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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS" Gründung: 1946 (als SED) Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) ca.60.000 Bund (2005: ca. 61.600) Publikationen: "Disput", "Die Linke.PDS-Pressedienst", "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die heutige "Linkspartei.PDS" ist nach mehreren Umbenennungen aus der ursprünglich 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der Staatsund Regierungspartei der früheren DDR, hervorgegangen. Im wiedervereinigten Deutschland nach 1990 vermochte sich die Partei in den neuen Bundesländern als eine Art Volkspartei mit noch immer sehr beachtlichen Wahlergebnissen zu etablieren. Im Westen konnte sie hingegen kaum Fuß fassen. Ihre dortigen Landesverbände sind seit ihren Anfängen in unterschiedlichem Grad von Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen, vor allem ehemaliger K-Gruppen299, durchsetzt. Ihre Schwäche im Westen hat die "Linkspartei.PDS" schon seit langem als ihr Problem erkannt. Seit der Zusammenarbeit mit der WASG erlebt die Partei einen Aufschwung. Auf dem Parteitag am 29./30. April 2006 in Halle stellte der Parteivorsitzende Lothar BISKY fest, die Partei schaue "mit mehr Selbstbewusstsein auf die letzten beiden Jahre. Wir haben uns aus eigener Kraft seit der Krise 2003 wieder stabilisiert und im Jahr 2005 haben wir erstmals in der Geschichte der PDS einen leichten realen Mitgliederzuwachs erzielt." 300 So beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" 2006 zum ersten Mal an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, indem sie mit mehreren Kandidaten auf 299 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960erbis 1980er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 300 "Lothar BISKY: "Für eine politikfähige neue Linke. Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS auf der 1. Tagung des 10. Parteitages in Halle am 29./30. April 2006." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 19. Oktober 2006. 204

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden

Linksextremismus Insgesamt trägt das Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu gehören vor allem die Vision des "demokratischen Sozialismus" und eine prinzipielle Gegnerschaft zum bestehenden politischen und gesellschaftlichen System in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Vorstandssitzung vom 22. Oktober 2006 äußerte BISKY: "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch zu verzichten." 303 Nach der Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente im Oktober 2006 wurden diese an der Basis diskutiert. In allen Ländern fanden Regionalkonferenzen statt. Auf einer gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember 2006 wurden Änderungsanträge beraten und neue Entwürfe der Gründungsdokumente vorgelegt. Diese wurden als Leitanträge auf den parallel tagenden Bundesparteitagen am 24./25. März 2007 eingebracht. Dort erfolgte die endgültige Beschlussfassung über die Entwürfe. In beiden Parteien werden dann Urabstimmungen durchgeführt. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November 2006 jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2005: ca. 500) unter 5.000 Bund (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) 303 Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober 2006. 207

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie fordert weiterhin

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie fordert weiterhin den "revolutionäre(n) Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Mit programmatischen Aussagen wie derjenigen, dass es "Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde" nur auf der Basis von "Gemeineigentum an Produktionsmitteln" und der "politischen Macht des arbeitenden Volkes" 304 geben könne, hält sie unter bewusster terminologischer Umschreibung an der Überzeugung von der Notwendigkeit der "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" und der "Diktatur des Proletariats" und damit an Kerninhalten der Lehre des Marxismus-Leninismus fest. Als angestrebtes Ziel definiert sie weiterhin den "Sozialismus/Kommunismus", wobei der Sozialismus als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" gilt. Nach jahrelangem Ringen gelang es der DKP, auf der zweiten Tagung ihres neues Partei17. Parteitags am 8. April 2006 in Duisburg-Rheinhausen ein neues Parteiprogramm programm zu verabschieden. Damit verlor das "Mannheimer Programm" verabschiedet von 1978 seine Gültigkeit. Bis zuletzt war der vorgelegte Entwurf umstritten gewesen und die hohe Zahl an Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung zeigte, dass die Richtungskämpfe innerhalb der Partei noch immer nicht überwunden sind und die Einigung auf ein gemeinsames Programm nicht das Ende politisch-ideologischer Unstimmigkeiten bedeutet. Ursache für die sich in den letzten Jahren zuspitzenden innerparteilichen Dissonanzen war die mangelnde Bereitschaft eines starken, von Anhängern aus dem Westen unterstützten Minderheitenflügels aus Ostdeutschland, sich von alten ideologischen Gewissheiten zu trennen und insbesondere eine kritischere Sicht auf die ehemalige DDR und die Ursachen für den Untergang der sozialistischen Staaten zuzulassen. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 26. März 2006 verzichtete die DKP auf eine eigene Kandidatur zugunsten einer "Linkskandidatur" der WASG. Dieser taktische Schritt sollte es ermöglichen, dass "endlich eine Stimme der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag" 305 einziehe. Von den beiden auf der WASG-Liste nominierten DKP-Landtagskandidaten erreichte der Kandidat für Heidenheim 3,3 Prozent, der Kandidat für Sinsheim 3,2 Prozent der Stimmen. Das Gesamtergebnis für die WASG mit 3,1 Prozent war angesichts offenbar auch bei der DKP vorhandener Erwartungen eine Enttäuschung. 304 Hier und im Folgenden: "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)"; Homepage der DKP vom 3. November 2006. 305 "Am 26. März WASG wählen!", Flugblatt der DKP zur Landtagswahl. 208

