kindergärten sind die Folgen. Von allen diesen Maßnahmen sind die deutschen
Stuttgart, Ulm und Weinheim. 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Erstmals MitgliederverDie Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die in luste

Ob Deutsche oder Ausländer, betroffen sind wir alle Gemeinsam Pershing 2 und Cruise Missiles verhindern! Nie waren die Fragen Krieg oder Frieden, Aufrüstung oder Abrüstung, Konfrontation oder politische und mili so ichtig wie heute. Die Stati von neuen US-Mittelstreckenraketen bahnen eine Entwicklung ein, die für die ganze Menschheit katastrophale Folgen bringen kann. Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Die Friedensbewegung und die Gewerkschaften fordern die Beendigung des Wettrüstens und sagen der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles den Kampf an. Auch die ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Ichnen die neuen Raketen schlicht ab. Denn sie wissen, daß sie von dem Einsatz dieser Raketen im Ernstfall genauso betroffen sein werden wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Bei einem atomaren Infernos so "begrenzt" wie es auch sein mag, gibt es keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Opfern. Die Rüstung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie. Das spüren auch die ausländischenArbeitnehmer immermehr an ihremeigenenLeib. Milliarden werden für immermehr. für immer verhehrendere Waffen verpulvert, woanders aber werden sie dringend benötigt. Wegen der enormen Rüstungsausgaben ist kein Geld da für ein Beschäftigungsprogramm, wie es der DGB fordert. Es wird in den gesellschaflich notwendigen Bereichen wie z.B. Umweltschutz, itung des i nicht investiert. Die Ausgaben im sozialen Bereich werden extrem gedrosselt. Kürzungen bei Arbeitslosenund Kiindergeld, gung im i und z.B. in den Kindergärten sind die Folgen. Von allen diesen Maßnahmen sind die deutschen und die ausländischen Kollegen in gleicher Weise betroffen. Das aber wollenwir nicht Flugblatt der FIDEF länger hinnehmen. Gemeinsam mit unseren deutschen Kolleginnen und Kollegen betonen wir: Rüstung nein -- 35-Stundenwoche ja! FIDEF Wir wollenArbeit für alle in Frieden! Die FIDERF unterstützt seit ihrem Bestehen die Friedensbewegung in ihrem Kampf gegen das Weiterdrehen der Rüstungsspirale. Auch wir wollen keine US-Atomraketen in dem Land, in dem wir leben und arbeiten. Keine Stationierung der Pershing 2 und Cruise Missiles! Abrüstung jetzt! einer Fraktion innerhalb der TKP - zu einer Massenschlägerei. Die TKP-L versucht seit einiger Zeit, Mitgliedsvereine der FIDEF in ihrem Sinne zu beeinflussen und an sich zu binden, was ihr bisher unter anderem in Mannheim gelang. organisationen in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Erstmals MitgliederverDie Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die in luste bei Organisationen den vergangenen Jahren bis auf wenige Ausnahmen starke der türkischen "Neuen Mitgliedergewinne erzielen konnten, mußten nun erstmals Linken" Verluste bis zu zehn Prozent ihrer Anhänger hinnehmen. Dies führte unter anderem zur Selbstauflösung einzelner Vereine sowie des Dachverbands "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Deutschland" (HBF). Trotz tiefgreifender ideologischer Differenzen besteht inner123 halb der im Bundesgebiet operierenden türkischen "Neuen