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 90 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 91 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

6 Inhaltsverzeichnis 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 90 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 91 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) ....................................... 91 5.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/Volksmudjahidin Iran (MEK) ................................................................... 93 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 96 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 101 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ................................ 101 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 102 1.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalt taten - Gefährdungsanalyse ......................................... 103 1.3.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten .................. 103 1.3.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 105 1.4 Nutzung des Internets ................................................. 106 2. Parteien, Organisationen und Verlage .......................... 107 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ......... 107 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort .................................... 107 2.1.1.1 Ideologie ...................................................................... 107 2.1.1.2 Vier-Säulen-Strategie .................................................... 112 2.1.2 Organisation ................................................................ 113 2.1.3 Teilnahme an Wahlen in Bayern ................................... 114 2.1.3.1 Kommunalwahlen ........................................................ 114 2.1.3.2 Landtagsund Bezirkstagswahlen ................................. 115 2.1.4 Bündnisbestrebungen ................................................... 118 2.1.5 Sonstige Aktivitäten ..................................................... 119 2.1.5.1 Parteitage .................................................................... 119 2.1.5.2 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ................................................................ 121 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................... 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme

8 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 160 2.1.2 Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) .............................................. 170 2.1.6 DIE LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 182 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 186 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 187 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 198, 200, 207ff., 226f. Deutsche Liga für Volk

Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 198, 200, 207ff., 226f. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 161 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 127, 161 Deutscher Buchkreis 173 Deutsche Stimme (DS) 158, 160, 166f., 169, 175, 181 Deutsche Volksunion (DVU) 127, 128, 144f., 159f., 170ff. Deutsches Kolleg (DK) 180 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 174 Deutschland-Pakt 128, 162 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 106 DEVRIMCI SOL 107 Dianetik 231 Dianetik-Post 230 DIE LINKE 205 Die Linke.PDS-Pressedienst 204 Die Republikaner (REP) 172f. Die Rote Hilfe 216f. Disput 204 Dissent+X 221 Djaisch Ansar al-Sunna 27 Djihad 19, 27, 30, 45f., 59, 77, 85 Djihadismus 27 Djihadisten 28, 31 Dresdner Schule 181 Ekmek ve Adalet 109 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 175 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 66 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 49, 55, 84 Ex-Steffi 227f. Faktor Widerstand 143 Fazilet Partisi (FP) 67 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler Sicherheitsdienst) 259f. Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 48f., 53, 67 Feldauditorengruppen 233 Firqat un-Naajiyah 59 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 112 Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 112 284

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 232, 243f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 111f. Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 204 Kommunistische Partei der Sowjetunion

Impact 230 Infoladen Ludwigsburg 203 Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart 225 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 52 Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte 174 International Association of Scientologists (IAS) 234 International Scientology News 230 International Sikh Youth Federation (ISYF) 117ff. Internationale Kamagatamaru Partei 118 Interventionistische Linke (IL) 221, 224 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Demokraten 88 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 48ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 24, 52, 66ff. Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Partei Pakistans 73 Islamischer Bund Palästina 54 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 42f. Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 48f. Islamisches Zentrum München (IZM) 49f. Islamismus 21ff. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 67 Jugend für Menschenrechte 235, 244f. Junge Nationaldemokraten (JN) 144, 148f., 151ff., 164ff., 168f. junge Welt 212 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 118ff. Kameradschaften 146 Kameradschaft Karlsruhe 146, 157f. Kameradschaft Rastatt 146, 158 Kameradschaft Stuttgart 218 Karikaturenstreit 18f., 28, 57 Khalistan 118 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 97 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 232, 243f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 111f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 208 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 204 Kommunistische Partei der Sowjetunion 213 286

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

226f. Linksruck.Zeitung für Internationalen Sozialismus 227 Maoisten 226 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 104f., 112 Marxisten-Leninisten 226 Marxistisch-Leninistische Kommunistische

Anhang Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 204 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 112 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 112 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 112 Konvertiten 30f. Koordinationsrat der FIA im Ausland (CCFIS) 38 Kulturvereinigung der Tamilen e.V. 121 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 13ff. Laschkar-e Taiba 23 Lernen und Kämpfen (LuK) 213 Leuchter-Report 81 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 120ff. Libertad 222 Linkspartei.PDS 198, 204ff., 222f., 226 Linksruck 211, 218, 222, 226f. Linksruck.Zeitung für Internationalen Sozialismus 227 Maoisten 226 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 104f., 112 Marxisten-Leninisten 226 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101, 111f., 114, 198, 200 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 204, 224, 226 Milli Gazete 66ff. Milli Genclik Vakfi 73 Milli Görüs 67ff., 89 Milli Nizam Partisi (MPP) 67 Modjahedin-e Khalq Organisation 122 (People's Mojahidin of Iran, PMOI) siehe Volksmodjahedin Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 54f. Mudjamma al-Islami 52 Multi-Kulturhaus Ulm e.V. (MKH) 42 Muslimbruderschaft (MB) 22, 24, 35, 44ff., 49, 63, 85 Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) 51f. Muslimische Studentenunion an der Universität Stuttgart (MSU) 51 Nachrichten der HNG 147, 150 Narconon 243 National Council of Resistance of Iraq (NCRI) 122 National Liberation Army of Iran (NLA) 122 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 114f. 287

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

International 232, 241 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS PDS Landesinfo

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 126, 127, 128, 131, 140, 142ff., 150ff., 158ff., 175 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 94 Nationale Info-Telefone 146 Nationaler Widerstand Rastatt siehe Kameradschaft Rastatt Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 122 Nationales Bündnis Heilbronn 157, 161 NATION & EUROPA 182 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 170f., 193f. Neonazis 127ff., 131, 145ff., 150ff., 159ff., 191 Neun-Lichter-Dokain 105 Noie Werte 133, 143 OBW 9 228 ODEM 143 Office of Special Affairs (OSA) 233, 241 Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü 112 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin OSA International 232, 241 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS PDS Landesinfo Baden-Württemberg 204 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Politikada Alilim 112 Professionelles Lerncenter 231 Projekt Schulhof 140ff. Proliferation 251ff. Propaganda 132, 133 Prosperity 230 Race War 133, 138 REBELL 213f. Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 67 Religious Technology Center (RTC) 230 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 130, 176ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 222 Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.) 220 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 110f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 106ff. 288

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

DHKP-C und die Marxis tisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - vgl. auch Nummer 5.4 dieses Abschnitts), sehen ihr Heimatland Türkei

88 Ausländerextremismus 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 650 120 Gründung: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DKHP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) * Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Spalter gruppen seit 1998. Die von Dursun KARATAS und Bedri YAGAN im Jahr 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Revolutionäre Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zielsetzung Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroris tisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungs partei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch ver ankert ist, ein Betätigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorgani sationen der Devrimci Sol sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai EU-Terrorliste 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxis tisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - vgl. auch Nummer 5.4 dieses Abschnitts), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legi times Mittel betrachtet werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung
DABK im Jahr 2002 in Maoistische Logo der TKP/ML Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Ausländerextremismus 91 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Atilim

Ausländerextremismus 91 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Atilim" (Angriff) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basis organisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die ört lichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon). Aktivitäten der MLKP fanden hauptsächlich in der Türkei statt. In Bayern trat die MLKP-Zelle in Nürnberg im Jahr 2008 nicht mit Veranstaltungen in Erscheinung. 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 1.250 Vorsitzender: Sentürk Dogruyol Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: "Türk Federasyon Bülteni" Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türki schen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü(Idealisten-) Bewegung. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. "Graue Wölfe" Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalis tischen und rassistischen Gedankenguts. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen