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden
Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der Türkei, so auch im Jahr 2018. Mit Beginn der türkischen Militärschläge gegen die von der PYD dominierten Gebiete 88 rund um die nordsyrische Stadt Afrin am 20. Januar 2018, der Bodenoffensive am 21. Januar 2018 und der laut Pressemeldungen vollständigen Einnahme der Stadt am 18. März 2018 ("Operation Olivenzweig") kam es zu einer weiteren Steigerung des zuvor bereits hohen Demonstrationsgeschehens. An einer Großdemonstration in Köln am 27. Januar 2018 nahmen ca. 13.000 Personen teil, darunter ca. 300 aus Bremen. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen wurden der Hashtag #fight4afrin und die Webseite fight4afrin.noblogs.org veröffentlicht. Hier wurde dazu aufgerufen, den "Krieg in Afrin auf Europas Straßen zu tragen". Bereits am 8. März 2018 veröffentlichte die linksgerichtete Internetseite "Indymedia Deutschland" einen Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen mutmaßliche Unterstützer des "türkischen Angriffskriegs gegen Afrin". Ziele solcher Kampagnen waren u.a. türkische Botschaften, AKP-nahe Vereine wie UETD ("Union Europäisch-Türkischer Demokraten", Anm. d. Red.), vermeintliche türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder auch deutsche staatliche Institutionen (SPD-/CDU-Büros, Polizei, Gerichte). Die Jugendorganisation der PKK schloss sich den Aufrufen an. Seit dem Wochenende 10./11. März 2018 kam es im Bundesgebiet zu einer Vielzahl von "Solidaritätsveranstaltungen für Afrin". Hintergrund war das Bekanntwerden türkischer Truppenpräsenz kurz vor Afrin. Es kam zu körperlichen Übergriffen zwischen Kurden und Türken und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei einer Demonstration in Oldenburg am 11. März 2018 übergoss sich ein junger Mann mit Benzin und wollte sich anzünden. Dies konnte durch einen anderen Teilnehmer verhindert werden. In Bremen kam es bis Ende März 2018 zu knapp 50 Veranstaltungen, die friedlich verliefen, bei denen es aber in Einzelfällen zu kleineren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden kam: Am 2. Februar 2018 fand hier eine durch Personen aus dem linksorientierten Spektrum angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Hände weg von Kurdistan, deutsche Panzer raus aus Afrin" mit 1.800 Demonstranten statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden Fahnen der YPG ("Volksverteidigungseinheiten"), YPJ ("Frauenkampfverbände der Volksverteidigungseinheiten") und vereinzelt mit dem Bild Öcalans gezeigt. Aus Anlass von Bombardierungen in Afrin fand in den Abendstunden des 10. März 2018 eine Versammlung mit dem Thema "Afrin ist überall" statt. Die ca. 150 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof zum Domshof und hielten eine 15-minütige Kundgebung ab, bevor sie zum Bahnhof zurückkehrten. Am 11. März 2018 kam es zum gleichen Thema zu einer Spontandemonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz. Ca. 300 Personen versammelten sich vor dem Hauptbahnhof. Im Laufe des Aufzuges erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf ca. 700 Personen. Es wurden Transparente und Banner mitgeführt. Am 13. März 2018 fand eine Spontanversammlung am Flughafen Bremen unter dem Motto "Solidarität mit Afrin" statt. In der Flughafenhalle versammelten sich ca. 50 Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

führte der "Stützpunkt" Vogtland eine Frauentagsfeier sowie ein Frühlingsund Kinderfest durch. Die Partei stellte sich somit gezielt als "Kümmerer
gingen 2018 keinerlei öffentliche Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Seit dem Jahr 2010 existiert

Am 23. Februar begann im "Parteiund Bürgerbüro" eine neue Veranstaltungsreihe; der sogenannte Offene Abend unter dem Motto "Raus aus der Einsamkeit und rein in die Gemeinschaft". Es hieß: "Während auch im Vogtland jedes Jahr Millionen für sogenannte "Flüchtlinge" aus dem Fenster geworfen werden, schnürt man den Gürtel bei Sport, Kultur und Jugend immer enger. (...) Wir von der Partei (...) engagieren uns in den Bereichen "Hilfe für Deutsche" (...) oder mit unseren "Offenen Abenden", an denen wir für jedes Alter einen gemütlichen und gemeinschaftlichen Abend anbieten.218 Neben diesen "Offenen Abenden" bot die Partei ihren Mitgliedern ab Oktober 2017 "Selbstverteidigungskurse" für Kinder und Frauen an. Anlass hierfür seien "erneute Gewaltdelikte" gewesen, die "das Sicherheitsgefühl der Einwohner mehr und mehr schwinden (ließen)".219 Der erste Kinderkurs fand am 3. März 2018 statt. Wegen der Nachfrage wurden im Verlauf des Jahres weitere von der "Arbeitsgruppe Körper & Geist"220 angeboten. Weiterhin führte der "Stützpunkt" Vogtland eine Frauentagsfeier sowie ein Frühlingsund Kinderfest durch. Die Partei stellte sich somit gezielt als "Kümmerer" dar. Dadurch konnte sie ihren Bekanntheitsgrad in der Region steigern und ihren strukturellen Ausbau sowie ihre Medienpräsenz, z. B. mittels Veranstaltungsberichten, vom Vogtland aus steuern. Ein weiteres Themenfeld des "Stützpunktes" Vogtland waren die bereits im Jahr 2016 bekannt gewordenen "Nationalen Streifen"221. Erklärend hieß es: "(...) den Bürgern zu zeigen, dass es vor Ort eine Partei gibt, die die Ängste und Sorgen ernst nimmt, gingen (...) mehrere Parteimitglieder erneut auf Streife". 222 So sollte suggeriert werden, dass es den angeblich überforderten oder unwilligen staatlichen Institutionen nicht gelinge, die Plauener Bürger vor Straftätern mit Migrationshintergrund zu schützen. Das Vertrauen in die staatliche Ordnung sollte untergraben und ein fremdenfeindliches Klima geschaffen werden. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Vogtlandkreis existiert nur noch formell ein Kreisverband der NPD. Von ihm gingen 2018 keinerlei öffentliche Aktivitäten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Seit dem Jahr 2010 existiert im Vogtland die rechtsextremistische Musikband ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND, welche vereinzelt auf Konzerten in Sachsen und anderen Bundesländern auftrat, so am 15. September 2018 bei einem Konzert zusammen mit F.I.E.L. (MV), BURNING HATE (BY) und OLD FIRM (SLO). Die Veranstaltung fand mit ca. 100 Teilnehmern in Nostitz (Lkr. Görlitz) statt. Der Sänger beteiligte sich am vom Projekt "Musikgruppe" produzierten Album "Lieder die das Leben schrob". Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Vogtlandkreis auch eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 218 www.der-dritte-weg.info (Stand: 5. März 2018) 219 ebd. 220 In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau. Siehe Abschnitt II.1.3.1 D ER DRITTE W EG 221 siehe Abschnitt II.1.3.1 DER DRITTE W EG 222 www.der-dritte-weg.info (Stand: 13. August 2018) 121