100 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Yürüyüs (Marsch) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP Basisorganisation der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Türk Federasyon Bülteni in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Milli Görüs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen IGMG Perspektive Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

178 Linksextremismus xemburg-Konferenz, die

178 Linksextremismus xemburg-Konferenz, die von der parteinahen Tageszeitung "junge Welt" veranstaltet und zahlreichen anderen Organisationen wie der SDAJ, der autonomen Szene und dem Organ der DKP "Unsere Zeit" unterstützt wurde. Unter den Gastreferenten befand sich auch die Generalsekretärin der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE). Podiumsdiskussion Bei einer Podiumsdiskussion zu dem Thema "Partei für alle? Brauchen mit Sahra Wagen wir neben der 'Linken' eine eigene marxistische Organisation?" betonte knecht die Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit anderen linksgerichteten Organisationen, wie der DKP, und plädierte für eine Stärkung des Außerparlamentarismus: "Wir müssen mit allen Kräften zusammenarbeiten, die sich in diesem Lande als links verstehen - ob sie sich nun in der Linkspartei oder separat organisieren. (...) Viel wichtiger ist es, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass in diesem Lande außerhalb der Parlamente endlich mehr Bewegung entsteht." "Stilles Gedenken" Am "stillen Gedenken" an Liebknecht und Luxemburg am 13. Januar in in Berlin Berlin-Friedrichsfelde beteiligten sich ranghohe Funktionäre der Partei DIE LINKE., so die Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi sowie dessen Stellvertreterin Petra Pau. An der traditionellen Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, zu der rund 50 Initiativen und Parteien aufgerufen hatten, nahmen etwa 10.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Angehörige kom munistischer, marxistischer und autonomer Gruppierungen, wie der DKP, MLPD, SDAJ und KPD. Forderung nach Seit Jahren tritt die Partei DIE LINKE. für die Aufhebung des Verbots der Aufhebung des Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und verbotener Nachfolgestrukturen in Verbots der PKK Deutschland ein. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Spre cherin der Partei DIE LINKE., Ulla Jelpke, führte dazu beispielsweise in einem Kommentar für die parteinahe Tageszeitung "Neues Deutsch land" am 11. April aus: "Allein außenpolitische Interessen der EU-Staaten entscheiden darüber, ob eine Gruppierung als terroristische oder Befreiungsbewegung eingestuft wird. (...). Neben der Beschlagnahme von Geldern dient die Aufführung auf den Terrorlisten der Stigmatisierung von Konfliktund Bürgerkriegsparteien. Dies erschwert Friedenslösungen etwa in Kurdistan und dem Nahen Osten, auf Sri Lanka oder in Kolumbien. (...) Zusätzlich zu den Terrorlisten besteht in Deutschland seit 1993 das PKK-Verbot. (...) Organisationen, die wie der Kongra-Gel für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer demokratischen Föderation eintreten, werden verfolgt und kriminalisiert. (...) Ein Ende des PKK-Verbots in Deutschland ist notwendig, um hier lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische politische Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 157 Partei DIE LINKE

Linksextremismus 157 Partei DIE LINKE. von etwa 2.200 auf 3.000. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sank dagegen unter das Vor jahresniveau. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb gegen Konstante An über dem Vorjahr bei rund 600 konstant. Die Autonomen werden hängerschaft bei von anderen linksextremistischen Organisationen, auch der Partei DIE den autonomen LINKE., als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Gruppen Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 156 abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich weiter hin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und For derungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es diesen nur Versuch der begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bün Bündelung extre deln. Die Partei DIE LINKE. erfährt Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft mistischer Kräfte und integriert als "Strömungspartei" in ihren Reihen Linksextremisten verschiedener Richtungen. 2.1 DIE LINKE. Deutschland Bayern Mitglieder: 76.100 3.000 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling-Schröter; Oskar Lafontaine Franc Zega Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Eine Sonderstellung nimmt die Partei DIE LINKE. ein. Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss am 16./17. Dezember Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 159 Die Partei DIE