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Erosionsprozeß gegen Jahresende stoppen konnte. Die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) traten dagegen mit eigenen Aktivitäten nicht mehr in Erscheinung
Vertretung der politischen, sozialen und demokratischen Rechte der Jugendlichen sowie um die Schaffung eines sozialistischen Klassenbewußtseins kämpfe. Auf ihrem

2.3 Nebenorganisationen der DKP In ihrer politischen Arbeit wurde die DKP von ihren Nebenorganisationen unterstützt, soweit diese dazu noch in der Lage waren. Dies gilt insbesondere für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die den Erosionsprozeß gegen Jahresende stoppen konnte. Die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) traten dagegen mit eigenen Aktivitäten nicht mehr in Erscheinung. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde 1968 Zerfallserscheiin Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanschaulich nungen bei der zu den Ideen von Marx, Engels und Lenins bekennt und zusamSDAJ men mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zu nennenswerten Aktionen nicht mehr fähig. Diese Phase der Stagnation und der Einbrüche im Verband konnte die SDAJ jedoch zum Jahresende 1991 stoppen. Anzeichen dafür waren u. a. die Stabilisierung der Mitgliederzahlen sowie die Gründung neuer Gruppen. Nach Auffassung der SDAJ müsse diese Entwicklung durch verstärktes politisches Engagement und Weiterentwicklung des ideologischen Selbstverständnisses fortgesetzt werden. Eine Chance sehe sie insbesondere in der Herausbildung einer "gesamtdeutsch" wirkenden sozialistischen Jugendorganisation, die um die Vertretung der politischen, sozialen und demokratischen Rechte der Jugendlichen sowie um die Schaffung eines sozialistischen Klassenbewußtseins kämpfe. Auf ihrem 11. Bundeskongreß am 14./15. Dezember in Essen ver11. Bundeskongreß abschiedeten die Delegierten ein "Positionspapier", in dem die verabschiedet SDAJ ihren Anspruch als revolutionäre, sozialistische Organisation "Positionspapier" der Arbeiterjugend erneut bekräftigte. Danach könne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erkämpft werden, sondern erfordere einen grundsätzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Reformkonzeptionen müßten deshalb immer in eine revolutionäre Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongreß beschloß ferner eine "Handlungsorientierung" für die Mitglieder mit Schwerpunkten wie "Kampf für Frieden und Abrüstung gegen imperialistische Aggression und deutschen Führungsanspruch" sowie "Gemeinsam gegen Rechts, Faschismus und Rassismus - für internationale Solidarität". Er wählte einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angehören, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktionäre für die Geschäftsführung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gewählt, da niemand zur Kandidatur bereit war.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

BPjM). Sie entscheidet darüber, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen
Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung, das religiöse Rechtsverständnis einzelner Muslime an den vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen

Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die teilweise auch auf Deutsch verlegt werden. Sie werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen eine geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind oft desintegrativ und verfassungsfeindlich. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und relativieren oder befürworten religiös motivierte Gewalt. Einen Beitrag um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, leistet die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM). Sie entscheidet darüber, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechenden Werke indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Bislang wurden nur wenige Schriften, die dem Phänomenbereich Islamismus zuzuordnen sind, durch die BPjM indiziert. Darunter befinden sich beispielsweise Schriften des salafistischen Autors Abdulrahman AlSheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "Fiqh für Anfänger" des Autors Wahid Abdulsalam Baly und "Die Religion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung, das religiöse Rechtsverständnis einzelner Muslime an den vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen auszurichten. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist es, "die" Scharia - als nicht in einem Gesetzeswerk zusammengefasste Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft, also auf die Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems - ein "Gottesstaat" beziehungsweise "Kalifat" - stehen. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess zu verändern und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 135

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Bekleidung, eine vergünstigte Monatskarte, Gutscheine für 'Toysrus', um ihre Kinder, die sie hier entbinden, wie die Weltmeister zu versorgen. [...] Somit
Internet einen Beitrag unter der Überschrift "Linke Gewalttäter aus der Deckung holen" und rief zur Störung einer für

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