Linksextremismus 159 Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Wertordnung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der Volkssouveränität in Frage. Die Bildung von - an Entscheidungen zu beteiligenden - Wirtschaftsund Sozial beiräten soll, wie es beispielsweise das Landtagswahlprogramm der Par tei in Bayern fordert, korrigierend wirken. Dahinter stehen räte-demo Räte-demokratische kratische Vorstellungen, die mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht Vorstellungen in Einklang zu bringen sind. Die Partei DIE LINKE. delegitimiert die rechtsstaatliche Herrschaftsord nung, indem sie "notwendige Alternativen" zur Politik der Herrschen den - die gegen das Volk gerichtet sei - fordert. Wiederholt wurde der als "bürgerlich" geschmähte Staat verbal angegriffen, dem es nach innen um Repression und nach außen um Militarismus oder Imperia lismus ginge. Dabei werden auch Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrektivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Die Partei DIE LINKE. akzeptiert und unterstützt offen extremistische Extremistische Zusammenschlüsse und Vereinigungen in der Partei, wie beispielweise Zusammenschlüsse die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistisches Forum (MF) und in der Partei "marx21". Diese Zusammenschlüsse sind auf verschiedenen Partei ebenen durch Angehörige in einschlägigen Funktionen (u. a. Bun desund Landesvorstandsmitglieder, Mandatsträger) repräsentiert. Da neben arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene weiterhin mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen und bietet ihr auf Kommunalwahllisten ein Forum. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich, mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Per sonen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse Aktionsbündnisse einzelner Vertreter oder Gliederungen der Partei mit mit gewaltbereiten gewaltbereiten Autonomen bei Kundgebungen und Demonstrationen. Autonomen Die Partei DIE LINKE. sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland die Auf hebung aller Verbotsmaßnahmen gegen diese Partei und ihre Nach folgestrukturen. Der parteinahe Studierendenverband DIE LINKE.SDS fordert die An erkennung der terroristischen kolumbianischen Vereinigung Fuerzas Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung "marx21". Mit dem Beschluss "Marx an die Hochschule" wird den Hochschulgruppen bundesweit eine Veran staltungstour unter dem Motto "Marx neu entdecken" zur Verfügung gestellt. Die Tour ist als Auftakt für bundesweite Lesekreise gedacht, die sich eingehend mit marxistischer Theorie beschäftigen sollen. Der Bundeskongress vom 5. bis 7. Dezember in Bochum stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. Unter dem Tagungs-Motto Bundeskongress "Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE. kennzeichnet. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver zu nutzen und deutlicher das bestehende Wirtschaftssystem dadurch infrage zu stellen, indem Systemalternativen intensiver von ihr ange sprochen werden. Der Bundeskongress weist auf den gerade äußerst günsti gen Moment hin, mit antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei DIE LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung stehen bleiben. Die "Systemfrage" "Systemfrage" stellt der Studierendenverband auch weiterhin im Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen zu Funktionären ausländischer sozialistischer und kommunis tischer Parteien, so insbesondere zur "Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer 30-köpfigen Delegation des Studie rendenverbands nach Venezuela wurde in einer Erklärung der Reiseteilnehmer vom 5. März unter der Überschrift "Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die Men schenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört die Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 177 Vertreter und in

Linksextremismus 177 Vertreter und in die Bezirktage Schwaben, Mittelund Unterfranken jeweils einen Bezirksrat. Mit Beate Jenkner gehört eine Aktivistin der SAV dem Bezirkstag von Oberbayern an. 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "Internationa Internationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Seit dem 25. November 2007 ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Vorsitzender der Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei der "Europäischen Linken" Partei der Euro (EL), einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. Im September besuchte eine Delegation der EL auf Einladung der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) die Volksrepublik China, um Fragen sozialistischer Entwicklung im 21. Jahrhundert zu diskutieren und um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EL und der KPCh aus zuloten. Neben Prof. Dr. Lothar Bisky nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der "Rifondazione Comunista" (Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" der Tschechischen Republik teil. Dabei wurden Gespräche mit einem Mit glied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh, dem Vizeminister in der Internationalen Abteilung des Zentral komitees der KPCh und des Kommunistischen Jugendverbands geführt. Man kam überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen und ausländi schen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppie rungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zu sammen. Wiederholt traten in der Vergangenheit als Anmelder oder Ver anstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung (vgl. auch Nummer 3.3.1 dieses Abschnitts). Den Auftakt zu den traditionellen Gedenkfeiern aus Anlass des 89. Jah XIII. Internationale restags der Ermordung der Mitbegründer der KPD, Rosa Luxemburg und Rosa-LuxemburgKarl Liebknecht, bildete am 12. Januar die XIII. Internationale Rosa-LuKonferenz Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6